Kategorie: Nachrichten

Von WOLFGANG HÜBNER | In diesen Tagen bekommen viele Menschen von über 60 Jahren Post von ihrer jeweiligen Krankenkasse. Darin enthalten ist ein Brief des Bundesministeriums für Gesundheit, unterzeichnet mit „herzlichen Grüßen und den besten Wünschen“ von „Ihr Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach“. Dem Schreiben zufolge ist es ihm „ein besonderes Anliegen“, dass die Empfänger […]

Von WOLFGANG PRABEL* | Vor 1990 mussten sich die Medien und Politiker im „freien“ Westen etwas Mühe geben, um a) die eigene Bevölkerung von den Vorteilen des Systems und ihres Handelns zu überzeugen, b) gegenüber dem Osten ein attraktives Schaufenster zu zeigen. Das war nicht sehr schwierig, weil der Konterpart wirklich krass aus der Steinzeit […]

Der Kampf gegen das ungeborene Leben wird in der westlichen Welt mit unverminderter Härte geführt. In den USA plant die Abtreibungsorganisation “Planned Parenthood” nun sogar die Einrichtung mobiler Abtreibungskliniken, die überall im Land – provokanterweise sogar auf Plätzen vor Kirchen – ihre “Dienstleistungen” anbieten soll. Angesichts des Eifers, mit der auch in Europa links-woke Feinde des klassischen Familienmodells das Recht auf Abtreibung propagieren, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis diese “Innovation” auch bei uns zum Alltag gehört.

Seit der Oberste Gerichtshof der USA im Juni das bundesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hat, steigt die Nachfrage nach Schwangerschaftsabbrüchen rapide an, wie Planned Parenthood begeistert mitteilte. Entgegen der sowohl in den USA als auch in Europa verbreiteten Falschdarstellung wurde dabei jedoch nicht das grundsätzliche Recht auf Abtreibung aufgehoben,  sondern lediglich festgestellt, dass die Entscheidung darüber nicht Sache der US-Regierung, sondern der einzelnen Bundesstaaten sei.

Nun gibt es Staaten mit strengerem und liberalerem Abtreibungsrecht – und ein daraus resultierender Abtreibungstourismus hat dazu geführt, dass Planned Parenthood neuen Auftrieb für sein Geschäftsmodell wittert. Deshalb soll die erste mobile Abtreibungsklinik in Illinois stationiert werden, was sie auch für Frauen aus den Staaten Missouri und Kentucky leicht erreichbar macht, wo striktere Gesetze herrschen.

Hoffen auf Bewährung des Konzepts

Colleen McNicholas, die regionale medizinische Leiterin von Planned Parenthood, erklärte, die Frauen würden die erste Abtreibungspille in der Abtreibungsklinik nehmen und sollten die zweite dann zu Hause. Dies entspreche dem Ablauf in anderen Abtreibungskliniken von Planned Parenthood. Sollte das Konzept sich „bewähren“, wolle man weitere mobile Kliniken einrichten.

In Europa kann diese Barbarei ebenfalls auf eine Vielzahl mächtiger Fürsprecher hoffen. In diese Richtung weist der Kurs der Ampel-Regierung in Deutschland: Diese will nun sogar noch den schweigenden Protest gegen Abtreibungen vor den entsprechenden Kliniken und den Versuch, abtreibungswillige Frauen umzustimmen, verbieten. Bereits im Koalitionsvertrag hatte man sich darauf geeinigt, „sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegensetzen zu wollen.

Abtreibungswillige Frauen sollen nicht mehr “belästigt” werden

Bundesfamilienministerin Lisa Paus nannte es „eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung“, die Betroffenen „durch Demonstrationen oder Mahnwachen zu verunsichern“. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, versicherte, ihre Fraktion stehe in engem Austausch mit Paus und FDP-Justizminister Marco Buschmann, die sich zügig um die rechtliche Änderung kümmern wollten. Noch in dieser Legislaturperiode soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden.

Nicht etwa die Tatsache also, dass jedes Jahr alleine in Deutschland ungeborene Kinder in der Zahl der Bevölkerung einer Großstadt (ungeachtet einer riesigen Dunkelziffer) getötet werden, halten die Regierungsfraktionen ein Problem, sondern dass auf diesen Missstand hingewiesen und betroffenen Frauen eine andere Lösung nahegelegt wird.

SPD will “ungehinderten Zugang” zu Abtreibungspraxen

Die Mahnwachen vor Abtreibungskliniken befindet Mast somit natürlich für „schlicht unerträglich“, jeder Frau müsse „ein ungehinderter Zugang zu Schwangerschaftsberatungsstellen oder zu Arztpraxen möglich sein“, fordert sie. Die Parlamentarierin betonte: „Die erneute Herbstkampagne der Abtreibungsgegner zeigt: Wir brauchen wirksame und bundeseinheitliche Regelungen.

Auch der Pforzheimer CDU-Oberbürgermeister Peter Boch – Mitglied jener Partei, die sich einst explizit für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzte – erklärte, die Frauen hätten „einen Anspruch auf Beratung in ungestörter und vertraulicher Atmosphäre.“ Die „ablehnenden Blicke“ der Demonstranten „und deren Plakate“ sollten sie nicht sehen müssen. Er beklagte auch, dass ein Gerichtsbeschluss, der die Protestler auf Distanz halten sollte, durch eine höhere Instanz aufgehoben worden sei.”

Grundfalsche Prioritäten

Damit werden wieder einmal die Prioritäten der deutschen Politik – der Ampel-Regierung und ihrer Service-Opposition CDU – überdeutlich: Wo man annehmen sollte, dass sie mit der Bewältigung ihrer selbst verursachten Katastrophen ausgelastet wäre, findet sie immer noch Zeit, einige Hundert Lebensschützer, die neben Kirchen, ohnehin schon dem Terror linker „Aktivisten“ ausgesetzt sind, zu schikanieren und ihr Recht auf Meinungsäußerung, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in bestimmten “Bannmeilen” zu beschränken.

Da der demographische Zusammenbruch der weißen (noch) Mehrheitsgesellschaft und der Verzicht auf Kinder zur Rettung vor der angeblichen Klimakatastrophe allerdings zu den “feuchten Träumen” der herrschenden Kulturmarxisten und Linksradikalen gehört, kann dieses fehlgeleitete Engagement gegen das ungeborene Leben auch nicht weiter verwundern.

Europa wird abgewickelt und deindustrialisiert. Die Wirtschaft steuert auf den Zusammenbruch zu. Eine völlig verfehlte Energiewende, selbstmörderische Sanktionen sowie eine desaströse Geldpolitik der EZB haben für Inflation und massive Teuerungen gesorgt. Und die Politik befeuert die Enteignung und den Wohlstandsverlust der Masse der Bürger weiter.

Es ist überall das gleiche Bild. In Deutschland hat ArcelorMittal, einer der größten Stahlhersteller der Welt, angekündigt, seine Produktionsstätten zu schließen. Das Unternehmen teilte mit, es ziehe: „in Deutschland die Konsequenzen, da nicht mehr alle Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. […] Die exorbitant gestiegenen Energiepreise beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlherstellung massiv“. Und dies ist kein Einzelfall. Laut einer Umfrage des Deutschen Mittelstands-Bunds (DMB) sind 73 Prozent der befragten Unternehmen stark bis sehr stark von den aktuellen Energiepreisen belastet. Und nicht nur in Deutschland. In der Slowakei stellte eine Aluminiumhütte und in den Niederlanden ein Zinkwerk die Produktion auf unbestimmte Zeit ein, weitere Schließungen werden noch folgen, teilweise für immer. Der Branchenverband Eurometaux warnte bereits Anfang September vor der wirtschaftlichen Katastrophe. Nach Angaben des Verbandes hatte Europa bereits zu diesem Zeitpunkt die Hälfte seiner Produktionskapazitäten für Aluminium und Zink verloren bzw. abgebaut. Dabei werden sie fast überall benötigt, in Autos, Flugzeugen, Verpackungen, für verzinkten Stahl etc. Als Grund sah man die massiven Preissteigerungen. Allein die Gaspreise waren auf das Zwölffache des Durchschnittswerts der letzten zehn Jahre gestiegen.

SPÖ schädigt Verbraucher

Aber es sind nicht nur die großen Konzerne, um die man sich Sorgen machen sollte. Klein- und mittelständische Unternehmen, Handwerker, Bäcker, Hotels, Wirtshäuser werden von der Krise und den Teuerungen mindestens ebenso hart getroffen und schlittern in den Konkurs. Die Schilderung der Twitter-Nutzerin Ella Rockhard ist exemplarisch für das, was sich derzeit abspielt: “Im Betrieb angekommen und die Kollegen sind nicht wie sonst an der Arbeit, sondern stehen mit dem Chef in der Werkstatt. Wir schließen. Die Energiekosten sind zu hoch. 5 von 7 verlieren den Job. Darunter natürlich ich, weil ich erst ins Team kam. … Kunden können ihre Produkte nicht bezahlen. Der Chef die Betriebskosten nicht. Ich bin traurig und geschockt, wie die Jungs auch. Aber ich verstehe die Situation.”
Dabei sind es nicht nur Betriebe, auch für den Normalbürger wird, selbst wenn er noch in Lohn und Brot steht, die Energie zunehmend unleistbar. Immer wieder liest und hört man von Preisanpassungen für Strom und Gas, sodass plötzlich bei unverändertem Verbrauch mehrere hundert Euro im Monat fällig werden. Zu verdanken hat man in Österreich dies vornehmlich der SPÖ. Die angeblich so soziale Partei brachte im Februar dieses Jahres im Zuge der Änderung des „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG), wo es um die 150 Euro Energiekostenausgleich ging, noch einen kurzfristigen Abänderungsantrag ein. Dieser, vom Energiesprecher der SPÖ, Genosse Alois Schroll, vorgelegte Antrag ließ einen Passus wegfallen bzw. ändert ihn ab, der es den Energieversorgern verbietet, bei bestehenden Verträgen mit Fix-Preisen allfällige Preiserhöhungen an die Verbraucher weiterzugeben. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte vorab die Änderung geprüft und kam zu dem Ergebnis, es sei eine „massive Schlechterstellung“ für Kunden. Denn dadurch hätten Energieanbieter freie Hand für Preiserhöhungen. Die SPÖ und Schroll beharrten jedoch darauf, dass die Änderung ein „gutes Gesamtpaket für Konsument*innen“ sei – hinter vorgehaltener Hand wird vermutet, dass die Änderung für die in die Krise schlitternde Wien Energie erfolgte.

Völliger Irrweg CO2-Steuer

Und auch mit der CO2-Steuer, die durch die ideologische Verblendung der schwarz-grünen Regierung nun eingeführt wurde, wird die Preisspirale weiter angeheizt. Wer bisher einigermaßen gut über die Runden kam, sieht sich angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise, Mieten etc. zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Geld zurücklegen oder Eigentum schaffen? Fehlanzeige. Vielmehr beginnt das große Bangen, ob eventuell die Kreditraten für das Eigenheim oder die Wohnung überhaupt noch leistbar bleiben. Denn die Inflation ist mittlerweile im zweistelligen Bereich bei über 10 Prozent – der höchste Stand in Österreich seit 1952. Beim Miniwarenkorb, der wöchentliche Ausgaben für Nahrungsmittel, Dienstleistungen, Sprit etc. berücksichtigt, sind die Preissteigerungen doppelt so hoch und lagen schon im Juli bei 19,1 Prozent.

Kein Eigentum für Bürger

Auch der Traum vom Eigenheim ist für viele nun endgültig geplatzt. Neue Richtlinien für Kreditvergaben – die eigentlich Privatkonkurse und Überschuldungen verhindern sollen – verhindern auch den Hausbau oder Wohnungskauf. Künftig müssen 20 Prozent des Kaufpreises (inklusive Nebenkosten) in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden und auch die monatliche Kreditrate darf 40 Prozent des Nettohaushaltseinkommens nicht überschreiten. Wer nicht erbt oder finanziell familiären Rückhalt hat, der hat bei sinkenden Reallöhnen und den derzeitigen Kostenexplosionen keine Chance mehr. Dies merkt auch die Bauwirtschaft. Hier sind nicht nur seit Corona die Rohstoffpreise massiv angestiegen, auch der Markt der klassischen “Häuslbauer” ist nun völlig weggebrochen.
Allerdings ist die schleichende Enteignung der Bürger kein neues Phänomen. Schon seit Jahren fällt es immer mehr Menschen immer schwerer, Rücklagen zu bilden. Laut dem statistischen Bundesamt in Deutschland war fast ein Drittel der Bevölkerung – 31,9 Prozent – schon 2021 nicht in der Lage, unerwartete größere Ausgaben von 1.150 Euro oder mehr zu stemmen. Und auch in Österreich bietet sich ein ähnliches Bild. Fast die Hälfte aller Österreicher hat nicht einmal 1.000 Euro angespart und verfügbar – viel zu wenig, um größere Probleme aufzufangen. Beinahe jeder Zehnte hat sogar überhaupt keine Ersparnisse.

Deindustrialisierung

Wie vollumfänglich Europa derzeit abgewickelt wird, zeigt sich aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die angeblich so reichen europäischen Länder, die sogenannte Flüchtlinge aus aller Welt aufnehmen, sind nicht einmal in der Lage, ihre Infrastruktur in Stand zu halten. Marode Schulen, Straßen, Brücken und Schleusen und überlasteter Schienenverkehr zeigen, dass man von der Substanz lebt, die vor Jahrzehnten geschaffen wurde. Auch im Gesundheitssystem sieht es traurig aus. Weil das Wiener AKH Akut-Fälle nicht mehr behandeln kann und etwa auf der Urologie nur 14 statt 51 Betten zur Verfügung stehen, die OP-Wartezeiten bei 6 Monaten liegen und Akut-OPs nicht durchgeführt werden können, schrieb einer der führenden Ärzte des AKH eine „Gefährdungsanzeige“ an die Spitzen seines Hauses und des Wiener Gesundheitsverbunds. Wenn nun noch der Winter kommt, vielleicht mit Stromabschaltungen oder Energiekontingenten für die Haushalte, dann sind die rumänischen Zustände der 1970er und 80er Jahre, als Nicolae Ceaușescus Wahnsinnspolitik das Ostblockland völlig ruinierte, nicht mehr weit weg.

Wird Frankreich sich vom europäischen Strommarkt zurückziehen?

Edgar L. Gärtner

Außer in Tschechien und in Ostdeutschland scheinen die exorbitanten Preissteigerungen für Strom und Gas, deren Beginn eindeutig vor dem 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Einmarsch in die Ukraine liegt, in Mitteleuropa noch keine nennenswerten Massenerhebungen provoziert zu haben. Anders ist das in unserem westlichen Nachbarland Frankreich. Noch zahlen die meisten Franzosen für die Kilowattstunde Strom nur 19 Eurocent. Die meisten Deutschen können davon nur träumen, denn sie zahlen schon heute ein mehrfaches davon. Vor einigen Monaten war der Strompreis für Endkunden in Frankreich sogar noch deutlich günstiger. Auch dort gab es also Preissteigerungen. Diese wurden von der Regierung allerdings durch Eingriffe in den Strom-Markt in Form einer Preisdeckelung zumindest kurzfristig gestoppt. Bei uns in Deutschland hingegen steigen die Preise ins Unermessliche. Der Autor dieser Zeilen erhielt vor kurzem von seinem Stromlieferanten die Mittelung, die Kilowattstunde werde ab dem 17. Oktober 1,26 Euro kosten. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Dennoch hält sich die Aufregung darüber bislang bei uns in Deutschland, abgesehen vom Osten, in Grenzen.

Deutlich stärkere Proteste gegen die Verteuerung bahnen sich in unserem Nachbarland Frankreich an. Viele Franzosen regen sich darüber auf, dass ihre Regierungen unter den Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, François Hollande und Emmanuel Macron ihr (zu Recht oder zu Unrecht) als „Volkseigentum“ betrachtetes früheres Staatsmonopol Électricité de France (EDF) an den Rand des Ruins gebracht haben, indem sie gedankenlos willkürliche Vorgaben der EU für den Strommarkt umsetzten. Als besonders ärgerlich gilt die Tatsache, das auch in Frankreich der Strompreis im Rahmen des Merrit Order Systems indirekt vom teuren Gas und nicht allein von dem in Frankreich dominierenden Strom aus längst abgeschriebenen Kernkraftwerken bestimmt wird. So entsteht Druck, sich vom europäischen Strommarkt abzukoppeln, obwohl das inzwischen technisch schwierig geworden ist.

Am Ursprung der zu Unrecht als „Liberalisierung“ gefeierten Öffnung des europäischen Strommarktes stand das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. März 2001 im Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG über die Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisegesetzes. Das Gericht in Luxemburg entschied, dass die Regelung, wonach Preussenelektra den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus „erneuerbaren“ Energiequellen zu Mindestpreisen abnehmen muss, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 (jetzt 87) Abs. 1 EG darstellt. Das Gericht ging dabei unausgesprochen davon aus, dass Elektrizität eine Ware wie Zucker oder Joghurt ist. Es orientierte sich formal an den Vorgaben des langjährigen sozialistischen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors, der schon Ende 1992 die Schaffung eines einheitlichen EU-Binnenmerktes für Güter und Dienstleistungen vorgeschlagen hatte. Am 26. Juni 2003 erließen EU-Parlament und Rat eine dem entsprechende Direktive über die Öffnung des europäischen Strommarktes.

Man hätte diesen einheitlichen Markt mit einigen Abstrichen, was die Anerkennung der Existenz natürlicher Monopole und ihrer Kostenvorteile anbelangt, vielleicht auch bei der Elektrizitätsversorgung haben können. Doch im Jahre 2009 hat die im Jahre 2005 neu gewählte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der EU durchgesetzt, dass den teuren „erneuerbaren“ Energien ein privilegierter Zugang zum Markt gewährt werden muss. Somit wurde das oben zitierte EuGH-Urteil maßgebend für die Gestaltung des europäischen Strommarktes. Dieser kann nicht funktionieren, solange den teuersten Energien Privilegien eingeräumt werden.

Das zeigt sich nicht zuletzt im Versuch etablierter Politiker, die EU-Vorgaben auf den von der Kernenergie dominierten französischen Strommarkt zu übertragen, um sich auch in Frankreich den langsam aufkommenden Grünen anzubiedern. Am 7. Dezember 2010 wurde das Gesetz über die neue Organisation des Elektrizitätsmarktes (bekannt als „Loi Nome“) verabschiedet. Danach ist EDF verpflichtet, ein Viertel seines in Kernkraftwerken erzeugten Stromes gemäß der Verordnung ARENH (Accès réglementé à l‘électricité nucléaire historique) zum Festpreis von € 42,-/kWh an alternative (Grüne) Stromverkäufer abzugeben, obwohl dessen Marktpreis inzwischen um mehrere Hundert Euro höher ist. Diese Regelung hat sicher dazu beigetragen, dass EDF inzwischen mit über 40 Milliarden Euro verschuldet ist. Da zurzeit noch immer fast die Hälfte der 56 Kernreaktoren von EDF wegen Reparatur- und Wartungsarbeiten stillliegt (sie sollten ursprünglich ab September 2022 sukzessive wieder ans Netz gehen), könnten die Schulden nach Schätzungen von Fachleuten bis zum Ende des Jahres bis auf 60 Milliarden Euro anwachsen, da EDF u.a. in Deutschland teuren Gas-Strom zukaufen muss, um das nationale Stromnetz im kühlen Herbst vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Am 19. Juli 2022 hat der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire plötzlich angekündigt, der Staat werde den bereits zu 84 Prozent im Staatsbesitz befindlichen Konzern EDF zu 100 Prozent nationalisieren. Er sagte der Minderheit privater Kleinaktionäre einen Preis von 12 Euro je Aktie und den Zeichnern konvertibler Anleihen € 15,64/Stück zu. Insgesamt stellt der französische Staat für den Rückkauf 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Jahre 2005 war die EDF-Aktie für 32 Euro in die Börse eingeführt worden. Die Kleinaktionäre, die damals wohl dachten, einen sicheren Ort für die Platzierung ihrer Ersparnisse gefunden zu haben, können sich nun bei ihrem Staat bedanken.

Wer nur ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, wird sich unwillkürlich fragen, warum jemand, der schon 84 Prozent eines Konzerns besitzt, unbedingt 100 Prozent haben möchte. Denn mit 84 Prozent des Kapitals kann er im Konzern bereits schalten und walten wie er will. Der französische Staat hätte (in den Augen von Menschen mit gesundem Verstand) wohl besser daran getan, die 10 Milliarden in eine Erhöhung des Eigenkapitals der hoch verschuldeten EDF und/oder die Verbesserung der Versorgungssicherheit zu investieren. Vermutlich steckt also eine andere Absicht hinter der Renationalisierung von EDF. Bruno Le Maire rechtfertigt das umstrittene Vorhaben damit, es gehe darum, die „energetische Unabhängigkeit Frankreichs“ durch das neue Nuklearprogramm des Präsidenten Emmanuel Macron und den weiteren Ausbau der „erneuerbaren“ Energien zu stärken. Danach sollen 6 bis 14 neue KKW des Typs EPR gebaut und gleichzeitig die Entwicklung von kleinen modularen Kernreaktoren vorangetrieben werden. Die französische Regierung zieht damit offenbar die Konsequenz aus dem begonnenen wirtschaftlichen Absturz Deutschlands infolge des Stopps russischer Gaslieferungen und aus dem damit einhergehenden Ende der engen deutsch-französischen Partnerschaft in der Europapolitik. Warum hat sie dann aber die Schließung des elsässischen KKW Fessenheim auf Drängen der deutschen Grünen akzeptiert? Woher sollen in der absehbaren tiefen Wirtschaftskrise die Finanzmittel für das ehrgeizige Programm kommen?

Ein Vorteil der Nationalisierung läge wohl in der Abschottung der französischen Energiepolitik vor dem Urteil dem Urteil der internationalen Finanzmärkte. Noch wichtiger für Emmanuel Macron und seine Regierung dürfte etwas anderes sein: Die Franzosen werden seit dem vergangenen Sommer – anders als die Deutschen – durch systematisches Propaganda-Trommelfeuer in den Massenmedien auf die Rationierung der Energieversorgung im kommenden Winter vorbereitet. Es gibt bereits detaillierte Pläne zur zeitweisen Fernabschaltung der Warmwasserboiler in den Privathaushalten mithilfe der inzwischen überall verpflichtend eingebauten digitalen Stromzäher (in Frankreich „Linky“ genannt). Emmanuel Macron und seine Minister haben sich offenbar in den Kopf gesetzt, die Ziele des in Frankreich als nationale Errungenschaft geltenden Pariser Klima-Abkommens von 2015 auf Teufel komm raus umzusetzen. (In Deutschland ist hingegen vom Pariser Abkommen wegen der erzwungenen Rückkehr zur Kohle-Verfeuerung kam noch die Rede.) Aktuell bedient sich die Pariser Regierung dabei offenbar des aus dem Ruder laufenden Streiks der eigentlich privilegierten Raffinerie-Beschäftigten. Tausende französischer Tankstellen sind aktuell (14.10) bereits mangels Treibstoff-Nachschubs geschlossen. Statt auf eine Besänftigung des Tarifstreits hinzuarbeiten, goss Premierministerin Elisabeth Borne mit ihrem Versuch, mit Hilfe autoritärer Dienstverpflichtungen direkt in den Tarifkonflikt einzugreifen, noch Öl ins Feuer. Jetzt droht ein Generalstreik. Die linken Gewerkschaften CGT und FO blockieren bereits die Wiederinbetriebnahme in Stand gesetzter Kernkraftwerke. Auch die Eisenbahner haben Streiks angekündigt… Wie das enden wird, ist zurzeit nicht absehbar. Als sicher kann jedoch gelten, dass Frankreich in der Energie- und Klimapolitik weniger Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten nehmen wird.

Nach all den bösen Worten aus Kiew und des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte Elon Musk das Pentagon auf, die Starlink-Rechnung für die Ukraine zu bezahlen. Nun bleibt alles beim Alten. Liegt dies auch an ukrainischen Morddrohungen gegen Musk?

Elon Musk hatte sich in den letzten Wochen nicht viele Freunde in der Ukraine und bei deren Unterstützern gemacht, nachdem er einen Friedensvorschlag skizziert hatte. Dafür musste er nicht nur aus ukrainischen Regierungskreisen scharfe Kritik einstecken, auch der für seine undiplomatischen und rabiaten Äußerungen und Forderungen bekannte ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, attackierte ihn massiv. Musk deckte damit aber auch schonungslos auf, wer die wahren Kriegstreiber in der Ukraine sind.

Dies führte dazu, dass Musk laut darüber nachdachte, wer denn künftig die monatlichen Kosten von rund 20 Millionen Dollar für die Nutzung der Starlink-Dienste in der Ukraine bezahlen wird. Bislang hatte das Musks Unternehmen SpaceX diese getragen, behauptet wurde ein Aufwand von 80 Millionen Dollar. SpaceX forderte deshalb das Pentagon dazu auf, die Kosten zu übernehmen, wie Report24 bereits berichtete. #

Doch nun scheint Musk wieder einen Rückzieher davon gemacht zu haben. Er twitterte sarkastisch: “Zur Hölle damit … Auch wenn Starlink immer noch Geld verliert und andere Unternehmen Milliarden an Steuerdollars erhalten, werden wir die ukrainische Regierung weiterhin kostenlos unterstützen.”

Daraufhin setzte er einen weiteren Tweet ab in dem er schrieb: “Trotzdem sollten wir gute Taten vollbringen”. Damit, so scheint es, hat Musk wohl auf einigen Druck reagiert, der auf ihn ausgeübt wurde – von wem auch immer. Denn der Milliardär landete auch auf einer ukrainischen Tötungsliste:

Haben Sie schon einmal im Mainstream von dieser Todesliste gelesen? Sind das die westlichen Werte, die in der Ukraine verteidigt werden? Wie sehen Sie das, wollen Sie “für die Ukraine” verarmen, hungern und frieren?

Wie konnte die als deutsche Politikerin erfolglose CDU- Frau Ursula Von der Leyen zur mächtigsten Person in der EU aufsteigen? Wie ein AUF1-Infobeitrag aufdeckt, liegt dies an ihren globalistischen Netzwerken zwischen
Bilderbergern und anderen Weltenlenker-Cliquen.

Gleich vier Mal nahm die in ihrem Heimatland als „Flinten-Uschi“ verspottete Von der Leyen an den exklusiven Bilderberger-Treffen teil, die als zentraler Baustein für die Errichtung der „Neuen Weltordnung” gelten. Auch wenige Monat vor ihrer Kür zur EU- Kommissionschefin nahm sie an deren Mauscheleien teil. Kaum im Amt, wurden sämtliche Schummel-Vorwürfe zu ihrer akademischen Laufbahn fallengelassen. Man brauchte sie als Netzwerkspinne zwischen Bilderbergern, dem Atlantic Council, dem Weltwirtschaftsforum, sowie über den Kontakt zu Bankier David M. Rubenstein zum „Council on Foreign Relations“ und zur Trilateralen Kommission, und über ihren Berater Peter Piot etwa zu Vertretern der Gates-Stiftung & zu „Big Pharma“.

Zweifelhafte Impfstoff-Deals

Diese Bande soll für die Einfädelung des 35 Mrd. Euro schweren Impfstoff- Deals der EU mit Pfizer, dessen Details unter Verschluss sind, verantwortlich sein. Zudem ist Von der Leyen eine Schlüsselfigur des „European Green Deal“, über den ein Drittel das aktuellen EU-Haushalts in den Welt-Umbau unter dem Deckmantel der „Nachhaltigkeit“ fließt – das sind jährlich 600 Mrd. Euro aus dem Steuergeld der EU-Bürger. Laut AUF1 gehe es darum, Europa „plattzumachen, um es nie aus seinem US-Vasallenstatus entkommen zu lassen“, der EU-Zentralstaat sei das Gefäß dafür.

Wer hat hier “Pisser” gesagt? Hoffentlich niemand, denn Pharma-Lobbyist und Teilzeit-Gesundheitsminister Lauterbach versteht in solchen Dingen keinen Spaß. Dabei war die deutsche Justiz beim “Pimmelgate” schon sehr nachsichtig. Nach einer umstrittenen Hausdurchsuchung wurde die Strafverfolgung eingestellt. Auf ein wenig Staatsgewalt hofft wohl auch Lauterbach.

Nachfolgendes Dokument kursiert in sozialen Medien. Darin wird einer nicht näher benannten Person von der Bezirkskriminalinspektion Lübeck vorgeworfen, den wenig beliebten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als “Pisser” bezeichnet zu haben.

Der Beschuldigte, der unter dem Pseudonym @pirate_baltic auftritt, wurde von den Bütteln des deutschen Regimes mit Hilfe der freudig kooperierenden, linkslastigen Chatplattform “Twitter” offenkundig ausgeforscht. Dass auf diese “schreckliche Straftat” wirklich Knast erfolgt, dürfte eine leichte Übertreibung sein, selbst im Deutschland des Jahres 2022. Dennoch scheint der “Täter” in Sorge zu sein.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist normalerweise klar, dass Politiker etwas mehr aushalten müssen als normale Bürger. Die Bezeichnung als “Pisser” dürfte im Jahr 2022 nicht einmal in der Sandkiste zu besonderen Wutausbrüchen führen. Der umstrittene Impf-Fanatiker und Zuarbeiter der Pharmaindustrie, Karl Lauterbach, fühlte sich angeblich dennoch schrecklich beleidigt. Er wies die Maschinerie der Strafverfolgung an, dieses “Verbrechen” zu verfolgen. Wer hat hier Bananenrepublik gesagt? Quatsch, in Deutschland wachsen gar keine Bananen.

Das schreckliche Verbrechen auf Twitter, getätigt am 8. Mai erinnert daran, dass Lauterbach gerne Wein trinkt. Von Lachsfich ist nicht die Rede.

Erst vor kurzem zeigte sich Lauterbach mit einer Dame namens Stokowski auf einer Pressekonferenz, die über ihr angebliches Schicksal als Long Covid Opfer referieren durfte. Während Kritiker in sozialen Medien anmerken, dass sie an eine Borderline-Patientin erinnern würde, schrieb sie früher mehrfach darüber, depressiv zu sein und Psychopharmaka zu brauchen. Später hingegen führte sie aus, keine psychischen Probleme zu haben. Das ist in Zeiten wie diesen ja auch einfach, wenn man sich heute als Mann und morgen als Frau fühlen kann, geht heute psychisch krank und morgen psychisch bei bester Gesundheit sicherlich auch durch.

Jedenfalls beschimpfte diese Dame erst vor einer Woche ihre Kritiker als “kleine Pisser”. Ob auch gegen Lauterbach-Freundin Frau Stokowski strafrechtlich ermittelt wird, ist unbekannt. Man kann aber davon ausgehen, dass es in Deutschland Menschen gibt, die gleicher als gleich sind. Die dürfen das. Hausdurchsuchungen sind für Regimekritiker reserviert, am besten um 5 Uhr früh und mit eingetretener Tür. Damit sich die Bürger gut einprägen können, wer hier der kleine Pisser ist.