Kategorie: Nachrichten
New York: Entlassung Ungeimpfter war rechtswidrig
Die hoffnungsfroh und optimistisch stimmende Nachricht, dass in New York ein US-Bundesgericht die personellen Strafaktionen gegen Ungeimpfte und Entlassungen für ungültig erklärt und die Wiedereinstellung der Betroffenen verfügt hatte, sorgte vergangene Woche bei den freien Medien für Furore; die Mainstream-Presse jedoch, vor allem in Deutschland, schwieg sich dazu betreten aus. Kein Wunder: Dasselbe könnte früher oder später auch die Opfern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Bundesrepublik erwarten.
Einstweilen geht zwar der Corona-Wahnsinn in Deutschland unvermindert weiter, doch es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch hier Vernunft und Rechstaatlichkeit wieder Einzug halten werden – auf die eine oder andere Weise.
Restliche Welt arbeitet verbrecherische Abgründe auf
Ewig kann man der nach wie vor mit Impflügen und Paniknarrativen ruhiggestellten Öffentlichkeit nicht vorenthalten, was im größten Teil der Welt schon wieder Bestand hat – dort ist man nämlich nicht nur zur Normalität zurückgekehrt, sondern steckt schon mitten in der Aufarbeitung der verbrecherischen und kriminellen Abgründe einer beispiellosen Notstandspolitik ohne jede objektive Grundlage.
Korrektur der schlimmsten Corona-Auswüchse
Auch in den USA läuft die juristische Korrektur der schlimmsten Auswüchse einer Virus-Politik auf Hochtouren, die sich vor allem gegen all jene richteten, die die Impfungen verweigert hatten. Ein New Yorker Bundesrichter hatte daher am Dienstag entschieden dass der Impfzwang der Stadt New York für städtische Bedienstete rechtswidrig gewesen sei – und sämtliche Angestellten, die deswegen entlassen worden waren, unverzüglich und bei voller Gehaltsnachzahlung wieder eingestellt werden müssten.
Es sei „an der Zeit, dass die Stadt New York tut, was richtig und gerecht ist“, schrieb Richter Ralph Porzio in seiner 13-seitigen Urteilsbegründung. Mit dem Impfmandat vom 20. Oktober 2021 habe der damaligen Gesundheitskommissars David Chokshi gegen die in der Verfassung des Bundesstaates festgelegte Gewaltenteilung verstoßen.
Materielle und verfahrensrechtliche Arbeitnehmerrechte verletzt
Zudem habe Chokshi die „materiellen und verfahrensrechtlichen Rechte der Arbeitnehmer“ verletzt, ohne die Befugnis zu haben, „sie dauerhaft von ihrem Arbeitsplatz auszuschließen”, so Porzio.
Auch eine weiter Anordnung Chokshis, die die Impfpflicht auf private Arbeitgeber ausgedehnt hatte und eine Durchführungsverordnung von Bürgermeister Eric Adams vom März 2022, die Sportler und Künstler von der Impfpflicht ausgenommen hatte, seien willkürlich und rechtswidrig gewesen, hieß es in dem Urteil. Bundesrichter Porzio sprach sich zwar nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht aus, betonte jedoch, diese dürfe nicht nur für einen Teil der Bevölkerung und zudem auf unbestimmte Zeit gelten.
”Willkürlicher Verwaltungsakt”
Der Stadtregierung der bevölkerungsreichsten US-Metropole warf er vor, wenn es tatsächlich um die Sicherheit und die öffentliche Gesundheit gegangen wäre, hätten ungeimpfte Angestellte in dem Moment beurlaubt werden müssen, da die Anordnung erlassen worden sei, und es hätten zudem in der ganzen Stadt Anordnungen für ausnahmslos alle Einwohner erlassen werden müssen. Indem dies ausblieb, sei von einem zielführenden und zudem willkürlichen Verwaltungsakt auszugehen.
Das Urteil war das Resultat einer Klage, von sechzehn ehemaligen Mitarbeitern der Stadtreinigung die wegen ihrer Impfverweigerung entlassen worden waren. Es gilt zwar nur für sie, hat aber Referenzwert, weil sich nun weitere Kläger auf das Urteil berufen können. Der Richter stellte fest, dass sämtliche betroffenen Angestellten die erforderlichen Nachweise vorgelegt hätten, dass sie wegen einer vor Erlass der Impfpflicht bereits durchgemachten Corona-Infektion bereits eine Immunität gegen das Virus besäßen. Weiter sagte er, die Erfahrungen mit der Pandemie hätten gezeigt, dass der Impfschutz „nicht absolut“ sei und es selbst bei geimpften und geboosterten Personen permanent zu Impfdurchbrüchen komme.
Hunderte Millionen Dollar Schadenersatz drohen
Einer der Klägeranwälte erklärte jedoch, dass jeder städtische Angestellte, der wegen der Impfpflicht entlassen worden sei, zivilrechtlich gegen die Stadt vorgehen könne und Schadenersatz fordern könne. Ein solcher Rechtsstreit würde die Stadt Hunderte Millionen Dollar Steuergelder kosten, sagte er weiter. Insgesamt waren nämlich mehr als 1.750 Angestellte gefeuert worden, bloß weil sie die Impfung verweigerten.
Darunter waren über 950 Mitarbeiter aus dem Bildungswesen und 36 Angehörige der Polizei. Man kann nur hoffen, dass auch diese Opfer staatlicher Willkür nun den Rechtsweg einschlagen werden. Deutschlands Politiker sollten die weitere Entwicklung in den Staaten genau verfolgen – denn hier könnte dem Corona-Regime früher oder später dasselbe blühen.
Lula ist leider zu den Machteliten übergelaufen
„Schönste aller Siege“ – Lula da Silva gewinnt knapp Präsidentschaftswahl in Brasilien
31.10.2022, 10:14 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Luiz Inácio Lula da Silva (77), Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT –Arbeiterpartei) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde…
Bis zur Coronakrise in dieser Hinsicht eher unauffällig, hat sich der in seiner früheren Präsidentenzeit für eine Art soziale Marktwirtschaft stehenden Lula im Gleichschritt mit anderen Pseudolinken (Das ist er mittlerweile) nunmehr den Machteliten, Multimilliardären und deren Großkonzernen angedient (Man hätte es von ihm so nicht erwartet):
„Südamerikanisches Land ist Impfvordbild: Brasiliens Ex-Präsident Lula ruft Deutsche zum Impfen auf (…) ‚Ich war Präsident, als die Schweinegrippe (H1N1) auftrat‘, betonte Lula.“
Erstaunlich ist, dass Lula sich immer noch auf die Schweinegrippe beruft, obwohl dieser Skandal – zumindest in Europa – ja längst aufgeflogen ist.
Neue Atombomben zum Erstschlag für Büchel
Die Vereinigten Staaten beschleunigen die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen in Europa und werden schon in wenigen Wochen mit der Stationierung der neuen, präziseren und flexibleren Atombomben des Typs B61-12 beginnen. Darüber haben US-Regierungsmitarbeiter einem Medienbericht zufolge NATO-Vertreter Mitte Oktober in Kenntnis gesetzt. Ersetzt werden demnach die gut 100 Bomben, die in fünf europäischen NATO-Staaten eingelagert sind, […]
Schadstoffe in Halloween-Masken wittern und zu Giftstoffen in Antigen-Schnelltests schweigen
Systemmedien wittern Schadstoffe in Halloween-Masken – Schweigen zu Antigen-Schnelltests
„Viele Mitbürger – auch Kinder – werden weiterhin nahezu täglich dazu gezwungen, sich höchstwahrscheinlich giftige Massenprodukte aus China in Körperöffnungen zu schieben. Gleichzeitig warnen die Systemmedien vor giftigen Halloween-Outfits. Ist es totale Verkommenheit oder bodenlose Dummheit? (…)
Spannend ist, dass die zuständigen Behörden bei billiger Chinaware für Halloween den Mund aufbekommen, der bei einer viel gefährlicheren, weil täglich angewendeten Ware verschlossen bleibt. Dabei zahlen die Bürger Europas unglaubliche Summen an Steuergeldern, um genau diesen Schutz zu erhalten – und zwar bei allen Produkten. Erinnern Sie sich an die Pressekonferenz vom 22. September 2022, wo Report24 Seite an Seite mit namhaften Experten auf Einladung der Unternehmerplattform ‚Wir EMUs‘ den begründeten Verdacht offenlegte, dass in Antigen-Schnelltests eine ganze Reihe giftiger, DNA-verändernder und krebserregender Stoffe enthalten sind. Die Stoffe werden von den Behörden gar nicht geleugnet – aber gerade bei diesen Tests gäbe es nichts zu befürchten. Andersdenkende werden denunziert, Heerscharen von ‚Faktencheckern‘ verbiegen die Fakten, leugnen und lügen was das Zeug hält. Nach wie vor wurde kein einziger Antigen-Schnelltest offiziell in einem österreichischen Labor oder gar in einem europäischen Labor auf Schadstoffe getestet.
Systemmedien wittern Schadstoffe in Halloween-Masken – Schweigen zu Antigen-Schnelltests
Könnte man die Ereignisse aus der Distanz beobachten, wäre es nun an der Zeit, in schallendes Lachen auszubrechen. Doch das kann man nicht, wir sind mittendrin statt nur dabei. Viele Mitbürger – auch Kinder – werden weiterhin nahezu täglich dazu gezwungen, sich höchstwahrscheinlich giftige Massenprodukte aus China in Körperöffnungen zu schieben. Gleichzeitig warnen die Systemmedien vor giftigen Halloween-Outfits. Ist es totale Verkommenheit oder bodenlose Dummheit?
Ein Kommentar von Florian Machl
Die Warnungen kommen aus allen Medienkanälen. Ob Fernsehen, Radio oder Zeitungen, überall Drama wegen giftiger Stoffe in Halloween-Masken und Kostümen. Dabei muss man festhalten: Die Warnungen haben sicherlich einen guten Grund. Natürlich ist nicht davon auszugehen, dass asiatische Billigware nach höchsten Sicherheitskriterien gefertigt wurde, auch auf eine Qualitätskontrolle sollte man besser nicht vertrauen. Die CE-Logos stehen eher für “China Export” als für Sicherheit, sie werden sich nach Europarecht von den Herstellern selbst verliehen.
Beispiele für die Mainstream-Kampagne zu Giften in Halloween-Produkten finden Sie hier in der betont regierungsnahen Zeitung Heute (zweiter Artikel) oder in der ÖVP-Parteizeitung Volksblatt. Wer den Skandal um die Antigen-Schnelltests verfolgt hat wird aus dem Staunen nicht mehr herauskommen. Denn bei der Halloween-Ware wird als Begründung für die vermutete Giftigkeit der Produktionsort China genannt.
Spannend ist, dass die zuständigen Behörden bei billiger Chinaware für Halloween den Mund aufbekommen, der bei einer viel gefährlicheren, weil täglich angewendeten Ware verschlossen bleibt. Dabei zahlen die Bürger Europas unglaubliche Summen an Steuergeldern, um genau diesen Schutz zu erhalten – und zwar bei allen Produkten. Erinnern Sie sich an die Pressekonferenz vom 22. September 2022, wo Report24 Seite an Seite mit namhaften Experten auf Einladung der Unternehmerplattform “Wir EMUs” den begründeten Verdacht offenlegte, dass in Antigen-Schnelltests eine ganze Reihe giftiger, DNA-verändernder und krebserregender Stoffe enthalten sind.
Die Stoffe werden von den Behörden gar nicht geleugnet – aber gerade bei diesen Tests gäbe es nichts zu befürchten. Andersdenkende werden denunziert, Heerscharen von “Faktencheckern” verbiegen die Fakten, leugnen und lügen was das Zeug hält. Nach wie vor wurde kein einziger Antigen-Schnelltest offiziell in einem österreichischen Labor oder gar in einem europäischen Labor auf Schadstoffe getestet. Hier vertraut man den chinesischen Firmen und ihrer Sicherheitseinschätzung blind, die nie ein Europäer betreten hat.
Das Bundesland Oberösterreich hat sich hier stets als ganz besonderer Corona- und Maßnahmenhardliner gebärdet. Was billige, chinesische Antigen-Tests betrifft, schloss man sich der Desinformationskampagne der Bundesregierung an – hier verlas die zuständige Landesrätin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) ein Ministeriumsschreiben und kämpfte sichtlich mit den darin enthaltenen Fremdwörtern.
Nun gingen hinsichtlich der Halloween-Produkte ausgerechnet die Grünen, Teil der aktuellen, endzeitlichen Bundeskoalition, mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit, die es in sich hat: Angeblich habe die Lebensmittelaufsicht OÖ die Kostüme und Schminke für Halloween getestet, zudem gäbe es eine Überprüfung durch die im Bund zuständige AGES.
Beide Prüfungen, die wir seit September fordern, werden für Antigen-Schnelltests verweigert. Vermutlich ist hier den Grünen wichtig, eine Tradition anzugreifen, die Familien und Kindern Spaß bereitet. Da wird man plötzlich mutig und tatendurstig. Dass sich viele Kinder aber auch Arbeitnehmer und vor allem die Mitglieder der Gesundheitsberufe ständig mit potenziell krebserregenden Stäbchen in Nase und Mund fahren müssen, interessiert weder die ÖVP noch die Grünen, auch die giftigen und verbotenen Substanzen in der “Pufferflüssigkeit” sind ihnen egal. Politik in Österreich definiert sich durch maximale Heuchelei, speziell wenn sie von den Grünen kommt.
An unseren Forderungen hat sich nichts geändert: Die staatlich zuständigen Behörden AGES und BASG haben stichprobenartig alle Antigen-Schnelltests auf Giftstoffe zu überprüfen und die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Dies nur einmal pro Jahr an Halloween-Zubehör zu machen ist ein Hohn und Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Menschen dieses Landes.
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Das Unternehmensbündnis “Wir EMUs” will die Bevölkerung weiterhin über die potenzielle Gefährdung aufklären, bis sich die zuständigen Behörden um eine genaue Analyse bemühen. Die Steuerzahler verdienen größtmögliche Sicherheit und keine Ausreden. Ausführliches Informationsmaterial finden Sie unter www.testfrei-gesund.at.
Neu: Die Initiative rund um die Unternehmerplattform EMUs hat ein Informationsblatt gestaltet, das über alle Toxine in Antigen-Schnelltests informiert aber auch Antworten auf “Gegenargumente” liefert.
Ein übersichtliches Informationsblatt über alle bislang bekannten Toxine in Antigen-Schnelltests sowie über die gängigen Gegenargumente können Sie hier bestellen, um möglichst viele Betroffene zu informieren. Alle Informationen über die Pressekonferenz und die vorliegenden Recherchedaten finden Sie unter https://testfrei-gesund.at/.
WEF-Pläne: Bezahlen wir bald “Klima-Reparationen” an Entwicklungsländer?
Das Weltwirtschaftsforum hat einen neuen “Agenda-Artikel” zur UN-Klimakonferenz veröffentlicht. Dort wird dazu aufgefordert, dass “wohlhabende Nationen” für Klimaschäden in ärmeren Ländern zahlen sollen. Unter anderem auch dank extrem hoher Preise für Öl und Gas, die man mit “Windfall”-Steuern belegen will.
Vom 6 bis zum 18. November findet in Sharm El Sheik die diesjährige Klimakonferenz (auch als COP27 bekannt) statt. Dort sollen die Länder sich dem Kampf gegen den Klimawandel widmen und diesen als “die oberste globale Priorität” betrachten. Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat diesbezüglich einen Artikel verfasst, in dem die globalistische Organisation Entschädigungszahlungen – also Reparationen – einfordert. Und zwar sollen die wohlhabenderen Länder den “weniger glücklichen Ländern” für Schäden und Verluste durch Wetterkapriolen Geld zahlen. So heißt es in dem Artikel:
Die Konferenz der Vertragsparteien (COP27) in Ägypten findet vor dem Hintergrund katastrophaler Überschwemmungen in Pakistan und Nigeria, Rekorddürren am Horn von Afrika und in China, lang anhaltender Hitzewellen in Europa und Indien und rekordverdächtiger Hurrikane in den Vereinigten Staaten statt. Es wird erwartet, dass sich das Treffen auf die Frage konzentrieren wird, ob die wohlhabenden Nationen, die den größten Teil des Kohlendioxids ausgestoßen haben, das historisch gesehen den Klimawandel anheizt, die Entwicklungsländer, die nicht wesentlich zu diesem Problem beigetragen haben und am wenigsten auf seine Auswirkungen vorbereitet sind, für “Verluste und Schäden” entschädigen sollten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die entwickelten Staaten bereits im Jahr 2009 eine Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar versprochen hätten, um den Entwicklungsländern bei der Reduktion von Emissionen zu helfen und sich auf den Klimawandel vorzubereiten. Allerdings habe man das nicht eingehalten. Die Entwicklungsländer fordern deshalb Zahlungen und Kompensationen für die Wetterkapriolen ein – wohl auch deshalb, weil sie merken, dass man mit dem “Klimawandel” ein gutes Druckmittel besitzt.
Doch wer soll dafür aufkommen? Angesichts dessen, dass derzeit selbst die Industriestaaten enorme finanzielle Probleme haben, stellt sich für die Globalisten die Frage nach der Finanzierung des “Reaktionsfonds”, der dem WEF zufolge errichtet werden soll. Angedacht ist laut der globalistischen Organisation unter anderem die Einführung von “Windfall”-Steuern, die Öl- und Gasunternehmen bezahlen sollen. Wie das funktionieren soll? Man schränkt die Förderung von Öl und Gas immer mehr ein, so dass das Angebot sinkt und die Preise noch weiter steigen. Die dadurch generierten zusätzlichen Profite sollen einkassiert werden und dann an den Fonds fließen. Report24 berichtete bereits über die entsprechenden Dekarbonisierungspläne.
Unter dem Deckmantel der “Bekämpfung des Klimawandels” werden die Menschen in Europa und Nordamerika wohl künftig einen weiteren Obolus leisten müssen. Wie hoch er schlussendlich sein wird, wissen wir noch nicht. Doch eine Sache ist klar: billig wird der Westen nicht davon kommen.
Deutschlands rot-grün-liberale Flüchtlingspolitik vor dem Kollaps
„Diese Asyl-Politik kann man nicht mehr verstehen!“ (Bild)
Deutschland wird unter der rot-grün-liberalen Regierung und seiner SPD-Welcome-Innenministerin Nancy Faeser endgültig zum Opfer absurden deutschen Migrationspolitik, welche seit 2015 als „unkontrollierte Einwanderung“ die ganze EU ins Chaos getrieben hat.
Schweizer Staatsbahn organisiert Durchwink-Züge nach Deutschland
Und zwar hoch-offiziell werden „meist junge Afghanen, jede Woche rund 1000 Menschen, nach Basel an die Grenze zu Deutschland und Frankreich“ (Bild) verfrachtet – selbst von der österreichischen Grenze über Zürich…
CDU/CSU-Fraktion-Vize-Vorsitzende im Bundestag kann es kaum fassen, was seit 2015 offizielle deutsche Flüchtlingspolitik ist: „Die Schweiz betreibt ein reines Durchwinken.“ (Bild zitiert NZZ) Mit deren geheuchelt-empörtem Urteil, wonach „nationale Egoismen dem Schengenraum schaden“, hatte damals ihre Ex-CDU-Vorsitzende Mama Merkel erst den Flüchtlings-Sturm ausgelöst.
Die pragmatischen Schweizer sehen das nüchtern. Denn: Bevor ein Dublin-Verfahren durchzuführen sei, das feststellen soll, welches Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig sei, seien die Menschen längst weitergereist: „Für Personen, die nicht mehr anwesend sind, kann kein Dublin-Verfahren durchgeführt werden“ – wie ein Sprecher des Staatssekretariats für Migration lapidar via „NZZ“ mitteilte.
2015: Orban setzte „Dublin“ durch
Wir erinnern uns: Damals im Flüchtlings-Katastrophen-Späsommer-2015 hatte Orban genau das getan… Dessen EU-konforme Flüchtlingspolitik verglich damals der österreichische SPÖ-Ex-Bundeskanzler Faymann mit dem Holocaust. (Spiegel-Interview) Wahrscheinlich wollen sich die bekannt ruhigen Schweizer solche bösartigen Diffamierungen ersparen…
„Deutschland: Magnet unkontrollierter Einwanderung“
Nohmals das Fazit: „Diese Asylpolitik kann niemand mehr verstehen.“ (Bild) Denn einerseits „sind die Kommunen mit Asylbewerbern überlastet“, sodass selbst „die Regierung (mittlerweile) vor illegaler Migration warnt.“ Aber „gleichzeitig macht sie Deutschland zum Magneten für noch mehr unkontrollierte Einwanderung.“ (Bild)
Selbst Open-Border-Fan_in, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), sieht mittlerweile mehr als rot, weil „über das Mittelmeer und die Balkanroute wieder mehr Menschen nach Europa“ kämen. – Die Drecksarbeit, nämlich „illegale Einreisen zu stoppen, damit wir den Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“, sollen dann aber doch lieber die anderen EU-Staaten machen. Von letzteren, den Ukraine-Flüchtlingen sind nämlich schon mehr als eine Million im gelobten Post-Merkel-Land. Plus eine Million aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. – Langsam wird’s also eng auf dem Refjugee-Titanic.
Welcome! „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und „Bündnis Städte sichere Häfen“
Doch dann wird’s absolut undurchsichtig: Denn „dieselbe Frau Faeser“ möchte „gleichzeitig das sogenannte ’Chancen-Aufenthaltsrecht‘ auf den Weg“ (Bild) durch den Bundestag bringen. Was nichts anderes bedeutet: Als dass abgelehnte Asylbewerber auch ohne Fluchtgrund in Deutschland bleiben dürfen. Schließlich lockt sogar eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis – vorausgesetzt man findet Arbeit und benimmt sich – vorerst – ein Jahr lang anständig, wird also nicht straffällig.
Warum also, liebe Frau Faeser sollten Ihre Refugees dann in der Schweiz einen Antrag stellen? Denn, ja, richtig: „Diese Regelung wirkt natürlich wie ein Magnet. Dann weiß die ganze Welt, dass man es nur bis Deutschland schaffen muss, um hierbleiben zu können, auch wenn man weder aus einem Krieg geflohen ist noch politisch verfolgt wird.“
Ähnlich dumm-dreist-naiv geht’s im rot-rot-grünen Berlin zu: Die Linke Sozialsenatorin Katja Kipping „ „schlägt (zwar) permanent Alarm…, setzt sich aber Gleichzeitig im Rahmen des ’Bündnisses Städte sicherer Häfen’ für noch mehr Zuwanderung ein.“ (Bild)
Selbst Soros-Open-Border-Ideologen ratlos: „Historischer Fluchtwinter“
Mittlerweile schwant auch dem, von den linken Systemmedien als „Experte“ aus dem Umkreis der Soros-Flüchtlingsagende herumgereichte, Gerald Knaus Ungemach: „Wir könnten vor einem historischen Fluchtwinter stehen.“ (BZ)
Denn seine ewig gleichen Konzepte vom „Mehr Solidarität in der EU“ haben sich als unbrauchbar erwiesen. Auf die Frage, ob er sich nicht mit seiner Aussage im Frühjahr, wonach die EU den Zustrom von Millionen Geflüchteten bewältigen“ könne, geirrt habe, repetiert Knaus seine ewigen Durchhalteparolen vom Merkel’schen „Wir schaffen das!“
„Ich habe nie gesagt, dass es leicht wird, sondern, dass es gelingen muss…Eine Migrationskrise solchen Ausmaßes lässt sich aber nicht nebenher bewältigen.“ (BZ)
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The Corbett Report: Schrödingers Bombe: Falsche Flaggen über der Ukraine
Erinnern Sie sich noch an meine Vorhersage vom Januar dieses Jahres, dass geopolitische Konflikte – „das Element der globalen Berechnung, das während der Betrugsdemie aus der Gleichung ausgeschlossen wurde“ – im Jahr 2022 „mit voller Wucht zurückkehren“ würden?
Nun, wenn die russische Invasion in der Ukraine im Februar und die Verschärfung der Spannungen mit China wegen Taiwan im vergangenen Sommer Sie nicht davon überzeugt haben, dass der Kampf um die Kontrolle des großen (3D-)Schachbretts in diesem Jahr tatsächlich „mit voller Wucht“ zurückkehrt, dann sollten die Ereignisse der vergangenen Woche mehr als genug sein, um Ihre Zweifel zu zerstreuen.
Zunächst gab es die Nachricht, dass Russland wegen eines Anschlags mit einer schmutzigen Bombe unter falscher Flagge Alarm schlägt, den die Ukrainer in der Ukraine verüben wollen, um Russland die Schuld zu geben. Dann kam die Gegenwarnung der USA, dass es in Wirklichkeit Russland ist, das den Abwurf von Atombomben in der Ukraine plant, und dass die Warnung des Kremls unter falscher Flagge ein Trick ist, um alle glauben zu machen, dass die Ukrainer es tun werden.
Dreht sich Ihr Kopf schon? Mir auch. Ich glaube, das ist genau der Punkt.
Anschuldigung. Gegenbeschuldigung. Bluffs und Doppelbluffs in einem immer verrückteren Spiel um nukleares Glück. Was zum Teufel ist hier los? Und was bedeutet die Normalisierung von Anschuldigungen unter falscher Flagge für die Zukunft der Geopolitik – unabhängig davon, was bei diesem jüngsten Durcheinander herauskommt?
Lasst es uns herausfinden.
DAS SPIEL MIT DEN SCHULDZUWEISUNGEN WIRD NUKLEAR
Es ging so schnell durch die Nachrichten, dass Sie es vielleicht nicht mitbekommen haben, aber im Januar entpuppte sich der US-Geheimdienst als ein Haufen von Verschwörungsfanatikern mit Alufolienhüten.
Genauer gesagt, wie die AP am 15. Januar berichtete:
US-Geheimdienstmitarbeiter haben festgestellt, dass Russland versucht, einen Vorwand für seine Truppen zu schaffen, um weiter in die Ukraine einzumarschieren, und Moskau hat bereits Agenten positioniert, um eine „Operation unter falscher Flagge“ in der Ostukraine durchzuführen, so das Weiße Haus.
Die Theorie lautete kurz gefasst, dass Russland auf der Suche nach einem Vorwand für seine Invasion in der Ukraine „in städtischer Kriegsführung ausgebildete Agenten“ entsandt habe, die „mit Sprengstoff Sabotageakte gegen Russlands eigene Stellvertreterkräfte“ im Lande verüben könnten. Diese Anschläge würden dann der ukrainischen Regierung angelastet, wodurch Putin einen offensichtlichen casus belli hätte, um die Entscheidung zu rechtfertigen, russische Streitkräfte in die Ukraine zu schicken.
Man sollte meinen, es sei eine große Neuigkeit, dass die US-Regierung offen genau die Art von Verschwörungstheorie unter falscher Flagge propagiert, die sie schon so lange als hirnverbrannten Irrsinn verunglimpft, oder? Nun, wenn Sie das denken, dann liegen Sie falsch.
Wie ich schon sagte, haben Sie diese verblüffende Anschuldigung vielleicht nicht einmal gehört, als sie zum ersten Mal erhoben wurde, und es wäre verzeihlich, wenn Sie sie vergessen hätten, selbst wenn Sie sie damals gehört hätten. Schließlich erwies sich die Theorie als unbegründet; es gab keinen spektakulären Terroranschlag, der den Einmarsch Russlands in die Ukraine gerechtfertigt hätte.
Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte. Vielmehr war die sehr öffentliche Anschuldigung der US-Regierung, der Kreml plane eine ruchlose Verschwörung unter falscher Flagge, nur der Beginn einer neuen Ära der Geopolitik.
Nachdem die Theorie von der Verschwörung unter falscher Flagge von einem Thema, mit dem sich nur geistig verwirrte Spinner befassen, zu einer Angelegenheit geworden ist, die von besonnenen Vorbildern geistigen Scharfsinns wie ungenannten „US-Geheimdienstmitarbeitern“ feierlich erörtert werden kann, war die Schleuse geöffnet worden. Es war nur eine Frage der Zeit, bis auch andere Nationen auf der Weltbühne mit Falschflaggen-Behauptungen um sich werfen würden.
Und so begannen die Russen Anfang dieser Woche, jeden, der es hören wollte, verzweifelt zu warnen, dass die Ukrainer eine eigene Provokation unter falscher Flagge vorbereiteten.
Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge haben „zwei ukrainische Organisationen konkrete Anweisungen zur Herstellung einer ’schmutzigen Bombe‘ erhalten, und die Arbeiten an der Bombe stehen kurz vor dem Abschluss“. In einem Unterrichtung für Journalisten am vergangenen Montag gab der russische Generalleutnant der chemischen und biologischen Schutztruppen, Igor Kirillov, nicht an, welche ukrainischen „Organisationen“ angeblich an diesem Plan beteiligt sind. Er bekräftigte jedoch, dass diese Organisationen „konkrete Anweisungen zur Herstellung einer sogenannten schmutzigen Bombe“ haben – einer Waffe, die konventionellen Sprengstoff und radioaktives Material kombiniert und bei ihrer Detonation einen Bereich mit tödlichem radioaktivem Niederschlag hinterlässt.
Kirillow erklärte weiter, dass sich die Arbeiten [an der Bombe] in der Endphase befinden“ und dass das russische Verteidigungsministerium über Kontakte des ukrainischen Präsidialamtes mit dem Vereinigten Königreich in der Frage einer möglichen Beschaffung dieser Nukleartechnologien verfügt“.
Kirillows Pressekonferenz folgte auf eine Reihe von Telefonaten, die der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am vergangenen Sonntag mit seinen Amtskollegen in Großbritannien, Frankreich, der Türkei und den USA führte, um sie vor dem Komplott zu warnen. Es überrascht nicht, dass Schoigu von diesen Beamten abgewiesen wurde, die sofort zu Protokoll gaben, dass sie Russlands Befürchtungen bezüglich einer falschen Flagge als „absolute und ziemlich vorhersehbare Absurdität“ abtaten.
Dies hat Russland jedoch nicht davon abgehalten, die Angelegenheit weiterzuverfolgen. Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen sprach die Behauptung sogar in einer geschlossenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag an. Diese Sitzung führte zwar zu keinerlei Maßnahmen des Sicherheitsrates in Bezug auf das angebliche Komplott, überzeugte aber die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen, in den kommenden Tagen Inspektoren in die Ukraine zu entsenden, „um mögliche nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien aufzuspüren“.
Es ist unnötig zu sagen (aber ich sage es trotzdem), dass die Drohung mit einer schmutzigen Bombe als Provokation in jeder Situation beunruhigend genug ist.
Die Androhung einer schmutzigen Bombe als Provokation unter falscher Flagge, um die internationale Gemeinschaft zu übereilten Maßnahmen gegen ein unschuldiges Ziel zu verleiten, ist sogar noch beunruhigender.
Die Gefahr, dass eine schmutzige Bombe unter falscher Flagge mitten in einem laufenden militärischen Konflikt eingesetzt wird, ist noch gefährlicher.
Die Gefahr einer Operation mit einer schmutzigen Bombe unter falscher Flagge in der Ukraine – wo eine falsche Bewegung die Welt in einen totalen Krieg zwischen Russland und den USA stürzen könnte – ist zutiefst beunruhigend.
Aber die Aussicht auf ein solches Szenario, das sich in der Ukraine genau jetzt abspielt – inmitten von Atomkriegsspielen, die gleichzeitig von Russland und der NATO durchgeführt werden, während sich beide Seiten bereits auf einen umfassenden Atomkrieg vorbereiten und das Pentagon ankündigt, dass es eine nukleare Erstschlagstrategie nicht mehr ausschließen wird – ist das unheimlichste Szenario von allen.
Und wenn Sie dachten, dieses Spiel des nuklearen russischen Roulettes sei verrückt, dann warten Sie nur ab. Es wird noch schlimmer!
DIE FALSCHE FLAGGE DER FALSCHEN FLAGGE
Angesichts der Lage in der Ukraine und des Zustands der Beziehungen zwischen der NATO und Russland ist es keine Überraschung, dass der Westen den russischen Vorwurf der schmutzigen Bombe unter falscher Flagge schnell als Desinformation abgetan hat. Es ist auch nicht überraschend, dass die Dinosaurier-Medien es auf sich genommen haben, die Behauptungen Russlands zu überprüfen“.
Nein, nichts von alledem ist überraschend.
Überraschend ist, dass das US-Außenministerium und seine Freunde auf der ganzen Welt die Russen nicht einfach als wildgewordene Verschwörungsspinner anprangern, weil sie es wagen, die Existenz von Operationen unter falscher Flagge zu behaupten. Nein, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, nutzte die Affäre, um Moskau „an die schwerwiegenden Folgen eines nuklearen Einsatzes“ in der Ukraine zu erinnern und warnte, dass es „für Russland Konsequenzen haben wird, ob es eine schmutzige Bombe oder eine Atombombe einsetzt“.
Halt. Stopp. Lesen Sie das noch einmal.
Verstehen Sie, was hier passiert? Die USA deuten nun an, dass Russlands Warnung vor einer geplanten ukrainischen Operation unter falscher Flagge selbst eine Operation unter falscher Flagge ist. In der Darstellung des Außenministeriums ist es Russland, das an den Einsatz einer schmutzigen Bombe denkt, und Russlands Gerede über eine ukrainische schmutzige Bombe ist Teil einer Täuschung unter falscher Flagge, mit der die Welt davon überzeugt werden soll, dass jede in der Ukraine gezündete Atombombe das Werk Kiews und nicht Moskaus ist.
Wie wir sehen, sind die USA noch eine Stufe tiefer gegangen! Sie schlagen eine Operation unter falscher Flagge vor – eine Operation unter falscher Flagge, um den Eindruck einer Operation unter falscher Flagge zu erwecken!
Das ist ein 5D-Backgammon-Denken auf Christopher-Nolan-Niveau, wie bei Inception. Ich dachte, ich hätte schon einige verrückte Verschwörungstheorien gesehen, aber anscheinend haben die Online-Verrückten nichts gegen die Verrückten im Außenministerium.
Natürlich, wenn wir diese Idee auch nur kurzzeitig ernst nehmen würden, würde die oberflächlichste Analyse diese spezielle Falsche-Flagge-Narrative sofort als Unsinn auf Cartoon-Niveau entlarven.
Warum sollte sich Russland die Mühe machen, eine falsche Flagge zu erfinden, um den Einsatz einer schmutzigen Bombe zu vertuschen – einer unglaublich ineffektiven Waffe, die in einer aktiven Kampfsituation keinen militärischen Zweck erfüllt? Welches denkbare russische militärische Ziel würde durch ein solch ausgeklügeltes und strategisch nutzloses Komplott gefördert werden? Würden sie die schmutzige Bombe und ihre Folgen nutzen, um die Fortsetzung ihrer Militäroperation in der Ukraine zu rechtfertigen? Aber sie sind ja schon dort. Es macht einfach keinen Sinn.
Aber eine rationale Untersuchung des Komplotts unter falscher Flagge würde das Thema verfehlen. Bei diesen Vorwürfen und Gegenvorwürfen geht es nicht um einen aufrichtigen Versuch, die Wahrheit über die Geschehnisse in der Welt zu verstehen und genau zu vermitteln. Es geht um etwas ganz anderes: um die Bewaffnung der Information selbst in dem andauernden, nie endenden, sich ständig verschärfenden Krieg der fünften Generation gegen uns.
Und das ultimative Ziel dieser Waffe ist die völlige Auslöschung des Konzepts der Wahrheit.
WAS HAT DAS ALLES ZU BEDEUTEN?
Ich habe oft bemerkt, dass einer der „Erfolge“ der 9/11-Wahrheitsbewegung darin besteht, dass es den Wahrheitsfanatikern gelungen ist, die Öffentlichkeit über die Existenz von Anschlägen unter falscher Flagge aufzuklären.
Vor zwei Jahrzehnten hätten die meisten Menschen auf die Behauptung, dass 9/11 ein Insider-Angriff war, mit echter Verwunderung reagiert: „Warum sollte die Regierung sich selbst angreifen?“ Doch heute weiß die große Mehrheit der Öffentlichkeit, dass es sinnvoll ist, spektakuläre Terroranschläge zu inszenieren, um diese Angriffe dem Feind in die Schuhe zu schieben – nicht zuletzt dank der unermüdlichen Bemühungen jener tapferen Verschwörungsrealisten, die sich dafür eingesetzt haben, die Öffentlichkeit über die Geschichte solcher Operationen zu informieren.
Aber jetzt, da Anschuldigungen unter falscher Flagge so sehr Teil des politischen Diskurses geworden sind, dass sie auf internationaler Ebene hin- und hergeschoben werden, hat eine entscheidende Veränderung stattgefunden. Von nun an wird kein Ereignis von irgendeiner Bedeutung mehr für bare Münze genommen.
Stellen Sie sich das einmal so vor: Wenn nächste Woche in der Ukraine eine schmutzige Bombe hochgehen würde, würde sie sofort zu Schrödingers Bombe.
Wenn Sie Russland für gut und die NATO für böse halten, dann wird es für Sie offensichtlich sein, dass die Explosion der schmutzigen Bombe eine ukrainische Falschmeldung war. Jeder Fakt über den Vorfall, der Ihnen (natürlich über die Medien) berichtet wird, wird Ihren Verdacht bestätigen. Selbst wenn die Beweise darauf hindeuten, dass die Russen verantwortlich sind, werden Sie wissen, dass die Beweise nicht vertrauenswürdig sind. Es ist ein Psyop! Es sind gefälschte Nachrichten! Es ist ein gefälschtes Video! Es ist nicht echt!
Und wenn Sie denken, dass die NATO gut und Russland böse ist, dann wird es, wenn die schmutzige Bombe hochgeht, für Sie offensichtlich sein, dass es ein russischer Angriff war. Jeder Fakt über den Vorfall, der Ihnen (natürlich über die Medien) berichtet wird, wird Ihren Verdacht bestätigen. Selbst wenn die Beweise darauf hindeuten, dass die Ukrainer dafür verantwortlich sind, werden Sie wissen, dass die Beweise nicht vertrauenswürdig sind. Es ist ein Psyop! Es sind gefälschte Nachrichten! Es ist ein gefälschtes Video! Es ist nicht echt!
In dem Spiegelkabinett, das die Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Psyop ist, wird, was auch immer geschieht, nur unsere bestehenden Überzeugungen verstärken.
Und es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie die Dinge noch verrückter werden könnten. Was wäre, wenn die Russen die Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Theorie des US-Außenministeriums als Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Falsche-Flagge hinstellen würden – ein Versuch, eine Falsche-Flagge-Operation zu vertuschen, indem die Warnungen des Feindes vor Ihrer Falsche-Flagge-Operation als Falsche-Flagge-Operation dargestellt werden?
Und dann könnten wir eine Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Falsche-Flagge und eine Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Falsche-Flagge-Falsche-Flagge und … usw., usw., ad infinitum.
Ja, das ist es, Leute. Die Büchse der Pandora ist geöffnet worden. Wir sind wirklich in die „Post-Wahrheits-Welt“ eingetreten, vor der uns die Eliten gewarnt haben. Aber wie sich herausstellt, war ihre Warnung vor der Post-Wahrheitswelt gar keine Warnung, sondern ein Versprechen.
Was ist in einer Welt voller Fälschungen, falscher Flaggen, falscher Whistleblower und vollständig vermittelter „Realität“ überhaupt noch Wahrheit?
Das, meine Freunde, ist eine Frage für einen anderen Tag. Ich weiß nur, dass die Hypothese der falschen Flagge und das damit verbundene Entkorken der Flasche in gewissem Sinne noch gefährlicher ist als ein bloßer Atombrand.
Denn im Falle eines globalen thermonuklearen Krieges werden wir im schlimmsten Fall in die Steinzeit zurückgebombt und müssen die menschliche Zivilisation von vorne beginnen. Aber hey, in diesem Fall müsste zumindest die vierte industrielle Revolution um ein oder zwei Jahrtausende verschoben werden!
Aber wenn Schrödingers Bombe hochgeht, laufen wir Gefahr, unsere Fähigkeit zu verlieren, die Wahrheit selbst zu erkennen.
Schnallt euch alle an. Unabhängig davon, was in den kommenden Wochen in der Ukraine passiert, haben wir gerade den Abstieg in eine neue geopolitische Ära begonnen, und es wird ein viel wilderer Ritt werden, als sich selbst die kampferprobtesten Verschwörungsrealisten vorstellen können.
Regionalligaspieler bricht ohne Fremdweinwirkung auf dem Platz zusammen
Seit Beginn der Corona-„Impf“-Kampagne brechen sehr viele Sportler und Fans „plötzlich und unerwartet“ auf dem Spielfeld und im Stadion zusammen. In Berlin kam es im Fußball bei der Regionalligabegegnung zwischen Tennis Borussia Berlin und dem FC Energie Cottbus zu einem solchen Vorfall, als ein Spieler aus heiterem Himmel bewusstlos zu Boden sank. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht und soll mittlerweile wieder ansprechbar sein.
Tag24.de schreibt zu den Ereignissen (die übrigens nicht zu einem Spielabbruch führten):
„Schiedsrichter Florian Markhoff unterbrach die Begegnung, denn die Akteure und Trainer standen erkennbar unter Schock, weshalb das die einzig richtige Entscheidung war. Laut Ostsport-TV-Kommentator Christian Rüdiger soll es im Vorfeld keinen Zusammenprall gegeben haben, auch auf den Bewegtbildern selbst war nichts zu sehen, was für Bährs Zustand hätte verantwortlich sein können. Stattdessen ging er in die Hocke und kippte dann nach und nach um. Zuvor war er nach dem zweiten Gegentreffer noch ins Tor gerannt und hatte den Ball rausgeholt. Was Bähr fehlt, ist noch unklar. Wenig später kamen endlich die herbeigerufenen zwei Wagen an, ein Notarzt und ein Rettungsdienst. Die Sanitäter setzten die Behandlung fort, beförderten Bähr ins Auto und brachten ihn ins Hospital, wo er durchgecheckt wurde und laut Stadionsprecher Carsten Bangel mittlerweile glücklicherweise wieder ansprechbar sein soll.“
Passend zum Thema auch dieser Artikel vom Juli 2021:
Dänischer Fußballverband verweigert Bestätigung der Nicht-Impfung von Christian Eriksen
Zwei Tage vor dem Fußball-EM-Spiel Dänemark gegen Finnland hatte der Trainer der dänischen Nationalmannschaft in den Medien verlauten lassen, er habe große Sorgen, weil die UEFA im Vorfeld der EM keine kostenlosen COVID-Impfstoffe bereitgestellt hatte und nicht alle Spieler der teilnehmenden Mannschaften der EM geimpft seien. Dabei entsteht der Eindruck, dass die dänischen Spieler oder zumindest ein großer Teil davon geimpft seien. Der Kapitän der dänischen Nationalmannschaft, Christian Eriksen, war beim Spiel Dänemark gegen Finnland am 12. Juni 2021 auf dem Platz zusammengebrochen.
Auf meine Presseanfrage hin zu den Aussagen des Trainers Hjulmand hat sich der dänische Fußballverband beziehungsweise der Chef der Presseabteilung heute – vor dem Halbfinalspiel England gegen Dänemark – geweigert, über die Impfung der dänischen Spieler Auskunft zu geben und man verweigert insbesondere die Aussage, dass Christian Eriksen, dem bekanntlich nach seinem Zusammenbruch ein Herzschrittmacher eingesetzt wurde, nicht geimpft wurde.
Hinzu kommt, dass dänische Offizielle in den Tagen der Fußball-EM energisch betonen, Eriksen sei vor der Europameisterschaft nicht Corona-erkrankt gewesen, genauso konsequent aber auch Sätze wie „Eriksen wurde vor der EM nicht geimpft“ nicht über die Lippen bringen, was den faden Beigeschmack eines überspezifischen Dementis enthält.
Am 10. Juni 2021, zwei Tage vor dem Europameisterschaftsspiel Dänemark-Finnland mit dem Zusammenbruch Eriksens, wurde der Trainer der dänischen EM-Mannschaft, Hjulmand, in der Süddeutschen Zeitung wie folgt zitiert:
„Der 49 Jahre alte Hjulmand hatte den europäischen Dachverband UEFA schon vor mehreren Wochen dafür kritisiert, dass nicht alle EM-Teilnehmer rechtzeitig vor Turnierbeginn mit Impfstoff versorgt wurden. ‚Es gibt einige Spieler, die geimpft sind: Die müssen sich weniger Sorgen machen.’“
Die Äußerungen Kasper Hjulmands lassen vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs Eriksens sowie etlicher weiterer Berichte über starke Nebenwirkungen der „Corona-Impfungen“, insbesondere auch Herzerkrankungen bei jungen und gesunden Menschen, aufhorchen. So brachen beispielsweise gleich zwei Cricket-Nationalspielerinnen der Westindischen Inseln, die drei Tage zuvor geimpft wurden, vor wenigen Tagen beim Länderkampf gegen Pakistan auf dem Platz zusammen. Die britische Fluggesellschaft British Airways musste sogar den Tod von vier Piloten nach deren Corona-Impfung melden.
Nationalcoach Hjulmands Aussagen motivierten mich zu einer Presseanfrage am 7. Juli 2021 an den Chef-Pressesprecher des dänischen Fußballverbandes sowie die zuständige Pressesprecherin für die aktuelle Europameisterschaft, die ja wegen der Verschiebung Euro 2020 genannt wird, obwohl sie 2021 stattfindet:
„Dear Ms Kjaegaard and Mr Hoyer,
I have a press request with one question and I would like to use your answer in my forthcoming corresponding article.
Question:
There are some German articles citing Danish coach Kasper Hjulmand about a COVID vaccination of Danish and other players of the Euro 2020 like this: ‚The 49-year-old Hjulmand had already criticised the European umbrella organisation UEFA several weeks ago for not providing all European Championship participants with vaccine in time before the start of the tournament. ‚There are some players who have been vaccinated: They have less to worry about.‘. This implies that the Dansih team or at least a majority of the team had been vaccinated before the Euro 2020. Did Christian Eriksen get a vaccination before the EURO 2020 resp. before the Match Denmark-Finland?
Example, German article: https://www.sueddeutsche.de/sport/fussball-daenemarks-trainer-hat-verdammt-grosse-corona-sorgen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210609-99-927318
Best regards,
Jens Bernert“
Die Antwort von Pressechef Jakob Hoyer war recht einsilbig: Man kommentiere die Impfung von Spielern nicht. Ein schlechter Witz angesichts des enormen öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit. Die Aussage des dänischen Fußballbundes wirkt auch deshalb reichlich bizarr, da die Anfrage an ihn sich ja um ein Kommentar eines Offiziellen des dänischen Fußballbundes zur Impfung von Spielern drehte, der durch etliche Medien ging und auch nie zurückgenommen wurde. Man kommentiert also doch die Impfung von Spielern – wenn es einem passt.
Auf meine Antwort, dass ich seine Antwort als Bestätigung interpretiere, dass Eriksen vor dem Europameisterschaftsspiel geimpft wurde, antworte Hoyer, dass dies keine Bestätigung sei. Auf meine neuerliche Antwort, er möge doch bitte bestätigen, dass Eriksen nicht geimpft wurde, kam zunächst keine Antwort mehr und etwas später diejenige, die hier am Ende des Artikels nachzulesen ist.
Man darf also festhalten, dass der dänische Fußballverband sich ganz offiziell weigert, zu bestätigen, dass der schwerverletzte Nationalmannschaftskapitän Christian Eriksen, dem an dieser Stelle gute Besserung gewünscht sei, vor der EM beziehungsweise vor dem Spiel gegen die finnische Mannschaft, eben nicht geimpft wurde. Und dass der dänische Trainer zwei Tage vor dem Spiel energisch die mangelnde Durchimpfung der EM-Teilnehmer kritisierte. Seine eigene Mannschaft dürfte er wohl kaum gemeint haben.
Wo liegt das Problem, zu bestätigen, dass Eriksen nicht geimpft wurde, wenn er tatsächlich nicht geimpft wurde?
In seiner abschließenden E-Mail an mich bezeichnet der Pressesprecher des dänischen Fußballbundes Impfungen seiner Spieler als „privates Problem“, das sie nicht kommentieren:
„Hi Jens
We have no comments on players vaccinations as it’s a private issue.
You can quote me on that.
I have no further comments to you..
Bh
Høyer“
„Schönster aller Siege“ – Lula da Silva gewinnt knapp Präsidentschaftswahl in Brasilien
Luiz Inácio Lula da Silva (77), Kandidat der Partido dos Trabalhadores (PT – Arbeiterpartei) hat die Stichwahl in Brasilien mit 50,90 Prozent für sich entschieden. Mit 1,8 Prozent Vorsprung auf den unterlegenen Jair Bolsonaro (67) mit 49,10 Prozent ist es der knappste Sieg aller Wahlen seit Ende der Militärdiktatur 1988. Laut Wahlbehörde liegt die Differenz bei 2.139.645 Stimmen. Lula da Silva sprach vom „schönsten aller Siege“, da man Autoritarismus und Faschismus im Land besiegt habe. Bolsonaro hingegen hat das Ergebnis bislang nicht kommentiert. Es ist das erste Mal in der Geschichte Brasiliens, dass ein amtierender Präsident nicht wiedergewählt wurde. Von Mario Schenk.
Trotz der geringen Prozentunterschiede holte Lula mit 60,3 Millionen Stimmen in absoluten Zahlen ein Rekordergebnis und brach seinen eigenen Rekord aus dem Jahr 2006, als er mit 58,3 Millionen Stimmen zum zweiten Mal gewählt wurde. Auch der amtierende Bolsonaro erhöhte die Zahl seiner Wähler auf 58,2 Millionen. Die politische Spaltung im Land scheint sich verfestigt zu haben und stellt den neugewählten Präsidenten vor große Herausforderungen.
Im Zentrum der Metropole São Paulo, wo sich Tausende Anhänger Lulas versammelt hatten, erklärte Lula, dass man keinen gewöhnlichen Gegner bekämpft habe:
„Wir hatten den ganzen Staatsapparat gegen uns, den der Andere zu seinem Vorteil nutzte, um unseren Sieg zu verhindern.“
Dennoch zeigten sich Linke und progressive Bewegungen enttäuscht darüber, dass der „Denkzettel“ für die rechts-autoritäre Politik nicht größer ausgefallen ist. Ein deutlicher Sieg über Bolsonaro hätte die Position der zukünftigen Regierung bedeutend gestärkt.
Unklar bleibt zudem, wie sich Bolsonaro verhalten wird. Im Vorfeld hatte er erklärt, das Wahlergebnis im Fall einer Niederlage gegebenenfalls anfechten zu wollen. Kurz vor dem zweiten Wahlgang klagte er über Benachteiligung. Zahlreiche Radiostationen hätten seine Wahlwerbung nicht gebracht, weswegen er drohte, die Wahl zu verschieben. Tatsächlich waren Werbespots von ihm wegen der Verbreitung von Fake News verboten worden. Zudem befürchten Beobachter, dass militante Anhänger nun versuchen könnten, das Land durch Gewaltakte zu destabilisieren, was der noch amtierende Präsident zum Anlass nehmen könnte, den Ausnahmezustand auszurufen und mit Hilfe des Militärs vorerst im Amt zu bleiben.
Bereits im Wahlkampf war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen Sympathisanten Bolsonaros Schusswaffen einsetzten.
“Es ist Zeit die Waffen niederzulegen. Waffen töten und wir haben das Leben gewählt”, erklärte Lula nach seinem Sieg in ihre Richtung.
Auch der Wahlgang selbst lief nicht überall störungsfrei ab. Vielerorts behinderten Einheiten der Bundesstraßenpolizei (PRF), die der Regierung untersteht, die Menschen, zu den Wahllokalen zu gelangen. Insbesondere in Gegenden mit hoher Lula-Anhängerschaft führte die PRF lange Verkehrskontrollen und blockierte zeitweilig den Verkehr. Vor allem soll die Polizei so die Wahl mancher Indigener Gruppen verhindert haben, deren Stimmen fast ausschließlich an Lula gehen.
Das Oberste Wahlgericht (TSE) musste einschreiten. Dessen Vorsitzender, Alexandre de Moraes, forderte die PRF auf, die Maßnahmen, unmittelbar zu begründen. Anderweitig seien sie einzustellen. Zuvor hatte der Chef der PRF zur Wahl Bolsonaros aufgerufen, was ihm in seiner Funktion vom TSE untersagt wurde.
Parallel zur Stichwahl zur Präsidentschaft fanden in vielen Bundesstaaten die Stichwahlen zu den Gouverneursposten statt. Das Prestigeduell im mit 45 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat São Paulo gewann der amtierende Bolsonaro-nahe Kandidat Tarcísio de Freitas (Republicanos) mit 55 Prozent gegenüber dem linken Herausforderer Fernando Haddad (PT) mit 45 Prozent. Dasselbe Verhältnis gab es auch bei der Präsidentschaftswahl, hier holte Bolsonaro 55 und Lula 45 Prozent der Stimmen in diesem zentralen Bundesstaat.
Hingegen bekräftigte die Linke ihre Position im Nordosten des Landes, wo sie sich die Gouverneursposten der vier Bundesstaaten Bahía, Ceará, Piauí und Rio Grande do Norte sicherte. Die linksgerichtete PSB, die mit der PT auf nationaler Ebene regiert, gewann dort weitere drei Bundesstaaten. Im wohlhabenden Süden und Südosten setzten sich wie beim letzten Mal konservative bis reaktionäre Kandidaten durch.
Im südlichen Santa Catarina und Rio de Janeiro gewannen Kandidaten von Bolsonaros Liberaler Partei (PL). Auch in den vom Agrarbusiness dominierten Bundesstaaten siegte er. In den Amazonas-Staaten Acre und Roraima setzten sich ebenfalls von ihm unterstütze Kandidaten bei den Gouverneurswahlen durch.
Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika 21.
Wahlen in Brasilien: Auf der Zielgeraden geht es um die Stimmen der Evangelikalen
Wahlanalyse zu Brasilien: Lulas glanzloser Sieg und die Stärke der Bolsonaristen
Linksgrüner Gesinnungs-Terror: Viktor Orbán lädt Deutsche zum Auswandern nach Ungarn ein!
In einem Interview mit der deutschsprachigen „Budapester Zeitung“ hat sich der ungarische Ministerpräsident besorgt über die Entwicklung in Deutschland geäußert. Viktor Orbán ermunterte Bundesbürger, die sich u.a. wegen zunehmender Repressionen gegenüber Andersdenkenden in Deutschland nicht mehr wohlfühlen, nach Ungarn auszuwandern. Scharf rechnete er mit SPD, CDU, CSU und EVP ab.
In dem Interview wurde der Ministerpräsident vom Herausgeber und Chefredakteur der „Budapester Zeitung“, Jan Mainka, gefragt, ob die ungarische Regierung von einer Wanderungsbewegung aus Deutschland wisse und ob sie Gegenmaßnahmen plane. Orbán antwortete:
„Ganz im Gegenteil! Wir wissen von dieser Entwicklung und ermutigen Deutsche und andere Westeuropäer, zu uns zu kommen. In den kommenden 10 bis 20 Jahren werden immer mehr Westeuropäer zu uns kommen, die lieber bei uns wohnen, weil Ungarn ein sicheres, christliches und traditionsbewusstes Land ist. Das halten wir nicht für schlecht, sondern für ausgesprochen gut und begrüßenswert […] Die Westeuropäer, die frei und in einem anderen Milieu leben wollen, als bei ihnen zuhause, sollen ruhig weiter zu uns ziehen. Wir empfangen sie hier mit offenen Armen. Ungarn ist ein Land, in dem viel mehr Menschen leben könnten, als momentan hier leben. Wir freuen uns, wenn Ausländer, denen unsere Denkweise sympathisch ist, zu uns kommen.“
„Refugees welcome – but from the West!“
Auf die Nachfrage, ob diesbezüglich also das Motto „Refugees Welcome“ gelte, sagte Orbán wörtlich: „Ja genau!“ und ergänzte: „… but from the West! Western Refugees Welcome!“
Der Ministerpräsident erinnerte daran, dass es in der europäischen Geschichte für die Empfängerländer immer ein großer Gewinn gewesen sei, wenn Einwanderer aus dem Westen kamen. Seien es nun in Deutschland die französischen Hugenotten oder in Ungarn jahrhundertelang die Deutschen gewesen.
Orbán versicherte, er „respektiere“ Deutschland. Aber im Vergleich zu Deutschland sei Ungarn inzwischen „eine Insel des Friedens und der Freiheit“. In Deutschland hingegen „herrscht mittlerweile eine liberale Hegemonie. In der Öffentlichkeit hat nur ein einziges Narrativ Raum. Wer davon abweicht, der existiert für diese Öffentlichkeit nicht mehr.“
„Deutschland ist eine Multi-Kulti-Gesellschaft geworden“
In dem Interview mit der „Budapester Zeitung“ äußerte sich Orbán, der kürzlich zu einem Arbeitsbesuch in Berlin war, verwundert über manche Eindrücke während seiner Visite. Ihn hätten zum Beispiel die vielen bewaffneten Sicherheitskräfte vor Synagogen überrascht. „Auch aufgrund meiner Gespräche wurde mir einmal mehr klar, dass Deutschland eine Multi-Kulti-Gesellschaft geworden ist“, sagte der ungarische Regierungschef.
„CDU ist eine linke Partei“
Scharf rechnete Orbán mit SPD, CDU/CSU und der EVP-Fraktion im Europaparlament ab. Die „Grünen“ erwähnte er im ersten Teil des Interviews erst gar nicht.
Die den Kanzler stellende SPD sei, so der Ungarn-Premier, „heute die ungarnfeindlichste Partei Europas“. Aus ungarischer Perspektive sei die CDU mittlerweile „eine linke Partei“. Er hege auch keinerlei Hoffnung, dass aus der Union noch einmal eine vernünftige konservative Partei wie unter Helmut Kohl werde: „Die CDU geht ihren eigenen Weg, der nicht unserer ist.“
Mit Blick auf die CSU und die Lage in Bayern urteilte Orbán sibyllinisch: „Sie ist für uns nur schwer zu verstehen.“ Die EVP-Fraktion im EU-Parlament unter ihrem Chef Manfred Weber bezeichnete er als „doktrinär-links“.
In dem Interview verbat sich der ungarische Regierungschef zudem jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes und sagte mit Blick auf die geschichtliche Vergangenheit: „Immer wieder kamen äußere Mächte und wollten uns vorschreiben, wie wir zu leben haben. Wenn so etwas passiert, dann formiert sich in den Ungarn instinktiv Widerstand.[…] Heute will uns wiederum die deutsche Linke über das EU-Parlament vorschreiben, wie wir leben und denken sollten, über die Migration, den Genderismus, die Nation, die Familie und so weiter. Dabei geht sie das gar nichts an – das ist unsere Sache!“
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Die „große Rede“ von Bundespräsident Steinmeier: Kriegserklärung nach innen und nach außen
Es gehört zu den Erwartungen an einen deutschen Bundespräsidenten, dass er wenigstens ein Mal in seiner Amtszeit so etwas wie eine „große Rede“ hält. Eine Rede, die sich über die Niederungen der Tagespolitik hinaus schwingt, den Kern des Selbstverständnisses des „Deutschen Volkes“ berührt und neue, grundlegende Orientierungen skizziert. Richard von Weizsäcker hat z.B. eine derartige Rede gehalten, als er am 8. Mai 1985 bei der Gedenkveranstaltung im Deutschen Bundestag zum Ende des Zweiten Weltkriegs von einem „Tag der Befreiung“ sprach und damit das herrschende Narrativ von der Niederlage Deutschlands öffentlich zertrümmerte. Von Rainer Balcerowiak.
Auch die Rede, die Roman Herzog im April 1997 im Berliner Hotel Adlon hielt, in der er einen „Ruck durch Deutschland“ anmahnte und eine Beschleunigung der neoliberalen Deregulierung in allen Lebensbereichen einforderte, hatte durchaus eine gewisse historische Dimension, zumal die wenig später installierte erste „rot-grüne“ Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ihre Politik genau an diesen Maximen ausrichtete.
Eine derartige „große Rede“ ist für die Bundespräsidenten die einzige Chance, sich einen einigermaßen wahrnehmbaren Platz in den Geschichtsbüchern zu sichern. Denn ansonsten haben sie – anders als etwa die Staatsoberhäupter in den USA oder Frankreich – vor allem repräsentative und protokollarische Aufgaben zu erfüllen und sind ausdrücklich angehalten, sich aus der legislativen und exekutiven Tagespolitik herauszuhalten. Wem das Momentum einer „großen Rede“ nicht vergönnt war, der endet in der Überlieferung dann möglicherweise als peinliche Witzfigur (Heinrich Lübke), Elbling trinkender Volksliedinterpret (Walter Scheel), ewiger Wandervogel (Karl Carstens) , irrlichternder Möchtegern-Lebemann (Christian Wulff) oder penetranter Prediger (Joachim Gauck)
Frank-Walter Steinmeier hatte es in seiner ersten Amtszeit zwischen Februar 2017 und Februar 2022 nicht zu einer „großen Rede“ gebracht. Eher genügsam und manchmal tapsig fügte er sich in die Rolle als gütiger, manchmal dezent mahnender Bundesonkel, die ihm Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dieser Personalentscheidung zugedacht hatte. Doch seine zweite Amtszeit fällt in eine „Zeitenwende“, die allerdings nicht er, sondern der Merkel-Nachfolger Olaf Scholz bereits am 27. Februar in einer Regierungserklärung ausgerufen hatte. In deren Mittelpunkt stand ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr.
Der Pragmatiker Scholz widmete sich anschließend eher Waffenlieferungen an die Ukraine und allerlei „Entlastungsprogrammen“ bis hin zu einem „Doppel-Wumms“ zur Abfederung der desaströsen Folgen der Kriegspolitik für die Wirtschaft und große Teile der Bevölkerung. Und seine grünen Top-Ministerinnen und -Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck kündigten vollmundig an, Russland „ruinieren“ zu wollen, der Ukraine einen Freifahrtschein für die Eskalation des Krieges auszustellen und als deutschen Sonderweg uns selber den russischen Ölhahn zuzudrehen. Und natürlich die nagelneue Gas-Pipeline North Stream II nicht in Betrieb zu nehmen.
Den „Demokratiefeinden“ die Leviten gelesen
Das alles fanden die Regierenden in der Ukraine ziemlich klasse, auch wenn es noch mehr und vor allem schneller schwere Waffen geben sollte und Deutschland doch bitte ab sofort 500 Millionen Euro pro Monat extra überweisen möge, um u.a. die Auszahlung der Renten und der Bezüge der Staatsdiener sichern zu können. Aber unser Präsident hatte dort keine guten Karten. Galt er doch aus seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister als einer der langjährigen Protagonisten einer intensiven wirtschaftlichen Kooperation mit Russland und in ganz „dunklen Phasen“ auch einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands. Zeitweilig war Steinmeier in der Ukraine sogar eine persona non grata und erst nach mehrmaligen reumütigen Entschuldigungen und vielen schicken neuen Raketenwerfern und Panzerhaubitzen wurde dem Präsidenten dann vor wenigen Tagen doch noch von seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Kiew eine Audienz gewährt .
Das alles bietet natürlich ein optimales Umfeld für eine „große Rede“. Zumal viele Deutsche, vor allem in Ostdeutschland, diese Politik nicht gut finden und jetzt sogar mit eindeutig „rechten“ und demokratiefeindlichen Forderungen wie nach dem Ende der Wirtschaftssanktionen und Initiativen für die Beendigung des Krieges auf die Straße gehen. Außerdem wollen die auch wissen, wie sie ihre Heizkosten und immer teurer werdenden Lebensmittel bezahlen sollen oder ihre berufliche Existenz sichern können.
Denen hat Steinmeier am Freitag in seiner „Rede zur Lage der Nation“ gründlich die Leviten gelesen. Wäre der Präsident etwas lockerer, als er nun mal ist, hätte er sie unter das Motto „Schluss mit lustig“ stellen können. Der Krieg in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“. Er habe „auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: Eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa. Eine Zeit schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise. Eine Zeit, in der unser Erfolgsmodell der weltweiten vernetzten Volkswirtschaft unter Druck geraten ist. Eine Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt, das Vertrauen in Demokratie (…) Schaden genommen hat“.
Vorbei seien die „Jahre der Friedensdividende, von der wir Deutsche in der Mitte des vereinten Europas reichlich profitiert haben. (…) Freiheit und Demokratie schienen überall auf dem Vormarsch, Handel und Wohlstand in alle Richtungen möglich“. Und Deutschland habe immer nach Regeln gespielt, doch dann kam Putin und habe „nicht nur Regeln gebrochen und das Spiel beendet. Nein, er hat das ganze Schachbrett umgeworfen!“
Beschwörung der „Volksgemeinschaft“ gegen Russland
Nach dieser – sagen wir mal – recht limitierten Analyse des Ukraine-Konfliktes und der deutschen Rolle dabei kommt der „Blut, Schweiß & Tränen“-Teil der Rede. Es werde „raue“ bzw. „harte“ Jahre geben und „wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“. Frieden mit Russland könne man knicken, denn „im Angesicht des Bösen reicht guter Wille nicht aus“. Die Sanktionen seien alternativlos und die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“. Und diese Krise verlange halt, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“. Wer ist eigentlich „wir“ und um welche „Freiheit“ geht es, mag man da fragen, darf man aber nicht, weil man sonst wieder bei den Rechten, den Demokratiefeinden und den Putin-Trollen gelandet wäre.
Womit Steinmeier schließlich nach einem kurzen Klima-Schlenker bei der wehrhaften Demokratie landet, die schließlich auch zur bedrohten „kritischen Infrastruktur“ gehöre, „die wir besser schützen müssen“. Dazu brauche es „widerstandskräftige Bürgerinnen und Bürger“, die zwischen der Kritik an politischen Entscheidungen „und dem Generalangriff auf unser politisches System unterscheiden“, um dem „Gift des Populismus“ etwas entgegenzusetzen.
Es folgt noch ein Werbeblock für ein soziales Pflichtjahr und ein bisschen Volksgemeinschafts-Gedöns („Reich und Arm, Jung und Alt, Stadt und Land: Verbindungen stärken, über Generationen und Lebenswelten hinweg – darum geht es mir jetzt“), und dann war der Spuk vorbei.
Jedenfalls hat die Rede an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen. Steinmeier meint das ernst, die Bundesregierung meint das auch ernst, und die ganz große Koalition der alternativlosen Mitte aus CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP, großen Teilen der Linken und einschlägigen staatstragenden Verbänden und Institutionen meint das ebenfalls ernst. Wir sollen uns im doppelten bis dreifachen Sinne warm anziehen und ansonsten die Schnauze halten, schließlich geht es um einen „Epochenbruch“, was ja noch wesentlich dramatischer als „Zeitenwende“ klingt.
Es war tatsächlich eine „große Rede“ des Bundespräsidenten. Eine unverhohlene Kriegserklärung an alle, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“ entgegenstellen. Und auch an jene Teile der eigenen Bevölkerung, die sich der „Alternativlosigkeit“ dieser Politik verweigern. Eine Rede, die einer kraftvollen, wirkmächtigen Antwort bedarf. Um die gilt es jetzt zu ringen, und zwar schnell.
Titelbild: photocosmos1/shutterstock.com