Kategorie: Nachrichten
Atemberaubende Strategieumkehr: Pentagon schließt Einsatz von Atomwaffen gegen nicht nukleare Bedrohung nicht mehr aus
Nun ist es endlich soweit: Die Aktienkurse werden offiziell auf der Grundlage von Schlagzeilen über einen Atomkrieg gehandelt.
Vor wenigen Augenblicken schien Wladimir Putin im Rahmen seiner viel beachteten Rede die Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs in der Ukraine herunterzuspielen:
- PUTIN: KEIN POLITISCHER, MILITÄRISCHER GRUND FÜR NUKLEARSCHLAG IN DER UKRAINE
Das ist allerdings mehr, als man von den USA sagen kann.
Wie Bloomberg soeben berichtete, lehnt die neue Nationale Verteidigungsstrategie des Pentagons eine Begrenzung des Einsatzes von Atomwaffen ab, die lange Zeit von den Befürwortern der Rüstungskontrolle (und in der nicht allzu fernen Vergangenheit von Joe Bide) unter Hinweis auf die wachsende Bedrohung durch Russland und China gefordert wurde.
„In den 2030er Jahren werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit zwei großen Nuklearmächten als strategische Konkurrenten und potenzielle Gegner konfrontiert sein„, so das Verteidigungsministerium in dem am Donnerstag veröffentlichten, lang erwarteten Dokument. Als Antwort darauf werden die USA „eine sehr hohe Messlatte für den Einsatz von Atomwaffen aufrechterhalten“, ohne auszuschließen, dass die Waffen als Vergeltung für eine nicht-nukleare strategische Bedrohung des eigenen Landes, der US-Streitkräfte im Ausland oder von Verbündeten eingesetzt werden.
In einer weiteren krassen Kehrtwendung für den senilen Bewohner des Kellers des Weißen Hauses hatte Biden in seiner Präsidentschaftskampagne 2020 versprochen zu erklären, dass das US-Atomwaffenarsenal nur zur Abschreckung oder als Vergeltungsmaßnahme gegen einen nuklearen Angriff eingesetzt werden sollte – eine Position, die von progressiven Demokraten gesegnet und von Verteidigungsfalken geschmäht wurde. Doch wie jede andere Position des pathologischen Lügners, der Trump sogar in der Abteilung für Unwahrheiten übertrumpft, wurde auch diese soeben revidiert, da sich „das Bedrohungsumfeld seither dramatisch verändert hat“ und die Strategie des Pentagons in Zusammenarbeit mit dem umstürzlerischen Weißen Haus geschmiedet wurde.
In einem verblüffenden Schritt, der bei den so genannten Progressiven Empörung auslösen sollte – oder besser gesagt „sollte“ -, aber bestenfalls einige sehr strenge Rücknahmebriefe nach sich ziehen wird, heißt es in dem Nuklearbericht, der Teil der umfassenderen Strategie ist, dass die Biden-Administration ihre Nuklearpolitik überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die „No First Use“- und „Sole Purpose“-Politik „angesichts des Spektrums nichtnuklearer Fähigkeiten, die von Konkurrenten entwickelt und eingesetzt werden und den USA und ihren Verbündeten Schaden auf strategischer Ebene zufügen könnten, zu einem inakzeptablen Risikoniveau führen würde“.
Inzwischen…
Putin: Das einzige Land in der Welt, das Atomwaffen gegen einen nicht-nuklearen Staat eingesetzt hat, sind die Vereinigten Staaten von Amerika
Putin: The only country in the world that has used nuclear weapons against a non-nuclear state is the United States of America
— Paul Sonne (@PaulSonne) October 27, 2022
Das Nuklearstrategiedokument enthält keine Angaben darüber, welche nichtnuklearen Bedrohungen eine nukleare Antwort der USA nach sich ziehen könnten, aber zu den aktuellen Bedrohungen gehören die Hyperschallwaffen Russlands und Chinas, gegen die die USA noch keine bewährte Verteidigung haben.
Es wird jedoch in aller Deutlichkeit dargelegt, was mit einer anderen Atommacht, nämlich Nordkorea, geschehen würde, wenn es einen Atomangriff auf die USA, Südkorea oder Japan starten würde. Eine solche Aktion „wird zum Ende dieses Regimes führen“, heißt es darin. Die US-Atomwaffen spielen weiterhin eine Rolle bei der Abschreckung nordkoreanischer Angriffe.
Die brillanten Neokonservativen, die hinter dem Bericht stehen, kamen zu dem Schluss, dass es besser ist, die Angst vor einer unverhältnismäßigen nuklearen Vergeltung zu schüren und damit einen direkten nuklearen Angriff viel wahrscheinlicher zu machen (wenn die USA ohnehin nuklear zuschlagen, kann man auch gleich aufs Ganze gehen).
In dem Dokument, das lange vor der Invasion verfasst wurde, erklärt das Pentagon, dass Russland weiterhin „seine Atomwaffen zur Unterstützung seiner revisionistischen Sicherheitspolitik einsetzt“, während sein modernes Arsenal voraussichtlich weiter wachsen wird. Mit anderen Worten: Das Pentagon wusste, was Putin tun würde, noch bevor er es tat, und das bestimmte die dramatische Änderung der US-Atomwaffenposition. Fast so, als ob das Pentagon die gesamte Abfolge der Ereignisse gesteuert hätte…
In der Zwischenzeit bleibt China der „wichtigste strategische Konkurrent der USA für die kommenden Jahrzehnte“, so Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Schreiben, in dem er die neue Verteidigungsstrategie vorstellte. Er verwies auf Chinas „zunehmend zwingende Maßnahmen, um die indopazifische Region und das internationale System nach seinen autoritären Präferenzen umzugestalten“, selbst wenn es sein Militär rasch modernisiert und ausbaut. China will bis zum Ende des Jahrzehnts über mindestens 1.000 transportfähige Atomsprengköpfe verfügen, heißt es in dem Dokument zur Nuklearstrategie, und es könnte sie für „Zwangsmaßnahmen, einschließlich militärischer Provokationen gegen Verbündete und Partner der USA in der Region“ einsetzen.
In der Nuklearstrategie wurden Modernisierungsprogramme bekräftigt, darunter die laufende Ersetzung der alternden nuklearen Luft-See-Land-Triade der USA. Dazu gehören das nukleare ICBM-U-Boot der Columbia-Klasse der Marine, der Ersatz für die bodengestützte Minuteman-III-ICBM, die neue luftgestützte Long-Range Standoff Weapon und F-35-Kampfjets für Europa, die Atomwaffen tragen.
Die Überprüfung bestätigte frühere Berichte, wonach das Pentagon die Schwerkraftbombe B83-1 ausmustern und das Programm für seegestützte Marschflugkörper einstellen wird. Der Bericht befürwortet jedoch eine umstrittene Marinewaffe der Trump-Ära, den U-Boot-gestützten Nuklearsprengkopf W76-2 mit geringer Sprengkraft, der als „wichtiges Mittel zur Abschreckung bei einem begrenzten nuklearen Einsatz“ beschrieben wird.
Der umfassende Strategiebericht enthielt auch sanft formulierte Kritik an großen US-Waffenprogrammen, die oft Jahre hinter den Plänen zurückbleiben und Milliarden von Dollar über den ursprünglichen Budgets liegen.
„Unser derzeitiges System ist zu langsam und zu sehr auf die Beschaffung von Systemen ausgerichtet, die nicht für die Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen gedacht sind, mit denen wir heute konfrontiert sind“, so das Pentagon. Es forderte mehr „offene Systeme, die schnell Spitzentechnologie integrieren können“ und gleichzeitig die Probleme der „Veralterung“ und der hohen Kosten verringern.
Die Strategiepapiere des Pentagons wurden dem Kongress im März als Verschlusssache übermittelt, damit sie bei der Genehmigung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2023 durch den Kongress berücksichtigt werden konnten.
Wie soll man also mit all dem umgehen? Nun, der erste Instinkt, jetzt, da Schlagzeilen über einen Atomkrieg die Runde machen, ist, dass es vielleicht an der Zeit ist zu verkaufen… aber wie Art Cashin es vor einiger Zeit so einsichtig formulierte: „Wette nie auf das Ende der Welt, denn es passiert nur einmal.“
Dank der Regierung Biden ist dieses „einmalige“ Ereignis nun viel näher gerückt.
Alberta löscht absichtlich Krankenhausunterlagen über Impfschäden…
Steve Kirsch
… und wenn Sie sich über die Löschung von Aufzeichnungen beschweren, wird Ihnen die Approbation als Arzt entzogen. So etwas kann man sich nicht ausdenken.
So wie Kanadas „freie Presse“ weitgehend aufgehört hat, über „plötzliche Todesfälle“ zu berichten (es sei denn, sie sind berühmt), löscht Albertas „Gesundheitsdienst“ jetzt die Aufzeichnungen der Notaufnahme über „Impfstoff“-Verletzte.
Lesen Sie dies über diese Entdeckung in einem kürzlich erschienenen Artikel von Mark Crispin Miller.
Nicht nur, dass die Krankenhausunterlagen mehrerer Patienten gelöscht wurden (was schon schlimm genug war), als der Arzt sich bei der Gesundheitsbehörde Alberta Health Services beschwerte, drehte diese um und erhebt nun ein Disziplinarverfahren gegen den Arzt!
Wenn es sich nur um einen unschuldigen Fehler gehandelt hätte, wäre er öffentlich eingeräumt und korrigiert worden, und der Arzt wäre für die Entdeckung des Problems belohnt worden.
Wir leben hier in einer neuen Welt. Das ist der Grund, warum Ärzte, wenn sie etwas sehen, nichts sagen.
Geschäftsmöglichkeit für T-Shirts?
Vielleicht sollten wir ein T-Shirt mit der Aufschrift verkaufen: „Sehen Sie etwas? Sag nichts!“ Was meinen Sie dazu?
Einige hervorragende Nachrichten
Glücklicherweise scheint die neue Premierministerin von Alberta, Danielle Smith, zu wissen, was vor sich geht.
Aus dem Artikel:
Smith sagte auch, dass die Bürger von Alberta mit raschen Veränderungen bei der Leitung der Gesundheitsversorgung in der Provinz rechnen müssten.
Sie wird Albertas Chefärztin für Gesundheit, Dr. Deena Hinshaw, ersetzen und ein neues Team von Beratern für das öffentliche Gesundheitswesen einstellen, die COVID-19 als endemische Krankheit betrachten.
Wow! Ich habe sehr große Hoffnungen.
Ich denke, sie wird mit der Korruption im Büro des GMO und bei den Alberta Health Services aufräumen.
Sie kann damit anfangen, indem sie ein paar Fragen darüber stellt, was mit dem Arzt und dem Krankenhaus in Marks Artikel passiert ist.
Ich sage voraus, dass bald Köpfe rollen werden.
Zusammenfassung
Alberta vertuscht die COVID-Impfstoffverletzungen vorerst.
Ich glaube nicht, dass sie das noch lange machen werden.
Ich erwarte, dass Alberta in naher Zukunft noch viel mehr Wahrheit ans Licht bringen wird.
14 Generalstaatsanwälte wenden sich in einem Brief an die CDC in dem sie Einspruch gegen die Impfstoffentscheidung erhebt
Das Beratende Komitee für Immunisierungspraktiken (ACIP) der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) hat letzte Woche beschlossen, die Covid-19-Impfung in die empfohlenen Impfpläne für Kinder und Erwachsene aufzunehmen. Obwohl das Votum für die Empfehlung einstimmig war, betonten mehrere Mitglieder des ACIP (Advisory Committee on Immunization Practices, ACIP ist eine Gruppe von Experten aus dem Bereich der Medizin und des öffentlichen Gesundheitswesens, die Empfehlungen für den Einsatz von Impfstoffen zur Bekämpfung von Krankheiten in den Vereinigten Staaten erarbeiten), dass es sich nicht um eine Pflicht zur Impfung handele. Die Empfehlung enthält eine Erklärung, in der betont wird, dass dies keine Voraussetzung für den Schulbesuch von Kindern ist. „Die Aufnahme des COVID-19-Impfstoffs in den empfohlenen Impfplan für Kinder stellt keine Verpflichtung dar, dass jedes Kind den Impfstoff erhält“, erklärte Dr. Nirav Shah, ACIP-Mitglied und Direktor des Zentrums für Krankheitskontrolle und -prävention in Maine. In der Sitzung wurden Gerüchte laut, dass die Abstimmung ein landesweites Schülermandat schaffe. Auch wenn dies nicht stimmt, so hat es doch eine Reihe von juristischen Schritten seitens der Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten ausgelöst.
Der Generalstaatsanwalt von Kansas und andere Generalstaatsanwälte erheben Einspruch gegen die CDC-Impfempfehlungen
Der Generalstaatsanwalt von Kansas, Derek Schmidt, hat zusammen mit dreizehn anderen Generalstaatsanwälten Einspruch gegen die Empfehlung des ACIP erhoben, den Impfstoff Covid-19 als Zusatz zu den empfohlenen Impfplänen aufzunehmen. Zu den Staaten gehören Louisiana, Missouri, Alabama, Montana, Arizona, Oklahoma, Florida, South Carolina, Indiana, Texas, Kansas und Utah. Alle Generalstaatsanwälte unterzeichneten ein Schreiben des Generalstaatsanwalts von Louisiana. In dem Schreiben heißt es: „In vielen Staaten ist Ihre Entscheidung unnötig und setzt Kinder Vergeltungsmaßnahmen für die Entscheidung ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten aus, diese Impfung abzulehnen“, und weiter: „Es wäre wenig sinnvoll, wenn der ACIP die COVID-19-Impfung in die Liste der Kinderimpfungen aufnehmen würde. Das Risiko für Kinder, an COVID-19 zu sterben, ist gering. 1). Die derzeit auf dem Impfplan stehenden Impfstoffe bieten Schutz vor tödlichen Viren wie Polio, Masern, Mumps und Rotavirus. 2). Diese Viren haben im Laufe der Jahre Millionen von Kindern getötet, und wenn Kinder nicht gegen diese Viren geimpft sind, besteht die Gefahr, dass sie schwer erkranken oder sterben. 3). COVID-19 ist jedoch anders. COVID-19 stellt für Kinder nicht die gleiche Gefahr dar wie Polio oder Masern“. In dem Schreiben heißt es weiter: „Diese Maßnahmen richten großen Schaden an. Die Aufnahme des COVID-19-Impfstoffs in die Liste der Impfstoffe für Kinder könnte … zweifellos dazu führen, dass viele amerikanische Familien herkömmliche Impfungen ablehnen, weil die Glaubwürdigkeit der CDC zunehmend infrage gestellt wird. Es gibt immer noch viel, was wir nicht über das Virus, seine Ursprünge und vor allem über die Impfstoffe wissen. Und es herrscht weitgehende Uneinigkeit darüber, ob Kinder geimpft werden müssen.“
Besorgnis über die elterliche Freiheit
In einer Erklärung von Schmidts Büro sagte der Generalstaatsanwalt: „Eine solche Maßnahme könnte den Eltern die Freiheit nehmen, selbst zu entscheiden, ob sie ihre Kinder dem Impfstoff aussetzen wollen, der immer noch einer Notfallzulassung und nicht der vollen FDA-Zulassung unterliegt.“ Auch wenn der Generalstaatsanwalt den Brief geschrieben hat, ist das Zögern bei der Covid-19-Impfung von Kindern unter Eltern nicht ungewöhnlich.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage der Kaiser Family Foundation ergab, dass nur 4 % der Eltern ihre 12- bis 17-jährigen Kinder impfen lassen wollen, und 11 % der Eltern haben eine abwartende Haltung, wenn es darum geht, ihre Teenager mit der Covid-Impfung impfen zu lassen. Drei von zehn Eltern (31 %) gaben an, dass sie ihren Teenager auf keinen Fall gegen Covid impfen lassen werden. All dies stellt die Entscheidung des ACIP infrage.
Eric Schmidt, der ehemalige CEO von Google, half bei der Ausarbeitung von KI-Gesetzen, ohne offenzulegen, dass er ein wichtiger Investor war
Als der ehemalige Google-CEO Eric Schmidt Vorsitzender der Nationalen Sicherheitskommission für künstliche Intelligenz (National Security Commission on Artificial Intelligence) war, einer vom Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses eingesetzten Kommission, investierte er in Start-ups für künstliche Intelligenz.
Die Bundeskommission beriet die US-Regierung in der Frage, wie sie im Bereich der künstlichen Intelligenz gegenüber ihren Gegnern wettbewerbsfähig bleiben kann. Die Kommission gab Empfehlungen zu vielen Aspekten der KI ab. Sie schlug auch Gesetze vor, die später in Kraft gesetzt wurden, und veranlasste die Regierung, Milliarden von Steuergeldern in die KI-Industrie zu investieren.
Nur fünf Monate nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der Kommission investierte Schmidt in ein Startup namens Beacon, ein Unternehmen, das KI-Technologie für Spediteure zur Verwaltung der Frachtlogistik bereitstellt. Risikokapitalfirmen, die mit Schmidt und seiner Familie verbunden sind, investierten ebenfalls in KI-Startups, während Schmidt Vorsitzender der KI-Kommission war. Laut CNBC haben Schmidt und mit ihm verbundene Unternehmen über 50 Investitionen in KI-Unternehmen getätigt.
Die Investitionen wurden nicht öffentlich gemacht.
Schmidt nahm Einfluss auf die Bundespolitik im Bereich der künstlichen Intelligenz und brachte sich gleichzeitig in Position, um von vielversprechenden KI-Startups finanziell zu profitieren.
Ethikexperten zufolge ist dieser Interessenkonflikt in der US-Regierung nicht neu, da beratende Ausschüsse zu viele Befugnisse erhalten, um Branchen zu beeinflussen, ohne dass dies überwacht und potenzielle Interessenkonflikte öffentlich bekannt gemacht werden.
„Der Prozess zur Durchsetzung der Ethik in der Exekutive ist kaputt, er funktioniert nicht“, sagte Craig Holman, ein Ethik-Lobbyist der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. „Und so ist der Prozess selbst teilweise schuld daran“.
Nach Ansicht des Project on Government Oversight, einer gemeinnützigen Organisation, die versucht hat, strengere Ethikregeln für beratende Kommissionen durchzusetzen, hätte Schmidt nicht in KI-Startups investieren dürfen.
„Wenn Sie eine Kommission leiten, die die Richtung der KI in der Regierung vorgibt und Empfehlungen ausspricht, wie wir diesen Sektor und die wissenschaftliche Erforschung in diesem Bereich fördern sollten, sollten Sie nicht auch noch Ihre Hand in den Topf tauchen und sich selbst an KI-Investitionen beteiligen“, sagte Walter Shaub, ein leitender Ethik-Fellow beim Project on Government Oversight.
„Es ist essenziell, Experten in der Regierung zu haben. Aber ich denke, es ist noch wichtiger, sicherzustellen, dass man Experten hat, die die Interessen der Öffentlichkeit in den Vordergrund stellen.“
Impfpflicht für Soldaten gescheitert?
Vor gut zwei Wochen wurde ein Beschluss des Truppendienstgerichts Süd bekannt, wonach die für einen Soldaten bestehende Pflicht, sich mit den mRNA-Präparaten behandeln zu lassen, unverbindlich sei, da die gesundheitlichen Risiken nicht absehbar wären. Das Gericht scheint sich damit gegen die Politik, die Rechtslage und das Bundesverwaltungsgericht zu stellen, das im Juli noch ganz anders entschieden hatte. Trifft dies zu? Wie ist die Entscheidung rechtlich einzuordnen? Und welche Auswirkungen hat der Beschluss? Eine Analyse.
Putin über die neue Weltordnung: Russland reicht allen Staaten die Hand
Strafrecht heimlich verschärft: Regierungskritikern drohen jetzt 3 Jahre Knast
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Strafrecht heimlich verschärft: Regierungskritikern drohen jetzt 3 Jahre Knast
Schritt für Schritt tastet sich die Bundesregierung an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen, klammheimlichen Änderung des Strafrechts, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde in Deutschland nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinung mehr möglich ist.
von Dagmar Henn
Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen.
Der § 130 trägt den Titel “Volksverhetzung”. Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung “in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören”. Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt.
Die Äußerungen in einer vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement verantworteten Broschüre, in der die gesamte Gruppe der Bezieher von ALG II zu “Parasiten” erklärt wurde, mit Formulierungen, die eindeutige historische Vorbilder hatten, störten den öffentlichen Frieden jedenfalls nach Auffassung einer ganzen Reihe von Staatsanwaltschaften, bei denen damals Anzeigen deshalb eingingen (ich hatte selbst eine davon gestellt), jedenfalls nicht. Was schon verwundern muss, denn nicht nur war das Pamphlet, das von einer ehemaligen Bild-Redakteurin verfasst wurde, eine üble Hetzschrift gegen die Armen im Lande, es hatte zudem eine Reichweite, die von wenigen anderen Äußerungen übertroffen werden kann – es wurde ausgiebig in sämtlichen Medien zitiert.
In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange.
Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern). Das ist der Text der Ergänzung:
“(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.”
Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Nur, um die aktuelle Skala der “Störung des öffentlichen Friedens” in Erinnerung zu rufen – auf einer Versammlung gesungene Aufrufe, alle Russen zu töten, stellen keine Störung des öffentlichen Friedens dar; ein Plakat, das eine Rentnerin ins Fenster ihrer Wohnung hängte, auf dem “Danke, Putin” stand, allerdings schon.
Nicht der Gesetzestext, aber die praktische Erfahrung der vergangenen Monate belegt, dass bereits Meinungsäußerungen mit sehr geringer Reichweite, wie Kommentare in sozialen Netzwerken durch völlig unbekannte Personen, als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden können, sofern sie dem NATO-Narrativ widersprechen; Äußerungen, die den ukrainischen Nazismus und dessen Verbrechen nicht nur verharmlosen, sondern sogar begrüßen und glorifizieren, haben keinerlei strafrechtliche Folgen. Jede Verherrlichung von Stepan Bandera und seinen Spießgenossen müsste, da es sich dabei um bereits historisch belegte und auch juristisch unter anderem im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess abgeurteilte Verbrechen handelt, danach verfolgt werden.
Die Paragrafen 6 bis 12 des Völkerrechtsgesetzbuches umfassen eine ganze Menge von Handlungen. Dabei geht es nicht nur um das, was auf den ersten Blick als Kriegsverbrechen erkennbar wäre; es geht auch um Plünderungen und um Handlungen, wie sie aus der ukrainischen Kriegsführung weidlich bekannt sind. So z. B. § 11 Absatz 1 Punkt 3, wer “mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht”; ein Handeln, das im Donbass seit acht Jahren zu beobachten war und sich mittlerweile auch gegen die Bevölkerung von Cherson und Saporoschje richtet. Und nein, es ist nicht zu erwarten, dass dieser Paragraf jetzt plötzlich gegen jene angewandt wird, die so viele Jahre lang die Verbrechen im ukrainischen Bürgerkrieg verniedlicht, verschwiegen und unterstützt haben.
Der ukrainische Beschuss des Kernkraftwerks von Energodar beispielsweise fiele auch unter § 11 des Völkerstrafgesetzbuches, nämlich unter Absatz 1 Punkt 2: “Wer (…) mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind (…), Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten.”
Niemand wird ernsthaft erwarten, dass nun die Strafverfolgung gegen all jene Medien der Mainstreampresse einsetzt, die die ganze Zeit über behaupten, die Russen beschössen sich in Energodar selbst, weil diese Äußerung eine Verharmlosung bzw. Leugnung einer Straftat nach § 11 Völkerstrafgesetzbuch darstellt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass eine genauere Befassung mit vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen wie in Butscha als Leugnung oder Verharmlosung bewertet werden, ist hoch.
Schlimmer noch, das, was bereits heute in der bundesdeutschen Strafverfolgung praktiziert wird, wofür immer die Formulierung von der “Billigung einer Straftat” herhalten musste, ein Vorwurf, der bereits Tausende von Verfahren generiert haben dürfte, wird nun auf eine solidere rechtliche Grundlage gestellt. Das Problem mit der “Billigung einer Straftat” bestand nämlich immer darin, dass ein Angriffskrieg in Deutschland nur eine Straftat darstellt, wenn er durch oder gegen Deutschland begangen wird; somit besteht ein gewisses (wenn auch leider nicht allzu hohes) Risiko, dass diese Grundlage für Strafmaßnahmen von irgendeinem deutschen Gericht zerschossen wird. Mit dieser Gesetzesänderung ist dieses Risiko für alle zukünftigen Verfahren gebannt.
Man stelle sich nun einmal vor, eine der Befürchtungen, die von russischer Seite immer wieder geäußert werden, würde wahr. Wie der Einsatz einer schmutzigen Bombe durch die Ukraine; etwas, auf das die Kiewer Rhetorik sehr klar abzuzielen scheint. Oder ein Beschuss einer Ammoniak-Leitung, die eine örtliche Katastrophe auslösen würde. Oder auch nur ein größerer Treffer im Atommülllager von Energodar.
Auf sämtlichen Kanälen würde dann verkündet, es handele sich um ein russisches Kriegsverbrechen. Und man muss keine Zweifel daran hegen, dass der frischgebackene Paragraf dann breit zur Anwendung käme.
Die Entwicklung, die die Anwendung des Strafrechts in den letzten Monaten genommen hat, belegt einmal mehr, warum es in demokratischeren Zeiten immer mindestens juristische Kritik an sogenannten “Gummiparagrafen” gab, in denen der Anteil der im Belieben stehenden Definition hoch und der Anteil der rigiden rechtlichen Regelung niedrig ist. Eigentlich dürfte keine Aussage belangt werden, die sich auf eine Handlung oder ein Ereignis bezieht, das nicht bereits rechtsgültig nach den Paragrafen des Völkerstrafgesetzbuchs abgeurteilt wurde; das erfordert schon allein der absolut zentrale Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung, nach dem jeder als unschuldig zu gelten hat, bis er verurteilt wurde.
Aber wer glaubt, dass dieser neue Absatz des § 130 friedlich schlummern wird, bis irgendwann die Kriegshandlungen in der Ukraine juristisch bewertet sind, glaubt auch an den Weihnachtsmann. Dieser Paragraf zielt auf jede Abweichung vom offiziellen Narrativ, und zwar noch weit unterhalb der Aussage, der russische Militäreinsatz sei gerechtfertigt, weil er einen Angriff auf den Donbass (und damit einen tatsächlichen Genozid) verhinderte. Schon eigentlich journalistisch selbstverständliche Fragen könnten damit geahndet werden. Und der Spielraum des § 130 geht noch weiter, und das dürfte der eigentliche Zweck sein.
Denn Absatz 5, der neu eingefügt wurde, hat eine Rückwirkung auf Absatz 2: “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe (…) aufstachelt.” Die logische Verknüpfung, dass Aussagen, die vom Narrativ abweichen, gewissermaßen per se “zum Hass aufstacheln”, findet sich in Absatz 5. Und man kann nicht leugnen, dass die Propagandazentralen der NATO, nachdem es ihnen nicht gelungen ist, die Darstellung der anderen Seite technisch völlig zu unterbinden, ein Interesse daran haben, nicht nur gegen jene vorzugehen, die entsprechende Texte verfassen und veröffentlichen, sondern auch gegen jene, die sie verbreiten. Nachdem im Falle von Absatz 2 Satz 1 sogar der Versuch strafbar ist, ist damit jedes Schlupfloch für die Wahrheit erfolgreich gestopft.
Die Bemühungen um ein demokratisches Recht, die es in der Geschichte der Bundesrepublik durchaus gab (dabei möchte ich noch einmal an Gustav Heinemann erinnern), folgten immer der Vorgabe, die Formulierung des Rechts müsse so beschaffen sein, dass es selbst bei feindseliger Auslegung keine Beseitigung der Grundrechte ermöglicht. Eine feindselige Auslegung der neuen Variante des § 130 bedeutet das Ende jeder Meinungsfreiheit in Fragen, die die NATO und ihre Kriegspolitik in der Ukraine und gegen Russland betreffen.
Der Beitrag Strafrecht heimlich verschärft: Regierungskritikern drohen jetzt 3 Jahre Knast ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
Österreichs Linke voller Kultur-Selbsthass zum Nationalfeiertag
Warum die sozialistischen Studenten Österreich hassen
Man weiß mittlerweile nicht mehr, ob man lachen oder weinen soll… Wenn der österreichische sozialistische Studentenbund VSSTÖ solch autogene Kultur-Hasswünsche zum Nationalfeiertag ins www postet:
„Wir sind nicht stolz auf Österreich: Österreich ist ein von Patriarchat und Femiziden geplagtes Land. Österreich ist ein Land, in dem Rechtsextreme hofiert und Linke kriminalisiert werden.“
Multi-Kulti-Femizide gibt es nicht
Und das knapp drei Wochen, nachdem erneut ein links-grüner Open-Border-Politiker, Van der Bellen, zum Bundespräsident gewählt worden ist. Welcher zusammen mit linken Studiosis hauptverantwortlich für Multi-Kulti-Vergewaltigungen und ‑Fremd-Kultur-Femizide ist.
Wieder Vergewaltigung am Wiener Praterstern
Letztes Vorkommnis am Wiener Kriminialitäts-Hotspot Praterstern: Wo „eine 18-Jährige am späten Dienstagnachmittag in einer WC-Anlage am Wiener Praterstern mutmaßlich sexuell missbraucht wurde. Zwei verdächtige Burschen“ sollen „während der Tat ‚Wache gestanden‘ “ haben – und erst zwölf Jahre alt sein. (Krone) Es soll sich dabei laut Krone um Syrer handeln.
Deja vue: Multi-Kulti-Vergewaltigungen sind eine Art von Kavaliersdelikt
Und wohl mittlerweile auch Nachahmungs-Delikte:
„Drei junge Afghanen vergewaltigten eine 21-jährige türkische Studentin 2016 auf der Toilette am Praterstern. Nun, vier Jahre nach der Tat, wurden sie vorzeitig aus der Haft entlassen.“ (oe24)
________________________________________________________________________
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampgane verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Ukraine pleite, Deutschland soll auf Dauer zahlen
Offener Brief von Steffen Kotré an die Sponsoren des Grünen-Parteitags
Garmisch: Messer-Attacke auf Frau – BR verschweigt Hintergründe
Von MANFRED W. BLACK | Der Bayerische Rundfunk (BR) meldete Mitte der Woche, „nach der Gewalttat in Garmisch-Partenkirchen, bei der eine 21-Jährige lebensgefährlich verletzt wurde, hat die Polizei einen 28-Jährigen festgenommen“. Laut Polizei Oberbayern Süd hätten ihn die „Fahnder (…) in 2000 Metern Höhe auf dem Osterfelderkopf“ festgenommen. Das aber war allenfalls die halbe Wahrheit. […]
Blackout – Licht an! Heute kostenloser Online-Expertenvortrag ab 21:00
Thomas Schaurecker setzt auf Vernunft, Vorbereitung und Sachverstand in der Krise. Ab 21:00 Uhr wird sein Vortrag per Livestream hier in diesem Artikel, aber auch auf zahlreichen Telegram-Kanälen live übertragen – und kann selbstverständlich auch danach noch gesehen werden.
Der Begriff ist so präsent wie vermutlich nie zuvor und beschäftigt gerade viele Menschen. Zahlreiche Regierungen haben ihren Bürgern empfohlen, für den Fall des Falles vorzusorgen. Heute Abend wird der Sicherheitsexperte und Autor Thomas Schaurecker einen Online-Vortrag zum Thema geben.
Der Vortrag wird auch via Telegram auf zahlreichen Kanälen des Widerstands übertragen, beispielsweise:
@jetztgemeinsamstark
@thomasschaurecker
@Plan_B_Krisenvorsorge
@blaupausetv
@xavier_naidoo
@freieEnergie
@Fairdenkenoriginal
@unabhaengig_neutral
@evarosen
@FreePeopleDE
@polifa_channel