Kategorie: Nachrichten

Um Aufmerksamkeit zu erregen, hat ein „Klimaaktivist“ im Louvre in Paris eine Torte auf das weltberühmte Bild der „Mona Lisa“ von Leonardo da Vinci geworfen. Dazu verkleidete er sich als alte Dame im Rollstuhl. Glücklicherweise ist das Kunstwerk gut gesichert.

Der immer weiter um sich greifende Klimawahn, der um die „Prophetin Greta“ bereits schon religiöse Züge annimmt, sorgt für immer skurriler werdende Aktionen. Ein aufmerksamkeitsgeiler Klimawandel-Extremist wurde am Samstag dabei gefilmt, wie er die Mona Lisa – ein Meisterwerk von Leonardo da Vinci – im Louvre-Museum angriff. Berichten zufolge betrat ein Mann das Museum, verkleidet als ältere Frau im Rollstuhl mit einer Perücke. Der Vandalismusangriff begann, als er sich aus dem Rollstuhl erhob, dann auf die Mona Lisa sprang und einen Kuchen auf das Gemälde warf.

In den verbreiteten Videos sieht man, wie er auf Französisch ruft: „Denkt an die Erde! Es gibt Menschen, die sie zerstören. Alle Künstler denken über sie nach. Deshalb habe ich es getan“. Bilder von dem exakten Moment, in dem die Torte auf das Gemälde geworfen wurde, sind bislang allerdings noch nicht aufgetaucht. Da die Mona Lisa in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Ziel von Vandalismusversuchen war, ist sie glücklicherweise seit langem mit einer kugelsicheren Glashülle versehen. Laut der Museumsverwaltung wurde das Gemälde nicht beschädigt.

Der 36-jährige Vandale wurde laut dem britischen „Guardian“ nach seiner Festnahme in psychiatrische Betreuung verbracht.

Der Ellbogen der Mona Lisa wurde 1956 bei einem bekannten Angriff beschädigt, als ein bolivianischer Mann einen Stein auf das Gemälde warf, woraufhin die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt wurden. Im Jahr 2005 wurde eine verstärkte Vitrine zur Kontrolle von Temperatur und Feuchtigkeit eingebaut. Jahre später, 2009, warf eine Russin eine leere Teetasse dagegen. Jetzt ist die Schutzhülle kugelsicher, um alle möglichen Szenarien der Zerstörung oder des Vandalismus durch die Millionen von Besuchern zu verhindern, die jeden Monat den Louvre besuchen.

Betrug und Mangel sind die klassischen Zutaten von Sozialismus, und das erklärt wohl auch, die neueste Farce aus der deutschen Hauptstadt: Zuerst das Organisationschaos und die skandalösen Manipulationen bei der Bundestagswahl im vergangenen September – und jetzt fehlt auch noch das Papier für die Wahlbenachrichtigungen, die zur Wiederholung der Wahl in sechs der 12 Berliner Wahlbezirken verschickt werden müssen.

Die Zustände bei Bundestagswahl 2021 sind längst zur Schande für die Demokratie insgesamt geworden. Unzählige Pannen durch falsche oder nicht vorhandene Wahlzettel, Wähler, die wegen ellenlanger Schlangen ihre Stimmen nicht abgeben konnten, der ungeklärte Verbleib von Briefwahlstimmen und der Versuch der Berliner Regierung, auch ungültige Stimmen für sich zu verbuchen, haben dazu geführt, dass die Wahl auf Antrag des Bundeswahlleiters nun mindestens teilweise wiederholt werden muss. Die Entscheidung setzt voraus, dass die Wahl verwaltungsgerichtlich für ungültig erklärt wird. Experten halten dies für sehr wahrscheinlich.

Mangel und Unfähigkeit

Allerdings ist auch dann noch lange nicht ausgemacht, ob die Hauptstadt der (noch) größten Wirtschaftsnation Europas die Wahl beim zweiten Versuch korrekt über die Bühne bringen wird: Angeblich seien die „Reserven“ der Hauptstadt an Druckpapier für knapp drei Millionen Wahlbenachrichtigungen zu knapp, und infolge der weltweiten Engpässe bei Holz und Zellstoffen sei außerdem mit monatelangen, unabsehbaren Lieferverzögerungen zu rechnen.

Auch ein internes CDU-Papier konstatiert: „Ohne ausreichende Papierbestände sind reibungslose Wahlen nicht möglich.“Skurriler Nebeneffekt dieses Phänomens: Für den Fall, dass die (Anfang April im Bundestag dann gescheiterte) allgemeine Impfpflicht eine Mehrheit gefunden hätte, wäre den Bürgern in Berlin die Zwangsspritze dennoch erspart geblieben – weil die Krankenkassen ihre Kunden nicht hätten benachrichtigen bzw. vorladen können. Kassenvertreter hatten die Impfpflicht alleine schon aus diesem Grund für undurchführbar gehalten..

Ob es an Papiermangel liegt, an Unwilligkeit, an politischer Sabotage oder an allem zusammen, mag dahinstehen. Tatsache ist, dass die Hürden vor allem den Linken gelegen kommen dürften – denn ihnen droht bei einer Wahlwiederholung in der Hälfte der Berliner Bezirke ein Verlust ihrer Direktmandate, womit der (ihr bislang durch die sogenannte Grundmandatsklausel gewährte) Fraktionsstatus entfallen könnte und für sie wieder die 5-Prozent-Hürde gälte, die sie bei den Wahlen deutlich verfehlt hatte. Sie würde damit aus dem Parlament fliegen.

Politische Handlungsunfähigkeit

Die Hauptstadtregierung in ihrer katastrophalen Unfähigkeit, irgendetwas ordnungsgemäß zu regeln, einen Flughafen zu bauen, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten oder einigermaßen vernünftig zu wirtschaften, war schon nicht imstande, eine Wahl durchzuführen; wieso sollte sie jetzt zur Wiederholung derselben befähigt sein?

Wenn die Wahl gerichtlich für ungültig erklärt wird, müsste allerdings gesetzlich die Wiederholung binnen 90 Tagen stattfinden. Die Benachrichtigungen müssten natürlich früher verschickt werden. Eine Bild-Anfrage an den Berliner Senat, wie man mit dieser Situation umgeht, blieb erwartungsgemäß unbeantwortet. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner sagte: „Die Hinweise auf den eklatanten Papiermangel im Fall einer Neuwahl sind beunruhigend. Für eine funktionierende Demokratie braucht es funktionierende Wahlen. Die SPD ist schuld am schlimmsten Wahlchaos in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie und ihre Partner müssen zeigen, dass sie mehr können, als eine Wahl in den Sand setzen.“

Weltweit das selbe Bild: zahlreiche Todesfälle in ungewöhnlich jungem Alter. Weltweit bei Verantwortlichen kein Umdenken, was die experimentelle Genspritze und ihre Folgen betrifft. Eine Ärztegruppe in Neuseeland (5 Mio. Einwohner) hat nun eine Datenbank mit 500 Todesfällen in zeitlicher Nähe zur Impfung veröffentlicht. Die Datensätze wurden auch den Ermittlungsbehörden übergeben. Die unter dem Namen „NZDSOS“ auftretenden Mediziner fordern Aufklärung.

NZDSOS besteht jetzt aus Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten. Der Name, auch wenn er auf der Seite nicht extra erklärt wird, steht wohl für New Zealand Doktors – SOS, also der internationale Hilferuf. Man hat sowohl lokal als auch international Allianzen mit anderen Gruppen gebildet. Die Vereinigung weiß einige wichtige Mediziner hinter sich und vertritt die Interessen ihres Berufsstandes auch vor Gericht. Viele Mitglieder stehen mit Gesicht und Namen für die Initiative, man ist bewusst nicht anonym.

Über allem stehe der hippokratische Eid. Man tritt für wissenschaftlich fundierte Informationen zu den Impfungen ein und lehnt Impfzwänge ab. Dies ist in Neuseeland besonders heikel, denn das Land ist eines der Versuchs-Gebiete der neuen Weltordnung der Gruppe um Klaus Schwab, auch bekannt unter „Great Reset“. In Neuseeland wurde eine Young Global Leaderin als Premierministerin installiert, Jacinda Ardern (Impfung wirkt „so gut“ dass alle krank werden – nun auch Young Global Leader Jacinda Ardern).

Polizei zu Ermittlungen zum Schutz der Menschen aufgefordert

In ihrer aktuellen Publikation weisen die Ärzte von NZDSOS auf 500 Todesfälle in zeitlicher Nähe zur Covid-19 Impfung hin, die speziell junge Menschen betreffen, darunter mehrere 13-Jährige. Freilich kann man nicht durchgehend davon ausgehen, dass jeder dieser Todesfälle durch die experimentelle Genimpfung bedingt war. Das behauptet auch niemand. Vielmehr werden flächendeckende, lückenlose Obduktionen, Untersuchungen und ehrliche Aufklärung gefordert. Die Behörden, speziell die Polizei, werden zu Ermittlungen zum Schutz der Bevölkerung aufgefordert. Dabei wird auch auf die Arbeit von Statistikern hingewiesen, die nachweisen konnte, dass die Häufung an unerwarteten Todesfällen mit den jeweiligen Impfkampagnen korreliert.

NZDSOS fasst die wichtigsten Erkenntnisse in vier Punkten zusammen:

1. Es gibt eine erschreckend große Last von Todesfällen und schwere Nebenwirkungen nach den Covid-19-Impfstoffen, besonders im Vergleich zu jeder anderen Behandlung oder jedem Impfstoff in der heutigen Zeit. Wir berichten über viele Fälle, die eine ordnungsgemäße Untersuchung VERLANGEN, wie es sich für jedes Medikament gehört, für das keine Sicherheitsstudien durchgeführt wurden.  
2. Unsere Überwachungssysteme wurden deaktiviert, um das Ausmaß des Schadens zu verbergen. Die Meldung unerwünschter Ereignisse ist NICHT VERPFLICHTEND, und dies allein untergräbt jeden Versuch, die Injektionen als sicher darzustellen. 
3. Kinder und Jugendliche sterben und leiden besonders an Herzerkrankungen (obwohl auch viele gesunde ältere Menschen gestorben sind), während ihr Risiko durch Covid-19 besonders gering ist. Wir glauben, dass wir belogen werden.
4. Wir appellieren WIEDER an die Polizei, angeführt von Andrew Coster und unsere Abgeordneten, einzugreifen, um die Menschen zu schützen.

Ärzte errechnen einen Todesfall auf 2.300 Impfungen

Die Datenbank mit den 500 Todesopfern ist auf der Homepage halb anonymisiert, es werden nur Vornamen und Orte angegeben wo verfügbar. Die den Behörden übergebenen Daten sind hingegen so präzise und vollständig wie möglich. Die Mediziner glauben, dass pro 2.300 verabreichten Impfdosen mit einem Todesfall zu rechnen ist. Insgesamt wären in Neuseeland bereits 2021 rund 2.000 „plötzliche und unerwartete Todesfälle aufgetreten.

Einige besonders junge Todesopfer

Katie, im Alter von 13 Jahren. Starb im Oktober 2021 in den Armen einer Lagerhelferin etwa eine Woche nach ihrer ersten „Impfung“. Todesursache Myokarditis, zunächst vom Hausarzt als Asthma diagnostiziert und behandelt. 

Eddie, 13 Jahre, Wellington. Starb im Schlaf, mehrere Nächte nachdem er bei einer Veranstaltung mit einigen seiner Schulkameraden „geimpft“ worden war. Vermutlich ist er der hier erwähnte Teenager.

Johanna. 15 Jahre alt, Auckland. Die Mutter eines Freundes meldete den Tod. Joanna brach in ihrem Badezimmer zusammen, ihr Herz blieb stehen. Sie starb auf dem Weg ins Krankenhaus bzw. kurz nach Einlieferung.

Isabella Alexander, 17 Jahre alt. Gestorben im September 2021. Todesursache mehrere Blutgerinnsel. Zusammengebrochen in den Armen des Vaters während des Joggings. Fühlte sich seit einer Woche nach der 1. „Impfung“ unwohl. Dre Tage später sagte Jacinda Ardern im Fernsehen, dass es nichts mit der Impfung zu tun habe. Der Gerichtsmediziner hat sich zum Zeitpunkt dieses Schreibens, neun Monate später, immer noch nicht gemeldet.

Schwangere und ihr Baby starben während der Geburt, eine Woche zuvor geimpft

Aneela, in ihren 30ern, starb plötzlich während der Geburt in Auckland, eine Woche zuvor hatte sie ihre „Impfung“. Bei ihr wurden Blutgerinnsel festgestellt. Ihr Baby wurde per Kaiserschnitt entbunden und starb nach vier Tagen.

Tod nach der Impfung: „Menschen wie Du und ich“

Timothy, 33, Paraparaumu. Zwei Tage nach der Impfung zu Hause an Herzinfarkt gestorben.

Robert Alter 21. Northland. Gestorben im Oktober 2021, 1-2 Tage nach der Impfung. Todesursache Hirnblutung und Herzstillstand. Fitter und gesunder aktiver Mann.

Valerie 31, Hamilton. Krankenschwester im Pflegeheim, plötzlicher Herzstillstand 2 Wochen nach der „Booster-Impfung“.

Gavin, 30, aus Napier. Drei Wochen nach der ersten „Impfung“ , plötzlicher Tod zu Hause, Polizei fragte nach Unfall, aber es gab keine Beweise. Die Autopsie war ergebnislos. Myokarditis kann als plötzlicher Herzstillstand auftreten.

Alyss, Alter 31. Angeblich vom Hausarzt überredet, Kopfschmerzen am 1. Tag, hatte am zehnten Tag eine Gehirnblutung und starb am nächsten Tag.

Alex, Alter 25. Impfpflicht des Arbeitgebers. Stark, ein Bodybuilder, starb im Schlaf kurz nach der ersten „Impfung“.

Kath, 40, kurz nach der „Boosterimpfung“. Staatlich geprüfte Krankenschwester. starb plötzlich am 22.

Claire, 33, Christchurch. Plötzlicher Tod nach der Impfung kurz nach Weihnachten 2021. Schockierend und plötzlich. Impfzwang im Auftrag des Altenpflegeunternehmens.

Christian Freuer

Vorbemerkung: Nun hat es auch Deutschland mit einer Kältewelle erwischt, siehe dazu die Meldung ganz unten. Aber auch sonst tut sich wieder viel bzgl. Kälte: In den USA und in Kanada werden die Ernteaussichten immer problematischer wegen anhaltender Kälte und Schnee in höher gelegenen Gebieten. Aber auch die Südhalbkugel wartet schon vor Beginn des Südwinters mit handfesten Kältewellen auf.

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Meldungen vom 23. Mai 2022:

Reihenweise purzelnde Kälte-Rekorde in ganz Nordamerika

In den wichtigsten Anbauregionen Amerikas war es im Mai weiterhin ungewöhnlich kalt und schneereich.

Dieses Muster setzte sich auch am vergangenen Wochenende fort. Und während ein Teil der Ostküste einen Vorgeschmack auf sommerliche Wärme genoss, kämpfte der Großteil des amerikanischen Kontinents mit rekordverdächtiger, ertragsmindernder KÄLTE.

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Hunderte von Tiefsttemperatur-Rekorden wurden am Wochenende gebrochen oder fast gebrochen, darunter ein 30-jähriger Rekord, der in Half Moon Bay, Kalifornien, fiel: Die am Sonntag beobachteten 3,3°C brachen den bisherigen Tiefstwert aus dem Jahr 1993.

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Die Schneemengen waren ebenso beeindruckend, vor allem in Colorado.

Laut NWS wurden am Samstagmorgen in Cripple Creek 50 cm, Woodland Park 40 cm und Whiskey Park 38 cm Schneehöhe gemessen. Laut PowerOutageUS waren außerdem mehr als 100.000 Bewohner von Colorado ohne Strom.

Auch Iowa, Amerikas wichtigster Maisanbaustaat, wurde von diesem heftigen Winterwetter heimgesucht und trug zu einer ohnehin schon katastrophalen Frühjahrspflanzsaison bei. Wie der Des Moines Register berichtet, ist dieses Jahr so ungewöhnlich, dass Landwirt Blake Reynolds aus Indianola sich nicht daran erinnern kann: Schnee, Regen und Kälte führten dazu, dass er mit der Aussaat von Mais und Sojabohnen in diesem Jahr Mitte Mai begann, also ungefähr zu dem Zeitpunkt, als er seine Aussaat im vorigen Jahr und im Jahr davor längst abgeschlossen hatte.

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Außerordentliche Kälte in Botswana

Das südliche Afrika wurde in den letzten Tagen von einer intensiven Kältewelle heimgesucht.

Die Länder Namibia und Botswana wurden von einem kurzen, aber heftigen Kaltluftvorstoß antarktischen Ursprungs heimgesucht, welche die Höchsttemperaturen in Botswanas Hauptstadt Gabarone auf gerade einmal 11 °C beschränkte – ein außergewöhnlich niedriger Wert für die Region.

Im Südwesten des Landes war es sogar noch kälter, wurden doch dort Werte von 5-6°C gemessen, und es fiel starker Regen.

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Frost Ende Mai in der Türkei

Kalte Luft strömt derzeit von Russland/Nordosteuropa bis hinunter zum östlichen Mittelmeer.

Im türkischen Hochland wurde am Wochenende verbreitet Frost beobachtet, während am Flughafen von Ankara ein Rekordwert von 0,6 °C gemessen wurde. Die Höchstwerte in Kutaisi, Georgien, erreichten nur 12,2 °C – das sind extrem seltene Werte für Ende Mai.

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Link: https://electroverse.net/cold-records-tumble-in-us-exceptional-chill-in-botswana-may-frosts-turkey-aussie-growers-10-weeks-of-wheat-left/

Meldungen vom 24. Mai 2022:

Bemerkenswerte Kältewelle in Tasmanien

In dieser Woche wurde der australische Inselstaat Tasmanien von einer starken Kältewelle heimgesucht.

In der Stadt Liawenee (1.057 m) wurde am Dienstagmorgen, dem 24. Mai, ein bemerkenswerter Tiefstwert von -9,9 °C gemessen – ein Wert, der nur 0,6 °C über dem Monatsrekord der Station liegt und die drittniedrigste Temperatur darstellt, die jemals in Tasmanien im Mai gemessen wurde. Zum Vergleich: Der australische Mai-Rekord liegt bei -13,4 °C, aufgestellt in Charlotte Pass, NSW im Jahr 2008 (Sonnenminimum des Zyklus 23).

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Jahrhunderte alte Tiefsttemperatur-Rekorde in Wyoming und Nebraska gebrochen

Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes in Cheyenne wurde am vergangenen Wochenende ein Rekord aufgestellt: In vielen Städten im Südosten Wyomings und im Panhandle von Nebraska wurden Tiefsttemperaturrekorde gebrochen, die seit über 100 Jahren Bestand hatten.

Rawlins, Torrington, Douglas, Sidney und Alliance gehörten zu den Orten, die am Samstag, dem 21. Mai, neue Tiefstwerte aufstellten, während Laramie und Cheyenne einen solchen Rekord nur knapp verfehlten. Wäre die Temperatur in Cheyenne um ein weiteres Grad gesunken (auf 22 Grad oder weniger), hätte dies einen 140 Jahre alten Rekord gebrochen.

Auch der Sonntag war ein rekordverdächtiger Tag.

Eine Reihe von Städten im Westen Nebraskas erlebten am 22. Mai für diesen Zeitpunkt noch nie dagewesene Tiefstwerte, darunter Sidney mit -4,4°C, das den bisherigen Rekord von -1,7°C aus dem Jahr 1963 (Sonnenminimum des 19. Zyklus) brach; die erstaunlichen -7,2°C in Alliance – die niedrigste Temperatur in ganz Nebraska – welche den bisherigen Rekord von -2,2°C aus dem Jahr 1910 (Hundertjähriges Minimum) brach; Laramie mit -4,4°C, was den 5 Jahre alten Tiefstwert um 1 K unterbot; Cheyenne, das mit -3,3°C seinen 92 Jahre alten Rekord von -1,7°C brach; während es in Chadron -5,0°C kalt wurde und damit den alten Rekord von -0,6°C aus dem Jahr 1973 (Sonnenminimum des Zyklus 20) locker unterbot.

Rawlins, Chadron, Sidney und Alliance erreichten am Sonntag ebenfalls neue Tagestiefstwerte, während Scottsbluff seinen 107 Jahre alten Rekord nur um 0,5 K verfehlte.

Der Frost hielt auch am 23. Mai an.

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Ski-Betrieb am Memorial Day

Dank einer beträchtlichen Menge an Pulverschnee in der Nachsaison werden einige Skigebiete in den USA am Memorial Day, dem 30. Mai, geöffnet bleiben. In einigen Gebieten gab es so viel Schnee, dass sie bis weit in den Juni hinein geöffnet haben.

Das Memorial-Wochenende wird in Colorado, Kalifornien, Vermont und Idaho zum Skifahren genutzt.

Arapahoe Basin, CO, hat am Wochenende 40 cm Neuschnee erhalten, was unofficialnetworks.com als „rekordverdächtigen Schneesturm für Ende Mai“ bezeichnet.

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Link: https://electroverse.net/remarkable-cold-grips-tasmania-lows-fall-across-wyoming-and-nebraska-skiing-on-memorial-day/

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Schneereichster Winter in Denali (Alaska) seit 99 Jahren

Der Denali-Nationalpark in Alaska befindet sich noch immer in der Schmelze nach der schneereichsten Wintersaison seit 99 Jahren Aufzeichnungen, und der ungewöhnlich schwere, anhaltende Schnee beeinträchtigt Berichten zufolge die Tierwelt des Parks.

Der Sommerbetrieb wurde zwar am 20. Mai wieder aufgenommen, aber am Hauptquartier des Parks lagen immer noch über 80 cm Schnee – so viel wie noch nie in dieser Saison.

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Der Hauptsitz des Parkdienstes erhielt in dieser Wintersaison 450 cm Schnee und übertraf damit den bisherigen Rekord von 440 cm aus den Jahren 1970-71. Darüber hinaus sind die diesjährigen Schneemengen die höchsten in den bis zum Jahr 1913 zurück reichenden Annalen (das hundertjährige Minimum).

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Kälte in Südamerika breitet sich nordwärts bis nach Bolivien und Peru aus

Die rekordverdächtige Kälte in Südamerika hielt bis Dienstag, den 24. Mai an.

Bolivien und sogar der Norden Perus gehörten zu den Regionen, in denen es gestern ungewöhnlich kalt war.

Der internationale Flughafen El Alto in Bolivien zum Beispiel meldete -9,8 °C – ein Wert, der nur 0,5 °C über dem nationalen Rekordtiefstwert für Mai liegt; im benachbarten Peru wurde in Chuapalca ein außergewöhnlicher Wert von -19,8 °C gemessen.

Diese anomalen Tiefstwerte reihen sich in die Reihe der Rekordwerte ein, die in der vergangenen Woche in ganz Südamerika registriert wurden, darunter die 1,4 °C in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia am vergangenen Donnerstag – die niedrigste Temperatur in der Geschichte des Landes, und das mehr als einen Monat vor dem offiziellen Winterbeginn.

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Unter diesem Link geht es auch ausführlicher um Energiemangel in Europa und die Getreide-Aufkäufe Chinas.

Link: https://electroverse.net/denalis-snowiest-winter-brits-face-another-shock-south-americas-freezes-china-buys-up-corn/

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Meldungen vom 26. Mai 2022:

Kanada verzeichnete soeben die niedrigste Temperatur jemals für Ende Mai

Im Norden Kanadas war es in letzter Zeit außergewöhnlich kalt.

Das weit im Norden gelegene Territorium Nunavut [die ehemaligen Nordwest-Territorien] hat viele Rekorde gebrochen. Am Mittwoch, dem 25. Mai, sank die Temperatur in Hall Beach auf -22,2°C, was laut den offiziellen Wetterbüchern einen nationalen Rekord für diese Jahreszeit darstellt.

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Bemerkenswert ist, dass der kanadische Rekordtiefstwert für den Monat Juni bei -20,6 °C liegt, der am selben Ort, Hall Beach, registriert wurde, während der Tiefstwert für die gesamte nördliche Hemisphäre bei -22,2 °C liegt, der auf der Insel Mys Sterlegova und Andreya (Russland) gemessen wurde.

Erstaunlicherweise war die nördliche Hemisphäre in dieser Zeit der „furchterregenden Terra Firma Broiling“ (auch bekannt als globale Erwärmung, Klimawandel oder Great Reset) nur wenige Tage davon entfernt, die kälteste Juni-Temperatur in der aufgezeichneten Geschichte zu erreichen. Und in Anbetracht der Aussichten würde ich nicht ausschließen, dass dies nächste Woche tatsächlich eintritt, da die anomale Kälte im nördlichen Nunavut bis mindestens zum 1. Juni anhalten wird.

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Weiter zunehmende Sorgen vor Ernteausfällen in den USA

Gestern, am 25. Mai, war es in weiten Teilen der Vereinigten Staaten außergewöhnlich kalt.

In Kansas und Oklahoma beispielsweise lagen die Tageshöchstwerte zwischen 10°C und 15°C, und nach offiziellen Angaben herrschten in vielen Orten Temperaturen, wie sie zu dieser Jahreszeit seit mehr als einem Jahrhundert nicht mehr beobachtet wurden.

Dieses natürliche Phänomen – das Wetter – erweist sich für viele nordamerikanische Landwirte als der letzte Sargnagel.

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Weinanbau in Mexiko wegen Kälte verzögert

Die mexikanische Traubensaison ist aufgrund des kalten Wetters später als erwartet angelaufen.

Marco Antonio Camou, Präsident eines in Sonora ansässigen Weinbauverbandes, erklärte Mitte Mai gegenüber Diario de Hermosillo, dass Teile der Region noch nicht die für eine ordnungsgemäße Weinlese erforderlichen wärmeren Tage erlebt hätten.

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Weiter südlich, in Südamerika, wurde in den peruanischen Anden der erste Tiefstwert des Jahres von unter -20 °C gemessen, nämlich -20,6 °C am 24. Mai in Chuapalca, was für einen solchen Wert außergewöhnlich früh ist. Der peruanische Rekordtiefstwert für den Monat Mai liegt bei -23°C im Andendorf Mazo Cruz.

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Link: https://electroverse.net/canadas-record-cold-u-s-growing-woes-persist-mexican-grapes-delayed-russia-snubs-uns-grain-for-fertilizer-plan/

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Meldungen vom 27. Mai 2022:

Monatliche Tiefsttemperatur-Rekorde in Argentinien gebrochen

Die Rekordkälte hält in Südamerika an und bedroht die wichtigen Maisernten in Brasilien und Argentinien.

Am Donnerstag, dem 26. Mai, war es in Teilen Zentral- und Südargentiniens ein historisch kalter Tag.

Die Wetterstation in Puerto Madryn registrierte -8,6 °C – ein neuer Tiefstwert für den Monat Mai in den Annalen, die bis ins Jahr 1961 zurückreichen, und brach den alten Rekord von -6,8 °C aus dem Jahr 1993; auch Viedma brach mit -5,0 °C einen Rekord.

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Kalte Türkei

Während sich die Westtürkei – endlich – erwärmt, ist es im östlichen Hochland des Landes immer noch außergewöhnlich kalt.

Am Mittwoch, dem 25. Mai, sank die Temperatur in den höheren Lagen der Türkei auf -8,5 °C und im Dorf Cullu auf einen Rekordwert von -4,4 °C. Auch einen Tag später wurde ein Kälterekord verzeichnet – am Donnerstag wurde in Damal ein Tiefstwert von -4,3 °C gemessen.

Die Türkei hat gerade einen historisch kalten und schneereichen Winter hinter sich.

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Es folgen dann Aussichten auf immer neue Kaltluftvorstöße über Kanada bis in die USA. Mehr dazu im nächsten Kältereport nach Eintritt des Ereignisses.

Link: https://electroverse.net/records-fall-in-argentina-cold-turkey-late-start-crops-additional-cold-waves-for-us/

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Eigene Meldung vom 30. Mai 2022:

Frost in Deutschland

Zum ersten Mal seit einigen Jahren gab es an der Schwelle zum Beginn des meteorologischen Sommers eine Vorstoß von Meeresluft arktischen Ursprungs. Dieser Kaltluftvorstoß wird vermutlich auch noch bei electroverse.com thematisiert, soll aber hier schon mal aktuell Erwähnung finden.

Abbildung 1: Tiefstwerte der Nacht vom 29. Mai zum 30 Mai 2022, LINKS: In 2 m Höhe, RECHTS: 5 cm über dem Erdboden. Quelle

Wie die Graphik mit der Verteilung der Tiefsttemperaturen zeigt, gab es stellenweise Luftfrost (in 2 m Höhe) und verbreitet Bodenfrost (5 cm über dem Erdboden. Nördlich der Mittelgebierge war die Nacht wolkig geblieben, so dass sich die Abkühlung dort in Grenzen hielt. Die Werte stellen aber keine Rekordwerte dar, da ist schon noch Luft nach unten.

In den Alpen sank die Schneefallgrenze unter 2000 m. Darüber gibt es bei wetteronline.de einen Bericht mit Fotos, die hier jedoch wegen unklaren Copyrights nicht gezeigt werden können.

Während der nächsten Tage wird es zögernd wieder wärmer, doch dürfte es dann schon bald wieder Gewitter geben.

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wird fortgesetzt … (mit Kältereport Nr. 19 / 2022)

Zusammengestellt und übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Ausgerechnet auf einem Berliner Sportplatz, der als Zeichen von Antirassismus, Verständigung  und Toleranz nach dem fragwürdigen Black-Lives-Matter-„Märtyrer“ George Floyd benannt ist, kam es vergangenen Sonntag zu massiven Gewaltausbrüchen: Bei einem bunt-diversen Fußballspiel attackierte der „südländische“ Vater eines Spielers den Vater eines gegnerischen Spielers – und drohte: „Ich stech‘ dich ab!“

Kein Jahr nachdem in den USA der afroamerikanische Kleinkriminelle George Floyd bei einer Polizeikontrolle getötet wurde, hatte man in Deutschlands Hauptstadt bereits beschlossen, einen „George-Floyd-Sportplatz“ zu brauchen (Wochenblick berichtete). Die Initiative dazu kam vom Berliner Athletik Klub 07 (BAK) und wurde – natürlich – von der Fraktion der Linken unterstützt.

Dieser Platz war gewissermaßen die prädestinierte Kulisse für eine weitere Offenbarung der bundesdeutschen „Lebenslüge Integration”, deren Ausmaße sich mittlerweile tagtäglich in Nachrichten von sexuellen Übergriffen, Clankriminalität und Messerattacken ablesen lassen: Auf eben diesem Sportplatz nämlich kam es am Sonntag zu einem heftigen Gewaltausbruch – im Rahmen eines C-Jugendfußballspiels.

Übliche Umschreibungen

Nachdem dabei ein Spieler des Berliner Athletik Klub gefoult worden war, stürmte dessen Vater auf den Platz, warf den gegnerischen Spieler (mit türkischem Migrationshintergrund) zu Boden, würgte ihn und bedrohte andere Väter, die zu Hilfe eilten, mit rasch seinem gezückten Messer. Bei den nun ausbrechenden Tumulten soll der Angreifer – der von Polizei und Medien mit der üblichen kultursensiblen Umschreibung „südländische Herkunft” beschrieben wurde – dann die Drohung „Ich stech‘ dich ab!“, ausgestoßen haben; eine grammatikalisch korrektere Version des bei ähnlichen Anlässen oft gehörten „‘sch mach disch Messer!“).

Messer bei Jugendspiel

Weil er sich nicht beruhigen wollte, wurde der Mann schließlich festgenommen; er sieht sich nun mit Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter gefährlicher Körperverletzung konfrontiert. BAK-Jugendleiter Burak Isikdaglioglu sagte gegenüber der „Bild”-Zeitung: „Das ist ein No-Go. Wir sind als Verein stolz, dass die Trainer trotz Messer dazwischen gegangen sind und Schlimmeres verhindern konnten.“ Der Vater sei zum ersten Mal bei einem Spiel seines Sohnes anwesend gewesen. Das Opfer erlitt lediglich einen blauen Fleck am Hals. Der Jugendleiter des gegnerischen Vereins FC Staaken, sagte: „Es geht ihm gut. Ich bin immer noch erschüttert. So was habe ich noch nie gesehen und erlebt, vor allem bei einem Jugendspiel. Wer nimmt denn zu einem Jugendspiel ein Messer mit.“  Der BAK will auf eine Wiederholung des nach der Attacke unterbrochenen Spiels verzichten.

Der Konformitätsdruck hat sich im Zuge der Corona-Krise intensiviert. Zwar war er schon vorher spürbar, doch seit März 2020 nimmt er immer absurdere Formen an. Selbst Kabarettisten müssen jedes Wort abwägen, um ja nicht die selbsternannten Meinungswächter zu verärgern. Wie die Mechanismen funktionieren, weiß Helmut Schleich zu berichten. Der bayerische Kabarettist ist schon sehr lange im Geschäft. Seit 39 Jahren steht er auf der Bühne und tritt sowohl im Radio als auch im TV auf. Beim Bayerischen Rundfunk läuft seit 2011 seine sehr erfolgreiche Politkabarett-Show «SchleichFernsehen», eine Sendung, die sich brandaktueller Themen annimmt, um sie satirisch zu überspitzen. Im Interview spricht der 54-Jährige über seine Erfahrungen der letzten Jahre, über die grassierende Cancel Culture und das Wesen der Satire.

Herr Schleich, in Deutschland schreitet die Cancel Culture voran. Wer bei bestimmten Themen vom offiziellen Narrativ abweicht, muss mit heftigem Gegenwind rechnen. Künstler sind davon nicht ausgenommen. Spüren Sie in ihrer Branche auch einen gewissen Konformitätsdruck?

Zunächst einmal ist ja Gegenwind nichts Schlimmes, sondern vielmehr Teil der Auseinandersetzung in einer Demokratie. Was wir heute erleben, hat jedoch damit nicht mehr allzu viel zu tun. Vielmehr folgt bei kritischen Themen dem Rechts-Framing stante pede die Kontaktsperre, sprich Cancel Culture. Die dazu gehörende Behauptung, Cancel Culture gäbe es gar nicht und der Begriff selbst sei selbst rechtes Framing, treibt die Sache dann noch mal auf die Spitze.

Bei welchen Themen wird ihrer Erfahrung nach der Druck besonders groß?

Bei Kritik an den Corona-Maßnahmen, an der EU und an allem, was grün daherkommt.

Von wem geht dieser Druck hauptsächlich aus?

Nach meiner Beobachtung entsteht dieser Druck aus einer merkwürdigen Allianz zwischen Medien und links-grüner Politik. Das allgegenwärtige Fakten-Checking etwa, an Sich ja aus den USA kommend und gegen Lügen und Halbwahrheiten der Trump- Regierung eingesetzt, also als Kontrollinstanz gegenüber der Macht, wurde während der Corona-Zeit in Deutschland geradezu pervertiert. In regierungsnahen Medien wird Kritik an der Regierung einem Faktencheck unterzogen, und die wichtigsten Regierungsberater dienen als Kronzeugen. Das ging so weit, dass selbst der Bundesrechnungshof zerlegt wurde, als man dort monierte, dass Krankenhäuser, deren Intensivbetten zu über 75 Prozent ausgelastet waren, zusätzliche Geldzahlungen erhalten hätten. Diese Aussage sei falsch, hieß es bei den Faktencheckern. Die Quellen waren dann das bayerische Gesundheitsministerium, der Verband DIVI (Intensivmediziner) und die deutsche Krankenhausgesellschaft. Also der Geldgeber, der Beschuldigte und der Geldempfänger. So etwas kann man sich als Kabarettist nicht ausdenken.

Können Sie ein bisschen die Mechanismen beschreiben, wie die Cancel Culture im Kabarett in der Praxis aussieht. Gibt es bei Gags direkte Ver- und Gebote?

Hier muss man natürlich unterscheiden zwischen Bühne und Medien. Probieren Sie’s aus. Schreiben Sie eine Nummer über Söder und eine über Ricarda Lang. Ich mache beides. Bei Söder wird durchgewinkt, der Lang-Text geradezu seziert. Und selbst wenn alles, was ich ihr in den Mund lege, belegbar ist – und diese Frau ist ja wirklich eine wandelnde Sprechblase (kein Bodyshaming hier) – bleibt am Ende der Vorwurf, der Text sei Grünen-Bashing. In meinen Augen ein völlig absurder Vorwurf an einen Kabarettisten. Wir leben ja schließlich von der Polemik und dem Spott. Was denn sonst?

Sie sind erst kürzlich selber ins Kreuzfeuer geraten. Ihre Figur des Maxwell Strauß hat in den sozialen Medien einen heftigen Shitstorm ausgelöst. Was ist passiert?

Nur kurz. Ich hatte in meiner Sendung „SchleichFernsehen“ wieder einmal die Figur des von mir erfundenen unehelichen Sohnes unseres ehemaligen schwarzen bayerischen Potentaten Franz Josef Strauß ausgepackt. Ein afrikanischer Präsident, der dort die fiktive Republik Mbongalo in autokratischer Weise regiert und dabei das Strauß’sche Bayern der 80er-Jahre in die Gegenwart hinübergerettet hat. Atomkraft, Maskendeals und Spezlwirtschaft sind dort geradezu Staatsräson. Ein schöner Spiegel also. Natürlich ähnelt der Sohn dem Vater verblüffend, nur dass er eben auch außen schwarz ist, nicht nur innen. Dieser Kontext wurde natürlich im losbrechenden Shitstorm geflissentlich weggelassen und nur das Bild vom Weißen, der sich „blackfaced“, ging via Twitter durch die Medien. Dummerweise auch noch am nachrichtenarmen Karfreitag. Da hat dann natürlich alles auf mich eingedroschen, was sich davon einen Image-Gewinn versprochen hat. Diesen Mechanismus habe ich unterschätzt.

Haben Sie durch diesen Skandal einen Image-Schaden erfahren?

Das Internet vergisst nichts. Auch wenn die Sache inzwischen über ein Jahr zurück liegt, ist der Screenshot von Maxwell Strauß einer der ersten Treffer bei Google und Co., wenn Sie meinen Namen eingeben. So ist es heute halt. Aber ich halte die Fahne der Satire-Freiheit hoch, und es gibt zum Glück genug Leute, die das sehr zu schätzen wissen.

Welche Erfahrungen haben Sie während und nach der Corona-Zeit bei Live-Auftritten gesammelt? Reagiert das Publikum auf bestimmte Gags anders als zuvor?

Ich habe mich in dieser Zeit von der Bühne weitgehend zurückgezogen und nicht jeden Zirkus bis hin zu Auftritten vor Autos auf Parkplätzen oder in Autokinos mitgemacht. Das Wort „Würde“ meint im Deutschen schließlich nicht nur den Konjunktiv. Jetzt stelle ich fest, dass sich die Narrative in der extrem mediengeprägten Zeit der Corona-Maßnahmen in den Köpfen verfestigt haben. Kritische Pointen über das Impfen, über Maßnahmen, über den Seuchenheiligen Lauterbach, das wird zumindest im Westen der Republik fast ängstlich wahrgenommen, nach dem Motto „Darf ich darüber lachen, auch wenn’s lustig ist?“.
Im rebellischen Osten, vor allem in Thüringen und Sachsen, erlebe ich das zugegebenermaßen ganz anders. Aber das sind ja bekanntlich auch alles „Nazis“, so die Erzählung.

Wie einige ihrer Kollegen haben Sie sich geweigert, unter 2G-Bedingungen aufzutreten. Warum?

Weil das für mich nicht geht. Wer gesund ist, darf ins Theater gehen. Wer krank ist, soll zuhause bleiben. Ich sortiere mein Publikum nicht nach Impfstatus. Vollends absurd wurde das Ganze dann mit „2Gplus“. Also Impfung plus Test. Wer’s da immer noch nicht gemerkt hatte, der konnte einem leid tun. Ich möchte aber auch erwähnen, dass die Kulturszene durch die Maßnahmen unter einem enormen wirtschaftlichen Druck stand und immer noch steht. Auch deshalb sahen sich manche gezwungen mitzuspielen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Ob mit oder an Corona, ist derzeit noch offen. Ganz besonders schlimm fand ich übrigens, dass ausgerechnet die Kirchen da voll mitgezogen haben. Das verzeihe ich ihnen nicht.

Momentan ist der Zutritt zu Kulturveranstaltungen wieder allen erlaubt, unabhängig vom Gesundheitsstatus. Spielen Sie wieder vor vollen Häusern? Oder ist der Andrang noch überschaubar?

Der Andrang hält sich leider in Grenzen. Es kursiert der Spruch „100 ist das neue Ausverkauft“.

Worauf sind die niedrigen Besucherzahlen Ihrer Meinung nach zurückzuführen?

Das hat verschiedene Gründe. Die Leute haben Angst ums Geld. Sie haben sich’s zuhause bequem gemacht. Sie haben noch viele Karten von verschobenen Veranstaltungen übrig. Die Angst vor Corona spielt nur noch eine untergeordnete Rolle. Da muss Karl noch mal gehörig ran …

Was macht für Sie Kabarett aus? Was soll es leisten?

Das Wort ist inzwischen ja durch konsequentes Framing beschmutzt, aber quer zu denken ist die ureigenste Aufgabe des Kabaretts – gesellschaftlich, politisch, privat. Die Dinge überhöhen, verdrehen und bis zur Kenntlichkeit zu verschwurbeln, das ist doch unser grundlegendstes Handwerkszeug. Wir müssen unsichere Kantonisten sein und keine Palastwächter. Und wenn dann ein paar Menschen von unserem Unfug inspiriert nach der Vorstellung aus dem Theater gehen, umso schöner.

Welche Gefahren sehen Sie in der Cancel Culture für das Kabarett?

Je enger das Denken wird, umso steuerbarer wird die Gesellschaft. Letztlich sind genau das die Pfade, auf denen Totalitarismus jeder Art daherkommt. Davor sollte der Lauterbach mal „warnen“. Wir sind da auf keinem guten Weg.

Titelbild: © Katharina Ziedek

Gegen Klimaschädlinge aktiv vorzugehen kann bereits durch nur sanften Druck erreicht werden. Deshalb seien konsequente staatliche Vorgaben dringend nötig, welche von den Aktivisten der Organisation „Klima-Ambassador“ tatkräftig vor Ort umgesetzt werden. Gastbeitrag von Meinrad Müller

Der Beitrag Dem Fleischverzicht im Restaurant auf die auf die Sprünge helfen erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

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1. EU-Sondergipfel: Staatenbund bei Öl-Embargo uneinig
2. Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine
3. Putins Rolle im russischen Machtgefüge
4. 100-Milliarden ohne Sinn und Verstand
5. Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt
6. Das Ende der Kriegsmüdigkeit
7. Ausbeutung im Gesundheitswesen
8. Mindestlohn und Minijobs: Grenzwertige Angelegenheit
9. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis April 2022 und Bundeshaushalt 2022
10. Wohnungsmarkt: Mieter sollen weiter zahlen
11. Länder mit den meisten Milliardären
12. Der eigentliche Skandal hinter dem Abriss des Palastes der Republik
13. Störung von Bezahlterminals: Wer ist schuld am Kartenchaos?
14. Volker Bouffier geht: Eine neue Vision für das Land Hessen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Sondergipfel: Staatenbund bei Öl-Embargo uneinig
   Ungarn lehnt Embargo weiterhin ab, andere Länder sind gegen den Kompromissvorschlag. Einflussreicher Politiker fordert Embargo ohne Rücksicht auf EU-Strukturen.
   Alle Augen richten sich aktuell nach Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder kommen am Montag und Dienstag zu einem Sondergipfel zusammen. Sie beraten unter anderem über weitere Finanzhilfen für die Ukraine und über eine europäische Verteidigungspolitik.
   Mit besonderer Spannung wird allerdings beobachtet, ob sich die Länder der Europäischen Union auf das sechste Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses soll auch ein Importembargo auf russisches Erdöl enthalten, das aber bisher nicht alle Länder mittragen wollen.
   Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission sah vor, dass die EU-Länder innerhalb von sechs Monaten auf den Import von russischem Erdöl verzichten sollen und bis zum Jahresende auf den Import von Ölprodukten. Lediglich Ungarn und die Slowakei sollen 20 Monate Zeit bekommen. Zudem sollte es Reedereien aus der EU untersagt sein, russisches Öl zu transportieren.
   Gegen diesen Plan regte sich schnell Widerstand. Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien drängten zum Beispiel auf langfristige Ausnahmen beim Embargo, da sie stark auf russische Energielieferungen angewiesen sind. Und auf Druck von Griechenland und Zypern hatten die EU- Beamten schon das Zugeständnis gemacht, auf das Verbot des Transports von russischem Öl auf EU- Schiffen zu verzichten.
   Quelle: Telepolis
2. Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine
   Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor oder Asow wollen nicht in die EU, ausgebrütet wird eine osteuropäische Alternative zur EU, Großbritannien mischt mit.
   Die Phrasen sind bekannt, dass die Ukraine den Westen, die Demokratie und Freiheit verteidigt. Die ukrainische Regierung strebte die Aufnahme in die Nato an, sowohl der Beitritt zur Nato als auch der zur EU wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen. Weil dies in absehbarer Zeit nicht geschieht, obgleich die Nato auch gegenüber der Ukraine an der Politik der offenen Türe festhält, bemüht sich Kiew nun verstärkt darum, möglichst schnell in die EU aufgenommen zu werden. Seit 2017 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Ende Juni wird die EU darüber entscheiden, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, womit die Beitrittsverhandlungen beginnen können, die sich aber, wie die französische Regierung warnte, über Jahrzehnte hinziehen könnten
   Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor und Dmitri Jarosch haben zwar bei den Selbstverteidigungskräften der Maidan-Proteste mitgewirkt und haben dann mit der Finanzhilfe von Oligarchen Freiwilligenverbände wie Asow gegründet, die gegen die Separatisten kämpften und jetzt gegen die russischen Truppen, aber sie wollen nicht, dass die Ukraine der EU beitritt.
   Quelle: Krass & Konkret
3. Putins Rolle im russischen Machtgefüge
   Die russische Geschichte der vergangenen Jahrzehnte mit dem Fokus auf die Rolle von Präsident Wladimir Putin muss verstehen, wer die Gründe des Ukraine-Kriegs verstehen will. Dahinter liegt die russische Geschichte zwischen Europa und Asien. Der folgende Text ist eine überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrags, gehalten bei einer Veranstaltung der Marx-Engels-Stiftung in Kassel am 14. Mai dieses Jahres.
   Liebe Freundinnen, liebe Freunde. Um Putins Rolle in der Machtstruktur, in der Politik Russlands richtig einordnen zu können, reicht es nicht, ihn als „KGBtschik” klein reden zu wollen, ebenso wenig ihn als demokratisch gewählten Präsidenten zu verharmlosen, noch weniger allerdings ihn als Faschisten zu dämonisieren, wie es gegenwärtig in unseren Medien geschieht, die Putin als jemand darstellen, der Russland in den Faschismus führe und durch Regimechange abgelöst werden müsse. Nichtsdestoweniger muss man sich diesen Fragen irgendwie nähern und versuchen Kriterien zu finden, wer Putin ist, wer er war und wer er sein könnte. Notwendig ist daher zunächst, einen kurzen Blick auf die russische Geschichte zu werfen, um zu erkennen, welchen Platz Putin jetzt darin einnimmt. Das können in der Kürze dieses Vortrags natürlich nur Stichworte sein. In diesem Sinne soll jetzt Folgendes sehr knapp skizziert werden.
   Quelle: Hintergrund
4. 100-Milliarden ohne Sinn und Verstand
   Mit einem Schuldenberg füllt die Ampel-Koalition das Loch, das die Union über anderthalb Jahrzehnte ausgehoben hat. Jedoch nur im Bereich Militär.
   Die Auswirkungen der konservativen Sparpolitik der letzten Jahrzehnte macht die Liste der Geschädigten lang. Ein kaputtgespartes Pflegesystem, Krankenhäuser auf Gewinn, statt auf Hilfe ausgerichtet, marode Brücken, verkehrspolitischer Autobahnwahn und Mietpreisexplosion statt klimapolitischer Konzepte und sozialorientiertem Wohnungsbau. Zynisch ausgedrückt hat zumindest Wladimir Putin nun in einem Bereich zum Aufwachen beigetragen. Unmittelbar nachdem er am 24. Februar 2022 die russische Armee in die Ukraine einmarschieren ließ, verkündete Kanzler Olaf Scholz in einer Rede, seine Regierung werde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einrichten, um deren angebliche finanzielle und materielle Auszehrung zu beenden. Was Flecktarn-Fans diesbezüglich verbreiten, ist jedoch ein Mythos. Denn der Etat der Bundeswehr steigt seit Jahren unablässig. Leider hat bislang kaum jemand herausgefunden, warum das Geld all zu oft nur in den Taschen von Beratungsfirmen landete, aber der Grundbetrieb der Armee offenbar nicht ansatzweise ausfinanziert ist.
   Quelle: nd

   dazu: Sondervermögen für die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht
   Meinung SPD, Grüne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzurüsten
   Das Wort „Sondervermögen“ hat einen guten Klang. Ein wenig, als fiele etwas vom Himmel und würde in einer Schatztruhe verwahrt. Für schlechte Zeiten oder gar besonders schöne Dinge, die man sich leisten möchte. Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. […]
   Damit diese 100 Milliarden Euro nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln, sollen sie ebenfalls ins Grundgesetz. Gesondert sozusagen. Aber schuldenfinanziert. Was sich eigentlich mit der Schuldenbremse beißt. Aber es ist alles eine Frage der Formulierung.
   So zeigt das Grundgesetz – die zwar säkulare, aber doch recht heilige Schrift – mehr und mehr an, dass es dienlich sein und missbraucht werden kann, auch um politische Vorhaben der jeweiligen Regierungen durchzusetzen. Diesmal aber, ohne dass auch nur im Ansatz eine gesellschaftliche Debatte darüber geführt würde.
   Quelle: der Freitag

   dazu auch: »Ein Sondervermögen allein für die Bundeswehr greift viel zu kurz«
   Sie ist die bislang prominenteste Ampel-Abweichlerin beim Sondervermögen für die Bundeswehr: Juso-Chefin Jessica Rosenthal lehnt den Kompromiss mit der Union ab – und kritisiert den Koalitionspartner FDP.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Sondervermögen für soziale Sicherheit statt Hochrüstung der Bundeswehr
   „Das sogenannte ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ über 100 Milliarden Euro als Grundstein für die dauerhafte Hochrüstung in Deutschland ist eine unglaubliche Verschleuderung von Steuergeldern auf Kosten breiter Teile der Bevölkerung. Angesichts explodierender Preise bei Energie und Ernährung braucht es eine Zeitenwende für soziale Sicherheit, nicht für die organisierte Bereicherung von Rüstungskonzernen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:
   „Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über 100 Milliarden Euro Sonderschulden und ein neues Bundeswehr-Finanzierungsgesetz die dauerhafte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf jährlich jeweils über 70 Milliarden Euro zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Aufrüstungsziels der NATO festschreiben. Die Anschaffung von Atombombern des Typ F-35, neuen Panzersystemen und bewaffneten Drohnen lässt die Aktienkurse und Gewinne der großen Waffenschmieden in die Höhe schnellen und treibt die Armutsspirale weiter nach unten. DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche und die Einführung einer Vermögenssteuer.“
   Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

5. Ab sofort dürfen nur noch wenige Abgeordnete wissen, welche Waffen die Ukraine bekommt
   Die Bundesregierung hat die Informationsrechte des Bundestags zu Waffenexporten in die Ukraine eingeschränkt.
   Die Bundesregierung hat die Abgeordneten des Bundestags darauf hingewiesen, dass die Informationsrechte der Parlamentarier im Fall der Rüstungsexporte in die Ukraine eingeschränkt werden. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold von den Grünen, teilte den Abgeordneten in einem Schreiben an die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen mit, dass eine Unterrichtung und Einsichtnahme in die Akten auf der Geheimschutzstelle nur für Mitglieder des Auswärtigen, des Verteidigungs- oder des Wirtschaftsausschusses vorgesehen sei.
   Darüber hinaus bekommen laut Giegold lediglich die haushaltspolitischen Sprecher oder die Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss sowie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages die Unterlagen zu Gesicht.
   Dagdelen hatte gefragt, „warum es bezüglich der Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mit Bestimmungsland Ukraine keine Unterrichtung des Deutschen Bundestages über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist, gegeben“ habe.
   Giegold schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief wörtlich: „Um den parlamentarischen Auskunftsrechten wie auch den besonderen Sicherheitsanforderungen in diesen konkreten Fällen Rechnung zu tragen, wurden hierfür situationsspezifische Verfahren zur parlamentarischen Unterrichtung über Länderabgaben sowie kommerzielle Kriegswaffenausfuhren entwickelt.“
   Dagdelen, die auch Obfrau im Auswärtigen Ausschuss ist, kann diese Vorgehensweise nicht nachvollziehen. Sie sagte dieser Zeitung: „Es ist äußerst besorgniserregend, dass die Bundesregierung ihren Informationspflichten gegenüber dem Parlament im Falle der Genehmigung von Waffenlieferungen an die Ukraine gar nicht nachkommt und de facto bereits wie eine Kriegspartei agiert.“ Gravierende Entscheidungen wie die Lieferung schwerer Waffen in ein Kriegsgebiet „als Staatsgeheimnis zu behandeln, ist nicht nur friedenspolitisch fatal, sondern beschädigt die Demokratie insgesamt“.
   Laut Dagdelen geht es der Bundesregierung darum, „die Öffentlichkeit im Ungewissen zu lassen, wie weit die Bundesregierung sich an diesem Krieg bereits jetzt schon beteiligt“. Dagdelen findet, mit der gewählten Vorgangsweise verletze die Bundesregierung „die Statusrechte der Abgeordneten einschließlich des Grundsatzes der öffentlichen Kontrolle“.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Das Ende der Kriegsmüdigkeit
   Mit bellizistischen Forderungen wie derjenigen nach einem Ende der „Kriegsmüdigkeit“ kann Außenministerin Annalena Baerbock bei der Wählerschaft der Grünen auf überdurchschnittliche Zustimmung hoffen. Dies geht aus aktuellen Umfragen über die Haltung im Milieu der Partei zu Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine hervor. Demnach wird die Ansicht, man müsse „bereit sein …, sein Land und die Freiheit mit allen Mitteln zu verteidigen“, von Anhängern der Grünen entschiedener vertreten als von Anhängern aller anderen Parteien. Auch bei der Befürwortung der Lieferung schwerer Waffen liegen Bündnis 90/Die Grünen weit vorn. Hintergrund ist die Entwicklung der Partei, deren Gründungsgeneration längst aus den sozialen Bewegungen der 1980er Jahre in gut bezahlte und abgesicherte Berufspositionen aufgerückt ist. Der Anteil der Beamten sowie der im öffentlichen Dienst Tätigen ist bei den Grünen höher, der Anteil schlecht bezahlter Jobber niedriger als in jeder anderen Partei. Von den negativen Auswirkungen der Sanktionen auf Versorgung und Wirtschaft im eigenen Land sind die Grünen daher individuell am wenigsten betroffen.
   Quelle: German Foreign Policy
7. Ausbeutung im Gesundheitswesen
   »Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten«
   Streik an Unikliniken in NRW hält an. Beschäftigte fordern Entlastung per Tarifvertrag. Ein Gespräch mit Kira H. und Charlotte L.
   Sie sind nun die dritte Woche an sechs Unikliniken in NRW im Streik. In der Pandemiezeit wurden Missstände im Gesundheitswesen besonders deutlich sichtbar. Hat sich mittlerweile etwas getan?
   Kira H.: Für uns hat sich nichts verändert. Die Lage ist gleichbleibend schlecht. War die Situation schon vor der Pandemie angespannt, haben nun noch mehr Pflegekräfte den Beruf verlassen.
   Charlotte L.: In der Pandemie gab es eine oberflächliche und absurde »Wertschätzungsoffensive«: Alle waren Pflegekräften dankbar, während sich im Krankenhaus alles verschlimmerte. Daran hat sich nichts geändert. Das ist dramatisch, weil das Gesundheitssystem so nicht funktioniert.
   Wie sind die Zustände an den Kliniken?
   K. H.: Wir sind komplett überlastet – nicht erst seit kurzem, sondern chronisch. Ich muss regelmäßig zehn Tage durcharbeiten und kann meine Freizeit häufig nicht genießen, weil ich komplett erschöpft bin. Wir können unseren Anforderungen nicht gerecht werden und unsere Patientinnen und Patienten nicht adäquat versorgen. Was wir dort machen, ist Schadensbegrenzung. Wir bewahren unsere Patienten vor dem Sterben, sind aber nicht in der Lage, ihre Gesundheit zu fördern.
   Quelle: junge Welt
8. Mindestlohn und Minijobs: Grenzwertige Angelegenheit
   Hinter dem neuen Gesetz zur Mindestlohnerhöhung und Minijob-Grenze mag gute Absicht stehen. Die praktischen Auswirkungen der neuen Rechtsnormen führen aber nur zu wenigen Verbesserungen und vielen Verschlechterungen im Niedriglohnsektor.
   Am 18. Mai wurden im Bundestag zwei Gesetze beraten, deren Auswirkungen weitreichend sind: das Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro und der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 450 auf 520 Euro. Allein ein Blick auf die Zahl der von dem Gesetzesentwurf Betroffenen verdeutlicht das: 2021 verdienten rund 7,2 Millionen Beschäftigte weniger als 12 Euro die Stunde (Statistisches Bundesamt 2021) und über 6,5 Millionen waren in einem Minijob beschäftigt. Wenn man berücksichtigt, dass rund 50% der Minijobber weniger als 12 Euro die Stunde verdienten, sind insgesamt über 10 Millionen Beschäftigte von diesem Gesetz betroffen.
   Ursprünglich gab es zwei getrennte Gesetzesentwürfe, die aber zur Wahrung des Koalitionsfriedens schnell zusammengeführt wurden. Zu groß wäre das Risiko gewesen, dass FDP-Abgeordnete gegen die Erhöhung des Mindestlohns und Abgeordnete des SPD und der Grünen gegen die Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze gestimmt hätten. Beides soll nach der Koalitionsvereinbarung eben nur im Paket zu haben sein.
   Quelle: Makroskop

   dazu auch: Reallöhne zum Jahresbeginn gesunken
   Auch ein deutliches Plus bei den Tariflöhnen in den vergangenen Monaten ändert nichts daran, dass Beschäftige Einbußen hinnehmen müssen. Denn die Preise in Deutschland sind erneut stärker gestiegen.
   Die hohe Inflation hat die Zuwächse auf dem Gehaltszettel auch im ersten Quartal mehr als aufgezehrt. Die Löhne einschließlich Sonderzahlungen legten in den ersten drei Monaten zwar um 4,0 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Allerdings stiegen die Verbraucherpreise im ersten Quartal um 5,8 Prozent.
   Unter dem Strich gingen die Löhne daher preisbereinigt (real) um 1,8 Prozent zurück, wie die Statistiker berichteten.
   Quelle: tagesschau

9. Arbeitslosengeld-II- und Sozialgeld-Ausgaben 2015 bis April 2022 und Bundeshaushalt 2022
   Von Januar bis April 2022 wurden vom Bund für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld insgesamt 6,864 Milliarden Euro ausgegeben, 8,4 Prozent (631 Millionen Euro) weniger als im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die 12-Monatssumme dieser Ausgaben des Bundes sank dementsprechend von 21,748 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2021 um 631 Millionen Euro auf 21,117 Milliarden Euro in den 12 Monaten von Mai 2021 bis April 2022. (siehe BIAJ-Abbildung unten)
   Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sind nach der Bereinigungssitzung am 19./20.05.2022 21,085 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld veranschlagt, 100 Millionen Euro mehr als vor der „Bereinigung“ und 1,315 Milliarden Euro weniger als im 1. Regierungsentwurf der alten Bundesregierung. (1)
   Gemessen an den durchschnittlich 5,106 Millionen Regelleistungsberechtigten (RLB) wurden vom Bund in den 12 Monaten von Mai 2021 bis April 2022 für Arbeitslosengeld II und Sozialgeld monatlich durchschnittlich 344,63 Euro pro RLB ausgegeben. (2) Ein Jahr zuvor, von Mai 2020 bis April 2021, wurden für die durchschnittlich 5,443 Millionen RLB durchschnittlich 324,62 Euro pro Monat ausgegeben. Bis Ende 2021 stiegen diese monatlichen Ausgaben pro RLB auf 345,01 Euro bei durchschnittlich 5,253 Millionen RLB im Jahr 2021. (2020: 317,17 Euro bei durchschnittlich 5,428 Millionen RLB) Der relativ deutliche nominale Anstieg in 2021 resultierte u.a. aus der „Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ (§ 70 Sozialpaket III).
   Quelle: BIAJ
10. Wohnungsmarkt: Mieter sollen weiter zahlen
    Neuregelung zu CO2-Emissionen von Heizungen geplant. Mieterverbände fürchten soziale Schieflage
    Für Kohlendioxidemissionen, die beim Heizen entstehen, zahlen seit 2021 allein die Mieter. Das soll sich im kommenden Jahr ändern. Die Kosten für den umweltschädlichen CO2-Ausstoß sollen nach einem Zehn-Stufen-Modell zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden – sofern das Wohnhaus schlecht oder gar nicht gedämmt ist. Bei sehr hohen Emissionen des Treibhausgases würde der Vermieter neunzig Prozent der CO2-Gebühr tragen. Umgekehrt kommt nur der Mieter für die Kosten auf, wenn das Gebäude sehr gut energetisch gedämmt ist. Am vergangenen Mittwoch einigte sich das Bundeskabinett auf eine entsprechende Neuregelung, die die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz, für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Justiz in einem Eckpunktepapier vorgelegt hatten. Der Bundestag muss noch zustimmen.
    Das neue Modell soll Vermieter zur energetischen Sanierung von Wohnhäusern, Mieter zum Drosseln der Heizung motivieren. Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass seit vielen Jahren die Kosten für Baumaßnahmen zur Wärmedämmung auf die Mieten umgelegt werden, so dass die Mieter die energetische Sanierung bezahlen, um später wegen der guten Dämmung wiederum allein für die CO2-Umlage aufkommen zu müssen.
    Quelle: junge Welt
11. Länder mit den meisten Milliardären
    75 Länder haben laut „Forbes“ derzeit mindestens einen Dollar-Milliardär. Wir stellen die zehn Staaten mit den meisten Superreichen vor
    Die Liste der Länder mit mindestens einem Dollar-Milliardär wird immer länger. 2022 tauchte dank Popstar und Kosmetikproduzentin Rihanna erstmals Barbados im Ranking von „Forbes“ auf. Mit Estland und Bulgarien feierten auch zwei Staaten aus Europa ihren Einstand auf der Liste. Insgesamt zählte das Wirtschaftsmagazin 2022 weltweit 75 Länder oder Territorien, unter deren Bürgern mindestens ein Superreicher zu finden war. Europa kam zwar insgesamt auf nur etwas mehr Milliardäre als die Nummer zwei dieser Liste. Immerhin stellte der Kontinent jedoch fast jeden dritten Vertreter der Top 10 – allen voran Deutschland.
    Deutschland wird bei der Zahl der Superreichen nur von den drei bevölkerungsreichsten Länder der Welt geschlagen. „Forbes“ attestierte der Bundesrepublik 134 Dollar-Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von 608 Mrd. Dollar. Das Magazin kürte Dieter Schwarz zum neuen deutschen Spitzenreiter. Der Eigentümer der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) stieg demnach von 36,9 auf 47,1 Mrd. Dollar. Schwarz verbesserte sich im globalen Vergleich um zehn Plätze auf Rang 28 und kletterte in Europa vom sechsten auf den vierten Rang.
    Quelle: Capital

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Die USA stehen auf Platz 1, danach kommen China (2) und Indien (3). Überraschenderweise liegt Deutschland schon auf Platz 4. Und das ist keine Naturkonstante, sondern Ergebnis der diversen Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Unternehmen, Erben und Vermögende. Das könnte man sofort ändern und wieder mehr die Gemeinwohlbindung des Eigentums. Bei Vermögensteuern könnte man hohe Freibeträge gewähren, z.B. für Private 2 Mio. Euro und für Unternehmen 5 Mio. Euro. 99,5% aller Vermögen wären damit “raus”. Und auch Superreiche müssten bei Abgabesätzen von 2,5% nicht wirklich am Hungertuch nagen.

12. Der eigentliche Skandal hinter dem Abriss des Palastes der Republik
    Der Palast musste also am Ende bis auf seinen Rohbau ausgekratzt werden. Und hier beginnt der eigentliche Skandal um den Palast. Denn so unabweisbar die Asbestsanierung war – der Abriss des Rohbaus war es nicht. Er war eine politische Entscheidung, die schon damals ökonomisch, ökologisch und schon gar geschichtspolitisch gegen alle Gebote der Nachhaltigkeit verstieß.
    Das für mehr als 80 Millionen Euro von Asbest gesäuberte Stahlgerüst hatte einer (allerdings umstrittenen) Berechnung von Stahlverkäufern nach um 2005 mehr als 200 Millionen Euro Neubauwert; vom Staat wurde eine solche Wert-Berechnung nie gemacht.
    Warum wurde der Palast nicht ins Humboldt-Forum integriert?
    Ebenso wenig interessierte, den ohne weiteres wieder ausbaufähigen, voll belastbaren Rohbau des Palastes in einen Neubau für das Humboldt-Forum zu integrieren – entsprachen sich doch sogar die Geschosshöhen fast genau. Es gab viele solche Vorschläge, viele hätten auch einen Nachbau der Barockfassaden keineswegs behindert. […]
    Aber nicht nur der Oberbau aus Stahl wurde abgerissen. Auch die gigantischen Untergeschosse ließen die Senatsplaner durch das Aufbohren der wasserdichten „Schwarzen Wanne“ und das Einschwemmen von Sand zerstören, gegen massive Proteste von Fachleuten aus Ost und West. Verhindert war damit der Auftrieb der Palastwanne, um benachbarte Gebäude wie den Berliner Dom und das Alte Museum zu sichern.
    Alternativen zu dieser Lösung wie die des Palast-Ingenieurs Manfred Barg, die Plattform des Palastes sukzessive während des Rohbauabrisses von oben zu beschweren, um die schwindende Last auszugleichen, kamen nicht einmal in die Vorprüfung. So wurde kostbarer unterirdischer Raum auf Dauer verfüllt, den das Humboldt-Forum heute gut gebrauchen könnte.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Störung von Bezahlterminals: Wer ist schuld am Kartenchaos?
    Weil ihre Bezahlterminals nicht funktionieren, greifen Einzelhändler auf antiquierte Methoden wie das elektronische Lastschriftverfahren zurück. Dabei wäre der Schritt in die Zukunft möglich. […]
    Der Grund fürs Chaos bei der Kartenzahlung ist ein Softwareproblem bei einem in Deutschland beliebten Kartenterminal, dem H5000 des US-Herstellers Verifone. Eine normale Kartenzahlung ist deshalb vielerorts seit vergangenem Dienstag nicht möglich – und das dürfte wohl auch noch eine Weile so bleiben.
    Verkauft wurden die Geräte vom US-Finanzdienstleister Verifone, betrieben werden die Terminals aber in Deutschland von elf Netzbetreibern, darunter die Payone GmbH und die Concardis GmbH. Bei diesen laufen seit Tagen die Telefone heiß, Händlern bricht der Umsatz weg, wenn Kunden kein Bargeld dabeihaben, was seit dem coronabedingten Kontaktlos-zahlen-Boom immer häufiger der Fall ist. Wer für den den Einzelhändlern nun entstandenen Schaden aufkommen muss, das dürfte irgendwann gerichtlich geklärt werden. Der Netzbetreiber Concardis jedenfalls sieht den Fehler bei Verifone, wie in den Notfall-FAQ nachzulesen ist. Dort heißt es: “Die Ursache für die Fehler liegt bei dem Hersteller Verifone.”
    Ganz so einfach scheint die Sache jedoch nicht zu sein, sagt jedenfalls Jan Wildeboer, der die englischsprachige Öffentlichkeit seit vergangenen Dienstag in einem stetig anwachsenden Twitter-Thread über die Entwicklungen informiert. Seine Expertise für das H5000 kommt von der Software-Seite, er ist Linux-Experte, und das H5000 war Anfang der 2010er-Jahre das erste Kartenterminal, das auf der quelloffenen Software lief.
    Quelle: Süddeutsche
14. Volker Bouffier geht: Eine neue Vision für das Land Hessen
    Es ist an der Zeit, Bürokratie tatsächlich abzubauen, auch für private Unternehmer. Außerdem muss in Hessen so viel Geld wie möglich in Bildung und Infrastruktur investiert werden.
    Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Das ist eine gute Zeit, auf das zu schauen, was in der Alltagspolitik mit ihren Herausforderungen rund um Corona-Pandemie, Terror oder Flüchtlingskrisen liegen bleibt. Dabei hilft ein Buch, das am Ende der Neunzigerjahre erschienen ist, mit dem Titel „Vision 21“. Geschrieben hat es Roland Koch, der Vorgänger des scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier, und vielleicht sollte es dessen designierter Nachfolger und Parteifreund Boris Rhein kurz zur Hand nehmen: um zu erkennen, was mehr als zwanzig Jahre später immer noch im Argen liegt – und was damals noch gar nicht im Fokus stand.
    Wohlstandssicherung erfordere ein Bildungssystem der Spitzenklasse, schreibt der Ministerpräsident a. D., zudem gelte es, das Wachstumspotential der Wirtschaft aus-, die Bürokratie aber abzubauen: Mehr Sicherheit brauche man, aber insgesamt weniger Staat, mehr Engagement der Bürger. Weitere Schwerpunkte sind das Verhältnis von Land und Bund sowie die Familienpolitik in sich wandelnden Zeiten – politische Evergreens also. Doch zu vieles, was zu Recht angesprochen wird, harrt noch immer der Bearbeitung, sogar die so wichtige Bildung ist eine Dauerbaustelle geblieben.
    Es sind zudem neue Schwierigkeiten hinzugekommen: Die Infrastruktur war seinerzeit in einem sogar besseren Zustand. Brücken sind kaputt, Fahrzeiten werden nicht kürzer, sondern länger. Und rund um die Digitalisierung des Landes hat man nicht das Gefühl, dass die Politiker begriffen hätten, welches Drama sich dort durch Unterlassung abspielt: Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur droht das Land im internationalen Vergleich abgehängt zu werden. Für die Folgen der digitalen Schlafmützigkeit werden die Kinder bezahlen, auch wenn Politiker von Beratern seit Jahren eingeflüstert bekommen, das Thema treibe an der Wahlurne kaum jemanden an. Dann ist da noch der Klimaschutz, der eine Schnittmenge mit dem hat, was an Effizienzgewinnen durch die versäumte Digitalisierung aus der Hand gegeben wird.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Hätte ich der FAZ gar nicht zugetraut: eine klare Analyse dessen, was die CDU in den letzten Jahren kaputt gemacht hat, die perfekte Antiwerbung: “Brücken sind kaputt, Fahrzeiten werden nicht kürzer, sondern länger. Und rund um die Digitalisierung des Landes hat man nicht das Gefühl, dass die Politiker begriffen hätten, welches Drama sich dort durch Unterlassung abspielt: Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur droht das Land im internationalen Vergleich abgehängt zu werden.” Denn seit geschlagenen 23 Jahren wird Hessen von der CDU regiert, 16 Jahre lang die Bundesrepublik von Angela Merkel. Wer hat also die Infrastruktur vorsätzlich verrotten lassen und die digitale Infrastruktur auf Entwicklungslandniveau gehalten? Im Übrigen müssen nicht nur “unsere Kinder” die “digitale[…] Schlafmützigkeit” bezahlen, sondern auch wir (Erwachsenen) und unsere Eltern. Alle. Eine Katastrophenpolitik; dank an die FAZ für den deutlichen Kommentar.

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Gib der Apokalypse keine Chance. Russische Geschichte. Wie stabil ist Selenskyjs Herrschaft? Inflation und Rezession. Was taugen Merz und Lindner? Bürgerliche Schwäche ist linke […]