Kategorie: Nachrichten

Kurz vor Mitternacht verabschiedet sich Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz – bis heute! – mit den Worten: „Ok. Schönen Abend“, und ging schlafen. Als sie aufwachte, waren bereits 134 Menschen elendig verreckt. Darüber und über den Rücktritt des Innenministers, dem wir der Aufklärungsarbeit der AfD zu verdanken haben, spricht DeutschlandKURIER-Kolumnist Oliver Flesch mit Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz.

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Nach ersten Informationen soll die sogenannte „Karawane des Lichts“ aus 100.000 Personen bestehen und mittlerweile die türkische Grenzstadt Ipsala erreicht haben.

A Fény karavánjának migránsai megérkeznek a törökországi Ipsala határátkelőhelyre. pic.twitter.com/DsPq8yvFes

— Vadhajtások.hu (@BedeZsolt2) October 18, 2022

Schon vor wenigen Tagen wurden fast 100 nackte Migranten von den Griechen aufgegriffen. (vadhajtasok)

Genfer Flüchtlings-NGO unterstützt Karawane

Die „Karawane des Lichts“ setzte bereits am 26. September folgendes Statement ab: „Der Konvoi wird in weniger als 24 Stunden abfahren wird und wir bitten dementsprechend unsere Brüder, ihre Ausrüstung schnell zur Verfügung zu stellen und sich auf den Sammelpunkt vorzubereiten. (vadhajtasok)

Eine Genfer internationale Flüchtlings-Wohltätigkeitsorganisation (das „Emotional Well-Being Institute“) teilte mit: Dass es die Karawane voll unterstützt, die sich darauf vorbereitet, in den kommenden Tagen das EU-Gebiet einzudringen.

„Wir akzeptieren und unterstützen sie voll und ganz und haben andere UN-Gremien gebeten, den Konvoi im Auge zu behalten und ihn vor gewalttätigen oder militärischen Aktionen gegen sie zu schützen, die eine Verletzung der Internationalen Menschenrechtskonvention darstellen würden. Wir werden die Ereignisse sehr aufmerksam verfolgen.“

Laut lokalen Berichten von damals hätten sich auch sogenannte Inspektoren der Karawane angeschlossen, waren  bereits am Sammelpunkt in Edirne anwesend sollen den Abfahrtsort des Konvois gesichert haben. (vadhajtasok)

Im Laufe des gestrigen Abends kamen zehntausenden Migranten aus Syrien, Afghanistan und anderen islamischen Ländern an. Sie verkündeten, dass sie heute Nacht über Ipsala nach Griechenland einreisen wollen, „auf dem Weg in europäische Länder“.

Mittlerweile sind an der griechisch-türkischen Grenze Handgemenge ausgebrochen, als die türkische Gendarmerie versuchte, Migranten an der Einreise nach Griechenland zu hindern.

Dulakodás tör ki a görög-török határon, amikor a török csendőrség megpróbálta megakadályozni, hogy a migránsok átkeljenek Görögországba. pic.twitter.com/VpPH4i16Pu

— Vadhajtások.hu (@BedeZsolt2) October 18, 2022

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Für das, was die Grünen gerade mit diesem Land anrichten, gibt es nur noch eine treffende Beschreibung: Sie führen einen Wirtschaftskrieg gegen die eigene Bevölkerung, einen Krieg gegen die Existenzgrundlage dieses Landes. Und sie applaudieren sich auch noch gegenseitig dafür. Sie müssen die Bilder vom Parteitag der Grünen gesehen haben, um zu verstehen, wie diese […]

Wie die NachDenkSeiten ausführlich berichtet hatten, fördert die Bundesregierung seit 2021 das Projekt „Gegneranalyse“ der umstrittenen Grünen-nahen Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod). Jenes ausschließlich steuergeldfinanzierte Vorhaben hat sich zur Aufgabe gestellt, kritische (in der Projektsprache „systemoppositionelle“) Medien zu analysieren und zu überwachen. Vor diesem Hintergrund hat die Linksfraktion eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten liegen jetzt vor und werfen ein bezeichnendes Licht auf die Förder- aber auch Antwortpraxis der Exekutive in diesem Land. Von Florian Warweg

Im Begründungstext für die von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen initiierte Kleine Anfrage (die 27 Fragen umfasst) wird unter anderem darauf verwiesen, dass die Fragesteller es für rechtlich problematisch halten, „dass mit Bundesmitteln ein Projekt gefördert wird, das die Einordnung der NachDenkSeiten in den Bereich „systemoppositionelle Medien“ belegen soll, die laut Projektbeschreibung „auf eine Delegitimierung der demokratischen Institutionen abzielen.“ Diese Art der Darstellung sei geeignet, so heißt es weiter, den Eindruck zu erwecken, die NachDenkSeiten seien ein verfassungsfeindliches Medium. Als reine Meinungsäußerung einer privaten Grünen-nahen Denkfabrik wäre dies nicht weiter relevant, „aber wenn diese Meinung mit Steuermitteln verbreitet wird, bietet es Anlass zu Fragen.“

Und die Antworten der Bundesregierung haben es in sich. Auf die Frage, ob der polemische und historisch belastete Begriff „Gegneranalyse“ als Kurztitel des Projektes zwischen LibMod und den Förderern (Familienministerium und Bundeszentrale für politische Bildung) abgestimmt war, antwortet die Bundesregierung unmissverständlich:

„Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt.“

Das muss man erstmal sacken lassen. Die Bundesregierung räumt hier unumwunden ein, dass die private Grünen-nahe LibMod-Stiftung einen Projektantrag über 300.000 Euro unter einem völlig anderen Namen („Gegenmedien“) gestellt, und dann nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen „Gegneranalyse“ genutzt hat. Wohlgemerkt ohne dies in irgendeiner Form zuvor mit dem Geldgeber besprochen zu haben. Dieses Agieren hat bis heute keinerlei Konsequenzen. Man stelle sich so ein Vorgehen bei Antragstellern mit anderer politischer Ausrichtung vor. Und noch kurz zur historischen Einordnung und Pfadabhängigkeit des Begriffs: Heinrich Himmler gründete 1931 den Sicherheitsdienst (SD) als Nachrichtendienst der SS mit der expliziten Aufgabe „Gegnerbeobachtung und -bekämpfung“.

Wie man im Screenshot und auf der Website ersehen kann, lautet wirklich alles in dem Projekt auf diesen nicht mit dem Ministerium abgestimmten Namen „Gegneranalyse“:

Dass die Grünen und Grünen-nahe Organisationen ein sehr spezielles Verständnis von „Gegnerbeobachtung“ haben zeigt auch dieser Vorfall von 2009 auf.

Ebenfalls aufschlussreich ist die Antwort der Bundesregierung auf Frage 9 der Kleinen Anfrage:

Frage Nr. 9:

„Haben die Nachdenkseiten nach Kenntnis der Bundesregierung selbst erklärt, Gegner der liberalen Demokratie zu sein, und wenn ja, an welcher Stelle (bitte URL oder Quelle an- geben), wenn nein, wie ist dann aus Sicht der Bundesregierung ihre Einbindung in das Projekt des LibMod zu erklären, dessen Ziel es nach Auskunft des BMFSFJ gegenüber den Nachdenkseiten ist, „die selbsterklärten Gegner der liberalen Demokratie zu analysieren“?“

Antwort der Bundesregierung

„Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Zudem hat das BMFSFJ keine Auskunft zum Projekt, wie es die Fragestellung unterstellt, erteilt. Vielmehr wurde in Antwort auf eine entsprechende Anfrage zur Definition des Begriffs „Gegneranalyse“ auf die Ausführungen des Projektträgers auf seiner Homepage verwiesen, ohne sich diese zu eigen zu machen.“

Halten wir fest: Die Bundesregierung erklärt, dass ihr, im Gegensatz zur Behauptung des LibMod-Projektes und seiner Autoren, keinerlei Erkenntnisse vorliegen, dass die NachDenkSeiten sich selbst als „Gegner der liberalen Demokratie“ bezeichnet hätten. Das ist wohlgemerkt eines der zentralen „Argumente“ des steuerfinanzierten Gegneranalyse-Projektes, um zu rechtfertigen, wieso sie die NachDenkSeiten in Form von „Monitorings“ überwachen und in Form einer „Fallstudie“ analysiert haben.

Da die Bundesregierung einräumt, über keine diesbezüglichen Erkenntnisse zu verfügen und das umstrittene LibMod-Projekt selbst dies zwar behauptet aber in keiner Form belegt, ergibt sich aus dieser Antwort, dass „Gegneranalyse“ im konkreten Fall der NachDenkSeiten einfach einen Tatbestand erfunden hat, ergo Fakenews verbreitet. Ein zweifellos skandalöser Vorgang, der bisher aber zu keinerlei rechtlichen und/oder finanziellen Konsequenzen geführt hat.

Nico Popp nimmt in einem Beitrag der jungen Welt zu „Gegneranalyse“ eine entsprechende Einordnung des mit Bundesmitteln finanzierten Denunziationsportals vor:

„Tonfall und Argumentation wirken durchweg so, als habe das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Pressestelle ausgegliedert, um den eigenen Output unter „unabhängiger“ Flagge verbreiten zu können.“

Vor diesem aufgezeigten Hintergrund ist auch die folgende Antwort der Bundesregierung bezeichnend:

Frage Nr. 10:

„Nimmt die Bundesregierung eine Unterscheidung zwischen „Alternativmedien“ oder „Gegenmedien“ auf der einen und „etablierten Qualitätsmedien“ auf der anderen Seite vor, so wie es in der Projektbeschreibung des LibMod geschieht und wenn ja, nach welchen Kriterien, wenn nein, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. dann aus der Vornahme einer solchen Unterscheidung durch das LibMod vor dem Hintergrund der Förderung des Projektes „Gegneranalyse“ mit Bundesmitteln?“

Antwort der Bundesregierung:

„Die Veröffentlichungen von Trägern im Rahmen von geförderten Projekten stellen keine Meinungsäußerung der Bundesregierung dar. Für inhaltliche Aussagen tragen die jeweiligen Autorinnen und Autoren die Verantwortung. Aus diesen Gründen erfolgt keine Wertung bezüglich der Inhalte der Publikation durch die Bundesregierung.“

Auf diese nichtssagende Antwort auf Frage 10 verweist die Bundesregierung bei insgesamt 12 der 27 Fragen. Sei es die Frage, ob nach Ansicht der Bundesregierung beim Projekt Gegneranalyse ein Eingriff in die Pressefreiheit vorliege oder wie diese es bewerte, dass bei Gegneranalyse „Gegenöffentlichtkeit“ per se als „für die Demokratie bedrohlich“ dargestellt werde sowie bei einer ganzen Reihe von Nachfragen, die sich auf zahlreiche, einer Prüfung nicht standhaltenden Behauptungen in der „Fallstudie“ zu den NachDenkSeiten beziehen. Immer heißt es:

„Die Fragen Nr. 12 bis Nr. 15 (…) Nr. 17 bis Nr. 24 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. 10 verwiesen.“

Zusammenfassend lässt sich diese Haltung grob so zusammenfassen: Die Bundesregierung finanziert das Ganze zwar großzügig, weigert sich aber vehement, selbst gegenüber der sie eigentlich kontrollierenden Legislative, eine qualitative Einschätzung des von ihr mit Steuergeldern finanzierten „Endprodukts“, wohlgemerkt eine Denunziationsplattform gegen regierungskritische Medienplattformen und Journalisten, vorzunehmen.

Dieser ganze Vorgang ist auf mehreren Ebenen ein Skandal. Eine Einschätzung, die auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen teilt. Gegenüber den NachDenkSeiten erklärte sie:

„Dass die Bundesregierung mit ihren grünen Ministerinnen und Ministern eine von früheren grünen Spitzenpolitikern gegründete Organisation mit Steuergeldern in Millionenhöhe massiv subventioniert und jetzt mächtig Stimmung machen lässt für den „Krieg an allen Fronten“ samt aggressiver Denunziation reichweitenstarker Ampel-Kritiker wie der NachDenkSeiten, ist schlicht skandalös und erweckt den Eindruck politischer Vetternwirtschaft. Den öffentlichen Haushalt als Selbstbedienungsladen zur Finanzierung von Kampagnen gegen die eigenen Kritiker zu gebrauchen, ist wenig demokratisch, sondern schlicht totalitär.“

Und was die angesprochene LibMod-Finanzierung aus dem Staatssäckel angeht, da lässt sich die Bundesregierung nicht lumpen. Die Fördersumme bewegt sich im siebenstelligen Bereich. Wie aus der Anlage zur Kleinen Anfrage hervorgeht, umfasst allein die sogenannte „institutionelle Förderung“ des Zentrum Liberale Moderne durch das Bundespresseamt (BPA) 1,6 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich laut der Auflistung die Zuwendungen aus Bundesmitteln für diese „Denkfabrik“ seit 2018 auf rund 4,5 Millionen Euro. Diese aktuelle Auflistung erscheint zudem unvollständig. Wie die NachDenkSeiten bereits im August auf Basis einer anderen Anfrage berichtet hatten, beträgt die Summe insgesamt 5 Millionen Euro. In der aktuellen Auflistung fehlt eine zuvor aufgeführte Projektförderung des Bundesinnenministeriums für LibMod von 2020 bis 2022 in Höhe von 485.379,08 Euro:

Die Rechtsform der LibMod lautet übrigens „gemeinnützige GmbH.“ Inwieweit dieser „gemeinnützige“ Status angesichts der Tätigkeit und Finanzflüsse der Grünen-nahen Denkfabrik noch gerechtfertigt ist, hatte bereits Friedrich Küppersbusch in einem Investigativ-Beitrag Ende Juli 2022 hinterfragt:

Die gesamte Anfrage und Antworten der Bundesregierung, inklusive der Aufschlüsselung der bisher erfolgten LibMod-Finanzierung, ist hier einsehbar:

Titelbild: Screenshot Kleine Anfrage

Das ist die Politik des Vorantreibens „grüner“ Energie und die Unterdrückung fossiler Treibstoffe!

Don Ritter

Es ist eine Ironie. Genau die Maßnahmen der Biden-Regierung und der europäischen Regierung, die die angebliche „existenzielle Bedrohung“ durch den Klimawandel bekämpfen sollen, sind selbst die wahre existenzielle Bedrohung für die moderne Zivilisation.

Als jemand, der in Wissenschaft und Technik ausgebildet wurde, der sein Leben lang wandert, gärtnert und die Natur in höchstem Maße liebt, wünsche ich mir einen gesunden, nachhaltigen Planeten genauso sehr wie jeder, der die Klimawandel-Agenda unterstützt. Es geht nicht darum, dass „grüne“ Energie schlecht ist. Es geht darum, dass die Geschwindigkeit, mit der „grüne“ Energie erzeugt wird, und die enormen Investitionen, die dafür erforderlich sind, in keinem Verhältnis zum Energiebedarf der Gesellschaft stehen – weder jetzt noch in absehbarer Zukunft.

Elon Musk hat das verstanden, aber die meisten Regierungsvertreter nicht – oder sie schweigen lieber. „Realistisch betrachtet wird die Zivilisation zusammenbrechen, wenn wir nicht kurzfristig weiterhin Öl und Gas nutzen“, sagte Musk.

Der Zerfall der Zivilisation ist eindeutig eine „existenzielle Bedrohung“. Und dieser Mann verkauft Elektroautos! Er empfahl auch, „weiterhin nach Öl und Gas zu bohren und zu fördern“, weil er weiß, dass für die Herstellung und den Betrieb von Elektroautos auf Jahre hinaus erhebliche Mengen an Strom aus fossilen Brennstoffen benötigt werden.

„Existenzielle“ Fragen wie Krieg, Frieden, wirtschaftliche Vitalität, Arbeitsplätze und Lebensstandard haben alle die gleiche entscheidende Antriebskraft: Energie – alle Formen von Energie. Energie für den Transport von Menschen und Gütern, für den Betrieb von landwirtschaftlichen Betrieben und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, für das Heizen und Kühlen von Häusern, für den Antrieb von Produktionsanlagen und für den Treibstoff von Schiffen, Flugzeugen und Fahrzeugen für unser Militär. Erdgas ist unverzichtbar für Düngemittel, um eine hungrige Welt zu ernähren. Erdöl und Erdgas sind die Bausteine für Kunststoffe, Arzneimittel, Kunstfasern, Farben und Tausende anderer Produkte.

Heute kommen diese lebenswichtigen, fast schon selbstverständlichen Vorteile fast ausschließlich aus Öl, Gas und Kohle. Wer sie hat, wird mächtig sein, wer sie nicht hat, wird nicht mächtig sein. China und Russland wissen das ganz genau.

Europa hat sich auf einen Pakt mit dem Teufel eingelassen, indem es seine Energieversorgung an Wladimir Putin und das energiereiche Russland auslieferte – und gleichzeitig seine eigene Energiezukunft mit einer Politik gegen fossile Brennstoffe und den Klimawandel vereitelte. Europa hat seine Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke geschlossen und gleichzeitig teure, unzuverlässige und wetterabhängige Solar- und Windkraftanlagen gebaut. Putins Krieg gegen die Ukraine wäre ohne seine Vorherrschaft über die Gas-, Öl- und Kohlelieferungen nach Europa nicht möglich gewesen.

Und wo steht die Regierung der Vereinigten Staaten in Sachen Energie? Sie kopiert Europa, mit riesigen Subventionen für grüne Energie und einem unerbittlichen regulatorischen Krieg gegen fossile Brennstoffe, der die gesamte Regierung betrifft.

Amerika sollte einer Energie-unsicheren Welt sagen: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Energieversorgung zu verbessern“, und zwar mit einem „Alles-aus-einer-Hand“-Ansatz: nicht nur fossile Brennstoffe und erneuerbare Energien, sondern auch Kernkraft und Wasserkraft, wo immer dies möglich ist. Stattdessen betteln wir feindselige Diktaturen an – die sich weder um Menschenrechte noch um ökologische Werte scheren – ihre Produktion zu erhöhen, weil wir uns weigern, unsere zu erhöhen.

Ist das nicht ein bisschen peinlich? Wir könnten die „Tankstelle der Demokratie“ für die freie Welt sein. Aber die Klimapolitik unserer Regierung steht dem im Weg.

Die einfache Arithmetik spricht Bände. Fossile Brennstoffe decken immer noch etwa 80 % des Energieverbrauchs der Welt und Amerikas ab. Der Rest stammt aus Wasserkraft, Kernkraft, Sonnenenergie, Windkraft und Biomasse. In den USA machen Solar- und Windenergie weniger als 5 % unseres Gesamtenergieverbrauchs aus – und weniger als 2 % für den Verkehr, um 290 Millionen Autos, Lastwagen und Busse zu betreiben. Bei Flugzeugen liegt der Anteil bei Null.

Kohle macht etwa 33 % des Gesamtenergieverbrauchs in den USA und 37 % weltweit aus. Dennoch wird sie durch die Klimapolitik vorzeitig aus der globalen Energieversorgung genommen. Das ist verheerend, vor allem für arme Länder.

Die Entwicklungsländer brauchen eine Ausweitung des Kohlebergbaus, um Strom zu erzeugen, Arbeitsplätze zu schaffen und Milliarden von Menschen aus der Armut zu befreien. Doch die Klima-besessenen Bürokratien der internationalen Finanzinstitutionen und staatlichen Hilfsorganisationen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und USAID verweigern ihnen den Zugang zu Kapital. Das ist heuchlerisch, vor allem, weil der Westen sich vor allem mit Kohle industrialisiert hat.

Klimaaktivisten auf allen Regierungsebenen und in der einkommensorientierten Privatwirtschaft haben eine neue Energiewirtschaft geschaffen, die auf umfangreichen Subventionen für Solar- und Windenergie basiert, um Kohle, Öl und Gas zu ersetzen. Für Europa und Amerika droht eine Katastrophe, weil sie es zu früh tun – bevor die Ersatzstoffe auch nur annähernd einsatzbereit sind.

Der „Inflation Reduction Act“ der Biden-Regierung enthält rund 370 Milliarden Dollar an neuen Subventionen für grüne Energie und lenkt damit absichtlich massive private Investitionen in Solar- und Windenergie und weg von fossilen Brennstoffen, die nach wie vor unverzichtbar sind – praktisch, wirtschaftlich und geopolitisch.

Bevor die Regierungen solche enormen Subventionen bereitstellen, müssen sie alle Umweltauswirkungen der Herstellung und Installation massiver Windturbinen-, Solarpanel- und Backup-Batterieanlagen analysieren. In den USA und weltweit würden diese Technologien den Abbau und die Verarbeitung von Metallen und Werkstoffen – fast ausschließlich fossile Brennstoffe – in einem Ausmaß erfordern, wie es in der Geschichte der Menschheit noch nie vorgekommen ist, und zwar in einem Ausmaß, das auf Jahrzehnte hinaus unmöglich zu erreichen ist.

Wind-, Solar- und Batterieanlagen beeinträchtigen und zerstören außerdem riesige Landflächen: Lebensräume für Wildtiere, Anbauflächen und landschaftlich reizvolle Gebiete. Sie töten Vögel, Fledermäuse und andere Wildtiere. Ohne teure, feueranfällige Batteriepufferung erfordern sie ineffiziente Kohlenwasserstoff-„Peaker“-Anlagen, die immer wieder ein- und ausgeschaltet werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

Die Verteufelung von Energiequellen birgt die Gefahr von Stromausfällen, Fabrikschließungen und frierenden Menschen im Dunkeln während langer Winter. Angeblich „saubere, grüne, erneuerbare“ Energie ist einfach noch nicht in der Lage, den wachsenden Strombedarf Amerikas und der Welt zu decken.

Die Substitution von Kohle durch Erdgas bei der Stromerzeugung ist der Grund dafür, dass Amerika bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen in der freien Welt führend ist. Erdgas sollte nicht als Ausgestoßener, sondern als „Brückenkraftstoff“ für eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe betrachtet werden.

Die Biden-Regierung stellt langfristige, unsichere, möglicherweise fehlerhafte und wahrscheinlich übertriebene Klimavorhersagen über das Leben und die Unabhängigkeit der Ukraine, die Sicherheit unserer europäischen Verbündeten – und sogar die Sicherheit und das Wohlergehen Amerikas selbst. Indien, Brasilien, Indonesien und viele andere Länder des „globalen Südens“ brauchen Öl, Gas und Kohle, um zu existieren und sich zu modernisieren. Aber die Biden-Regierung wird ihnen nicht versichern, dass Amerika die Lücke schließen wird, wenn sie versuchen, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen. Ist es da ein Wunder, dass sie sich gegenüber Putins brutaler Invasion neutral verhalten haben?

Leider ist die Debatte über den Ausbau der amerikanischen Energieversorgung als Ersatz für die russische – und zur Gewährleistung unserer eigenen Energiesicherheit – in der Regierung, vielen Denkfabriken und den Medien so gut wie nicht vorhanden. Vielmehr arbeiten sie alle zusammen, um die Debatte zu zensieren und zum Schweigen zu bringen.

Das ist nicht nur seltsam, weil die steigenden Energiekosten der Hauptfaktor sind, der die Inflation antreibt und eine Rezession bedroht, nicht nur in Amerika, sondern weltweit. Es ist sogar mehr als merkwürdig.

Die staatliche Unterdrückung der Produktion fossiler Brennstoffe bedroht die nationale Sicherheit und die Wirtschaft zahlloser Länder. Die Forderung nach einem überstürzten „Umstieg“ stellt die größte „existenzielle Bedrohung“ überhaupt dar – für das Überleben der modernen Industrienationen, für die Entwicklungsländer und für das Überleben unseres Planeten, wie wir ihn kennen.

Don Ritter received his Doctorate in Metals and Materials from MIT. He served 14 years on the House Energy and Commerce and Science and Technology Committees; was Ranking Member on the Congressional Helsinki Commission, and was founding Co-Chair of the Baltic States-Ukraine Caucus. Ritter led the National Environmental Policy Institute after leaving Congress. He is a Trustee of the Victims of Communism Memorial Foundation, and Trustee and President & CEO Emeritus of the Afghan American Chamber of Commerce.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/10/16/the-real-existential-threat-to-people-and-planet/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der sogenannte Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat sich von Teilen der Entspannungs- und Friedenspolitik der SPD distanziert. Die SPD habe auf der Suche nach Gemeinsamkeiten das Trennende zu Russland übersehen usw. Diese Erklärung ist der wahre Irrsinn. Klingbeil wird Scharen von noch verbliebenen SPD-Mitgliedern aus der SPD treiben. Wie irrsinnig die de facto Kalte-Kriegs-Erklärung gegenüber Russland ist, erkennt man, wenn man diese gleichzeitig erschienene Erklärung Putins liest. Von Albrecht Müller

Klingbeil gesteht Fehler der SPD in der Russland-Politik ein

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Fehler seiner Partei in der Russland-Politik der letzten Jahrzehnte eingestanden.

»Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler«, sagte Klingbeil bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei in Berlin. Die SPD habe nach dem Ende des Kalten Krieges geglaubt, dass die Beziehungen zu Russland einfach immer besser werden würden: »Dadurch sind blinde Flecken in unserem Umgang mit Russland entstanden. Und das hat zu Fehlern im Umgang mit Russland geführt.«

Klingbeil sprach sich dafür aus, die Haltung zu Russland grundsätzlich zu ändern. Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr. »Heute geht es darum, Sicherheit vor Russland zu organisieren«, sagte der SPD-Chef: »Russland hat sich aus dem System der gemeinsamen Sicherheit und der gemeinsamen Werteordnung verabschiedet. Unsere Sicherheit muss ohne Russland funktionieren.«

Quelle: SPON

Putins Abrechnung mit Energiepolitik der EU im O-Ton

In Moskau findet in dieser Woche die Konferenz “Russische Energiewoche” statt, auf Präsident Putin traditionell die Eröffnungsrede hält. Die Rede wurde zu einer schonungslosen Abrechnung mit der Energiepolitik des Westens.

In seiner Eröffnungsrede zur Konferenz „Russische Energiewoche“ in Moskau hat Präsident Putin mit der Energiepolitik des Westens insgesamt und mit der Grünen Energiepolitik der EU im Besonderen abgerechnet. Er hat schonungslos und mit nackten Fakten aufgezeigt, wie die EU sich gerade selbst wirtschaftlich vernichtet und welche Fehler die EU in den letzten Jahren in der Energiepolitik gemacht hat…

Beginn der Übersetzung:

(…) Und wer steckt hinter der Sabotage der Nord Streams? Offensichtlich diejenigen, die die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union dauerhaft kappen wollen, die Europas politische Subjektivität endgültig untergraben und vernichten, sein industrielles Potenzial schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen wollen. Und natürlich jemand, der technisch – das möchte ich betonen – in der Lage ist, solche Explosionen auszulösen, und der bereits zu solchen Sabotageakten gegriffen hat und dabei erwischt wurde, aber ungestraft geblieben ist…

Ich möchte darauf hinweisen, dass es natürlich möglich ist, die unter der Ostsee verlaufenden Gaspipelines zu reparieren. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn ihre Nutzung in Zukunft wirtschaftlich tragfähig ist und natürlich die Sicherheit der Rohre gewährleistet ist – das ist die Grundvoraussetzung…

Russland ist zur Aufnahme dieser Lieferungen bereit. Der Ball liegt, wie man so schön sagt, im Feld der EU. Wenn sie wollen, sollen sie einfach den Hahn aufdrehen, das ist alles. Wir, ich wiederhole das nochmal, schränken niemanden ein, und sind auch bereit, im Herbst und Winter zusätzliche Mengen zu liefern…

Quelle: Anti-Spiegel

Ein weiteres, unfassbar grausames, wahrscheinliches Multikulti-Verbrechen schockiert Paris. Es soll vermutlich von illegalen Einwanderern begangen worden sein. Dies berichten übereinstimmend mehrere internationale Medine. (Le Parisien)

Die Leiche der 12-jährigen Lola wurde vor Tagen in einem Koffer im 19. Arrondissement der Stadt gefunden. Ihre Hände und Füße waren gefesselt, sie wurde gefoltert, die Nummer 0 und 1 wurde in ihre Haut geschnitten. Dann wurde ihr die Kehle durchgeschnitten.

Vier Verdächtige Migranten-Algerier

Die Polizei nahm vier Verdächtige fest, basierend auf Aufnahmen von Überwachungskameras: Dahbia B, Amine K, Friha B und Rachid N. Alle vier kamen illegal aus Algerien.

Keine Gut-Menschen-Tränen

Freilich wird es „keine Demonstrationen für Lola geben, keine Empörung in den Medien, kein Film wird zu ihrem Gedenken gedreht, kein Knien, keine Trauerpause für sie in der Nationalversammlung, keine Beerdigung in einem goldenen Sarg neben einer Live-Übertragung der großen Fernsehsender.

Doch er war nicht vorbestraft, sein Körper war nicht voller Drogen und er leistete keinen Widerstand gegen Polizeimaßnahmen.

Sie war nur ein französisches Mädchen, das von vier algerischen illegalen Einwanderern gefoltert, vergewaltigt und ihr dann die Kehle durchgeschnitten wurde.

Er war nur einer von uns. Deshalb interessiert sein Schicksal nicht einmal jemanden“ – wie die die Facebook-Seite von Gerilla-France festhält.

Erschreckende Details

Am Freitagabend fand ein Einwanderer die Leiche eines 12-jährigen Mädchens, das in einem Koffer im Innenhof eines Wohnhauses im XIX. Arrondissement von Paris eingezwängt war. Die Leiche soll verstümmelt gewesen sein. Eine in der Nähe wohnhafte Familie hatte bereits an diesem Tag eine Vermisstenanzeige bei der Polizei eingereicht.

Lola war nicht von der Schule nach Hause gekommen. Nach Auswertung von Überwachungskameras durch die Polizei fand man heraus, dass eine Frau einen Koffer in der Nähe getragen hatte.

An diesem Wochenende kam die Bestätigung von Lolas Leichenfund. Unter Berufung auf den Bericht des Gerichtsmediziners berichtete „Le Figaro“ heute Montag: Die Hände und Beine der 12-jährigen Lola wären ineinander verflochten gewesen, mit einem Hals-Schnitt. Eine Autopsie vom Samstag ergab einen Erstickungstod. Die Beine des kleinen Mädchens jeweils mit einer 0 und mit einer 1 markiert.

Die Polizei ordnete eine Morduntersuchung an. Insgesamt vier Personen wurden festgenommen, darunter der Obdachlose, der die Leiche gefunden hatte. Hauptverdächtige ist die 24-jährige algerische Migrantin, Dahbia B., welche den Koffer mit dem toten Mädchen getragen hatte. Laut anderem Filmmaterial war Dahbia B. am Freitagnachmittag mit Lola um den Tatort herum gegangen.

Vermutung: Organ-Menschen-Händler

Laut gerichtsmedizinischem Bericht sowie dem eines Augenzeugen deuten die markierten Beine des kleinen Mädchens darauf hin, dass sie Opfer von Organhändlern wurde. Diese Theorie wurde allerdings von der Polizei nicht bestätigt. (NyPost)

Täterhintergrund

Vermutlich könnte die Migrantin Dahbia B. psychisch instabil und obdachlos gewesen. Einer der festgenommenen Männer soll laut Polizei 43 Jahre alt gewesen sein und die Hauptverdächtige und die Leiche eine Weile im Koffer versteckt haben.

Laut Polizeiangaben soll der 43-jährige Mann die algerische Frau und den Koffer, nach dem Mord zum Haus seiner Schwester gebracht haben. Dort aber gerieten die beiden Geschsiter in einen Streit, der damit endete, dass Dahbia B. den Tatort verließ, aber ohne den Koffer.

Der Hauptverdächtige verbrachte die Freitagnacht in einer Pariser Vorstadtwohnung namens Bois-Colombes, wo er am nächsten Tag verhaftet wurde. Es wird vermutet, dass auch er obdachlos war.

Laut „Mirror“ soll auch der Vater des ermordeten Mädchens, ein Hausmeister nahe gelegenen Wohnung, von sich aus Überwachungskameras überprüft haben. Diese ergaben, dass seine Tochter mit einer Fremden am Tatort gesprochen hatte. Laut Behörden soll es sich dabei um Dahbia B. gehandelt haben.

Laut „Mirror“ soll die algerische Migrantin das Gebäude allein betreten und dann eine halbe Stunde später mit einem großen und schwer aussehenden Koffer verlassen haben. Dahbia B. ließ den Koffer später vor einer Bäckerei stehen, ging hinein und kam dann mit einem Croissant zurück. Augenzeugen zufolge wirkte sie verwirrt und unsicher.

Der Algerierin wird neben Mord auch Vergewaltigung und Folter vorgeworfen. Laut der internationalen Nachrichtenagentur „V4NA“ soll das kleine Mädchen mit Sicherheit vergewaltigt worden sein.

INFO @CLPRESSFR

Le corps d’une adolescente née en 2010 a été découvert cette nuit dans le 19e arrondissement de Paris.

Il était dans une valise.

Elle avait disparu hier après midi alors qu’elle rentrait du collège.

La brigade criminelle est saisie de l’affaire. pic.twitter.com/gbULYp3jtT

— Clément Lanot (@ClementLanot) October 15, 2022

Spekulationen auf twitter



Darin hieß es: Nicht nur bei Dahbia B., sondern auch bei den anderen drei Inhaftierten soll es such algerische Migranten handeln. Die Seite veröffentlichte auch ihre Namen: Amine K, Friha B und Rachid N. Dies wurde von „V4NA“ bestätigt.

– In France

– For slitting the throat of 12-year old Lola

– 4 Algerian Mughals caught

– 3 men one woman: Dahbia B. , Amine K, Friha B and Rachid N.

– Body was found STUFFED IN SUITCASE #JustMughalThings #Suitcase_Jihad pic.twitter.com/qjjWN7QoWg

— AwesomeMughals (@AwesomeMughals) October 17, 2022

Ganz Frankreich unter Schock

In der Schule der 12-jährigen Lola verzweifelten Kinder und Eltern. Die Schule wurde am Montagmorgen von Bildungsminister Pap Ndiaye und der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo besucht.

„Le Parisien“ gegenüber berichtete die Mutter, dass ihre Tochter das ganze Wochenende geweint habe und sie hatte keine einzige Minute geschlafen haben. Die Familie habe das Gefühl, niemandem mehr in er Gegend mehr vertrauen zu können. Die Mutter habe zudem große Angst um ihre beiden Kinder.

Heuchlerische Ehefrau Macron



Die Frau von Präsident Emmanuel Macron, Brigitte Macron, die sich immer für Migration eingesetzt hatte, sprach von einer schrecklichen Tragödie.

Die französische Presse schreibt, dass der Mord, der unter grausamen Bedingungen begangen wurde, ganz Frankreich erschütterte“ – wie Origo schrieb. (vadhajtasok)

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Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Obwohl es entsprechende Ämter und das Bundesrechenzentrum gibt, vergab die Bundesregierung die Herstellung und Abwicklung des Klimabonus, einer einmaligen Auszahlung von 500 Euro für alle Einwohner, an eine Privatfirma. Diese kassiert ein Fixum von 3 Millionen Euro – und laut Medienberichten pro eingelöster 500 Euro nochmals 15 Euro dazu. Das kostet den Steuerzahler insgesamt bis zu 21 Millionen Euro.

Ein Kommentar von Willi Huber

Die Sodexo Group (bis 2008 Sodexho Alliance) ist ein börsennotiertes (CAC Next 20) französisches Unternehmen für Catering, Gemeinschaftsverpflegung und Facilitymanagement. Diese Dienstleistungen betreibt Sodexo für Asylbewerberheime, Behörden, Gefängnisse, Industrieunternehmen, Kindergärten und -tagesstätten, Krankenhäuser, Militärbasen, Rehakliniken, Schulen, Senioren- und Pflegeheime.

Wikipedia über Sodexo, abgerufen am 18.10.2022

Wer könnte für die Zusammenarbeit mit der österreichischen Bundesregierung besser geeignet sein als ein internationaler Gefängnisbetreiber? Schlussendlich sollten – geht es nach der Meinung vieler unzufriedener Bürger – etliche amtierende Politiker schnurstracks hinter Schloss und Riegel übersiedeln. Dieses Ansinnen ist nachvollziehbar, wenn man liest, dass für die Abwicklung des grünen Prestigeprojektes “Klimabonus” völlig sinnfrei eine Fremdfirma hinzugezogen wurde – und zu welchen Konditionen.

Wie stehts eigentlich um den Datenschutz?

21 Millionen Euro! Dafür könnte man 42.000 Österreichern den “Klimabonus” auszahlen. Oder ihn für jene auffetten, die es am bittersten nötig haben, da sie ohnehin weit unter der Armutsgrenze vegetieren. Aber nein, lieber finanziert man einen multinationalen Konzern mit dem Geld, das fleißige Österreicher über die letzten Jahrzehnte erarbeitet haben. Dabei gab es für eine solche Vergabe keinen Grund. Die dazu notwendigen Daten liegen in Datenbanken der Republik, wo sie aus Datenschutzgründen auch hätten bleiben sollen. Das ist gleich der nächste Punkt – wie kommen die Bürger Österreichs eigentlich dazu, dass ihre Daten an so einen Konzern gehen?

Ausnahmsweise leistete die SPÖ hier gute Arbeit und kommentiert:  “Mehr als fragwürdig” sei, dass der “französische Großkonzern 21 Millionen Euro dafür bekommt, dass die Regierung den Österreicherinnen deren eigenes Geld per Gutscheinen schickt”. Dies äußerte der SPÖ Vizeklubchef Leichtfried gegenüber dem Standard.

Gefängnisfirma kassiert Umsatzbeteiligung

Im Grunde genommen sind die Millionen an Sodexo eine Umsatzbeteiligung in der Höhe von 3%. Hier stellt sich die Frage: Weshalb? Wie kommen die Grünen auf die Idee, dass für das Auszahlen des eigenen Geldes der Österreicher, das ihnen ohnehin zuvor vom Staat geraubt wurde, eine Umsatzbeteiligung für einen ausländischen Konzern angemessen wäre?

Die Gutscheine können zwar auf den Postämtern in Bargeld umgetauscht werden, doch gelten sie bei anderen Großkonzernen auch als direktes Zahlungsmittel. Das bedeutet, die Globalisten werden bevorzugt, kleine Unternehmen schauen durch die Finger und werden von möglichen Mehrumsätzen nichts haben.

Grüne kennen weder Moral noch Anstand

Sodexo betreibt eigene Gefängnisse in Australien und Großbritannien und betreut 84 weitere in Europa und Südamerika. Der Standard wies darauf hin, dass es bei der Firma auch zu Problemen mit der Einhaltung der Menschenrechte gekommen wäre. In Großbritannien kam in einem Sodexo-Gefängnis ein Kind in der Haftzelle zur Welt – und verstarb im Gefängnis. Ungeachtet solcher Extremfälle müssen sich die Grünen aber die Frage stellen lassen, weshalb sie die Zusammenarbeit mit so einer Firma als moralisch gerechtfertigt erachten. Man stelle sich vor, die FPÖ wäre in der Regierung und würde so einem Unternehmen 21 Millionen Steuergeld für eine vergleichsweise kleine Leistung zuschanzen – die Zeitungen wären monatelang voll von Kritik und dem Brüllen nach der Staatsanwaltschaft.