Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Verstöße gegen Menschenrechte: UN-Experte attestiert Deutschland Systemversagen

Verstöße gegen Menschenrechte: UN-Experte attestiert Deutschland Systemversagen

Nils Melzer war bis zum 31. März UN-Sonderberichterstatter für Folter und im Rahmen dieses Postens im vergangenen Jahr auf brutale Übergriffe der Polizei bei maßnahmenkritischen Demonstrationen in Berlin aufmerksam geworden. Am 30. Mai wurde nun sein Bericht dazu publiziert. Melzer diagnostiziert Deutschland Systemversagen – die Bundesregierung hielt eine Antwort auf seine schriftliche Analyse und die darin formulierten Fragen für unnötig.

Auf Twitter schrieb Melzer:

#Polizeigewalt in #Deutschland ??

Heute wurde mein abschliessendes Schreiben vom 29. März an @AuswaertigesAmt veröffentlicht:

➡https://t.co/LvAdjV25Qh

➡Die 60-tägige Frist ist ohne Antwort der Regierung verstrichen.

➡Meine Mandatsarbeit zum Thema ist hiermit abgeschlossen. https://t.co/Qv4UWH0w30

— Nils Melzer (@NilsMelzer) May 30, 2022

Seine Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland hatte Melzer schon am 29. März ans Auswärtige Amt geschickt. Darin stellte er sieben Fragen – einerseits zu den im Bericht geschilderten Fällen, andererseits aber auch allgemein im Hinblick auf die Maßnahmen der Behörden zur Untersuchung und Verhinderung von Polizeigewalt, zur Entschädigung der Opfer, sowie zum „Überwachungsprogramm“ der Regierung für impf- und maßnahmenkritische Demonstranten. Dabei hakte er auch nach, inwiefern zwischen potenziell gewalttätigen Demonstranten und anderen Personen, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen, unterschieden werden soll. Die 60-tägige Frist zur Veröffentlichung von Melzers Schreiben ließ man jedoch ohne Antwort verstreichen.

Obwohl das Fazit von Melzers Nachforschungen verheerend ist, dürfte die deutsche Regierung die Sache aussitzen: Melzer ist mittlerweile in das Direktorium des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) einberufen worden und von seinem UN-Amt zurückgetreten. Sein Dialog mit Berlin ist somit abgeschlossen. In seinem Schreiben erinnert Melzer zwar an die UN-Menschenrechtskonventionen und daran, dass jeder Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt untersucht werden muss, doch ob dies tatsächlich geschehen wird, darf bezweifelt werden.

Darüber hinaus sind die Staaten verpflichtet, überall dort, wo hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass außerhaftliche Gewalt angewendet wurde, die Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung gleichkommt, unverzüglich eine unparteiische Untersuchung durchzuführen, um die volle Rechenschaftspflicht für eine solche Handlung sicherzustellen , einschließlich gegebenenfalls verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Verantwortlichkeit, und um sicherzustellen, dass die Opfer angemessene Wiedergutmachung und Rehabilitierung erhalten.

Quelle (S.18)

Straffreiheit bei Polizeigewalt

Im April gab Melzer der „Welt“ bereits ein ausführliches Interview, in dem er seine Schlussfolgerungen aus seinen Untersuchungen und seinem Austausch mit der Bundesregierung erörterte. Diese befand, dass es in Deutschland kein „Muster übermäßiger Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte gegenüber Personen oder gegenüber Demonstranten“ gebe.

In Melzers Augen leiden die Behörden unter einer verzerrten Wahrnehmung. Die deutsche Rechtsordnung würde im Hinblick auf Polizeigewalt nicht umgesetzt werden, es scheint eine De-Facto-Straflosigkeit zu herrschen: Wenn überhaupt je Verfahren gegen Polizeibeamte eröffnet werden, bleiben diese laut Melzer monate- oder jahrelang irgendwo hängig und werden dann sang- und klanglos eingestellt, angeblich aus Beweismangel. Teilnehmer verbotener Versammlungen dagegen werden oft innerhalb von 24 Stunden verurteilt. Diese Ungleichbehandlung ist laut Melzer nicht zu rechtfertigen.

Er konstatierte: Das System funktioniert nicht. Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, sei keinesfalls ein Zeichen von Wohlverhalten – sondern von Systemversagen. Dass Polizeibeamte die Bürger nicht mehr als schutzbedürftige Zivilisten, sondern zunehmend als potenzielle Feinde und Terroristen betrachten, betrachtet er als gefährlich: Es sei nämlich nur eine Frage der Zeit, bis die Bevölkerung ihrerseits die Polizei als Feind wahrnimmt.

“Family-Month” statt “Pride-Month”: Familien müssen als Systemerhalter endlich entlastet werden

“Family-Month” statt “Pride-Month”: Familien müssen als Systemerhalter endlich entlastet werden

Im Juni begann wieder der “Pride-Month”, das Hochfest der politischen Korrekten, bei dem wieder angeblich marginalisierte und gesellschaftlich diskriminierte Gruppen in den Vordergund gerückt werden. Vor allem in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien zieren dann wieder Regenbogenfahnen die öffentlichen Gebäude und auch Straßenbahnen. Die wirklichen Probleme werden jedoch angesichts des inszenierten Spektakels völlig verdrängt.

Kampf gegen Teuerung statt Gender-Agenda

Ein eines der brennendsten Probleme derzeit sind die massiven Teuerungen, die viele Menschen zur Verzweiflung treiben, weil sie sich ihren Lebensunterhalt kaum noch leisten können. Dabei ist es völlig gleichgültig, welcher sexuellen Orientierung sie sich hingeben, ohnehin tragen die meisten Menschen ihre Vorlieben nicht wie eine Monstranz vor sich her und versuchen damit Aufmerksamkeit zu erheischen. Allerdings entspricht dies wenig dem Zeitgeist.

Denn um möglichst aufgeklärt zu wirken, ist es heute schon ganz wichtig die Gender-Agenda zu vertreten, sich jung, urban, weltoffen zu geben und vor allem aus den angeblich angestammten Rollenbildern und Verhaltensmustern auszubrechen, Diversität zu predigen und anders zu sein – dass dieses anders sein wiederum fast schon eine neue Uniformität ist, bleibt dabei unbeachtet. Gerade für Politiker sind daher derartige “Events” eine billige Möglichkeit, sich zu präsentieren.

Nicht auf die Familien vergessen

Gerade zu dem nun wieder stattfindenden und in Wien hochsubventionierten “Pride-Month” – der zuvor hochsubventionierte Life-Ball wurde eingestellt – spricht sich der Obmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, für die Abhaltung eines “Family-Month” aus. Denn gerade auf die Familien wird durch die Regierung bei der derzeitigen Teuerungswelle vergessen. Denn die Regierung bleibt untätig und berät, statt endlich wirkliche Entlastungsschritte ohne großes PR-Gedöns zu setzen.

„Gerade die Familien werden von der Teuerungswelle besonders hart getroffen. Leider werden die Leistungen der Familien von den Systemparteien SPÖ und ÖVP nicht honoriert und besonders die hart arbeitenden Eltern und deren Kinder im Stich gelassen. Viele Väter und Mütter müssen mittlerweile mehrere Jobs annehmen, um sich die Miete und Lebensmittel leisten zu können. Es ist daher Zeit dafür, den Familien nicht nur mit salbungsvollen Worten Anerkennung zukommen zu lassen, sondern sie mit einer Entlastungs und Unterstützungsoffensive finanziell zu stärken“, so Nepp, der auch daran erinnert, dass es gerade Familien sind, die mit ihrer Leistung Systemerhalter sind und auch die Zukunft in Österreich sichern.

Statt abfeiern lassen, Teuerungshorror beenden

Deshalb will die FPÖ im Familien-Monat auch mit zahlreichen Initiativen und Anträgen im Wiener Gemeinderat für eine Besserstellung und für umfangreiche Entlastungen für Familien sorgen. „Es ist zu hoffen, dass sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig nicht nur von halbnackten Tänzern vom Truck aus bei diversen Paraden abfeiern lässt, sondern auch an die vom Teuerungshorror leidgeplagten Wiener Familien denkt“, erinnert Nepp daran, dass es vor allem in den Händen der Stadtregierung liegt, endlich umfassende Entlastungspakete zu schnüren, statt weiterhin Klientelpolitik zu betreiben und die Gebühren in Wien weiter zu erhöhen, wie dies bereits Anfang des Jahres geschah und aufgrund der hohen Inflation bald wieder im Raum steht.

Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen.

Praxis Dr. Heuschrecke. Wie Finanzinvestoren über das Gesundheitswesen herfallen.

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Private-Equity-Fonds kaufen seit Jahren und verstärkt noch durch die Corona-Krise massenweise Arztsitze auf und wandeln diese zu dukatenscheißenden Profitcentern um. Vorneweg in der Augen- und Zahnmedizin bringen sich immer mehr investorengetragene Medizinische Versorgungszentren in Stellung, die das Solidarsystem mit überhöhten Honoraren und überteuerten Zusatzleistungen plündern, die als Rendite in Steueroasen landen. Die Bundesregierung weiß schon sehr lange von den Machenschaften, unternimmt aber nichts dagegen. Aus der Warte der Patienten wirkt das wie unterlassene Hilfeleistung, aus Sicht der Profiteure wie tätige Mithilfe. Von Ralf Wurzbacher.

Rührig, wie die Hamburger Sparkasse (Haspa) ist, kümmert sie sich auch um niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, die ihre Praxis loswerden wollen. Zum Beispiel an einen Private-Equity-Fonds (PEF). Seit gut zwei Jahren wirbt die Bank auf ihrer Webseite ganz unverblümt und in Gestalt von Christian Holz, Berater für Firmenübernahmen, der seine Brötchen bei einer entsprechend spezialisierten Consultungfirma verdient, für die Vorteile eines „Investments“, die da aus Sicht der Anleger wären: „konjunkturunabhängige und damit stabile Cash Flows, hohes Potential aufgrund der zunehmenden Alterung der Gesellschaft sowie der allgemeine Trend zu qualitativ hochwertiger Fachbehandlung“.

Nicht minder lohnend seien die Deals für die Verkäufer selbst, weiß der nette Herr Holz. Denn damit sicherten sie sich „einen Großteil des in die Praxis investierten Kapitals auf die private Ebene und damit gegebenenfalls auch für nachfolgende Generationen“ – aus der eigenen Brut, versteht sich. Natürlich ist bei all dem Vorsicht geboten. „Wir sehen oft Unternehmen, die den optimalen Verkaufszeitpunkt verpasst haben. Sei es aufgrund von konjunkturellen Schwankungen, Gesetzesänderungen, Regulierung beziehungsweise sonstigen Marktgegebenheiten.“ Deshalb gelte: „Timing ist die halbe Miete.“

Öffentlich-private-Partnerschaft

Der Vorgang hat etwas Erhellendes. Ein staatlich verfasstes Finanzinstitut mit dem Label der Gemeinnützigkeit legt sich dafür ins Zeug, sogenannten Heuschrecken Zugriff auf das über weite Strecken noch öffentliche Gesundheitswesen zu verschaffen. So bekommt der Begriff öffentlich-private Partnerschaft einen ganz neuen Dreh. In dieselbe Kategorie fällt das, was die Bundesregierung in der Angelegenheit unternimmt, nämlich: Nichts! Dieser Tage hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek öffentlich vor einem Ausverkauf von Arztpraxen an internationale Finanzkonzerne gewarnt. Diese hätten insbesondere „bestimmte Fachärzte wie Augenärzte, Nephrologen, aber auch Radiologen“ ins Visier genommen, befand der CSU-Politiker. Eindrücklich habe er deshalb das Bundesgesundheitsministerium (BGM) schon vor längerer Zeit darum gebeten, sich des Themas anzunehmen und so schnell wie möglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Reaktion? Fehlanzeige.

Zu Wort meldeten sich desgleichen der Medizinethiker Eckhard Nagel von der Universität Bayreuth und Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Genesungschancen dürften nicht durch wirtschaftliche Strukturen und Interessen gefährdet werden und die lukrativste Behandlung oder Abrechnungsstrategie im Vordergrund stehen, bemerkte Brysch. „Das unentbehrliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient droht hier verletzt zu werden“, äußerte sich Nagel, der von einer „alarmierenden Lage“ sprach. Erst Anfang April hatte das ARD-Magazin Panorama berichtet, dass in jüngeren Jahren „bereits Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Arztsitze“ den Besitzer gewechselt hätten. Genaue Daten und Zahlen existierten nicht. „Der Wandel vollzieht sich nahezu unbemerkt.“

Noch mehr Corona-Profiteure

Hoch im Kurs stehen insbesondere Augenarztpraxen, von denen bundesweit mittlerweile mehr als 500 in Ketten unter Regie internationaler Finanzunternehmen organisiert sein sollen. Das wären dreimal so viele wie vor drei Jahren. Offenbar haben viele Mediziner unter dem Druck der Corona-Krise ihre Praxis an potente Vermögensverwalter veräußert, für die sie sich jetzt im Angestelltenverhältnis als Renditejäger betätigen. Das wäre ein weiterer von etlichen Kollateralschäden der Pandemie, die gerade im Gesundheitssektor schlimme Verheerungen anrichten. Dazu zählen ein verschärfter Pflegenotstand, den die Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie allein in der Intensivmedizin mit 50.000 beziffert, sowie ein verschärftes Krankenhaussterben wegen eines über zweijährigen Bettenleerstands von historischem Ausmaß.

Profiteure sind, beim Klinikkahlschlag wie beim massenhaften Aufkauf von Praxen, finanzstarke Akteure mit namen- und gesichtslosen Geldgebern im Rücken, die die Krankheit beziehungsweise Gesundheit der Menschen als Renditeobjekt ausschlachten. Dabei seien Gewinnerwartungen von 20 Prozent „üblich“, wie Panorama herausfand, was sich etwa mittels überhöhter Abrechnungen von Behandlungen oder durch das Aufschwatzen überteuerter und unnötiger Zusatzleistungen realisieren lässt. Ein bevorzugter Profitbringer ist nach Auskunft einer Augenärztin die Operation des Grauen Stars. „Da sollten wir möglichst hohe Stückzahlen rekrutieren“, sagte sie dem Magazin. Eine Dentistin gestand, Zähne angebohrt zu haben, die eigentlich noch gesund gewesen seien. Und wenn die Krankenkassen bei unangemessen hohen Forderungen doch einmal nachhakten, habe sie sich „irgendeine Begründung aus den Rippen geleiert“.

Abzockerei nach MVZ-Art

Licht ins Dunkel dieser Machenschaften bringt das Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES). Vor knapp zwei Monaten legte es ein Gutachten im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) vor, das konkrete Zahlen zu den Unkosten der Abzockerei für die Solidargemeinschaft liefert. Im Zentrum stehen dabei sogenannte Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die das vielleicht größte Einfallstor für Privatisierungen im Gesundheitssektor darstellen. Anders als Vollkrankenhäuser bieten diese ambulanten Einrichtungen keine Rundumversorgung (kein 24-Stundenbetrieb, keine Notfallambulanz), sondern arbeiten in aller Regel hochspezialisiert, vor allem in Bereichen mit den größten Margen. Vor allem auf diese Häuser haben es internationale Finanzjongleure abgesehen beziehungsweise sind die großen Klinikketten mit geldwerter Unterstützung der Politik (Krankenhausstrukturfonds) damit befasst, immer mehr Regelkrankenhäuser durch solche Einheiten zu ersetzen.

Wie die IGES ermittelt hat, lassen sich die in Bayern operierenden MVZs Behandlungen schon ohne Zutun von Finanzinvestoren deutlich besser honorieren als Einzelpraxen. Im Betrachtungszeitraum 2018 und 2019 betrug die Differenz 5,7 Prozent. Sobald ein Investor die Strippen zieht, sind es sogar 10,4 Prozent. Untersucht haben die Forscher außerdem, wie sich die Tätigkeit mehrerer Fachrichtungen „unter einem Dach“, typisch für MVZs, auswirkt. Ergebnis: Es schlagen fast „20 Prozent mehr Mitversorgungsleistungen“ zu Buche, wobei von diesen mehr als 60 Prozent innerhalb des gleichen MVZ vorgenommen werden. MVZs sind also buchstäblich Profitcenter, in denen die beteiligten Ärzte sich ihre Patienten gegenseitig zuschanzen, um das Maximum aus ihnen herauszuholen.

Korporatisierung

In einer im Dezember 2020 veröffentlichten Studie hatte die IGEs die Bedeutung der MVZs in der Zahnmedizin beleuchtet. Demnach war damals schon bundesweit jedes fünfte in diesem Bereich tätige MVZ Eigentum eines Private-Equity-Fonds, ansässig „vorrangig in großstädtischen Regionen, wo vor allem jüngere und gutverdienende Bewohner leben“. Bezogen auf sämtliche Fachrichtungen besaßen Finanzinvestoren im vierten Quartal 2019 nahezu zehn Prozent aller in Bayern tätigen MVZs. Nimmt man alle Arztpraxisstandorte, hat sich die Zahl derjenigen in Händen von Spekulanten befindlichen im Freistaat in den Jahren 2018/19 um 72 Prozent erhöht.

Wie genau der Vormarsch der PEFs vonstatten geht, haben Richard Bůžek von der Universität Münster und Christoph Scheuplein vom Institut Arbeit und Technik (IAT) an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen in einem Artikel in der „Zeitschrift für die wirtschaftliche und soziale Geografie“ ausgearbeitet. In den Blick nahmen sie dafür 17 in Bayern tätige Arztketten, bei denen sich eine „Korporatisierung“ vollziehe, das heißt ein „Umbau von Einzelpraxen in großunternehmerische Strukturen“. Die Ketten betrieben einerseits eine „Zugangsstruktur“ mit einer Erwerbsgesellschaft und einem Krankenhaus, die dazu dienten, MVZs zu kaufen und zu steuern. Andererseits hätten sie eine „Finanzstruktur“ aufgebaut, über die das Investitionskapital nach Deutschland transferiert werde, beziehungsweise der erzielte Gewinn zurück an die Kapitaleigner.

Ausschlachten und weiterverkaufen

Allein in 14 Fällen seien „Fonds-Standorte in einer Steueroase angesiedelt“, etwa auf Guernsey, Jersey und den Cayman Islands. In vielen Fällen würden zudem Tochtergesellschaften an mehreren Offshore-Finanzzentren errichtet, um die verschiedenen steuerlichen Vorteile miteinander zu kombinieren. Nach Darstellung der beiden Wissenschaftler treiben die PEFs ihren Beutezug „mit hohem Tempo“ voran, wobei ihr Vorgehen für die Gesundheitspolitik und die Kassenärztliche Selbstverwaltung „kaum transparent“ sei. In wenigen Jahren würden die Konstrukte „entsprechend dem Geschäftsmodell der Finanzinvestoren wieder verkauft“, die „Finanzstrukturen“ hätten dann ihren Zweck erfüllt oder werden ausgetauscht. „Die konzernartigen Arztketten mit ihren ‚Zugangsstrukturen‘ aber werden die ambulante Patientenversorgung in Deutschland dauerhaft prägen.“

Wie auf diesem Wege in kurzer Zeit Emporkömmlinge mit gewaltiger Marktmacht entstehen, zeigt sich am Fall der Sanoptis AG. Nach Panorama-Recherchen hat sich seit 2019 ein Londoner Finanzinvestor über einen Fonds in Luxemburg im Bereich Augenmedizin mehrere regionale Verbünde in Schleswig-Holstein unter den Nagel gerissen. Allein in Kiel sollen sich mehr als die Hälfte aller Augenärzte unter dem Dach versammeln. Nach Eigendarstellung unterhält das „innovative Netzwerk“ für „Augenheilkunde der Spitzenklasse“ in Deutschland und der Schweiz inzwischen „über 240 Standorte“.

Von Haus aus betriebsblind

Sowohl die IGES als auch auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben angesichts dieser Vorgänge wiederholt dringenden „politischen Handlungsbedarf“ angemahnt. Eigentlich sollte das 2019 unter Ex-BMG-Chef Jens Spahn (CDU) beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) Abhilfe schaffen und den Vormarsch der investorenengetragenen Versorgungszentren (iMVZ), insbesondere jener im zahnmedizinischen Sektor, bremsen. Im Praxistest hat die Regelung jedoch komplett versagt. So hatte ein Rechtsgutachten für die KBV schon 2020 festgestellt, dass die von den iMVZ ausgehenden Gefahren auch mit der neuen Rechtslage unverändert fortbestünden.

Im vergangenen November nahmen die Gesundheitsminister der Bundesländer den stetig steigenden Anteil investorengetragener Praxen in einem gemeinsamen Beschluss mit „wachsender Sorge zur Kenntnis“ und forderten eine Gesetzesinitiative durch die Bundesregierung. Damals war formal noch Spahn im Amt, kurz darauf übernahm Karl Lauterbach (SPD) das Ressort. Der Untätigkeit tat dies keinen Abbruch. Auf Panorama-Anfrage ließ das Ministerium ausrichten, es sei ihm nicht bekannt, „ob und inwieweit eine beherrschende Marktkonzentration augenärztlicher Versorgungsstrukturen“ in einzelnen Bereichen vorliege und „worauf etwaige Konzentrationstendenzen zurückzuführen“ seien. Im Übrigen sei es rechtlich schwierig, den Markt stärker zu beschränken. Allein die Feststellung einer Zunahme von investorenbetriebenen Praxen reiche dafür nicht aus. Und vom Bundeskartellamt verlautete, es habe in den zurückliegenden Jahren die Zukäufe der großen Augenarztketten nicht kontrolliert. So etwas läuft wohl unter Betriebsblindheit.

Vertrau auf Doktor Blackstone!

Wenigstens Herr Holz von der Hamburger Sparkasse behält den Durchblick. „Der Gesundheitssektor ist derzeit nach Software und Technologie die gefragteste Branche bei Zukäufen von Finanzinvestoren“, wusste er schon vor zwei Jahren und beschwor die schönste Win-win-Situation für alle Beteiligten. Womit er freilich auch die Patienten meint, die bei Dr. Blackstone so gut aufgehoben sein sollen wie bei Dr. Best. Und was rät der Berater den Verkäufern nach einer erfolgreichen Transaktion? „Sich zunächst eine Bank mit möglichst wenig oder keinen Guthabengebühren suchen, damit die Millionen Kaufpreiszahlung möglichst kostenneutral angelegt werden“. Noch besser: Ab damit in die Steueroase. Das würde Holz natürlich niemals empfehlen …

Titelbild: Andrey_Popov/shutterstock.com

Auch Fans aus Rostock und Dresden kamen an den schönen Attersee

Auch Fans aus Rostock und Dresden kamen an den schönen Attersee

In nur einem Jahr hat sich das unabhängige, alternative oberösterreichische Netzfernsehen AUF 1 einen großen Seherkreis erobert, der von der Nord- und Ostsee bis zu den Karawanken in Kärnten reicht und vom Neusiedlersee bis in die Schweiz, wie das große Fan-Treffen am Attersee zeigte.

Echte Alternative zu den Systemmedien

„Ich konsumiere schon seit Jahren keine Systemmedien mehr“, sagt der Pensionist Franz Breitschopf aus St. Pölten. Ein Radio oder einen Fernsehapparat gibt es daher bei ihm zu Hause nicht. Alternative Nachrichtenangebote, über die er sich per Internet informiert, sind ihm lieber, plaudert Breitschopf am vorigen Mittwoch entspannt im ebenso idyllischen wie beeindruckenden Veranstaltungszentrum „Feldbauernhof“ in Steinbach hoch überm Attersee, wo der Linzer Fernsehsender AUF 1 mit mehr als 800 Menschen sein einjähriges Bestehen feierte.

Die allesamt geladenen Gäste waren Zuschauer, Freunde und Unterstützer aus dem deutschsprachigen Raum, die schätzen, was die Mitarbeiter und Mitstreiter um Stefan Magnet und Elsa Mittmannsgruber herum, so machen: „Eine ehrliche Berichterstattung“, lobt Gerhard Deicke, der mit seiner Firma „Idee-Reisen“ spezielle Städte- und Kulturtouren organisiert. Mit seiner Familie war er aus Dresden angereist, um die erfolgreich absolvierte AUF 1-Jahres-Feuertaufe mit seinem nunmehrigen Lieblingssender zu feiern. „Die machen präzise Berichterstattung und echtes unabhängiges Fernsehen“, lobt Deicke in der „Scheune“ des Feldbauernhofs, während er den Klängen der aufspielenden „Linzer Musikanten“ lauscht.

Später wird dort das bekannte AUF 1-Gesicht, der Sprecher Bernhard Riegler, erklären, dass man in diesem Jahr bereits 1000 Beiträge gefertigt und ins Netz gestellt hatte, die auch vielfach gesehen wurden. Dies beklatschten die Zuhörer, weil es Beiträge sind, die darüber aufklären, dass es auch andere Sichtweisen als die der Systemmedien über die in den letzten Jahren abgelaufenen Ereignisse gibt, wie Stefan Magnet in seiner vielbejubelten programmatischen Rede erklärte. In dieser Rede warnte er auch vor dem, was ab Herbst noch auf die Bevölkerung zukommen werde und auch Vivian Vogt, die mit Riegler durch die Veranstaltung führte, meinte: „Wir stehen am Anfang einer harten Zeit.“

Bild: AUF1

Gegen die Hoffnungslosigkeit

Deshalb müsse aber niemand verzweifeln, ließ Stefan Magnet durchblicken, man müsse aber zusammenstehen. „Denn nur gemeinsam sind wir stark“, machte er seinen Zuhörern Mut, die schon länger spürbaren, offensichtlichen Bemühungen zur Zerstörung unserer bisherigen Lebensweisen auch abwenden zu können. Was zurzeit so passiere, sei nämlich darauf angelegt, die Gesellschaft auseinanderzudividieren und den Einzelmenschen in die Hoffnungslosigkeit zu treiben. Und weil dies nicht passieren dürfe, so Magnet, habe er mit Jürgen Meinhart den Sender AUF 1 gegründet, um auch denjenigen eine Bühne zu geben, die von den Systemmedien boykottiert werden. Demnächst, kündigte er an, werde man auch noch Radio machen.

Zu den Nutzern und Profiteuren des jungen Senders AUF 1 gehört auch der Mediziner Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, der wegen seiner klaren Positionierung zum Thema Corona von den Systemmedien zur “Persona non grata” erklärt wurde. Im „Feldbauernhof“ am Attersee bedankte er sich für die ihm durch AUF 1 zuteilgewordene Unterstützung. An seiner Meinung zum Thema Corona habe sich nichts geändert, erklärte er unter lautstarkem Beifall des Publikums, und er stellte fest: „Die Regierung hat durch ihre Corona-Bekämpfungsmaßnahmen mehr Schaden verursacht als diese ganze Pandemie.“

Dieser Vorwurf des Arztes richtete sich auch an viele seiner Kollegen. „Ihr seid ein fantastischer Sender“, lobte danach der deutsche Autor Gerhard Wisnewski, der auf die Frage zur Zukunft der Medien mit Blick auf AUF 1 antwortete: „Wir sind schon mittendrin in dieser Zukunft!“ Er vergaß auch nicht, spöttisch darauf hinzuweisen, dass mittlerweile auch die „Bild-Zeitung“ erkannte, dass die Covid-Impfung Nebenwirkungen verursache.

Bild: AUF1

Das Leben genießen

Ein herzlicher Empfang wurde auch dem Bestsellerautor Heiko Schöning bereitet, der mit seinem Buch „Game over“ viele Menschen begeistert. Die Covid-Pandemie, betonte er, sei – „ganz klar“ – ein „groß angelegtes Verbrechen“. Wieder stürmischer Applaus aus dem Publikum. Als sich dieser legte, sagte er: „Vor den Affenpocken brauchen sie keine Angst zu haben, weil es sich dabei wieder um eine geschürte Panik handelt.“ Um dies einer größeren Öffentlichkeit klar zu machen, brauche man Medien wie AUF 1, die mit ihren Beiträgen Zeitgeschichte schreiben, betonte Schöning.

Dies unterstreicht auch Dr. Maria Hubmer-Mogg, die von Bernhard Riegler auf der Bühne als die „Lichtgestalt des Widerstands“ bezeichnet wurde. Aus Protest gegen die Impfpflicht hatte die mutige Medizinerin ihre ärztliche Tätigkeit im November 2021 niedergelegt, um fortan eine offene wissenschaftliche Diskussion darüber einzufordern. Dabei wird sie auch von AUF 1 unterstützt und sie zeigte sich erfreut darüber. Aber auch wenn man ab Herbst wieder fit sein müsse für den Widerstand, solle man doch nicht darauf vergessen, das Leben zu genießen, rät sie den für ihre Überzeugung eintretenden Menschen.

Auf einen „heißen Herbst“ bereitet sich auch Martin Rutter vor, der letzte Redner in der prominenten Gratulanten-Riege beim AUF 1-Fest. „Wenn die Massen auf die Straße gehen“, ist er überzeugt, „werden wir diesen Kampf gewinnen.“ Das müsse man auch, „weil die schlechtesten Politiker, die es gibt, gerade dabei sind, eine globale Agenda umzusetzen.“

Bild: AUF1

Das Blatt wird sich wenden

Auch immer mehr Künstler, wie beispielsweise Alexander Olivari, ein gebürtiger Kölner mit kroatischen Wurzeln, sind überzeugt, dass sich das Blatt wenden wird. Mit dieser gesungenen Hoffnung beschloss er musikalisch den offiziellen Teil der AUF 1-Geburtstagsfeier. Dass sich das Blatt wenden wird, bezweifelte auch das Gros der versammelten Gäste nicht.

Wieso auch sie so davon überzeugt ist, fragte ich eine Besucherin, die daraufhin schmunzelnd erklärte: „Weil auch der Himmel, der alles Gerechte unterstützt, im Boot mit AUF 1 zu sein scheint.“ Als Beweis für ihre Behauptung verwies sie auf den überraschenden Wetterwechsel am Veranstaltungstag. Es hatte nämlich schon seit dem Morgen ohne Unterlass geregnet.

Doch zwei Stunden vor dem offiziellen Festbeginn schloss Petrus plötzlich seine Wasserschleusen und die Sonne brach hinter den Wolken hervor. Na, wenn das kein gutes Zeichen ist…?

Wie eine Fremde im eigenen Land: Neulich beim Einkaufen in Deutschland…

Wie eine Fremde im eigenen Land: Neulich beim Einkaufen in Deutschland…

Es ist Viertel nach sieben und ich habe schon viel zu lange am Schreibtisch gesessen. Also mache ich mich auf zum Einkauf – beim Lidl. Ich schwinge mich auf mein mit Muskelkraft angetriebenes Fahrrad und überquere die Brücke zum Nachbarort. Die Straßen sind fast menschenleer, die Atmosphäre drückend. Ich passiere den Friseur mit arabischer Schrift, der nur für Privattermine und nach dem Betätigen der Klingel öffnet, und sodann den polnischen Laden mit allerlei getrockneten Wurstwaren.

Von Maria Schneider, Artikel zuerst erschienen auf dem Blog “Bei Schneider”

Weiter geht’s, vorbei am IT-Laden mit dem schleimigen Iraner, der meinen PC nach zwei Tagen fertig repariert haben wollte, mich jedoch fast bedrohte, als ich mir nach einer Woche nachzufragen erlaubte, wann die Reparatur denn endlich fertig sei. Danach biege ich beim schönen Altbau ab, den ein Deutscher an den höchstbietenden Türken verkauft hat und in dem es jetzt türkischen Kaffee gibt. Diesen typischen Fall von Ausverkauf der eigenen Heimat aus niederen Beweggründen, sprich: Gier, hat mein alteingesessener Bekannter dem Verkäufer nie verziehen und redet seitdem kein Wort mehr mit ihm. Für mich ist das ebenfalls Grund genug, nie wieder einen Fuß in das Café zu setzen.

Verfall und Tristesse

Ich fahre weiter, vorbei am versifften Pizzaservice und den beiden deutschen Familienmetzgereien, die nach Jahrzehnten erfolgreicher Aufbauarbeit keinen Nachfolger finden konnten. Die verdunkelten Schaufenster strahlen seit drei Jahren Verfall und Tristesse aus. Dafür brummen der türkische Dönerladen und das daran angeschlossene Café umso mehr. Tja, so weit kann man kommen, wenn man zusammenhält und das Geld zusammenlegt – statt dem anderen nicht einmal die billigste Wurst auf dem Brot zu gönnen oder ihn als kadavergehorsamer Biedermann wegen des falschen Maskensitzes zu denunzieren.

Sodann radle ich an mehreren Kopftuchfrauen in Begleitung kraftstrotzender, breitbeinig marschierender Männer und etlichen Afrikanern vorbei. Sie füllen wie selbstverständlich die volle Breite des Gehwegs aus. Ihr Habitus ist stolz und gerade, ihre unausgesprochene Botschaft ist eindeutig: „Leg Dich nicht mit uns an!” Vorm Lidl sehe ich zum ersten Mal seit Beginn meiner Fahrt zwei junge Frauen, die sich akzentfrei auf deutsch unterhalten. Ich stelle mein Rad ab und trete durch die Glastüren in den Verkaufsraum ein.

Es ist stets das gleiche Publikum: Selbstbewusste Türkinnen, Afrikanerinnen und Araberinnen sowie abgearbeitete, osteuropäische Arbeiter. Die wenigen Deutschen, meist Rentner der unteren Schichten, sind an ihrer ärmlichen Kleidung, der gebückten Haltung, den Masken und einer gewissen Ungepflegtheit leicht zu erkennen – fast als hätten sie sich aufgegeben. Tatsächlich wirken manche so, als würden sie sich am liebsten unsichtbar machen – in ihrem eigenen Land.

Supermarkt mutet verwahrlost an

Ich tigere durch die Gänge und mache eine Bestandsaufnahme. Die Regale mit den günstigen Waren sind komplett leer: Sonnenblumenöl, Essig, Brot, Konserven, das preiswerteste Toilettenpapier und sogar Fleisch sind nicht mehr zu haben. Der gesamte Supermarkt mutet verwahrlost an. Es scheint, als käme das Personal nicht mehr damit hinterher, die Regale ordentlich zu bestücken und die Waren wieder in Reih und Glied zu stellen.

An der Kasse sichte ich dann wieder ein paar Deutsche: Stark übergewichtige Mütter mit stark übergewichtigen Kindern, den Einkaufswagen voller ungesunder Waren. Auch sie erwecken, wie die Rentner, den Eindruck von Armut. Wie kann das bloß sein, wo wir doch tagtäglich hören, wie unermesslich reich wir sind? So reich, dass wir das überbordende Füllhorn mit unseren Schätzen über die ganze Welt ergießen könnten und selbst dann noch genug für uns übrig bliebe. Oder etwa nicht?

Vor mir in der Reihe steht ein stummer Rentner mit abgenutzter Schnabelmaske. Fast hätte ich ihn übersehen, weil er schon semitransparent ist. Ich lege meine Waren aufs Band, während ein afrikanisches Muskelpaket hinter mir ständig mit einer Dose „Monster Energy” vor meinem Gesicht herumfuchtelt. Endlich begreife ich anhand seiner Gesten, was er von mir will: Ich soll ihn wegen der einen Dose vorlassen. Ich schüttele verneinend den Kopf und ignoriere ihn. Einmal”, so denke ich für mich, „kann er sich auch hinter mir anstellen, wo er doch in so vielen Dingen, als Person of Color und Kulturbereicherer, in diesem Staat bevorzugt behandelt wird!

Ein einzelner Lichtblick

Während ich seinen wütenden, ungeduldigen Blick im Rücken spüre, zahle ich bei der ausnehmend freundlichen Verkäuferin und wir wünschen uns gegenseitig einen wunderschönen Abend. Wer hätte gedacht, dass es inmitten dieser Tristesse noch einen solchen Lichtblick gibt?

Draußen wuchte ich unter den Augen eines osteuropäischen Handwerkers meine neun Literflaschen Mineralwasser mit einer Hand in meinen Fahrradkorb. Ich kann förmlich seine Gedanken lesen: Warum macht das kein Mann für sie?Er kann nicht wissen, dass dies eine der zahlreichen Ertüchtigungen ist, die ich regelmäßig absolviere, um fit zu bleiben; um „wehrfähig” zu sein, so dass ich jederzeit einem übergriffigen „Neubürger“ eine in die Fresse hauen kann, um gerade noch ausreichend Zeit zum Fliehen zu haben. All das kann der Osteuropäer natürlich nicht wissen, während er mich weiterhin mustert und mit den Augen auszieht.

Ich ignoriere ihn und schiebe mein Fahrrad über den Parkplatz. Dabei fällt mein Blick auf eine dralle Ukrainerin, die mit ihrem Sohn – vielleicht acht Jahre alt – gemeinsam aus einer riesigen Colaflasche trinkt. Toll“, denke ich mir, „so früh züchtet sie schon ihren Sohn als Diabetiker heran. Dessen Behandlungskosten werde ich dann auch noch stemmen müssen.“ Die Frau schaut mich an und scheint Bestätigung bei mir für ihre Gegenwart zu suchen. Noch vor zehn Jahren hätte ihr ein freundliches Lächeln geschenkt. Doch inzwischen ist zuviel passiert. Zuviele Menschen sind ohne meine Zustimmung in mein Land gekommen.

Zuviele Betrügereien sind mir zu Ohren gekommen, wie beispielsweise von den bildhübschen Ukrainerinnen, die einmal im Monat nach Deutschland fahren, vom Amt Hartz-IV abholen und dann in ihr Gebiet in der Ukraine zurückfahren, das komplett vom Krieg verschont wurde. Es ist alles einfach zuviel. Und so kommt es, dass mir auch die Gegenwart dieser Ukrainerin zu viel ist, selbst wenn sie die eine Gerechte unter den 100 Ungerechten wäre. Daher gebe ich ihr meinen bewährten Granitblick, lasse ihre Bemühungen wie Wasser an mir ablaufen und fahre mit unbewegtem Gesicht und steifem Rücken an ihr vorbei.

Wer ist hier Herr im Hause…

Um die Ecke herum sitzt der ungeduldige Afrikaner von der Kasse entspannt auf einer Bank, trinkt sein Zuckergetränk und durchbohrt mich mit haßerfüllten Blicken, während ich an ihm vorüberfahre. Auch ihn ignoriere ich – denn was bleibt mir anders übrig in einem Land, in dem ich zur Indianerin geworden bin und alle anderen Indianer sich anscheinend in ihre Häuser oder Autos verkrochen haben. Die „Besatzer“ indessen zeigen auf den Straßen und Plätzen immer unverblümter, wer nun der vermeintliche Herr im Hause ist.

Kurz gerate ich ins Schlingern und falle fast vor Lachen vom Rad, weil ich mir die hanebüchene und absolut lächerliche Situation vorstelle, dass mich ein Deutscher oder gar die Polizei vor einem Übergriff des Afrikaners schützen würde! Eine solche Tat käme schließlich einem Bekenntnis zur AfD gleich und wäre für die Beamten wohl um ein Vielfaches karriereschädlicher, als meine aufgeschlitzte Kehle. Ich wäre ja nur tot… aber der brave CDU-Rentner bekäme eventuell seine Rente nicht mehr oder der erwerbstätige Lehrer, Beamte, Arzt usw. verlöre sein Beamtenverhältnis, wenn er sich hinter seinen Rosenstöcken hervortrauen würde!

Nein, das geht gar nicht. Lieber den Schwanz einziehen und sich schnell auf den Fernsehsessel verdrücken, oder am PC garstige Kommentare schreiben und vergangenen Zeiten nachtrauern. Ist ja schließlich auch wichtig ….oder etwa nicht?

Wo sind eigentlich die Deutschen?

Schließlich fange ich mich wieder, schüttele den Kopf ob meiner irrwitzigen Vorstellung von „mutigen, deutschen Männern” und setze meinen Nachhauseweg fort. Zwei geschniegelte, junge Afrikaner mit teuren, drahtlosen Airpods flanieren entspannt auf dem Bürgersteig. Sie wissen, dass niemand ihnen zu nahe treten darf. Eine herausgeputzte Afrikanerin in Begleitung ihrer beiden Kinder und eine verhüllte Türkin samt Muskelmann schlendern durch die Straße. Weit und breit ist auch hier kein Deutscher in Sicht.

Mein ärmelloses, rosa T-Shirt flattert im Wind. Die Ausländer schauen mir hinterher. Vor mir an der Ampel wartet ein alter, deutscher Hippie mit Halbglatze und langem Zottelhaar, das er mit einer Haarspange zu einem Zopf zusammengefasst hat. Seine Socken sind ausgeleiert und stecken in ausgetretenen Sandalen. Obwohl er zwei Meter von mir entfernt ist, rieche ich seinen ungepflegten Körper. Mir wird schlecht – von seinem Geruch und auch seiner zur Schau gestellten Weigerung, erwachsen zu werden und statt dessen als dürrer, abstoßender, ewiggestriger Peter Pan mit Rattenzopf im Pseudorebellentum zu verharren.

Wieder frage ich mich, wo bloß all die Deutschen abgeblieben sind. Doch, halt, ich weiß die Antwort: Inzwischen ist es 20 Uhr. Sie sitzen zu Hause im Sessel und holen sich aus der schwarzen Hypnosescheibe den Tagesbefehl ab. Damit sie wissen, wie sie sich am nächsten Tag zu verhalten haben. Wie der Wind weht. Was man sagen darf. Wen man zu meiden hat. Ob man die Maske noch trägt. Und wen man gerade hassen darf – Putin oder Xi?

Manchmal beneide ich die Kopftuchfrauen

Ja, es gibt Tage, da beneide ich die Kopftuchfrauen. Im Ernstfall haben sie einen Beschützer, der sie verteidigen wird. Wir wiederum haben Duttmänner, vegane Latteschlürfer, linksradikale Althippies – und ein Bürgertum, das sich einpisst, wenn es nur „AfD“ hört.

Ich bin zu Hause angekommen und schließe die Haupttüre auf. Bei uns im Haus wohnt ein Pakistani, der bei einem Dax-Unternehmen arbeitet. Seine Vermieter – ein altes Professorenpaar, das mitten in der Stadt im Ökorevoluzzerviertel mit alten Villen lebt – hat ihm die Wohnung überlassen, weil er „so nett ist”. Dass er trinkt, an deutschen Feiertagen wie Weihnachten die ganze Nacht laute Partys schmeißt und jeden, der sich darüber beschwert, mit dem Tode bedroht, finden sie nicht schlimm. Das Homeoffice macht ihm zu schaffen!“ Ach so. Dann ist ja alles gut. Ich trete in meine Wohnung ein, schließe meine neue, einbruchsichere Tür hinter mir gut ab und sage: „Gute Nacht.

Maria Schneider ist freie Autorin und Essayistin. Sie führt neben ihrer Berufstätigkeit den Blog beischneider mit einer heimatverbundenen, christlich-konservativen Ausrichtung. In ihrem Blogveröffentlicht Maria Schneider gesellschaftskritische Essays undReiseberichte sowie Artikel unterschiedlichster Autoren. Kontakt: Maria_Schneider@mailbox.org


Anmerkung: Kommentare von Gastautoren reflektieren die jeweilige Sichtweise des Autoren im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit und geben nicht die Meinung des “Wochenblick” wieder.

Hurrikan-Aktivität des vorigen Jahres lag nahe dem Minimum jemals

Hurrikan-Aktivität des vorigen Jahres lag nahe dem Minimum jemals

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT

Das UK Met Office bemüht derweil die alte Lüge der globalen Erwärmung:

Zusammenfassung des Übersetzers: Das UKMO meint also, in diesem Jahr sei eine aktive Hurrikan-Tätigkeit zu erwarten. Aber wie der vorletzte Kasten zeigt, ist man dort nicht ganz auf der Höhe der Wissenschaft. Dort wird die Mär von den „26°C Wassertemperatur“ wiederholt. Eine Erklärung, warum es genau die gleichen Gebilde auch über arktischen Gewässern gibt (Wassertemperatur um 0°C), geht daraus natürlich nicht hervor. Näheres dazu gibt es hier.

Im letzten Kasten wird dann wieder alles relativiert. Ich frage mich, wie man beim UKMO den Begriff „Vorhersage“ definiert.

More active Atlantic hurricane season ahead?

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/05/30/hurricane-activity-close-to-lowest-on-record-in-last-year/

Bearbeitet von Christian Freuer für das EIKE

 

Gefangen im Netz der „grünen“ Spinne: Wie sich Öko-Bonzen den Staat krallen!

Viele haben es noch gar nicht so richtig bemerkt: Längst zappeln Autofahrer, Stromkunden und Verbraucher im Netz der „grünen“ Spinne. Großflächig und systematisch hat sie ihre Fäden ausgelegt. Schlüsselpositionen in wichtigen Bundesministerien sind mit Öko-Bonzen besetzt. In Berlin regieren „grüner“ Filz und Vetternwirtschaft – in Habecks „Klimaministerium“ könnte man sogar von einem Familienunternehmen sprechen.

„Ampel“-Tankrabatt: Milliardengeschenk der Steuerzahler an die Öl-Multis!

Rund drei Milliarden Euro kostet die Steuerzahler die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Sprit. Der sogenannte Tankrabatt sei weitgehend an die Autofahrer weitergegeben worden, verbreiten die Propaganda-Assistenten der „Ampel“-Regierung irreführenderweise. Tatsächlich dürften die drei Milliarden Euro größtenteils in den Kassen der Öl-Multis landen!

Der Trick: Damit es so aussieht, als verhalte man sich verbraucherfreundlich und „respektvoll“ gegenüber der Regierung, wurden die Preise für Diesel durchschnittlich um 10 Cent und für Super E10 um 27 Cent gesenkt. Erwartungsgemäß meldete die systemnahe Deutsche Presse-Agentur (dpa): „Spritpreise deutlich gesunken!“

In Wahrheit aber waren die Preise für den Liter Benzin zuvor krass gestiegen, von 1,70 zum Jahresanfang auf bis zu 2,15 Euro kurz vor Einführung des Tankrabatts! Laut ADAC kostete Super E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt noch 2,13 Euro pro Liter und damit 4,3 Cent mehr als am Dienstag der Vorwoche. Diesel verteuerte sich um 3,5 Cent auf 2,03 Euro pro Liter. Im Klartext: Die Konzerne hatten sich rechtzeitig ein Preispolster zugelegt, von dem aus jetzt scheinbar großzügig „rabattiert“ wird.

Der Publizist Gabor Steingart bringt es auf den Punkt: „Die internationalen Mineralölkonzerne wissen, wie man Öl in Benzin und Krieg in Profit verwandelt. Die deutschen Politiker, die sich mit einem Steuerrabatt bei ihren Wählern beliebt machen wollten, werden vorgeführt wie die Schulbuben in der Feuerzangenbowle. Mit den Worten des gestrengen Lehrers Doktor Seidel alias Heinz Rühmann möchte man Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zurufen: „Sehr mager meine Herren, sehr mager!“

Brutalo-Biden lässt Kinder hungern: Ohne Transgender-Klo kein Geld fürs Schulessen

Brutalo-Biden lässt Kinder hungern: Ohne Transgender-Klo kein Geld fürs Schulessen

In den Vereinigten Staaten sind viele Schulen ganztägig. Entsprechend bürgerte es sich über die Jahrzehnte hin, dass Kinder ohne Mehrkosten für ihre Eltern im Schulgebäude ein Mittagessen bekommen. Mehr als 30 Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien werden so davor bewahrt, den ganzen Schultag hungern zu müssen. Das zugrundeliegende Gesetz läuft aber demnächst aus – doch bei der Verlängerung hat Präsident Joe Biden eine Schikane im Hut. Er will den staatlichen Zuschuss nur mehr an Schulen auszahlen, die sich der LGBTQ-Agenda seiner Regierung fügen.

Ohne LGBT-Agenda kein Geld für das Schulessen

Die Pläne, über welche vor allem konservative Blätter wie der “Washington Free Beacon” berichten, sind unfassbar. Denn Biden will die Teilnahme am “National School Lunch Programm” daran koppeln, ob die Schulen die Anti-Diskriminierungs-Richtlinien nach den Vorstellung der Regierung umsetzen. Und diese ist der Ansicht, dass es diskriminierend wäre, wenn Schulen darauf bestehen, dass Kinder auf jene Toiletten gehen müssen, die ihrem Geburtsgeschlecht entsprechen.

Sprich: Wenn Buben, die sich als Mädchen fühlen, nicht aufs Mädchenklo gehen dürfen, müssen ihre Mitschüler hungern. Das US-Landwirtschaftsministerium bestätigte, dass man “jede Diskriminierung auf der Basis der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität als Geschlechterdiskriminierung einordnen wird”. Basis dafür ist ein Dekret von Biden, der damit ein umstrittenes Höchstgerichtsurteil zur “Transgender-Diskriminierung” aus dem Jahr 2020 umsetzte.

Auf dem Rücken der Kinder ausgetragen

Dass diese Identitätspolitik nun ausgerechnet auf dem Rücken von Kindern aus armen Familien umgesetzt wird, schockiert viele Bürger. Greg Baylor, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation “Alliance Defending Freedom”, übte heftige Kritik: “Natürlich sollte man alle Menschen mit Würde und Respekt behandeln. Aber es ist falsch, wenn eine Bundesregierung Schülern aus wirtschaftlich schwachen Familien ihre Gratis-Mahlzeiten wegnimmt, weil ihre Schulen sich nicht einer radikalen Gender-Ideologie unterordnen.”

Auch John Elcesser von der “Indiana Non-Public Education Association” hat hierfür kein Verständnis: “Man spielt Politik gegen die Ernährung armer Kinder aus, eine sehr unglückliche Sache.” Der Leiter einer Schulorganisation in seinem Bundesstaat ärgert sich auch, dass es offenbar keine Ausnahmen gibt: “Es gibt Schulen, die dann nicht mehr teilnehmen können, weil die Anordnung sich nicht mit ihrer Mission oder ihren Werten verträgt, etwa indem es keine religiösen Ausnahmen gibt. So nimmt man Kindern aus weniger betuchten Familien das Essen weg.”

Auch Transgender-Sport als Voraussetzung

Die Anordnung zur verpflichtenden Neuinterpretation des neunten Artikel des Bürgerrechts-Gesetzes von 1964 reicht auch in weitere Bereiche des schulischen Lebens. So dürften Schulen nicht mehr Eltern aus eigenem Antrieb mitteilen, dass ihre Kinder sich mit einer abweichenden Geschlechtsidentität identifizieren. Auch im Schulsport, der in den USA eine wichtige Säule des Uni-Stipendienprogramms darstellt, müssen “Transgender-Kinder” fortan in Bewerben des anderen biologischen Geschlechts teilnehmen dürfen.

Auch Erika Sanzi von “Parents Defending Education” wundert sich über die Pläne der Biden-Regierung: “Die Vorstellung, dass eine Schule kein Geld für Schüler-Essen kriegt, wenn sie verweigern, dass biologische Jungen aufs Mädchenklo gehen und im Schulsport gegen Mädchen antreten, ist so absurd, dass es wie eine Parodie klingt”. Auf Twitter wies sie auf die Verzerrung der tatsächlichen Ergebnisse hin: “Allyson Felix ist die erfolgreichste Sprinterin bei Weltmeisterschaften. Ihre Bestzeit über 400 Meter war 49.26 Sekunden. Alleine im Jahr 2018 liefen 275 Buben in der Highschool schneller.”

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Ukraine gut, Russland böse? Delingpole’s Schweizer Geheimdienstler erzählt eine andere Geschichte, Teil 5

Dies ist der fünfte Teil des Podcasts von James Delingpole mit dem ehemaligen Schweizer Geheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud über die russische Rechtfertigung für den Einmarsch in die Ukraine. Sie können Teil 1 hier, Teil 2 hier, Teil 3 hier und Teil 4 hier lesen. Heute fährt Oberst Baud mit seiner Analyse des tief verwurzelten Hasses, der aktuellen Situation vor Ort und der Abkehr des Westens von einer diplomatischen Lösung fort.

COLONEL JACQUES BAUD: Wir haben also den Hass gegen die Sowjets, kombiniert mit dem Hass gegen die Juden und kombiniert mit dem Hass gegen die Russen. Und das ist alles, all das ist in einer Art von Kombination vereint, einer seltsamen Kombination. Aber all diese Hassgefühle sind tief in der lokalen Kultur verwurzelt. Und das wurde von den neuen Behörden 2014 irgendwie begünstigt, denn auf diese konnte man sich verlassen, wenn es darum ging, die Ordnung aufrechtzuerhalten und gegen die Russen oder die russischsprachigen Menschen zu kämpfen.

Heute beschönigen wir diesen Teil der Geschichte, weil wir eine gewisse Legitimität bei der Unterstützung der Ukraine haben wollen, und können daher nicht verstehen, was genau vor sich geht. Wenn die Menschen Mariupol zurückerobern, dann ist das nicht nur die Rückeroberung irgendeiner Stadt. Mariupol war der Geburtsort der Asow-Bewegung. Für die Miliz, die Donbass-Miliz, ist es also extrem wichtig, denn es waren nicht wirklich die Russen, die Mariupol sozusagen befreit haben, sondern die Donbass-Miliz. Wir neigen dazu, zu vergessen, dass in dem aktuellen Konflikt … die russischen Streitkräfte aus Russland kommen und die Milizen des Donbass, die Milizen der Lugansker Republik und der Donezker Republik. Und das sind die Milizen der Donezker Republik, die zusammen mit diesen tschetschenischen Einheiten bei der Befreiung von Mariupol geholfen haben.

JAMES DELINGPOLE: Mariupol, insbesondere der Azovstal-Komplex, scheint also eine Art Götterdämmerungs-Szenario für den Azov zu sein, es ist ihre letzte Bastion.

BAUD: Genau.

DELINGPOLE: … Ich habe den Eindruck, dass die Russen die Tschetschenen geschickt haben, die wahrscheinlich ihre härtesten und rücksichtslosesten Kämpfer sind, weil sie wussten, dass es ein harter, harter Kampf werden würde. Was wissen Sie darüber? Eines der Dinge, die mich an Azovstal interessieren, ist, dass es dort offenbar ein ganzes Netzwerk von Bunkern und Ebenen aus Stahlbeton gibt, die unterirdisch leben. Es scheint dort eine ganze Reihe westlicher Geheimdienstler zu geben, und es gab, glaube ich, einen kanadischen Oberst, der versuchte zu fliehen und gefangen genommen wurde. Was denken Sie, was dort vor sich geht? Es gibt nämlich Gerüchte über Biowaffenlabors, die sie zu verbergen versuchen. Erzählen Sie mir davon?

BAUD: Nun, ich bin mir nicht sicher, ob wir genau wissen, was sich unter Azovstal befindet. Azovstal ist also ein riesiger Industriekomplex, der, glaube ich, in den 1920er Jahren gegründet wurde. Das ist ein Ort, an dem ein Teil der berühmten T-34-Panzer in den ersten Kriegsjahren gebaut wurde. Der T-35 oder 34 wurde in vielen verschiedenen Fabriken gebaut, aber er wurde teilweise auch in Azovstal zusammengebaut. Es ist also ein riesiger Komplex. Und natürlich wurde er so gebaut oder entworfen, dass er auch während des Krieges einsatzfähig war. Er ist sehr tief unterkellert und hat darunter Luftschutzbunker. Es ist ein riesiges Labyrinth von Bunkern und so weiter. Und offenbar sind hier die Überreste der Asow-Bewegung stationiert. Ich meine, wie Sie sagten, in einer letzten Bastion.

Wir wissen nicht genau, wer sich dort aufhält. Die Russen sagen, dass sie die Kommunikation in acht verschiedenen europäischen Sprachen abgefangen haben. Das ist aber auch schon alles, was wir wissen, denn Azov stützt sich auf Freiwillige aus der ganzen Welt. Und es kann gut sein, dass es nur diese Freiwilligen sind, die hier kämpfen. Es könnte also sein, dass es sich nur um Kämpfer handelt, die Angst haben, sich zu ergeben, weil sie vielleicht schon Blut an den Händen haben und nicht genau wissen, wie ihr Schicksal aussieht, wenn sie sich ergeben. Ich bin nicht in der Lage, dazu etwas zu sagen, aber das ist wahrscheinlich der Grund, warum sie so zögerlich sind, sich zu ergeben. Es wurde an einer Stelle angedeutet, dass es einige Nato-Offiziere gibt. Kürzlich war auch die Rede von einem kanadischen General, einem General im Ruhestand. Um ganz ehrlich zu sein, weiß ich nicht genau, was da steht. Ist das nur Propaganda? Sind das nur Gerüchte? Ich habe keine Ahnung. Aber es würde Sinn machen, unter Azovstal zumindest das letzte Viertel der Hardliner zu haben, das ist absolut möglich.

DELINGPOLE: Können Sie mir einen Überblick darüber geben, wie die Kampagne fortgeschritten ist? Denn alles, was ich in den westlichen Medien lese, ist, dass die Russen nutzlos sind, dass sie vom Ausmaß des Widerstands überrascht wurden, dass sie unnötigerweise viele zivile Gebäude zerstört haben, dass ihre Ausrüstung nicht dem Stand der Technik entspricht, dass ihre Taktik nicht gut ist. Und ich meine, ich weiß nicht, ist das wahr?

BAUD: Nein, das glaube ich nicht. Ich denke, wir neigen natürlich dazu, eine voreingenommene Sichtweise zu haben. Was wir in den Medien sehen, kommt im Grunde direkt aus Kiew. Es gibt keine wirkliche Einschätzung der Situation durch unsere Medien oder sogar durch die meisten Experten.

Zunächst einmal müssen wir verstehen, wie diese Offensive begann. Sie begann sehr ähnlich wie die operative Doktrin der Russen mit einer Hauptanstrengung im Donbas und einer Nebenanstrengung in Richtung Kiew. Der Grund, warum sie nach Kiew gingen, war nicht, Kiew einzunehmen. Und in der Tat wissen wir, weil das Pentagon einige Schätzungen über die Stärke der Haupt- und der Nebenkampflinie gemacht hat. Und wir wissen, dass es um Kiew herum etwa 22 Bataillone gab, mehr oder weniger, während es im Donbas etwa 65 Bataillone waren. Das sind also weniger als 22.000 Mann, um Kiew einzunehmen. Das ist nicht genug. Und das ist definitiv, wahrscheinlich, das war wahrscheinlich nicht die Absicht der Russen, Kiew zu übernehmen. Sie wollten Kiew nur einkesseln, um die Streitkräfte, die ukrainischen Streitkräfte im westlichen Teil des Landes, in die Enge zu treiben, damit sie den Hauptteil der ukrainischen Streitkräfte im Donbas nicht verstärken.

Indem man Kiew bedrohte, wurden diese Kräfte im Westen des Landes gehalten. Das ist also sehr clever. Und in der Donbass-Region ist die Idee – und es ist sehr ähnlich wie das, was wir im letzten Monat der Kampagne der Sowjets während des Zweiten Weltkriegs beobachtet haben, dass die Offensive sehr schnell in die Tiefe der ukrainischen Streitkräfte ging, sehr schnell, ohne wirklich zu kämpfen – sie umgingen einfach alle Festungen, sie umgingen die Städte, sie umgingen alles, nur um die Tiefe zu erreichen. . .

DELINGPOLE: Blitzkrieg, ein bisschen wie?

BAUD: Der Blitzkrieg ist ein bißchen anders. Aber wir könnten … wir neigen dazu, dieses Wort zu benutzen, Blitzkrieg ist ein Konzept, ist das erste Konzept der kombinierten Waffenoperation, es ist etwas anders . . .

DELINGPOLE: Okay. In der Schnelligkeit des Vormarsches, dem Umgehen von Hochburgen.

BAUD: . . . Manche sagen, es sei das Prinzip des fließenden Wassers, das heißt, Wasser fließt, wo es kann, und bleibt nicht stehen, wo es nicht gebraucht wird. Und das ist genau das, was die Russen getan haben. Sie haben sehr schnell versucht, den Großteil der ukrainischen Streitkräfte einzukesseln, die bereit waren, den Donbas anzugreifen. Deshalb befindet sich heute der größte Teil der ukrainischen Armee in diesem Gebiet zwischen Sloviansk, Kramatorsk und so weiter. Das ist es also, was sie getan haben. Das haben sie bis etwa Mitte März getan.

Und dann begannen sie, die ukrainischen Streitkräfte zu zermalmen. Sie begannen, die Dörfer anzugreifen und so weiter. Und natürlich war die erste Phase extrem schnell, das war die Idee. Und in der zweiten Phase begannen sie mit einer Art Infanteriekampf. Es geht also sehr langsam und ist nicht sehr spektakulär. Das sieht man auf Karten nicht wirklich, denn es geht Haus für Haus und Straße für Straße. Es geht sehr langsam, aber das bedeutet nicht, dass sie ihre Ziele nicht erreicht haben. Ich glaube sogar, dass sie alle Ziele, die sie erreichen wollten, erreicht haben.

Die erste Phase war – und das hat Putin selbst am 24. Februar angekündigt – die Entmilitarisierung und Entnazifizierung. Aber wenn man genau liest, was er gesagt hat, ging es nicht um die Entnazifizierung oder Entmilitarisierung der Ukraine, sondern um die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Drohungen gegen den Donbas und gegen die Bevölkerung, die russischsprachige Bevölkerung.

Der Entmilitarisierungsprozess ist noch nicht abgeschlossen. Die Streitkräfte werden nach und nach abgebaut. Und der Entnazifizierungsprozess wird als abgeschlossen betrachtet. Tatsächlich haben die Russen Ende März die Entnazifizierung als Ziel gestrichen, weil sie Mariupol eingenommen hatten. Jetzt bleibt nur noch Asowstal, aber sie werden einfach abwarten, bis diese Leute verhungern oder sich ergeben, aber im Grunde gibt es keine Bedrohung mehr. Aber es ist auch interessant zu sehen, dass die Russen dieses Clausewitzsche Konzept des Krieges haben, dass Krieg und Politik miteinander verbunden sind.

Die ersten Ziele waren also, wie ich schon sagte, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung. Am 25. Februar schlug Zelensky die Aufnahme von Verhandlungen vor. Er sprach von Verhandlungen an der weißrussischen Grenze und … sie begannen, einige Gespräche zu führen. Aber dann kam die Europäische Union, um Zelensky zu entmutigen, mit einem ersten Waffenpaket im Wert von fast einer halben Million Euro, um zu sagen: „Zelensky, verhandle nicht, wir werden dir helfen zu kämpfen. Als die Russen also sahen, dass die Verhandlungen ins Leere liefen, änderten sie das Ziel. Sie hatten also ihre operativen Ziele, aber sie fügten ein politisches Ziel hinzu, nämlich die Anerkennung der Unabhängigkeit des Donbass und die Anerkennung der Krim. Und das waren die neuen Ziele, wenn Sie so wollen.

Am 21. März unterbreitete Zelensky den Russen einen Vorschlag. Zu diesem Zeitpunkt waren die Verhandlungen von Belarus nach Istanbul verlegt worden. Und Zelensky machte den Russen einen Vorschlag, ein Angebot, über diese Themen zu diskutieren. Aber zwei Tage später, es war im Februar, kam die Europäische Union mit einem neuen Angebot, mit einem neuen Paket von einer halben Milliarde Waffen, und sagte: „Zelensky, nein, nein, nein, nein. Ihr verhandelt nicht, wir geben euch Waffen und ihr kämpft.‘ Und unter dem Druck des Vereinigten Königreichs und der USA zog Zelensky sein Angebot an die Russen zurück.

Als die Russen sahen, dass der Verhandlungsprozess ins Leere lief, fügten sie ihren Zielen eine neue Ebene hinzu. Sie sagten: ‚Okay, dann werden wir alle Gebiete, das Küstengebiet, zwischen Mariupol und Odessa bis hin zu Transnistrien besetzen. Die Russen haben also eine Art iterativen Prozess in Bezug auf ihre Ziele. Sie haben mit etwas angefangen, in der Erwartung einer Verhandlung. Sie gehen nicht zu den Verhandlungen. Das geht nicht. Wir erhöhen das Ziel. Und wenn ihr auf die Verhandlungen eingeht, hören wir hier auf. Ansonsten gehen wir weiter.‘ Und die Sache ist die, dass dieser Mechanismus nicht neu ist … das ist sehr wohl die russische Herangehensweise an den Krieg.

Das Problem ist, dass die Europäische Union, vor allem zusammen mit den USA, natürlich alles getan hat, um diesen Zusammenbruch herbeizuführen und jede Art von Verhandlung zu vermeiden. Sie zwingen die Ukrainer einfach zum Kampf, indem sie ihnen neue Waffen geben, und jetzt haben sie dieses neue Paket von 43 Milliarden Dollar, das von Joe Biden beschlossen wurde. Und das Beunruhigende daran ist, dass all die Waffen, die in die Ukraine geschickt werden, nicht wirklich einen Unterschied machen … denn die meiste Logistik wurde zerstört, denn sobald die USA und andere einige Panzer und Haubitzen und andere Dinge versprochen hatten, bestand das Problem natürlich darin, diese Ausrüstung von der Grenze zur Front zu transportieren. Und die Russen begannen, die Infrastruktur zu zerstören. Und das ist interessant, denn vorher haben die Russen nicht versucht, die Infrastruktur zu zerstören. Das heißt, als die Europäer mit neuen Angeboten und Waffen und all dem kamen, haben sie die Russen dazu gedrängt, mehr und mehr Infrastrukturen zu zerstören, Kommandoposten und Flugplätze und all das. Diese Waffen machen also keinen Unterschied, aber sie ziehen sozusagen das russische Feuer an.

Wir verschlechtern also nur die Lage in der Ukraine, und nach meinem Verständnis sollte die internationale Gemeinschaft nicht die Position eines Richters einnehmen, der entscheidet, wer der Gute und wer der Böse ist, sondern versuchen, die beiden Parteien an den Verhandlungstisch zu bringen und sie die Probleme diskutieren zu lassen. Denn jetzt, wo wir jede diplomatische Lösung verworfen haben, neigen wir dazu, die Polarisierung des Konflikts zu verschärfen. Und das führt nirgendwohin.

Und das ist, glaube ich, sehr bedauerlich, denn in einem Interview mit Oleksiy Arestovych im März 2019 sagte er – und das ist irgendwie extrem zynisch -, dass der Preis für den Beitritt der Ukraine zur Nato fast die Zerstörung der Ukraine sein wird. Es gibt also ein Gefühl der Selbstaufopferung, mit dem Ziel, der Nato beizutreten. Und ich denke, die westliche Gemeinschaft neigt dazu, diesen sehr, sehr zynischen Ansatz mitzutragen. Das erklärt den Mangel an Rationalität ich weiß nicht, in welcher Richtung wir das sehen müssen. Aber auf jeden Fall sind wir über die rationale Herangehensweise an den Konflikt im Westen hinaus. Auf jeden Fall.

DELINGPOLE: Um es zusammenzufassen – ich möchte Ihnen keine Worte in den Mund legen – aber ich meine, ich kann mir vorstellen, dass die meisten von uns möchten, dass dieser Konflikt in der Ukraine eher früher als später endet, weil gewöhnliche Ukrainer leiden, ich fürchte, es besteht die Gefahr, dass Ukrainer, Wehrpflichtige, ganz zu schweigen von russischen Soldaten, unnötig in einem Krieg sterben, der fast wie ein Privatkrieg zwischen Fraktionen in den westlichen Regierungen aussieht, die entschlossen sind, Putin zu vernichten und damit die russische Machtbasis zu stürzen. Ist das eine gute Zusammenfassung?

BAUD: Ja. Auf jeden Fall. Und ich denke, es ist bedauerlich, denn wir befinden uns in einer Situation, in der wir das Problem völlig emotional angehen. Es gibt absolut keine Rationalität. Und die Art und Weise, wie wir den Erfolg oder Misserfolg der russischen Offensive darstellen, bedeutet natürlich: „Sie verlieren den Krieg, warum sollten wir also verhandeln? Das ist die Argumentation. Und wir neigen dazu, neue Sanktionen und neue Waffen und all das hinzuzufügen. Und am Ende sollten wir uns etwas fragen, denn auch der Rest der Welt blickt auf die westliche Welt und stellt sich die Frage: „Warum ist dieser Konflikt schlimmer als die vorherigen?“ „Warum verhängen wir so viele Sanktionen gegen denjenigen, der die Offensive gestartet hat, während wir das zum Beispiel gegen das Vereinigte Königreich nie getan haben, oder gegen die USA, gegen den Irak, gegen Libyen, gegen Syrien und so weiter.

Es herrscht also ein tiefes Gefühl der Irrationalität, denn jede neue Sanktion, die wir verhängen, stellt uns tendenziell als rassistischer dar, als wir sind. Wenn es um Iraker oder Afghanen geht, kümmert uns das nicht. . . Aber wenn es um Ukrainer mit blondem Haar und blauen Augen geht, dann müssen wir natürlich Sanktionen verhängen. Und so nehmen sie uns wahr. Und ich glaube, das ist etwas, das wir oft unterschätzen. Aber ich glaube, das wird in Zukunft enorme Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie der Westen mit dem Rest der Welt umgeht oder diskutiert.

Sie können sich das ganze Gespräch im James Delingpole Podcast hier anhören.