Ich gratuliere den Österreichern zum Ergebnis der Bundespräsidentenwahl! Ich hoffe, die Wahl ist zu Ihrer Zufriedenheit ausgegangen und Sie haben Ihr Kopftuch als Zeichen der Solidarität bereits aus dem Schrank geholt. Nun steht dem nächsten evidenzfreien Maskenball zum Glück nichts mehr im Weg und es heißt weiterhin: Boostern und testen, testen, testen. Unabhängig davon, wie giftig, gefährlich oder sinnlos die Maßnahmen in Wirklichkeit sind.

Ein Kommentar von Edith Brötzner

Land der Masken, Land der Stäbchen, Land der Booster, Spaltung und Gräbchen, Land der Lämmer, schadensreich!
Heimat stummer Vielgeschlechter, Volk, du machst dich zum Gelächter, viel zerstörtes Österreich.
Heiß umfehdet, wild umstritten, vegetierst dem Erdteil du inmitten, einem schwachen Herzen gleich. Hast seit frühen Ahnentagen hoher Sendung Last getragen, viel geprüftes Österreich.
Lustlos in die neuen Zeiten, stumm geknebelt sieh uns schreiten, schwer zerstört und tränenreich. Einig lass in Trauerchören, EU dir Unterwerfung schwören, schwer enttäuschtes Österreich. Schwer enttäuschtes Österreich.

Vor uns liegt eine weitere Oldie-Amtsperiode mit einem Bundespräsidenten, der in den falschen Momenten schweigt und in den richtigen Momenten nicht darauf achtet, wenn er das Falsche von sich gibt. Die Österreicher haben ihre Zustimmung dazu in die Urne geworfen. Buchstäblich. Die Zustimmung zur weiteren Vernichtung der österreichischen Werte und den Überresten unserer Schein-Demokratie. Die Zustimmung zum Missbrauch und zur endgültigen Abschaffung unserer Grundrechte, die unsere Vorfahren hart erkämpft haben. Die Zustimmung zu einem Regierungskurs, der Existenzen, Seelen und die Gemeinschaft gleichermaßen vernichtet und spaltet. Österreich scheint ein Land der Weg-Seher und der Masochisten zu sein. Frei nach dem Motto: Wenn man nicht hinsieht, sind die Probleme nicht vorhanden. Und: Eine Ohrfeige reicht nicht. – Bitte noch einmal fest draufhauen! Wir sehen so lange weg oder wählen den gewohnten Wahnsinn, bis uns alles um die Ohren fliegt.

Nur 65,2 % Wahlbeteiligung – Haben wir bereits resigniert?

Wie sonst erklärt man sich in Zeiten, in denen es um alles – ja wirklich um alles –geht, die mickrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 65,2 %? Haben wir Österreicher nichts zu sagen oder haben wir einfach längst resigniert? Ist es uns wirklich so egal, was die Obrigkeiten mit uns aufführen? Wie sie unsere Kinder und unsere Alten missbrauchen und unsere Wirtschaft sehenden Auges gegen die Wand fahren? Sind wir wirklich bereits so abgestumpft und abgebrüht, dass wir wissentlich wegsehen? Jede Stimme, die nicht für einen anderen Kandidaten abgegeben wurde, ist Van der Bellen zugutegekommen. JEDE EINZELNE. Dass die Auswahl an möglichen Kandidaten nicht groß genug gewesen wäre, kann man diesmal wohl kaum behaupten. Wie auch immer. Die Wahl ist geschlagen. Der Wahnsinn regiert mit einem schweigenden Pensionisten und seinem völlig entgleisten Politsumpf weiter.

Lichtblick: 43,3 % haben Van der Bellen eine Abfuhr erteilt!

Natürlich könnten wir jetzt alle aufgeben und resignieren. Unser Schicksal akzeptieren und uns stumm selber bemitleiden. ABER. Das werden wir nicht tun. Denn jetzt braucht es uns – die Menschen mit Haltung und Rückgrat – erst recht. WIR sind es, die immer noch gerade stehen und uns auch nach diesem Wahnsinn noch in den Spiegel schauen können werden. Und immerhin sind wir 43,3 %, die laut und deutlich NEIN zu Van der Bellen und dem Politkurs gesagt haben. Und mit diesen 43,3 % können wir durchaus etwas bewegen. Es braucht lediglich 10 % Widerständige, um eine echte Veränderung zu bewirken. Widerstand muss nicht immer laut auf der Straße stattfinden. Widerstand muss nicht immer auf Demobühnen stehen und Flyer verteilen. Widerstand fängt damit an, dass wir „nein“ sagen. Viele im Handel sagen bereits laut und deutlich „Nein“ zum bevorstehenden Maskenball. Sie können das auch! Die Mehrheit der zweifach Geimpften und Geboosterten sagt bereits laut und deutlich „Nein“ zum vierten umstrittenen Stich. Sie können das auch! Ein großer Teil der Bevölkerung sagt bereits „Nein“ zu den hochgiftigen Antigen-Tests. Sie können das auch.

Wir werden uns jedenfalls nicht von diesem sinnlosen Wahlergebnis verunsichern lassen. Wir machen im selben Tempo weiter. Wir klären auf. Wir vernetzen. Wir sagen NEIN zum Wahnsinn. Und Sie können das auch!

Den ganzen Artikel bitte hier lesen: Zu langweilig, oder dysfunktional oder bösartig: Die künstliche Unterteilung…

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Nun sind wohl die extrem teuren Impfstoff-Käufe der EU in den Fokus der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gelangt. Die Behörde bestätigte am Freitag den 14. Oktober, dass sie Ermittlungen über den Erwerb von Covid-19 Impfstoffen in der Europäischen Union führt. Auf Grund des hohen öffentlichen Interesses sah sich die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst dies öffentlich zu machen. Mit weiteren Einzelheiten hielt man sich jedoch bedeckt.

Dubiose Milliardengeschäfte

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen hatte mit ihren dubiosen Geschäften über Milliarden-Beträge mit großen Pharma-Konzernen den Unmut vieler EU-Parlamentarier auf sich sich gezogen. Im Namen der Mitgliedsstaaten handelte sie extrem teure Verträge mit den Mega-Konzernen aus und verweigerte anschießend dazu jegliche Auskunft.

Einen besonders teuren Deal – für über 35 Milliarden Euro – handelte sie mit dem Impfstoffhersteller Pfizer aus. Im Zuge dessen häuften sich die Forderungen vieler Abgeordneter nach Ermittlungen seitens der Behörden. Wie erfolgreich die Ermittlungen der Behörden sein werden und was sie alles zu Tage fördern, bleibt abzuwarten. Die Skandale rund im die Corona-Impfstoffe wollen nicht abreißen und offenbaren Stück für Stück das Lügenkonstrukt, welches sich hinter der Corona-Politik verbirgt.

Spekulationen über eine eventuelle Anklage Von der Leyens drangen schon vor einiger Zeit an die Öffentlichkeit. Wochenblich hat dem Thema einen ausführlichen Artikel gewidmet:

Pfizer-Managerin: Wirksamkeit nicht beweisen

Zuletzt sorgen die Aussagen der Pfizer-Managerin Janine Small vor dem EU-Covid-Ausschuss für großes Aufsehen, als diese zugab, dass es nie valide Daten über die Wirkung der mRNA-Impfstoffe im Hinblick auf einen Infektionsschutz gab und damit die gesamte Impfpropaganda als große Lüge enthüllte.

Am 23. September vor 50 Jahren verhängte der philippinische Präsident Ferdinand E. Marcos qua Proklamation Nr. 1081 das Kriegsrecht über den südostasiatischen Inselstaat. Zwar wurde es offiziell am 13. Januar 1981 aufgehoben, doch Marcos behielt sich das Recht vor, auch weiterhin mit Erlassen und Notverordnungen zu regieren, bis sein Regime Ende Februar 1986 beendet und der Marcos-Clan samt handverlesener Entourage ins Exil nach Hawaii ausgeflogen wurde. Der folgende Beitrag entstammt der Feder des bekannten philippinisch-amerikanischen Intellektuellen Epifanio San Juan jr. (kurz: E. San Juan jr. * [1], der zuerst am 20. September auf dem indischen Online-Portal CounterCurrents publiziert wurde. Für die NachDenkSeiten besorgte Rainer Werning die vom Verfasser autorisierte Übersetzung vom amerikanischen Englisch ins Deutsche und er steuerte neben einer kurzen Einführung notwendige Anmerkungen zum besseren Textverständnis bei.

Einleitung

Anlässlich des 50. Jahrestags der Verhängung des Kriegsrechts erklärten politische Gefangene in den Philippinen:

„Es steht in der Geschichte geschrieben und wird immer in Erinnerung bleiben, dass die Ein-Mann-Herrschaft von Marcos und der Einsatz seiner faschistischen Militärmaschinerie gegen die Zivilbevölkerung zu intensiver Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte, zu einer tiefen Wirtschaftskrise und zu großem Leid während der gesamten 11 Jahre der diktatorischen Herrschaft führte, bis Marcos 1986 durch einen Volksaufstand gestürzt wurde.“

Nach Angaben von Amnesty International USA mit Sitz in New York, die 1971 und 1982 Missionen in die Philippinen entsandte, wurden während der Diktatur 70.000 Menschen inhaftiert, 3.257 getötet und 34.000 von staatlichen Kräften gefoltert. Die Organisation Families of Victims of Involuntary Disappearance (Familien der Opfer unfreiwillig Verschwundener) beziffert die Zahl gewaltsam verschwundener Personen auf 878.

Im Rahmen eines vom philippinischen Kongress im Jahre 2013 erlassenen Gesetzes zur Wiedergutmachung und Anerkennung von Menschenrechten konnte die Beschwerdestelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, die ihre Arbeit allerdings 2018 einstellte, 75.000 Anträge entgegennehmen. Von diesen aber wurden letztlich nur 11.103 Ansprüche anerkannt. Der Löwenanteil der Anträge wurde allerdings aufgrund nicht näher erläuterter „Verfahrensfehler“ abgewiesen.

Das Kriegsrechtsmuseum (Martial Law Museum * [2] stellte ebenfalls fest, dass sich die Armut im Laufe der Diktatur verschlimmerte, und betonte, dass sechs von zehn Familien am Ende des Marcos-Regimes arm waren, während es vor seinem Amtsantritt 1965 nur vier von zehn Familien gewesen waren – Rainer Werning.

In seinem Klassiker „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte” konstatierte Karl Marx:

„Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.” (1968: 97 bzw. 1972: 115)

Mit dem Sohn des ehemaligen philippinischen Diktators Marcos im Amt werden die nächsten sechs Jahre ein Schauspiel der Farce sein. Stellen Sie sich vor, die Söhne von Somoza, Trujillo oder Batista kehrten in ihre zentralamerikanischen Bananenrepubliken zurück – das wäre in der Tat „die Tradition aller toten Generationen“, die als giftiger „Alptraum im Gehirn der Lebenden“ wirkt.

Die älteste US-amerikanische Neokolonie, die Philippinen, wurde von 1966 bis 1986 von Ferdinand Marcos ausgeplündert und ruiniert. Die Marcos-Dynastie, die ihre Zeit auf Hawaii, einem von den Ex-Kolonialherren angebotenen Zufluchtsort, abwartete, feierte mit ihrem Reichtum und ihrer Entourage ein kühl kalkuliertes Comeback. Sie konsolidierten die Macht in ihren Gebieten (Ilocos, Leyte * [3] und bahnten sich, unterstützt von einer konsumorientierten Amnesie und einer neuen Generation ohne historisches Wissen, ihren Weg zu Gouverneurs- und Kongresssitzen. Inmitten weit verbreiteten Stimmenkaufs und der Manipulation der Smartmatic-Computermaschinen bei den Wahlen im Mai 2022 wurde Marcos jr., besser bekannt als „Bongbong“, als Präsident eingesetzt (CENPEG 2022). Die Marcoses gingen einen Deal mit dem starken Mann und vormaligen Präsidenten Duterte ein, indem sie seiner Tochter Sara erlaubten, als Vizepräsidentin zu kandidieren, um den Vater nach seiner Amtszeit vor internationalen strafrechtlichen Ermittlungen in Den Haag zu schützen.

Trotz der Proteste seitens engagierter Bürgergruppen und der Forderungen der Medien nach einer Überprüfung der Wahlergebnisse durch die von Duterte kontrollierte Wahlkommission wurde nichts unternommen, um Bongbongs Proklamation zu verhindern. Die korrumpierten ideologischen Staatsapparate zur Befriedung von Klassenkonflikten (Legislative, Gerichte, Polizei, Militärbürokratie) waren bereits weitgehend ausgehöhlt worden. Die Farce besteht im Konsens der oligarchischen Clans – Arroyo, Estrada, Duterte, Marcos, die milliardenschweren Chinoy-Netzwerke [4] – die von Unternehmensinteressen, religiösen und militärischen Blöcken, die bisher von ihrer Herrschaft profitierten, massiv finanziert werden.

Entfremdete Affinitäten

Die Marcos-Dynastie hat sich seit ihrer Rückkehr aus Hawaii im Jahr 1992 erfolgreich allen Gerichtsurteilen zu widersetzen vermocht. Bongbong selbst weigerte sich, Steuern nachzuzahlen, während seine Mutter, Imelda Romualdez Marcos, die im Herbst 2018 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war, nach wie vor mit ihrem Reichtum protzt. Diesmal nicht mit ihren sagenhaften tausend Paar Schuhen, sondern mit dem „vergangenen Ruhm“ der Dynastie, der durch die Beisetzung von Marcos auf dem Heldenfriedhof von Manila am 18. November 2016 mit ausdrücklicher Billigung Dutertes noch bestätigt wurde. Das aufwändige Staatsbegräbnis war das Ritual, mit dem der zerrüttete soziale Zusammenhalt gekittet werden sollte, eine Malaise, die dem Aquino-Clan [5], vertreten durch die „gelbe Partei“ der Liberalen Partei (unter der Ägide des Roxas-Clans) und der unterlegenen Kandidatin Leni Robredo, zugeschrieben wird. Es wurde ein Kompromiss mit dem Duterte-Block erzielt, der Bongbongs enttäuschte Ambitionen auf die Vizepräsidentschaft im Jahr 2016 kompensierte.

In der Zwischenzeit hat Bongbongs Schwester, Senatorin Imee Marcos, eine weitere absurde Strategie entwickelt. Um den Umgang von Cambridge Analytica/Google mit der „Marke“ Marcos in den sozialen Medien zu verstärken, finanzierte sie einen Film mit dem Titel „Maid in Malacañang“ („Als Dienstmädchen im Präsidentenpalast Malacañang“), um das Spektakel der panischen Flucht der Familie aus ihrem Domizil Ende Februar 1986 neu zu inszenieren, als aufgebrachte Demonstranten die Palasttore zertrümmerten und die vormalige Residenz des Diktators besetzten. Es ist ein verzweifelter Versuch, den Mediendiskurs über die Auswirkungen des Volkszorns und die Ablehnung des Kriegsrechts des Patriarchen (1972-1986) und seiner Schrecken umzubiegen. Irgendwie musste die tragische Show komödiantisch retuschiert werden.

Paradoxe Umkehrungen

Für viele Kritiker ist Imees Propagandatrick ein kläglicher Fehlschlag. Rappler, das Online-Portal unter der Leitung der letztjährigen Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa, hat den Wahrheitsgehalt des Films durch einen Vergleich mit dem Buch von Arturo Aruiza, Marcos‘ militärischem Berater, überprüft. Rappler bezeugt, dass der Film Marcos‘ Versagen bei der Niederschlagung der Ramos-Enrile-Meuterei, die den EDSA-„People Power“-Aufstand auslöste [6], schlichtweg ausblendet (Tuquero 2022). Anstatt zu zeigen, wie das Chaos im Haushalt ausbrach, zeigt der Film, wie Imee die Geschehnisse voll im Griff hatte. Sie war jefe con cojones (Übers. RW: Chefin mit Eiern).

Der Film zeigt, wie Imee das reguläre Personal verdrängt und sich selbst als die vertrauenswürdige Managerin ihres Vaters darstellt – die wahre Erbin seines Prestiges, seiner Autorität und seiner Intelligenz. Affinitäten verdrängten entfremdende Trennungen. Die Dekonstruktion der konventionellen Geschlechterrollen und der Klassenunterordnung bewirkte jedoch das Gegenteil: die Verherrlichung der neuen androgynen Imee als vereinigende Beamten-/Managerelite, die Marginalisierung von Bongbong und die Rechtfertigung der Patron-Klient-Reziprozität – des höchsten philippinischen Werts, wie uns die Mainstream-Akademiker versichern.

Imees Filmrolle als „exzellentestes Dienstmädchen“ – mittels väterlichem Segen als „mein liebes, geniales Mädchen“ noch überhöht – soll mit allen Mitteln die untergrabene Macht und verblichene Würde des Diktators retten. Dieser war zum Schluss durch körperliche Gebrechen, die die patriarchalische Hybris einschränkten, entmannt. So legte denn Imee die weibliche Mystik ab und übernahm die Wiederherstellung der beschädigten „Marke“ Marcos, indem sie die Rolle wechselte und sich mit loyalen Gruppen subalterner Proletarier neu identifizierte. Es ist jedoch schwierig, die EDSA-Menge in den Film einzubinden, da sie nun mal mit den Aquinos als neue Machthaber assoziiert wird.

Wir können die Auswirkungen dieser Farce noch nicht vollständig abschätzen, denn die letzten Nachrichten besagen, dass die Botschaften im Ausland angewiesen wurden, den Film zu verbreiten. Während Imees Machwerk mit großem Tamtam eröffnet wurde, fand ein anderer Film mit dem Titel KATIPS über Anti-Marcos-Aktivisten und rebellische Jugendliche, die gegen die Diktatur gekämpft hatten, mehr Aufmerksamkeit und Sympathie. Wir prophezeien weitere Farcen, um die immer größer werdenden Risse in der neokolonialen Struktur zu zementieren, die durch mehr als ein Jahrhundert militärischer, wirtschaftlicher und kultureller Vorherrschaft der USA seit dem Amerikanisch-Philippinischen Krieg (1899-1913; siehe San Juan 2021) entstanden sind.

Tratsch und Eitelkeitswahn

Der Historiker Ambeth Ocampo stellte fest, dass der Film eine „verdrehte Nacherzählung der Geschichte“ sei, ärgerte sich aber mehr über die „künstlerische Freiheit“ des Regisseurs, die in dem Versuch zum Ausdruck komme, Cory Aquino zu verleumden, indem sie dargestellt werde, wie sie mit Karmeliternonnen „Mah-jongg spielt, als das Schicksal der Nation auf dem Spiel stand“. Ocampo fügt hinzu, dass „die unterdrückte Marcos-Erzählung, die von Imee Marcos geliefert wird, darin besteht, dass die Marcoses von Schönwetterfreunden aus Malacañang vertrieben wurden, die wegen ihrer provinziellen und nicht elitären Herkunft auf sie herabblickten“ (2022).

Kurz gesagt, „Maid in Malacañang“ ist ein Versuch, die Marcos-Dynastie als Opfer darzustellen, die Mitgefühl verdient, um zu unheimlichen Vorbildern der nationalistischen Bewegung zu werden. Im Gegensatz zu der Ansicht, dass Imees Eitelkeitsfilm einen humanistischen Appeal ausstrahlen soll, sind seine Zugkraft die weiblichen Stars, die angeblich Tausende von Fans und Anhängern im Namen der Oligarchen verführen können.

Auch hier liegt die Ironie in den Bemühungen von Imee und ihrer Dynasty, die Aura des Vor-Marcos-Images zurückzuerobern: Malacañang lässt sich nicht in eine Slumbewohner- oder Bauernresidenz verwandeln. Und die modisch gekleidete Imee kann auch nicht das gestresste Dienstmädchen mimen, das unterwürfig Befehle befolgt. Etwa zur gleichen Zeit, als der Film für Schlagzeilen sorgte, gab die Stadtpolizei die Festnahme einer viel missbrauchten politischen Aktivistin, Adora Faye de Vera, bekannt.

Verderben des Malacañang-Drehbuchs

De Vera, 68 Jahre alt, wurde am 26. August letzten Jahres wegen angeblicher Beteiligung an „mehrfachem Mord, unter Verwendung von Sprengstoff und Antipersonenminen“ verhaftet. Sie wurde erstmals im Oktober 1976 verhaftet, weil sie regierungsfeindliche Plakate geklebt hatte, und bis Juni 1977 von den Militärs sexuell missbraucht und gefoltert. Teile ihres Körpers wurden verbrannt, Zehennägel und Finger zerquetscht, sie blieb einige Zeit lang nackt und wurde wiederholt vergewaltigt. Die verantwortlichen Täter – elf Soldaten und drei Zivilisten – waren Mitglieder der Military Intelligence Group, der Constabulary Security Unit [7] und der 231 PC Company der Provinz Quezon (Martial Law Files 2012). Nach wiederholten sexuellen Übergriffen wurde de Vera schwanger und musste eine Abtreibung vornehmen lassen. Ihr Ehemann Manuel verschwand vor 22 Jahren und ist bis heute ein desaparecido geblieben.

Es ist allgemein bekannt, dass philippinische Militäroffiziere seither – von Marcos‘ bis zu Dutertes Regime – für ihre unerbittliche Brutalität berüchtigt sind. Dies scheint ihr Anspruch auf männliche Ehre und Auszeichnung zu sein, seit die USA die philippinischen Pfadfinder gegründet hatten, um ihre blutige Unterdrückung der Filipinos zu unterstützen, die sich McKinleys „wohlwollender Assimilierung“ [8] verweigerten. Die PC (heute Philippine National Police) wurde seinerzeit von dem verstorbenen General Fidel Ramos [9] geleitet. Zusammen mit de Vera wurden Rolando Federis und Flora Coronacion von 14 Männern mehrfach vergewaltigt; nach ihrer Folterung spielten sie die offiziellen Rollen von „desaparecidos“ im staatlichen Raubtiertheater.

Genau wie Dutertes Todesschwadron wurde keiner der Folterer angeklagt (Melencio 1998). Insgesamt waren zwanzig Sicherheitsleute an diesem dokumentierten Verbrechen gegen de Vera, Federis und Coronacion beteiligt.

Die zweite Verhaftung von de Vera erfolgte am 23. Oktober 1983 während einer militärischen Einkesselung in der Provinz Bicol. Sie war damals 30 Jahre alt, verheiratet und hatte zwei Kinder. Ihr wurde ins Bein geschossen. Seit ihrer Verhaftung im Jahr 1976 leidet de Vera bis heute unter den traumatischen Erlebnissen mit der Polizei und Soldaten (Varona 2022). Nach ihrer Verhaftung in Metro Manila wurde sie in ein Gefängnis in Iloilo City [10] geflogen, wo sie mit Sicherheit weitere gravierende Schocks erleiden wird.

Der Schrei der Massen

De Vera ist nur eine von tausenden politischen Gefangenen, die unter dem grausamen Kriegsrechtsregime von Marcos zu leiden hatten. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen haben 3.275 getötete, 35.000 gefolterte und 70.000 inhaftierte Personen während der Marcos-Diktatur dokumentiert. Etwa 2.520 Filipinos wurden „salvaged [11], d.h. gefoltert, verstümmelt und zur öffentlichen Zurschaustellung an den Straßenrand geworfen“ (McCoy 2001) Die philippinische Menschenrechtsvereinigung KARAPATAN und die katholische Association (neuerdings: Conference) of Major Religious Superiors in the Philippines haben die Menschenrechtsverletzungen der Marcos-Jahre genauestens aufgezeichnet und die entsprechenden Dokumente aufbewahrt.

Aus Platzgründen kann ich hier nur den Fall von Maria Cristina Rodriguez anführen, eines der tausenden von Opfern der „ehelichen Diktatur der Marcoses“ [12]. Rodriguez ist heute Geschäftsführerin von Bantayog ng mga Bayani (Monument der Helden), einem Museum für Opfer des Kriegsrechts. In einer öffentlichen Zeugenaussage vom 8. September 2016, die vom Obersten Gerichtshof in Bezug auf den Plan des Duterte-Regimes, Marcos auf dem Heldenfriedhof der Nation zu begraben, angefordert wurde, schilderte Rodriguez ihren Leidensweg. Hier ein Auszug daraus:

„Ja, Marcos-Soldaten haben mich gefoltert und missbraucht. Ich habe auch andere gesehen, einen Jungen, der vor elektrischer Folter schrie, einen Freund mit Kinderlähmung, der grün und blau geschlagen wurde, einen Mann, dessen beide Füße bandagiert waren, weil ein Militäroffizier sie während des Verhörs mit glühenden Eisen traktiert hatte. Meine Patentante wurde von Geheimdienstagenten in einem Krankenhauszimmer getötet. Ich habe mit Müttern gesprochen, deren Sohn oder Tochter von Männern in Uniform aus nächster Nähe erschossen wurde. Ich selbst habe Hunderte von Fällen dokumentiert, in denen Filipinos unter der Marcos-Diktatur in unterschiedlichem Maße unmenschlich behandelt wurden – Bauern wurden hingerichtet, schwangere Frauen vergewaltigt, Kinder massakriert” (zitiert in: Beltran 2022).

Die Rückkehr der Marcos-Dynastie an die Macht – sicherlich nicht als von Imee Marcos verherrlichtes Dienstmädchen – signalisiert einen revanchistischen Versuch, das Narrativ des Debakels vom Februar 1986 zu revidieren. Für die Marcos-Loyalisten ist die Geschichte vielleicht nur „tsimis“ oder Klatsch und Tratsch. Aber sie nehmen sie ernst. Ein Zeichen dafür ist der Versuch, das Präsidialkomitee für gute Regierungsführung (PCGG) abzuschaffen, das mit der Wiedererlangung des von Marcos gestohlenen Reichtums in Höhe von Milliarden von Dollar beauftragt ist. Ein anderes ist der Versuch, Dutertes Rückzug des Landes aus dem Einflussbereich des Internationalen Strafgerichtshofs aufrechtzuerhalten, der Fälle verfolgt, die vielerorts über Dutertes Drogenkrieg eingereicht wurden, seit er sein Amt als Bürgermeister von Davao City im Jahre 1988 übernahm und mit Unterbrechungen bis 2016 ausübte.

Duterte gab 2015 seine Komplizenschaft mit den Todesschwadronen zu. Er prahlte damit, bis zum Ende seiner Präsidentschaft 100.000 Menschen töten zu wollen. Unter Duterte wurden mehr als 30.000 Opfer außergerichtlicher Tötungen registriert, obwohl nur etwa 1.400 von der Nationalpolizei gemeldet wurden. [13] Hunderte von getöteten „Drogenverdächtigen“ werden exhumiert und Autopsien durchgeführt, um die Echtheit der Polizeiakten zu überprüfen.

Politische Gefangene en masse

Die weit verbreitete Praxis, jeden, der der Regierungspolitik kritisch gegenübersteht, als „Roten“ beziehungsweise als „Terroristen“ zu stigmatisieren, begann mit Cory Aquino und verschärfte sich mit Dutertes Politik des „red-tagging“.

Jeder Andersdenkende wird als „Terrorist“ abgestempelt, der die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und/oder die Neue Volksarmee (NPA) unterstützt. Diese Politik geht auf die Erklärung der beiden Gruppen als „terroristische Organisationen“ durch den amerikanischen Außenminister Colin Powell im Jahr 2001 zurück. Unter Duterte ist die Zahl der politischen Gefangenen auf 592 angestiegen – während der Präsidentschaft von Frau Arroyo (2001-10) betrug sie 343 und unter Benigno S. Aquino III. (2010-16) 306. Das war vor dem „Blutsonntag“ am 7. März 2021, als Dutertes Polizei neun Gewerkschaftsmitglieder tötete und sechs verhaftete – knallhart „gerechtfertigt“ durch seinen „Shoot-to-kill“-Stil, mit dem er diejenigen „auslöschte“, die er bereits für schuldig befunden hatte (Bolledo 2022; ABS-CBN 2015).

Mit fortgesetzten willkürlichen Verhaftungen, der fanatischen Hexenjagd auf gebrandmarkte „Rote“ und der Unterwerfung der Gerichte und der Legislative unter das Diktat von Marcos-Duterte schwellen die ohnehin überfüllten Gefängnisse – Ghettos von armen Bauern, Arbeitern und Arbeitslosen – weiter an und verursachen zusätzliches Elend und den Tod Hunderter unschuldiger Bürger, die dachten, sie genössen die Bill of Rights und andere verfassungsmäßig vorgeschriebene Freiheiten.

Am 22. Juni 2022 betrug die Gesamtzahl der politischen Gefangenen – Kritiker des Regimes, die angeblich im Besitz von Waffen und Granaten inhaftiert wurden – 803. Zu den am stärksten Benachteiligten und Bestraften gehören Frauen, die schon zu Zeiten von de Vera und Rodriguez inhaftiert waren. Im Jahr 2010 habe ich über das Schicksal von fünfzehn politischen Gefangenen berichtet, die zu den am meisten entmenschlichten zählen (San Juan 2010), und mich für ihre Freilassung eingesetzt.

Laut KARAPATAN waren im März 2021 126 Frauen inhaftiert, von denen die meisten angeklagt sind, weil sie mit als „Terroristen“ bezeichneten Dissidenten in Verbindung stehen. Viele von ihnen sind Menschenrechtsverteidigerinnen, Aktivistinnen, die sich für Arbeiter, Hausbesetzer und indigene Gemeinschaften einsetzen. Weil sie für die benachteiligten Sektoren arbeiten, werden sie beschuldigt, Unterstützer „terroristischer Aufständischer“ zu sein, um ihre illegale Verhaftung und die andauernde Inhaftierung in schrecklichen Quartieren zu rechtfertigen. Bis zum Beweis ihrer Schuld gilt die Unschuldsvermutung – ein Grundsatz, den das „Justiz“-System in den Philippinen ablehnt. Sie werden wegen erfundener Anschuldigungen bestraft; einige wurden nach einem langen und kostspieligen Berufungsverfahren freigelassen.

Dreizehn eklatante „Fall“beispiele

Wir appellieren an die Weltgemeinschaft, die sofortige Freilassung der folgenden politischen Gefangenen zu fordern, die bereits die Hauptlast von Staatsterrorismus und Grausamkeiten zu erdulden hatten:

I. Amanda Socorro Lacaba Echanis, Mitglied einer bäuerlichen Organisation der Nationalen Frauenföderation Amihan. Sie hatte gerade ihr Kind Randall Emmanuel zur Welt gebracht, als sie am 2. Dezember 2020 verhaftet wurde. Um 5 Uhr morgens drangen Soldaten in ihr Haus ein, richteten Waffen auf sie und ihren zwei Monate alten Säugling. Die Soldaten konnten keinen Durchsuchungsbefehl vorlegen, schikanierten und quälten sie und behaupteten später, sie hätten bei ihr Schusswaffen und Sprengstoff gefunden.

II. Raina Mae Nasino, Organisatorin der Armenorganisation KADAMAY in Manila, wurde zusammen mit zwei anderen Aktivisten am 5. November 2019 verhaftet. Sie brachte Baby River am 1. Juli 2020 zur Welt. Nach zwei Monaten trennten die Gefängnisbehörden Mutter und Kind. Ihr Baby starb am 9. Oktober 2020 im Alter von nur drei Monaten. Die verzweifelte Nasino erhielt nur sechs Stunden Freigang, um an der Totenwache und der Beerdigung ihres Babys teilzunehmen, während sie an COVID-19-Symptomen litt, für die die Gefängnisbehörden keine medizinische Hilfe bereitstellten.

III. Karina Mae dela Cerna, stellvertretende Generalsekretärin der NNARA-Jugendorganisation, wurde zusammen mit 51 anderen Personen in Bacolod City im Büro der politischen Organisation Bagong Alyansang Makabayan verhaftet. Die Anklage wurde aufgrund der Entdeckung von Schusswaffen und Sprengstoff in der Umgebung erhoben.

IV. Myles Cantal Albasin, ehemalige Vorsitzende von Anakbayan, Cebu, wurde zusammen mit fünf anderen Jugendlichen aus Negros Oriental [14] verhaftet, wo sie an einer Gemeinschaftsaktion mit Bauern teilnahm. Die Soldaten behaupteten, sie habe sich mit ihnen ein Feuergefecht geliefert, was von den Bewohnern der Gegend bestritten wird.

V. Renalyn Gomez Tejero, Rechtsanwaltsgehilfin von KARAPATAN in Caraga im Nordosten der südlichen Hauptinsel Mindanao, wurde am 21. März 2021 in Butuan City, Agusan del Norte, unter dem Vorwurf des Mordes verhaftet. KARAPATAN steht auf der Regierungsliste sogenannter „kommunistischer Frontorganisationen“.

VI. Alma Moran, Mitglied des Sekretariats der Manila Workers Union, wurde am 5. November 2019 zusammen mit Reina Mae Nasino und Ram Carlo Bautista in einem BAYAN-Büro in Tondo, Manila, verhaftet. Nach einer zweiten Durchsuchung des Büros gab die Polizei an, Schusswaffen und Sprengstoff gefunden zu haben – der übliche Modus operandi.

VII. Frenchie Mae Cumpio, Journalistin für Eastern Vista, wurde am 8. Februar 2020 in Tacloban City verhaftet. Die Polizei behauptete, in dem Zimmer, in dem sie und ein Begleiter wohnten, eine Pistole und eine Granate gefunden zu haben. Da Geld bei ihrer Verhaftung beschlagnahmt wurde, sehen sich Cumpio und die Laienhelferin Mariel Domequil auch mit einer Anklage wegen „Terrorismusfinanzierung“ konfrontiert, was bis heute nicht bewiesen ist.

VIII. Rowena Rosales, ehemaliges Mitglied der Confederation for Unity, Recognition and Advancement of Government Employees (COURAGE), wurde zusammen mit ihrem Ehemann Oliver nach einem Tag in ihrem Secondhand-Laden in Bulacan nördlich von Manila am 11. August 2018 verhaftet. Die Polizei behauptete, in ihren Geschäftsräumen eine Tasche mit Schusswaffen und Sprengstoff beschlagnahmt zu haben.

IX. Gloria Campos Tumalon, Mitglied der Indigenen-Organisation MAPASU in der Provinz Surigao del Sur auf Mindanao, wird beschuldigt, Mitglied der NPA zu sein. Sie wurde am 29. März 2020 aufgrund eines Haftbefehls festgenommen, der sich auf einen Vorfall bezieht, bei dem die NPA im Dezember 2018 Soldaten als Kriegsgefangene genommen hatte. Tumalon ist eine von 468 Personen, die aufgrund ein und desselben Haftbefehls beschuldigt werden.

X. Nenita Calamba de Castro, Mitglied der Frauenorganisation GABRIELA in Butuan (ebenfalls auf Mindanao), wurde am 23. Mai 2018 verhaftet. Die Anklagepunkte sind unbekannt, wenngleich auch GABRIELA als „Terroristenfront“ diffamiert wird.

XI. Romana Raselle Shamina Astudillo, stellvertretende Generalsekretärin der fortschrittlichen Gewerkschaft KMU (Kilusang Mayo Uno, Metro Manila), wurde am 10. Dezember 2020, dem Tag der Menschenrechte, verhaftet und des illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff beschuldigt. Die militante KMU (Bewegung 1. Mai) wird von der Polizei und dem Militär ins Visier genommen, weil es sich auch hier um „eine kommunistische Front“ handeln soll.

XII. Ge-ann Perez, die am 24. März 2019 verhaftet wurde, weil sie mit Francisco Fernanex, einem Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front [15], und dessen Frau Cleofre Lagtapon zusammenarbeitet. Allen wird der illegale Besitz von Schusswaffen und Sprengstoff vorgeworfen – ein immer wiederkehrender, haltloser Vorwurf seitens der Handlanger der Regierung.

XIII. Virginia Bohol Villamor wurde am 8. November 2018 nach Mitternacht verhaftet. Sie wurde von ihrem Ehemann Alberto und Vicente Ladlad, einem Friedensberater der Nationalen Demokratischen Front, begleitet. Obwohl Villamor aufgrund eines Beckenbruchs quälende Schmerzen erlitt, wurde sie gezwungen, sich auf den Boden zu werfen, während Soldaten ihre Gewehre auf sie und ihre Begleiter richteten. Sie wurden später wegen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff angeklagt.

Eine Warnung an die Militärpolizeibehörden

Mit der Verabschiedung des philippinischen Menschenrechtsgesetzes (H.R. 8313) im US-Kongress am 17. September 2022 könnten der philippinischen Nationalpolizei und den Streitkräften der Philippinen eine gewisse Einschränkung bei der Verhängung von Verhaftungen ohne Haftbefehl, Schikanen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen auferlegt werden. Sollten diese Praktiken fortgesetzt werden, so zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Unterstützung für Polizei und Militär in Höhe von Hunderten von Millionen US-Dollar für Logistik, Waffen, Ausbildung usw. auszusetzen. Während seiner Herrschaft erhielt Marcos sr. Milliarden an US-Militärhilfe, von denen er einen Großteil stahl und auf geheime Bankkonten in der Schweiz, Panama und anderswo deponierte, allesamt Gelder, die heute von seinem Sohn und seinen Günstlingen genutzt werden.

Der Gesetzentwurf 8313 basiert auf den jährlichen Berichten des US-Außenministeriums über „willkürliche oder ungesetzliche Tötungen“, die während Dutertes Drogenkrieg begangen wurden. Er erwähnt den Fall der Senatorin Leila de Lima, die seit Februar 2017 als „entschiedene Kritikerin außergerichtlicher Tötungen im Drogenkrieg“ inhaftiert ist, sowie Gewerkschaftsführer und Gesetzgeber, die getötet oder als politische Gefangene festgehalten werden (wie die oben genannten Häftlinge).

Nicht zu vernachlässigen ist die Erwähnung der berüchtigten „Verunglimpfung Andersdenkender, die institutionalisiert und normalisiert wird“, die die Regierung auf der Grundlage des Antiterrorismusgesetzes von 2020 betreibt. Dieses Gesetz ermöglicht es der mit Milliarden von Peso finanzierten staatlichen „Counterinsurgency“ („Aufstandsbekämpfung“) in Gestalt der Nationalen Task Force zur Beendigung des lokalen kommunistischen bewaffneten Konflikts (NTF-ELCAC), abweichende Meinungen der Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Es dient dazu, die Bill of Rights der philippinischen Verfassung außer Kraft zu setzen und die autoritäre, faschistische Methode „sozialer Harmonisierung“ wiederzubeleben, die Bongbongs Vater vor fast vierzig Jahren eingeführt hat – eine Tragödie, die heute als unsägliche Farce wiederbelebt wird.

Quellenverzeichnis

• ABS-CBN. 2015. „Duterte admits links to Davao Death Squads.“ News. (May 25)
• Beltran, Michael. 2022. „Haunted by our continuing pain: Martial law survivors react to Marcos restoration.“ The News Lens (June 8). international.thenewslens.com
• Bolledo, Jairo. 2022. „In Numbers: Political Prisoners in the Philippines Since 2001“. Rappler (August 21).
• CENPEG. 2022. „The May 2022 Elections and the Marcos Restoration: Looking Back and Beyond.“ Monthly Political Analysis No. 15. Quezon City: Center for People Empowerment in Governance.
• Martial Law Files. 2012. „Adora Faye de Vera.“ Martial Law Files. (Dec. 4, 2012). wordpress.com/2012/12/03/adora-faye-de-vera-2/floc
• Marx, Karl & Frederick Engels. 1968. „The Eighteenth Brumaire of Louis Bonaparte.“ In Selected Works. New York: International Publishers bzw. Karl Marx/Friedrich Engels – Werke, Band 8, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, S. 115. Berlin/DDR: Dietz Verlag, 1972.
• McCoy, Alfred. 2001. „Dark Legacy: Human Rights Under the Marcos Regime.“ In Memory, Truth Telling and the Pursuit of Justice: A Conference on the Legacy of the Marcos Dictatorship. Quezon City: Office of Research and Publications, Ateneo de Manila University.
• Melencio, Gloria Esquerra. 1998. Report for Martial Law Files Website, Sponsored by the Commission on Human Rights, UN Development Program for Claimants 1081.
• Ocampo, Ambeth. 2022. „Maid in Malacañang: A biased review.“ Philippine Daily Inquirer (August 5). inquirer.net
• San Juan, E. 2013. „U.S. Imperial Humanitarian Blessing: Torture of Women Political Prisoners in the Philippines.“ International Marxist Humanist Organization. (27 August). imhojournal.org/articles/iperial-humanitarianism-u.s.-neocolony-torture-war-women-prisoners-philippines-e-san-juan
• San Juan, E. 2021. Maelstrom over the Killing Fields: Interventions in the Project of National-Democratic Liberation. Quezon City: Pantax Press.
• Tuquero, Loreben. 2002. „A made-up Marcos name: False misleading claims abound in ‘Maid in Malacañang.“ Rappler (August 11, 2022).
• United States Congress. 2022. „H.R. 3884. Philippine Human Rights Act.“ Congressional Records. Washington DC: United States Congress. congress.gov/bill/117th-Congress/house-bill/3884
• Varona, Inday Espino. 2022. „Arrested rebel a symbol of Marcos atrocities against women dissidents.“ Rappler (August 26).

Eine Initiative von Henrik Paulitz (Akademie-Bergstraße), Prof. Fritz Vahrenholt und vielen anderen, der sich EIKE gerne anschließt

Willkommen bei der Initiative „Rettet unsere Industrie“

Anmerkung der Redaktion: Hören Sie dazu auch den Podcast von Tichys Einblick Holger Douglas mit Fritz Vahrenholt hier.

Für unsere Industrie ist es fünf nach zwölf.

Durch eine katastrophale Energiepolitik, durch überzogene Umweltvorschriften, durch den Fachkräftemangel und vieles andere mehr. Viele Unternehmen müssen aufgeben, andere wandern ab. Der Prozess der Deindustrialisierung hat längst eingesetzt und gewinnt an Fahrt. Mit der Industrie sind Millionen Arbeitsplätze, Wohlstand und Sozialstaat in Gefahr. Wir stehen vor einem ökonomischen Niedergang, vor einer möglichen Verarmung und Verelendung.

Die Initiative „Rettet unsere Industrie“ lädt Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu ein, sich für den Erhalt unserer Industrie und somit unserer Volkswirtschaft insgesamt einzusetzen. Diese Initiative inspiriert und unterstützt bundesweit Menschen und Institutionen, sich effektiv und zielgerichtet für den Erhalt eines – meist nur recht bescheidenen – „Wohlstands für Alle“, sowie für die Bewahrung von Frieden und Freiheit zu engagieren. Sie versteht sich als einen Impuls- und Ideengeber – mit der Option auf eine neu entstehende Bürgerbewegung. Die Leitidee lautet schlicht und ergreifend: „Rettet unsere Industrie“.

Unsere Bitte: Machen Sie mit. Nutzen Sie die Anregungen auf dieser Website. Helfen Sie mit, neue Denk- und Meinungsbildungsprozesse, einen überfälligen Mentalitätswechsel in unserem Land auf den Weg zu bringen, um das ökonomische Überleben sicherzustellen und einen Absturz in die Armut zu verhindern.

Helfen Sie mit, die Idee „Rettet unsere Industrie“ schnell populär zu machen, bevor es zu spät ist!

Politische Forderungen

Die Initiative „Rettet unsere Industrie“ erhebt im Kern die folgenden Forderungen:

1. Preiswerte Energie für Unternehmen und Privathaushalte.
   
   
2. Eine zuverlässige Energieversorgung ohne Rationierungen,
   
   Strom-Abschaltungen und Blackout-Gefahr.
   
   
3. Keine erdrosselnde CO2-Bepreisung und unrealistische Verknappung von CO2-Zertifikaten.
   
   
4. Schluss mit einer immer restriktiveren Bürokratie.
   
   
5. Schluss mit existenz-bedrohenden Umwelt-Vorschriften und Verboten.

Wenden Sie sich an die Politiker Ihrer Region und fordern Sie mit Nachdruck einen Politik-Wechsel in diesem Sinne – zur Rettung der Industrie, der Industriearbeitsplätze, des Wohlstands für alle.

Aufruf

Lesen Sie hier den Aufruf der Initiative „Rettet unsere Industrie“ und helfen Sie mit, diesen zu verbreiten.

Sensibilisieren Sie damit die Bevölkerung, Medien, Unternehmen, Verbände und Politik. Wir wenden uns inbesondere auch an die junge Generation, deren Zukunft akut bedroht ist.

Flyer

Die Bevölkerung braucht Informationen über die massive Bedrohung der Industrie und indirekt auch von Handel, Handwerk und Landwirtschaft. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel, weg von einer populistischen und völlig überzogenen, pauschalen Industriekritik, hin zu einem Bewusstsein, dass unser Überleben unmittelbar vom Überleben unserer Industrie abhängt.

Wesentliche Informationen, Kernaussagen und Forderungen wurden in dem kleinen Flyer „Rettet unsere Industrie“ (pdf-Datei)zusammengestellt. Bestellen Sie einen Schwung dieser Flyer. Legen Sie diese an geeigneten Stellen aus (z.B. bei Ihrem Bäcker) oder verteilen Sie die Flyer an Freunde, Bekannte und Geschäftskollegen.

Bestellen Sie hier gleich jetzt diese Informationsschrift.

Aufkleber

Ein Aufkleber mit dem Logo dieser Initiative soll helfen, die Idee „Rettet unsere Industrie“ bundesweit schnell populär zu machen.

Der Aufkleber sollte recht bald mit jedem 10. Auto unterwegs sein und unser Straßenbild prägen.

Oder kleben Sie einen Aufkleber auf Ihren Briefkasten. Es gibt viele Möglichkeiten! Aber bitte beachten Sie dabei, dass Sie die Aufkleber nur dort anbringen, wo es erlaubt ist. Beschädigen Sie kein fremdes Eigentum.

Die Aufkleber können hier bestellt werden.

Tragetaschen

Wer in der aktuellen Krise zum Überleben unserer Volkswirtschaft, zum Erhalt unseres Wohlstands beitragen möchte, sollte beim Einkauf die Botschaft „Rettet unsere Industrie“ spazieren tragen.

Dies wird möglich sein, sobald die geplanten Baumwoll-Tragetaschen mit dem Logo dieser Initiative zur Verfügung stehen. Sie werden näherungsweise wie abgebildet aussehen. Derzeit fehlen noch die finanziellen Mittel, um die Produktion der Tragetaschen in Auftrag geben zu können. Falls Sie uns dabei untersützen möchten, finden sie weiter unten das Konto der Initiative „Rettet unsere Industrie“

Unterstützen

Diese Initiative benötigt noch dringend finanzielle Unterstützung. Bitte helfen Sie uns dabei, diese Aktion zügig groß zu machen. Hier das Sonderkonto der Initiative „Rettet unsere Industrie“:

Kontoinhaber (Sonderkonto): Henrik Paulitz

IBAN: DE95 1001 0010 0962 8211 33

Bundesweite Resonanz

Die Resonanz auf die Initiative „Rettet unsere Industrie“ ist enorm groß. Innerhalb kürzester Zeit beteiligen sich bundesweit jetzt schon Personen und Institutionen in den folgenden Städten und Gemeinden an dieser Initiative, indem sie Flyer und Aufkleber bestellen und verbreiten:

Wasserburg am Bodensee | Aachen | Affing | Aichhalden | Albstadt | Alsbach-Hähnlein | Althütte | Ammersbek | Andechs | Andernach | Arnsberg | Bad Bentheim | Bad Driburg | Bad Dürrenberg | Bad Endbach | Bad Homburg | Bad Kreuznach | Bad Lippspringe | Bad Saulgau | Bad Soden | Bad Urach | Bad Wildungen | Badbergen | Badenweiler | Bannewitz | Barmstedt | Baunach | Baunatal | Beckum | Beetzsee | Berg | Bergisch Gladbach | Berlin | Bernau | Bernhardswald | Birsfelden | Blumberg | Bobenheim-Roxheim | Bocholt | Bochum | Bonn | Borken | Borsdorf | Bous | Braunschweig | Breisach am Rhein | Bremen | Bremerhaven | Brilon | Bruchsal | Burghausen | Bürstadt | Celle | Dachau | Darmstadt | Datteln | Deggendorf | Delbrück | Detmold | Dettingen | Dietzenbach | Dippoldiswalde | Dohna | Dorfchemnitz | Dortmund | Dörverden | Dreieich | Dresden | Duisburg | Dülmen | Düsseldorf | Ebersbach-Neugersdorf | Eberswalde | Eckernförde | Edenkoben | Egelsbach | Egenhofen | Eggersdorf | Ehringshausen | Eisenach | Eltville | Ennepetal | Erbach (Odenwald) | Erfurt | Ergoldsbach | Erkner | Erkrath | Erlangen | Eschborn | Esselbach | Essen | Falkensee | Feldkirchen | Felm | Filderstadt | Finsterwalde | Forstinning | Frankenthal | Frankfurt | Freiberg | Freiburg | Freising | Friedberg | Friedewald | Friedrichsdorf | Fuldatal | Fürstenberg | Furstenwalde | Fürth | Furtwangen | Füssen | Gammelsdorf | Ganderkesee | Garching | Garching/Alz | Gauting | Geyer | Gifhorn | Glashütten | Glauchau | Gollhofen | Görlitz | Göttingen | Grafenau (Niederbayern) | Greifenberg | Greifswald | Gundremmingen | Gutenborn | Hage | Hahen | Halsenbach | Hamburg | Hameln | Hamm | Hannover | Hardegsen | Hardthausen | Haren | Harsewinkel | Hattersheim | Hattingen | Heidelberg | Heilbronn | Herrenberg | Hersbruck | Hofbieber | Hofheim | Hollenbach | Hollenstedt | Horb | Horsmar | Husum | Ingelheim | Jena | Jockgrim | Jülich | Kaltenengers | Kaltenkirchen | Karlsfeld | Karlsruhe | Kassel | Kehl | Kelsterbach | Kerpen | Kirchhain | Kirchheim | Kirchheim unter Teck | Kleinmachnow | Kloster Lehnin | Köln | Konstanz | Körner | Kreischa | Kreuzau | Künzell | Kurort Seiffen | Kürten | Landshut | Langenwetzendorf | Lauter-Bernsbach | Lauterbach | Lawalde | Leimersheim | Leipzig | Lemförde | Leonberg | Liebenau-Haueda | Lindenberg | Litzendorf | Lohne | Lohra | Lorch | Lübeck | Luckow | Lüdenscheid | Ludwigshafen | Lutherstadt Eisleben | Mainhausen | Malsfeld-Mosheim | Mannheim | Marburg | Marienheide | Markkleeberg | Marktbergel | Marktoberdorf | Meckenbeuren | Meckenheim | Meißen | Mengkofen | Minden | Mittenwald | Mönchweiler | Mügeln | Mühlau | Mülheim | München | München, Deutschland | Münster | Naumburg | Naumburg (Saale) | Neckartailfingen | Neuenburg | Neuenrade | Neukieritzsch | Neumünster | Neustadt | Nidderau | Niederstotzingen | Nienburg/Weser | Nienstädt | Norden | Nordhausen | Nossen | Notzingen | Nürnberg | Oberasbach | Oberhausen | Oberriexingen | Oberschneiding | Oberstenfeld | Oettingen | Offenbach | Offenbach an der Queich | Ohorn | Oldenburg | Oldenburg (Oldenburg) | Olfen | Osnabrück | Ottersberg | Overath | Owen | Pampow | Panketal | Papenburg | Passow | Pechbrunn | Petershagen | Pforzheim | Pfullendorf | Pfungstadt | Planegg | Pless | Pliezhausen | Potsdam | Quarnstedt | Rabel | Radebeul | Ransbach-Baumbach | Reiskirchen | Remseck | Reppenstedt | Reutlingen | Rheinberg | Rosengarten | Rossdorf | Rötha | Rüdersdorf | Saalburg-Ebersdorf | Saaldorf-Surheim | Saarbrücken | Salzhausen | Sandhausen | Saterland | Schenklengsfeld | Schiffweiler | Schkeuditz | Schkopau | Schlitz Üllershausen | Schmölln-Putzkau | Schonach | Schönberg | Schriesheim | Schwaig bei Nürnberg | Schwalbach | Schwalmstadt | Schwedt | Schwerin | Schwerte | Senden | Sibbesse | Siegburg | Siegen | Sindelfingen | Solingen | Sonneberg | Sonnewalde | Stade | Staucha | Steinheim an der Murr | Stockstadt am Rhein | Stralendorf | Straubing | Stuttgart | Talling | Taucha | Taunusstein | Torgau | Tremsbüttel | Trippstadt | Ulm | Unkel | Viernheim | Waldenbuch | Waldfischbach Burgalben | Waldkappel | Waldshut-Tiengen | Walldorf | Wallenhorst | Wangen | Wardenburg | Weilburg | Weißendorf | Weißenhorn 0berhausen | Weiterstadt | Welzow | Wenden | Werder (Havel) | Werdohl | Werne | Werneuchen | Wesel | Weßling | Wettenberg | Wetzlar | Wiesbaden | Wietzendorf | Winterbach | Witten | Wittenberg | Wittichenau | Wohltorf | Wolfsburg | Wöllstein | Worms | Wunstorf | Wuppertal | Würzburg | Zehna | Zielitz | Zittau | Zossen | Zwickau | Zwiesel |

Tragen auch Sie die wichtige Botschaft „Rettet unsere Industrie“ ins Land. Aufkleber und Flyer können Sie hier bestellen.

Patenschaften

Engagieren Sie sich vor Ort für Ihre Unternehmen! Schließen Sie sich in kleinen Initiativen zusammen und sprechen Sie mit den Unternehmen in Ihrer Kommune. Gibt es substanzielle Schwierigkeiten? Was muss die Politik ändern, um die Betriebe vor Ort in stabilem Fahrwasser zu halten?

Sensibilisieren Sie die lokale Presse für das Thema: Es gibt nicht nur Umweltthemen, jetzt geht es auch um das Überleben der Betriebe.

Wenden Sie sich an die Politik auf kommunaler Ebene, sowie an ihre Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten.

Helfen Sie mit, die „Rettung unserer Industrie“ jetzt zum zentralen und alles entscheidenden öffentlichen Thema zu machen. Denn: Es geht um den Fortbestand unserer Gesellschaft, unserer Volkswirtschaft. Es geht darum einen ökonomischen Niedergang abzuwenden. Es geht um die Bewahrung von Wohlstand, Frieden und Freiheit.

Gute Idee

Ein mittelständischer Unternehmer der keramischen Industrie aus Troisdorf bei Bonn hat – nach Rücksprache mit uns – das Logo der Iniative „Rettet unsere Industrie“ im Internet auf seiner Startseite platziert.

Sprechen Sie uns an, sofern Sie das Logo gerne nutzen möchten (bitte nicht ohne unsere explizite Zustimmung verwenden!).

Kontakt

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf und unterbreiten Sie uns gerne Ihre Ideen. Wir benötigen auch noch finanzielle Unterstützung.

Ganz wichtig: Schreiben Sie uns, wenn Sie in den Newsletter dieser Initiative aufgenommen werden wollen!

Initiative „Rettet unsere Industrie“

Tel. 06257-505-1707

Email: initiative@rettet-unsere-industrie.de

Die Erwartungen vieler Menschen in Brasilien und anderswo, Lula möge im ersten Wahlgang gewinnen, wurden enttäuscht. Bestimmte Sektoren der Eliten aber, die sich zwar kritisch zu Bolsonaro verhalten, kommt es entgegen, dass Lula die Möglickeit des Sieges im ersten Durchgang verpasste. Seine Position wäre mit einem Sieg im ersten Wahlgang mit massiver Unterstützung der Gesellschaft stärker gewesen. Jetzt muss Lula um Allianzen kämpfen, um die Mehrheit zu erringen. So erklärte er auch in einem kurzen Statement, dass es „jetzt nicht mehr um Ideologie geht. Jetzt werden wir mit allen politischen Kräften reden, die Stimme, Repräsentativität und politische Bedeutung in diesem Lande haben.“ Die Eliten wissen, dass Lula schließlich gewinnt, der zweite Wahlgangs erhöht aber den Druck auf eine kommende Regierung unter Lula, Forderungen entgegen zu kommen, seine Kabinett und sein Programm wirtschaftsliberaler zu gestalten. Von Joachim Wahl

Ein von Lula angestrebtes Ziel, eine komfortable Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erzielen, konnte nicht erreicht werden. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus bleiben wie in den vergangenen Jahren konservativ dominiert. Rechtsextreme Parteien des Bolsonarismus haben ihren Einfluss ausgebaut. Die Liberale Partei PL, der Bolsonaro angehört, stellt in Zukunft die stärkste Fraktion im Senat. Parteien aus dem linken Spektrum konnten ihre Position entweder halten oder leicht ausbauen. Wie im Wahlkampf zeichnet sich in den Legislativen eine Polarisierung ab: Die extreme Rechte konnte zulegen und neue Allianzen werden erforderlich sein, um demokratische Rechte zu sichern und den Einfluss und Aktivitäten rechter Kräfte zu minimieren. Nüchtern betrachtet, muss Lula nun Konzessionen machen und Forderungen des Marktes und der Unterrnehmerschaft berücksichtigen. Auf der Ebene der Bundesländer ergibt sich ebenfalls ein sehr differenziertes Bild: Im zweiten Wahlgang haben in fast allen Bundesländern unterschiedlichste Kandidaten Aussicht auf Erfolg, auch hier haben PT-Kandidaten nicht die besten Aussichten.

Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva (von 2003 – 2010) formierte eine Allianz von Parteien, die „progressiv für eine Demokratisierung und den Wiederaufbau Brasiliens eintreten, die aus dem linken und Mitte-links Spektrum kommen.“ An der Allianz (Coligacao Brasil de Esperanca – Koalition der Hoffnung) sind neun Parteien begteiligt, darunter die PSOL (Partei für Sozialimus und Freiheit), die PCdoB (Kommunistische Partei Brasiliens), die PV (Grüne Partei), die PSB – (Sozialistische Partei Brasiliens) und die Partei der ehemaligen Ministerin in der Lula-Regierung, Marina Silva, (2003-2008) REDE.

Lula näherte sich Geraldo Alckmin, zweimaliger Gouverneur des Staates Sao Paulo an, der gemeinsam mit den Parteien des „Zentrums“ das Abwahlverfahren gegen Dilma Rousseff 2016 unterstützte. Innerhalb der PT löste dieses Vorgehen Lulas Unbehagen aus. Alckmin trat im März der PSB (Sozialistische Partei Brasiliens – eine linksorientierte Partei) bei und diese verkündete seine Kandidatur als Vizepräsident an der Seite Lulas.

Während sich im Jahr 1990 noch mehr als 80 Prozent der Bevölkerung als katholisch bezeichneten, verstehen sich 32 Prozent der Bevölkerung mittlerweile als evangelikal. Als Theologie ist der Evangelikalismus eine Srrömung innerhalb des Protestantismus, die ihren Ursprung in den USA nahm. Inzwischen haben – wie in den USA – in Brasilien moderne Kirchenbauten ihre Anziehungskraft nicht verfehlt. Evangelikale sind dort präsent, wo der Staat nicht vor Ort ist. Besonders in der Peripherie der Großstädte bauen sie Sportplätze, öffnen Bibliotheken, bes. also dort, wo Gewalt, Verelendung und Perspektivlosigkeit vorherrschen. Heute sind es v.a. Frauen, die unter Verfolgung und Angst leiden und sich den Evangelikalen zuwenden. Besonders auf diese Bevölkerungssektoren setzte Bolsonaro und suchte die Nähe der führenden Evangelikalen. Als Katholik ließ sich von ihnen “umtaufen”. Grundsätzlich wenden sich die Evangelikalen gegen Homosexualität, gegen Abtreibungen und verteufeln die Genderideologie. In dem vom Bolsonaro-System gelenkten sozialen Medien finden Programme zur Bekämpfung von Homophobie und geschlechtlicher Gleichstellung weite Verbreitung.

Auf staatlicher Ebene haben evangelikale Fundamendalisten wesentliche Positionen errungen. Ebenso wie 8.000 Militärs bestimmen sie in Ministerien und staatlichen Institutionen die politische Ausrichtung. Besonders den Militärs, die ohne Auswahlverfahren in staatliche Positionen kamen, obliegt es, diese zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Der Bolsonarismus hat nicht nur seine eigene Ideologie verbreitet, sondern hat auch den Staat und wesentliche Institutionen in seinem Sinne umgestaltet. Getragen von protofaschistischen Kräften um Bolsonaro, von Ultraliberalen, wie dem neoliberalen Wirtschaftsminister Guedes, der alten Rechten in Gestalt des Agrobusiness des brasilianischen Mittleren Westens in Koalition mit einer theologischen Elite und Militärs, ergibt sich eine Mischung aus ultrarechten Ideen mit einer ultraliberalen Politik.

Viele Autoren in Brasilien gehen davon aus, dass das System Bolsonaro, der Bolonarismus, eine Entwicklungtendenz zum Faschismus aufweist. In dieser Situation wäre die Linke gefordert, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, sondern eine profunde politische und theoretische Arbeit zu leisten. Denn der Kapitalismus -auch der brasilianische – hat sich grundlegend verändert: Herausgebildet hat sich eine Rentierklasse, die ihren Reichtum nicht mehr ausschließlich durch Ausbeutung erringt, sondern sich diesen auf den Weltfinanzmärkten sichert. Nach Angaben des Tax Justice Network beträgt, z.B., der Umfang brasilianischen Kapitals in Steueroasen ein Drittel des BIP. Mit dem von Bolsonaro gestützten Wirtschaftsminister Paulo Guedes (Mitbegründer der BTG Pactual – größte Investmentbank Lateinamerikas) – ein überzeugter Neoliberaler – wurde eine Welle der Deregulierung und der Privatisierung von Teilen der Unternehmen Petrobras und Eletrobras eingeleitet und weitere Explorationsrechten von Ölfeldern an ausländische Unternehmen vergeben. Deindustrialisierung, Denationalisierung und Staatsverschuldung verschlingen Ressourcen, die der Mehrheit des Volkes entzogen werden. Bolsonaro lobt ihn, da er das Gesetz der völligen “Liberalisierung der Wirtschaft” durchgesetzt hat.

Durch Guedes wurden dem Staat alle Mittel genommen, um regulierend in den Lebensmittelmarkt eingreifen zu können, wenn Vorräte nicht ausreichen und starke Preiserhöhungen für Lebensmittel vor sich gehen. Guedes setzte die Zusatzregelung zum Gesetz Nr. 179 im Jahr 2021 durch, nachdem der Zentralbank völlige Unabhängigkeit zugeschrieben wurde. Ein weiteres Hindernis für den kommenden Präsidenten. Allen leitenden Mitarbeitern der Bank wurden vom Duo Bolsonaro – Guedes vier Jahre ihres Verbleibens zugessichert. Sie werden ein ernstes Hindernis sein, wenn es um die Wiederaufnahme eines nationalen Entwicklungsprojektes geht.

Bolsonaro hinterlässt ein Land, dass durch die Austeritätspolitik der letzten Jahre ausgezehrt ist. Lula muss mit dem Kampf gegen Hunger, Misere und Arbeitslosigkeit (10%) die Ausarbeitung eines Planes der nationalen Wiedergeburt veranlassen. Ein solcher Plan muss Programme für die Mehrheit der Bevölkerung und Investitionen in die Infrastruktur beinhalten. Mit einem Wort: Lula muss den Machenschaften und Gefahren der Finanzmärkte widerstehen, d.h. es ist ein Lula 3.0 gefragt, der sich von den Versionen seiner Vergangenheit abwendet.

Deshalb rückt mehr und mehr die Frage in den Mitgtelpunkt des politischen Interesses, wie eine zukünftige Regierung Lula aussehen könnte. Schon jetzt wird deutlich, dass die Formierung einer breiten Allianz um Lula sehr widersprüchlich erscheint. Aber es wäre eine Chance, einen möglichen Putsch, den Bolsonaaro plant, zu verhindern. Sie birgt jedoch die Gefahr in sich, dass Kräfte dieser Koalition, stärkeren Einfluss auf des ökonomische Programm Lula bekommen. Teile der brasilianischen Kapitals erwarten Erklärungen und Kompromisse Lulas, die Grundlagen der Wirtschaftspolitik vergangener Zeiten zu erhalten.

Spannend bleibt, ob es Lula gellingt, die vom damaligen Präsidenten der Zentralbank Henrique Merreiles (Expräsident der Bank of Boston) durchgesetzte Geld- und Währunsgapolitik zu vehindern. Es hatte eine enorme Übertragung von Einnahmen des öffentlichen Sektors ins Finanzsystem stattgefunden. Das waren jährlich 4,5% der Ausgaben des BSP, die private Aneignber erhielten. Nun steht Lula wieder vor der Frage, ob er mit Henrique Merreiles wieder zusammenabeiten wird (oder muss).

Der wiedergewählte Abgeordnete der PT (Rio Grande do Sul), Paulo Pimenta, befürchtet, dass der zweite Wahlgang gekennmzeichnet sein wird von einer Lawine von Fake News. “Was wir bemerken werden ist eine Lawine von Fake News. Die Anzahl der Videos, der Audios und der Meldungen, die jetzt schon verbreitet werden, kennzeichnet einen Kampf, der von Seiten der Bolsonaristen keine Regeln kennt. Für sie heißt es: Alles ist erlaubt.”

Zum Autor: Joachim Wahl ist Lateinamerikanist und war der erste Leiter des Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung von 2001-2004 in São Paulo.

Titelbild: shutterstock / Lucasmello

Hatte sie zu kalt geduscht? Sich zu sehr über die Schulnoten gefreut? War es der Klimawandel? Kann man den Tod einer jungen, hübschen Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, mit Galgenhumor ertragen? Darf man das überhaupt? Weltweit fallen junge Menschen plötzlich und unerwartet mit Herzstillstand um. Die Mainstream-Medien liefern immer dümmere Erklärungen, bezeichnen die Vorfälle als SADS, “plötzlichen Erwachsenentod”. Der neueste Erklärungsversuch in den USA: Die Todesdroge Fentanyl.

Ein Kommentar von Willi Huber

“Ihr Herz hörte am 1. Oktober um 8.23 Uhr auf zu schlagen.” Das ist in Tagen wie diesen die “neue Normalität”. Erinnern Sie sich an solche mittlerweile täglichen Medienberichte aus der Zeit vor 2021? Nein? Wir auch nicht.

Faktum ist, in den USA sterben überproportional viele junge Menschen. Die Übersterblichkeitszahlen der Weltmacht sind generell enorm. Es sollen bereits 700.000 Menschen sein, die seit 2020 nicht “an und mit” Covid, aber über der erwarteten Norm verstorben sind. Das ist eine beeindruckende Zahl abseits der sonst gewohnten Statistik-Prozente. Weshalb sterben all diese Menschen und weshalb wagt es niemand die notwendigen Fragen zu stellen?

Im Fall der 17-Jährigen Sportlerin Trinity Corjeno trug es sich wie folgt zu: Bei der morgendlichen Hautpflege brach das junge Mädchen tot zusammen. Sie galt als sportliches Ausnahmetalent im Softball, es waren keine gesundheitlichen Probleme bekannt. Laut ihrer Mutter hatte sie “ein starkes Herz”.

Obwohl es noch keinerlei offizielle Erklärungen oder Untersuchungsergebnisse zur Todesursache gibt, lenken die US-Medien den Verdacht auf die Todesdroge Fentanyl. An dieser Droge sterben in den USA täglich bis zu 150 Menschen. Bei der Hälfte aller Drogentoten wird dort diese Substanz im Blut nachgewiesen. Fentanyl ist extrem gefährlich und kann schon bei der ersten Dosis tödlich sein. Das Geschäftsmodell der Drogenhändler ist dabei völlig unklar, denn weshalb sollte jemand seine Kunden töten wollen? Verschwörungstheoretiker vermuten dahinter ein Komplott zur Bevölkerungsreduktion.

Dass bei Trinity Fentanyl im Spiel war, wurde bislang von keiner Seite bestätigt. Die junge Frau war am Vortag auf einer Party. Ob es sich bei einer Fentanyl-Überdosis wirklich ausgeht, ohne Symptome nach Hause zu kommen, mit einem normalen Tagesablauf weiterzumachen und dann plötzlich tot umzufallen, müssen medizinische Experten beurteilen. Auf den ersten Blick ergeben sich doch einige Fragen und auch andere Optionen.

An dem Tag, an dem sie starb, kam sie von einer Party (“get-together”). Trinity führte ein Gespräch mit ihrer Tante, als sie sich bettfertig machte. In der Zwischenzeit machte ihre Hautpflegeroutine. Die Tange ging, um ein Sandwich für Trinity zu holen. Als sie zurückkehrte stellte sie fest, dass Trinity nicht reagierte.

Bericht in DEKHNEWS, übersetzt durch Report24.news

Der von Linken zum Heiligen hochstilisierte schwarze Drogendealer und Gewalttäter George Floyd hatte eine hohe Dosis Fentanyl im Blut, als er bei seiner Festnahme starb. Sein Tod wurde zum Auslöser politisch gesteuerter Rassenunruhen, der beteiligte Polizist wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Floyd “durfte” nicht an Fentanyl gestorben sein, bei Trinity Corjeno, wo es keinerlei Hinweis auf Fentanyl-Missbrauch gibt, wissen die Medien scheinbar schon alles im Vorhinein. Faktenchecker sehen vornehm weg, denn “gecheckt” wird nur, was ins Narrativ passt.

Seit der Ukraine-Krise ist die Blackout-Gefahr realer geworden und viele Oberösterreicher fragen sich, was dann werden soll. Vorgesorgt haben die meisten, wenn überhaupt, dann nur so lala, von Ausnahmen abgesehen. Was aber ist nach einem flächendeckenden Stromausfall zu tun? Der Lebensmittelhändler Spar hat sich darüber Gedanken gemacht und einen Krisenplan für seine Filialen erarbeitet, damit einerseits geholfen werden kann, andererseits aber auch die in den Filialen gelagerten Warenbestände nicht nutzlos verkommen.

Am ersten Tag des Blackouts werden bei ihm die Mitarbeiter noch mit der Vorbereitung der Notabgabeaktion von Frischwaren beschäftigt sein. Diese sollen am nächsten Tag zwischen zehn und 15 Uhr über den so genannten Windfang kostenlos abgegeben werden. Warum über die Windfänge? Weil die Sicherheitsbehörden geraten haben, keine Leute in die Geschäfte zu lassen, heißt es. Gesichert wird der Windfang mit einer Paletten-Barriere. Über diese werden “Glückssackerl” mit der Frischware zum Nulltarif verabreicht.

Auch Vorteile für Spar

Spar hat in allen seinen Filialen ständig Frischwaren um etwa 30 Mio. Euro lagernd. Der Empfänger muss nehmen, was in diesen Sackerln verstaut wurde, Fisch und Geflügel ist nicht dabei, weil die Vorschriften keine Abgabe erlauben. Diese Aktion hilft Spar sogar noch sparen, weil die Frischwaren sonst für viel Geld entsorgt werden müsste. Die weniger schnell verderblichen Waren (ständiger Lagerumfang 150 Mio. Euro) werden dann am 2. Tag verkauft. Auch dafür schnürt Spar wieder “Glückssackerl”, die zum Stückpreis von 20 Euro an die Interessenten gebracht werden. Darin werden auch ess- und trinkbare Lebensmittel für den sofortigen Verzehr enthalten sein.