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Wer steckte tatsächlich hinter den Morden an Polizisten und Demonstranten auf dem Maidan in Kiew 2014? Eine Studie verweist auf eine False Flag-Aktion ukrainischer Neonazis. Doch sie durfte nicht veröffentlicht werden…

Das sogenannte Maidan-Massaker im Februar 2014, als Scharfschützen offenbar wahllos Polizisten und Demonstranten ermordeten, gilt als eines der Schlüsselereignisse für die nachfolgenden Entwicklungen in der ukrainischen Spitzenpolitik. Diese wurden den Sicherheitskräften von Präsident Wiktor Janukowitsch angelastet, welcher schlussendlich ins russische Exil flüchten musste, während sich in Kiew eine pro-westliche Putschregierung unter Beteiligung rechtsextremer Kräfte bildete. Dies war auch der Startschuss für die Abspaltung der beiden “Donbass-Republiken” Donezk und Lugansk, sowie für die Rückkehr der Krim zu Russland und damit der Grundstein dafür, dass Moskau schlussendlich zum Schutz der russischen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine eine Invasion startete.

Doch wer steckte tatsächlich hinter diesen feigen Morden durch Scharfschützen auf den Dächern Kiews? Laut Professor Ivan Katchanovski, einem ukrainisch-kanadischen Wissenschaftler, waren ukrainische Neonazis dafür verantwortlich. Dessen Arbeiten zu diesem Thema wurden schon vor Monaten im englischsprachigen Raum diskutiert, fanden jedoch insbesondere im deutschen Mainstream keine Beachtung.

Doch das ist noch nicht alles. Professor Katchanovski wollte im November 2022 eine umfassendere und detailliertere Studie zu diesem Schlüsselvorfall veröffentlichen. Diese wurde nach kleineren Überarbeitungen akzeptiert. Doch gerade einmal zehn Tage später erhielt der Wissenschaftler eine E-Mail des Journals, wonach dieses Papier ohne weitere Überprüfungen durch andere Wissenschaftler abgelehnt worden sei. Ein völlig unüblicher Schritt, da einmal publizierte Studien normalerweise nicht ohne massive Einwände anderer Wissenschaftler abgelehnt werden. Und: Sowohl der Herausgeber als auch zwei überprüfende Wissenschaftler haben die Beweisführung als “solide” bezeichnet.

Was ist also geschehen? Wurde angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine diese Studie als Gefahr für das geltende Narrativ des “demokratischen Wandels” in der ehemaligen Sowjetrepublik betrachtet? Sieht man darin eine Gefahr für das aktuelle Schwarz-Weiß-Schema, wonach die Ukraine gut und Russland böse sei? Darf man Studien einfach so abweisen, nur weil die Ergebnisse nicht dem entsprechen, was offizielle Linie ist? Wer sich selbst ein Bild davon machen möchte, kann Katchanovskis Ausführungen (in englischer Sprache) hier lesen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 50 Prozent der repräsentativ befragten Deutschen gegen die Lieferung von Kampfpanzern für die ukrainische Regierung in Kiew. 38 Prozent sollen dafür sein, der Rest hat keine klare Meinung dazu. Nun sind Umfragen stets problematisch. In diesem Fall war aber der Auftraggeber das Springer-Blatt „Bild am Sonntag“, […]

Von Michael von der Schulenburg. – Ob es eine Chance für einen Frieden in der Ukraine geben wird, hängt weitgehend von den Vereinigten Staaten ab! Für die USA geht es in diesem Krieg aber um geostrategische Ziele und es werden auch nur geostrategische Überlegungen sie dazu bewegen, einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Dazu hier einige Gedanken und am Ende eine redaktionelle Nachbemerkung.

Nicht der Krieg, sondern was zum Krieg geführt hat, muss gelöst werden

Der Krieg in der Ukraine ist das Resultat eines Versuches der USA nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Sicherheitsordnung über die von ihr dominierte NATO und unter Ausschluss Russlands aufzubauen. Dabei spielten für die USA Bedenken über die Sicherheit Europas kaum eine Rolle. Es ging und geht fast ausschließlich um das geostrategische Ziel der USA, ihre nach dem Ende des Kalten Krieges gewonnene Position der allein dominierenden globalen Großmacht zu erhalten. Die Beitritte der Ukraine wie auch Georgiens zur NATO wären die Krönung dieser seit 1994 betriebenen NATO-Erweiterung nach Osten.

Über eine solche NATO-Erweiterung würden die USA Russlands gesamte Süd-Westgrenze militärisch kontrollieren und somit Russland aus dem strategisch so wichtigen Schwarzen Meer und aus seinen traditionellen Einflussbereichen in Zentralasien verdrängen können. So wäre die Atommacht Russland als unliebsamer strategischer Mitkonkurrent weitestgehend ausgeschaltet. Die USA, ein Land, das über 8.000 km von der Ukraine entfernt auf einem anderen Kontinent liegt, könnte durch vorgeschobene Militärbasen in der Ukraine Druck auf den gesamten asiatischen Raum inklusive China ausüben und die stark an Bedeutung gewonnenen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Asien und Europa beeinflussen. Die USA verfolgen somit eigene machtpolitische und keine selbstlosen humanitären Ziele in der Ukraine. Die Ukraine ist nur durch ihre strategische Lage zwischen Europa und Asien zum Kriegsschauplatz geopolitischer Interessen geworden. Bei einer Friedenslösung dürften daher auch die eigentlichen ukrainische Interessen, trotz aller öffentlicher Solidaritätsbezeugungen, nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Einen wirklichen Frieden in der Ukraine und damit auch in Europa kann es nur geben, wenn es möglich würde, eine neue, von der NATO weitestgehend unabhängige Sicherheitsstruktur in Europa zu errichten, um so, wie in der Paris Charta der OSZE von 1990 gefordert, ein gemeinsames Haus Europa ohne Trennlinien zu schaffen. Das ginge nur mit einer europäischen Sicherheitsstruktur, die Russland einschließt. Hierfür sind aber die aktuellen Aussichten ausgesprochen schlecht. Auch die Ukraine, obwohl wiederholt vom Westen vorgeschoben, kann darüber sicherlich keine selbständigen Friedensverhandlungen mit Russland führen. Sie kontrolliert keine der in diesem Krieg ausgefochten geopolitischen Interessen der Atommächte USA und Russland (und im gewissen Sinne auch Chinas). Zudem ist die Ukraine viel zu sehr von westlicher, insbesondere von amerikanischer finanzieller und militärischer Unterstützung abhängig, um eine unabhängige Position zu vertreten.

Wer kann einen Frieden mit Russland verhandeln?

Es kämen dafür nur die USA in Frage; die Europäische Union ist zu uneinig und schwach, um einen Schritt hin zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu machen. Wie sehr dieser Krieg ein Krieg der USA ist, hat kürzliche erst der Besuch des Präsidenten Zelensky in Washington gezeigt; über Europa ist Zelensky einfach hinweggeflogen.

• Die USA and der Krieg um Macht

Das geopolitische Interesse der USA an der Ukraine geht auf die Zeit nach der Auflösung des Warschauer Paktes und des Zusammenbruchs der Sowjetunion Ende 1991 zurück. Damit endete auch jeder Versuch, in Europa eine ausgleichende Sicherheitsstruktur, die auch Russland, dem nun erheblich geschwächten Nachfolgestaat der Sowjetunion, mit einzubeziehen. Die Hoffnung der Charta von Paris auf ein gemeinsames friedliches Europa war damit gestorben. Der Zusammenbruch der Sowjetunion wurde als Sieg eines überbelegenden westlichen liberal demokratischen Systems gewertet; die Welt würde sich nun in eine liberale Demokratie unter der Führung der USA verwandeln. War die USA bis dahin „nur“ die Führungsnation westlicher Demokratien gewesen, würde sie nun zur einzigen Führungsmacht der ganzen Welt werden. Dieses Ziel schien damals realistisch, da Russland ins Chaos der Jelzin Jahre versunken war und China, wie auch Indien, wirtschaftlich und militärisch keine Bedeutung hatten. Der NATO, in der Charta von Paris wird sie mit keinem Wort erwähnt, kam nun die alleinige Aufgabe zu, der militärische Mantel einer von den USA beherrschten Welt zu werden. Dabei wurde der Ukraine schon damals eine zentrale Rolle zugedacht.

Bereits 1997 unterzeichnete die NATO mit der Ukraine einen Vertrag zur strategischen Partnerschaft. Was anfangs noch recht unschuldig klang, führte aber dazu, dass eine NATO-Mitgliedschaft zum Ziel aller nachfolgenden amerikanischen Präsidenten wurde. Trotz aller Proteste und Drohungen Russlands wurde diese mit zunehmender Aggressivität verfolgt. Dies gipfelte im Jahr 2014 in den von den USA organisierten und mit 5 Milliarden Dollar finanzierten gewaltsamen (und nach internationalem Recht illegaler) Sturz des demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und die Einsetzung einer pro-westlichen Regierung unter Poroschenko. Die Weichen für eine Einverleibung der Ukraine in die NATO waren damit gestellt. Russland antwortete mit der Annexion der Krim und der Unterstützung der Unabhängigkeit des Donbas. Woraufhin begann der Westen mit einer massiven militärischen Aufrüstung der ukrainischen Armee. Damit hatte eine Art latenter Krieg zwischen den USA und Russland um Einfluss in der Ukraine begonnen. Nach der Ankündigung auf dem NATO-Gipfel im Juni 2021, die Mitgliedschaft der Ukraine nun voranzutreiben, eskalierte die Situation und führte zur militärischen Intervention Russlands. Bei alledem ging und geht es allein um die NATO-Erweiterung und es wird keinen Frieden geben, bis dies nicht diplomatisch gelöst wird.

Das erklärt auch, warum sich die USA vehement gegen jede Friedenslösung wenden, die eine Neutralität der Ukraine vorsieht. Noch im Dezember 2021 weigerten sich die USA, über einen NATO-Beitritt der Ukraine mit Russland zu verhandeln und im März 2022 torpedierte die NATO die ukrainische-russischen Friedensgespräche, die eine neutrale Ukraine vorsahen. Auch jetzt lehnen die USA Friedensgespräche mit Russland über den zukünftigen Status der Ukraine ab. Nehmen die USA damit das Leiden des ukrainischen Volkes und die sukzessive Zerstörung der Ukraine für ihre geostrategischen Ziele in Kauf?

• Die Europäische Union und der Krieg in die Ohnmacht

Der Krieg in der Ukraine ist eine Schande für Europa und ganz besonders für die EU. Obwohl es sich hier um einen Krieg handelt, der auf dem europäischen Kontinent zwischen zwei europäischen Staaten ausgetragen wird und obwohl sich dieser Konflikt über die letzten 30 Jahre mit ständig zunehmenden Spannungen angedeutet hatte, hat die EU nichts unternommen, um eine diplomatische Lösung zu finden und so den Krieg zu verhindern. Die EU degradierte sich zum willigen Mitläufer der USA und wurde dadurch zum Mitschuldigen an diesem Krieg. Die Konsequenzen wird nun Europa tragen müssen, durch ein Abrutschen in eine politische Bedeutungslosigkeit, durch den Verlust des Zugangs zu Rohstoffen, durch eine Blockade der Landbrücke zu den lukrativen Märkten Asiens und letztlich durch eine Abwertung seines Wirtschaftsstandortes und Milliarden an Transferzahlungen an die Ukraine über die kommenden Jahre hinweg.

Die bisherigen Versuche europäischer Staaten im Ukraine Konflikt zu vermitteln, sind regelmäßig an europäischer Uneinigkeit und amerikanischem Widerstand gescheitert. Ein Vermittlungsversuch der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens bei den Unruhen auf dem Maidan Platz in 2014 wurde ignoriert; nur Stunden später kam es zum gewaltsamen Sturz des pro-russischen Präsidenten. „Fuck the EU“ war Victoria Nulands Reaktion; sie ist heute amerikanische Vize-Außenministerin. Auch die von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Minsk I und Minsk II Vereinbarungen wurden nie umgesetzt, der EU war es unmöglich Druck auszuüben. Die Ohnmacht der EU wurde dann noch einmal bei der Sprengung der Nord Stream 1&2 (wahrscheinlich durch die USA) deutlich. Der Krieg in der Ukraine ist eben auch ein Wirtschaftskrieg der USA gegen ein zu sehr nach Osten, vor allem nach Russland und China, ausgerichtetes Europa.

Die Tragik für die Ukraine ist es, dass damit eine Situation entstanden ist, in der sie selbst keinen Frieden verhandeln kann, in der die EU zu schwach und uneinig ist, um einen Frieden zu verhandeln, und die USA sich in einer so starken Position wähnen, dass sie keine Veranlassung haben, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu suchen.

Was könnte die USA dennoch bewegen, einen Verhandlungsfrieden mit Russland zu suchen?

Das könnte sich aber ändern. Die amerikanische Strategie Russland in der Ukraine zur Kapitulation zu zwingen, baut auf dem Glauben ihrer überlegenen Waffensysteme, ihrer besseren militärischen Aufklärung und letztlich auch auf ihre wesentlich stärkeren Wirtschaftskraft auf. Diese Strategie hat jedoch drei Schwachstellen, die zu einem Einlenken der USA führen könnten:

• Nicht Russland, sondern die Ukraine könnte zuerst zerbrechen

Im Ukraine-Krieg liefern die USA und andere NATO-Staaten die Waffen und Munitionen, die Ukrainer zahlen aber mit ihrem Blut. Es ist ein typischer Stellvertreterkrieg, dessen Erfolg davon abhängen wird, inwieweit die Ukraine diesen durchhalten kann. Obwohl auch Russland schwer von diesem Krieg getroffen ist, scheint es doch wahrscheinlicher, dass die Ukraine zuerst zerbrechen könnte. Und das liegt nicht nur an der militärischen Lage.

Der Krieg spielt sich ausschließlich auf ukrainischem Boden ab. Das heißt, dass nicht nur russische Waffen, sondern auch alle vom Westen gelieferten Waffen dazu beitragen, das Land zu zerstören. Inzwischen haben diese Zerstörungen ein katastrophales Ausmaß angenommen haben. Bereits vor dem Krieg war die Ukraine eines der weitaus ärmsten Länder Europas. Die Lebensbedingungen für die große Mehrheit der Ukrainer ohne Strom und Wasser müssen unbeschreiblich hart sein, gerade jetzt im Winter. Es gibt kaum noch eine funktionierende Wirtschaft und das Land hat den lebenswichtigen Zugang zum Asowschen und Schwarzen Meer verloren. Die finanzielle Unterstützung des Westens an den inzwischen fast bankrotten ukrainischen Staat werden wahrscheinlich nie den finanziellen Bedarf decken können. So hat die EU für 2023 die Zahlung von Euro 1,5 Milliarden monatlich versprochen, während die ukrainische Regierung zwischen Euro 5,0 und 9,0 Milliarden monatlich angefragt hatte.

Die Gräben zwischen den westlichen und östlichen Teilen des Landes, zwischen ukrainisch- und russisch-loyalen Ukrainern müssen heute noch tiefer, vielleicht sogar unüberbrückbar, geworden sein. Dieser Krieg hatte immer schon Aspekte eines Zivilkrieges, in dem Donbas-Milizen aus der Ostukraine gegen Asov Brigaden aus der Westukraine kämpfen. Hinzu kommen nun noch gesetzliche Beschränkungen der russischen Sprache und Kultur im öffentlichen Raum, die Schließung russisch-sprachiger Fernseh- und Radiostationen, das Verbot aller politischen Parteien der russisch-sprachigen Bevölkerungsgruppen, die polizeilichen Durchsuchungen von über 300 russisch-orthodoxen Klöstern, die Ankündigung des Verbots der russisch-orthodoxen Kirche und letztlich die Ermordungen angeblicher Kollaborateure.

Die Ukraine leidet unter einer höchst instabilen Bevölkerungsstruktur. Seit ihrer Unabhängigkeit 1991 ist die Bevölkerungszahl um 20% gesunken, ein Trend, der sich durch diesen Krieg sicherlich noch verstärkt hat. Seit dem Ausbruch des Krieges sind nach UN-Angaben etwa 8 Millionen Ukrainer geflohen, auch dies eine Zahl, die sich durch einen harten Winter noch erhöhen könnte. Zudem leben in der Ukraine etwa 7 Millionen Binnenflüchtlinge, weitere 6-7 Millionen Ukrainer leben heute in von Russland kontrollierten Gebieten.

Unter diesen Bedingungen könnte eine Situation entstehen, in der weitere westliche Waffenlieferungen wenig ausrichten können. Vielleicht auch deshalb hat sich der ranghöchste amerikanische General, Marc Milley, im Widerspruch zu Präsident Bidens erklärter Politik des Durchhaltens, für sofortige Friedensverhandlungen ausgesprochen. Die USA könnten sich eines Tages genötigt sehen, die Reißleine zu ziehen, um einen Zusammenbruch des ukrainischen Staates zu verhindern.

• Der Konflikt der USA mit China verschärft sich

China und nicht Russland wird in den USA zunehmend als der große Gegner der Zukunft gesehen. Während der Konflikt zwischen den USA und China an Heftigkeit und Gefährlichkeit zunimmt, könnte der Krieg in der Ukraine sich lange hinziehen, ohne eine militärische Entscheidung zu bringen. Das kann zu einer Situation führen, in der die USA zu dem Schluss kommen, dass sie sich nicht gleichzeitig einen Konflikt mit Russland und China leisten können. Die amerikanische Entscheidung könnte in diesem Fall darauf hinauslaufen, den teuren aber wenig Erfolg-versprechenden Konflikt mit Russland zu beenden.

• Die öffentliche Meinung in westlichen Ländern wendet sich zunehmend gegen den Krieg

In fast allen westlichen Ländern, auch in den USA, sinkt in der Bevölkerung, wenn auch langsam, die Zustimmung zu weiteren Waffenlieferungen; in vielen Ländern gibt es bereits eine Mehrheit, die eine diplomatische Lösung befürworten. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden diesen Trend aller Voraussicht nach noch verstärken. Mit einem andauernden Krieg dürften auch die zurzeit sehr einseitige Berichterstattung in den meisten westlichen Medien Löcher bekommen. Berichte über die hohen Kosten dieses Krieges und über die Milliarden an monatlichen Transferzahlungen an die Ukraine geben, werden zunehmen. Damit werde auch kritische Berichte über unkontrollierbare Korruption, den illegalen Weiterverkauf von Waffen und die fehlende Transparenz über den Gebrauch der Transferzahlungen in die Öffentlichkeit kommen. Schon vor dem Krieg war die Ukraine eines der korruptesten Länder Europas, ein Umstand, der sich in Zeiten eines Krieges wohl eher verschlechtert hat. Und es könnte zunehmend auch Berichte über ukrainische Kriegsverbrechen geben – in einen Krieg bleibt keine Seite sauber. Die öffentliche Meinung im Westen könnte umschwingen und sich den konstanten Forderungen der ukrainischen Regierung gegenüber eher ablehnend aufstellen. Damit wäre dann ein Krieg nicht mehr zu gewinnen.

Das Friedensdilemma

Die hier aufgeführten Argumente sind rein machtpolitische Überlegungen, wie sie Großmächte verfolgen könnten. Das zu verstehen, wäre wichtig. Aber sie zeigen auch die ganze Perversion dieses Krieges auf und das Dilemma, mit der jede Friedensbewegung konfrontiert ist. Denn kein Mensch sollte hoffen, dass es erst zu einer Zerstörung der Ukraine kommen muss, um über einen Frieden zu verhandeln und keiner sollte sich eine Verschärfung des Konfliktes mit China mit der Gefahr eines weiteren Krieges wünschen, um in der Ukraine endlich zu einer Friedensvereinbarung zu kommen. Auch wäre es für die leidenden Menschen in der Ukraine katastrophal, sollte sich die öffentliche Meinung im Westen gegen die Ukraine wenden. Sie werden noch sehr lange eine westliche Unterstützung brauchen – auch und gerade in Friedenszeiten.

Es müsste doch einen anderen Weg zu einem Frieden geben können. Den kann es aber nur geben, wenn wir aufhören zu glauben, dass nur Waffen oder die Annexion fremder Landesteile einen Frieden bringen können, wenn wir akzeptieren, dass die Welt nicht nur dem Westen gehört, es keine alleinige Weltmacht USA geben wird und die Ausweitung der NATO nicht zur Stabilität in Europa beiträgt. Da Staaten hier versagen, kann nur eine erstarkende Friedensbewegung von Lissabon bis Wladiwostok etwas erreichen. Nur gibt es diese Friedensbewegung nicht – zumindest jetzt noch nicht.

Redaktionelle Nachbemerkung:

Es ist gut, das Michael von der Schulenburg auslotet, was helfen könnte, die USA zu einem Verhandlungsfrieden mit Russland zu bewegen. Er nennt drei Motive. Beim dritten Motiv, bei der Diagnose „Die öffentliche Meinung in westlichen Ländern wendet sich zunehmend gegen den Krieg“ bin ich ausgesprochen unsicher. Leider. Nach meinem Eindruck hat sich zum Beispiel die vermutlich vor zehn Jahren noch fest verankerte Meinung, Frieden mit Russland haben und sichern zu wollen, verflüchtigt. Wir müssen heute beobachten, dass an jeder Ecke Propaganda gegen Russland und auch für Krieg – und für Waffenlieferungen ohnehin – gemacht wird. Nur ein Beispiel dafür: Gestern Abend in Hart aber fair . Da haben alle Gesprächsteilnehmer zum Beispiel die Personalisierung des Konfliktes mitgemacht und weiterbefördert: Putin Putin Putin. Diese Personalisierung hilft dabei, die Kriegsbereitschaft anzustacheln. Andere, erkennbar abgesprochene und wiederholte Botschaften wie die Erzählung, Putin und die Russen würden vor allem zivile Einrichtungen zerstören, tun das ihre dazu, dass sich die öffentliche Meinung in den westlichen Ländern eben nicht zunehmend gegen den Krieg wendet, wie Autor von der Schulenburg meint. – Das bleibt anzumerken, obwohl ansonsten das Stückchen Optimismus im Text durchaus guttut. Albrecht Müller.

Michael von der Schulenburg, ostdeutscher Herkunft, seit 1969 Flucht nach W-Deutschland, ist ein ehemaliger Assistant Secretary-General der UNO; Studien in Berlin, London und Paris; war über 34 Jahre für die UNO tätig, danach kurz auch für die OSZE. Hatte längerfristige Missionen in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kurfristigere Einsätze in Syrien, Balkan, Somalia, Sahel und Zentralasien. 2017 publizierte er das Buch „On Building Peace – rescuing the Nation-State and saving the United Nations“.
E-Mail: contact@michael-von-der-schulenburg.com

* Dies ist die überarbeitete Fassung eines Redebeitrags Schulenburgs auf dem Kassler Friedensratschlag am 11.12.2022.

Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußert sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Selenski ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt beziehungsweise dass dieses im politischen Alltag keine Rolle mehr spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, der Präsident. Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht. Von Jürgen Hübschen

Die wesentlichen Merkmale einer Demokratie

Vielleicht ist es ja durchaus sinnvoll, sich einmal die Wesensmerkmale einer parlamentarischen Demokratie in Erinnerung zu rufen. Da ist natürlich in erster Linie der Souverän zu nennen, also das Volk. Schließich leitet sich ja daraus der Begriff „Demokratie“ ab, nämlich aus den griechischen Worten „demos“, das Volk und „kratein“ herrschen. Weil die Völker mittlerweile zu groß geworden sind, wählen die Menschen politische Vertreter, die das Volk dann in einem Parlament vertreten. Damit sind wir bei der Gewaltenteilung, einem weiteren Kennzeichen einer Demokratie. Die drei Gewalten sind die Exekutive, die Legislative und die unabhängige Judikative.

Die Regierung ist die Exekutive, das Parlament die Legislative, und die Judikative wird in der Rechtsordnung abgebildet. Im Zusammenhang mit der Judikative ist natürlich das Grundgesetz zu nennen, in dem politische Grundsätze und auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger abgebildet sind. Die geneigten Leserinnen und Leser mögen diesen Exkurs für überflüssig halten, weil der Inhalt ja zum demokratischen Grundverständnis gehört. Das mag auch so sein, aber vor dem Hintergrund der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist es mehr als angebracht, sich an diese Wesensmerkmale der Demokratie zu erinnern.

Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung seit dem Beginn des Ukraine Krieges

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

In der schriftliche Kabinettserklärung von 1971 „Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ steht:

„Waffen sollen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert werden. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7).

An diesen Grundsätzen hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert. Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in Bezug auf die Ukraine aufgehoben und liefert in zunehmendem Maße mittlerweile auch schwere Waffen in die Ukraine. Eine kontroverse Grundsatzdiskussion bezüglich dieser Aufhebung hat es weder im Deutschen Bundestag noch in den sogenannten Leitmedien nicht gegeben. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen allerdings, dass dieser Waffenexport mittlerweile nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Deutschland ist nicht Kriegspartei

Die Bundesregierung hat sich von Beginn an der Position der westlichen Staatengemeinschaft, vor allem also der EU und der NATO angeschlossen, nicht Kriegspartei zu werden. Da man diesen Begriff durchaus unterschiedlich definieren kann, ist es angebracht, sich an der Definition des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu orientieren. Im Gutachten WD-2-019- 22 des Wissenschaftliches Dienstes (WD) vom 16. März 2022 heißt es zum Thema „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ unter anderem:

„Im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden sich die NATO-Staaten auf einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei andererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu intervenieren (sog. „Drittintervention“).

Im weiteren Verlauf wird diese Gratwanderung erläutert. Im grundsätzlichen Ergebnis heißt es, dass man durch die Lieferung von militärischen Gütern und vor allem auch Waffen – juristisch gesehen – noch nicht zur Kriegspartei wird. Der WD sieht allerdings die Gefahr einer Grenzüberschreitung zur Kriegspartei grundsätzlich dann, wenn Deutschland für ukrainische Soldaten in Deutschland eine Ausbildung an den Waffen durchführt, die an die Ukraine geliefert werden.

Offiziell bildet Deutschland spätestens seit der Lieferung der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland ukrainische Soldaten an Waffensystemen aus, die Deutschland an die Ukraine liefert, bevor diese in die Ukraine exportiert werden. Dieses Verfahren ist mittlerweile gängige Praxis, und Deutschland ist damit – wenn man der Definition des WD folgt – seit geraumer Zeit Kriegspartei. Es mag juristische Feinheiten geben, mit denen das formal abgestritten werden könnte, aber de facto kann es keine Zweifel geben, vor allem aus russischer Sicht.

Die Beteiligung des Bundestages an den poltischen Entscheidungen

Eine Beteiligung des deutschen Bundestages an den wesentlichen politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg findet nicht statt. Die Bundesregierung trifft damit als Exekutive Entscheidungen, deren Folgen letztlich das gesamte Volk zu tragen hat, ohne dieses vorher zu beteiligen. Die Ampelregierung verfügt im Parlament über eine so große Mehrheit, dass aus ihrer Sicht die Zustimmung des Parlaments offensichtlich vorausgesetzt wird. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion nicht nur auf die Regierungslinie vollkommen eingeschwenkt ist, sondern die Koalition noch dazu antreibt, sich vor allem durch immer umfangreichere Waffenlieferungen und immer mehr gepanzerte Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die einzigen kritischen Stimmen kommen von der Linken und der AFD, den beiden Parteien, denen dadurch sofort eine Nähe zum russischen Präsidenten unterstellt wird.

Die Beteiligung der Judikative an den politischen Entscheidungen

Die Bundesregierung hat bislang auf eine Beteiligung der obersten deutschen Gerichte an ihren politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg verzichtet, obwohl sie sich speziell durch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland zumindest in einer juristischen Grauzone befindet. Offensichtlich hat sie für diese juristische Absicherung auch deswegen keine Notwendigkeit gesehen, weil auch die Oppositionsparteien diese nicht fordern.

Es hat allerdings auf der anderen Seite auch keine Initiative der Gerichte gegeben, politische Entscheidungen, die von bisherigen Grundsätzen abweichen oder Maßnahmen, die die Gefahr beinhalten, zur Kriegspartei zu werden, auf eine sichere juristische Basis zu stellen oder sie sogar zu untersagen. Einfach gesprochen: Von der Justiz hört man zum Ukraine Krieg gar nichts.

Zusammenfassende Bewertung

In der Ukraine scheint ausschließlich Präsident Selensky zu entscheiden, was auf ukrainischer Seite in diesem Krieg geschieht, und es gelingt ihm in beeindruckender, man könnte auch sagen in fataler Weise, seine westlichen Verbündeten davon zu überzeugen, seinem Alleingang zu folgen. In Deutschland entscheidet zwar noch die Regierung, allerdings ohne Beteiligung des Parlaments. Dabei ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass in einer offen geführten Debatte auch aus den Regierungsparteien kritische Stimmen zur aktuellen Ukraine und Russland Politik zu hören wären und zwar im guten demokratischen Sinne. In der CDU/CSU Fraktion würde deutlich werden, dass nicht alle Mitglieder mit der Oppositionspolitik ihrer Partei einverstanden sind. So wie in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu hören sind, würde, besser gesagt müsste, es doch auch bei ihren Volksvertretern sein. Warum dieses unterschiedliche Meinungsspektrum sich in den „Leitmedien“ nicht widerspiegelt, ist in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage.

Abgesehen davon, dass das Parlament nicht angemessen beteiligt wird, hat man darüber hinaus den Eindruck, dass die Regierung nicht nur von der Ukraine, den USA und auch anderen NATO-Partnern in eine bestimmte Richtung getrieben wird, sondern einige Politiker, vor allem der Grünen durch ihre Dauerpräsenz in den Medien mittlerweile das Gesetz des politischen Handelns für sich beanspruchen. Dazu gehören im Wesentlichen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck und außerhalb der Regierung, Frau Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter, Frau Göring-Eckhard und last but not least der „Oppositionsführer“ Merz.

In der Ukraine liegt alle Macht in der Hand von Präsident Selensky, und das ist brandgefährlich, aber in Deutschland bestimmt der Kanzler leider nicht die Richtlinien der Politik, so wie es das Gesetz vorsieht, und auch das ist ausgesprochen kritisch zu bewerten.

Fazit: Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde. Es ist Aufgabe des Parlaments und der Gerichte, diese Entwicklung aufzuhalten, und dabei sollten sie durch eine kritische und differenzierte Berichterstattung in den Medien unterstützt werden.

Titelbild: shutterstock / Achim Wagner

Das Augenrollen der Bevölkerung über die Wahlen zum sogenannten “Unwort des Jahres” ist gemeinhin groß, will man hier doch in erster Linie das Aussprechen unbequemer Wahrheiten diskreditieren. Wir wissen: Die Leser der Alternativen Medien können das besser! Mit Begriffen wie “Beleuchtungsorgien”, “Demokratiefördergesetz”, “Kriegsmüdigkeit” und “Staatsstreich” sind die Nominierungen für das “Wahre Unwort des Jahres 2022” mittlerweile abgeschlossen und die Finalisten stehen fest. Nun wird abgestimmt – machen Sie mit!

Zahlreiche Unworte wurden in den vergangenen Wochen nominiert – hier finden Sie nun die Liste der Finalisten für das “Wahre Unwort des Jahres 2022”:

• Beleuchtungsorgien
• Delegitimierung des Staates
• Demokratiefördergesetz
• Doppelwumms
• Duschpinkler
• Experte
• Feministische Außenpolitik
• Impfdurchbruch
• Klimakleber
• Klimalockdown
• Kriegsmüdigkeit
• plötzlich und unerwartet
• Sondervermögen
• Staatsstreich
• Transfeindliche radikale Feministen (TERFs)
• Verächtlichmachung

Hier können Sie abstimmen!

Die Abstimmung läuft bis Mittwoch um 12 Uhr. Wir sind gespannt!

Das vom politisch korrekten Establishment nach ideologischen Maßstäben gekürte Unwort des Jahres 2022 lautet übrigens “Klimaterroristen” – gemeinhin ein untrügliches Zeichen dafür, dass der Begriff den Nagel auf den Kopf trifft…