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Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas ging am Sonntag voller Dramatik und Skandale zu Ende. Mitunter soll es zu einem heftigen Streit zwischen dem ehemaligen Präsidenten Hu Jingtao und dem aktuellen Präsidenten Xi Jinping gekommen sein. Beobachtern zufolge deute vieles auf eine Abkehr Chinas vom Westen hin.

Wilde Szenen: Ex-Präsident wird abgeführt

International sorgte ein Video für Furore, das zeigt, wie Hu vor laufenden Kameras gewaltsam aus der Sitzung gezerrt wurde. In dem Streit sei es um Xis harte Gangart gegenüber Taiwan gegangen sowie um die brutale Covid-Politik. Präsident Hu galt in China als mittelmäßige Führungspersönlichkeit. Unter seiner Herrschaft legte er Wert auf starke, wirtschaftliche Beziehungen zum Westen.

Taiwan-Chipproduktion soll in Chinas Hände

Gleichzeitig wurde der für seine entschiedene Haltung gegenüber Taiwan bekannte General He Weidong zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Zentralten Militärkommission befördert, die Xi selbst als Vorsitzender leitet. In Taiwans westlich-orientierten Mainstream-Medien zeigt man sich bereits besorgt. So wurde auch darauf hingewiesen, dass General He für das Eastern Theater Command verantwortlich war, das Xi Jinping 2016 persönlich eigens für den Angriff auf Taiwan gegründet hatte. Aufgrund der sowohl für den Westen als auch für China wichtigen Chip-Produktion gilt die chinesische Provinz Taiwan als Schlüsselposition im wirtschaftlichen Kräftemessen zwischen China und den USA, wie Wochenblick im Juli berichtete. Auch der Historiker Chris Miller stellte dies unlängst fest. US-Denkfabriken erproben in Planspielen bereits den Ernstfall, wie Wochenblick berichtete.

Pekinger Bürgermeister und General befördert

Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass der Bürgermeister von Peking, Cai Qi, der für die Null-Covid-Politik in der Hauptstadt verantwortlich ist, in das Politbüro, das höchste Führungsgremium Chinas, befördert wurde. Er ist unter vielen Chinesen gefürchtet, zumal Gastarbeiter aus der Provinz unter seiner Ägide besondere Diskriminierung erfuhren. So erlitten sie Zwangsdeportationen und Beschlagnahmungen von Eigentum, nachdem Cai die Provinz-Chinesen als “minderwertig” bezeichnete. Provinz-Chinesen fürchten nun, dass sich die Diskriminierung durch seinen Macht-Ausbau intensiviert.

Westliche Investoren reagieren pessimistisch

Chinas Aktienmärkte reagierten am Montag vorerst mit einem Rückgang aller Indizes. Laut “Newsweek” fiel der Shanghai Composite Index am Montag um 2,02 Prozent auf 2.977,56 Punkte, während der Shenzhen Component Index 2,05 Prozent niedriger bei 10.694,61 Punkten schloss. Der ChiNext-Index fiel um 2,43 Prozent und schloss bei 2.336,84 Punkten. Der Hang Seng China Enterprises Index in Hongkong fiel sogar um 7,4 Prozent und verzeichnete damit den stärksten Einbruch seit der globalen Finanzkrise 2008. Der “Offshore” gehandelte chinesische Yuan, ein Indikator für das Vertrauen ausländischer Investoren in die chinesische Wirtschaft, fiel am Montagmorgen ebenfalls um 0,7 Prozent auf 7,2782 pro Dollar.

„Was sonst?“ So reagiert Mathias Bröckers im NachDenkSeiten-Interview auf die Frage, ob er in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg erkennt und merkt an: „Wäre es ´nur´ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet.“ Bröckers, der gerade das Buch „Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen den Krieg, aber noch immer ein Putin-Versteher bin“ veröffentlicht hat, ordnet im Interview den Krieg in der Ukraine ein und sagt: „Eine Kuba-Krise 2.0 „ ist „im Gange.“ Von Marcus Klöckner.

Für viele beginnt der Krieg in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres. Aber ist das wirklich der Beginn des Krieges?

Der Krieg in der Ukraine begann schon vor acht Jahren, nach dem gewalttätigen, illegalen Regierungsumsturz in Kiew, den weite Teile der Bevölkerung im Osten und auf der Krim nicht anerkennen wollten und ihre Autonomie erklärten. Danach eskalierte der Konflikt zu einem bewaffneten Bürgerkrieg, der trotz der Abkommen über einen Waffenstillstand und eine friedliche Wiedervereinigung (Minsk 1 &2) bis heute nicht beendet ist. Der mit dem Wahlversprechen Frieden zu schaffen 2019 zum Präsidenten gewählte TV-Komiker Wolodymyr Selenskyj machte dann eine 180-Grad-Wende und erließ im März 2021 ein Dekret zur militärischen Rückeroberung der Krim und der Donbass-Region. Statt Friedensverhandlungen wurden die Truppen aufgerüstet und von NATO-Ausbildern trainiert und die Anführer der rassistischen Asow-Brigaden von Selenskyj als »Helden der Ukraine« mit Orden ausgezeichnet.

Im Dezember hatte Russland in den USA ultimativ Verhandlungen gefordert, über das Ende dieser Kampfhandlungen, der mehr als 10.000 Zivilisten zum Opfer gefallen waren, und über die russischen Sicherheitsbedenken zu einem NATO-Beitritt der Ukraine. Doch statt mit Russland zu reden, wurde eine Offensive auf die »Volksrepubliken« gestartet und über die westlichen PR-Maschinen Gerüchte einer russischen Invasion gestreut. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierte, dass die Attacken an der Front seit Anfang Februar massiv zunahmen – von einem Dutzend „Waffenstillstandsverletzungen“ in den Monaten zuvor auf über 1000 pro Tag. Nur wer diese Vorgeschichte ausblendet, kann glauben, der Krieg in der Ukraine habe erst mit dem Russischen Einmarsch am 24.Februar begonnen.

In vielen Medien scheint es nur eine Wahrheit zu geben: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen. Deshalb ist Russland der Aggressor und der Westen, also „die Guten“, müssen der Ukraine helfen. Was halten Sie von dieser Medienerzählung?

Angesichts des Dauerfeuers auf die Donbass-Region sah Putin keine andere Möglichkeit, als die vom russischen Parlament schon lange geforderte und beschlossene Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu unterzeichnen – und ihrem militärischen Beistandsersuchen nachzukommen. Dem russischen Präsidenten werden ja von Wahnsinn bis Blutrunst gern alle Übel der Welt angedichtet, ziemlich sicher aber ist er ein akribischer Bürokrat und völkerrechtlicher Formalist. Ohne offizielle Anerkennung, ohne formelles militärisches Beistandsersuchen keine „Militäroperation“. Russland hat sich insofern – anders USA und NATO bei ihrem illegalen Bombardement Jugoslawiens, das unter dem Stichwort »Responsibility To Protect« verkauft wurde – völkerrechtlich, zumindest formal, weniger zu Schulden kommen lassen als der Westen. Auch wenn die westlichen ThinkTanker, unsere eher vom Völkerball kommende Außenministerin und die „Tagessschau“ das natürlich anders sehen. Wir sind immer die Guten. Wer über die russische „Militäroperation“ nicht als „Angriffskrieg“ spricht, keine martialischen Adjektive („brutal“, „grausam“) verwendet und eindeutig klarstellt, dass es in diesem Konflikt nur einen einzigen Bösen gibt, macht sich mittlerweile der „Kreml-Propaganda“ schuldig. Das funktioniert aber auch nur durch Ausblenden der Vorgeschichte, denn kein anderes Militärbündnis hat in den letzten Jahrzehnten mehr „Angriffskriege“ geführt als die NATO, die Millionen Opfer (Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien) auf dem Gewissen hat.

Nach diesen Ausführungen werden einige Ihnen wohl vorwerfen, den Angriff Russlands zu rechtfertigen.

Mit diesem Hinweis will ich den russischen Einmarsch nicht rechtfertigen, sondern in den globalen, geopolitischen Kontext stellen, in dem er stattfindet und in dem USA und NATO eigentlich die Letzten sind, die sich über aggressive Militäreinsätze und Völkerrechtsbrüche beschweren dürfen. Sie können das nur so ungeniert tun, weil als ungeschriebener Artikel 1 ihrer „regelbasierten internationalen Ordnung“ nach wie vor das klassische „Quod licet Jovi non licet bovi“ (Anmerk. Red.: Was dem Jupiter erlaubt, ist noch lange nicht dem Ochsen gestattet) gilt. Nur weil die eigene Aggressivität konsequent ausgeblendet und der Konflikt ohne Kontext dargestellt wird, kann ein alleiniger Aggressor fixiert werden. Tatsächlich hat dieser Krieg aber eine lange Vorgeschichte, die noch weiter zurückgeht als der Maidan-Umsturz 2014 und auch da mischte der „Westen“ kräftig mit…

Wie sieht denn die „Vorgeschichte der Vorgeschichte“ dieses Krieges aus? Welche Rolle spielt die CIA?

In dem Buch „Wir sind die Guten“ (2014) und der erweiterten Neuauflage „Wir sind IMMER die Guten (2019) haben Paul Schreyer und ich auch diese Geschichte beleuchtet, die schon damit begann, dass man den ukrainischen SS-Sturmbannführer Stepan Bandera nach Kriegsende unbehelligt lies und mit seiner Nazi-Miliz weiter unterstützte. Als das nicht mehr ging, gewährten ihm BND/CIA unter dem Namen „Popel“ Unterschlupf in München, von wo er Terroranschläge in Tschechien und der West-Ukraine organsierte – bis er 1959 vom KGB aufgespürt und mit Blausäure vergiftet wurde. Wie wir in unserem Buch gezeigt hatten, wurde in der Ukraine der Aufbau einer ultra-nationalistischen Ideologie von der CIA (Central Itelligence Agency) zwecks Destabilisierung der Sowjetunion schon seit den 1950er Jahren betrieben und fiel vor allem in der West-Ukraine – den vor den beiden Weltkriegen österreichisch-ungarischen Regionen – auf fruchtbaren Boden. Was dazu beitrug, dass in der seit 1991 selbständigen ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine keine nationale Erzählung, keine gemeinsame ukrainische Identität entstehen konnte. Wobei eine solche ohnehin kaum wachsen kann, wenn sich ein Teil der Bevölkerung als Opfer (des sowjetischen Kommunismus, der »Russen«) fühlt und der andere als Sieger (über den Faschismus, die »Nazis«). Diese Zerrissenheit des Landes wurde vom Westen gezielt geschürt und genutzt und eskalierte dann nach dem Maidan-Putsch zu einem gewaltsamen Bürgerkrieg, der bis heute nicht beendet ist.

In deutschen Medien kommt der Begriff „Stellvertreterkrieg“ so gut wie nicht vor. Sehen Sie einen Stellvertreterkrieg?

Was sonst? Wäre es „nur“ ein blutiger Nachbarschaftsstreit, wäre er doch schon längst beendet oder erst gar nicht derart ausgeartet. Aber weder die USA noch in ihrem Schlepptau die EU hatten ein Interesse an einer friedlichen Wiedervereinigung, die „Minsk“-Verhandlungen waren kaum mehr als eine Show, sie wurden, wie Ex-Präsident Poroschenko unlängst sagte, bewusst verschleppt „um die Armee aufzubauen“. Das geschah dann auch, sodass die Ukraine Ende 2021 über die größte Landstreitmacht Europas verfügte, aufgerüstet und ausgebildet von der NATO und aufgestellt nicht für die Ukraine, sondern gegen Russland – die größte Stellvertreterarmee, die das US-Imperium je hatte. Und deshalb auch glaubte, einfach ignorieren zu können, als Russland im Dezember ultimativ Verhandlungen über seine Sicherheitsinteressen anmahnte und stattdessen die Stellvertreter in Kiew Anfang Februar animierte, Angriffe auf die Donbass-Region zu starten. So wurde eine Reaktion Russlands unausweichlich und die USA bekamen den Krieg, den sie wollten. Als sie letztes Jahr von einer Barfuß-Truppe aus Afghanistan vertrieben wurden worden, hatte ich den Militärstrategen und Air-Force-Piloten John Boyd zitiert: “Die Leute sagen, das Pentagon hätte keine Strategie, aber sie liegen falsch. Das Pentagon hat eine Strategie und sie lautet: Unterbreche niemals den Geldfluss, vermehre ihn.“ Insofern läuft alles prima. Ich habe die aktuellen Zahlen nicht zur Hand, aber es ist sicher der wärmste Regen für den Militärisch-Industriellen-Komplex seit 9/11.

Vor kurzem war zu hören, dass die EU mindestens 15.000 ukrainische Soldaten ausbilden will. Mit Einsatzhauptquartieren in Deutschland und Polen. Was heißt das?

Es heißt, dass die ständigen Aussagen aus Washington und Brüssel, dass man „keinen Krieg gegen Russland“ führt, reine Augenwischerei sind. Ohne die Milliarden an Geld und Waffen, ohne westliche Berater und Ausbilder, ohne strategische Unterstützung durch NATO-Satelliten usw. wäre der Krieg nach wenigen Wochen beendet gewesen. Schon Ende März, als der ukrainischen Armee die gewohnten Waffen sowjetischer Bauart fast ausgegangen waren, und in Istanbul verhandelt wurde, stand man ja kurz vor einem Friedens-Kompromiss – bis Boris Johnson nach Kiew reiste und seinen Freund Zelensky wieder auf transatlantische Linie brachte: bis zum letzten Ukrainer kämpfen um „Russland zu schwächen“. Doch nicht erst seitdem wissen die Russen, dass sie nicht gegen die Ukraine kämpfen, sondern gegen NATOstan, den gesamten US-geführten kollektiven Westen, der einen nie dagewesenen Wirtschaftskrieg entfesselt hat.

Für wie realistisch halten Sie einen 3. Weltkrieg?

In hybrider Form ist der doch schon im Gange, auch wenn es keine offiziellen Kriegserklärungen gibt – weder von Russland gegenüber der Ukraine, noch von der NATO gegenüber Russland – stehen sich die Blöcke im Donbass direkt gegenüber. Die Amerikaner haben aber kein Interesse, dass der Krieg über mehr als den letzten Ukrainer (oder notfalls Europäer) hinausgeht, ihr Ziel ist es, den Russen in der Ukraine „ihr Afghanistan“ zu bereiten, einen zermürbenden, teuren Guerillakrieg, der dann in Moskau zum Aufstand gegen Putin führt. Einen großen Krieg kann man wegen des nuklearen Arsenals Russlands nicht riskieren, weshalb Zelensky, der letzte Woche „Präventivschläge“ gegen Russland forderte, auch sofort zurückgepfiffen wurde. Anders als Politiker und TV-„Experten“ wissen die Militärs im Pentagon, dass es gegen die hyperschnellen Raketen Russlands auf absehbare Zeit keine Verteidigung gibt und nicht nur das Weiße Haus jederzeit getroffen werden kann.
Weil diese Raketen auch nuklear bestückt sein können, ist zurzeit auch schon eine Kuba-Krise 2.0 im Gange. Anders als damals, als die Sowjetunion die Aufstellung nuklearer US-Raketen in der Türkei mit einer Stationierung auf Kuba konterte, spielt die geographische Nähe heute kaum noch eine Rolle, weil diese Raketen aus tausenden Kilometern entfernt gefeuert und von keinem Luftabwehrsystem abgefangen werden können. Ein John F. Kennedy, der damals vorbei an seinen eigenen Geheimdiensten und Militärs den Konflikt über einen privaten back channel mit Chrustschow beilegte, wäre deshalb nötiger denn je. Doch Politiker solchen Kalibers sind offensichtlich ausgestorben, in Washington, Brüssel und Berlin scheint die Politik wie vor 110 Jahren gefährlich vom Schlafwandel erfasst: man hält die eigene Propaganda („Russland gehen die Raketen aus!“) für die Realität, in der dann aber wie in dieser Woche mehr als 100 am Tag einschlagen.

In den Medien entsteht der Eindruck, Russland ist für alles Verantwortlich. Vor kurzem hat ein „Sicherheitsexperte“ gesagt, Russland könnte auch für den Sabotageakt auf die Bahn verantwortlich sein.
Was halten Sie von so einer Aussage?

Beim Blame Game, Finger zeigen und Sündenbock suchen ist mittlerweile jeder Kindergarten kreativer als unsere Medien – wenn in China ein Sack Reis umfällt, war´s Putin. Nur völlig gehirngewachsene Zeitgenossen können das noch ernst nehmen, aber der erste Waschgang ging schon 2016 los, die von A bis Z erfundene Story, dass Donald Trump von Putin erpresst und die US-Wahl von unsichtbaren »russischen Hackern« manipuliert wird, wurde fünf Jahre lang über alle Kanäle als Wirklichkeit präsentiert, samt Hillary Clinton, die so die »Putin = Hitler«-Gleichung schon in die Welt setzen konnte. Nicht nur die Medien waren in tragender Rolle als »Lügenpresse« in die „Russiagate“-Scharade involviert, auch Geheimdienste, FBI und der US-Kongress spielten ungeniert mit. Mit dieser faktenfreien Fake-News- Kampagne wurde der Grundstein für das anti-russische Narrativ gelegt, das mit der Zuspitzung des Ukraine-Konflikts jetzt in den Turbo-Modus überführt wurde. Seitdem ist nichts mehr zu absurd, um es nicht den Russen in die Schuhe zu schieben. Auch dass sie ihre eigenen Pipelines und Brücken zerstören kann als Botschaft suggeriert werden, ohne dass das Publikum meutert. Ein Propaganda-Tsunami hat alle Logik und gesunden Menschenverstand unter sich begraben, die allgemeine Panik, die vor dem „Killervirus“ geschürt wurde, ist nicht nur nahtlos auf die „Killerrussen“ übergangen, auch die Methode, den Meinungskorridor von Kritik an den „Maßnahmen“ (Sanktionen, Waffenlieferungen) zu „desinfizieren“, wurde beibehalten. Aber auch diese neue Propagandablase wird unweigerlich mit der Realität kollidieren und platzen.

Der Unterschied zwischen Realität und Scheinrealität ist doch eigentlich ziemlich offensichtlich, oder?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion kam 1990/91 so überraschend, weil man im ersten Kalten Krieg die militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten der Sowjetunion im Westen regelmäßig überschätzt hatte. Der Kreml-Propaganda war es über Jahre gelungen, negative Entwicklungen unter dem Teppich zu halten. Im nunmehr neuen Kalten Krieg hat sich die Lage grundlegend verändert: Russland wird militärisch und wirtschaftlich heftig unterschätzt und die USA sind in einen Modus permanenter Erschaffung »alternativer« Realitäten verfallen, gegen den die gute alte Sowjetpropaganda geradezu verblasst. Und so ist man jetzt auch völlig überrascht, dass sich die russische Wirtschaft und der Rubel nicht durch »Einfrieren« (vulgo: Diebstahl) von Dollar- und Euro-Reserven einfach ruinieren lassen. Der Rubel, den Joe Biden zu »Rubble« zertrümmern wollte, ist die stärkste Währung des Jahres 2022 und Russland hat trotz Sanktionen schon 50 Prozent mehr mit dem Export von Öl und Gas eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Die auf einer eingebildeten, „alternativen“ Realität basierende Strategie des Westens geht denn auch nach hinten los: sie ruiniert nicht Russland, sondern Europa.

In Ihrem neuen Buch sprechen Sie vom „Ende der unipolaren Welt“. Was meinen Sie damit?

Ich denke, dass Russlands Eingreifen in der Ukraine den Beginn eines epochalen Wandels markiert. Das „amerikanische Jahrhundert“ geht zu Ende, die militärische Doktrin einer globalen „Full Spectrum Dominance“ ist mit dem Erscheinen hypersonischer Waffen haltlos geworden und damit auch das von Paul Wolfowitz et.al. betriebene „Project for a New American Century“, nach dem jede aufstrebende Nation, die sich dem Hegemon nicht freiwillig anschließt, mit Gewalt unterworfen werden muss. Dagegen ist jetzt Russland aufgestanden, mit China an seiner Seite, sowie indirekt dem gesamten „globalen Süden“, der sich nicht an den Sanktionen beteiligt.

Moskau und Peking werden in der künftigen multipolaren Welt ihr Wort mitreden, die EU unterdessen, die sich auf Befehl der USA selbst stranguliert und von der Energiezufuhr aus Russland abschneidet, gibt nicht nur ihre wirtschaftliche Relevanz auf, sondern auch jede Souveränität. Das Geschäftsmodell Deutschlands, mit billiger Energie aus Russland konkurrenzfähige Produkte für den Weltmarkt zu produzieren, ist zu Ende – und was mit der EU und dem Euro wird, wenn die „Lokomotive“ Europas ausrangiert wird, kann man sich leicht ausmalen. Für die USA indessen scheint sich das alles sehr gut zu rechnen, sie verkaufen ihr Flüssiggas zu Mondpreisen, die Rüstungsgeschäfte brummen wie seit Vietnam nicht mehr und der Niedergang der europäischen Industrie beseitigt einen lästigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Dass sich „Old Europe“ so willig in dieses Schicksal fügt, ist schwer zu verstehen.

Wie wir dieser Krieg weitergehen? Was vermuten Sie?

Ich hatte damit gerechnet, dass der Krieg wegen der Überlegenheit der russischen Streitkräfte nur wenige Monate dauern wird, und war dabei davon ausgegangen, dass mit “Shock`n Awe”-Raketenhagel im amerikanischen Stil vorgegangen wird. Unter einer langsamen, zurückhaltenden „Special Military Operation“, wie sie Russland dann durchführte, konnte ich mir nichts vorstellen, aber die Absicht – so wenig Zerstörung wie möglich, so viel Druck auf den Gegner wie nötig, und die Tür für Verhandlungen offenhalten – wurde dann klar. Wie auch die Tatsache, dass Verhandlungen nicht von Zelensky selbst, sondern von seinen westlichen Geldgebern und Ausrüstern verhindert wurden. Noch im April wäre es möglich gewesen, die Ukraine in ihren seit 1991 existierenden Grenzen zu erhalten, abzüglich der Krim und inklusive von vier Regionen mit einem Autonomiestatus a lá “Minsk 2”. Weil aber der Krim-Hafen Sebastopol und Kontrolle über das Schwarze Meer in Washington und London ganz oben auf der To-Do-Liste stehen, war solch ein Friedensschluss unmöglich. Und wird es bleiben, solange NATOstan diesen Plan nicht beerdigt. Mit den gezielten Raketenangriffen am 9./10. Oktober, die 30 Prozent der ukrainischen Energieknotenpunkte außer Kraft setzte, haben die Russen jetzt ein weiteres Warnsignal abgegeben und klar gemacht, dass sie ohne Weiteres einen Black Out des gesamten Landes herbeiführen können. Ein paar mit viel Trara aus Deutschland gelieferte Luftabwehr-Geschütze ( Stückpreis 130 Mio $) können das nicht verhindern, um nur allein die Umspannwerke im Land raketensicher zu machen bräuchte es über 100 davon. Mit den ersten „chirurgischen“ Attacken auf die Energieversorgung wurde auch deutlich, dass die nukleare Hysterie, was Russland betrifft, völlig unbegründet ist. Konventionelle Artillerie und Präzisionsraketen reichen aus, um Kiew bzw. die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Weitere Waffenlieferungen werden den Krieg nicht beenden oder gar wenden, sondern nur verlängern. Russland hat bisher mit kaum mehr als 150.000 Mann über 20% des Landes unter Kontrolle gebracht – gegen eine ursprünglich doppelt so starke und mit Milliarden vom Westen aufgerüstete ukrainische Armee, die mindestens schon 100.000 Getötete und Verwundete zu verzeichnen hat. Wenn jetzt mit der „Teilmobilisierung“ rekrutierte 300.000 zusätzliche russische Truppen anrücken, die Böden zufrieren und „General Winter“ das Regiment übernimmt, werden die Ukrainer ihre Bunker und Festungen an der fast 1000 Kilometern Front nicht lange halten können. Die Russen werden ihre SMO mit dem Ziel „De-Militarisierung“ konsequent fortsetzen und auch in der künftigen Rest-Ukraine keine nuklearen Waffen zulassen. Und auch nicht bei den Polen, den Balten und den Finnen. Putin hat den Bruch mit dem Westen definitiv vollzogen. Anders als für die USA ist dieser Krieg für Russland nicht einer von vielen und weit weg, sondern existenziell und vor der Haustür. Sie können ihn militärisch nicht verlieren und auch wirtschaftlich nicht ruiniert werden. Ich denke, dass sich diese Einsicht spätestens im Winter durchsetzt und zu Verhandlungen führt. Deutschland wäre bei seiner historischen Erfahrung mit Landesteilung und Mauerbau im Kalten Krieg dann berufen, eine friedliche, zivilisierte Teilung der Ukraine umzusetzen.

Titelbild: breakermaximus/shutterstock.com

Lesetipp: Mathias Bröckers : Vom Ende der unipolaren Welt – Warum ich gegen Krieg, aber noch immer „Putinversteher“ bin , ‎ Fifty-Fifty, Frankfurt 2022, 288 Seiten, 20 Euro
ISBN: 3946778372

Das Streben nach Frieden und Wohlstand war wohl ein verhängnisvoller Fehler. Zu diesem Ergebnis kommen immer mehr Beobachter. Dass nun auch viele Sozialdemokraten die Irrwege der sogenannten Entspannungspolitik verlassen, sei als erster Schritt zu begrüßen, so Experten – das reiche aber längst nicht aus. Analysten der unabhängigen zivilgesellschaftlichen Initiative „Zentrum Transatlantische Moderne“ (ZTM) ergänzen gegenüber NachDenkSatire: „Diese lange Phase des Friedens in Deutschland kann nur als moralischer Bankrott beurteilt werden. Das können wir besser, da dürfen wir uns jetzt auch nicht wegducken.“ Hier folgt eine satirische Agenturmeldung. Von Tobias Riegel.

Es ist mittlerweile Konsens unter politischen Beobachtern, dass das rücksichtslose Streben nach Frieden im eigenen Land in den letzten Jahrzehnten ganz neu bewertet werden muss. „Das war doch nur ein Scheinfrieden, erkauft durch autokratische Abhängigkeit und durch ein Duckmäusertum, das sich der internationalen Verantwortung verweigert hat“, so ein Sprecher des ZTM gegenüber NachDenkSatire.

Was sich in der Friedensfrage in Deutschland entwickelt habe, das müsse ganz deutlich als „Exzess der Wohlstandsverwahrlosung“ bezeichnet werden, so die zivilgesellschaftliche Initiative weiter. Die „Leier von der historischen Verantwortung“ sei eine längst überholte Schutzbehauptung, das hätten auch Faktenchecker belegt. Es sei zwar alles noch zu zögerlich, aber immerhin würden nun von der Politik wieder einige richtige Weichen gestellt: „in Richtung Elend und Krieg“. Auch für die Zukunft unserer Kinder müsse der Pfad der Verständigung endlich verlassen werden – damit die nächsten Generationen nicht in einer ähnlichen moralischen Zwickmühle aufwachsen müssten, so das ZTM.

Die sogenannte Entspannungspolitik

Diesen gesellschaftlichen Sinneswandel führen Beobachter vor allem auf das Wirken der Grünen zurück – aber auch viele andere Politiker und zudem Journalisten, Gewerkschafter, Geistliche, Intellektuelle, Künstler und weitere Akteure hätten Mut bewiesen, um verkrustete Friedensstrukturen aufzubrechen und den Bürgern endlich wieder neue kriegerische Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen.

„Bremsklotz der überfälligen Entwicklung waren natürlich die Sozialdemokraten“, ergänzt ein Redakteur einer großen Tageszeitung und fährt fort: „Es ist gut, dass die jetzt endlich auch die allerletzten Verbindungen zu ihrer sogenannten Entspannungspolitik durchtrennen. Aber das reicht längst nicht aus. Wir werden sie da weiter vor uns hertreiben müssen.“ Dass Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel oder Lars Klingbeil Fehler bei der sogenannten Entspannungspolitik eingestanden hätten, könne nur der erste Schritt vor weiteren politischen Unterwerfungen sein.

Dass diese Entwicklung von „friedensbewegten“ Schwurblern, Putin-Trollen, Querdenkern und anderen Feinden der Demokratie bekämpft werde, dürfe die Regierung nicht von ihrem neuen Kurs abbringen, so ein anonymer BND-Analyst. Der Moment sei günstig:

„Die Bürger sind geschwächt durch die Corona-Politik. Außerdem verliert die russische Desinformations-Masche mit dem Zweiten Weltkrieg, den eigenen Opfern und der Befreiung Europas vom Faschismus erheblich an Kraft wegen wirkungsvoller Pressekampagnen. Von der Vorgeschichte des Ukrainekriegs redet ja sowieso keiner mehr.“

Auch eine Sprecherin des Außenministeriums betonte: Von nun an müsse die Sicherheit Deutschlands „gegen den Frieden“ organisiert werden. Aus „Annäherung“ müsse endlich wieder „Aggression“ werden: „Putin darf nicht obsiegen.“ Die Behauptung, Frieden in Europa sei nur mit Russland und nicht gegen Russland zu erreichen, stamme direkt „aus dem Giftschrank des Kremls“, so die Sprecherin. Da stünde sie direkt neben den Fake-News, dass die Sanktionspolitik das Leid der Ukrainer gar nicht lindern würde oder dass die Sanktionspolitik ein geopolitischer Angriff auf Europa vonseiten der USA sei. Auch die absurde Propaganda, nach der sich Russland vor dem Krieg in sogenannten „berechtigten Sicherheitsinteressen“ durch die NATO bedroht gefühlt habe, sei schon mehrfach von Faktencheckern entkräftet worden.

Zudem wollten die „Friedensextremisten“ in Wirklichkeit nicht Entspannung – tatsächlich seien sie getrieben von einem Drang der Unterwerfung unter autokratische Strukturen und einer großen Angst vor der liberalen Demokratie: „Hier suchen verlorene Seelen in einer komplizierten Welt nach einfachen Antworten“, so die Sprecherin.

Die sogenannten Lehren aus dem Weltkrieg

Wichtige Fragen drängen sich angesichts der neuen Erkenntnisse über den wahren Charakter der „Entspannungspolitik“ auf: Wie konnten die Deutschen nur so lange die Augen vor diesen schlimmen Irrtümern verschließen? Wie konnte man es dulden, dass die „Lehren aus dem Weltkrieg“ so lange ihr ideologisches Unwesen in Deutschland treiben konnten? Wie kam es dazu, dass ein sogenannter Frieden zwischen Deutschland und Russland eine solche exzessive Überbetonung erfahren hat? Und: Wie wird man die Schuld, es sich in einer moralischen Hängematte bequem gemacht zu haben, je wieder gutmachen können?

Eine Möglichkeit der Buße, die bereits umgesetzt werde, sei die materielle Ausplünderung der Bürger, erklärt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Der aktuelle materielle Niedergang vieler Menschen müsse darum von diesen als soziale Tat und Prozess der Reinigung verstanden werden – auch wenn das verlorene Geld der Bürger nun nicht zu Bedürftigen geleitet werde, sondern vor allem bei Superreichen lande: Auf die Geste der Demut komme es an. Zudem sei die drohende Verarmung nun mal die zwingende Folge von wohlstandsverwahrloster moralischer Bequemlichkeit. Für die Zukunft ist das „Zentrum Transatlantische Moderne“ aber optimistisch:

„Zum Glück haben wir eine Bundesregierung, die jetzt wichtige Zeichen setzt: Der Kampf für Kriegsbeteiligung und Verarmung muss jetzt endlich wieder Priorität haben. Sonst wird Wasser auf die Mühlen Putins geleitet. Wir haben unsere Werte, wir können uns nicht einfach wegducken.“

Hinweis: Dieser Text ist eine Satire.

Von WOLFGANG HÜBNER | In einer Nacht- und Nebelaktion hat gerade die Mehrheit im Bundestag gegen die Stimmen von AfD und Linkspartei den ohnehin sehr fragwürdigen Volksverhetzungs-Paragraphen 140 im Strafgesetzbuch verschärft (PI-NEWS berichtete). Ein neuer Absatz 5 stellt nun auch das „öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen“ von „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ […]

Scharfe Worte für Deutschland fand kürzlich der tschechische konservative EU-Abgeordnete Alexandr Vondra für Berlins Rolle in der aktuellen  Energiekrise und für die steigenden Energiepreise. Die Goldmedaille für den größten Beitrag dazu gehe natürlich an Russland. Aber die Silbermedaille gehöre den Deutschen. Der hysterische Ausstieg, aus Atomkraft und Kohle und der Fokus auf billiges Gas aus Russland, habe viel zur Situation beigetragen. Die grüne Doktrin vom „karbonfreien Paradies“ habe den Energiemarkt in Mitteleuropa zerstört.

Deutschlands große Krisen-Schuld

Vondra ist Mitglied der tschechischen liberal-konservativen „Demokratischen Bürgerpartei“ (ODS) und vertritt diese seit 2019 im EU-Parlament. Dort sitzt er in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), eine (national)konservative und zum Teil EU-kritische Partei. Er wolle mit seiner Kritik nicht die Rolle Russlands am aktuellen Desaster kleinreden – Putin habe einen „aggressiven, arroganten und illegalen Krieg“ begonnen und damit Öl ins Feuer gegossen, das in Europa schon brannte. Deutschland habe aber den Löwenanteil sowohl der Ursachen als auch der Auswirkungen dazu beigetragen. Es habe aus zwei Gründen maßgeblich an der jetzigen Krise mitgewirkt. Beide haben mit der grünen Energiewende zu tun, mit ihrer neuen Energiepolitik. Diese trage auch die Unterschriften der deutschen Ex-Regierungschefs Angela Merkel (CDU) und vor ihr Gerhard Schröder (SPD). Vondra sprach im Rahmen einer Veranstaltung in der Vaclav Havel Bibliothek in Tschechien und beantwortete dort auch Fragen zur Rolle Deutschlands in der aktuellen Energiekrise.

Auch Merkel und Schröder 

Im EU-Parlament habe es eine Debatte darüber gegeben, wer „die Kumpane Putins sind“. Die Debatte habe sich ausschließlich um Frankreichs Marine Le Pen gedreht, dass sie nach Moskau gereist sei um Geld für den Wahlkampf aufzutreiben.  Das habe ihn dazu veranlasst, ans Podium zu treten und die Abgeordneten dazu aufgefordert „ihr Gewissen doch von links nach rechts zu erforschen“. Man denke nur daran, wie viele Milliarden Gerhard Schröder dort gescheffelt habe. Seine SPD auf der einen Seite und auf der anderen Seite die CDU von Angela Merkel mit Nord Stream. Vondra erinnerte auch an die Super-Profite, die Hollands Regierung mit russischem Gas machte.  

Gas als einzig stabile Energie-Quelle

Die Deutschen haben doppelt zur Energiekrise beigetragen. Zuerst durch den hysterischen Ausstieg aus der Atomenergie. Das sei ohne jede Rücksprache mit dem Rest Europas geschehen. Damit haben sie den Energiemarkt in Mitteleuropa zerstört. Infolgedessen habe die gesamte Region – unabhängig von Wetter und anderen Umständen – eine stabile Stromversorgung verloren. Ebenso durch den Beginn der erneuerbare Quellen im großen Stil, insbesondere Windkraft, die im System ausgeglichen werden müssen, wenn der Wind nicht weht. Gerade in diesem Jahr habe es einige windstille Tage gegeben. Das müsse dann austariert werden. Die einzige stabile Quelle dafür sei Gas gewesen –  russisches Gas, von dem sich Deutschland zu sehr und naiv abhängig gemacht habe.

„Karbonfreies Paradies“ gibt es nicht

Als er über die Folgen sprach, sagte Vondra, eine der Ursachen der Krise sei, dass Europa Terminkontrakte aufgab und der Spothandel begann. Eine mögliche Lösung, so schlug er vor, sei es, zu diesen langfristigen Verträgen zurückzukehren und Käufe nicht über den Spotmarkt zu tätigen.

Aber nicht mit Russland, sondern anderen Lieferanten, den USA, Kanada, Norwegen, Algerien, Qatar und Aserbaidschan, wenn es nach Vonra geht. Langfristige Verträge wären ein Signal, dass in den nächsten 15 bis 30 Jahren Gas verbraucht werde, was für Stabilität am Energiemarkt sorgen würde. Der Grund, warum das nicht passiere, liege an der „grünen Dekarbonisierung“. Jene, die das vorantreiben, glauben, dass wir in 15 bis 30 Jahren kein Gas mehr brauchen. Dass es überall Biogas und Wasserstoff geben werde. Das „karbonfreie Paradies“. Die Deutschen haben ihre Energiepolitik darauf aufgebaut und das sei ein Hindernis für andere in Europa. 

Zugegeben: Die Propaganda ist mächtig und das System will die Unterdrückung. Aber der Mensch, dessen ist Unternehmer Gerald Markel sicher, lässt sich auf Dauer nicht unterwerfen und die Politik dreht sich letzten Endes immer mit dem Wind. Es gilt deswegen, nicht nur die Gefahr, sondern auch die Chancen zu erkennen. Nichts, was einst bezüglich Covid-Impfpflicht und Co. als beschlossen, alternativlos und unvermeidlich präsentiert wurde, hat überlebt. Der Widerstand war viel stärker. Und auch die aktuelle Krise wird bewältigt werden. Die Weichen dafür sind bereits gestellt.

Mit freundlicher Genehmigung von Gerald Markel
(Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion)

Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben

Das wertvollste Vermächtnis, das der große Österreicher (im besten Sinne des Wortes) Dietrich Mateschitz seinem Land hinterlassen hat, lautet: „Geht nicht? Gibt’s nicht!“ Träume sind dazu da, realisiert zu werden, Probleme dazu, gelöst zu werden und Niederlagen machen dich nur stärker – aufstehen und weiterkämpfen ist das Lebensmotto! Und in diesem Sinne geht mein heutiger Gruß an die Untergangserotiker. An die Sorte Mensch, die sich über die angstgestörten Maskenträger mit Vierfachspikung maßlos aufregen, aber selbst in einer eigenen Psychose gefangen sind. An den Typus im „Widerstand“, der seine eigene Bekanntheit, sein Gehört-Werden, seine berufliche Existenz, ja manchmal sogar seinen Lebensinhalt darin sieht, permanent alles und jeden ausschließlich negativ zu konnotieren.

Ich gebe unumwunden zu, dass auch ich, vielleicht aus falsch verstandener Toleranz heraus, diesem Typus viel zu oft eine Bühne in den Kommentaren biete. Dass ich es zulasse, dass meine Leser permanent mit destruktiver Einstellung und einer ausgewachsenen Paranoia konfrontiert sind. Aber erstens liebe ich mein Kommentarforum als stetige Quelle des Wissens, der interessanten Kommunikation und sehr oft auch als Platz des Humors und der Menschlichkeit. Und wer sich an die Regeln hält – keine Gewalt, kein Hass und kein Rassismus – der darf halt im Speakers Corner seine Meinung sagen. Egal, wie oft sie argumentativ schon widerlegt wurde. Und außerdem muss die Masse ja nicht ernst nehmen, was da an Untergangserotik, Alles-wird-immer-schlimmer-Gerede und Gehört-alles-auf-jeden-Fall-zum-Plan-Schwachsinn daherkommt. Denn sie haben einfach nicht Recht.

Erinnert Euch!

Erinnert Euch: Heute vor einem Jahr – was wurde da an die Wand gemalt? Was war „der Plan” für 2022? Was war „kommt sicher und ist schon beschlossen“? Die Impfpflicht. Der Grüne Pass. Lockdowns und 3G, 2G? Am Tag, als sie vor ca. einem Jahr in Österreich als einzigem Land Europas angekündigt wurde, habe ich geschrieben: Sie wird nicht halten – weil sie nicht umsetzbar ist. Blödsinn! Ohne Impfung wird man nicht reisen, nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht leben dürfen – das war die Prophezeiung der Untergangsapostel und wer (wie ich) es wagte, zu widersprechen, dem wurde der dümmste aller Sprüche entgegnet: „Wann wachst du auf?“ Alle Schlafschafe werden folgen, wir werden uns alle drei Monate impfen lassen müssen, wir werden als Ungeimpfte ins Lager wie in Australien gesperrt!

Sie sind gescheitert!

Was hamma heute?

• Die faschistische Impfpflicht ist weg und außer dem Irren im deutschen Gesundheitsministerium redet davon keiner mehr – im Gegenteil. Selbst das Lager der Impffaschisten versucht, das Thema so tief wie irgend möglich zu begraben.

• Die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland endet im Jahr 23, in Österreich sind bereits 80 Prozent aller Organisationen wieder von einer „vollständigen Immunisierung“ abgerückt und nachdem sich maximal 35 Prozent der Menschen den schwachsinnigen vierten Stich holen werden, fällt zwangsläufig auch rechtlich gesehen die Voraussetzung, bei der Aufnahme zum Job eine Impfung im Spital oder in der Pflege nachzuweisen. Im Jahr 2023 (also ein Jahr nach dem Putschversuch der Faschisten) wird es das Wort „Pflicht“ bei der C-Spikung nicht mehr geben – wait and see.

• Reiseeinschränkungen, Einkaufsverbot, der Grüne Pass – all das ist komplett verschwunden, kommt nie wieder und wird einfach nicht mehr erwähnt, so als hätte es diesen Irrsinn nie gegeben (told you). Sie sind gescheitert. Sie haben den Kampf verloren. Wir haben gewonnen und die überwältigende Mehrheit der Menschen ist mittlerweile unserer Meinung. Impffanatiker sind mittlerweile auf ihr Reservat auf Twitter beschränkt, überall anders ernten sie wütende Shitstorms und selbst auf Zwitscher kommt die vierfach gespikte Psychotikerin immer mehr unter Beschuss.

Sogar in Wien ist Angstpopulismus inzwischen chancenlos!

Apropos, Eure Präpotenzlichkeit Bladimir und Pharmaknecht und KinderImpfenOffLabel-Verbrecher Big Mac Burger: Euer Angstpopulismus zieht nicht mehr als Wählerfischen! Innerhalb von wenigen Tagen habe ich mit drei ehemals echt fanatischen Vertreterinnen der Impfkirche gesprochen. Die Frauen, die vor zehn Monaten niemand ohne Maske, Test und Dreifachimpfnachweis in ihre Wohnzimmer eingelassen haben, stehen jetzt vor mir und bezweifeln lautstark die Wirkung und den Sinn all der Schwachsinnigkeiten – Impfung inklusive! Ich dachte, ich bin im falschen Film, als ich unabhängig voneinander plötzlich echte „Schwurblerargumente” zu hören bekam, als die Damen mir berichteten, dass ihr gesamter Freundeskreis aufgrund persönlicher Erfahrungen nach Infektionen und dem Erkennen der Wirkungslosigkeit (wörtlich!) plötzlich von tiefem Misstrauen gegenüber der Propaganda erfasst ist!

Der Widerstand war viel stärker!

Was ich mit all dem sagen will:

• Nichts, womit die Untergangserotiker in unserem Lager die Menschen in Depressionen und Furcht versetzt haben, hat gehalten.
• Nichts, was uns als unvermeidlich und längst von finsteren Mächten beschlossen präsentiert wurde, hat ein Jahr überlebt.

Der Widerstand war viel größer als erhofft, die „Schlafschafe” (was für ein idiotischer Begriff) sind viel schneller „aufgewacht“ als prophezeit. Die Menschen brauchen ein wenig Zeit, die Propaganda ist mächtig und das System will die Unterdrückung – keine Frage. Aber der Mensch lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken und die Politik folgt IMMER letztendlich dem Wind und dreht sich wie die Fahne.

Trotz größter Krise: positiv bleiben, Chancen erkennen!

Schauen wir auf das Positive. Erkennen wir nicht nur die Gefahr, sondern auch die Optionen zur Bekämpfung. Bleiben wir standhaft und ruhig, argumentieren wir und überzeugen wir und am Ende (manchmal erst nach der Katastrophe oder Krise), am Ende wird es besser.

• Italien hat eine Regierung mit noch vor kurzer Zeit undenkbaren Veränderungen in allen Bereichen des Lebens.
• Schweden hat die Grüne Endzeitreligion de facto entsorgt.
• In Frankreich schließt sich Linksaußen und Rechts zusammen gegen die Diktatur des Systems.
• Ungarn fragt seine Staatsbürger über das Ende der Sanktionen.
• Holland schafft 91 Details der Sanktionen ab.

Die Welt verwirft den Petrodollar, die Hegemonie des Westens ist vorbei, Afrika und der gesamte Nahe Osten machen sich unabhängiger, Asien will von Wokismus nichts wissen, Australien macht eine bemerkenswerte Kehrtwende vom puren Faschismus weg, in Neuseeland wird die Schwabtante die Wahl politisch nicht überleben, in Kanada wird eine Provinz von einer „Schwurblerin“ regiert und Trudeau, der Faschist, wird im Frühjahr abgewählt. In Südamerika wenden sich engste Verbündete der Amerikaner ab, ganz Südamerika schüttelt über die Green Madness der Europäer den Kopf und außenpolitisch sind die beiden Kandidaten in Brasilien kaum voneinander zu unterscheiden und pushen die BRICS Agenden. In den USA wird sich in 14 Tagen sowieso alles ändern und 30 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses haben Biden aufgefordert, direkt mit Putin zu verhandeln – ein offener Aufstand gegen die Administration Biden!

Wir sind mitten in der größten Krise aller Zeiten, die nächsten zwei Jahre werden beinhart. Wir leben in Deutschland und Österreich im Epizentrum des linksgrünwoken Wahnsinns, wir werden in beiden Ländern von Idioten regiert und es ist – noch – keine Besserung in Sicht. Aber ich glaube fest an die Selbstheilung. Ich weiß, dass Unterdrückung und Diktatur nie lange funktionieren. Ich weiß, dass Menschen immer auf den richtigen Weg zurückfinden – auch wenn es manchmal erst nach der Katastrophe geschieht. Und deshalb stehe ich massiv auch gegen die Menschen in unserem Lager auf, die alles nur negativ sehen, sich am Untergang ersatz-sexuell aufgeilen und daran Freude haben, wenn sich möglichst viele Leute mit ihnen mit zu Tode fürchten.

Das ist der falsche Weg.
Wir stehen richtig und wir brauchen halt manchmal Geduld und Zusammenhalt.
Und deswegen mache ich heute die Markel-Raute und sage: „Wir schaffen das!“
Alles Liebe – wir lesen uns.

GM

P.S.: Hätte ich früher, als Davos noch wirklich angesagt war, die Chance bekommen oder wäre reich genug gewesen, dass man mich eingeladen hätte, wäre ich dort sofort hingefahren, hätte dort gemordet, um auf der Bühne diskutieren zu dürfen und hätte selbstverständlich auch ein Foto mit dem Klausi gemacht. Bin ich nun ein WEFler oder gesteuerte Opposition? Bleibt und findet es heraus!

Nach erbittertem Streit in der Ampel-Regierung über den Einstieg der chinesischen Container-Reederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat die Ampel nun einen “Kompromiss” durchgewunken. Dieser ändert allerdings nichts am Grundproblem, dass Deutschland einen weiteren wesentlichen, “systemrelevanten” kritischen Bereich seiner Infrastruktur unter die Kontrolle einer potentiell unzuverlässigen Großmacht stellt. Entgegen aller Beteuerungen, man würde sich nicht mehr vom Ausland abhängig machen wollen (Stichwort: Russland – Gas) marschiert man in Deutschland munter in die Hände der nächsten Großmacht.

Der chinesische Konzern soll nun nur 24,9 anstatt der ursprünglich geplanten 35 Prozent des Terminals übernehmen. Damit soll “sichergestellt” sein, dass Cosco weder einen Geschäftsführer noch Einspruchsrechte erhält. Cosco hatte im September 2021 mit dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA eine Beteiligung von eigentlich 35 Prozent vereinbart.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich für den chinesischen Einstieg eingesetzt, sechs Bundesministerien wiedersetzten sich und wollten bis zuletzt eine komplette Untersagung mit Verweis auf Sicherheitsbedenken bevorzugen. Nun hat der Koalitionsburgfrieden sich durchgesetzt.

Auf Kurs gebracht

Cosco ist mit dem reduzierten Anteil der Beteiligung offenbar einverstanden. Zu deren vehementesten Kritikern gehörte bis zuletzt Wirtschaftsminister Robert Habeck, aber auch FDP-Politiker. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich vergangene Woche in einer Rede gegen eine zu starke deutsche Abhängigkeit von China ausgesprochen; man dürfe den Fehler, den man mit Russland gemacht habe, nicht wiederholen, um sich nicht einseitig erpressbar zu machen.

„Der Hamburger Hafen ist ja nicht irgendein Hafen, sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt“, hatte Baerbock zudem gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” erklärt. Ausgerechnet sie, die in Sachen Ukraine die fatale Abhängigkeit Deutschlands von den USA als überhaupt kein Problem betrachtet.

US-hörige Grüne sorgen sich wegen China-Abhängigkeit

So argumentierte auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Kompromiss als Fehler bezeichnete: „So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es“, kritisierte sie.

Der Kompromiss mit einer geringeren chinesischen Beteiligung sei „ein weiterer folgenschwerer Fehler in Zeiten großer Ungewissheit. Der biegsame Rücken gehört ins Hamburg Ballett, nicht in den Hamburger Hafen“, sagte sie weiter.

Mit anderen Diktaturen hat man keine Probleme

Auch Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter hatte darauf verwiesen, dass China mit einer Beteiligung von 24,9 Prozent zwar „deutlich weniger Einfluss“ habe. „Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mit Hilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft“, erklärte er in der ARD. Die grüne Doppelmoral, diktatorische Regimes anderswo auf dem Erdball zu hofieren, ist indes reichlich unglaubwürdig; man denke nur an Habecks Verneigung vor arabischen Scheichs.

Dennoch ist das Risiko einer weiteren Abhängigkeit Deutschlands real. Jacob Gunter, vom China-Institut Merics, warnte ebenfalls vor „verschiedenen Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ durch den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen. Cosco sei nicht einfach ein auf Rendite ausgerichtetes Unternehmen, sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.

Abhängigkeiten “in die falsche Richtung”

Je abhängiger Deutschland von Investitionen und Geschäften mit Cosco werde, desto mehr Einfluss könnten Cosco und chinesische Parteifunktionäre auf die deutsche China-Politik ausüben.

Die Warnung kommt jedoch zu spät: Allein im ersten Halbjahr 2022 stiegen die deutschen Direktinvestitionen in China auf ein Rekordhoch. Das bilaterale Handelsdefizit beträgt derzeit über 40 Milliarden Euro zu Ungunsten Deutschlands. Der Anteil chinesischer Importe in Deutschland stieg binnen zwei Jahren von 3,4 Prozent auf 12,4 Prozent. Dagegen gehen die deutschen Ausfuhren nach China kontinuierlich zurück. Aus deutscher Sicht entwickeln sich die Abhängigkeiten „mit enormem Tempo in die falsche Richtung“, erklärte Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Engste Verflechtungen

Zudem beobachte man den Trend, dass deutsche Unternehmen immer größere Teile ihrer Produktion auf den chinesischen Markt auslagern würden, wodurch weniger Arbeitsplätze innerhalb Deutschlands abgesichert würden. Diese Entwicklung wird sich durch die anhaltende Energiekrise vermutlich noch verstärken. Während sich die deutsche Abhängigkeit von Russland auf den Energiesektor beschränkt, ist die Verflechtung mit China wesentlich tiefer und vielfältiger.

Wenn diese oder die nächste Regierung auch bei China die Hypermoral an den Tag legen sollte, wie derzeit bei Russland und einen weiteren Wirtschaftskrieg eröffnen würde, wäre die deutsche Wirtschaft erneut die Leidtragende. Sich zuerst von einem Land abhängig zu machen, demgegenüber man kaum Druckmittel hat und sich dann mit Sanktionen ins eigene Fleisch zu schneiden, hat, wie man aktuell beobachten kann, verheerende Folgen.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB). Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine nationale Gruppe zu Hass oder Gewalt aufstachelt und gemäß Völkerstrafgesetzbuch strafbare Handlungen billigt, leugnet oder verharmlost und dadurch den öffentlichen Frieden stört. Das ist skandalträchtig, denn es könnte Tür und Tor für willkürliche Verurteilungen öffnen. Von Wolfgang Bittner.

Der für juristische Laien kaum verständliche Paragraf 130 Absatz 5 StGB lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.“

Absatz 1 Nummer 1, auf den verwiesen wird, lautet: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zughörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert … wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

In den Paragrafen 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches geht es um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen gegen Personen, Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme, Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung und Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung.

Das alles erscheint – soweit man es zu entschlüsseln vermag – im ersten Moment vernünftig und plausibel. Das Problem liegt in der Ergänzung: „Wer eine Handlung … öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost …“ Eine Einschränkung ist lediglich, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, zu Hass und Gewalt anzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Augenscheinlich ist hier im Paragrafen 130 Absatz 5 des StGB eine verklausulierte Norm geschaffen worden, die in dem herrschenden gesellschaftspolitischen Klima zu unerträglichen Urteilen führen könnte, weil diese Strafbestimmung in ihrer Auslegung einen überaus weiten Ermessensspielraum für Staatsanwaltschaft und Gerichte bietet. Im Klartext bedeutet das nämlich: Wer sich in einer Weise öffentlich äußert, die unerwünscht ist und von der Obrigkeit missbilligt wird, kann (womöglich) streng bestraft werden. Das ist unmissverständlich ein weiterer Schritt zur Einschränkung von Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Freiheit der Wissenschaft.

Denn die Frage ist doch, was nicht öffentlich gebilligt, geleugnet oder gröblich verharmlost werden soll? Genau da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angeblich ist Volksverhetzung nicht gegeben, wenn jemand zu Hass gegen Russland aufstachelt und wenn das öffentlich gebilligt wird. Das wird nicht verfolgt, weil sich die ideologisierten und indoktrinierten Strafverfolgungsbehörden moralisch im Recht wähnen, wenn sie das Gesetz hier ignorieren. Derartige Straftaten werden von den weisungsgebundenen Staatsanwälten gar nicht erst zur Anklage gebracht, so dass es von vornherein zu keiner Gerichtsentscheidung kommen kann. Andererseits soll angeklagt werden, wer von der verordneten Meinung, Russland sei „das Reich des Bösen“, abweicht.

Der Ukrainer Serhij Zhadan, Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels für das Jahr 2022, kann unangefochten in seinem prämierten Buch „Himmel über Charkow“ schreiben:

„Die Russen sind Barbaren, sie sind gekommen, um unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere Bildung zu vernichten… Brennt in der Hölle, ihr Schweine.“

Er wird dafür belobigt und belohnt. Und auch der unsägliche ukrainische Ex-Botschafter Andrij Melnyk darf offensichtlich straffrei einen Kritiker des Friedenspreisträgers in einem Tweet als „moralischen Abschaum“ bezeichnen.

Dagegen soll ein 62-jähriger Hamburger 4.000 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem großen „Z“ an der Heckscheibe seines Autos durch die Stadt gefahren war. Ihm wurde vorgeworfen, „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ gebilligt zu haben. So jedenfalls sah es eine Richterin am Hamburger Landgericht, die davon ausging, das „Z“ sei das Symbol der russischen Kriegsführung in der Ukraine gewesen und die Botschaft des Angeklagten sei demnach gewesen: „Ich stehe hinter Putin.“

Zu erwarten sind also künftig hier und da Prozesse gegen Oppositionelle und „Abweichler“ wegen Volksverhetzung, die voraussichtlich durch mehrere Instanzen gehen werden. Wie letztlich entschieden wird, könnte wiederum eine Sache der Auslegung sein, also von der politischen Einstellung der befassten Richter an den Obergerichten abhängen. Fraglich ist, wer unter diesen Bedingungen noch wagt, Kritik an problematischen oder auch rechtswidrigen Vorgängen zu äußern, die regierungskonform abgesegnet sind.

Die Tragweite der vorgenommenen Gesetzesänderung scheint vielen Bundestagsabgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt nicht bewusst gewesen zu sein. Nur ein Beispiel: Wer künftig die – bisher unbewiesene – russische Täterschaft an den Morden in Butscha in Zweifel zieht, kann womöglich ernsthafte Probleme bekommen. Und soll etwa auch bestraft werden, wer nach den Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Ukraine-Krieg fragt? Damit wären dann die Relikte einer Debattenkultur in Deutschland der um sich greifenden Intoleranz und politischen Fanatisierung endgültig zum Opfer gefallen, und Geschichtsforschung wäre mit dem Risiko einer Inhaftierung verbunden.

Der Braunschweiger Jurist Helmut Kramer, der jahrzehntelang über den Nationalsozialismus geforscht hat, stellt seinem soeben im Ossietzky Verlag erschienenen Buch „Schreibtischtäter und ihre vergessenen Opfer“ das Motto vorweg:

„Wer nicht beizeiten, schon unter dem ungetrübten Himmel von Rechtsstaat und Demokratie, sich in Kritik und Widerspruch übt, wird dazu erst recht nicht unter einem autoritären Regime bereit und in der Lage sein.“

Titelbild: increation87/shutterstock.com

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.