Kategorie: Nachrichten

In den letzten Tagen narrte offenbar eine computergenerierte Version des Kriegsbürgermeisters von Kiew, dem WEF-nahen Globalisten Vitali Klitschko, mehrere europäische Spitzenpolitiker. Einige von ihnen behaupten, dem Fake auf die Schliche gekommen zu sein. Nur einer versucht gar nicht erst zu Ausreden zu greifen und gibt zu, voll auf den Streich unbekannter Herkunft hineingefallen zu sein. Die Vorgänge werfen fragen auf: weshalb haben unsere Volksvertreter stets Zeit für die Ukraine?

Ein Kommentar von Willi Huber

Es macht den Anschein, als würden die Länder Westeuropas nicht vor der größten Krise seit dem zweiten Weltkrieg stehen. Dabei explodiert die Inflation, Warenlieferketten brechen zusammen, die Preise vieler Produkte explodieren. Es gäbe viel zu tun, doch alle interessieren sich nur dafür, die Interessen der USA unter Joe Biden und des selbsternannten Weltenlenkers George Soros in der Ukraine zu wahren (George Soros Interventionen in der Ukraine: 500 Milliarden Investments in Gefahr).

In Deutschland erhielt der gefälschte Klitschko offenbar ganz problemlos einen Videotelefonie-Termin bei der regierenden Bürgermeisterin von Berlin, der früheren Familienministerin Franziska Giffey (SPD). In Madrid fand das Gespräch mit Bürgermeister José Luis Martinez-Almeida (Spanische Volkspartei) statt. Zur Anwendung soll ein KI-gesteuertes Deep Fake gekommen sein, das die Bewegungen eines Menschen offenbar täuschend echt nachahmen konnte – oder zumindest gut genug, um jemanden wie Michael Ludwig zu täuschen. Hilfreich war auch der Umstand, dass der computergenerierte Klitschko im ukrainischen Dialekt des Russischen sprach und seine Worte von einem Übersetzer ins Deutsche übertragen ließ. Auch das hätte eigentlich stutzig machen sollen, denn der echte Klitschko spricht ganz passabel Deutsch.

Politischer Aktionismus mit der “Schwarzen Wahrheit”?

Teil des Telefon-Scherzes mit noch unbekanntem Ziel war es offenbar, die Politiker im Sinne der “schwarzen Wahrheit” mit unangenehmen Wahrheiten zu konfrontieren, indem man die Realität übersteigerte. So fragte der falsche Klitschko, wie es den Politikern dabei ginge, dass sich in ihrem Land so viele geflüchtete Ukrainer Sozialleistungen erschleichen würden. Und er forderte alle kampffähigen Ukrainer mit Hilfe der Polizei zurück in die Ukraine zu verbringen, wo sie Kriegsdienst zu leisten hätten. Angeblich wären die Bürgermeister von Madrid und Berlin dadurch misstrauisch geworden, Michael Ludwig fand die Inhalte offenbar ganz normal und prahlte in Folge noch via sozialen Medien mit dem “guten Gespräch”.

Um einen Gesprächstermin mit den Politikern zu erhalten, mussten die unbekannten Hintermänner der Aktion nur eine Mail absenden. Diese stammte von “ukr.net”, normalerweise stammen Mails der ukrainischen Verwaltung von “gov.ua”. Das hatte offenbar niemand überprüft, denn die im Chor des Globalismus singenden regierenden Gutmenschen-Politiker konnten die Freude gar nicht fassen, mit einem echten ukrainischen Bürgermeister telefonieren zu dürfen. Das betraf wohl hauptsächlich jene Politiker, die nicht persönlich in die Ukraine fliegen und mit dem Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj Party feiern können.

Europas Politikern sind alle anderen wichtig, nur nicht das eigene Volk

Die Vorgänge offenbaren Unfähigkeit, Korruption und bodenlose Dummheit europäischer Politiker, die hauptsächlich globalistische Interessen fremder Herren im Sinne haben und sich kaum bis gar nicht um die Probleme ihrer eigenen Bevölkerung kümmern. In Deutschland rutschten beispielsweise bereits 15 Millionen Menschen in Richtung Armut, Inflation und Teuerung sorgten dafür, dass sie jedes Monat mehr ins Minus rutschen. In einer derart kritischen Zeit auf billigen Zuruf Zeit für beliebige Fremde zu finden ist ein Markenzeichen der europäischen Politik des Jahres 2022. Alle anderen sind wichtiger als das eigene Volk, dessen Existenz man leugnet und dessen Identität man mittels Massenmigration auslöschen möchte. (Dem gegenüber darf die Ukraine aber sehr wohl ein Volk haben, nationalistisch denken und agieren und sich mit Waffengewalt verteidigen.)

Ich gehe davon aus, dass die tatsächlichen Urheber der Fake-Videotelefonate das Material gesammelt haben und ins Netz stellen werden. Alternativ denkbar ist, dass es sich um eine Erpressung handelt und man die Politiker zu hohen Zahlungen zwingt, andernfalls man ihre mutmaßlich mehr als peinlichen Entgleisungen veröffentlicht. Es ist auch davon auszugehen, dass nicht nur die drei genannten Bürgermeister betroffen waren.

Warum der Korruptionsvorwurf? Wie ist die Gier europäischer Politiker, mit einem Bürgermeister der Hauptstadt einer kriegführenden Nation zu telefonieren anders zu erklären, ein Gespräch das sicherlich nicht im Sinne der eigenen Bevölkerung sein kann – ganz egal wie sehr die Massenmenschen etwas anderes behaupten und herbeischreiben.

In Deutschland ermittelt der Staatsschutz. Hoffentlich kommt er bald drauf, wo in Giffeys Büro die Probleme sitzen, welche dieses Fake erst ermöglicht haben. Giffey scheint jedenfalls wenig gelernt zu haben und vereinbarte mit dem echten Klitschko inzwischen ein “echtes” Telefonat.

Jens Berger weist hier darauf hin, dass es anlässlich der Empfehlung des damalige Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, wegen steigender Energiepreise einfach die Heizung runterzudrehen und sich einen dicken Pullover anzuziehen, einen Aufschrei gegeben habe. Im aktuellen Wirtschaftskrieg gegen Russland reagiere Bundeswirtschaftsminister Habeck „wie es sich nicht einmal ein Satiriker hätte ausdenken können“ und lasse z.B. prüfen, ob eine Herabsetzung der Mindesttemperatur in den Wohnungen umsetzbar sei. Abschließend wird auf Alternativen hingewiesen: „Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen. Die Grünen könnten dann eifrig das Klima retten und selbst ärmere Menschen müssten nicht frieren, die Industrie könnte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren und das Inflationsgespenst wäre vom Hof gejagt. Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben“. Wir danken für die hierzu erhaltenen E-Mails Es folgen nun die Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Sehr geehrtes Nachdenkseiten-Team,

es bleibt mir ein ewig Rätsel: Wie kann es sein, dass sich die gesamte politische Elite dieses Landes, allen voran die Grünen, derart einseitig von transatlantischer Gesinnung bestimmen lässt? Allein die ganz simple Weisheit, die man bereits Kindern vermittelt, man solle immer alle Seiten bedenken, müsste sie diese Einseitigkeit erkennen und relativieren lassen. Doch sie tun es nicht, obwohl sie damit unser Land an die Wand fahren. Warum? Sind sie wirklich so vernagelt, dass sie an all das glauben und gar nicht wahrnehmen, wie manipuliert sie sind? Werden sie, wie auch immer subtil, erpresst? Oder gar, wie auch immer subtil, gekauft?

Im Fall von „vernagelt“ bleibt nur die Frage: Wie können hierzulande derart tumbe Menschen an politische Macht gelangen? Im Fall von „erpresst“ oder „gekauft“ stellt sich die Frage: Was denkt sich etwa der „grüne Sarrazin“, wenn er abends für sich allein das von ihm angerichtete Desaster und seine Doppelbödigkeit überdenkt? Oder wenn Frau Baerbock, die sich vor ihrer Wahl für Assange stark machte und sich nun wegduckt, an die Auslieferung Assanges denkt? Hier ist die Doppelbödigkeit offensichtlich, sie müsste eigentlich Beklemmungen bekommen.

Oder ist es einfach nur Wohlstandsverwahrlosung, die aus dem „gut beheizten Home Office im Eigenheim“, wie Jens Berger schreibt, hervorquillt, sich über die Realität ergießt, sie verschwinden lässt, sodass die tatsächlichen politischen Notwendigkeiten gar nicht mehr erkannt werden – von unserer politischen Elite?

Fragen über Fragen …

Dr. Petra Braitling

2. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

die Antwort auf die Frage, die Sie im letzten Satz Ihres wie immer brillianten Artikels gestellt haben, würde mich in der Tat sehr interessieren. “Nur die Idee mit dem „Russland ruinieren“ müsste man dann wohl aufgeben. Aber was würden dann unsere lieben Freunde aus Washington sagen?”

Ja, was würden sie wohl sagen, unsere “lieben Freunde und Verbündeten”? Würden Sie Deutschland bombardieren, um einen regime change herbeizuführen? Vielleicht zu diesem Zweck die Königstreuen in Bayern mit Geld und Waffen versorgen, um eine Sezession Bayerns zu unterstützen? Werden sie uns mit Sanktionen belegen? (kein Öl und kein Gas aus den USA, vielleicht – um Himmels willen! – auch keine Kampfflugzeuge mehr – was machen wir dann mit den 100 Mrd. Sondervermögen?).

Aufgrund der immer noch gültigen “Feindstaatenklausel” könnten sie ja auch jederzeit in Deutschland einmarschieren, brauchen sie aber nicht, sie sind ja ohnehin schon hier.

Vermutlich würden aber nur die derzeit regierenden Einflussagenten gegen andere ausgetauscht. Ersatz steht ja bereit – z. B. der Blackrock-Merz von der CDU…

Wenns nicht zum Weinen wäre, könnte man lachen…

Es grüßt Sie Ihr treuer Leser
H.K.

3. Leserbrief

Sehr geehrtes NDS-Team,

ich habe seit über einem halben Jahr ein Baugerüst incl. Spritzschutz vor der Wohnung. Dadurch ist es dunkel und kalt, weil keine Sonne reinkommt. Leider stellt mein Vermieter Anfang Mai die Heizung aus, so dass ich zu den Eisheiligen wirklich nur 16 – 18 Grad in der Wohnung hatte. Ein dicker Pullover war da sehr hilfreich. Nur die Hausarbeit wollte mir mit dicken Handschuhen einfach nicht gelingen. Da half nur noch sehr viel spülen, um die Hände wieder aufzuwärmen. Gibt es eigentlich schon Pläne, wie heiß das warme Wasser in Zukunft sein darf? Oder müssen wir uns auch noch auf Eisbaden einstellen? Gesund soll es ja sein.

Mit freundlichen Grüßen
Natascha Hübner

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

das Thema Absenkung der Mindesttemperatur in Heizungsanlagen erregt mich sehr. Warum? Weil ich es bereits kenne.

Mein Vermieter hat unsere Heizungsanlage bereits vor Jahren auf 20 Grad im Winter gedrosselt. Grund dafür ist ein günstiger Energiepass für das Haus. Darin ist der Gas- bzw. Energieverbrauch je Quadratmeter vermerkt. Wenn durch die Drosselung weniger verbraucht wird, dann gilt das wenig isolierte Haus als energiesparend und die Wohnungen lassen sich so besser vermieten.

Praktisch bedeutet das, dass man im Winter in der Wohnung häufig friert und kalte Füße hat. Man traut sich kaum zu Lüften, da es ewig dauert, bis die Ausgangstemperatur wieder erreicht ist. Die Heizkörper werden am Tag nur ca. 48 Grad warm. Selbst wenn diese 24 Stunden voll geöffnet sind, wird es nicht wärmer. Mag es für das Schlafzimmer, Küche und Flur noch eine akzeptable Temperatur ein, so hört im Bad oder im Wohnzimmer der Spaß auf. Auch wenn ich bereit bin, für eine wärmere Wohnung mehr zu zahlen – es ist praktisch nicht möglich.

Wir hatten vor Jahren im Winter mal einen Heizungsausfall über mehrere Tage. Ich kann Ihnen versichern, 16-17 Grad sind wirklich unangenehm.

Aber vielleicht ziehe ich in so einem Fall einfach ins Büro, wenn dort besser geheizt wird. Eine Isomatte habe ich noch vom Camping übrig. Mancher Nachbar wird sicherlich ein offenes Feuer in der Wohnung machen – kein beruhigender Gedanke.

Grüße
Peter Fischer

5. Leserbrief

Moin.

Aber was würden dann unsere lieben Freunde aus Washington sagen?

Alles läuft bestens. Wir liefern die Waffen, so daß die Ukraine noch lange gegen Rußland Krieg führen kann. Und Ihr in Europa erhaltet dafür die Flüchtlinge. Wir wollen sie nicht. Deshalb nehmen wir auch nur 100.000. Und nur dann, wenn sie einen finanziellen Bürgen stellen.

Ihr seht: Alles läuft bestens.

MfG
Helmut Specht

6. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

dem ” Spiegel ” das Wort zu reden, halte ich für deplatziert.

2008 war die Hochzeit der Diffamierungen gegen Sarrazin, dessen erste drei Bücher ich gelesen habe.
Man mag von Sarrazin und seinen inhaltlichen ” Überspitzungen ” halten was man will; in der Nachbetrachtung lag er und liegt er m.E. inhaltlich oft richtig, wenn auch z.T.  Seine Formulierungen auch aktuell noch grenzwertig erscheinen.

Grundsätzlich hätte ich mich beim Lesen dieses Artikel vor drei Jahren noch bei meinem Kalender vergewissert, dass ich nicht der lieb gewonnenen Finte der NDS, an einem 01.04. e. j. J. abstruses auf den Bildschirm zu bringen, reingefallen sein könnte. 

Mir fällt in dem Kontext Ihres Beitrages wieder ein, dass die Redaktion der NDS und wir Leser in in
verschiedensten Debatten rund um Agenda 2010 immer wieder die Vermutung geäußert haben, dass es – leider – wohl noch schlimmer kommen muss, damit die Leute, über die die ” Linken ” reden, auch tatsächlich in die Handlung kommen und sich gegen repressive Maßnahmen wehren.

Aus meiner Sicht ist dieses Thema aktueller denn je, denn nun werden nicht nur die aktuell materiell Schwächsten (blödes Wort) in lebensunwürdige Zustände transferiert, sondern quasi expansiv auch die gesamte Mittelschicht vor die Wahl gestellt da oder dort abzuspecken, was letztlich für viele Menschen einen gravierenden Einschnitt in ihre Lebenssituation bedeuten wird.

Die Klientel der Betroffenen wird sich insofern exorbitant vergrößern.

Ob dieser Umstand auch einen nennenswerten Protest auslösen kann ?

Ich hoffe es sehr, lieber Jens Berger !

Ich hoffe aber auch, dass bei der NDS-Redaktion irgendwann einmal ein Umdenken insofern eintritt, als dass Sie sich rigoros in Ihrer Arbeit von den USA ” als Freunde ” distanzieren.

Albrecht Müller ist da auf einem guten Weg.  

Sarkasmus – sofern Sie diesen in Ihrem Schlusssatz zum Ausdruck bringen wollten, hilft nicht mehr weiter, wenn der Wahnsinn solche Auswirkungen auf unser Leben hat.

Wir sind – suchen Sie es sich aus – eine Kolonie und/oder Vasallen der USA !!!!

Vielleicht könnten Sie – die NDS-Redaktion schlechthin – endlich einmal versuchen reflektieren, warum dass heute noch so ist und sein muss !  

Klar, dass ist ein heißes Thema, aber wie lange wollen wir noch so weitermachen ?

Um in Ihrem Beitrag zu bleiben:

Bis Decken und körperliche Nähe als Wärmespeicher empfohlen werden ?

Oder, um Klaus Schwab und seine seelischen Ausdünstungen des ” Great Reset ” zu bemühen:

Bis Decken oder Heizdecken, die nicht unser Eigentum sind, geleast werden müssen ?

Freundliche Grüße von
Michael Krater. 

7. Leserbrief

Sehr geehrte Redaktion,

es mutet schon etwas seltsam an, ein zutiefst politisches Thema vorrangig auf wirtschaftlich-organisatorischer Ebene zu behandeln. Das unausgesprochene Eingangsversäumnis, nicht nur der deutschen Politik, besteht nun einmal in der kritiklosen Übernahme der Standpunktes der USA, sich einer diplomatischen Klärung der von Russland empfundenen Bedrohungslage durch die USA und der NATO schlichtweg zu verweigern. Mit Hilfe des bekannten Verweises auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine will die Politik einschließlich weiter Teile der Medienlandschaft in erster Linie von einer Mitschuld, die in der geübten mangelnden kritischen Distanz zu den USA besteht, ablenken. Nicht umsonst verschweigt man der Bevölkerung, dass fast drei Viertel der UNO-Mitgliedsstaaten den USA und ihren engsten Verbündeten eine Unterstützung der Sanktionen versagen. Da lesen sich schon die Worte des Vertreters der Linken etwas eigentümlich. Sie lassen mehr den Geist eines Burgfriedens als den eines souveränen, demokratischen Streiters für die Wahrheit erkennen.

Eine weitere Merkwürdigkeit strahlt diese Veranstaltung ab, nämlich das Unvermögen, woher denn nun die Ersatzmengen an Rohöl und Erdgas kommen sollen, auch zu benennen. Schließlich muss man erst einmal den Rohstoff besitzen, um diesen dann zu transportieren. An dieser Stelle verstummt jedes Mal Herr Dr. Habeck auffallend. Er vertröstet auf zukünftige und langfristige Zusammenarbeit mit Förderländern. Irgendwann einmal, aber das Embargo muss sofort her !

Allen wirtschaftlich-organisatorischen und technischen Aspekten der Vorschläge des Herrn Dr. Habeck sowie der Beraterstäbe seines Ministeriums haftet ein entscheidender Mangel an, sie vermelden weder eine konkrete Machbarkeit noch deren zeitlich exakte Einordnungen.

Wenn sich aktuell Frau Merkel für ihre Entscheidungen mit damaligen Forderungen der Mineralöl- und Gaswirtschaft rechtfertigt, sollte man ein ganz anderes Engagement der Verantwortlichen dieses Wirtschaftszweiges erwarten. Immerhin dürften wohl nicht alle mit Frau Merkel in den Ruhestand gegangen sein. Interessant, wenn auch widersprüchlich, sprach jüngst Frau Merkel auch den Stellenwert der deutschen Wirtschaft in der Welt an.  Ein Umstand, den beispielsweise die Funktionäre der Grünen so gar nicht betrachten. Wer am Ende die Zeche bezahlt interessieren weder einen Dr. Habeck, einen Herrn Merz und schon gar nicht eine Frau von der Leyen. Der berühmte kleine Mann auf der Strasse dürfte sich ganz schnell in dieser Rolle wiederfinden.

Nun zur Kernfrage, wie will man denn eigentlich der Ukraine mit diesem Embargo helfen? An Stelle Deutschlands übernehmen China und Indien die Ausfall- bzw. Embargomengen an Energieträger. Russland nimmt also keinerlei Schaden. Hier sägt jemand am Ast, auf dem er sitzt. Worin besteht denn nun die Unterstützung für die Ukraine? Was hat die Ukraine von einem solidarischen Rohöl- und Erdgasembargo Westeuropas?

Direkt nichts. Einzig und allein, die Gewissheit, dass hier eine Staatengemeinschaft existiert, die bereit ist, riesige finanzielle Opfer aus nationalen Steuermitteln für die Ukraine zu erbringen. Gleichzeitig der ungeheure Vorteil für die mächtigen Oligarchen der Ukraine, dass niemand, weder in Westeuropa noch in Übersee, die Verwendung der verschenkten Mittel kontrolliert. Da fehlen einem normalgebildeten und mit einem zertifizierten Schulabschluss gesegneten Mitbürger die Worte. Der Krieg in der Ukraine verkürzt sich deshalb nicht um eine Nanosekunde. Die Forderung kann doch nur lauten, hört auf mit der Embargopolitik und beendet so schnell als möglich den Krieg in der Ukraine, holt die versäumten diplomatischen Klärungen nach, die am Ende ohnehin mit Sicherheit kommen werden.

Wie schrieb E. M. Remarque: “Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen”. Wie zum Hohn wird mal wieder der Osten Deutschlands von einer unreifen und ungelehrigen Politikerelite zu ihrer persönlichen Spielwiese missbraucht.

MfG
Manfred Heyn

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

haben Sie vielen Dank für Ihre ebenso klaren wie wahren Worte; insbesondere eine Passage aus dem letzten Absatz ist es eigentlich wert, in allen Zeitungen dieses dem Irrsinn verfallenen Landes nachgedruckt zu werden: “Würde Deutschland die selbstmörderische Sanktionspolitik beenden, wäre die Gasversorgung schon morgen gesichert. Man könnte Nord Stream 2 öffnen und halb Europa mit überschüssigem Gas versorgen.”

Allein steht zu befürchten, daß selbst dies nichts fruchten würde. Die politischen Funktionsträger, die Elite zu nennen ein eminenter Kategorienfehler wäre, befinden sich in einer Art geistigem Nirvana und leben in einer Wunschwelt, die Züge von Schilda, Shangri-La und Bullerbü trägt.

Ende März hatte ich den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, Sören Bartol (SPD), welcher seit Dezember 2021 auch Staatssekretär ist, angeschrieben und mich bei ihm wegen der gefährdeten Versorgungssicherheit des Landes mit günstiger Energie erkundigt; er ließ durch einen Mitarbeiter zwar antworten, doch fiel diese Antwort sehr oberflächlich und vage aus. Deshalb schrieb ich ihm am vergangenen Wochenende erneut, ohne bislang eine Antwort erhalten zu haben. Meine Email finden Sie hier – vielleicht ist sie für die NachDenkSeiten von Interesse:

“Sehr geehrter Herr Bartol,

nach ereignis- und erkenntnisreichen drei Monaten muß ich auf unsere Korrespondenz von Ende März zur Energiepolitik des Landes und deren Implikationen für die Versorgungssicherheit und das wirtschaftliche Wohlergehen von Bürgern und Unternehmen zurückkommen.

Sie hatten in Ihrer Antwort auf meine Frage nach der Versorgungssicherheit mit günstiger Energie auf das Bundeswirtschaftsministerium verwiesen, nach dem ein großer Teil des aus russischen Quellen stammenden Erdgases „durch Flüssiggas-Lieferungen bereits ersetzt worden“ sei. Gehe ich recht in der Annahme, daß sich das Ministerium dabei auf den vermeintlichen Flüssiggas-Deal bezog, den der mehr dilettierende als amtierende Wirtschaftsminister durch einen tiefen Bückling vor dem katarischen Ölprinzen an Land gezogen zu haben glaubte? Selbst wenn dies nicht einer der zahlreichen Blütenträume aus dem grünen Bullerbü gewesen wäre – schließlich haben die Verhandlungen bis dato zu keinem greifbaren Ergebnis geführt -, würde ein solches Abkommen wegen des deutlich höheren Preises von Flüssiggas mitnichten zur Versorgungssicherheit des Landes mit dringend benötigter günstiger Energie beitragen. Habeck, in seinem früheren Leben ein bestenfalls drittklassiger Kinderbuchautor, entpuppt sich nicht nur in diesem Fall als Felix Krull der deutschen Wirtschaftspolitik, nämlich als umtriebiger Hochstapler.

Als ob die Kalamitäten auf dem Gassektor nicht vollauf genügen würden, wurde zügig ein weiterer Unsicherheitsherd eröffnet:  Von Seiten der Staaten der EU wurde allen Ernstes ein sogenanntes „Ölembargo“ verhängt, welches den Import von Erdöl russischen Ursprungs, welches mit Tankschiffen geliefert wird, verbietet; laut Zeitungsmeldungen hat sich die Bundesregierung angeblich verpflichtet, auch auf den Import von russischem Erdöl via Pipeline zu verzichten. Was soll dieses völlig unsinnige Manöver? Der Effekt wird sein (und in Anfängen ist dies schon zu beobachten), daß sich die globalen Handelsströme des äußerst nachgefragten Rohstoffes Erdöl lediglich verschieben. So kauft derzeit nach einem Bericht des Wall Street Journals etwa Indien große Mengen russisches Erdöl und raffiniert es, um das veredelte Öl dann mit großer Gewinnmarge an die USA und die EU-Staaten weiterzuverkaufen.

Die unlängst von Ihrem Chef, dem Weltökonomen Scholz, getätigte Aussage, „Das Ölembargo wird Russland hart treffen“, ist nicht mehr als das sprichwörtliche Pfeifen im Wald. Die gegenüber Rußland verfolgte Politik ist ein Schuß in den Ofen, ein riesiges Eigentor: „Die Sanktions- und Embargopolitik der westlichen Mächte gegen Russland hat bislang zwar die Energiepreise in Rekordhöhen getrieben, die russischen Exporteinnahmen jedoch nicht, wie eigentlich gewünscht, verringert, sondern sie gesteigert.“ (link)

Gravierend negativ zu Buche schlagen die offensichtlich vorzüglich durchdachten „Sanktionen“ stattdessen in den Staaten der EU: Die Inflation befindet sich mit 8,1% auf einem seit vierzig Jahren nicht mehr erreichten Niveau, die ohnehin kaum gestiegenen bzw. stagnierten Reallöhne sinken, während die Energiekosten durch die Decke gehen, Habeck einen „dramatischen Anstieg der Heizkosten“ im kommenden Herbst erwartet und der Lebensstandard der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zurückgehen. Die vollmundige Ankündigung der – um erneut aus Thomas Manns Figurenrepertoire zu schöpfen – Karoline Stöhr im Außenministerium von Ende Februar: „Das wird Russland ruinieren” zeigt vor dem Hintergrund der tatsächlichen Entwicklung, daß es sich bei Baerbock um eine ungebildete Politik-Praktikantin handelt, die nicht von ungefähr bereits Mühe hatte, einen fehlerfreien Lebenslauf unfallfrei zustande zu bekommen.

Wenn nicht schleunigst Schluß gemacht wird mit dieser völlig nutzlosen Sanktionspolitik, droht der amerikanische Ökonom Michael Hudson mit seiner Prognose recht zu behalten: „Europe has committed economic suicide“. Und dann wird sich die nur allzu berechtigte Frage, die ein Arbeiter anläßlich eines Besuches von Habeck in der ostdeutschen Raffinerie Schwedt dem „Wirtschaftsminister“ stellte, in voller Schärfe an die gesamte Bundesregierung, deren Mitglied Sie im Übrigen sind, richten: „Sind Sie sicher, dass Sie deutsche Interessen vertreten?

Mit freundlichen Grüßen,
Frank Graf

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
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• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Am Samstag, in der Nacht vor einer geplanten „Pride-Parade“, gegen 1.15 Uhr wurden der Osloer Polizei Schüsse in bzw. vor einem Schwulenclub im Zentrum der Stadt gemeldet. Zeugen sprachen von panisch davonlaufenden Menschen und einem Mann, der eine Waffe aus einer Tasche geholt und wahllos das Feuer auf die Anwesenden eröffnet habe. Einige Passanten sollen […]

Der ukrainische Präsident hatte Anfang dieser Woche die Afrikanische Union (AU) zu einem virtuellen diplomatischen Treffen eingeladen. Doch die meisten Staatschefs zeigten kein Interesse an Selenskyjs Ansprache und schickten Diplomaten oder Minister. Das ist nicht weiter verwunderlich, da in Afrika die Popularität der russischen Regierung eher zunimmt statt sinkt.

Am 20. Juni rief Wolodymyr Selenskyj zu einer Videokonferenz auf. Eingeladen waren die 55 Staatsoberhäupter Afrikas, besprochen werden sollte die aktuelle Konfliktsituation in Osteuropa und die Rolle Afrikas auf der Weltbühne. Letztlich nahmen jedoch außer dem Vorsitzenden der AU Macky Sall, dessen Anwesenheit unerlässlich war, nur noch der Vorsitzende der AU-Kommission Moussa Faki Mahamat und sein kongolesischer Amtskollege Denis Sassou N’Guesso teil – manche Quellen nennen noch Alassane Ouattara, den Präsident der Elfenbeinküste als Teilnehmer. Ansonsten waren noch einige Minister und Botschafter aus Algerien, Südafrika, der Demokratischen Republik Kongo, Nigeria und Ägypten sowie der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats Mohammed el-Menfi anwesend.

In erster Linie konnte die AU mit ihrer Zustimmung zu diesem Treffen ihre Neutralität gegenüber dem russisch-ukrainischen Konflikt demonstrieren, denn zuvor hatte sich Macky Sall auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen.

Da das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfand, wurden auch nicht viele Details bekannt. Macky Sall äußerte sich nach der Konferenz auf seinem Twitter-Account: „Afrika bleibt der Achtung der Regeln des Völkerrechts, der friedlichen Lösung von Konflikten und der Handelsfreiheit verpflichtet.“

Selenskyj ist also mit dem Versuch, die Unterstützung der Afrikaner zu erlangen, grandios gescheitert. Während die meisten Staatschefs schon durch ihr Nichterscheinen ein Zeichen gesetzt haben, konnte der ukrainische Präsident auch die wenigen Teilnehmenden nicht mit einer Pro-Kiew-Rede und der Darstellung, dass die Ukraine das Opfer einer ungerechtfertigten Aggression ist, überzeugen. Auch seine Äußerungen bezüglich der aktuellen Nahrungsmittelkrise in Afrika, die er auf die Auswirkungen des Konflikts auf den Getreidemarkt zurückführt, änderten daran nichts.

„Afrika ist in Wirklichkeit eine Geisel. Es ist eine Geisel derer, die den Krieg gegen unseren Staat begonnen haben“, so Selenskyj. Er beschuldigt also Russland, die ukrainischen Getreidelieferungen zu blockieren. Für Afrika hat die Rückgabe ukrainischer und russischer Getreide- und Düngemittelexporte natürlich höchste Priorität.

Selenskyjs Argumente können die Afrikaner nicht überzeugen, da es offensichtlich ist, dass die Nahrungsmittelkrise vor allem durch die westlichen Sanktionen gegen Russland verursacht wird. Daher wäre eine Aufhebung der Sanktionen natürlich willkommen. Auch gibt es Berichte, dass Kiew Getreide im Tausch gegen Waffen in die USA und nach Europa liefert, was für die AU völlig inakzeptabel ist.

In mehreren afrikanischen Ländern – insbesondere in von Terrorismus betroffenen Regionen – ist die Unterstützung für die russische Operation in der Ukraine durchaus groß. Die Afrikaner erhoffen sich russische Unterstützung in Sachen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, da sie in dieser Beziehung vom Westen im Stich gelassen wurden – auch wenn Mainstream-Medien sich über den Einfluss Russland empören. Hierzulande wurde über das fast nicht-existente Interesse afrikanischer Staatsoberhäupter an Wolodymyr Selenskyjs Ansprache erst gar nicht berichtet.

Letztlich sind in den internationalen Beziehungen vor allem die Vorteile, die sich daraus ergeben, ausschlaggebend. Zurzeit hat die Ukraine der Afrikanischen Union nichts zu bieten, aber Russland könnte ein Stützpfeiler sowohl für die afrikanische Ernährungssicherheit als auch bei der Terrorbekämpfung sein. Warum sollten die Afrikaner also nicht ihre Zusammenarbeit mit Russland ausbauen und die Möglichkeiten nutzen, die diese bieten würde? Die Ukraine muss sich wohl nach anderen Verbündeten umschauen: Offensichtlich fallen nicht alle Staatschefs auf Selenskyjs Manipulationsversuche herein und erfüllen seine Forderungen…

Peinlich! Der rote Pannenbürgermeister der Donaumetropole ließ sich von einem leicht zu entlarvenden Fake-Anrufer über das Ohr hauen. Obwohl ihm hätte klar sein müssen, dass er nicht mit dem “echten” Amtskollegen in Kiew sprach, plauderte er aus dem Nähkästchen. Auf Twitter rühmte sich Michael Ludwig (SPÖ) dann sogar noch mit der vermeintlich staatsmännischen Aktion. Anders als andere Hauptstadt-Bürgermeister wurde er dabei nicht einmal misstrauisch. Hat ein solcher Politiker die Amtsgeschäfte einer Millionenstadt überhaupt im Griff?

Ludwig merkte nichts: Langer Plausch mit falschem Klitschko

Man mag es dem Wonneproppen im Wiener Rathaus ja nicht verdenken: Immerhin ringt er nach vier Jahren im Amt immer noch um eigenständiges Profil. Die Fußstapfen des langjährigen Landesvaters und leidenschaftlichen Spritzwein-Freundes Michael Häupl sind groß. Und plötzlich ergibt sich die Chance, sich und Wien als Nabel der Welt zu präsentieren. Dafür sogar strafte er das wohlgehegte Gerücht, wonach im Wiener Rathaus ab Dienstmittag nicht mehr gearbeitet würde, Lügen. Am Mittwoch setzte er sich in sein Büro – und die verhängnisvolle Pannen-Schaltung nahm ihren Lauf.

In einem Videotelefonat sprach er mit einer Person, die er für den Ex-Boxweltmeister und heutigen Kiewer Stadtchef hielt, über die Situation in der Ukraine. Zur Sprache kamen: Die Lage der Ukraine-Flüchtlinge, deren Integration in den Bildungs- und Arbeitsmarkt. Und natürlich bekundete er, welch verlässlicher Partner die Stadt Wien für die Ukraine und speziell Kiew darstelle. Skurriles Detail am Rande: In Wahrheit ist nicht die ukrainische Hauptstadt, sondern die russische Hauptstadt Moskau eine der Wiener Partnerstädte. Aber besondere Zeiten brauchen eben besondere Maßnahmen…

Anders als Ludwig: Giffey nach 30 Minuten misstrauisch

Aber die Chance mit den selbsternannten “Helden des Westens” zu sprechen, ist eben zu verlockend. Kreischten früher jugendliche Mädchen bei manchen Popstars, sind es nun Machtpolitiker bei Selenski und Klitschko. Ob Baerbock oder Nehammer: Alle wollen ihnen möglichst intensiv huldigen. Und so macht dieser Wunsch auch vor den Genossen nicht halt. Auch die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) telefonierte nämlich mit dem “falschen” Klitschko. Laut der “Bild” handelt es sich um eine wohl mittels künstlicher Intelligenz manipulierte Videosequenz.

Im Gegensatz zu Ludwig bemerkte Giffey im Laufe des Gespräches immerhin, dass sie wohl nicht den richtigen Klitschko am Bildschirm hatte. Aber auch dort dauerte die Realisation etwa eine halbe Stunde. Fragen über die Erschleichung von Sozialleistungen und zur Hilfe bei der Ausrichtung einer Pride-Parade in Kiew ließen die Berliner Stadtchefin misstrauisch werden. Gegenüber Medien beteuert sie, keine Geheimnisse ausgeplaudert zu haben. Auch der Madrider Stadtchef José Luis Martinez-Almeida erhielt einen Fake-Videoanruf, brach dieses nach Misstrauen ebenfalls ab.

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Klitschko klärt auf: “Brauche keinen Übersetzer”

Dass Ludwig wiederum keinen Verdacht schöpfte, macht die Sache umso bedrohlicher. Denn offenbar war für die Videosequenz ein Übersetzer von Nöten. Der echte Klitschko braucht einen solchen nicht: Der spricht nämlich neben Ukrainisch und seiner Muttersprache Russisch auch fließend Deutsch und Englisch. Dies bestätigte der Kiewer Bürgermeister in einer Videobotschaft mittlerweile. Zahlreiche Wiener dürften sich nun zurecht fragen: Ist ihre Stadt bei einem derart achtlosen Bürgermeister wirklich in sicheren Händen?

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Heimische Medien trugen Ludwig-Narrativ in die Welt

Mindestens ebenso fragwürdig wie das arglose Auftreten Ludwigs ist allerdings auch die Rolle der österreichischen Mainstream-Medien. Ein Inseratenkaiser-Blatt trug die Kunde vom vermeintlich offiziellen Stadtgespräch noch am Mittwochabend in die Welt. Und als der Fake-Anruf bei Giffey am Freitagabend bekannt wurde, berichtete so manches Revolverblatt hämisch davon, dass diese “genarrt” worden wäre. Nachzuforschen, ob auch dem eigenen Hauptstadt-Bürgermeister ein solches handfestes “Hoppala” passierte, wäre eine Sache weniger Minuten gewesen…

Am Jahrestag des Messerangriffs eines 32-Jährigen Somaliers in Würzburg, bei dem er drei Frauen tötete, veranstaltet die Bürgerbewegung Pax Europa von 11 bis 15:30 Uhr in Würzburg eine Aufklärungskundgebung zum Politischen Islam. Es wird aufgezeigt, wie bereits einen Tag nach dem Anschlag versucht wurde, den moslemischen Täter in die Psychoecke zu schieben. Heute wird sich […]

Die spanische Exklave Melilla, neben Ceuta das zweite Einfallstor in den europäischen Kontinent auf dem afrikanischen Festland und unter spanischer Verwaltung, wurde neuerlich von einem Großaufgebot hochaggressiver afrikanischer Migranten gestürmt.

Der Beitrag Neuerliche Migranten-Invasion in Spaniens Exklave Melilla – bis zu 27 Tote! erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nach einer aktuellen Studie gilt jeder dritte Studierende in Deutschland als arm, unter den Empfängern von Bundesausbildungsförderung sind es fast 45 Prozent. Gemessen daran ist die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene 27. BAföG-Reform wieder nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nicht einmal die durch den Ukraine-Krieg befeuerte Inflation wird ausgeglichen, ganz zu schweigen von den etlichen Nullrunden früherer Jahre. Auch die strukturelle Erneuerung des Systems wurde nicht angepackt, die soll erst in einem zweiten Schritt folgen – Ausgang ungewiss. Die von der Koalition beschworene „Trendumkehr“ gerät bei all dem zur hohlen Phrase und das Studium für viele zur Schuldenfalle. Von Ralf Wurzbacher.

Als der Paritätische Wohlfahrtsverband Mitte Mai eine sozialpolitische Bombe hochgehen ließ, schaltete das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf taubstumm. War was gewesen? Aber hallo! Wie die paritätische Forschungsstelle anhand einer repräsentativen Umfrage ermittelt hatte, lebte zum Erhebungszeitraum 2019 fast jeder dritte Studierende in Deutschland in Armut. 30,3 Prozent der rund 2,9 Millionen Hochschüler – relativ fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung – fristeten demnach ein Dasein unterhalb der Armutsgrenze, die damals für Alleinstehende bei einem Monatseinkommen von 1.266 Euro lag. Die Betroffenen schlugen sich dagegen mit im Schnitt 802 Euro durch.

Besonders schwer haben es junge Menschen mit eigener Bleibe. Von ihnen führten 40 Prozent ein Leben „mithin unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums“ von seinerzeit 771 Euro, konstatierten die Autoren. Einem Viertel davon standen sogar weniger als 600 Euro zur Verfügung. Dabei dürfte sich die Lage heute – drei Jahre später – noch zugespitzt haben. Es bestehe „das Risiko einer Untererfassung“ des tatsächlichen Ausmaßes der Misere, heißt es in der Analyse. Die ohnehin schon „dramatischen Befunde“ spiegelten nicht die „drastischen Einschnitte“ wider, die mit Beginn und während der Corona-Krise eingetreten seien.

Während zweier monatelanger Lockdowns waren Hunderttausende Studentenjobs, für viele die wichtigste Einnahmequelle, weggebrochen. Die von der großen Koalition aufgelegte „Überbrückungshilfe“ brachte nur sehr begrenzt Linderung. Die ersten Zuschüsse kamen nicht nur reichlich verspätet, sie fielen mit maximal 500 Euro pro Monat auch recht kümmerlich aus. Und wegen erheblicher bürokratischer Fallstricke konnten zahllose eigentlich Bedürftige keine Ansprüche geltend machen. Dadurch waren viele genötigt, auf das vorübergehend zinsfrei gestellte Studiendarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zurückzugreifen. Der Staatsbank bescherte dies Kundschaft im Überfluss (40.000 Neuabschlüsse mehr als 2019) und den Kunden die Aussicht auf eine Zukunft in der Schuldenfalle.

Fröhliches Studentenleben war einmal

Auf alle Fälle hat die Pandemie tiefe Spuren in der Studierendenschaft hinterlassen, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Und mit dem Ukraine-Krieg sind die Herausforderungen wieder größer geworden. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, befand in einer Medienmitteilung anlässlich der Veröffentlichung: „Die altbackenen Klischees des fröhlichen Studentenlebens bei wenig Geld, aber viel Freizeit, sind absolut überholt und haben mit der Lebenswirklichkeit und dem Studiendruck heutzutage nichts mehr zu tun.“ Das Versprechen von Fortschritt, Chancengleichheit und gleichen Möglichkeiten für alle junge Menschen sei nicht viel wert, „wenn es nicht gelingt, Studierende wirksam vor Armut zu schützen und ihnen den Rücken für eine Ausbildung, frei von existenzieller Not, zu stärken“.

Vom Adressaten, der Bundesregierung, kam dazu nicht einmal ein Mucks. Dabei war Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) just in den Tagen, in denen die Studie erschien, auf der größten Baustelle zugange, die es in puncto Studienfinanzierung gibt. Sie selbst hatte ihr Amt mit dem Versprechen angetreten, das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) einer Rundumerneuerung zu unterziehen, die Gefördertenzahlen erheblich auszuweiten und das System auch strukturell fit für die Zukunft zu machen. Noch am 12. Mai hatte sie bei der ersten Lesung im Bundestag zu der von ihr eingebrachten 27. BAföG-Novelle diesen schönen Satz gesprochen: „Das BAföG muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt.“ Faktisch läuft es aber genau „umgekehrt“, wie spätestens mit der Studie des Paritätischen klargeworden sein müsste: Nach deren Ergebnissen gelten nahezu 45 Prozent aller BAföG-Bezieher als arm, während dies auf Hochschüler ohne öffentliche Zuwendungen „nur“ zu knapp 29 Prozent zutrifft. Hätte es für die Ministerin noch eines Anstoßes bedurft, den ganz großen Wurf mit ihrer BAföG-Reform zu landen, hier war er.

Kleckern satt Klotzen

Es kam anders. Am Donnerstag hat das höchste deutsche Parlament das neue Regelwerk mit der Mehrheit der Regierungskoalition sowie den Stimmen der Linksfraktion verabschiedet, womit es zum kommenden Wintersemester 2022/23 in Kraft treten kann. Die Maßnahmen bleiben einmal mehr weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Mit einem Aufschlag bei den Bedarfssätzen um 5,75 Prozent werden nicht einmal die Teuerungsraten bei Energie und Lebensmitteln kompensiert, die speziell seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durch die Decke gehen. Im Mai betrug die Inflation – verglichen mit dem Vorjahresmonat – 7,9 Prozent und ein Ende der Preisrallye ist nicht in Sicht. Das vermeintliche Plus wird bei den Betroffenen faktisch mit einem dicken Minus ins Kontor schlagen. Zumal es die Zulage erst im Herbst geben wird und dann für mindestens zwei Jahre kein Nachschlag zu erwarten wäre.

Ursprünglich sollten die Leistungen um lediglich fünf Prozent angehoben werden. Erst auf den letzten Drücker – wohl ein symbolisches Zugeständnis an die Kritiker – rang sich am Mittwoch der Bildungsausschuss in seiner Beschlussempfehlung zu einem Bonus von einem dreiviertel Prozentpünktchen durch. Damit erreicht der BAföG-Höchstsatz (Grundbedarf, Wohnpauschale, Zuschlag für Kranken- und Pflegeversicherung) 934 Euro, was immer noch weit unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Eigentlich sollte eine BAföG-Reform, die den Namen verdient, mindestens die Entwicklung bei Löhnen und Preisen seit der vorangegangen Reform aufholen und besser noch für die Zukunft vorbauen. Tatsächlich hechelt das BAföG der Realität im Gefolge etlicher Nullrunden und mehrerer halbherziger Reformen aber schon seit einer halben Ewigkeit hinterher und mit jedem Jahr wird der Abstand größer.

Wollte die Regierung das Versäumte wirklich nachholen, müsste sie vielleicht da landen, wohin etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenshaft (GEW) hinstrebt: „Unser Ziel ist ein BAföG-Höchstsatz mindestens in Höhe des steuerlichen Existenzminimums von 1.200 Euro“, äußerte sich der stellvertretende Verbandsvorsitzende Andreas Keller am Mittwoch. Nicht ganz so hoch hinaus will der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der sich für eine pauschale Erhöhung um 150 Euro ausspricht. Dagegen wird der Grundbedarf gemäß Bundestagsbeschluss um bloß knapp 25 Euro auf 452 Euro steigen.

Historischer Niedergang

Den historischen Niedergang des BAföG haben die NachDenkSeiten hier bereits vor einem Jahr nachgezeichnet. Anlass war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das ausgerechnet im 50. BAföG-Jubiläumsjahr den Fall einer Klägerin zur Prüfung an das Bundesverfassungsgerichts überwiesen hatte. Nach dem Entscheid der Richter erfolgt die Festsetzung des Grundbedarfs intransparent und wider den Grundsatz eines chancengleichen Zugangs zu den Hochschulen unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Schließt sich Karlsruhe dieser Position an, dann wäre mit allen BAföG-Novellen der zurückliegenden mindestens zwei Jahrzehnte gegen das Grundgesetz verstoßen worden – einschließlich der jüngsten.

Aktuell beziehen noch höchstens elf Prozent aller Studierenden BAföG-Zuwendungen. Das ist einerseits Folge der Entkopplung der Elternfreibeträge von der Lohnentwicklung, wodurch immer mehr eigentlich Bedürftige aus der Förderung gepurzelt sind. Noch größere Verluste begründen sich durch den „freiwilligen“ Rückzug aus der Sozialleistung. Weil die Bezüge in aller Regel nicht annähernd zum Lebensunterhalt reichen und oft nur ein „Zubrot“ neben der Erwerbsarbeit sind, jobben viele lieber ein paar Stunden mehr pro Woche und sparen sich so den leidigen Antragsstress sowie eine Zukunft mit Schulden. Dabei bleibt freilich weniger Zeit zum Studieren und der Studienerfolg auf der Strecke. Echte Abhilfe verspricht hier neben deutlich höheren Leistungen vor allem die Rückumstellung auf ein Vollförderung ohne hälftigen Darlehnsanteil, wie dies Studierendenvertreter, Gewerkschaften und die Partei Die Linke fordern.

Stark-Watzinger setzt dagegen ziemlich einseitig auf die Karte Freibeträge. Diese werden für Eltern in einem wuchtig anmutenden Schritt um 20,75 Prozent angehoben (ursprünglich 20 Prozent), was der FDP-Frau allerhand Lob auch von Seiten ihrer Kritiker einbrachte. Die GEW wies allerdings unter der Woche darauf hin, dass das BMBF selbst nur mit einem bescheidenen Aufwuchs bei den Gefördertenzahlen rechnet. Demnach könnte der Anteil der BAföG-Begünstigten unter allen Studierenden um gerade einmal 1,8 Prozentpunkte zulegen, also auf ein Niveau von vielleicht 13 Prozent. Die verheißene „Trendumkehr“, wie sie schon ihre Amtsvorgängerinnen Johanna Wanka und Anja Karliczek (beide CDU) beschworen hatten, wünschte man sich ein wenig kraftvoller. Wenn die Ausbildungsförderung wieder in der Breite wirken solle, müssten die Freibeträge um 50 Prozent aufgestockt werden, meint jedenfalls die GEW.

Vermögensgrenzen, Mietzuschuss: lebensfremd

Ebenfalls für Aufsehen hatte die Ministerin mit der geplanten Erhöhung der Vermögensfreibeträge für Studierende auf 45.000 Euro gesorgt. Aktuell liegt die Grenze, bis zu der Angespartes nicht aufs BAföG angerechnet wird, bei 8.200 Euro. Allerdings hätte die Regelung zu Missbrauch einladen können. Unter anderem das Deutsche Studentenwerk (DSW) hatte im Anhörungsverfahren auf Szenarien verwiesen, bei denen sich Eltern durch Vermögensübertragung auf ihre Kinder aus der Unterhaltspflicht stehlen könnten. Dem Risiko begegnete der Bildungsausschuss kurz vor Toresschluss mit einer Änderung dergestalt, dass beim Schonvermögen eine Altersgrenze eingezogen wird: Unter 30jährige dürfen höchstens 15.000 Euro besitzen, für jene über 30 Jahren bleibt die Schwelle bei 45.000 Euro bestehen. Aber: Welcher Normalstudent hat schon Tausende Euro auf der hohen Kante liegen? Das Kalkül, mit der Neubestimmung junge Menschen in relevanter Größenordnung fürs BAföG zu gewinnen, erscheint daher recht lebensfremd.

Dasselbe gilt für die Nachbesserung beim Mietzuschlag für auf eigene Rechnung wohnende Studierende. Dieser steigt von 325 auf 360 Euro. Heutzutage werden in traditionellen Studierenden- und Großstädten für eine Unterkunft häufig 500 Euro und mehr aufgerufen. In München sind es für ein WG-Zimmer mitunter 700 Euro. Bei einem BAföG-Höchstsatz von 934 Euro bleibt davon kaum etwas übrig. Tatsächlich gibt es auch Standorte, an denen 360 Euro den Bedarf übersteigen, das jedoch ist die große Ausnahme. Im Bundesmittel werden 414 Euro pro Monat fällig und mit jedem Jahr wird das Wohnen teurer. Unter anderem der DGB schlug deshalb bei einer Expertenanhörung eine regionale Staffelung der Wohnpauschale gemäß den Bedingungen der örtlichen Wohnungsmärkte vor, drang damit aber nicht zur Regierung durch.

Aber nicht alles an deren Novelle ist schlecht. Es wird höhere Zuschläge für die Kranken- und Pflegeversicherung geben, mehr Geld für die Kinderbetreuung Studierender, eine Erhöhung der Altersgrenzen von 30 Jahren bei BAföG-Beginn auf 45 Jahre. Der letzte Punkt ist es jedoch schon so ziemlich der einzige, der sich unter struktureller Erneuerung verbuchen lässt. Es fehlen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Studium, Familie und gegebenenfalls Beruf, indem man das BAföG etwa für Teilzeitstudierende öffnet, sowie eine Abkehr vom Kriterium der Regelstudienzeit. Sobald man ein Semester zu lange studiert, endet die Förderung. Lediglich rund ein Drittel der Studierenden erfüllt heute noch diese Vorgabe.

Stark-Watzinger will nachlegen

Vor allem mangelt es am Willen, das System finanziell auf stabile Beine zu stellen. Solange den Anspruchsberechtigten nicht deutlich verbesserte Bezüge winken, werden viele ihre Ansprüche auch weiterhin nicht wahrnehmen. Dazu braucht es insbesondere Verlässlichkeit, also regelmäßige Anpassungen der Leistungen an die Lebenswirklichkeit. Selbst die Koalitionsfraktionen haben im Bildungsausschuss per Entschließungsantrag an das BMBF appelliert, Freibeträge und Bedarfssätze an die Preis- und Lohnentwicklung zu koppeln. Gemieden wird allerdings der Begriff „Automatismus“, um den auch die Ressortchefin einen Bogen macht. Das höre sich immer so schön an, sagte sie im April in einem Interview mit dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda, „hat aber auch den Nachteil, dass wir dann nicht mehr auf besondere Entwicklungen reagieren und auch mal mehr machen können, wenn es nötig ist“.

Mal mehr machen? In die 2000er-Jahre fallen bisher allein zwei Sechs-Jahres-Phasen, in denen die Fördersummen komplett eingefroren waren – von 2002 bis 2008 und zwischen 2010 und 2016. Auch sonst gab es nie „mal mehr“ als das Bitternötigste, sondern in schlechter Regelmäßigkeit viel zu wenig. Immerhin soll die nächste Reform schon in Arbeit sein. Sie wolle weitere grundlegende Veränderungen „in einem zweiten Schritt“ noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode anpacken, hatte Stark-Watzinger im Frühjahr verkündet. Dazu gehöre auch, das BAföG elternunabhängiger zu machen, indem die von der Ampelkoalition in Aussicht gestellte „Kindergrundsicherung direkt an die Studierenden“ ausbezahlt werde.

Und dann sprach die Ministerin noch von einem „regelmäßigen Prozess“, einem „sinnvollen Rhythmus“ und davon, dass künftig nicht mehr „nach Kassenlage“ entschieden werde. Was das bedeutet, muss die Zukunft zeigen angesichts ihrer taufrischen Reform, die wie üblich „nach Kassenlage“ gestrickt und schon am Tag ihres Beschlusses hoffnungslos überholt ist. Treffend hat das Werk die GEW betitelt: Reförmchen.

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