Kategorie: Nachrichten
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Google Translator: zele nsky volodo myr – evil rule the world
Google Translator: volodo myr zele nsky – the lord of the world is evil
Keine Munition: NATO-Länder im Krieg chancenlos, Deutschland würde höchstens zwei Tage durchhalten
Der aktuelle Krieg in der Ukraine verdeutlicht das militärische Unvermögen der NATO für eine konventionelle Kriegsführung über längere Zeit, da die Waffen- und Munitionslager sich rascher leeren als nachproduziert wird. Sie müsste auf Atomwaffen zurückgreifen, um starke Gegner wie Russland, China oder den Iran zu bezwingen.
Fast acht Monaten dauert die russische Militäroperation in der Ukraine an. Während Moskau weiterhin in der Lage ist, die eigenen Truppen mit Gerät und Munition auszurüsten, stoßen immer mehr NATO-Mächte an ihre Grenzen, weil sie die andauernden militärischen Hilfslieferungen für Kiew komplett auslaugen. Dabei führen sie noch nicht einmal selbst, also mit eigenen Truppenverbänden, Krieg, sondern bevorzugen es, bis zum letzten Ukrainer gegen Russland zu kämpfen.
Das Resultat für das transatlantische Militärbündnis ist ernüchternd. Ende August berichtete beispielsweise das “Wall Street Journal” davon, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die Vorräte an Munition für diverse Waffen auf einen so niedrigen Stand fallen ließen, dass die Vereinigten Staaten für “unerwartete Bedrohungen” nicht bereit seien. So wurden dem Bericht zufolge bis zum 24. August beispielsweise insgesamt 806.000 Schuss an 155mm-Munition für die von Washington gelieferten Haubitzen an die ukrainischen Truppen übergeben. Jede dieser hochexplosiven Granaten wiegt gut 45 Kilogramm. Das allein sind schon rund 36.000 Tonnen an Munition, die aus US-Beständen entnommen wurden. Und diese Granaten werden beispielsweise auch von den US-Truppen in Syrien benutzt. Hinzu kommen Unmengen an weiteren Waffen und Munition, wie zum Beispiel Javelin-Raketen.
Aber nicht nur die Vereinigten Staaten haben mit leeren Waffen- und Munitionslagern zu kämpfen – auch Deutschland könnte im Ernstfall nicht lange durchhalten. Einem kürzlich publizierten Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr gerade einmal für ein bis zwei Tage Munition, sollte es zum Krieg kommen. Auch wenn hinter dieser Meldung die Lobbyisten der deutschen Waffenindustrie stecken, sollte man das nicht unterschätzen. Denn die deutschen Lieferungen an die Ukraine stammen (ähnlich wie im Falle der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Länder) aus den Militärbeständen. Nachbestellt wurde allerdings kaum etwas.
Damit wird deutlich, dass die NATO im Falle einer militärischen Eskalation (zum Beispiel mit dem Iran oder mit Nordkorea) und der Ausrufung des NATO-Bündnisfalles die konventionellen militärischen Ressourcen rasch knapp werden könnten. Zwar würden in solch einem Fall zuerst vor allem die Marine und die Luftwaffe der NATO eingesetzt, doch über kurz oder lang müssten auch reguläre Truppenverbände losziehen – und die sind auf ausreichend Waffen und Munition angewiesen. Sind diese nicht vorhanden und es zeichnet sich eine Niederlage ab, wäre der Einsatz von taktischen Atomwaffen die logische Konsequenz. Dies wäre auch das wahrscheinliche Szenario, sollte es im Ukraine-Krieg zur Eskalation kommen oder im Falle eines Krieges mit China wegen Taiwan.
Denn eines ist sicher: Keines der NATO-Länder kann innerhalb kürzester Zeit auf eine Kriegswirtschaft umstellen und die Produktion von Waffen und Munition so stark vorantreiben, dass ein umfangreicher konventionell geführter Krieg gegen einen militärisch starken Gegner für mehrere Monate oder gar Jahre andauern kann. Die heutige Technologie basiert nämlich auf globalen Lieferketten und ohne die “seltenen Erden” (aus China) wird die Produktion von High-Tech-Waffen zudem fast unmöglich. Dies hat auch das Pentagon erkannt.
Vielleicht sind die leeren Waffen- und Munitionslager der NATO-Länder ja auch in gewisser Weise positiv: denn eine weitere militärische Eskalation des Krieges in der Ukraine über die Landesgrenzen hinaus wird so deutlich unwahrscheinlicher. Zumindest so lange, bis nicht irgendwelche Irren in Washington, Brüssel oder London beschließen, die nukleare Option in Betracht zu ziehen.
Gaspreisbremse: AfD sieht Deutschland auf den Weg in die Energie-Planwirtschaft!
Die Vorschläge der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur Dämpfung der Gaspreise werden von der AfD rundweg abgelehnt. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Tenor: Der Versuch, steigende Preise durch staatliche Geldverteilung zu bremsen, heize die Inflation weiter an und führe erst recht zum Kontrollverlust über die galoppierende Geldentwertung.
Alice Weidel betonte: „Die Gaspreisbremse droht ein bürokratischer Moloch zu werden, der die Zerrüttung der deutschen Staatsfinanzen auf eine neue Spitze treibt. Das Geld der Bürger wird in nie dagewesenen Dimensionen verbrannt, der Volkswirtschaft Liquidität entzogen und die Staatsquote nach oben getrieben. Die Rechnung werden die Bürger selbst in Form von Schuldendienst und künftigen Steuern zu tragen haben. Es ist fraglich, ob staatliche Umverteilung in dieser Größenordnung überhaupt über längere Zeit finanzierbar sein wird.“
Die einmalige Übernahme eines Gas-Monatsabschlags im Dezember wird nach den Worten der AfD-Politikerin „verpuffen wie ein Tropfen auf den heißen Stein“. Die ab Frühjahr vorgesehene staatliche Deckelung eines Kontingents von 80 Prozent des prognostizierten Verbrauchs sei zudem ein „bürokratischer Alptraum“: Die Bundesregierung missbrauche die Not der Privathaushalte und Unternehmen, um eine auf Rationierung und Mangelverwaltung ausgerichtete Energie-Planwirtschaft einzuführen.
Energiewende und Sanktions-Irrsinn stoppen!
Tino Chrupalla unterstrich: „Damit die Preise sinken, muss das Angebot an verfügbarer Energie rasch wieder ausgeweitet werden!“ Anstatt endlich die Ursachen der Preisexplosion zu bekämpfen und Not leidende Bürger und die Wirtschaft auf breiter Front schnellstmöglich zu entlasten, setze die Expertenkommission der „Ampel“ mit ihrem unausgegorenen Stufenmodell auf ordnungspolitisch höchst fragwürdige Symptombekämpfung sowie verantwortungslose Schuldenmacherei.
Der einzige Weg aus der Krise ist Chrupalla zufolge eine grundsätzliche Kurskorrektur der Regierungspolitik. Dazu gehöre, die sogenannte Energiewende zu stoppen, die schädliche Sanktionspolitik gegen Russland zu revidieren und Bürger und Wirtschaft endlich flächendeckend steuerlich zu entlasten, hob der AfD-Politiker hervor.
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Australischer Regierung ist Sterberisiko bewusst: Beerdigungskosten für Impftote werden übernommen
Immerhin: In Australien, bekannt für strikte Corona-Maßnahmen und hohen Impfdruck, weiß man offensichtlich um die Gesundheitsgefahren des Covid-Schusses. So bietet man im Rahmen des Programms für Entschädigungen bei Impfschäden explizit die Übernahme von Beerdigungskosten bei Todesfällen an. Quasi ein Gutschein für eine kostenlose Beerdigung für jeden Impfling, kommentiert der kritische Blogger Steve Kirsch.
Die zuständige Behörde der australischen Regierung, Services Australia, hat Anfang 2022, rund ein Jahr nach Beginn der Impfkampagnen, eine eigene Info-Seite für diese großzügige Dienstleistung eingerichtet. Unter “Zahlungen und Beerdigungskosten für verstorbene Covid-19-Impfempfänger” ist dort zu lesen: “In Todesfällen können Sie Anspruch auf Zahlung und Unterstützung für die Bestattungskosten haben.” Als Beleg muss ein entsprechender medizinischer Bericht über einen Impfschaden von einem Arzt vorliegen. Die Angehörigen brauchen für den Antrag zudem den Totenschein und Nachweise über entstandene Kosten und darüber, dass sie im Namen des Verstorben handeln.
Die Seite über das “COVID-19 vaccine claims scheme” gehört übrigens zu den am meisten betrachteten medizinischen Unterstützungsleistungen auf der Website von Services Australia. Die Übernahme von Beerdigungskosten im Todesfall ist Teil dieses Programms.
In Deutschland braucht man auf derartige Unterstützung übrigens kaum zu hoffen. So erörterte eine Juristin im gesundheitsrechtlichen Beratungsteam der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) Anfang 2021 gegenüber t-online, dass die Erben von Impftoten “unter Umständen” Schadensersatzansprüche gegen die pharmazeutischen Hersteller der Vakzine geltend machen könnten. Das Pharmaunternehmen müsse den Angehörigen dann auch die Beerdigungskosten ersetzen. Dem geht allerdings ein mitunter extrem teurer Rechtsstreit voraus, dessen Ausgang gänzlich ungewiss ist. In Deutschland laufen mittlerweile erste Verfahren gegen die Pharma-Riesen hinter den experimentellen Vakzinen an. Respekt gegenüber jenen, die sie mit ihren Produkten gesundheitlich geschädigt haben, lassen sie alle vermissen. Zahlen wollen sie gar nichts. Dass der deutsche Gesundheitsminister Nebenwirkungen weitestgehend leugnet, kommt ihnen da sehr entgegen.
Lesen Sie dazu:
Niedersachsen-Wahl: Große Teile im Westen von Deutschland sind nicht mehr zu retten
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Niedersachsen-Wahl: Große Teile im Westen von Deutschland sind nicht mehr zu retten
Die Ampel-Regierung führt Deutschland in den Abgrund. Und was wählen die Niedersachsen? Eine Regierung von SPD und Grünen. Die Weisheit “Es muss noch kommen stärker, soll es von Wirkung sein” scheint sich im Westen der Bundesrepublik leider nicht zu bewahrheiten.
von Daniel Matissek
Es kam schlimmer als befürchtet: Von einer „Denkzettel”-Wahl kann angesichts des heutigen Wahlergebnisses nicht ansatzweise die Rede sein. Nicht einmal der Hauch eines allergeringsten Signals lässt sich daraus ablesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die katastrophale linksgrüne Energiepolitik als maßgebliche Ursache der energiepolitischen und wirtschaftlichen Jahrhundertkrise identifiziert hätte, auf die wir zusteuern. Weit über drei Viertel der Niedersachsen gaben SPD, CDU und vor allem Grünen die Stimme.
Vor allem der – von der journalistischen Claque in den öffentlich-rechtlichen Wahlkampfberichterstattung seit Schließung der Wahllokale unentwegt bejubelte – „Erfolg der Grünen„, die aberwitzigerweise noch den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien (plus 5,6 Prozent) zeigten, räumt die letzten Zweifel aus, dass Kausalzusammenhänge und politische Verantwortlichkeiten nicht mehr wahlentscheidend sind. Deutschland kann von fachfremden Selbstversorgern, inkompetenten Zivilversagern, bekennend und erweislich fachfremden Dilettanten und radikalisierten Ideologen an die Wand gefahren werden – und die dafür hauptverantwortliche Partei gewinnt selbst dann noch an Wählerstimmen, wenn der Schaden bereits für jedermann sichtbar ist.
AfD verdoppelt sich – doch das ist nicht genug
Was zählt, sind stattdessen Einordnungen, streng überwachte Korridore des moralisch „Richtigen“ und des Verstoßenen. Der Ostrazismus gegen die AfD, die präventive Verfemung ihrer Anhänger und Wähler als Quasi-Staatsfeinde oder neuerdings gar „Destabilisierer“ (eine Anfeindung, zu der sich Friedrich Merz verstieg) hat zwar nicht so funktioniert, wie ihn sich seine Urheber erhofft hatten – die Partei verdoppelte sich fast -, doch war offenbar immer noch so wirksam, dass viele insgeheim Oppositionelle lieber ihren Zorn herunterschluckten oder zähneknirschend im gewünschten Terroir der monopoldemokratischen linken Einheitsfront ihr Kreuzchen machten, statt vor ihrem Gewissen als „Extremismusförderer“ dazustehen, oder was auch immer ihnen der mediale Orkus eintrichtert.
Dabei zeigt die unerträgliche Weise, wie in den Wahlstudios von ARD und ZDF zur Stunde die AfD marginalisiert, geschnitten oder gleich ganz ignoriert wird, wie überfällig die Stärkung der Opposition gewesen wäre. 11,5 Prozent sind passabel, aber angesichts der gegenwärtigen Krise für die einzige Realopposition im politischen Betrieb ein Hohn. Andererseits: Wer weiß mit letzter Bestimmtheit, ob dieses Resultat überhaupt der Wahrheit entsprach – die Zustände in Berlin bei den Wahlen vom September 2021 lassen grüßen; dass sich Vergleichbares so oder ähnlich auch anderswo abspielen könnte – wer kann es wirklich ausschließen?
Giftmischer als Heilsbringer
Außer Frage steht gleichwohl: Sachpolitik, Inhalte, logische Argumente, Kategorien von Machbarkeit und Vernunft sind aus dem politischen Raum ebenso verdrängt wie aus den Wahlkabinen. Deswegen ist an eine bürgerlich-konservative Gegenbewegung, an einen Paukenschlag wie in Schweden oder gerade in Italien bei uns nicht zu denken. Dafür geht es anscheinend der Mehrheit immer viel noch zu gut, ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug, glauben immer noch zu viele, die Giftmischer wären die Heilsbringer.
Für den Zustand Deutschlands, für seine Zukunft wäre eine klare Botschaft aus Hannover bei dieser wichtigsten Wahl des Jahres, weit über die Kategorien der Landespolitik hinaus von entscheidender Bedeutung gewesen. Hier und heute hätte ein politischer Erdrutsch, ein Paukenschlag, besser noch: ein echter „Wumms“ erfolgen müssen – als quasi letzte Warnung des Volkssouveräns, dass er sich „seine” Bundesrepublik und all das, was in 75 Jahren an Gutem erreicht wurde, nicht länger kaputtmachen, sich seine Lebenssicherheiten nicht länger zerstören lässt. Das Wahlergebnis ist das genau Gegenteil: Es ist die Aufforderung zum „Weiter so”. Mit allen Konsequenzen.
Der Beitrag Niedersachsen-Wahl: Große Teile im Westen von Deutschland sind nicht mehr zu retten ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.
ARD-Tagesschau und Klitschkos „Genozid“
Deutschlands Absturz: Scholz, Baerbock, Habeck und das neue deutsche Elend
Deutschland im Herbst: kurz vor dem Absturz in große Not. Mit Kanzler Scholz voran, dem Bademeister im Schuldensumpf, Vergangenheitsbewältiger ohne Cum-Ex-Erinnerung und auch angesichts der Gegenwartsgefahren ziemlich einfallslos. Mit einer Außenministerin Baerbock am Bein, selbsternannte Fachfrau für Völkerrecht, zumindest aber für Lügengeschichten und exzessiven Russenhass, die sich zum Sicherheits-Hochrisiko in Europa entwickelt. Und mit Wirtschaftsminister Habeck geschlagen, einem von jeglicher Sachkenntnis freien Schwadroneur, der über „Mondpreise“ für US-Fracking-Gas jammert und bei den Amis „führend dienern“ will (oder so ähnlich). Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bereiten wir uns also auf das winterliche Leben im Mehrfamilien-Wohnschlafzimmer vor und auf die per Fahrraddynamo zu betreibende Elektroheizung. Das bürgerferne Berliner Regime ohne Selbstzweifel und engagiert in kriegerischer Wumms-Politik, setzt längst die Nachrichtensendungen von ARD, Deutschlandradio und ZDF als erfolgreiche Verbal-Artillerie ein. Ihr allabendliches Trommelfeuer auf die Intelligenz des Publikums ballert dessen Leidensbereitschaft und Russophobie herbei. So erklärt sich die bedingungslose grün-deutsche Hingabe an das neonazistische Regime in Kiew. Öffentlich-rechtswidriger Programmauftrag: Unser täglicher Schulterschluss mit dem von SS-Insignien umgebenen Selenskyj.
Auf den korrupten Selbstherrscher in Kiew lassen Tagesschau & Co. nichts kommen: Russischsprachige Bücher und russische Musik verbieten, den Ost-Ukrainern den Gebrauch ihrer Muttersprache untersagen, kritische Fernsehsender dicht machen, rassistische Sprüche kloppen, die Oppositionsparteien verbieten , politische Gegner entführen und foltern lassen: Selenskyj darf sowas. Darüber verlieren öffentlich-rechtliche Qualitätsjournalisten kein Wort in ihren „hochinformativen“ Nachrichtensendungen. Der Mafioso im Kiewer Präsidentenamt gilt ihnen als Ehrenmann. Seine Off-shore-Millionen sind für die Tagesschau aber tabu.
Charakterloser Journalismus
Die braune Brühe in und aus der Ukraine wird von den Redakteuren sorgfältig übergangen, die aus Hamburg gelieferte Tagesschau hat das Filtern auf allen Ebenen längst zur Perfektion entwickelt.
Als sich mehrere NDR-Redakteure darüber beschwerten, dass es in der NDR-Berichterstattung in Kiel einen „politischen Filter“ (zugunsten der CDU-Landesregierung) gebe, war das Mediengetöse groß – als ob da etwas Außergewöhnliches aufgedeckt worden wäre. Dabei belegen kritisch-unabhängige Autoren außerhalb des Dunstkreises der Konzernmedien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits seit vielen Jahren zweifelsfrei, dass der „Qualitätsjournalismus“ politisch abhängig ist, daher auch weitestgehend gleichgeschaltet: Er verletzt das Interesse breiter Bevölkerungsteile, er pervertiert die Meinungsbildungsfreiheit und begeht damit tagtäglich ideellen Verfassungsbruch.
Im NDR unternahm man nach Bekanntwerden der Kieler Kritik, was man in vergleichbaren Fällen immer tut: Man prüft mit eigens ausgesuchten „Gutachtern“ im Hinterzimmer die einzelnen Vorwürfe und verständigt sich auf das übliche Ergebnis: Da ist nichts gewesen. Was angeblich oder tatsächlich zu kritisieren war, wird dem kollektiven Gedächtnisverlust anheimgeben, die Zeit heilt alle Wunden. Die zu Aufpassern bestellten Mitglieder in den Rundfunkgremien spielen mit – wer sich querlegt, gefährdet seinen Platz im Kasperletheater oder wird als Pups im Parfümladen erachtet.
Solche Verfahrens- und Verhaltensweisen sind systemkonform. Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, Rundfunk und Fernsehen hierzulande seien sauber und funktionierten bei der Kontrolle des Gemeinwesens und seiner Führung einwandfrei. Das täuscht darüber hinweg, dass die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geradezu standardmäßig „politisch gefiltert“ sind; was täglich in Hamburg-Lokstedt passiert, kann nicht (wie in Kiel) als untypischer Betriebsunfall deklariert werden.
Die Redaktion ARD-aktuell hat Negativbeispiele in Hülle und Fülle im Archiv, insbesondere aus der Auslandsberichterstattung. Seit dem Maidan-Putsch 2014 ist die Tagesschau bekannt dafür, dass ihre Ukraine-Berichterstattung entgegen der gesetzlichen (staatsvertraglichen) Objektivitätspflicht ausschließlich dem Interesse des „Wertewestens“ dient. Die Redaktion ist nicht die Bohne um Objektivität bemüht, nicht einmal um Neutralität. Sie arbeitet hochgradig parteiisch. Ihr zentrales Instrumentarium: Weglassen wesentlicher Informationen, unsachliche Akzentuierung, einfließende und/oder getarnte Falschnachrichten, Manipulation von Fakten und Aussagen. Das reicht von Falschdarstellungen über das Pogrom im Gewerkschaftshaus in Odessa, über die uferlose Korruption des Regimes in Kiew bis zum Ignorieren des Massenmords an 14000 Ostukrainern, gemeinschaftlich begangen von den neonazistischen Asow-Freikorps und der regulären ukrainischen Armee.
Der Krieg eskaliert –
und damit das Manipulieren und Fälschen bis zum Exzess, Nachrichten ohne Benennung von Ross und Reiter, aktuellstes Beispiel:
„Teile der Krim-Brücke eingestürzt
meldet die Tagesschau, verweist auf einen „Brand auf der Brücke“ und sagt nicht sofort, was Sache ist: Dass die ukrainischen Machthaber schon vor dem Krieg Pläne schmiedeten, diese Lebensader der Krim abzuschneiden, die Brücke zum russischen Festland zu zerstören. Schweigt sich natürlich darüber aus, welche Folgen dieser Gewaltakt haben muss: eine weitere Eskalation des Kriegsgeschehens.
Ganz anders die Nachrichten in den bewussten Medien. Putin habe wiederholt unterstrichen,
„dass auf Angriffe auf russisches Territorium mit allen Mitteln reagiert werde und hinzugefügt: ‚Das ist kein Bluff.‘ Wenn er jetzt nicht reagiert, würde er sich als schwach und ängstlich zeigen.“
Den Kontext zu Ereignissen darzustellen, Nachrichten damit verständlicher und einer sachgerechten Urteilsbildung dienlich zu machen, ist für ARD-aktuell längst kein journalistisches Muss mehr. Die verantwortungslose Haltung der Merkel-Regierung gegenüber dem völkerrechtlich verankerten „Minsk-II-Abkommen“ wurde von der Tagesschau ebenso devot übergangen wie die Tatsache, dass USA, NATO und EU seit Jahren die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland orientierten – unter Einsatz ihrer Geheimdienste und Söldner. Und dass sie das Land mit Unmengen Waffen belieferten, es finanzierten und seine Soldaten und uniformierten Hitler- und Bandera-Fans trainierten. Damit sorgte auch die ARD-aktuell dafür, dass der Durchschnittszuschauer die verbrecherischen Umtriebe der wertewestlichen Regierungen nicht als Mitursache für den Krieg in der Ostukraine begreifen konnte.
Dieser Hintergrund erhellt, warum es so problemlos gelang, die Mehrheit der Bundesbürger gegen Russland aufzuwiegeln und die seit Jahresbeginn gigantischen westlichen Waffenlieferungen als Beitrag zur Herbeiführung des Friedens (!) zu verkaufen – als ob es nicht längst ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gäbe; es ist im Grundgesetz bereits in der Präambel verankert.
Treffend beschrieben:
„Die Medien zeigen uns die Welt – allerdings nicht wie in einem Spiegel, sondern unvermeidlich als von ihnen erzeugte Welt, als Ergebnis eines höchst eigensinnigen Auswahl- und Produktionsprozesses. Diesen Prozess selbst zeigen sie aber nicht: Weder die Filter noch die Zutaten noch die ‚geheimen‘ Künste ihres Handwerks … wer keine Sensibilität dafür entwickelt, über welche Themen er lediglich hinweg hastet und bei welchen er ungebührlich verweilt, weiß am Ende nichts Verlässliches von der Welt, die ihm da gezeigt wurde. Und ist doch überzeugt, sie mit eigenen Augen gesehen zu haben.“
Filter und Zutaten setzt die Tagesschau gelegentlich so übermäßig und wider jede Logik ein, dass der kritische Zuschauer zweifelt, ob den Redakteuren noch etwas Rest-Verstand geblieben ist. Beispielsweise bei der Berichterstattung über den Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja: Obwohl das AKW von russischen Truppen besetzt ist, erweckte ARD-aktuell – unisono mit Selenskyj und seiner medialen Entourage im Westen – den Anschein, als hätten die Russen selbst auf das AKW geschossen.
Wer auch dabei an die zuverlässig russophob hechelnde Moskauer Korrespondentin Ina Ruck als Autorin denkt, irrt: ARD-aktuell hatte eigens für diese schräge Nummer die Lateinamerika-Korrespondentin Xenia Böttcher in die Ukraine gekarrt. Deren Qualifikation für wahrheitswidrige Meinungsmache und reaktionären Gossenjournalismus ist längst nachgewiesen, speziell mit ihren abfälligen und irreführenden Berichten über Venezuela.
Filtern, filtern: Die EU beschloss kürzlich eine weitere Finanzhilfe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine. Das Selenskyj-Regime wies das als ungenügend zurück.
„Jetzt will die Ukraine der EU schon vorschreiben, wie viel Geld sie aus Brüssel bekommt“
empörte sich der Blogger Eric Bonse. Und was berichtete die Tagesschau über den Skandal?
Nichts.
Durchgeknallt
Als der ukrainische Staatschef am 6. Oktober die NATO aufforderte, präventiv Atomwaffen gegen Russland einzusetzen, verschwieg ARD-aktuell in ihren Hauptsendungen sogar diesen verbalen Amoklauf Selenskyjs. Sie brachte nur eine Erwähnung im Kleingedruckten, auf tagesschau.de; dort allerdings gleich zusammen mit einer abwiegelnden Bemerkung aus dem Umfeld des Kiewer Koksbruders: Selenskyj habe sich nicht auf die Gegenwart bezogen, sondern den Kriegsbeginn im Februar 2022 gemeint. Solche Beispiele machen die Kriegsberichterstattung der ARD-aktuell als Propaganda-Mix kenntlich, gefiltert nach NATO-Interessen und denen einer deutschen Regierung, die ihre Handlungsgrenzen von Washington definieren lässt.
Wie oft schon haben wir und ungezählte andere Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die ARD-aktuell damit gegen den Staatsvertrag verstößt, speziell gegen den Auftrag,
„… die internationale Zusammenarbeit zu fördern, für die Friedenssicherung einzutreten … unabhängig und sachlich zu sein …“
und damit den „anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen“? Es muss dennoch immer und immer wieder daran erinnert werden. Bis es – vielleicht – eines schönen Tages doch noch dazu führt, dass Politiker und Rundfunkräte Konsequenzen ziehen.
Welch arroganter Zynismus drückt sich in dieser salvatorischen ARD-aktuell-Klausel aus:
„Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.“
Warum sendet die Redaktion dann nur Informationen von westlichen Nachrichtenagenturen, nicht aber von russischen? Warum beteiligt sich die ARD-aktuell an der informationellen Selbst-Kastration und protestiert nicht gegen die verfassungswidrige Zensur, die im Verbot russischer Medien in der EU gipfelt?
Vom einstigen Bundeskanzler und verdienten Friedensnobelpreisträger Willy Brandt stammt der viel zitierte Satz:
Brandt setzte sich bekanntlich mit unbeirrbarem Verständigungswillen und schließlich erfolgreich für eine Aussöhnung mit dem Osten ein, gegen den ausdrücklichen Willen der britischen und der US-Besatzer in Deutschland. Demgegenüber erweist sich Kanzler Scholz als unglaubwürdiger Opportunist. Anfang März hatte er noch verkündet:
„Jeder weitere Tag, den der Krieg fortgesetzt wird, führt zu Zerstörung von Infrastruktur und Menschenleben … – auf beiden Seiten. Das muss unbedingt verhindert werden … Es geht darum, dass die Diplomatie wieder eine Chance bekommt“
Doch schon im Mai war er auf die Seite der Kriegsförderer gewechselt:
„Ernsthaft über Frieden verhandeln wird Putin jedoch nur, wenn er merkt, dass er die Verteidigung der Ukraine nicht brechen kann“.
Der Wählerwille zählt nicht
Für Scholz sind demnach Verhandlungsabsichten derzeit illusorisch. De facto stützt er damit den US-gesteuerten Scharfmacher Selenskyj; der ließ Verhandlungen mit Präsident Putin per Gesetz verbieten. Scholz‘ kriegerische Durchhalte-Politik stellt eine Verhöhnung des Mehrheitswillens seiner Mitbürger dar. Die stimmen zu 77 Prozent für sofortige Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
Scholz, rechtslastiger „Seeheimer“ mit gewaltbeschönigender Vergangenheit, berauscht sich lieber an der tödlichen Effizienz des deutschen Mordwerkzeugs, das inzwischen massenhaft in die Ukraine geschafft wird. Wie solche Spezialdemokraten eben sind: Sie bedenken die Neonazis in der Ukraine mit Weihrauch, Gold und Vernichtungswaffen – in der Heilserwartung auf den Endsieg. Unter Beifall unserer Rüstungsbarone und gierigen Hyänen, die auf Anteile an der Beute von russischen Ressourcen lauern.
Doppelstandards, Opportunismus und Amoral des Kanzlers drücken sich auch in seiner Reise nach Riad aus. Dort kaufte er Öl und sagte im Gegenzug Waffenlieferungen zu. Auf dass die Saudis ihren völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen fortsetzen können, der bereits mehr als 400 000 Menschenleben gefordert hat und noch weit fürchterlicher wütet als der Krieg in der Ukraine. Das Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien widerspricht übrigens dem Koalitionsvertrag mit den Grünen, aber die sind zwecks Machterhalt schon umgefallen.
Die Grünen haben längst ihren Frieden mit dem Krieg gemacht.
Filtern, filtern, filtern: Als sich nach Alice Schwarzer weitere deutsche Prominente wie Richard David Precht, Juli Zeh und Ranga Yogeshwar im Juni öffentlich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt einsetzten, brachte die ARD-aktuell das wiederum nur in ihrer diskreten Internet-Nische Tagesschau.de, nicht aber in ihren TV-Abendsendungen. Spitzenmeldung war dort vielmehr ein gerade beschlossenes „Gesetz zur Selbstbestimmung“, das den Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Geschlecht und Vornamen selbst festzulegen.
Am 2. Oktober appellierte Papst Franziskus an den Präsidenten der Ukraine, „für ernsthafte Friedensvorschläge offen zu sein.“ Kein Wort davon in den Hauptsendungen der ARD-aktuell. Die enthielten stattdessen Jubelmeldungen über weitere deutsche Waffenlieferungen.
Wie verkommen inzwischen die deutsche Diskussionskultur in Friedensfragen ist, dank des Einflusses der Massenmedien, zeigt sich am Umgang mit dem Friedens-Vorschlag des US-Milliardärs Elon Musk. ARD-aktuell tat ihn als „provokante“ Äußerung ab. Und fügte ihm den Kommentar der neonazistischen Dreckschleuder Andrij Melnyk hinzu, Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland:
„Verpiss dich (im englischen Original: Fuck off), ist meine sehr diplomatische Antwort an dich, Elon Musk“.
Friedensaktivisten diffamiert ARD-aktuell, indem sie eine Nähe zu AfD-Mitgliedern, „Verschwörungstheoretikern“ und „Corona-Leugnern“ andeutet, als hätten die kein Recht, sich für den Frieden einzusetzen. John Pilger, weltweit bekannter australischer Journalist und Friedensaktivist:
„Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden … entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht.“
Die Sowjets zogen vor 32 Jahren in Freundschaft aus Deutschland ab. Die westlichen Besatzer jedoch blieben. Heute sollen wir die Russen wieder als Feinde betrachten, die Amis hingegen noch immer als Freunde. Trotz milliardenschwerer Besatzungskosten, Missbrauchs ihrer Garnison Ramstein für weltweite Drohnenmorde und der Garnison Büchel als Atombombenlager, trotz NSA-Bespitzelung, CIA-geheimdienstlicher Unterwanderung, Zwang zur Selbstzerstörung unserer Wirtschaft zum Nutzen der US-amerikanischen und trotz fortwährender politischer Bevormundung. Die Bundesregierung, voran der dienernde Vizekanzler Habeck, legt Wert darauf, unter den Amis „Partner in Leadership“ zu sein.
Vom berühmten linken Schriftsteller Franz Jung („Der Weg nach unten“) ist überliefert, dass er Hitler in einem Münchner Wirtshaus anschrie: „Dir ham’s ins Hirn g’schissen und vergessen, abzuziehen!“ Jung überlebte in der Emigration.
Deutschland im Herbst: Der quer durchs Land gehegte Wunsch nach Frieden hat keinen politischen Marktwert. Er prägt auch nicht unsere Massenmedien. Dabei ist der Absturz in die wirtschaftliche und soziale Katastrophe schon in Sichtweite. Er wäre vermeidbar, denn eine der Nordstream-2-Röhren ist noch intakt: Die Amis haben sie nicht getroffen. Doch die USA beherrschen unser Land und verhindern Signale nach Moskau, die der Verstand geböte. Die westeuropäisch-russische Zusammenarbeit wird sich dennoch eines Tages durchsetzen – gegen ein imperiales System, das nur mit Sanktionen und Militär aufrechterhalten wird und nicht einmal mehr ein Viertel der Menschheit repräsentiert.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog
Titelbild: shutterstock/ Juergen Nowak
Weil mehr Gas verstromt werden muss, sollen Deutsche weniger heizen
In der zweiten Woche nacheinander hat Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller den zu hohen Gasverbrauch der Deutschen moniert – und appelliert an noch mehr Heiz- und Energiesparender der Bevölkerung. Die perfide Wahrheit hinter dieser Forderung: Trotz Knappheit wird immer mehr Gas verstromt – um damit den ideologischen Wahnsinn der Kraftwerkabschaltung durch die Grünen zu kompensieren. Dies vor allem, wenn in sieben Wochen die letzten drei deutschen Kernkraftwerke heruntergefahren werden.
In der 39. Kalenderwoche vom 26.9. bis zum 2.10. habe der Verbrauch mit 618 Gigawattstunden um fast zehn Prozent über dem durchschnittlichen Verbrauchsniveau der Jahre 2018 bis 2021 gelegen, teilte Müllers Behörde mit. Der Verbrauch der Industriekunden sei mit 1370 Gigawattstunden in der vergangenen Woche nur noch gut zwei Prozent unter dem Niveau der Vorjahre, hieß es weiter. „Wir werden eine Gasnotlage im Winter ohne mindestens 20 Prozent Einsparungen im privaten, gewerblichen und industriellen Bereich kaum vermeiden können. Die Lage kann sehr ernst werden, wenn wir unseren Gasverbrauch nicht deutlich reduzieren“, drohte Müller.
Bereits letzte Woche hatte der von Robert Habeck installierte Grünen-Liebling Müller beanstandet, dass der Gasverbrauch von Haushalten und Gewerbe in der Woche davor deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der Vorjahre gelegen habe, und die Zahlen „ernüchternd“ genannt.
Ernüchternder Dogmatismus
Ernüchternd ist jedoch vor allem der selbstmörderische Dogmatismus der Bundesregierung: Laut dem Vergleichsportal “VerivoxVerivox” ist der erhöhte Verbrauch vor allem auf den relativ kalten September zurückzuführen. Da die Heizsaison 2021 sehr mild begonnen habe, sei der Heizbedarf für einen Musterhaushalt im Einfamilienhaus im Vergleich um 81 Prozent gestiegen.
Der Deutsche Wetterdienst teilte mit, dass das Temperaturmittel in diesem September um 0,4 Grad unter dem Durchschnitt der Vergleichsperiode 1991 bis 2020 gelegen habe und sogar teilweise ging es sogar in den Frostbereich gegangen sei. Zudem sei es mit rund 100 Litern pro Quadratmeter der niederschlagsreichste September seit 2001 gewesen. Während die Regierung und andere Klimahysteriker im Juli und August noch (mindestens) eine Jahrhundertdürre mit unabsehbarem Ende herbeifabulierten und warnten, man könne nicht absehen, wann es wieder regnen würde, ist sie nun mit dem kältesten und regnerischsten September seit Jahrzehnten konfrontiert.
Drohungen mit dem Gasnotfall
Dass die Menschen unter diesen Umständen wenig geneigt sind, ihren lächerlichen Sparforderungen nachzukommen, findet Müller offensichtlich derart ungehörig, dass er wieder den Gasnotfall androht. Dieselbe Regierung feiert sich seit Wochen dafür, dass es ihr angeblich gelungen sei, die Gasspeicher auf rund 92 Prozent anzufüllen.
Letzte Woche hatte Franziska Brantner, „Parlamentarische Staatssekretärin für Wirtschaft und Klimaschutz“ in Robert Habecks Wirtschaftsministerium im Bundestag noch vollmundig behauptet, die Ausrufung der “Notfallstufe Gas” lasse sich zwar nicht prognostizieren, sei aber dennoch „sehr unwahrscheinlich“. Auf den Hinweis eines Abgeordneten, dass selbst volle Gasspeicher den Gasbedarf in Deutschland für höchstens zwei bis drei Monate decken würden, eine Heizperiode aber etwa sieben Monate andauere, verweigerte sie eine Antwort.
Gasspeicher voll und trotzdem frieren? Auf kritische Rückfragen reagiert die Bundesregierung mit Ignoranz. Wochenblick berichtete dazu bereits:
Schizophrenie zwischen Selbstlob und Katastrophenwarnung
Am Dienstag letzte Woche hatte die Bundesnetzagentur erklärt, die Gasversorgung in Deutschland sei „im Moment stabil“. Es ist diese schizophrene Mischung aus völlig unbegründeter Lobhudelei über die eigenen angeblichen energiepolitischen Großtaten, die sich dann mit neuen Drohszenarien und anschließender Beschwichtigung abwechseln, die diese Regierung so gefährlich macht.
Denn während Müller den Gas-GAU ankündigt und den Deutschen irre Einsparungen abfordert, setzt seine Regierung die Gasverstromung unvermindert fort, schaltet auch noch Atomkraftwerke ab und macht das durch die „Energiewende“ ohnehin selbst geschaffene Problem damit immer noch schlimmer.
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Auf Zuruf der USA: EU will Ukraine monatlich 1,5 Milliarden Euro überweisen
Weil Washington die Führung in Kiew mit monatlich 1,5 Milliarden Dollar an zurückzuzahlenden Finanzhilfen unterstützen will, plant Brüssel nun, ebenfalls entsprechende Überweisungen zu tätigen. Das Finanzloch der ukrainischen Regierung ist gewaltig – für den Westen wird die Ukraine zunehmend zum Fass ohne Boden.
Nicht nur, dass die andauernden Lieferungen an Militärhilfe die Waffen- und Munitionslager der NATO-Staaten leeren, auch die Finanzhilfe für die ehemalige Sowjetrepublik belastet die Budgets der unterstützenden Länder zunehmend. Und die Belastungen werden größer. Denn nicht nur, dass die EU bereits im Mai neun Milliarden Euro an “makrofinanzieller Finanzhilfe” für Kiew versprochen hat, nun sollen auch noch monatlich 1,5 Milliarden Euro an (natürlich ebenfalls zurückzuzahlender) “Hilfe” im kommenden Jahr fließen. Washington hat die Europäer nämlich dazu aufgefordert, dem US-Versprechen von 1,5 Milliarden Dollar pro Monat zur Kofinanzierung des ukrainischen Staatshaushaltes zu folgen.
Doch nicht nur, dass diese Gelder von den ohnehin schon hoch verschuldeten EU-Staaten über Kredite aufgebracht werden müssen, auch die Ukraine landet so in der Schuldknechtschaft. Wobei das Ausfallsrisiko hierbei wie schon bei der sogenannten “Eurorettung”, als die EU-Länder und die EZB beispielsweise die privaten Gläubiger Griechenlands (also z.B. Banken, Pensions- und Hedgefonds, sowie Versicherungskonzerne) freikauften, bei den staatlichen Geldgebern liegt. Das heißt: Geht die Ukraine in den Staatsbankrott, sehen auch die Steuerzahler in Deutschland, Österreich usw. durch die Finger.
Hinzu kommt der Umstand, dass die Regierungen in Berlin, Wien & Co eigentlich schon genügend finanzielle Probleme haben, da die Energiekrise nicht nur zu einer beispiellosen Deindustrialisierung (und damit auch für eine Massenarbeitslosigkeit) ganz im Sinne der “Great Reset“-Jünger führen, sondern auch für zunehmende Belastungen durch Rettungspakete und Preisobergrenzen bei Strom und Gas sorgen. Und nun sollen weitere zig Milliarden Euro an Steuergeldern für die Ukraine verschleudert werden, die noch nicht einmal den Status als Beitrittskandidat besitzt.
Sogar Bundesverfassungsrichter vergleicht Deutschland mit Diktatur
Angesichts der schier ungeheuerlichen Pannen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus in Berlin im September 2021, hat sich der Bundesverfassungsrichter und frühere Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, ungewohnt deutlich geäußert: Was sich in der Hauptstadt bei der Wahl abgespielt habe, erinnere ihn an diktatorische Entwicklungsländer.
In einem vielbeachteten Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” hatte Müller gesagt, wenn es sich so darstelle, wie es den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“. Da würden Verhältnisse geschildert, dass man versucht sei zu sagen, „sowas hätte man sich vor einigen Jahrzehnten vorstellen können in irgendeinem diktatorischen sogenannten Entwicklungsland, aber doch nicht mitten in Europa, mitten in Deutschland“.
Soweit er es übersehen könne, zeugten die alptraumhaften Details des Skandals „tatsächlich Abläufe, wie sie in vergleichbarer Weise jedenfalls in Deutschland noch nie stattgefunden haben“. Weiter sagte Müller, der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständig ist, die Mandatsverteilung nach dem Bundeswahlgesetz habe „mittlerweile ein Maß an Komplexität erreicht, das für den Normalbürger aus meiner Sicht nicht mehr durchschaubar ist“.
Dieselben Argumente wie die “Delegitimierer”
Damit bestätigt erstmals sogar ein Richter des höchsten deutschen Gerichts, welche Zustände mittlerweile in Deutschland herrschen. Wenn Teilnehmer an Montagsdemonstrationen oder freie Medien solche Vorwürfe äußern, die oft der erlebten Alltagserfahrung entspringen, müssen sie darauf gefasst sein, von der Ampel-Regierung als Staats- und Demokratiefeinde verleumdet und als „Delegitimierer“ des Staates eingestuft zu werden.
Die Realität ist nun mittlerweile aber so erdrückend, dass selbst ein Höchstrichter nicht mehr die Augen davor verschließen kann und dies auch öffentlich kundtut.
Berliner Verfassungsgericht spricht vernichtendes Urteil
Vergangene Woche hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof erklärt, die Wahlen seien derart unzureichend vorbereitet gewesen, dass ein Gelingen von Anfang an gefährdet gewesen sei und eine „vollständige Ungültigkeit”, zumindest der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht komme. Weiter stellte das Gericht fest, es habe zu wenige Kabinen und zu wenige Stimmzettel gegeben.
Die Wahlbedingungen seien unzumutbar gewesen, ein Teil der Wähler habe noch seine Stimme abgegeben, als in der Presse bereits erste Hochrechnungen veröffentlicht worden seien. Es hätten „teilweise chaotische“ Zustände geherrscht, viele Wahllokale seien „völlig überlastet” gewesen. In Tausenden Fällen waren falsche oder gar keine Wahlzettel ausgegeben worden. Nach einer ersten Einschätzung seien alle diese Fehler mandatsrelevant gewesen, so das Gericht.
Neuwahlen des Abgeordnetenhauses – und auch des Bundestages?
Ein verfassungskonformer Zustand könne nur durch eine komplette Wahlwiederholung herbeigeführt werden. Das Gericht muss nun innerhalb von neunzig Tagen ein Urteil darüber fällen, ob die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden muss.
Ob dies auch für die Bundestagswahl in Berlin gilt, entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der eine Empfehlung abgeben wird, über die das Plenum im Oktober entscheidet. Ein objektives Urteil ist hier jedoch nicht zu erwarten, da über 120 Abgeordnete um ihr lukratives Mandat fürchten müssten, wenn die Stimmen aus Berlin für ungültig erklärt würden. Die Linken-Partei würde etwa komplett aus dem Bundestag herausfallen.
Entlarvt: Bevor die Ukraine die Brücke von Kertsch in die Luft sprengte, wurde dies bereits von britischen Spionen geplant
thegrayzone.com: Der geheime Plan des britischen Geheimdienstes, die Kertsch-Brücke auf der Krim zu sprengen, wird in internen Dokumenten und Korrespondenz enthüllt, die The Grayzone exklusiv vorliegen.
The Grayzone liegt eine Präsentation vom April 2022 vor, die für hochrangige britische Geheimdienstmitarbeiter erstellt und in der ein ausgeklügelter Plan zur Sprengung der Kertsch-Brücke auf der Krim unter Beteiligung speziell ausgebildeter ukrainischer Soldaten ausgearbeitet wurde. Fast sechs Monate nach der Veröffentlichung des Plans wurde die Kertsch-Brücke am 8. Oktober durch ein Selbstmordattentat angegriffen, das offenbar vom ukrainischen Geheimdienst SBU überwacht wurde.
Auf Ersuchen von Chris Donnelly, einem hochrangigen Geheimdienstmitarbeiter der britischen Armee und langjährigen hochrangigen NATO-Berater, wurden detaillierte Vorschläge für eine „kühne“ Unterstützung der „Seeüberfalloperationen“ Kiews ausgearbeitet. Das Kernstück des umfassenden Plans war die „Zerstörung der Brücke über die Straße von Kertsch“.
Dokumente und Korrespondenz zur Planung der Operation wurden The Grayzone von einer anonymen Quelle zur Verfügung gestellt.
Der Lkw-Bombenanschlag auf die Brücke von Kertsch unterschied sich in operativer Hinsicht von dem darin skizzierten Plan. Dennoch unterstreicht das offensichtliche Interesse Großbritanniens an der Planung eines solchen Angriffs die tiefe Verwicklung der NATO-Mächte in den Stellvertreterkrieg in der Ukraine. Fast genau zu dem Zeitpunkt, als London Berichten zufolge im April dieses Jahres die Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau sabotierte, arbeiteten britische Militärgeheimdienstler an Plänen zur Zerstörung einer wichtigen russischen Brücke, die täglich von Tausenden von Zivilisten überquert wird.
Der Fahrplan wurde von Hugh Ward, einem britischen Militärveteranen, erstellt. Darin wird eine Reihe von Strategien skizziert, die der Ukraine helfen sollen, „eine Bedrohung für die russischen Seestreitkräfte“ im Schwarzen Meer darzustellen. Als übergeordnete Ziele werden genannt, die Fähigkeit Russlands zur Blockade Kiews zu „schwächen“, Moskaus „Kriegsführungsfähigkeit“ zu „untergraben“ und die russischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim zu isolieren, indem „Nachschub auf dem See- und Landweg über die Kertsch-Brücke verweigert wird“.
Lesen Sie den vollständigen Entwurf: Unterstützung für maritime Überfalloperationen. Hier in Englisch zu finden.
In einer E-Mail bat Ward Donnelly, „dieses Dokument bitte zu schützen“, und es ist leicht zu erkennen, warum. Von diesen verschiedenen Plänen ist nur der „Kertsch Bridge Raid CONOPS [concept of operation]“ Gegenstand eines eigenen Anhangs am Ende von Wards Bericht, was seine Bedeutung unterstreicht.
Der Inhalt läuft auf eine direkte, detaillierte Befürwortung der Begehung eines möglicherweise schweren Kriegsverbrechens hinaus. Bezeichnenderweise wird bei den Plänen zur Zerstörung einer wichtigen Passagierbrücke nicht erwähnt, dass zivile Opfer zu vermeiden sind.
Auf drei separaten Seiten legt der Autor neben Diagrammen die Bedingungen der „Mission“ dar – „die Kertsch-Brücke auf eine kühne Art und Weise außer Gefecht zu setzen, die den Straßen- und Schienenzugang zur Krim und den Seezugang zum Asowschen Meer unterbricht“.
Ward schlägt vor, dass die Zerstörung der Brücke „eine Marschflugkörperbatterie erfordern würde, um die beiden Betonpfeiler auf beiden Seiten des zentralen Stahlbogens zu treffen, was ein vollständiges strukturelles Versagen zur Folge hätte“ und „jeglichen Nachschub vom russischen Festland auf die Krim verhindern und die Schifffahrtsroute zeitweise unterbrechen würde.“
Ein alternativer „Plan“ sieht vor, dass ein „Team von Angriffstauchern oder UUVs [unbemannte Unterwasserfahrzeuge], die mit Haftminen und linearen Schneidladungen ausgerüstet sind“, auf eine „Hauptschwachstelle“ und einen „Konstruktionsfehler“ in den Pfeilern der Brücke zielen.
Bei diesem „Fehler“ handelt es sich um „mehrere dünne Pylone, die zur Abstützung der Hauptspannweite verwendet wurden“ und die es ermöglichen sollten, dass starke Strömungen mit minimaler Reibung unter der Brücke durchfließen konnten. Ward verweist auf einen bestimmten Bereich, in dem die Wassertiefe um eine Reihe von Pfeilern nur 10 Meter betrug, was ihn zum „schwächsten Teil“ der Konstruktion machte.
In damit zusammenhängenden E-Mails, die The Grayzone erhalten hat, erklärte Chris Donnelly, der ranghöchste Geheimdienstmitarbeiter der britischen Armee und ehemalige NATO-Berater, die Vorschläge seien „wirklich sehr beeindruckend“.
In einem Telefongespräch bestritt Hugh Ward nicht, dass er den Plan zur Zerstörung der Kertsch-Brücke für Chris Donnelly vorbereitet hatte.
„Ich werde mich mit Chris [Donnelly] unterhalten und ihm bestätigen, was er für mich zur Veröffentlichung vorbereitet hat“, sagte Ward gegenüber The Grayzone, als er direkt gefragt wurde, ob er den „kühnen“ Plan ausgearbeitet habe.
Auf die erneute Frage, ob er an dem Plan beteiligt war, machte Ward eine Pause und sagte dann: „Das kann ich nicht bestätigen. Ich werde mich erst mit Chris unterhalten.“
Ein Selbstmordanschlag auf eine 4 Milliarden Dollar teure Verkehrsader
Im Morgengrauen des 8. Oktober wurde die Brücke von Kertsch durch einen Brandanschlag beschädigt. Ein Lastwagen explodierte, setzte zwei Öltankwagen in Brand, brachte zwei in Richtung Krim fahrende Teile der Brücke zum Einsturz und tötete drei Menschen.
Während der betroffene Abschnitt schnell repariert und der Verkehr am nächsten Tag wieder aufgenommen wurde, feierten die westlichen Medien den Vorfall als jüngste russische Blamage und Fehlschlag im Konflikt mit der Ukraine. In einigen Fällen jubelten und scherzten Journalisten offen über das, was man als Kriegsverbrechen mit zivilen Opfern bezeichnen könnte.
Der Selbstmordanschlag richtete sich gegen ein Verbindungsbauwerk zwischen der Krim und dem russischen Festland, das mit einem Kostenaufwand von 4 Milliarden Dollar errichtet wurde und dessen Eröffnung dem Kreml einen großen PR-Sieg bescherte, der Moskaus erneute Kontrolle über das mehrheitlich russischsprachige Gebiet stärkte.
Bei seiner Einweihung im Mai 2018 sagte der russische Präsident Wladimir Putin:
„In verschiedenen historischen Epochen, sogar unter den Zarenpriestern, träumten die Menschen davon, diese Brücke zu bauen. Dann kamen sie in den 1930er, 40er und 50er Jahren darauf zurück. Und schließlich, dank Ihrer Arbeit und Ihres Talents, ist das Wunder geschehen“.
Die Brücke wird seit dem 24. Februar heftig verteidigt, nicht zuletzt, weil sie als wichtiger Transportweg für militärische Ausrüstung für russische Soldaten in der Ukraine dient. Russland hat bereits umfangreiche Vergeltungsmaßnahmen für jeden Angriff auf das Bauwerk angekündigt.
Nach dem Angriff brach unter den Ukrainern, den ukrainischen Behörden und den Anhängern der Ukraine in den sozialen Medien eine große Euphorie aus. Oleksiy Danilov, Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, postete ein Video der brennenden Brücke zusammen mit einem Schwarz-Weiß-Clip von Marilyn Monroe, die „Happy Birthday, Mr. President“ singt – eine Anspielung darauf, dass Putin am selben Tag 70 Jahre alt wird.
Darüber hinaus berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf eine anonyme Quelle „in den Strafverfolgungsbehörden“, dass der Anschlag vom Sicherheitsdienst der Ukraine verübt wurde. Hochrangige ukrainische Beamte, darunter der oberste Präsidentenberater Mykhailo Podolyak, rudern nun jedoch zurück und behaupten stattdessen, der Vorfall sei eine russische Falschmeldung gewesen.
Solche Behauptungen sind nach Vorfällen, bei denen eine ukrainische – oder westliche – Schuld wahrscheinlich oder sogar sicher erscheint, wie bei den Explosionen der Nord-Stream-Pipeline, an der Tagesordnung.
Der litauische Ex-Verteidigungsminister Audrius Butkevičius war an geheimen Plänen des britischen Geheimdienstes zur Zerstörung der Kertsch-Brücke beteiligt.Die Grundlagen des Dritten Weltkriegs
Der Angriff auf die Kertsch-Brücke erfolgte zwar nicht mit Spezialtauchern, Unterwasserdrohnen oder Marschflugkörpern, aber es gibt Hinweise darauf, dass Wards Pläne der ukrainischen Regierung auf höchster Ebene mitgeteilt wurden. Chris Donnelly leitete sie sogar an den ehemaligen litauischen Verteidigungsminister Audrius Butkevičius weiter, bevor er die beiden per E-Mail miteinander bekannt machte.
Butkevičius, eine führende Persönlichkeit der antikommunistischen Bewegung Litauens, hat zugegeben, am 13. Januar 1991 absichtlich Unabhängigkeitskämpfer in die Schusslinie sowjetischer Scharfschützen geführt zu haben. Dieser Vorfall wird manchmal als der „Blutsonntag“ von Vilnius bezeichnet und wird offiziell als Tag der Verteidiger der Freiheit begangen. Butkevičius und seine Verbündeten wussten, dass das Manöver Massen von Opfern fordern, die örtliche Bevölkerung weiter gegen die sowjetische Führung aufhetzen und einen Regimewechsel fördern würde, weshalb sie es inszenierten.
In jüngerer Zeit war Butkevičius Miteigentümer von Bulcommerce KS, einem Unternehmen, das als „Hauptvermittler für die Lieferung von bulgarischen Waffen und Munition über Drittländer an die Ukraine“ für den Einsatz im Bürgerkrieg im Donbass diente.
Butkevičius wurde glaubhaft beschuldigt, für den britischen Geheimdienst zu arbeiten. Der E-Mail-Verkehr mit Donnelly bestätigt, dass er in Kontakt mit Guy Spindler steht, einem langjährigen MI6-Offizier, der zeitgleich mit dem berüchtigten Verfasser des Trump-Russland-Dossiers, Christopher Steele, in der Londoner Botschaft in Moskau tätig war.
Auf die Frage, ob er den „kühnen“ Plan zur Zerstörung der Kertsch-Brücke geprüft habe, antwortete Spindler gegenüber The Grayzone: „Ich habe absolut keine Ahnung, wovon Sie sprechen.“
Zeitgenössischen Berichten zufolge koordinierte Spindler direkt mit Boris Jelzin zur Zeit des gescheiterten Putsches gegen Michail Gorbatschow im August 1991.
Butkevičius war außerdem viele Jahre lang „Senior Fellow“ beim Institute for Statecraft, einer von Donnelly gegründeten, zwielichtigen „Wohltätigkeitsorganisation“, die im Auftrag des britischen Staates und der NATO eine Reihe unabhängiger militärischer und geheimdienstlicher Operationen verwaltet, darunter die inzwischen berüchtigte schwarze Propagandaeinheit des Außenministeriums, die Integrity Initiative.
Durchgesickerte Akten der Initiative nennen Butkevičius als Hauptansprechpartner der Organisation in der Ukraine zum Zeitpunkt der Wahlen 2019. Drei Jahre zuvor gehörte er zum „Begleitpersonal“ von fünf ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern, die vom Institute for Statecraft nach London gebracht wurden, um das britische Militär über russische Techniken der „hybriden Kriegsführung“ zu informieren. An seiner Seite war Vidmantas Eitutis, der damals die ukrainische Armee für die Durchführung von „aktiven Spionageabwehroperationen“ in Luhansk ausbildete.
In dem von Donnelly in Auftrag gegebenen Vorschlag zur Sabotage der Kertsch-Brücke stellt Ward die Frage, ob das russische Militär wusste, wie verwundbar die Brücke angeblich war, und „welche Gegenmaßnahmen als Reaktion auf ihre Zerstörung zu erwarten waren“ (siehe Bild oben).
Der Blitz von Vergeltungsschlägen auf die Ukraine am 10. Oktober ist eine wahrscheinliche Antwort. Es ist auch wahrscheinlich, dass Moskaus Vergeltungsschlag noch tödlicher ausgefallen wäre, wenn Wards Schema befolgt worden wäre, was das Leben zahlloser Ukrainer – und Russen – in erhebliche Gefahr gebracht hätte.
Donnelly zeigte sich von solchen Bedenken unbeeindruckt und bezeichnete die Pläne als „wirklich sehr beeindruckend“.
Eine ähnliche Missachtung der katastrophalen Folgen zeigte sich in einem privaten Memo, das Donnelly im März 2014 verfasste und in dem er „militärische Maßnahmen“ skizzierte, die die Ukraine nach der Einnahme der Krim durch Moskau ergreifen sollte.
Wenn ich das Sagen hätte, würde ich Folgendes durchsetzen“, so Donnelly. Er plädierte dafür, den Hafen von Sewastopol mit einer „Autofähre“ zu überfluten, Kampfjets auf den Flugplätzen der Krim zu zerstören, „um zu zeigen, dass sie es ernst meinen“, eine „große Mikrowellen-Antisatellitenwaffe“ einzusetzen, um russische Raumfahrtanlagen zu zerstören, und sich für Öl- und Gaslieferungen an den Westen zu wenden.
„Ich versuche, diese Botschaft zu übermitteln“, schloss er. Diese Rezepte sind noch nicht umgesetzt worden, vielleicht weil sie eine apokalyptische Situation auslösen könnten. In der Tat kämen solche „Gesten“ unverschämten Provokationen gegen eine Atommacht gleich, von der das ukrainische Öl- und Gasnetz ausschließlich für die Energieversorgung bestimmt war und ist.
Dennoch scheinen Donnelly und sein Umfeld damit zufrieden zu sein, wenn wegen der Krim der Dritte Weltkrieg ausbricht. Wie die durchgesickerten Dokumente, die The Grayzone erhalten hat, weiterhin zeigen werden, ist die Provokation eines Konflikts zwischen dem Westen und Russland seit Langem eines seiner Endziele.
Ampel-Chaos: „So kann es nicht weitergehen!“ | Ein Kommentar von Gunnar Lindemann (AfD)
Am vergangenen Samstag demonstrierten im Berliner Regierungsviertel ca. 12.000 Bürger unter der Devise „#UnserLandzuerst“ gegen die katastrophale Politik der „Ampel“-Bundesregierung.
Gunnar Lindemann (AfD / „#MaitreGunnar“), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, war war vor Ort.
Lindemann erklärt, dass die „rot-grün-gelbe“ Chaos-Koalition die Bürger zwar massiv bevormundet, aber kein Stück weit entlastet.
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