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Insgesamt zehn Milliarden Dollar an zusätzlicher Militärhilfe sollen aus den Vereinigten Staaten an Taiwan fließen. Die Milliarden für die Ukraine sind manchen US-Politikern nicht genug. Peking übt bereits scharfe Kritik.

Offensichtlich geht man in Washington nicht davon aus, dass die Volksrepublik China in der nächsten Zeit eine Invasion nach Taiwan starten wird. Denn einige Senatoren aus beiden politischen Lagern drängen zu einem neuen Militärhilfepaket für die selbstverwaltete Insel, welches ein Volumen von insgesamt zehn Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren vorsieht. Ursprünglich waren insgesamt 6,5 Milliarden Dollar vorgesehen, die ausschließlich in die (private) US-Rüstungsindustrie fließen sollen.

Ziel der US-Politiker ist es, die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans zu stärken und so eine mögliche Invasion durch die chinesische Volksbefreiungsarmee zu einem sehr kostspieligen und verlustreichen Unterfangen zu machen. Das offensichtliche Ziel – ähnlich wie im Falle der Unterstützung der Ukraine gegen die russischen Truppen – ist es, damit eine größtmögliche militärische Schwächung des geostrategischen Gegners zu erreichen. Ungeachtet dessen, dass die Hinauszögerung des Unvermeidlichen, nämlich die Niederlage des mit US-Mitteln bewaffneten Verteidigers, nur die Opferzahlen dort massiv in die Höhe treibt und viel mehr Zivilisten ihr Leben lassen müssen.

Erst im September gab die Biden-Administration grünes Licht für einen insgesamt 1,1 Milliarden Dollar schweren Waffendeal, der Schiffsraketen und Luft-zu-Luft-Raketen für die taiwanesischen F-16-Kampfjets beinhaltet. Teipeh erhofft sich dadurch eine bessere Abwehrfähigkeit für den Fall einer chinesischen Invasion. Indessen hieß es aus Washington, dass die selbstverwaltete Insel, anstatt mit eigenen Wunschlisten vorzupreschen, besser auf die Vorschläge der Amerikaner hören sollte, welche Waffen es kaufe.

Peking selbst reagierte wie üblich negativ darauf. Washington spiele die Taiwan-Karte gegen China aus, was “mehr geopolitische Turbulenzen” mit sich bringe und das “Ringen zwischen den Großmächten” verstärke. Washington verletze so auch das Ein-China-Prinzip und mische sich zudem in “innerchinesische Angelegenheiten” ein.

Die Informationen über giftige Substanzen in den Antigen-Schnelltests sorgen nicht nur bei den Bürgern für Entsetzen: Auch regierungstreue Systemmedien werden spürbar nervös. Die Versuche, die Sorgen über die Ergebnisse der Laboruntersuchungen durch sogenannte “Faktenchecks” zu zerstreuen, scheitern kläglich. Die Bemühungen der regierungstreuen Journaille verdeutlichen nur eines: Wenn man eine Überprüfung der Tests so sehr scheut, so muss es wohl etwas zu verbergen geben.

Im Folgenden lesen Sie die Presseaussendung der Unternehmer-Plattform “Wir EMUs” (via ots):

Gifte in Antigen-Schnelltests: Nervöse Faktenchecks aus Systemmedien, ohne Fakten zu checken

Die Pressekonferenz vom 22. September hat in der Bevölkerung großes Aufsehen erregt. Viele besorgte Bürger schlossen sich der Forderung an, die Inhaltsstoffe der Schnelltests durch die AGES bzw. das BASG überprüfen zu lassen. Schließlich drohen durch weitere ungeprüfte und millionenfache Verwendung der Tests Gesundheitsschäden für viele unserer Mitbürger.

Doch statt sich um die Menschen zu kümmern, setzt man auf Beschwichtigungen, Halb- und Unwahrheiten und beharrt darauf, weiterhin ungeprüft und blind der Massenfertigung in unbekannten chinesischen Firmen zu vertrauen. Dabei wird das System hinter den Faktenchecks deutlich, die zu allerletzt Wahrheitsfindung und Überprüfung von Tatsachen dienen, sondern der weiteren Verbreitung von Glaubenssätzen.

Wieso verteidigt man die Überprüfungsverweigerer? Wer nichts zu verbergen hat, braucht keine Überprüfung zu scheuen, sondern freut sich über die Bestätigung der Qualität seiner Produkte.

Am 22. September informierten namhafte Experten unter dem Dach der Unternehmerplattform „Wir EMUs“ die Öffentlichkeit über besorgniserregende Fakten. Noch bevor man über die potenzielle Giftigkeit der in Schulen und Wohnzimmern eingesetzten Schnelltests redet, fallen im Vorfeld weitere Skandale ins Auge: Die Inhaltsstoffe sind nicht vollständig deklariert, Gefahrenhinweise und Giftnummern fehlen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Jahr 2021 per Gesetz dafür gesorgt, dass die BASG diese Tests gar nicht auf Funktion und Inhalt prüfen darf. Hersteller und Inverkehrbringer verweigern die Übermittlung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsdatenblätter.

Ganz egal wie man zur Pandemie steht, wie viele Impfungen man als richtig erachtet oder wie häufig man sich testen lassen will oder muss: Jeder Österreicher hat das Recht auf einwandfreie und gesundheitlich unbedenkliche Medizinprodukte. Doch anstelle endlich die überfälligen Prüfungen durchzuführen, setzt man in Ministerien und bei nachgeordneten, wohl dotierten Schreibstuben auf Desinformation und Leugnung. Dabei müsste man für die Überprüfung der Tests auf vorhandene Giftstoffe wesentlich weniger Geld, als für Werbefeldzüge aufwenden, in denen evidenzfrei die Sicherheit der Tests behauptet wird.

In den vergangenen drei Wochen hätte das BASG längst tätig werden und die Schul-Tests einer Laboruntersuchung zuführen können: Welche Inhaltsstoffe sind wirklich enthalten und in welcher Konzentration finden sich auf den Tupfern Reste des gefährlichen und verbotenen Ethylenoxid?

Stattdessen setzte man auf Redakteurinnen wie Frau Barbara Eidenberger, Online-Chefin der Oberösterreichischen Nachrichten, die als erste einen „Faktencheck“ publizierte. Diesen „Faktencheck“ zieht nun auch der langjährige Chefredakteur dieses Mediums, Gerald Mandlbauer, zum schnippischen Abschmettern aller Fragen heran. Seine nachstehende Aussage ist selbsterklärend und entlarvend:
„Übrigens, auch mein Fieberthermometer ist hochgiftig, ich hab allerdings nicht vor, es zu verspeisen, den Antigentest übrigens auch nicht.“

Frau Eidenberger hat zur Erstellung ihres „Faktenchecks“ aber folgende, journalistisch unbedingt notwendigen Schritte unterlassen: Sie hat mit keinem der beteiligten Experten oder Journalisten gesprochen. Nicht mit dem Gerichtsmediziner Prof. Missliwetz, nicht mit dem Toxikologen Prof. Hockertz, nicht mit der ehemaligen Grünen-Chefin MMag. Dr. Madeleine Petrovic, nicht mit dem Rechtsanwalt und Spezialisten für Medizinrecht, Dr. Prchlik, nicht mit dem Lehrer und Stv. Obmann des FLV, Klaus Samhaber.

Sie war definitiv nicht in Besitz der ausführlichen Pressemappe. Ja, sie kannte nicht einmal den Namen des Moderators der Pressekonferenz, Florian Machl, was bedeutet, dass sie nicht einmal die ersten Minuten davon gesehen hat. In ihrer Publikation findet sich genau eine von fünf beanstandeten Substanzen und dies in einer Mengenangabe, die mit Realität und Pressekonferenz nichts zu tun hat. Dass die genotoxischen und karzinogenen Stoffe Ethylenoxid und Triton X-100 in der EU verboten sind, interessierte sie nicht, denn beide Substanzen wurden von ihr schlichtweg ausgeklammert. Sie spricht einerseits von 200 Millionen Tests, andererseits von „geringen Mengen“, verwendet also Argumente bzw. Schlussfolgerungen die einander sogar im selben Satz widersprechen.

Frau Eidenberger ist selbst Mutter – doch auf die Frage, ob sie ihre Kinder wirklich solchen Substanzen aussetzen möchte, reagierte sie nicht. Ebenso schlug sie den Vorschlag aus, diese „ungefährlichen“ Stoffe auf ihren Händen zu verreiben oder zu trinken. Das haben manche Schulkinder getan und tun es bis heute, da die Lehrer nach wie vor nicht von den zuständigen Stellen aufgeklärt wurden. Weshalb ihr Faktencheck ohne Fakten und ohne Recherche auskam, konnte und wollte die OÖN-Redakteurin nicht beantworten.

Wir EMUs werden die Bevölkerung weiterhin über die potenzielle Gefährdung aufklären, bis sich die zuständigen Behörden um eine genaue Analyse bemühen. Selbst wenn wir im Unrecht sind, was nach allen vorliegenden Fakten kaum denkbar ist, verdienen die Steuerzahler größtmögliche Sicherheit und keine Ausreden. Ausführliches Informationsmaterial finden Sie unter www.testfrei-gesund.at.

Neu: Die Initiative rund um die Unternehmerplattform EMUs hat ein Informationsblatt gestaltet, das über alle Toxine in Antigen-Schnelltests informiert aber auch Antworten auf “Gegenargumente” liefert.

Ein übersichtliches Informationsblatt über alle bislang bekannten Toxine in Antigen-Schnelltests sowie über die gängigen Gegenargumente können Sie hier bestellen, um möglichst viele Betroffene zu informieren. Alle Informationen über die Pressekonferenz und die vorliegenden Recherchedaten finden Sie unter https://testfrei-gesund.at/.

Von WOLFGANG HÜBNER | Die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg lassen keinen Zweifel mehr, welche Rolle das US-amerikanisch dominierte Bündnis im Ukraine-Konflikt wirklich spielt. Wenn Stoltenberg unter anderem sagt, ein Sieg Russlands in der Ukraine würde eine Niederlage der NATO bedeuten, dann lassen sich daraus nur folgende Schlüsse ziehen: – Die NATO befindet sich […]

Der Angriff russischer Lenkwaffen auf ukrainische Kraftwerke in verschiedenen Städten löste in Donezk kein Mitgefühl aus. „Jetzt erleben sie, was wir seit acht Jahren erleben“. Derartige Kommentare konnte man in Donezker Telegram-Kanälen lesen. Dass der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, jetzt im deutschen Fernsehen viel Zeit bekommt, um über die Folgen der russischen Angriffe auf ukrainische Städte zu berichten, steht im krassen Gegensatz zu der Tatsache, dass der verstärkte Beschuss der ukrainischen Truppen auf die „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ (DVR und LVR) kein Thema in den großen deutschen Medien ist. Ulrich Heyden berichtet aus Donezk.

In der Innenstadt von Donezk hört man faktisch 24 Stunden am Tag Artilleriefeuer. Mal gibt es ein paar Stunden Pause. Mal klingt es bedrohlich nah, mal fern, mal wie scharfes, mal wie ein hohles Knallen, mal wie ein unheimliches Prasseln. Mal in schneller Folge, mal in Abständen. Die Einwohner können Angriffs- und Abwehrfeuer unterscheiden. Ich noch nicht.

Die Menschen halten sich mit ihren Kindern vor allem in ihren Wohnungen auf. Kinderspielplätze sind verwaist. Schulen und Kindergärten sind seit Februar geschlossen. Fast täglich sterben Menschen an den anfliegenden ukrainischen Geschossen oder kleinen „Lepestok“-Minen, die auf Wegen verstreut herumliegen und die in ihrem hellen Grün wie Herbstblätter aussehen. Diese Minen, die Füße abreißen, werden mit speziellen Raketen abgeworfen. Sie landen auf Dächern, in Höfen und auf Fußwegen.

Wenn es draußen mal ruhig ist, sieht man Leute spazieren gehen. Nach zwei Wochen habe auch ich meinen ersten Spaziergang gewagt. Die gelben und orangenen Herbstbäume leuchteten einfach zu verlockend.

Ich ging am Kalmius-Fluss entlang. Der aufgestaute Fluss ist im Stadtzentrum 400 Meter breit. Der Blick aufs Wasser wirkt in der Abendsonne beruhigend. Zu beiden Seiten des Wassers gibt es Parks. Hier gehen die Leute langsamen Schrittes spazieren, allein oder in Gruppen. Sie sitzen auf Bänken, sinnen vor sich hin, versuchen sich zu entspannen. Unterhaltungen werden leise geführt. Man braucht viel innere Disziplin um ein Leben unter diesen Umständen zu meistern.

Es war einmal eine reiche Stadt

Die Volksrepubliken sind zwar wirtschaftlich mit ihren Kohlebergwerken und metallurgischen Fabriken potent. Insbesondere Donezk mit seinen zahlreichen Verwaltungsgebäuden und hohen, komplett verglasten Hochhäusern und Hotels sieht man an, dass hier einmal eine mächtige Industrie verwaltet wurde.

Es gibt das Gerücht, dass die vielen verglasten Hotels und Business-Zentren bisher von ukrainischem Beschuss verschont wurden, weil die Besitzer an die Ukraine zahlten. Doch sollte dieses Gerücht stimmen, so ist es überholt, denn durch Beschuss beschädigt wurden seit August 2022 die Hotels „Donbass Palace“, „Central“ und schon zweimal das Hotel „Park Inn“.

Die Einstimmung nach dem Einchecken

Als ich am 25. September – das Referendum hatte gerade begonnen – in einem Hotel mein Gepäck auspacke, wurde ich eingestimmt auf die neue Realität in der Stadt. Draußen donnerten unablässig Artilleriegeschütze. Manchmal sieht man in der Entfernung von ein paar Kilometern nach Einschlägen Rauchwolken. Manchmal sieht man nachts glühende Teile vom Nachthimmeln taumeln. Offenbar die Überreste von abgeschossenen ukrainischen Drohnen oder Raketen.

Tagsüber donnern gelegentlich Kampfflugzeuge über die Stadt. Was sich zuerst anhört wie eine ukrainische Attacke ist aber ungefährlich. Es sind russische Kampfflugzeuge, die, um der ukrainischen Luftabwehr zu entgehen, im Tiefflug zur Front unterwegs sind. Im örtlichen Internet kommen sofort Entwarnungen, wie „es waren die Unseren“.

Schon vier Luft-Boden-Raketen gingen in der DVR nieder

Die Raketen, welche die ukrainische Armee einsetzt, werden immer gefährlicher. Während bei meinem letzten Besuch im August bereits Geschosse der von den USA gelieferten HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Stadtzentrum von Donezk einschlugen, wurden seit Ende September schon viermal, zuletzt am 11. Oktober um 18:31 Uhr, Boden-Luft-Raketen vom Typ AGB-88 HARM eingesetzt. Der Stückpreis dieser Rakete, die von einem Flugzeug abgeschossen wird, liegt bei 284.000 US-Dollar.

Der Donezker Telegram-Kanal des SCKK – „Gemeinsames Zentrums für Kontrolle und Koordination“ – berichtete, die Donezker Luftabwehr habe die HARM-Rakete am 11. Oktober getroffen. „Kritischen Schaden“ habe es nicht gegeben.

Eine Bemerkung zum SCKK. Es liefert nach meiner Einschätzung gründliche Daten über das Kriegsgeschehen in den „Volksrepubliken“. Das Zentrum wurde 2014 gegründet. Zunächst arbeiteten in dem Zentrum Vertreter der Ukraine, Russlands und der OSZE gemeinsam an der Überwachung der im Rahmen des Minsker Abkommens vereinbarten Waffenstillstände.

2017 verließen die russischen Offiziere die SCKK. Sie beklagten Behinderungen und Schikanen der ukrainischen Behörden. Die Arbeit der SCKK wird seitdem von Vertretern der „Volksrepubliken“ fortgeführt.

Steiler Anstieg von Beschuss

Die Zahl des ukrainischen Beschusses nahm in den letzten Tagen rasant zu. Während das SCKK für den 10. Oktober 52 mal ukrainischen Artillerie-Beschuss meldete, wurden in der Tageschronik vom 11. Oktober, 6 Uhr bis zum 12. Oktober, 6 Uhr fast die dreifache Zahl gemeldet. 148 ukrainische Geschosse seien am 11. Oktober auf die „Volksrepublik Donezk“ (DVR) niedergegangen.

Getroffen wurden am 11. Oktober verschiedene Stadtbezirke von Donezk sowie die Städte und Dörfer in der DVR, Sajzewo, Gorlowka, Rosowka, Nowoabachmutowka, Jasinowata, Kaschtanowoje, Makejewka, Aleksandrowka.

Ein Mann in Alexandrowka wurde getötet, fünf Menschen wurden verletzt, 17 Wohnhäuser und ein Infrastrukturobjekt wurden beschädigt.

Informationen über Beschuss im Minuten-Takt

Angesichts der ständigen Bedrohung aus der Luft werden die örtlichen Telegram-Kanäle zum wichtigen Begleiter nicht nur für Journalisten, sondern auch für die Bewohner der Stadt. Die Kanäle informieren im Minuten-Takt, in welchen Stadtteilen und Straßen Minen gefunden wurden, wo Häuser von Geschossen beschädigt und Menschen verletzt wurden oder getötet wurden.

Kaum bin ich aufgewacht, gucke ich mir die neuen Beschussmeldungen an. Ich möchte möglichst hautnah vom Kriegsgeschehen berichten, mich aber auch nicht unnötig in Gefahr begeben. So würde ich unmittelbar nach einem Beschuss den Ort nie aufsuchen, denn unter den Korrespondenten in Donezk wird erzählt, dass es nach dem ersten – nach einer kurzen Pause – oft noch einen zweiten Beschuss gibt, der eben diejenigen treffen soll, die gewöhnlich am Ort der Katastrophe eintreffen, Journalisten, Rettungssanitäter und Anwohner.

Wie morgens das Leben beginnt

Wenn ich morgens aus dem Hotelfenster schaue, so ist der Blick erstmal beruhigend. Im Morgennebel sehe ich wie Menschen geduldig an Autobushaltestellen warten. Es halten Trolleybusse und Kleinbusse. Anwohner führen in den gepflegten Grünstreifen entlang der Straßen ihre Hunde aus.

Es wirkt alles ganz normal und erinnert an deutsche Städte. Aber nein, die Menschen haben Angst. Sie schätzen jede Minute, in der kein Artilleriefeuer zu hören ist, und sie mit ihren Kindern oder Eltern einen Spaziergang machen können.

Seit Februar sind die Kindergärten und Schulen geschlossen. Das Leben spielt sich in den eigenen vier Wänden ab. Nur zum Einkaufen geht man nach draußen.

Bewohner der Stadt erzählten mir, dass die Häuser zurzeit nur zur Hälfte bewohnt sind. Viele sind nach Russland, manche auch in die Ukraine, gefahren. Offiziell hat die Stadt immer noch eine Einwohnerzahl von 950.000.

Mal ist es die russische Luftabwehr, mal ist es die ukrainische Artillerie, die täglich Geschosse nach Donezk schickt, vor allem in die frontnahen, nordwestlichen Bezirke der Stadt. Aber seit den letzten drei Monaten wird zunehmend auch die Innenstadt beschossen.

Die Bürger der DVR haben zwar im Referendum (Photoreportage) mit überwältigender Mehrheit für die Vereinigung mit Russland gestimmt. Jetzt versprechen sich besonders die älteren Menschen einen besseren sozialen Schutz. Aber Niemand hat die Illusion, dass der ukrainische Beschuss jetzt abrupt aufhört. Allen ist klar, dass solange die ukrainische Armee 15 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt steht, der Beschuss nicht aufhören wird.

Journalismus läuft nach anderen Regeln

Ich arbeite schon seit 2014 als Journalist im Donbass. Und noch nie habe ich mich so unsicher gefühlt, wie bei dieser Reise. Auch stelle ich fest, dass es schwieriger geworden ist, mit offiziellen Stellen Interviews zu führen. Man muss lange telefonieren und manchmal Fragen einreichen, die man stellen will.

Der Besuch in einem Krankenhaus ist nur mit Genehmigung der übergeordneten Behörde, dem Gesundheitsministeriums, möglich und von der bekam ich keine Antwort.

Immerhin konnte ich in der „Volksrepublik Donezk“ zwei Flüchtlingsunterkünfte besuchen. Dabei fiel mir auf, dass nur die Flüchtlinge einigermaßen frei sprachen, deren Verwandte bereits alle in Russland leben. Die Anderen, deren Verwandte noch in den Gebieten leben, die jetzt von den ukrainischen Truppen zurückerobert wurden, waren sehr wortkarg oder wollten gar nicht mit mir sprechen.

Diese Menschen fürchten, dass ihre Aussagen in einem Interview für ihre Verwandten in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten, Verhaftung, Verhöre und vielleicht sogar Tod zur Folge haben, da man sie der Kollaboration mit Russland verdächtigt.

Flüchtlingsunterkünfte in der DVR durfte ich kategorisch nicht fotografieren. Die Flüchtlinge fürchten direkten Beschuss durch die ukrainischen Truppen, insbesondere dann, wenn Flüchtlinge kritische Interviews gegeben haben.

Meine Schwierigkeiten bei der journalistischen Arbeit laste ich den Machtorganen in der „Volksrepublik“ nicht an. Ich weiß, die Nerven aller Menschen hier sind bis zum Äußersten gespannt. Ständiger Beschuss, absorbiert viel Kraft der Verwaltungsstrukturen.

Zudem sorgen Journalisten aus „unfreundlichen Ländern“ – so nennt man in Russland die Länder der NATO – auch oft für Verstimmung. Immer wieder baten mich Menschen auf der Straße, „schreib die Wahrheit!“, „verfälsche nichts!“

Wenn Vertreter großer westlicher Medien mal an einer von der DVR organisierten Presse-Tour teilnehmen – was schon selten passiert – dann berichten sie meist nicht über die von der ukrainischen Armee zerstörten Krankenhäuser und Schulen. Ich traf auch Menschen, die eben aus diesem Grund nicht bereit waren zu einem Interview. Sie sagten, „ihr berichtet ja doch nicht darüber, was hier passiert.“

Dass ich trotzdem sehr viel Material und Eindrücke sammeln kann, liegt daran, dass ich immer wieder auf den Straßen von Donezk unterwegs bin und Passanten anspreche. Die Hälfte der Angesprochenen war zu kurzen Interviews bereit. Einer dieser Passanten lud mich sogar zum Bier ein und kutschierte mich in seinem Auto durch sein Wohnviertel, zeigte mir zerschossene Wohnungen, von russischen Baufirmen wieder eingesetzte Fenster und ausgebrannte Autowracks, die noch in den Höfen stehen.

Trotz Enttäuschung und auch Entsetzen über die deutschen Medien und die deutsche Regierung, sind die Menschen in Donezk einem Deutschen gegenüber in der Regel ausgesprochen freundlich und fast nicht misstrauisch. Ich werde Donezk immer wieder besuchen, auch wenn es mit dem Frieden noch länger dauert.

Titelbild: Ulrich Heyden

Von Einigkeit keine Spur mehr: Während sich in den USA in republikanisch regierten Staaten immer mehr Widerstand gegen den liberalen Kurs der Biden-Regierung regt, wächst auch die Opposition gegen die Trudeau-Regierung in Kanada. Dessen WEF-höriger Kurs gefährdet nach Ansicht konservativer Politiker die Wirtschaft und in der Folge auch die Bürger. Erste Provinzen gehen nun auf die Barrikaden.

Während der letzten Jahre hat die liberale kanadische Führung unter Premierminister Justin Trudeau ein zunehmend totalitäres Regime geführt. Ganz den Wünschen des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab entsprechend, wurden die Menschen faktisch dazu gezwungen, sich mit den experimentellen Impfstoffen gegen Covid-19 impfen zu lassen. Ungeachtet der wissenschaftlich fragwürdigen Effektivität und der mangelhaften Schutzwirkung dieser Vakzine. Es wurden Zwangsmaßnahmen eingeführt, gegen die die Menschen zunehmend rebellierten und dafür verfolgt wurden.

In einigen Provinzen, unter der Führung des konservativ regierten Alberta, regte sich zunehmend Widerstand gegen die Art und Weise, wie die föderale Regierung unter der Führung des Liberalen Justin Trudeau die verfassungsmäßigen Rechte der Provinzen unterhöhlte. Der WEF-Jünger Trudeau, der harsche Lockdowns und Impf-Mandate einführte, sah sich einer wachsenden Opposition gegenüber, was schlussendlich zur Lockerung des strikten Covid-Regimes führte.

Widerstand gegen grüne Transformation

Mittlerweile regt sich (ähnlich zu den Vereinigten Staaten) zudem immer mehr Widerstand gegen die unter anderem vom Weltwirtschaftsforum vorangetriebene Klimapolitik, die auch von Trudeau unterstützt wird. So hat nun hat der Premier von Saskatchewan, Scott Moe, eine Sovereignty Act-Gesetzgebung in Arbeit gegeben. Diese soll die verfassungsmäßigen Rechte der Provinz stärken und sie vor Eingriffen der Trudeau-Regierung schützen. Dazu gehört auch, dass der Provinz die exklusive Nutzung ihrer Ressourcen wie beispielsweise Elektrizität ermöglicht wird. Auch die Emissionen, die mit Düngemitteln, Öl und Gas in Verbindung stehen, würden so unter die Provinz-Gesetzgebung fallen.

Die Regierung von Saskatchewan gab an, dass die grüne Politik Ottawas die Provinz in den nächsten 13 Jahren mehr als 110 Milliarden Dollar kosten würde. Deshalb werde die konservative Regierung unter Moes Führung die Wirtschaft, die Familien und die Arbeitsplätze Saskatchewans verteidigen. Ein Schritt, der wohl die Zerwürfnisse zwischen den Provinzregierungen und der föderalen Regierung in Ottawa vergrößern dürfte.

Gleichzeitig gewinnen die WEF-Gegner mit dem Führer der Konservativen Partei Kanadas, Pierre Poilievre, an der Spitze, zunehmend an Popularität. Der konservative Oppositionsführer hat sich wiederholt massiv gegen die Unterwanderung der kanadischen Regierung durch das Weltwirtschaftsforum und dessen Pläne für den Great Reset ausgesprochen. Sollten die Konservativen jedoch bei den nächsten Wahlen nicht gewinnen, könnten sezessionistische Tendenzen in einigen Provinzen deutlich zunehmen und Kanada über kurz oder lang zerfallen.

Die neue Premierministerin der kanadischen Provinz Alberta, Danielle Smith, bezeichnete in kürzlich Menschen ohne Covid-19-Genstich (Ungeimpfte) als die am meisten diskriminierte Gruppe. Eine derartige Spaltung der Gesellschaft auf Grundlage einer medizinischen Entscheidung werde es in ihrer Amtszeit nicht mehr geben. Notfalls wolle sie zum Schutz dieser Personen das Menschenrechtsgesetz ändern. In Kürze will sie auch die oberste Führungsetage des Gesundheitssystem austauschen. Mit einem Souveränitäts-Gesetz will sie die Möglichkeit für Alberta schaffen, nachteilige Bundesgesetze zu umgehen.

Zwei Jahre Ausgrenzung genug

Die 51-jährige Smith, Parteivorsitzende der Vereinigten Konservativen, folgte Jason Kenney, der im Mai, im Zuge von Protesten gegen seine Covid-19-Politik, zurücktrat. Seine Maßnahmen kritisierte Smith in ihrer Antrittsrede scharf: „

Ich glaube nicht, dass ich jemals zuvor in meinem Leben eine Situation erlebt habe, in der eine Person von ihrem Job gefeuert wurde oder ihren Kindern nicht beim Hockeyspielen zuschauen durfte oder einen geliebten Menschen in der Langzeitpflege oder im Krankenhaus nicht besuchen durfte. Dass sie nicht in ein Flugzeug steigen durften, um quer durchs Land oder über die Grenze zu reisen, um ihre Familie zu besuchen. Wir werden keine gespaltene Gesellschaft auf der Grundlage einer medizinischen Wahl schaffen. Die Menschen in Alberta haben in den letzten zweieinhalb Jahren so viel durchgemacht. Ihre Rechte und Freiheiten wurden auf die Probe gestellt“.

Sie werde als Regierungschefin für den Schutz dieser Personen sorgen. Solche Grundrechtsbeschneidungen würden nie wieder als selbstverständlich hingenommen.

Impfentscheidung ist Privatsache

Die Impfung, insbesondere für COVID-19, müsse anders gedacht werden, sagte sie gegenüber Journalisten. Sie müsse betrachtet werden, wie Grippeimpfungen. „Die Impfung dient in diesem Fall wirklich dem Selbstschutz, weil Sie in Verbindung mit Ihrem eigenen Arzt und Ihren eigenen Vorerkrankungen Ihre eigene Wahl über Ihren eigenen medizinischen Status treffen müssen. Wir müssen aufhören, zu versuchen, eine bestimmte Gruppe zu schikanieren, weil sie eine andere Wahl getroffen hat.”

Smith ist von Beruf Journalistin, sie hatte eine eigene Radiosendung zum Thema Gesundheits- und Eigentumspolitik. 2004 war sie unter den „Top 40 unter 40“ der Stadt Calgary. Kanada hat per Anfang Oktober alle Covid-19-Einschränkungen aufgehoben. Auch Impffreie dürfen nun wieder ins Land.

Austausch der Gesundheitsbehörde

Smith gewann letzte Woche das Rennen um die Führung der „Vereinten Konservativen Partei“ und übernahm damit das Amt ihres Vorgängers, Jason Kenney. Sie kandidierte u.a. mit dem Versprechen, den Schutz der Menschenrechte für Ungeimpfte zu gewährleisten, und das Top-Management von Alberta Health Services (AHS), dem wichtigsten Gesundheitsdienstleister der Provinz, zu entlassen.  AHS habe „den Job während der COVID-19-Pandemie verpfuscht“, indem sie die Kabinettsanweisungen zur Erhöhung der Kapazität bei steigenden Krankenhauseinweisungen nicht erfüllt und gleichzeitig Impfregeln eingeführt habe, die den Personalbestand erschöpft hätten.

Deshalb werde das Management innerhalb der nächsten drei Monate ausgetauscht. Gehen muss auch die oberste Gesundheitsberaterin der Provinzregierung von Alberta. Sie schätze deren Arbeit, sagte Smith. Man befinde sich aber in einer neuen Phase, wo das Coronavirus wie die Grippe behandelt werde, sagte Smith. Als weiteres Ziel kündigte sie die Schaffung eines „Souveränitätsgesetzes“ für Alberta an, um Bundesgesetze und Gerichtsentscheidungen zu umgehen, die den Interessen der Provinz entgegenstehen.

Opposition schäumt

Von der Opposition erntete sie umgehend Beschimpfungen wie „verrückt“, „Zündschnur an einem Pulverfass“ für politische und wirtschaftliche Differenzen und „Bananenrepublik“. Vorgeworfen wird ihr auch, die „Ungeimpften“ als einzig benachteiligte Gruppe schützen zu wollen. In Alberta gebe es Diskriminierung an allen Fronten. Menschen werden wegen ihres Glaubens sogar angegriffen.

Die Konservativen würden zudem keine Maßnahmen gegen “Hass-Kriminalität” ergreifen, auch die Gemeinschaft der Schwulen und Lesben (LGBTQ2S) sieht die Opposition nicht ausreichend geschützt. Smith vertrete eben nicht alle „Albertaner“, hieß es. Dass es – wohl weltweit –  unmöglich wäre, die von der Opposition erwähnten Gruppen derart von der Gesellschaft auszuschließen, wie das bei den Impffreien fast 2 Jahre lang der Fall war, war kein Thema.

Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord Stream Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreis hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.

Die Aussagen von Jeffrey Sachs

Anfang Oktober sagte der bekannte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf bloomberg TV zu den Sprengungen[1] der Nord Stream Pipelines: „Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens“[2]. Als Gründe dafür nennt er Radarbeweise zu US-Militärhubschraubern, die über diesem Gebiet kreisten und dass US-Außenminister Blinken die Sprengungen als eine „enorme Chance“ („a tremendous opportunity“) für die USA bezeichnete.[3] Außerdem hätten führende US-Politiker im Voraus vor der Zerstörung der Pipelines gewarnt. So sagte Präsident Biden laut ZDF am 8.2.2022: „„Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, habe die Pipeline Nord Stream 2 keine Zukunft“. […] Auf die Frage, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, sagte Biden: “Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.””[4] Von Christian Kreiß

Darüber hinaus führt Jeffrey Sachs zur Begründung der vermuteten US-Täterschaft aus, die USA verfügten auch über die erforderlichen technischen Mittel, solch eine Zerstörung durchzuführen. „Wahrscheinlich war es eine Boeing P-8 Poseidon, die auch von Überwachsungsmonitoren gesehen wurde. […] Der mit Abstand wahrscheinlichste Täter hinter der Aktion sind also die USA“[5], so der renommierte Ökonom. Schließlich bemerkte er: “Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren.” Auch US-Journalisten würden dies sagen – aber nur privat, nicht öffentlich.[6]

Was die Motive Russlands angeht, argumentiert Jeffrey Sachs, Russland habe im Gegensatz zu den USA „keinerlei Interesse daran, die Pipelines zu zerstören. „Das widerspricht den Interessen Russlands. Russland verliert Einkommen, finanzielles Vermögen und Verhandlungsmacht““, so Sachs.[7]

Das sind bemerkenswerte Aussagen eines führenden US-Ökonomen in einem sehr renommierten Nachrichtenkanal. Im Folgenden soll auf die Hintergründe dazu eingegangen werden.

Wessen Nutzen? Wessen Schaden?

Warum bezeichnete US-Außenminister Antony Blinken die Nord Stream Sprengungen als eine „tremendous opportunity“, als „gewaltige Chance“? Durch die Zerstörungen ist für lange Zeit sichergestellt, dass Deutschland von günstiger Energiezufuhr abgeschnitten ist, unabhängig von etwaigen politischen Entscheidungen. Dadurch werden die Gaspreise in Deutschland für längere Zeit garantiert sehr viel höher sein als früher. Das ist zum einen eine enorme Chance für direkte Flüssiggasexporte der USA nach Deutschland und Europa, was ein sehr profitables Geschäft für die US-Fracking-Industrie ist.

Zum anderen, und, ökonomisch betrachtet, vermutlich sehr viel gravierender ist die dadurch stark geschwächte Wettbewerbsposition der mitteleuropäischen, insbesondere der deutschen Konkurrenz. Laut Handelsblatt zahlen deutsche Unternehmen derzeit etwa acht bis neun Mal so hohe Preise für Erdgas wie die US-Konkurrenz.[8]

Das dürften viele, vor allem mittelständische Unternehmen, die energieintensive Produkte herstellen, nicht lange überleben können. Daher sprechen führende Vertreter der deutschen Industrie von der Gefahr einer De-Industrialisierung Deutschlands. So titelte das Handelsblatt am 29.8.2022: „Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“. Die Preise für Strom und Gas sind um ein Vielfaches teurer als in den USA und Asien – und der große Kostenschub kommt erst noch. Die deutschen Konzerne fürchten eine Deindustrialisierung.“[9] BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte Anfang September 2022: „Die Substanz der Industrie ist bedroht.“[10] Diese Aussage sollte man sich noch einmal wiederholen: Die Substanz der Industrie ist bedroht, sagt der deutsche BDI-Präsident.

Was dies für Auswirkungen haben könnte, machte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) am 20.Juli 2022 deutlich. Er sagte auf einer Journalistentagung: „Wir werden einfach ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“[11]

20 bis 30 Prozent, so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Was dies für die Menschen in unserem Land, insbesondere geringverdienende, bedeuten könnte, ist nur schwer vorstellbar. Allein die Zahl der Menschen, die zu den Tafeln gehen, hat sich in den letzten beiden Jahren von 1,1 Millionen auf über 2 Millionen etwa verdoppelt.[12] Wie sollen diese Menschen einen Einkommensrückgang von 20 bis 30 Prozent überstehen?

Des einen Leid, des andern Freud

Allerdings sind nicht alle unglücklich, wenn mittelständische Unternehmen in Zentraleuropa in großem Umfang pleitegehen. Wie erwähnt erfreut ein schwacher deutscher Mittelstand die ausländische Konkurrenz. Aber es bedeutet auch sehr gute und vor allem billige Einstiegschancen für Unternehmenskäufer.

Bereits 2018 besaßen die großen US-Amerikanischen Investmentgesellschaften wie Blackrock oder Vanguard 34,6 Prozent der Anteile aller DAX-Unternehmen. Weitere 20 Prozent gehörten britischen und irischen Vermögensverwaltern.[13] Das ist ein lukratives Geschäft. Man zahlt einmalig einen Geldbetrag und erhält in alle Ewigkeit, das heißt, solange der DAX existiert, leistungslose Einkommen. Ökonomisch ausgedrückt sind das ewige Renten.

Das Problem: Bei Mittelständlern funktioniert dieses Geschäftsmodell nicht, weil sie nicht börsennotiert, sondern in Familienhand sind und die Familien nur in Notfällen verkaufen wollen. Daher können Krieg, Abschwung und Pleiten für US-Fonds eine ausgezeichnete Gelegenheit darstellen, preiswert an deutsche Mittelständler zu kommen.

Durch die Billiggeldpolitik der USA in den letzten 15 Jahren ist sehr viel Anlage suchendes Geld entstanden, das jetzt dringend nach lukrativer Verwertung strebt. Insbesondere die Finanzbranche sitzt auf sehr hohen liquiden Mitteln. Seit der Zeit vor den Lockdowns, also von Februar 2020 bis heute sind die Geldeinlagen bei US-Banken um über ein Drittel von 13.300 auf 17.900 Milliarden Dollar, also um über ein Drittel, gestiegen.[14] Auch die liquiden Mittel der Großkonzerne sind extrem hoch. Allein 2020 „explodierten“ die flüssigen Mittel der 3.000 weltweit größten Konzerne laut economist um ein Drittel von 5.700 auf 7.600 Milliarden Dollar.[15]

Das ist viel Geld, um auf Einkaufstour zu gehen. Ebenso ist das trockene Pulver der auf Unternehmenskäufe spezialisierten Private Equity-Fonds erheblich. Laut Wall Street Journal dürften von den US-amerikanischen Private-Equity Gesellschaften allein 2022 1.000 Milliarden Dollar frisches Kapital eingesammelt werden.[16] Zum Vergleich: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt belief sich 2021 auf 3.600 Milliarden Euro, das entspricht beim derzeitigen Wechselkurs etwa 3.500 US-Dollar.[17]

Falls es tatsächlich zu einem Ausbluten des deutschen Mittelstandes kommen sollte, bietet das eine „tremedous opportunity“, eine großartige Gelegenheit für das viele im Überfluss vorhandene, dringend nach rentierlicher Anlage suchende US-Kapital. Denn zum einen bekommt man dann die Unternehmen recht günstig, da Notverkäufe den Preis stark drücken. Aber vermutlich noch viel wichtiger: Durch einen starken Abschwung eröffnet sich überhaupt erst die Möglichkeit, endlich auch deutsche mittelständische Produktionsunternehmen in großem Stil zu kaufen. Darunter befinden sich viele Perlen, die bislang außer Reichweite der US-Fonds waren. Aus dem deutschen Mittelstand kommen über 1.300 so genannte „hidden champions“, Weltmarkführer in Nischenbereichen. Das ist fast jeder zweite hidden champion der Erde.[18] In dem Moment, in dem Unternehmen in existenzielle Krisen kommen, müssen die Eigentümerfamilien oft externe Finanzquellen suchen und sich Kapitalquellen von außen öffnen, ob sie wollen oder nicht. Eine großartige Gelegenheit für US-Käufer. Durch die Nord Stream-Sprengungen wird diese günstige Gelegenheit zementiert.

Hintergrund

Dazu kommt: Die USA haben seit einigen Jahren ein großes Problem mit Überkapazitäten. Produktionskapazitäten und Massenproduktion sind in den letzten vier Jahrzehnten ungleich schneller gestiegen als die Masseneinkommen. Grund dafür war die ständig steigende Ungleichverteilung.[19] Um dennoch die ganze Produktion absetzen zu können, wurde die Massennachfrage über immer höhere Schulden[20] und große Mengen frisch gedruckten Notenbankgeldes aufrechterhalten.[21] Eine mögliche Lösung des heimischen Überkapazitäten- und Schuldenproblems wäre daher die Schwächung oder Eliminierung von Konkurrenz-Kapazität im Ausland, insbesondere in Deutschland, das die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt und ein harter Konkurrent der USA ist.

Dauerhaft hohe Energiepreise in Deutschland wären daher aus Sicht der USA hochwillkommen. Und daher meint Jeffrey Sachs sicherlich mit Recht: „Solange der Krieg andauert, wird die Wirtschaftskrise in Europa andauern.“[22] Explodierende Nord Stream-Pipelines und eine damit einhergehende Eskalierung des Ukraine-Krieges – wenn es medial gelingt, die Sprengungen den Russen in die Schuhe zu schieben – sind also sehr erfreuliche Nachrichten für eine von Überkapazitäten geplagte, auf hohen Geldbergen sitzende US-(Finanz-) Industrie, eine „tremendous opportunity“, wie Antony Blinken meinte.

Fazit

Meiner Einschätzung nach trifft der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs den Nagel auf den Kopf mit seiner Vermutung, die USA hätten die Nord Stream Pipelines gesprengt. Denn die USA sind auf den verschiedensten Ebenen einer der größten Nutznießer dieser umweltverachtenden Zerstörung.

Titelbild: Danish Defence Command / HANDOUT

Zum Autor: Prof. Dr. Christian Kreiß, Jahrgang 1962: Studium und Promotion in Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsgeschichte an der LMU München. Neun Jahre Berufstätigkeit als Bankier, davon sieben Jahre als Investment Banker. Seit 2002 Professor für BWL mit Schwerpunkt Investition, Finanzierung und Volkswirtschaftslehre. Autor von sieben Büchern: Gekaufte Wissenschaft (2020); Das Mephisto-Prinzip in unserer Wirtschaft (2019); BWL Blenden Wuchern Lamentieren (2019, zusammen mit Heinz Siebenbrock); Werbung nein danke (2016); Gekaufte Forschung (2015); Geplanter Verschleiß (2014); Profitwahn (2013). Drei Einladungen in den Deutschen Bundestag als unabhängiger Experte (Grüne, Linke, SPD). Zahlreiche Fernseh-, Rundfunk- und Zeitschriften-Interviews, öffentliche Vorträge und Veröffentlichungen. Mitglied bei ver.di und Christen für gerechte Wirtschaftsordnung. Homepage menschengerechtewirtschaft.de