Kategorie: Nachrichten

Das derzeit in der Eintragungswoche befindliche Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT erfährt großen Zuspruch. Da es sich explizit auch gegen die Diskriminierung Covid-19-ungeimpfter Menschen richtet, ist eine Unterstützung auch nach offizieller Aufhebung des Impfpflichtgesetzes extrem wichtig. Unterzeichnet werden kann bis inkl. 27. Juni 2022.

Rechtsanwalt Höllwarth hat keinen Zweifel: Das österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 wäre früher oder später aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Im Gespräch mit OE24 TV erklärt er, dass die Forderung nach Abschaffung besagter Impfpflicht jedoch nicht der einzig relevante Aspekt des Volksbegehrens ist. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der medizinischen Wahlfreiheit geht es darum, der Diskriminierung Ungeimpfter, etwa am Arbeitsplatz oder im Freizeitbereich, ein Ende zu bereiten:

„Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und / oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen sollen in diesem Aspekt unter Strafe gestellt werden.“

Wortlaut des Begehrens

„Eine Freiwilligkeit war das bei weitem nicht”

Nach wie vor haben die Menschen – ungeimpfte wie geimpfte – Angst, dem staatlichen Zwang ausgesetzt zu sein, schildert Höllwarth. Sie werden zudem „gemobbt, werden belästigt von Arbeitskollegen, von Vorgesetzten. Sie werden ausgeschlossen aus der Kommunikation. Es werden Dienste eingeteilt, die eigentlich normalerweise nicht zu tätigen sind. Es werden andere bevorzugt. Es ist einfach ein Ausgrenzen.“ Die Behauptung der Regierung, man ließe sich ausschließlich freiwillig impfen, stellt der Anwalt in Abrede: „Viele Menschen haben sich nur deswegen geimpft, weil sie diesem psychischen Druck nicht widerstehen konnten und sie gesagt haben, ich lasse mich lieber impfen. Dann habe ich am Arbeitsplatz meine Ruhe, dann kann ich wieder in die Oper gehen oder ins Theater. Eine Freiwilligkeit war das bei weitem nicht. Aber darüber ist nicht gesprochen worden.“

Totgeschwiegen wird darüber hinaus das Thema der Impfschäden: „Wir haben jetzt nächste Woche ein Meeting mit 30 Krankenschwestern aus dem Pflegebereich, die alle dokumentierte und bestätigte Impfschäden haben. (…) Das ist einfach ein massives Versagen der Regierung, eine völlige Fehlkommunikation, und am Ende des Tages wird sie mit Sicherheit auch die Verantwortung dafür tragen müssen.“

„Wir haben ja noch das Epidemiegesetz“

Das Impfpflichtgesetz ist, so Höllwarth, außerdem nur ein Teil der Problematik. Jüngst ließ sich der österreichische Gesundheitsminister eine Ermächtigung einräumen, auf „Gefahrenlage hin auch ohne Verdacht entsprechende Absonderungen von ungeimpften Personen veranlassen“ zu können. Als ungeimpft gelten Personen ohne aktives Impfzertifikat – das werden im Herbst 4,5 Millionen Menschen sein.

Für ausführliche Erläuterungen zum Epidemiegesetz lesen Sie:

• Partei MFG warnt: Neue staatliche Verkehrsbeschränkungen mit Rechtsstaat nicht vereinbar

Weitere Details zur Thematik der Diskriminierung finden Sie unter:

• RAs Höllwarth & Scheer: Versagen die Institutionen, muss das Volk sprechen
• Wer gegen Diskriminierung ist, sollte Volksbegehren unterschreiben

Das Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT läuft noch bis Montag, den 27. Juni 2022. Es kann auf jedem Gemeindeamt / Magistrat Österreichs oder mittels Handysignatur unterzeichnet werden. Unterschriftsberechtigt sind österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren. Alle Informationen finden Sie unter www.keine-impfpflicht.at.

[…] Ist die Summe der Förderung für erneuerbare Energien von etwa 100 Mrd. Euro pro Jahr für alle Subventionen, EEG-Umlagen, CO2-Steuer, Steuererleichterungen, Kaufprämien für E-Autos, staatliche Förderprogramme für alles Mögliche nicht jetzt schon viel zu hoch für unsere Volkswirtschaft? Nach den Plänen der Regierung werden diese Ausgaben noch gewaltig steigen. Ist es wahr, dass bis […]

Im Schatten von Corona, Krieg und Krise: Österreichs Asylzahlen explodieren. Doch die Daten des Innenministeriums zeigen: Es sind nicht die Ukrainer. Bereits im ersten Quartal des Jahres befinden sich fast so viele Fremde in Grundversorgung, wie im Gesamtjahresvergleich 2015, 2016, 2017. Damals wurde Europa aufgrund von Merkels Willkommenspolitik von einer Flüchtlingswelle in bis dahin unbekanntem Ausmaß überrollt.

Ukrainer: Vertriebene statt Asylwerber

Bis Mai stellten rund 16.000 Personen einen Erstantrag auf Asyl in Österreich. Das sind mehr als im gesamten Vergleichsjahr 2017. Die meisten von ihnen stammen eigenen Angaben zufolge aus Syrien. Auf Platz zwei liegen Afghanen, gefolgt von Irakern, Pakistani und Iranern. Ukrainer, die sich zwar in Grundversorgung befinden (58%) finden in der Asylstatistik keine Beachtung. Sie werden als “Vertriebene” gehandelt und verfügen daher über einen gesonderten Aufenthaltstitel.

Quelle: BMI

Willkommenspolitik 2015: Folgen bis heute

Die Zahlen schockieren. Noch heute leidet Österreich unter den Folgen der Asylwelle 2015. Damals lud Deutschlands Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge ihrer “Willkommenspolitik” mit dem Motto “wir schaffen das” Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa ein. Integrationsprobleme, brutale Vergewaltigungsfälle und andere schwere Straftaten erschüttern seither in regelmäßigen Abständen das Land. Eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt fällt meist schwer. Denn auf das erhoffte Fachkräftewunder folgte Ernüchterung.

In Kriminalitätsstatistik überrepräsentiert

Wochenblick berichtete über Überrepräsentation von Asylwerbern in der Kriminalitätsstatistik. Vor allem Afghanen geraten häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Das zeigte auch der brutale Gruppenvergewaltigungsfall Leonie. Unlängst schockierte ein ähnlicher Fall in Oberösterreich. So vergriff sich eine Gruppe von Migranten im alten Postgebäude, nahe des Linzer Hauptbahnhofs, an einer Schülerin. Sie befinden sich bereits auf freiem Fuß.

Können österreichisches Rechtssystem nicht ernst nehmen

Der Afghanen-Sachverständige und Doktor der Politikwissenschaft, Sarajuddin Rasuly, sorgte im vergangen Jahr mit seiner Analyse zur häufigen Nicht-Integrierbarkeit der Afghanen für Aufsehen, wie Wochenblick berichtete. Viele Afghanen kämen bereits als Kriminelle nach Österreich. Während in ihrem Heimatland bereits bei kleineren Vergehen jedoch drakonische Strafen auf sie warteten, gebe man ihnen in Österreich das Gefühl, sich hier alles erlauben zu können.

Länder mit hohen Impfquoten haben höhere Sterblichkeit. Dennoch will Lauterbach ein totales Durchimpfen auch mit einer vierten Dosis. Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle.

Der Beitrag Impfminister Lauterbach eröffnet Front gegen Alte erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Unter dem sogenannten Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sammelt der deutsche Inlandsgeheimdienst seit geraumer Zeit Daten über Regime-Kritiker. Dabei bezieht man sich ausdrücklich nur auf „Rechtsextremisten“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und „Querdenker“. Die wahren Gefahren, den Linksextremismus und radikalen Islamismus, blendet man aus. Der neue Phänomenbereich bezieht sich auf Demokraten, die es wagen, das System zu kritisieren, Missstände anzusprechen und für ihre Meinung einzustehen. Dass das mittlerweile äußerst gefährlich sein kann belegt der aktuelle Fall einer Rentnerin aus dem deutschen Bundesland Saarland. 

Von Max Bergmann

Der 64-jährigen Heidemarie Klara S. aus der saarländischen Gemeinde Quierschied, nur unweit der französischen Grenze, wird von der Staatsanwaltschaft die „Billigung von Straftaten“ nach §140 des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Das Ermittlungsverfahren läuft derzeit noch, der Rentnerin drohen bis zu 3 Jahre Haft oder Geldstrafe. Deutschsprachige Berichte darüber findet man kaum, doch zahlreiche Telegram-Kanäle und das russische Medium Komsomolskaja Prawda (KP) berichteten über den unglaublichen Fall von staatlicher Repression. Pro-Russische Äußerungen in der Öffentlichkeit werden in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine durch die Behörden restriktiv verfolgt, im Keim erstickt und nach Möglichkeit öffentlichkeitswirksam bestraft. Selbstverständlich herrscht in Deutschland weiterhin absolute Meinungsfreiheit. Sofern man mit den Konsequenzen leben möchte. 

Hausdurchsuchung wegen vermeintlicher russischer Propaganda

Standesgemäß wurde, wie mittlerweile höchstüblich (siehe hier, hier hier), auch die Wohnung der Rentnerin durchsucht. Dem Bericht der russischen Komsomolkaja Prawda nach hätten die saarländischen Behörden Anfang Mai in den frühen Morgenstunden die Wohnung der 64-Jährigen gestürmt und durchsucht. Der Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft ist datiert auf den 2. Mai 2022. S. werde beschuldigt, am 11. April 2022 handgeschriebene Plakate an einem Wohnungsfenster angebracht zu haben, „mittels derer sie sie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine billigte“. Das russische Medium veröffentlichte sowohl Fotos des Durchsuchungsbefehls als auch der Plakate der Rentnerin in seinem Bericht.

Vom westlichen Narrativ abweichende Meinungen werden zensiert und bestraft

Die Plakate, die im Zuge der Hausdurchsuchung sichergestellt worden sein sollen, sollen die Straftaten der Saarländerin belegen: Mehrheitlich pro-russische Meinungsäußerungen, Vorwurf des Wahlbetrugs und kritische Äußerungen über die staatlich verordnete Gentherapie. So nennt S. den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine „Marionette“ (mutmaßlich: des Westens, Anm. d. Red.). Auch zeigt sie sich besorgt über möglicherweise gefährliche Experimente in Biolaboren in der Ukraine. Zahlreiche sogenannte Faktenchecker versuchten hartnäckig, diese Umstände als pro-russische Desinformation zu diffamieren. Doch heute wissen wir: Diese Biolabore existieren (oder existierten) sehr wohl (siehe hier, hier, hier). Sowohl WHO als auch die Vereinigten Staaten waren in vielfältiger Art und Weise in die Abläufe dort involviert. Ein Faktum, das nicht ins Narrativ der westlichen Berichterstattung passt.

Grotesker Propaganda-Moment in Bucha mit Ursula von der Leyen

S. schreibt von den Gräueltaten der ukrainischen Armee gegenüber der eigenen Bevölkerung, bezieht sich hierbei mutmaßlich auf die Leichenfunde in dem Ort Bucha bei Kiew. Nicht absolut zweifelsfrei geklärt ist bis heute, wer die Menschen dort umgebracht hat. Dem westlichen Narrativ nach war aber – ohne weitreichende Ermittlungen – sofort klar, das konnten nur die Russen gewesen sein. Recherchen belegen allerdings, dass das zumindest nicht ganz eindeutig so war, und durchaus auch andere Erklärungen in Betracht kämen (siehe hier, hier). EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reiste eigens nach Bucha, um für einen kurzen Moment der inszenierten Bestürzung inne zu halten (siehe hier). Kameras hielten den grotesken Moment westlicher Propaganda für die Nachwelt fest.

Unzählige Unregelmäßigkeiten bei US-Wahlen und Wahl des Bundestages

Weiters behauptet S. auf ihrem Plakat, der legitim gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei Donald Trump. Die Wahl sei gestohlen, der amtierende Präsident Biden ein Hochstapler. Nun lässt sich Wahlbetrug bei den US-Präsidentschaftswahlen bis heute nicht in jeder Hinsicht absolut zweifelsfrei beweisen. Dennoch gibt es zahlreiche Indizien und Hinweise, die eben genau das nahelegen (siehe hier, hier). Unregelmäßigkeiten und Auffälligkeiten waren dort, ähnlich wie bei der Wahl des Deutschen Bundestages (siehe hier, hier, hier) im vergangenen Jahr, eher die Regel als die Ausnahme.

Ultranationalistische Tendenzen bestimmen das Wesen der Ukraine

Auch auf die sogenannte Impfkampagne der Bundesregierung nahm die 64-jährige Rentnerin Bezug. S. ist dem Vernehmen nach kein Fan einer staatlich verordneten Gentherapie mit nicht regulär zugelassenen Stoffen, die sich im allgemeinen Sprachgebrauch „Vakzin“ nennen. Das Kiewer Regime nennt S. ganz offen „Naziregime“, eine Aussage, die man im Rahmen der Meinungsfreiheit so durchaus stehenlassen kann. Auch, wenn das westliche Narrativ das so nicht vorsieht: Ultranationalistische und faschistische Tendenzen sind in der Ukraine nicht nur in den Reihen des Asow-Regiments schon immer bittere Realität (siehe hier, hier).

Merkel verhandelte mit ukrainischen Faschisten

Gerne unter den Teppich gekehrt werden auch die menschenverachtenden Äußerungen des Vorsitzenden der ultraradikal-nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“. Oleh Tjahnybok, ebendieser Vorsitzender, zeigte im Jahr 2014 den deutschen Linke-Politiker Gregor Gysi wegen Verleumdung und Beleidigung an. Im Bundestag erklärte Gysi zuvor, direkt gerichtet an die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel:

“… und der Vorsitzende dieser Partei, Oleg Tjagnibok hat Folgendes wörtlich erklärt. Ich zitiere jetzt. Das müssen Sie sich anhören, was er wörtlich gesagt hat: ,Schnappt euch die Gewehre. Bekämpft die Russensäue, die Deutschen, die Judenschweine und andere Unarten.’ (…) Es gibt jetzt Übergriffe aus Jüdinnen und Juden und auf Linke, und gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie? Ich finde das einen Skandal. Ich muss Ihnen das ganz klar sagen.”

Gregor Gysi, Die Linke

Staatliche Repression und Überwachung Andersdenkender nimmt zu

Auch, wenn so manche Aussagen der saarländischen Rentnerin zumindest dem Narrativ nach eher in das Reich der Verschwörungsideologen gehören, so bleibt im Kern die zunehmend erstickte Meinungsfreiheit in Deutschland. Dazu eine tief gespaltene Gesellschaft und ein vermeintlicher Rechtsstaat, der in vielen Fällen dem „Recht“ nicht mal mehr annähernd gerecht wird. Bis Mitte April waren bereits 140 Strafverfahren wegen pro-russischer Äußerungen in der Öffentlichkeit bei den deutschen Staatsanwaltschaften anhängig. Die Zahl der Verfahren dürfte sich seitdem noch deutlich erhöht haben. Ohne Zweifel ist klar: Das Regime duldet keinen Widerstand, vom Narrativ abweichende Äußerungen können im “besten Deutschland, das es jemals gegeben hat” weitreichende und schwerwiegende Folgen haben. Doch spätestens wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, so wie es das Grundgesetz vorsieht.

von Hans Hofmann-Reinecke

Kürzlich hatte ich an einem modernen Flughafen ein paar Stunden Aufenthalt ohne mein Smartphone zur Hand zu haben. Da mußte ich an den Roman „Eyeless in Gaza“ von Aldous Huxley denken – ich war „Phoneless in Doha“.

Nummer eins unter den Schönsten und Besten

Vor Kurzen hatte ich einen Stopp in Doha, der Hauptstadt Katars. Der Flughafen ist atemberaubend schön, praktisch und gut organisiert. Baubeginn war 2004, der Betrieb startete 2013. Es ist phantastisch zu sehen, was Professionalität, moderne Technik und der Wille zur Perfektion mit viel Geld anstellen können – sozusagen ein Kontrapunkt zum Flughafen „Willy Brandt“. Der Airport und die Qatar Airways werden nicht zu Unrecht laufend zur Nummer eins unter den Schönsten und Besten auf der Welt gekürt.

Ich verbrachte die Wartezeit in der Business Lounge, wobei der Begriff irreführend ist; es handelt sich um einen Freizeitpark mit Wasserspielen, vielen Restaurants, Bars, ja, und auch ein paar Lounges sind da. Da saß ich also mit einem Glas Bier, wenig entfernt von einer etwa Vierzigjährigen, die zeitweise meditierte und dann wieder freundlich in die Gegend schaute. Ich bemerkte sofort, dass wir beide etwas gemeinsam hatten und ich sprach sie an: „Wohin geht die Reise?“

„Nach Sri Lanka“, war die Antwort, sie würde dort im Rahmen eines UN-Projektes etwas gegen die Armut tun. Sie klagte über die Korruption in dem Land und sprach begeistert von der alten Kultur. Dann wollte sie wissen, was mich nach Doha brächte, und schnell erfuhren wir eine Menge von einander. Sie hieß Christine, hatte eine 16-jährige Tochter, stammte aus Minnesota, und auch ihr Mann war viel unterwegs.

Eyeless in Gaza

Was war es, das wir beide gemeinsam hatten? Was war es, das und von den übrigen tausend Wartenden am Flughafen unterschied? Wir hatten kein Handy, wir waren die einzigen in dem riesigen Airport die nicht auf diesen winzigen Bildschirm vor uns starrten. Wir waren „Phoneless in Doha“!

„Phoneless in Doha“ – diese Worte sind einem 1936 erschienenen Roman von Aldous Huxley nachempfunden: „Eyeless in Gaza“ – in Gaza und blind. Und Huxley wiederum hatte von John Milton (17. Jh) kopiert: aus dessen Gedicht über den Giganten Samson, dem mächtigen Kriegshelden, der von seiner Liebsten Deliah verraten, von den Philistern gefangen und des Augenlichts beraubt worden war. Für diese musste er jetzt als Sklave arbeiten und klagte: „Eyeless in Gaza at the mill with slaves“ – blind in Gaza, mit Sklaven in der Tretmühle.

Warum aber sollte man einen Sklaven blind machen? Nun, um in der Tretmühle zu arbeiten braucht man keine Augen, und das ist gut so. Könnte ein Sklave sehen, dann würde er erkennen, was es alles Schönes auf der Welt gibt und er käme auf dumme Gedanken; vielleicht würde er fliehen oder Sabotage verüben – besser man hält ihn blind, dann kann er nicht mit eigenen Augen erkennen, was hier und jetzt um ihn herum geschieht; er kann nur gehorsam den Befehlen folgen.

Der Bildschirm, der die Welt bedeutet

Man braucht dem Menschen nicht die Augen auszustechen, um ihn seines Willens zu berauben und gefügig zu machen, man kann ihm auf andere Weise den Blick in die Welt vernebeln. Man braucht ihn nur zu zwingen, vom morgendlichen Erwachen bis zum nächtlichen Einschlafen die Augen wie gebannt auf einen kleinen Bildschirm zu richten. Dann wird er nicht mehr erkennen, was es alles Schönes auf der Welt gibt, dann kommt er nicht mehr auf dumme Gedanken; dann kann er nicht mehr erkennen, was hier und jetzt um ihn herum geschieht; er kann nur noch gehorsam den Befehlen folgen.

Er wird mit der Zeit den Bildern mehr vertrauen als seiner eigenen Wahrnehmung. Er wird ganz deutlich die 0,02 Grad jährliche Erderwärmung fühlen und sich aus Todesangst vor Corona oder vor dem dritten Weltkrieg in sein Zimmer einsperren lassen. Sein Leben wird jetzt von Ereignissen gelenkt, die er niemals wahrgenommen hätte, würden sie nicht Tag und Nacht auf diesem verfluchten Bildschirm abgespielt.

Und egal, wo auf der Welt wir sind, Geist und Seele werden von den immer gleichen Bildern gefangen gehalten. Wohin der Körper auch reisen mag, die Gedanken sind bei Facebook und Twitter. Und auch mir wäre es am Flughafen in Doha nicht anders ergangen, hätte ich nicht dummerweise meine Reisetasche samt Handy eingecheckt. Dann hätte ich mir statt des anregenden Gesprächs mit besagter Christine ein paar lustige Tiktok-Videos reinziehen können.

Dieser Artikel erschien zuerst im Blog des Autors Think-Again. Sein Bestseller „Grün und Dumm“ ist bei Amazon erhältlich.

Ich dachte erst, dass jetzt wieder eine Symbolschlacht beginnt, als ich das Z auf einem Foto sah. Geht es um das Z, das die russischen Militärfahrzeuge ‚schmückt‘, die in der Ukraine Krieg führen? Dann lief es mir kalt den Rücken runter. „Z“ ist ein Film über den ‚schleichenden‘ Übergang von einer Viertel-Demokratie zur Militär-Diktatur. Costa Gavras hat Regie geführt, den ich für einen der genialsten Filmemacher halte. Einer der besten Filme, wenn man die verängstigte und kleinmütige Gegenwart für ein paar wunderbare Augenblicke verlassen will/muss. Von Wolf Wetzel

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Film ist ganz besonders. Wir haben ihn in den 1970er Jahren gesehen, vielleicht sogar rund um den „Deutschen Herbst“ 1976/77, als der Traum vom anderen und nonkonformistischen Leben in Straßenkontrollen, Schießereien, Eskalationen und Hetzjagden auf alles, was man für Sympathisanten der RAF hielt, platzte.

Für uns, so um die 25 Jahre herum, war diese „bleierne Zeit“ (Margarethe von Trotta) eine Nummer, viele Nummern zu groß. Wir wussten weder, was gespielt wird, noch um was es wirklich ging.

Wir bekamen nur den Zug ab, den die Ereignisse erzeugten, den Sog, der alles mitriss. Lange Haare zu haben (als Mann) war Grund genug, angefeindet, kontrolliert zu werden. Wahrscheinlich war uns deshalb der Film „Z“ so nahe. Er spielt in Griechenland, kurz bevor sich eine Militärjunta 1967 an die Macht putschte, und dort die Hoffnungen auf ein wirklich freies Leben im Blut ertränkt wurden.

Die Opposition im Lande war machtlos gegen diese Gewaltorgie. Ein Terrorregime, das von fast allen europäischen Staaten unterstützt und begrüßt wurde. Es ging ihnen zusammen darum, etwas anders als Kapitalismus und Ausbeutung im Keim zu ersticken.

Die StudentInnen gehörten zur Opposition, die für die Militärs ein besonderes Hassobjekt darstellten.

Z – er lebt

Der Film „Z“ ist also in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Der ganz konkrete Anlass ist der Tod von Jean-Louis Xavier Trintignant, der in dem Film den Ermittlungsrichter spielt, der den Mord an dem oppositionellen liberalen Politiker, der auch ein NATO-Kritiker war, tatsächlich aufklären möchte. Die Anklagen laufen jedoch ins Leere, da u.a. mehrere Zeugen der Anklage unter „merkwürdigen“ Umständen ums Leben kommen. Der von allen Seiten behinderte Prozess wird schließlich durch den Militärputsch „erledigt“.

Vielen von uns prägte sich eine Sequenz des Filmes ein, die grotesk und ermutigend zugleich war: Schwer bewaffnete Soldaten umstellen den Campus der Athener Universität. Von dort dringt regimefeindliche Musik nach außen. Alle kennen diese Musik. Sie stammt von Mikis Theodorakis.

Die Militärs stürmen den Campus, dringen auf einen Innenhof vor und kommen dort zum Stehen. Sie schauen sich hektisch nach allen Seiten um, auf der Suche nach der inkriminierten Tonquelle. Dann zeigt ein Offizier aufgeregt mit dem Schlagstock nach oben, auf die Balustrade. Sofort rennen Soldaten die Treppen hoch und entdecken einen Lautsprecher, der an der Wand befestigt ist. In vollem Eifer reißen sie ihn herunter, treten ihn mit ihren Stiefeln zusammen. Die Musik verstummt augenblicklich. Die Kamera blickt in verschwitzte und zufriedene Soldatengesichter, als erneut irgendwoher regimefeindliche Klänge ertönen. Die Szene wiederholt sich. Wieder suchen die Militärs nach der Tonquelle, bis sie auch diesen Lautsprecher ausfindig machen und zum Schweigen bringen. Für ein paar Sekunden …

Diese Sequenz brannte sich bei uns ein und sollte uns Jahrzehnte später helfen.

Der Film endet mit einem gesprochenen Nachspann:

„Wie von der Erzählerin am Schluss zu hören, verboten die Militärs in einem Atemzug Männern das Tragen langer Haare, Miniröcke, Sophokles, Tolstoi, Euripides, das Gläserwerfen nach Trinksprüchen, Arbeitskämpfe bzw. Streiks, Aristophanes, Ionesco, Sartre, Albee, Pinter, Pressefreiheit, Soziologie, Beckett, Dostojewski, moderne Musik (Popmusik), Volksmusik, moderne Mathematik und den [Gebrauch des] Buchstaben „Z“. Im Griechischen bedeutet Ζεί, gesprochen Zi, „er lebt“. Dieser Satz wurde zu „Z“ verkürzt und von den Lambrakis-Anhängern nach dessen Ermordung als Losung benutzt.“ (Wikipedia)

Zwanzig Jahr später

Am 2.11.1987 passierte etwas Außergewöhnliches. Wie an jedem Jahrestag der Hüttendorfräumung auf dem geplanten Gelände der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gingen nachts mehrere Hundert StartbahngegnenInnen zu einem „Nachtspaziergang“ an die inzwischen gebaute Startbahn West, die von einer hohen Betonmauer umgeben war, die von Nato-Drahtrollen gekrönt wurde.

Was eigentlich eine Mischung aus Ritual und Hartnäckigkeit geworden ist und Stunden später bereits vergessen war, wurde ein Novum in der Geschichte sozialen Bewegungen. Auf die vorrückenden Polizeibeamten wurde geschossen. Zwei Beamte starben, mehrere wurden verletzt.

Die Hessenschau vom 3.11.1987 berichtete darüber so:

„Guten Abend, meine Damen und Herren.

Frankfurter Innenstadt heute abend: Polizisten und Bürger trauern um zwei Polizeibeamte, die in der vergangenen Nacht an der Startbahn West in Frankfurt ermordet wurden. Ein spontan angesetzter Schweigemarsch, wie in vielen Städten der Bundesrepublik heute. Sprachlosigkeit, Entsetzen, Zorn, Bestürzung, Abscheu – die Empfindungen jedes einzelnen sind sehr unterschiedlich angesichts einer solchen Eskalation von Gewalt. Denn zum ersten Mal in der Bundesrepublik sind zwei Polizeibeamte bei einer politischen Demonstration ums Leben gekommen.

Es war gestern der 6. Jahrestag der Räumung des Hüttendorfes, auf dem Gelände der Startbahn West. Demonstranten kamen, wie immer eigentlich, Polizei war da, auch wie immer und trotzdem war gestern alles anders. Am Ende Schüsse, neun Menschen verletzt und zwei waren tot.“

Da niemand an einen Einsatz von Schusswaffen – auf Seiten der DemonstrantInnen – dachte, war der Schock und die Verwirrung groß. Hinzu kam eine nie dagewesene Repressionswelle mit Hunderte von Hausdurchsuchungen und zahlreichen Festnahmen. Mehrere Startbahngegner saßen in der JVA Preungesheim in Untersuchungshaft und warteten auf den Prozess.

Die StartbahngegnerInnen verfassten eine Plattform, in der sie ihre Positionen deutlich machten. U.a. anderem gehörte dazu die Rücknahme von belastenden Aussagen (Anna und Arthur-Kampagne). Wie aber konnte man diese Positionen über die Knastmauern bringen? Demonstrationen und Kundgebungen waren direkt vor dem Knast verboten.

Was tun?

Man diskutierte die verbliebenden Möglichkeiten in verschiedenen Gruppen. In einer kam „Z“ ins Gespräch. Man erinnerte sich an den Film „Z“ und die bereits erwähnte Sequenz. Die Adaption dieses historischen Beispiels gelang relativ schnell: Man baute Lautsprecher, die mit Booster, Kassettenrecorder und Motorradbatterie autark waren, um sie in Gang zu setzen, ohne selbst dabei zu sein.

Die Cassetten waren schnell besprochen. Eine Mischung aus Texten und Musik, die ganz direkt und ungestört die Gefangenen ansprechen und erreichen sollte. Auch die Platzierung der Lautsprecher war ein „Kinderspiel“, denn die äußeren Umstände spielten dabei wohlwollend mit. Der eine Lautsprecher wurde auf dem Gerüst eines Kirchturmes deponiert, der zweite auf dem Gerüst eines Wohnblockes, in dem vor allem Schließer wohnten. Somit konnten beide Seiten des Knastes beschallt werden.

Obwohl die Sendezeit auf fast 40 Minuten ausgelegt war, verstummte die Tonquelle auf der Schließerseite nach circa 20 Minuten. Gegenüber Reportern erklärte ein JVA-Beamter später seinen außerdienstlichen Einsatz. Er sei aus seinem Fenster auf das Gerüst gestiegen und habe die Box gesehen, die er dann mit dem Fuß vom Gerüst stieß. Auf die Frage, warum er diese Box nicht in Verwahrung genommen und der Polizei übergeben habe, antwortete dieser: Er habe die Aufschrift ‚Vorsicht! Nicht anfassen. Explosionsgefahr‘ gelesen und wollte kein Risiko eingehen.

Der ‚Sendeort‘ auf dem Kirchturm übertraf hingegen alle Erwartungen. Das Unerhörte prallte auf die Knastmauer. Diese rekapitulierte alles noch einmal, um Bruchteile einer Sekunde versetzt. So, als müsse sie sich des Wortlauts vergewissern, bevor sich das Unerlaubte überschlug. Die Szenerie nahm Fahrt auf. Im Knast wurde an verschiedenen Formen der Zustimmung gearbeitet. Kleidungsstücke und Zeitungen wurden angesteckt und durch die Gitterwelt nach draußen geworfen. Kleine und größere Feuerbälle schwebten nach unten, vorbei an kleinen handtuchgroßen Öffnungen, die man für Fenster halten sollte. Die mobilen Scheinwerfer auf den Wachtürmen suchten vergebens die Gegend ab. Und im rundum verglasten Wachturm konnte man einem Wächter dabei zuschauen, wie er zum Telefon griff, während ein Kollege durch den Knastlautsprecher laute Vermutungen äußerte: „Die haben einen Lautsprecherwagen …“

Auch der Pianist in der Kirche machte sich seine Gedanken. Er spielte Chopin, und sein Publikum war vom unreinen Klangbild so irritiert wie der Pianist selbst. Porzellanzartes vermischte sich mit harten Pogo-Klängen. Nachdem Chopin auch noch mit dem martialischen Stück ‚Bullenschweine‘ von Slime konfrontiert wurde, gab der Pianist auf. Die Situation bekam etwas Skurriles. Während um Chopin Gebrachte ratlos und mit Himmelsblicken vor der Kirche standen, zuckende Blaulichter an der Knastmauer von etwas noch nicht Gefasstem zeugten, um den gerechten Schlaf Gebrachte ‚Ruhe, verdammt noch mal, wir rufen die Polizei!‘ schrien, tönte von irgendwo oben, ruhig und unbeirrt eine Stimme, die sich an die Gefangenen richtete.

Titelbild: d13/shutterstock.com

Quellen und Hinweise:

• Z, Costa Gavras, 1969: youtube.com/watch?v=qq6ky_A0k0k
• Radio Preungesheim, aus: Tödliche Schüsse. Eine dokumentarische Erzählung, Wolf Wetzel. Unrast-Verlag, Münster, 2008: wolfwetzel.de/index.php/2009/05/17/buchvorstellung/

Die EU verleiht der Ukraine einstimmig den Kandidaten-Status. Angeblich hat das nichts zu bedeuten. Warum tut man es dann? Was stimmt nun eigentlich? Die dröhnenden Töne? Für die EU-Mitgliedschaft «zahlen die Ukrainer den höchsten Preis» – mit ihrem Leben (V. Klitschko). Für die EU-Mitgliedschaft gehen die Ukrainer «durch die Hölle» (U. von der Leyen). Ohne […]

Die Vereinten Nationen haben kürzlich den 15. März zum “Internationalen Tag zur Bekämpfung von Islamophobie” erklärt. Dieses Datum wurde gewählt, weil an diesem Tag einer der schlimmsten Terroranschläge auf Muslime verübt wurde. Ein Gastbeitrag von Raymond Ibrahim

Der Beitrag Warum ist für die UNO ein Moschee-Massaker so viel schlimmer als unzählige Kirchenmassaker? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Übergewicht, Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Akne, Unfruchtbarkeit: Seit Jahrzehnten nehmen sogenannte Zivilisationskrankheiten in unserer Gesellschaft drastisch zu. Die Gründe dafür liegen oftmals in unserer Ernährung. Die Politik hingegen beschwichtigt, dass hohe Qualitätskontrollen unsere Sicherheit gewährleisten würden.

Wie sehr man diesem Versprechen vertrauen kann, zeigt sich, wenn sich Lobbyisten gegen jegliche wissenschaftliche Erkenntnis und oft auch gegen jeden Menschenverstand durchsetzen. So reagierte die europäische Politik etwa auf das Atomunglück in Fukushima bei den Fischimporten lapidar mit einem Hinaufsetzen der Grenzwerte radioaktiver Stoffe. Wir leben mittlerweile in einer so hochtoxischen Welt, dass die Erklärungen für die Ursprünge der Zivilisationserkrankungen so vielseitig sind, dass ein “Schuldiger” gar nicht mehr ausgemacht werden kann.

Hormone, Mikroplastik und vieles mehr

Seien es nun die Hormone aus der Pille, die über das Grundwasser in die Agrar-Wirtschaft und damit über unsere Nahrungsmittel in unser aller Körper eindringen. Oder Mikroplastik, Aluminium und andere als schädlich geltende Stoffe, die über Verpackungen Eintritt in unser Essen finden. Oder etwa Dünge- und Spritzmittel sowie Geschmacksverstärker: Der genaue Blick auf unser Essen kann ordentlich auf den Magen schlagen. So boomen in Reaktion darauf vor allem im städtisch-gebildeten Milieu oftmals neue Diät-Modelle, Paranoia und Essstörungen.

Entkommen aus dem Teufelskreis

Doch oft führen neue Essens-Trends der selbsterklärten “Ernährungsbewussten” erst recht vom Regen in die Traufe. Etwa wenn Männer dadurch erst recht auf Sojaprodukte setzen, die im Verdacht stehen, ihren Hormonhaushalt durcheinanderzubringen. Je mehr man sich mit der Thematik auseinandersetzt, kann man ahnen, dass ein Entkommen aus dem Kreislauf des potenziell schädlichen Essens auf eigene Faust höchst unwahrscheinlich ist. Politische Lösungen müssten her, doch sowohl bei Corona als auch in der Lebensmittelthematik zeigt sich: Wer das Geld hat, macht die Regeln und das sind nicht wir Bürger.