Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Deutscher Real-Profi Toni Kroos stellt ZDF-Moderator bloß: „Negative Fragen – typisch deutsch!“

Der spanische Fußballclub Real Madrid gewann gestern, Samstag, das Championsleague Finale in Paris gegen den englischen Verein Liverpool. Damit sicherte sich das „weiße Ballett“ den insgesamt 14 Championsleague-Titel der Vereinsgeschichte, den vierten in den ergangenen fünf Jahren, und ist mit weitem Abstand Rekordhalter. Eine Leistung, die seinesgleichen sucht und für die auch der deutsche Mittelfeldspieler Toni Kross, der seit Jahren zum Stammpersonal des Vereins und zur Weltspitze im Fußball zählt, maßgeblich verantwortlich ist.

„Drei negative Fragen, da weißt du schon, dass du aus Deutschland kommst“

Nach dem Finalsieg interviewte der deutsche Staatssender ZDF den Fußballprofi. Dabei ließ es sich der Reporter jedoch nicht nehmen, die Leistung von Real Madrid und auch von Kroos durch gezielt negativ formulierte Fragen zu schmälern, was bei dem deutschen Fussballer sichtlich Unverständnis und Ärger hervorrief.

Kroos, der gerade seinen fünften CL-Titel gewann, sollte sinngemäß beantworten, ob sie damit gerechnet haben, dass der Finalgegner so stark sein wird. Wie sie es geschafft haben, gegen ein so starkes Liverpool erfolgreiche Gegenangriffe zu fahren und warum Real eigentlich derart in die Defensive geriet. Kroos brach daraufhin das Interview ab und fragte den ZDF-Mann, ob dieser sich in 90 Minuten keine besseren Fragen hätte überlegen können. „Ganz schwach“, richtete er dann noch aus, mit dem bezeichnenden Schlussatz:

„Du stellst erst drei negative Fragen, da weißt du schon, dass du aus Deutschland kommst“

Toni Kroos Interviews in a nutshell #UCLfinal #ChampionsLeagueFinal pic.twitter.com/RYleSvuCqd

— Christopher (@Christavo_Fring) May 28, 2022

Kroos dürfte jedenfalls erkannt haben, dass es im deutschen Staatsfunk keine positive Berichterstattung zu herausragenden deutschen Leistungen geben darf. Da muss die eigene Leistung zunächst immer in ein negatives Licht gerückt werden – ganz im Sinne des immerwährenden Schuldkultes.

Bizarre Wendung in der Geschichte über US-Biolabore in der Ukraine

Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine ist nichts anderes als Schweigegeld und verschwindet in den Taschen korrupter ukrainischer Politiker, die die Geheimnisse der Verbrecherfamilie Biden verbergen, sagt Pearson Sharp von One American News.

Wie zum Beispiel die Biolabore, die „nicht existieren“ und die von Hunter Bidens Unternehmen finanziert wurden. Zehntausende von E-Mails, die auf dem Laptop von Hunter Biden gefunden wurden, zeigen, dass der Sohn des amerikanischen Präsidenten Biolabors in der Ukraine finanziert.

Nach Angaben der Russen wurden dort im Auftrag von Bidens Verbrechersyndikat biochemische Waffen hergestellt. Die Russen hatten recht, sagt Sharp.

Das US-Verteidigungsministerium investierte im November 2019 Millionen in die Corona-Forschung in der Ukraine, drei Monate bevor die WHO dem Virus diesen Namen gab.

Die Vereinigten Staaten und Hunter Biden finanzierten Forschungen über das Coronavirus, bevor es offiziell existierte, und zwar in denselben Labors, von denen die Regierung behauptet, dass es sie nicht gibt.

„Ist Joe Biden persönlich für die Entstehung von Covid-19 verantwortlich?“, fragt Sharp. „Ist das der Biden-Virus?“

„Ist es ein Zufall, dass sich eines der größten Biolabore der Welt in Marioepol befindet? Eine Stadt, die vor kurzem von Russland von ukrainischen Nazis befreit wurde, die von Amerika finanziert und ausgebildet wurden.“

„Russland ist nicht der Aggressor“, unterstreicht Sharp. „Die USA, das Pentagon und ihre Verbündeten in Europa und der NATO sind für diesen Konflikt verantwortlich.“

Habecks Ministerium und die „Ampel“: ideologisch, unverhältnismäßig, verantwortungslos

Habecks Ministerium und die „Ampel“: ideologisch, unverhältnismäßig, verantwortungslos

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Man sollte meinen, der Ukraine-Krieg und die damit verbundene extreme Gefährdung unserer Energieversorgung hätten endlich ein wenig Vernunft bei den politisch Verantwortlichen aufkommen lassen, doch leider keine Spur.

von Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke

Es müsste inzwischen klargeworden sein, dass die beschlossene weitere Verspargelung unseres Landes mit Windmühlen einer Katastrophe gleichkommt. Über 30 000 Windradanlagen erzeugen aktuell nur mickrige 5% der deutschen Primärenergie und dies auch noch wetterabhängig. Dafür zerstören sie Landschaften, Wälder und töten Vögel, Fledermäuse, Insekten. Die verbleibenden CO2-freien Kernkraftwerke sollen in kaum vorstellbarer Steigerung dieses Abersinns weggeworfen werden. Die herrschende Politik will es so.

Wer verantwortet eigentlich dieses Desaster? Wie es die letzten Landtagswahlen zeigten, war es erstaunlicherweise die größte existierende deutsche Partei – die Nichtwähler. Nichtwähler sind hierzulande anscheinend der Meinung, es sei besser, dass Deutschlands Wohlstand und sozialer Frieden im Energie-Nirwana untergehen, ehe sie die politisch Verantwortlichen abwählen. Das schmollende Warten der Nichtwähler auf eine „Partei-Prinzessin“, welche alle Wünsche erfüllt, ist pure Dummheit, denn solch eine Partei kann es niemals geben. Vernünftig wählen ist, nüchtern gesehen, die Wahl des kleinsten aller angebotenen Übel.

Nichtwählern ist unbekannt, dass echte Demokratie niemals eine beschauliche ruhige Einbahnstraße ist, sondern stets der heftige faire Streit gegensätzlicher Interessen. Eine herrschende Politik, welche uns zu „richtiger Haltung“ sowie einem immer engeren Meinungskorridor erziehen möchte, uns Einfamilienhäuser und das größte Freiheitsgeschenk in Form des Benzin/Diesel-Autos wegnehmen will, kann dieses Vorhaben im Extremfall auch einmal mit Einsperren und Umerziehung versuchen. Dass dies keine Übertreibung ist, belegen bereits  übergriffige „deep state“-Maßnahmen gegen Impfgegner, nicht nur bei uns, sondern insbesondere in Staaten wie Kanada und Australien, die bisher nicht durch Demokratiedefizite auffielen. Die permanente Verweigerung deutscher Nichtwähler, eine unerwünschte Politik konsequent abzuwählen, ist letztlich der vom Souverän überreichte Freipass zur Diktatur. Es gibt schließlich immer demokratische Alternativen beim wählen.

Nun zum eigentlichen Thema, welches die bisher allgemeinen Ausführungen mustergültig im technischen Detail belegt, nämlich die Stellungnahme von Dipl.-Ing. Frank Hennig anlässlich seiner Anhörung im Deutschen Bundestag:

In der 16. Sitzung, am 16. Mai 2022 fand im deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Maßnahmen im Stromsektor sowie zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften statt (hier). Zu dieser Anhörung war auch ein neutraler Experte, Herr Dipl.-Ing. Frank Hennig, geladen, der in seiner Stellungnahme kein Blatt vor den Mund nahm. Sie ist vom Bundestagsserver abrufbar (hier), wird hier aber noch einmal wiedergegeben:

Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor – Drucksache 20/1630 –

Die Präambel bezieht sich auf das 1,5-Grad-Ziel, nach dem Deutschland seine „gesamte Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik“ ausrichte. Das ist unzureichend und kollidiert mit dem Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), das eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche . . .“ Versorgung als Ziel vorgibt. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält keine systemische Betrachtung, sondern nur eine Festlegung von Zielzahlen bestimmter Technologien, keinerlei implementierte Betrachtung von Versorgungssicherheit und Kosten für die Verbraucher. Das fundamentale energiepolitische Dreieck wird ignoriert.

Die Tatsache, dass der Begriff der Versorgungssicherheit in dem 267-seitigen Dokument ganze zweimal vorkommt (in nebensächlichen Zusammenhängen) zeigt ein massives Unverständnis der Funktionsweise des Stromversorgungssystems hinsichtlich der notwendigen Gleichzeitigkeit von Stromerzeugung und -verbrauch.

Der Ausbau der regenerativen Energieanlagen (EE) ist jedoch kein Selbstzweck, sondern soll weitere THG-Emissionssenkung bewirken. Auch diese sind nur Mittel zum Zweck, die globale Temperatursteigerung zu verringern. Auf Grundlage der im Pariser Klimavertrag angeführten Budgets wäre es erforderlich, einen Erfolg des Ausbaus der Windkraft an einer Gradzahl verhinderter Erwärmung zu bewerten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zunächst der entfallende Strom aus Kernkraft substituiert werden muss.

Die sechs bis Ende 2021 betriebenen Kernkraftwerke erzeugten im Jahresverlauf 69,1 Terawattstunden (TWh) Strom. Minister Habeck bezeichnete den Anteil des Kernkraftstroms 2022 als „minimale Mehrproduktion“. Um den Anteil 2021 durch Windkraft mengenmäßig zu ersetzen, wäre etwa die Hälfte der jetzigen Kapazität nötig, ohne dass dadurch ein emissionsmindernder Effekt eintritt. Das heißt, jeder weitere Zuwachs an Windkraft wird in den nächsten Jahren bilanziell als

emissionsarmer Ersatz des entfallenden emissionsarmen Stroms aus Kernkraft wirken, allerdings ohne Grund- und Regellastfähigkeit.

Beim Ausbaupfad Wind ist der Rückbaupfad nicht berücksichtigt. Das Ziel von 110 GW Windkraft onshore bis 2030 würde erfordern, in den nächsten acht Jahren arbeitstäglich etwa fünf neue Anlagen ans Netz anzuschließen. Dies hält dem Realitätscheck bezüglich Rohstoff-, Material, Hersteller- und Montagekapazitäten nicht stand. Die Kapazität von 200 GW Fotovoltaik bis 2030 bedeutet die Montage von über 400 Millionen Paneelen, arbeitstäglich mehr als 200.000 Stück.

Die These „Errichtung und Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit“ lässt die Frage offen, wer diese Sicherheitsleistung bei Dunkelheit oder Windstille erbringt. EE-Anlagen können auf Grund ihrer volatilen Produktion nicht als Netzreserve herangezogen werden. Minister Habeck fragte auf

seiner Reise nach Katar nicht nach Windkraftanlagen, sondern nach sicherer Energie.

Eine weitere finanzielle Förderung von EE-Bestandsanlagen ist beim gegenwärtigen und zukünftigen Preisniveau im Großhandel nicht mehr notwendig. EE-Anlagen können am Markt arbeiten, was eines Tages bei „100-Prozent-Erneuerbar“ ohnehin notwendig ist. Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Maßnahmen, die regenerativen Anlagen an den Markt heranzuführen. Feste Einspeisevergütungen sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv, weil sie die Entwicklung hin zu marktfähigen Lösungen

behindern. Aus dem Entwurf geht ein Unverständnis zu den Parametern Arbeit und Leistung, Gestehungskosten und Marktpreis hervor.

Vor dem Hintergrund der Information, die „Erneuerbaren“ (EE) seien billiger als konventionelle Energietechnologien ergibt sich die Frage, warum dann überhaupt ein Finanzierungsbedarf über Haushaltsmittel und ein Umlagesystem noch nötig sind. Eine Änderung der völlig veralteten Regeln im EEG (Einspeisevorrang unabhängig vom Bedarf, Vergütung von Phantomstrom) ist längst überfällig.

  • 28d der Änderung zum EEG gibt die Ausschreibungsvolumen für wasserstoffbasierte Stromspeicherung an. Daraus geht nicht hervor, ob es sich um die Elektrolyseurs- oder die Rückverstromungsleistung handelt.

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 20/1634 –

Der Gesetzentwurf schreibt Zielzahlen zum Ausbau von Windkraftanlagen (WKA) auf See bis ins Jahr 2045 fest. Es gibt keine belastbare Herleitung dieser Zahl, etwa aus einer Gesamtsystemplanung für den Energiesektor. Offenbar besteht der Grundgedanke, durch einfachen Zubau von immer mehr regenerativen, aber volatilen Stromeinspeisern die THG-Emissionen wirksam senken und gleichzeitig ohne stabilisierende Aktivitäten das Energieversorgungssystem funktionssicher erhalten zu können.

Es wird ein Strommengenpfad verfolgt ohne Berücksichtigung der Tatsache, dass Erzeugung und Verbrauch sich stets im Gleichgewicht befinden müssen. Die Fragen der Primär- und Sekundärregelleistung, der reduzierten Momentanreserven und der Spannungshaltung im Netz werden komplett ignoriert. Das mengenbasierte Umlagesystem behindert die Entwicklung systemdienlichen Einsatzes der EE.

Auch bei einer Volllaststundenzahl von 4.000 oder mehr kann man im Vergleich zu konventionellen Anlagen nicht von einer „hohen durchschnittlichen“ Zahl sprechen. Es muss weiterhin ein fast 100-prozentiges Backup vorhanden sein.

Am 27. April betrug die Offshore-Windeinspeisung 27 Megawatt, was 0,35 Prozent der installierten Leistung entspricht. Hochgerechnet auf eine installierte Leistung von 30 Gigawatt (GW) im Jahr 2030 würde dann die Einspeisung bei gleicher Wetterlage 105 Megawatt betragen. Das wäre in der Tat eine von Minister Habeck genannte „minimale Produktion“. Im Zeitraum 30. April bis 8. Mai verharrte die Windstromproduktion (onshore und offshore schwanken im Gleichtakt) weiterhin auf niedrigem Niveau. Die Frage, in welcher Form und Menge ein Backup beibehalten und neu errichtet werden muss, blendet der Gesetzentwurf völlig aus.

Die maximal zur Verfügung stehenden Flächen auf See erlauben einen maximalen Ausbau von 57 GW (Fraunhofer, 2017) und 60 GW (Deutsche Windguard, 2021). Die Lebensdauer der Anlagen offshore ist kürzer als onshore. Häufiger Starkwind und Salzwasseratmosphäre beschleunigen Verschleiß und Alterung. Ein entsprechender Rückbaupfad (mit Bindung der Kran- und Schiffskapazitäten) wäre zu

implementieren.

Primärenergie

2021 erbrachten die Offshore-Windkraftanlagen eine Strommenge von 26,4 TWh. Dies ist ein Anteil von etwa 0,8 Prozent am Primärenergiebedarf. Der Ausbau auf 30 GW bis 2030 entspricht etwa einer Vervierfachung der gegenwärtigen Kapazität und würde den Anteil am Primärenergiebedarf auf etwa 3,2 Prozent steigen lassen. Vor diesem Hintergrund ist Windenergie auf See ohne wesentlichen Effekt für den Klimaschutz und das globale 1,5-Grad-Ziel.

Rohstoffe

Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Hinweis auf eine durchgeführte Plausibilitätsprüfung hinsichtlich zur Verfügung stehender Rohstoffe, Materialien sowie Bau- und Montagekapazitäten. 22 Rohstoffe stehen derzeit auf einer roten Liste, darunter das für Windkraftanlagen wichtige Neodym. 54 Prozent der Rohstoffe für Windkraftanlagen kommen aus China.

Die Verfügbarkeit der erforderlichen Längen an Seekabeln wurde nicht geprüft. Insgesamt erfordern die Ausbauziele Material in der Größenordnung von 1,8 Millionen Tonnen Kupfer, 95 Millionen Tonnen Zement und 30 Millionen Tonnen Stahl. Europaweit fuhren Aluminiumhersteller ihre Produktion zurück, Frankreich erstellt einen Sonderstromtarif zur Rettung dieser Betriebe. Trimet Aluminium in Deutschland senkte die Produktion ab und nimmt auf Grund hoher Strompreise keine

weiteren Aufträge an.

Hersteller

Die Auftragsbücher der Hersteller sind voll, dennoch schreiben Anbieter wie Siemens-Gamesa, Nordex und GE Renewables rote Zahlen infolge gestiegener Materialpreise und gerissener Lieferketten. In Deutschland sind wichtige Produktionsstandorte geschlossen worden, so in Lauchhammer, Magdeburg und Rostock. Ab Juli gibt es keine deutsche Rotorblattfertigung mehr. Vorgesehene Importe aus Indien und China stehen unter globalem Nachfragedruck. Das bisherige Preisniveau von etwa 800.000 Euro pro MW ist auf über eine Million angestiegen.

Stromableitung

Ein Abgleich mit dem Netzentwicklungsplan (NEP) ist offenbar nicht erfolgt. Die Errichtung der Transverterstationen sowie der weitere Netzausbau müssen neu geplant werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei den Nord-Süd-Verbindungen erheblicher Verzug besteht. Suedlink wird statt 2022 vermutlich erst 2028 in Betrieb gehen. Umfangreicher Ausbau von Windkraft offshore unterläuft den Ansatz, wonach die Energiewende dezentral sei. Große Erzeugungskapazitäten entstehen fernab von den Verbrauchern. Völlig ungeklärt ist die Frage, wer die Systemdienstleistungen zur Einbettung des stochastischen Windstroms bereitstellt. Die Außerbetriebnahmen der Kraftwerke im Norden, insbesondere Brokdorf, Grohnde, Moorburg und Bremen, verringern die Fähigkeiten zur Regelung außerordentlich.

Ungeklärt ist ebenso die Vernetzung auf See und die damit einhergehende Ableitung von Strom in andere Küstenländer.

Die hohen Netzanschlusskosten über werden zu 100 Prozent über die Offshore-Umlage sozialisiert, während die Gewinne aus dem Betrieb der Anlagen privatisiert werden.

Umwelt-, Wetter und Klimawirkungen

Der Offshore-Windkraft-Ausbau, der auch von benachbarten Küstenländern praktiziert wird, macht zusätzliche Betrachtungen der Fragen des Terrestrial Stilling (TS) und der Windverschattung der in großen Gruppen aufgestellten Anlagen erforderlich. Der Einfluss auf Wolkenbildung, die Bremsung der Luftmassen und die verringerte Verwirbelung der Wasseroberfläche (Wellenbildung) bedürfen tieferer Untersuchung. Nach einer Helmholtz-Studie verändern die turbulenten Wirbelschleppen der Windräder den strömungsgetriebenen Austausch zwischen Atmosphäre und Wasser, die Schichtung des Wassers wird stabiler und es verschieben sich Temperatur und Salzgehalt. Die Planktonproduktion wird reduziert, was die gesamte maritime Nahrungskette betrifft.

Das Narrativ, Windkraftanlagen offshore wie ohnshore seien umwelt-, wetter- und klimaneutral, wird gepflegt, trifft aber nicht zu. Die physikalischen Effekte sind bestätigt, weltweit Gegenstand von Untersuchungen und müssen in einer Strategie hinsichtlich ihrer quantitativen Wirkung Berücksichtigung finden (s. auch Dokumentation WD8-3000-076/20 des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags).

Tiefergehende Untersuchungen zum Thema Vogelschutz, insbesondere hinsichtlich der Flugrouten der Zugvögel sind zu berücksichtigen. Das Gesetzeswerk bedeutet in der Praxis das Unterlaufen des Tötungsverbotes nicht nur für Vögel, an Land auch für Fledermäuse und Insekten, zudem werden Lebensräume anderer Tierarten eingeschränkt.

Fazit zu beiden Gesetzentwürfen

Trotz mehrfacher Hinweise durch den Bundesrechnungshof gibt es weiterhin keine Kostenbetrachtung. Die Auswirkungen des Ausbaus auf Netzentgelte und Offshore-Umlage wird nicht untersucht. Die Energiewende insgesamt unterliegt keiner Projektorganisation mit den wichtigen Schritten Plan, Durchführung und (Kosten)Kontrolle in Abhängigkeit des Ziels (Verhinderung Erderwärmung). Die Entwürfe dieser Einzelgesetze sind neben eine Vielzahl anderer Gesetze der Energiewende gestellt und steigern das Maß an Bürokratie weiter. Jede kleinteilige

Regelung erzeugt weiteren Bedarf an Nachjustierung und Aktualisierung. Eine selbstregulierende Wirkung durch den Markt existiert kaum.

Es fehlt ein Masterplan oder –gesetz. Die fundamentalen Verknüpfungen zu den Themen der Stromableitung, der Systemdienstleistungen sowie die Berücksichtigung der Rohstoff- und Materialsituation fehlen. Die Entwürfe folgen in vollem Umfang den Wünschen der entsprechenden Branchen.

Es fehlen die Implementierung des Backup-Systems und jeglicher Bezug zu den Folgewirkungen des gegenwärtig stattfindenden Krieges (Energiebedarf zur Produktion der EE-Anlagen).

Für den Winter 22/23 ermittelte die Bundesnetzagentur einen Bedarf an Reservekraftwerksleistung 8.264 MW, davon müssen 1.424 MW im Ausland unter Vertrag genommen werden1. Es ergeben sich aus den Gesetzentwürfen keinerlei Hinweise, wie die Menge gesicherter, systemdienlicher Einspeisung gesteigert werden kann, um den Einsatz teurer, alter und emissionsstarker Reservekraftwerke zu verringern, auch hinsichtlich der Abhängigkeit vom Ausland.

Unter dem Punkt „Alternativen“ findet sich jeweils die Angabe: „Keine“. Das ist sachlich falsch. Für den deutschen Beitrag zur Annäherung an den 1,5-Grad-Pfad würden sich neben dem Ausbau der EE die vom IPCC vorgeschlagenen weiteren Instrumente eignen:

– Abscheidung von CO2 aus Rauchgasen und Speicherung oder Nutzung (CCS/CCU),

– Nutzung der Kernenergie

– gezielte Aufforstung zur Erzielung negativer Emissionen.

Das IPCC sagt: Keine einzelne dieser Optionen allein wird ausreichend sein (Bericht AR5, Teil 3, S.569). Der Forderung „folgt der Wissenschaft“ entspricht die Bundesregierung nicht.

Anmerkung der EIKE-Redaktion

Wir danken Frank Hennig für sein engagiertes Einverständnis, seine Stellungnahme hier zu veröffentlichen. Zur Versorgungssicherheit und danach zur Fragwürdigkeit von CO2-Einsparungen sind vielleicht auch noch die folgenden beiden Youtube-Beiträge interessant und empfehlenswert

https://www.youtube.com/watch?v=Vvf52b_JBYQ

https://www.youtube.com/watch?v=BdyKbSdm_U4

Eine Anmerkung zum zweiten Video: der Editor dieser EIKE-News kannte die Ersteller des Videos nicht, wurde von ihnen auch nicht informiert, und ist nicht mit jeder Aussage der Video-Ersteller einverstanden. Dennoch ist nach seiner Auffassung das Video informativ und hat sogar einen Unterhaltungswert, der ein Kompliment verdient. Nach wenigen Wochen wurde für dieses Youtube bereits eine Besucherzahl von rund 340.000 gezählt, dann wurde es gesperrt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aktuell zählt das Video auf einem anscheinend neuen Kanal schon wieder über 40.000 Aufrufe.

 

 

 

Stark geimpftes Taiwan erlebt Rekordzahlen bei COVID-19-Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen

Ähnlich wie Australien, Neuseeland und Südkorea, die nur einige der stark geimpften Länder sind, die von den jüngsten COVID-19-Ausbrüchen außerordentlich stark betroffen sind, verzeichnet auch Taiwan eine Rekordzahl von Infektionen, Krankenhausaufenthalten und Todesfällen. Obwohl Taiwan zu 80,3 % vollständig geimpft ist und mit etwa 65 % eine der höchsten Auffrischungsraten weltweit aufweist, steigt die Zahl der SARS-CoV-2-Infektionen und der Todesfälle auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Während es den Mainstream-Medien nicht erlaubt ist, die Wirksamkeit dieser Impfstoffe infrage zu stellen, werden wir das hier weiterhin veröffentlichen.

Lokale taiwanesische Medien wie Focus Taiwan berichten über den Anstieg und die entsprechende COVID-19-Todesrate, die in den letzten Tagen auf über 0,1 Prozent gestiegen ist. Die taiwanesischen Gesundheitsbehörden haben täglich neue Todesfälle gemeldet, obwohl die Bevölkerung nahezu vollständig geimpft ist. Gesundheitsminister Chen Shih-Chung berichtet von einer beunruhigenden Situation, die andere Länder in der Region widerspiegelt. Die taiwanesischen Medien berichten, dass die Welle in Taiwan hoffentlich weniger schlimm ausfallen wird als in Australien, Südkorea, Hongkong und Neuseeland.

Das Massenimpfprogramm erreicht jetzt Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren mit dem Impfstoff von Pfizer-BioNTech, während Jugendliche ihre Auffrischungsimpfung erhalten.

Focus Taiwan berichtet, dass an einem Tag etwa 24.000 Impfungen mit dem Pfizer-BNT-Impfstoff für Kinder verabreicht wurden. Damit wurde die tägliche Gesamtzahl von 87.000 COVID-19-Impfungen auf insgesamt 54,39 Millionen Dosen in diesem 23,6 Millionen Einwohner zählenden Land erhöht.

Quelle: Focus Taiwan

Die derzeitige Omikronwelle ist mit keiner anderen Welle vergleichbar, die in diesem Inselstaat vor dem chinesischen Festland aufgetreten ist. Die seit etwa 50 Tagen andauernde Welle hat einen Höchststand von 80.000 bis 90.000 Fällen pro Tag erreicht, berichtet Focus Taiwan. Etwa 15 bis 20 % der Bevölkerung werden infiziert sein. Und das, obwohl über 80 % der Bevölkerung vollständig geimpft und etwa 65 % aufgefrischt sind.

Todesfälle bei Kindern

Die lokalen Medien berichten über eine wachsende Sorge um die Sicherheit von Kindern. Taiwans Central Epidemic Command Center (CECC) berichtet, dass bis heute 16 Kinder unter 10 Jahren schwere Symptome gemeldet haben.

Sieben dieser Kinder starben, darunter fünf, die eine Enzephalitis entwickelten, eines, das an einem septischen Schock starb, und ein Junge, dessen Tod als durch COVID-19 verursacht eingestuft wurde, obwohl die Ärzte nicht feststellen konnten, wie die Krankheit in seinem Fall fortschritt.

Die Zahl der Todesfälle bei Kindern ist gestiegen. Lee Ping-ing, Spezialist für Infektionskrankheiten am National Taiwan University Hospital und Mitglied des taiwanesischen Beratungsausschusses für Impfpraktiken, berichtet in einem Radiointerview, dass die durch COVID-19 verursachte Enzephalitis dem Ausbruch von 1998 sehr nahekommt.

Damals infizierten sich 120.000 Kinder mit dem Enterovirus; 405 Fälle verliefen schwer, und 78 Kinder starben, berichtet Focus Taiwan. Mit der Zunahme der COVID-19-Infektionen wächst das Risiko schwerer Folgen. Dies zeigt, wie wichtig eine frühzeitige Behandlung ist, wo und wann immer sie möglich ist.

Strategiepapier der EU zeigt, dass nach dem Sommer die Ungeimpften ins Visier genommen werden

Wer glaubt, dass die Aussetzung der Covid-Maßnahmen in weiten Teilen Europas bedeutet, dass diese Maßnahmen und damit auch die C-19-Impfkampagne der Vergangenheit angehören, sollte einen Blick auf die jüngsten Äußerungen der Europäischen Kommission zu diesem Thema werfen, angefangen mit der Erklärung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 27. April zur „nächsten Pandemiephase“.

Zwar räumt von der Leyen ein, dass die „Notfall“-Phase der Pandemie vorbei ist – aber offenbar nicht die Pandemie als solche -, doch sie warnt: „Wir müssen wachsam bleiben. Die Infektionszahlen sind in der EU immer noch hoch und weltweit sterben immer noch viele Menschen an COVID-19. Außerdem können neue Varianten auftauchen und sich schnell verbreiten.“ „Aber wir kennen den Weg nach vorn“, schloss sie, „wir müssen die Impfung und die Auffrischung sowie die gezielten Tests weiter verstärken“. Die Hervorhebung ist von mir.

Man beachte, dass von der Leyen nicht nur sagt, dass die Impfung und die Auffrischung fortgesetzt werden sollten – etwa für besonders gefährdete Gruppen – sie sagt vielmehr, dass sie „weiter intensiviert“ werden müssen! Und das in einer EU, in der nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten fast 85 % der erwachsenen Bevölkerung bereits vollständig geimpft sind!

In der Pressemitteilung der Kommission ist von der Leyens Aufruf zur „verstärkten“ Impfung und Auffrischung die erste einer Reihe von Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten „vor dem Herbst“ ergreifen sollen.

Ein Factsheet zum Thema „COVID-19 – Sustaining EU Preparedness and Response: Looking ahead (COVID-19 – Stärkung der Bereitschaft und Reaktion der EU: Ein Blick in die Zukunft)“, das von der Europäischen Kommission am selben Tag, dem 27. April, veröffentlicht wurde, bekräftigt von der Leyens Standpunkt. Der erste Abschnitt trägt den Titel „Increasing uptake of COVID-19 vaccination“ und der erste Aufzählungspunkt lautet:

Die Mitgliedstaaten sollten die Durchimpfungsrate und die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen und vierten Dosen für diejenigen, die dafür infrage kommen, erhöhen. Sie sollten auch die Durchimpfung von Kindern erhöhen.

Die Betonung liegt hier auf dem Original. Der zweite Aufzählungspunkt lautet wie folgt:

Die Mitgliedstaaten sollten COVID-19-Impfstrategien für die kommenden Monate ausarbeiten und dabei die gleichzeitige Verbreitung der saisonalen Grippe berücksichtigen und die COVID-19-Impfung in die nationalen Impfprogramme aufnehmen.

Am 12. Mai veranstaltete der kürzlich eingerichtete Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Covid-19-Pandemie (COVI) eine Frage-und-Antwort-Runde mit EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. (Vollständiges Video hier.) In einem Tweet fasste die französische Europaabgeordnete Virginie Joron den Kern von Kyriakides‘ Ausführungen wie folgt zusammen (Übersetzung des Autors):

  • PRIORITÄT: 100 Millionen Ungeimpfte in der EU, die überzeugt und angesprochen werden müssen, ohne sie zu diskriminieren.
  • Bekämpfung von Fehlinformationen
  • Nächste Pandemie mit neuen Varianten in diesem Winter

Wie Kyriakides nennt übrigens auch die Pressemitteilung der Kommission die „Intensivierung der Zusammenarbeit gegen Fehlinformationen und Desinformation über COVID-19-Impfstoffe“ als eine der vorrangigen Maßnahmen für den Herbst.

In einem neueren Tweet vom 17. Mai teilte Virginie Joron das unten stehende Foto eines Kommissionsdokuments, das an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments verteilt wurde und das in der Tat eine „Impfstrategie“ für den Herbst enthält. Dieses Dokument zielt ebenfalls auf die Ungeimpften ab und fordert im ersten Punkt die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf: „die Bemühungen zu verstärken, um die Aufnahme oder den Abschluss der Grundimmunisierung bei den Ungeimpften oder teilweise Geimpften zu erhöhen, unter anderem durch kontinuierliche Beobachtung und Analyse des Zögerns bei der Impfung, um dieses zu überwinden.“

Die Betonung der „gezielten“ Ansprache von Ungeimpften ist besonders rätselhaft, wenn man bedenkt, wie schnell der Impfschutz gegen Covid-19 nachweislich abnimmt. Aus immunologischer Sicht kann dann natürlich kein sinnvoller Unterschied mehr zwischen Geimpften und Ungeimpften gemacht werden. Einige Studien und Daten deuten sogar darauf hin, dass die Geimpften zu diesem Zeitpunkt anfälliger für Infektionen sind. Nur die ganz frisch Geimpften genießen vielleicht einen gewissen zusätzlichen Schutz.

Zahlreiche Beobachtungsstudien haben gezeigt, wie schnell die Wirksamkeit der Covid-19-Impfstoffe nachlässt, insbesondere die des BioNTech-Pfizer-Impfstoffs, der in der EU bei weitem der am häufigsten verwendete Impfstoff ist. Es ist jedoch nicht notwendig, diese Studien hier zu zitieren, da der nächste Punkt des Kommissionsdokuments stillschweigend das rasche Nachlassen der Wirksamkeit von Impfstoffen anerkennt und die Mitgliedstaaten auffordert: „Verstärkte Anstrengungen zur Aufnahme von Auffrischungsimpfungen bei allen infrage kommenden Erwachsenen, beginnend drei Monate nach der ersten Impfung.“ Die Betonung liegt hier wieder auf „meine“.

Der dritte und letzte Aufzählungspunkt im Zusammenhang mit Impfungen betrifft speziell die Impfung von Kindern. Er ist in dem von Joron fotografierten Dokument gekürzt, aber die vollständige Fassung findet sich in der vollständigsten Erklärung der Kommission zu ihrer Covid-19-Strategie für den Herbst: einer Mitteilung an das Parlament und andere EU-Institutionen, die ebenfalls vom 27. April stammt. Die vollständige Fassung der Empfehlung lautet wie folgt: „Vor Beginn des Schuljahres 2022-2023 sollten Strategien zur Erhöhung der Durchimpfungsraten bei jüngeren Kindern erwogen werden, z. B. durch Zusammenarbeit mit Kinderärzten und anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die für viele Eltern vertrauenswürdige Informationsquellen sind.“

Es war rücksichtsvoll von Kyriakides, darauf zu bestehen, dass die Ungeimpften nicht diskriminiert werden sollten, auch wenn sie „gezielt“ angesprochen werden müssen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in der Mitteilung vom 27. April, die sich in Jorons Foto widerspiegelt, auch die Notwendigkeit betont wird, „die Annahme des Kommissionsvorschlags zur Ausweitung der Anwendung der EU-Verordnung über digitale COVID-Zertifikate sicherzustellen“. Der Haupteffekt und -zweck des digitalen Covid-Zertifikats der EU, das auch als Rahmen und Infrastruktur für nationale „Gesundheits-“ oder „Impfstoff“-Zertifikate in den EU-Mitgliedstaaten diente, besteht natürlich genau darin, die Geimpften zu belohnen und die Ungeimpften zu diskriminieren.

Die Dokumente der Europäischen Kommission vom 27. April berufen sich also eindeutig auf eine neue Covid-19-Impfkampagne im Herbst, die sich speziell an die bisher Ungeimpften und auch an Kinder richtet. Sollte sich die Kommission durchsetzen – und davon ist auszugehen – und das EU-Digitalzertifikat für Covid tatsächlich verlängert werden, so ist zu befürchten, dass diese neue Kampagne mit genau denselben diskriminierenden Zwangsmaßnahmen einhergeht, die Europas Ungeimpfte im vergangenen Jahr zu sozialen Außenseitern gemacht haben.

Das wahre Übel des Weltwirtschaftsforums

Immer wenn ich Klaus Schwab und seinen Davoser Todeskult-Kumpels zuhöre, wie sie offen über ihre Pläne für die Weltherrschaft diskutieren, denke ich: „Wollen wir wirklich zulassen, dass ein weiterer machtgieriger Deutscher uns in einen globalen Flächenbrand führt?“ Eine Zeit lang glaubte ich, dass die westlichen Verbündeten in den ersten beiden Weltkriegen genug Tod und Gemetzel ertragen hatten, um sich informell darauf zu verständigen, dass unkontrollierter deutscher Größenwahn unweigerlich zu bösartigen Folgen für alle führt. Dann kam die deutsche Wiedervereinigung, und die unvermeidliche wirtschaftliche Dominanz der Nation über ganz Europa sicherte ihr den Status als mächtigstes Mitglied der Europäischen Union. Alle Bemühungen, den Einfluss des Deutschen Reiches zu begrenzen, verpufften im Nichts. Es hat sich herausgestellt, dass es viel einfacher ist, den europäischen Kontinent mit blumigen Versprechungen von „Frieden“, „wirtschaftlicher Integration“ und „internationaler Zusammenarbeit“ zu erobern, als gestiefelte Stoßtrupps über den Arc de Triomphe und die Champs-Élysées marschieren zu lassen.

Dennoch würden die Amerikaner, Kanadier und Briten niemals tatenlos zusehen, wie deutsche Machthaber die Welt nach ihrem Bilde umgestalten, oder? Falsch! Man muss sich nur anhören, wie Joe Biden, Justin Trudeau und Boris Johnson unisono dasselbe „Build Back Better“-Gequatsche nachplappern, als stünden sie unter dem Einfluss eines ruchlosen Bienenstocks. Zunächst war es beunruhigend zu hören, wie die Staats- und Regierungschefs des Weltwirtschaftsforums identische Argumente nachplappern. Dann war es ekelerregend. Jetzt klingen sie wie wandelnde, sprechende Roboter, die alle unter der Kontrolle des WEF stehen. Ist es möglich, dass der alte Klaus die vermeintliche Führung des Westens bereits lobotomisiert und ihre neuralen CPUs durch hochmoderne, in Deutschland hergestellte „Great Reset“-Implantate ersetzt hat? Verflucht seist du, deutsche Technik!

Da stehen wir heute, während die 1 % der 1 % der Welt ihre eigene Großartigkeit in Davos feiern und die Zukunft der Menschheit planen, ohne auch nur den Anschein zu erwecken, die Menschheit um Rat zu fragen, geschweige denn um Erlaubnis zu bitten. „Die Zukunft passiert nicht einfach so“, verkündete Schwab vor seiner SPECTRE-ähnlichen Kabale in der Schweiz. „Die Zukunft wird von uns gestaltet, von einer mächtigen Gemeinschaft wie der Ihren hier in diesem Raum.“ Der „gute deutsche“ Klaus und seine fröhliche Bande des globalen Adels haben beschlossen, den Planeten zu übernehmen, und sie sind so zuversichtlich in ihren Bemühungen, dass sie sich nicht mehr herablassen, etwas anderes zu behaupten. Ja, hier sind unsere Masterpläne für die Neue Weltordnung! Ja, wir wissen, dass wir euch seit vierzig Jahren als „Verschwörungstheorie-Spinner“ bezeichnet haben, aber ihr hattet Recht. Im Nachhinein betrachtet, war es nicht offensichtlich?

Nun wartet die Welt gespannt darauf, was Kaiser Klaus und sein neuer Adel für den Rest von uns auf Lager haben. Wird eine weitere lähmende Runde viraler Pandemien eine Rückkehr der wirtschaftlichen Abriegelung, der rigiden Bevölkerungskontrolle und der Injektionsverordnungen nach sich ziehen? Wird ein globaler Cyberangriff das Internet für Milliarden von Menschen abschneiden und die Welt in Dunkelheit tauchen? Wird der Green New Steal-Sozialismus die weltweite Armut verschärfen, Hungersnöte auslösen und ein Massensterben der Bevölkerung auslösen? Was auch immer als Nächstes passiert, das WEF hat die Situation bereits ausgenutzt und ist bereit, vom Schmerz der Welt zu profitieren.

In einer anderen Zeit würden die Teilnehmer des Weltwirtschaftsforums verhaftet und wegen Untergrabung der Gesundheit und Sicherheit souveräner Nationen vor Gericht gestellt werden. Wenn die Menschen das WEF als bösen Motor für die Verbreitung des marxistischen Totalitarismus auf dem ganzen Planeten verstehen würden, könnten sie die Prozesse überspringen und direkt zur Verurteilung übergehen. Wenn jedoch so viele der heutigen Staatsoberhäupter die Schlüssel ihrer Nationalstaaten bereits an die aufstrebenden Diktatoren in Davos übergeben haben, haben die einfachen Menschen auf der ganzen Welt ein echtes Problem.

Kaiser Klaus macht keinen Hehl aus seinem Masterplan zur Zerstörung der nationalen Selbstbestimmung. Es ist ein einfacher Prozess in zwei Schritten. Zuerst wird die politische und wirtschaftliche Führung erobert, indem man sie in den WEF-Club holt. Dann, auf Biegen und Brechen, bringt man diesen globalen Führern bei, zum Nutzen der WEF-Mitglieder „zusammenzuarbeiten“ und nicht zum Nutzen der nationalen Bevölkerungen, die sie angeblich vertreten. Meiner Meinung nach macht das jeden WEF-Teilnehmer, der sich für die Untergrabung nationaler Interessen zugunsten der Interessen von Klaus‘ viertem Reich einsetzt, zu einem Doppelagenten und Saboteur. Niemand kann zwei Herren dienen; diejenigen, die Schwabs globaler Koalition der Bösen die Treue geschworen haben, können nicht darauf vertrauen, dass sie auch ihrem Heimatland dienen.

Hier gibt es eine wichtige Lektion für diejenigen, die sich zu Recht dagegen wehren, dass ein Haufen nicht gewählter Oligarchen das Weltgeschehen für ihre eigenen Zwecke manipuliert. Wenn die Reichen und Mächtigen das Loblied auf die „internationale Zusammenarbeit“ singen, dann sind sie damit fast immer den einfachen Menschen auf den Leim gegangen. Rigoroser Wettbewerb, nicht Kooperation, ist der Schlüssel, um die Macht in Schach zu halten und allen Menschen ausreichende Chancen zu bieten. Seit dem Zweiten Weltkrieg wurde dem Westen eine Gehirnwäsche verpasst, damit er die gegenteilige Unwahrheit akzeptiert – dass nämlich Wettbewerb zu einer Tragödie führt und dass nur eine erzwungene Zusammenarbeit einen langfristigen Frieden fördern kann. Nationalismus wird mit Rassismus gleichgesetzt. Patriotismus wird als ein weiteres staatsbürgerliches Opium für die Massen verhöhnt. Die freien Märkte wurden schon vor langer Zeit durch umständliche nationale Vorschriften und internationale Handelsabkommen begraben, die multinationale Monopole auf Kosten aufstrebender Start-ups schützen, denen die Mittel fehlen, um Unternehmen mit großem politischen Einfluss zu überholen. Genauso wie amerikanische Arbeiter nicht gegen chinesische Sklavenarbeit konkurrieren können und repressiv regulierte amerikanische Fabriken nicht gegen kaum regulierte ausländische Unternehmen konkurrieren können, können amerikanische Wähler keine Vertretung in Washington, D.C., finden, wenn die bürokratische Armee dieser Stadt nicht für Amerikaner arbeitet, sondern für die Interessen ausländischer Regierungen, multinationaler Unternehmensvorstände, internationaler Finanzschwergewichte und westlicher Militärbündnisse. Während Biden der mit China verbündeten Weltgesundheitsorganisation die Macht über die Gesundheit der Amerikaner überträgt und den Vereinten Nationen die Kontrolle über die künftige Nutzung von Kohlenwasserstoffen durch die Amerikaner überlässt, übernimmt eine immer kleiner werdende Gruppe globaler Eliten eine immer größere Kontrolle über alle anderen. Dabei verherrlichen sie ihre Bemühungen als einen Sieg für eine „regelbasierte internationale Ordnung“.

In Wirklichkeit steht eine „regelbasierte internationale Ordnung“ im Widerspruch zur amerikanischen Freiheit und Unabhängigkeit. Sie untergräbt die Macht und Selbstbestimmung der einfachen Amerikaner und ermächtigt die technokratische Versammlung selbsternannter „Experten“. Sie missachtet die demokratischen Interessen der Amerikaner im Allgemeinen und zwingt den Willen der über 1 % allen anderen auf. Er opfert amerikanisches Recht für internationale Abkommen. Sie ersetzt die freie Rede durch eine von der Regierung genehmigte Rede. Es zerstört die Privatsphäre und rechtfertigt die Massenüberwachung. Es überträgt die Kontrolle der Amerikaner über ihr persönliches Vermögen auf die Machenschaften der gelddruckenden Zentralbanken. Es erhöht die Macht globaler Regierungsorgane über die gesetzliche Autorität lokaler Gerichtsbarkeiten. Er stärkt den eindringenden Einfluss einer nicht gewählten Bürokratie und schwächt gleichzeitig den Schutz der individuellen Rechte. Mit anderen Worten, es lässt ein feudales System wieder aufleben, in dem eine kleine Anzahl von Herren und Damen die Macht über eine grenzenlose Wirtschaftszone horten, von deren überlebenden Leibeigenen erwartet wird, dass sie „nichts besitzen und glücklich sind“, andernfalls.

Wenn „Eliten“ untereinander kooperieren, nehmen sie sich, was sie können, regulieren, was sie nicht können, und schneiden alle anderen ab. Das ist das Weltwirtschaftsforum in einer Nussschale.

Islamkritikerin Leyla Bilge feierte rauschendes Geburtstagsfest

Islamkritikerin Leyla Bilge feierte rauschendes Geburtstagsfest

(Leyla Bilge) Unser PP-Foto der Woche ist ausnahmsweise mal wieder ein sehr persönliches. Am vergangenen Wochenende feierte die deutsche kurdischstämmige Aktivistin und AfD-Politikerin Leyla Bilge nach vielen Jahren wieder einmal mit zahlreichen Freunden und einem rauschenden Fest bis tief in die Frühsommernacht hinein ganz offiziell ihren Geburtstag in Berlin. 

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SPD Hessen fordert Schulunterricht in Türkisch und Arabisch

Man kann nur staunen aber geht es nach der SPD soll in Hessen ab dem Schuljahr 1023/2024, Türkisch, Arabisch und Portugiesisch als Unterrichtsfach eingeführt werden. Vorerst soll dies an 2 Schulen im Bundesland angeboten werden.

 

Kritik an „Versuchsstatus“ bei Türkisch

Das Hessische Kultusministerium teilte letzte Woche mit, dass man mit diesem Vorhaben ab Herbst dieses Jahres an der Georg-August-Zinn-Europaschule in Kassel sowie an der Clemens-Brentano-Europaschule in Lollar (Kreis Gießen) beginnen werde.

Die Schüler könnten dann als zweite oder dritte Fremdsprache auch Portugiesisch oder Arabisch wählen.

Weitere Schulen könnten im Schuljahr darauf folgen, wie Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte. Bei genug Interesse soll Türkisch dann ab 2024 in ein reguläres Sprachangebot überführt werden, also ein Jahr nach den beiden anderen neuen Sprachen.

Im Landtag in Wiesbaden stieß die Einschränkung bei Türkisch auf einen Modellversuch auf Kritik bei SPD und FDP. Der SPD-Abgeordnete Turgut Yüksel sprach von einer „diskriminierenden Politik“. Es sei unverständlich, „wieso die Landesregierung Türkisch anders als andere Fremdsprachen wie Portugiesisch oder Arabisch behandelt“.

Moritz Promny von der FDP sagte: „Für das Angebot von Türkisch als Fremdsprache braucht es keinen Versuch mehr. Türkisch hat eine besondere Bedeutung für unser Land und gehört in den Fremdsprachenkatalog der hessischen Schulen.“

Je nach Angebot der Schule werden in Hessen derzeit bereits die Fremdsprachen Englisch, Französisch, Latein, Spanisch, Italienisch, Russisch, Chinesisch, Polnisch und Altgriechisch angeboten.

Die Grünen verwiesen darauf, dass ab 2024/2025 ein Angebot von Türkisch geplant sei. „Türkisch ist dann den Unterrichtsangeboten in anderen Sprachen gleichgestellt“, erklärte der Abgeordnete Daniel May.

SPD fordert Türkisch- und Griechisch-Unterricht an Schulen

Die SPD im Landtag will das Angebot von Sprachunterricht in der Schule modernisieren und häufig gesprochene Herkunftssprachen aufwerten. Sie fordert, dass künftig auch Türkisch und Griechisch unterrichtet werden können.

Türkisch und Griechisch sollten nach einer Forderung der hessischen SPD-Landtagsfraktion in das Fremdsprachenangebot an Schulen aufgenommen werden. Der Landtag beschäftigte sich am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dieser Forderung.

„Dazu benötigt die Landesregierung ein Konzept zur Modernisierung des Fremdsprachenangebotes“, sagte der integrationspolitische Sprecher, Turgut Yüksel. Es solle sich an den Bedürfnissen der Eltern und Kinder vor Ort orientieren.

Bisher handle die schwarz-grüne Landesregierung an der Lebensrealität der hessischen Bürgerinnen und Bürger vorbei. Es sei „eine Frage der Chancengleichheit und des Abbaus von Diskriminierung, in der Bevölkerung häufig gesprochene Herkunftssprachen aufzuwerten“, sagte der türkischstämmige Abgeordnete.




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Studie in 169 Ländern: Corona-Maßnahmen hatten nirgendwo nennenswerten Effekt

Studie in 169 Ländern: Corona-Maßnahmen hatten nirgendwo nennenswerten Effekt

Nahezu die gesamte Weltbevökerung stand im Mittelpunkt der Studie, mit der versucht wurde, hinter zehn verschiedenen Epidemie-Maßnahmen einen praktischen Nutzen zu finden. Ein solcher Nutzen war auch mit modernen mathematisch-wissenschaftlichen Methoden nicht nachweisbar. Es dürfte sich um eine der bisher größten Studien dieser Art handeln – die Resultate sind stets die gleichen – während immer noch nicht alle Regierungen begriffen haben, was sie den Menschen antun.

Zwei Wissenschaftler der Universitäten Bern (Schweiz) und Oxford (Großbritannien) untersuchten in einer großen Metastudie die Auswirkungen von Corona-Maßnahmen in nicht weniger als 169 Ländern und damit angeblich von 98 Prozent der Weltbevölkerung. Der Name der Studie ist The Effects of Non-pharmaceutical Interventions on COVID-19 Mortality: A Generalized Synthetic Control Approach Across 169 Countries, sie kann hinter dem rot hinterlegten Link direkt abgerufen werden.

Als „Highlight“ ist zu Beginn der Studie bereits zu lesen:

Applying the GSC method, we do not find substantial and consistent COVID-19-related fatality-reducing effects of any NPI under investigation.

Bei der Anwendung der GSC-Methode finden wir keine wesentlichen und konsistenten COVID-19-bedingten Todesfall-reduzierenden Wirkungen eines der untersuchten NPI (Anm.: nicht-pharmazeutische Eingriffe).

GSC steht dabei für eine wissenschaftliche Methodik namens „Generalized Synthetic Control“ wie bereits der Name der Studie besagt. Die mathematischen und theoretischen Grundlagen dieser Methode werden hier erklärt: Link.

Untersucht wurden zehn NPIs (nicht pharmazeutische Eingriffe):

  • Schulschließungen
  • Arbeitsplatzschließungen
  • Schließung von öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Lockdown (zu Hause bleiben)
  • Bewegungseinschränkungen
  • Einschränkung internationaler Reisen
  • Schutz für die älteren Bürger
  • Tests
  • Kontaktverfolgung
  • Masken

Quelle: Studie The Effects of Non-pharmaceutical Interventions on COVID-19 Mortality: A Generalized Synthetic Control Approach Across 169 Countries

Keine der untersuchten Maßnahmen trug signifikant (also zuverlässig) dazu bei, Todesfälle zu reduzieren. In weniger wissenschaftlicher Sprache kann man festhalten: Alle von den Regierungen in internationaler Gleichschaltung angeordneten Maßnahmen waren sinnfrei, wertlos, nutzlos. Während nirgendwo ein direkter Effekt der Maßnahmen wie Maskenpflicht und Lockdown erkennbar war, versteigt man sich in theoretische Vermutungen möglicherweise verhinderter Todesfälle. Dies deckt sich mit Behauptungen zur Impfung, welche ja angeblich einen schwereren Verlauf verhindern würde – ohne dass dies seriös und vor allem wissenschaftlich messbar wäre.

Die Wissenschaftler halten fest:

Ergebnisse: Wir finden keine wesentlichen und konsistenten COVID-19-bedingten Todesfall-reduzierenden Wirkungen eines der untersuchten NPI. Wir sehen etwa 30 Tage nach den strengen Regeln für den Aufenthalt zu Hause und in geringerem Maße nach der Umsetzung der Betriebsschließungen eine vorläufige Trendwende bei den Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19. Als Machbarkeitsnachweis ist unser Modell in der Lage, eine Todesfall-reduzierende Wirkung von COVID-19-Impfungen zu identifizieren. Darüber hinaus sind unsere Ergebnisse robust gegenüber verschiedenen kritischen Sensitivitätsprüfungen.

Schlussfolgerung: Unsere Ergebnisse zeigen, dass viele implementierte NPI möglicherweise keine signifikante COVID-19-bezogene Todesfall-reduzierende Wirkung ausgeübt haben. NPI könnten jedoch dazu beigetragen haben, Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 zu mindern, indem sie ein exponentielles Wachstum der Todesfälle verhinderten. Darüber hinaus waren Impfungen wirksam bei der Reduzierung von Todesfällen im Zusammenhang mit COVID-19.

CDC bestätigt den Tod eines Jungen an Myokarditis, und gibt COVID für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren frei, und weitere steigenden Todesfälle

childrenshealthdefense.org: Die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) haben am Freitag neue Daten veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 20. Mai 2022 insgesamt 1.277.980 Berichte über unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen an das Vaccine Adverse Event Reporting System (VAERS) übermittelt wurden. Das ist ein Anstieg um 9.972 unerwünschte Ereignisse gegenüber der Vorwoche.

VAERS ist das wichtigste von der Regierung finanzierte System zur Meldung von unerwünschten Impfstoffreaktionen in den USA.

Die Daten umfassten insgesamt 28.312 Meldungen von Todesfällen – ein Anstieg um 171 gegenüber der Vorwoche – und 232.694 schwere Verletzungen, einschließlich Todesfällen, im gleichen Zeitraum – ein Anstieg um 2.330 gegenüber der Vorwoche.

Ohne „ausländische Meldungen“ an VAERS wurden in den USA zwischen dem 14. Dezember 2020 und dem 20. Mai 2022 820.788 unerwünschte Ereignisse, darunter 13.045 Todesfälle und 82.974 schwere Verletzungen, gemeldet.

Ausländische Berichte sind Berichte, die ausländische Tochtergesellschaften an US-Impfstoffhersteller senden. Gemäß den Vorschriften der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) muss ein Hersteller, der über einen ausländischen Fallbericht informiert wird, der ein schwerwiegendes und nicht auf dem Etikett des Produkts aufgeführtes Ereignis beschreibt, den Bericht an VAERS übermitteln.

Von den bis zum 20. Mai gemeldeten 13.045 Todesfällen in den USA traten 16 % innerhalb von 24 Stunden nach der Impfung auf, 20 % innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung und 59 % bei Personen, bei denen die Symptome innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung auftraten.

In den USA waren bis zum 20. Mai 583 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen verabreicht worden, davon 344 Millionen Dosen von Pfizer, 220 Millionen Dosen von Moderna und 19 Millionen Dosen von Johnson & Johnson (J&J).

Jeden Freitag veröffentlicht VAERS die bis zu einem bestimmten Datum eingegangenen Meldungen über Impfschäden. Die an VAERS übermittelten Meldungen erfordern weitere Untersuchungen, bevor ein kausaler Zusammenhang bestätigt werden kann.

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass VAERS nur 1 % der tatsächlichen unerwünschten Impfstoffereignisse meldet.

Die US-VAERS-Daten vom 14. Dezember 2020 bis zum 20. Mai 2022 für 5- bis 11-Jährige zeigen:

  • 10.820 unerwünschte Ereignisse, darunter 285 als schwerwiegend eingestufte und 5 gemeldete Todesfälle.
  • 22 Berichte über Myokarditis und Perikarditis (Herzentzündung).
  • Die CDC verwendet eine eingeschränkte Falldefinition von „Myokarditis“, die Fälle von Herzstillstand, ischämischen Schlaganfällen und Todesfällen aufgrund von Herzproblemen ausschließt, die auftreten, bevor man die Möglichkeit hat, die Notaufnahme aufzusuchen.
  • Dem Defender ist in den vergangenen Wochen aufgefallen, dass Berichte über Myokarditis und Perikarditis in dieser Altersgruppe von der CDC aus dem VAERS-System entfernt worden sind. Eine Erklärung dafür wurde nicht gegeben.
  • 43 Berichte über Blutgerinnungsstörungen.

U.S. VAERS-Daten vom 14. Dezember 2020 bis 20. Mai 2022 für 12- bis 17-Jährige zeigen:

  • 31.762 unerwünschte Ereignisse, darunter 1.828 als schwerwiegend eingestufte und 44 gemeldete Todesfälle. VAERS meldete letzte Woche 44 Todesfälle in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen.
  • 63 Berichte über Anaphylaxie bei 12- bis 17-Jährigen, wobei die Reaktion lebensbedrohlich war, eine Behandlung erforderte oder zum Tod führte – wobei 96 % der Fälle auf den Impfstoff von Pfizer zurückgeführt wurden.
  • 652 Berichte über Myokarditis und Perikarditis, wobei 639 Fälle auf den Impfstoff von Pfizer zurückgeführt wurden.
  • 168 Berichte über Blutgerinnungsstörungen, wobei alle Fälle auf Pfizer zurückgeführt wurden.

U.S. VAERS-Daten vom 14. Dezember 2020 bis zum 20. Mai 2022 für alle Altersgruppen zusammen zeigen:

  • 20 % der Todesfälle waren auf Herzerkrankungen zurückzuführen.
  • 54 % der Verstorbenen waren männlich, 41 % waren weiblich, und bei den übrigen Todesmeldungen wurde das Geschlecht der Verstorbenen nicht angegeben.
  • Das Durchschnittsalter der Verstorbenen lag bei 73 Jahren.
  • Bis zum 20. Mai meldeten 5.542 schwangere Frauen unerwünschte Ereignisse im Zusammenhang mit COVID-19-Impfstoffen, darunter 1.736 Berichte über Fehl- oder Frühgeburten.
  • Von den 3.618 gemeldeten Fällen von Bellsche Lähmung wurden 51 % auf Impfungen von Pfizer, 40 % auf Moderna und 8 % auf J&J zurückgeführt.
  • 882 Berichte über das Guillain-Barré-Syndrom, wobei 42 % der Fälle auf Pfizer, 30 % auf Moderna und 28 % auf J&J zurückgeführt wurden.
  • 2.301 Berichte über Anaphylaxie, wobei die Reaktion lebensbedrohlich war, eine Behandlung erforderte oder zum Tod führte.
  • 1.716 Berichte über Myokardinfarkte.
  • 14.035 Berichte über Störungen der Blutgerinnung in den USA. Davon wurden 6.283 Berichte Pfizer, 5.020 Berichte Moderna und 2.694 Berichte J&J zugeschrieben.
  • 4.204 Fälle von Myokarditis und Perikarditis, von denen 2.578 Fälle auf die Impfstoffe von Pfizer, 1.428 Fälle auf die von Moderna und 184 Fälle auf die COVID-19-Impfstoffe von J&J zurückgeführt wurden.

CDC bestätigt, dass ein Junge an Myokarditis gestorben ist, und gibt COVID für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren frei

Ein Junge im Alter von 5 bis 11 Jahren ist nach seiner ersten Dosis des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer-BioNTech gestorben, wie die CDC mitteilte.

Der Impfstoffbeirat der CDC und seine Direktorin, Dr. Rochelle Walensky, genehmigten jedoch eine dritte Dosis für die junge Altersgruppe, obwohl sie vom Tod des Jungen wussten.

Dr. Tom Shimabukuro, Mitglied des Impfstoffsicherheitsteams der Behörde, sagte während einer virtuellen Sitzung des Beratenden Ausschusses für Impfungen und Impfpraktiken (ACIP), dass ein junger Mann 13 Tage nach Erhalt seiner ersten Dosis des COVID-Impfstoffs von Pfizer gestorben sei.

Der Junge hatte 12 Tage nach seiner ersten Dosis Fieber bekommen. Einen Tag später litt er unter Bauchschmerzen und Erbrechen. Er verstarb noch am selben Tag. Es zeigte sich, dass der Junge an einer Herzentzündung, der sogenannten Myokarditis, litt.

„Dieser Patient hatte einen raschen klinischen Verlauf. Vom Beginn der Bauchschmerzen an Tag 13 nach der ersten Dosis bis zur Einlieferung in die [Notaufnahme] und dem anschließenden Tod vergingen nur wenige Stunden“, sagte Shimabukuro.

„Bei der Autopsie gab es histopathologische Hinweise auf eine Myokarditis, die als Todesursache festgestellt wurde“, fügte er hinzu.

Der Todesfall wurde VAERS gemeldet und von der CDC durch eine Befragung des Gesundheitsdienstleisters überprüft.

Die Tests, die von der Abteilung für Infektionskrankheiten der CDC an dem Jungen durchgeführt wurden, ergaben keine Hinweise auf eine Virusinfektion zum Zeitpunkt des Todes, sagte Shimabukuro.

Der ACIP hat keine Fragen gestellt oder den Todesfall diskutiert, sondern stattdessen festgestellt, dass die Vorteile des COVID-Impfstoffs von Pfizer die Risiken überwiegen.

Familie eines 26-Jährigen, der 13 Tage nach einer Impfung von AstraZeneca starb, erwägt rechtliche Schritte

Am 23. Mai begann eine letzte Anhörung im Rahmen der Untersuchung des Todes eines 26-jährigen Mannes, der im vergangenen Jahr 13 Tage nach der Verabreichung des Impfstoffs COVID-19 von AstraZeneca an „katastrophalen“ Blutgerinnseln in seinem Gehirn starb.

Die Familie von Jack Hurn hofft, dass die Untersuchung Fragen zu den Umständen seines Todes beantworten wird – einschließlich der Frage, warum die Gesundheitsdienstleister Hurns Antrag auf einen Impfstoff von Pfizer anstelle der AstraZeneca-Impfung ablehnten, die mit Blutgerinnseln bei Personen unter 30 Jahren in Verbindung gebracht wird.

Das Personal des Impfzentrums, in dem Hurn und seine Freundin geimpft wurden, soll ihnen gesagt haben, dass der Pfizer-Impfstoff nicht verfügbar sei, und ihnen versichert haben, dass die Impfung von AstraZeneca sicher sei.

Die Gerichtsmediziner in England und Wales müssen in Fällen, in denen ein plötzlicher, ungeklärter Tod eintritt oder durch medizinische Fehler oder Fahrlässigkeit verursacht worden sein könnte, eine Untersuchung durchführen. Die abschließende Anhörung wird voraussichtlich drei Tage dauern.

Ein Sprecher der Anwaltskanzlei von Portman-Hann sagte der Daily Mail: „Die Familie erwägt eine Klage wegen klinischer Fahrlässigkeit, wartet aber auf die Ergebnisse der Untersuchung, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

Erhöhtes Risiko des Guillain-Barré-Syndroms nach J&J COVID-Impfung

Laut Neurology Advisor war das Auftreten des Guillain-Barré-Syndroms (GBS) nach einer Impfung mit dem COVID-19-Impfstoff von J&J – hergestellt von Janssen – erhöht.

Eine neue Studie, die im JAMA Open Network veröffentlicht wurde, analysierte die Safety Datalink-Datensätze von 10.158.003 Personen in den USA bis November 2021.

Die Forscher untersuchten die Häufigkeit von GBS nach der Verabreichung eines COVID-19-Impfstoffs. Die Inzidenzraten von GBS bis zu 84 Tage nach der Impfung wurden für jeden der drei Impfstoffe – Pfizer, Moderna und J&J – ausgewertet. Obwohl beide mRNA-Impfstoffe erhöhte Inzidenzraten von GBS aufwiesen, war die J&J-Impfung in einem direkten Vergleich mit den mRNA-Impfstoffen mit einer höheren Inzidenz von GBS verbunden.

Risiko-Nutzen-Analyse der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna bei Kindern und Heranwachsenden

Wie The Defender am 26. Mai berichtete, enthält ein aktuelles Dokument eine umfassende Risiko-Nutzen-Analyse des Einsatzes der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna bei Kindern und Heranwachsenden.

Sie argumentiert, dass die Impfstoffe:

  • nicht notwendig sind, da das Risiko einer schweren Erkrankung oder des Todes durch COVID bei Kindern und Jugendlichen sehr gering ist;
  • weder in klinischen Studien noch in kürzlich veröffentlichten Studien über die inzwischen vorherrschende Omicron-Variante ihre Wirksamkeit bewiesen haben;
  • sich nicht als sicher erwiesen haben; im Gegenteil, es gibt zahlreiche Hinweise auf schwerwiegende Schäden durch die Impfung.

Weltwirtschaftsforum forciert Gesichtserkennungs-Technologie

Das jährliche Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, ist gerade zu Ende gegangen. Das Thema der fünftägigen Veranstaltung, „Zusammenarbeiten, Vertrauen wiederherstellen“, war gleichermaßen vage wie beunruhigend.

Denken Sie daran, dass es sich hier um das WEF handelt, eine internationale Organisation, die aktiv den „Great Reset“ vorantreibt. Das Thema hätte genauso gut lauten können: „Gemeinsam leiden, Compliance wiederherstellen“.

Unter den vielen diskutierten Themen konzentrierten sich die Mitglieder auf die Verbreitung von Fehlinformationen und Desinformationen. Wie, so fragten sie, kann die Verbreitung von schädlichen Inhalten bekämpft werden? Ganz einfach, antworteten sie, wie wäre es mit der Einführung von digitalen IDs?

Das WEF hat vor kurzem die Globale Koalition für digitale Sicherheit ins Leben gerufen, eine Initiative zur „Beschleunigung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung schädlicher Online-Inhalte“. In dem Bestreben, die Geißel bösartiger Inhalte zu beseitigen, hat das WEF eine „vielfältige Gruppe führender Persönlichkeiten zusammengebracht, die in der Lage sind, bewährte Verfahren für neue Online-Sicherheitsvorschriften auszutauschen und Millionen vernetzter Bürger bei der Verbesserung ihrer digitalen Medienkompetenz zu unterstützen“.

Zu diesen „verschiedenen Führungspersönlichkeiten“ gehören leitende Angestellte von Google, Microsoft, Interpol und eine Reihe von Regierungsministern. Ein weiteres Mitglied der Koalition ist Yoti, ein Unternehmen, das sich darum bemüht, das Internet sicherer zu machen. Wie das geht? Durch die Verwendung von digitalen IDs.

Die Gefahren, die von digitalen IDs ausgehen, können nicht genug betont werden. Wie der Forscher Brett Solomon – ein Mann, der die Vorteile und Gefahren der Technologie für die Menschenrechte seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt – bereits feststellte, stellt die massenhafte Einführung digitaler IDs „eine der größten Gefahren für die Menschenrechte dar, die wir je gesehen haben“.

Während wir uns „kopfüber in eine Zukunft stürzen, in der neue Technologien konvergieren werden, um dieses Risiko noch viel größer werden zu lassen“, müssen wir uns auf den Anbruch „nahezu perfekter Gesichtserkennungstechnologie und anderer Identifikatoren, vom menschlichen Gang über den Atem bis zur Iris“ vorbereiten, so Solomon.

Nach Ansicht des Technikforschers werden die biometrischen Datenbanken der nicht allzu fernen Zukunft zentraler Natur sein. Unsere Daten werden von den Menschen in den höchsten Positionen gesammelt werden, die man sich vorstellen kann – die Art von Menschen, die nach Davos reisen, um höfliche Debatten zu führen.

Wenn man dann noch die Geolokalisierung von Identifikatoren hinzufügt, hat man ein Rezept für absolutes Chaos. Solche Identifikatoren verfolgen Sie – genauer gesagt, Ihr digitales Ich – in Echtzeit. Sie können weglaufen, so viel Sie wollen, aber Sie können sich nicht verstecken.

Das Panoptikum erhält ein digitales Upgrade

Kanada, ein Land mit engen Verbindungen zum WEF, erwägt aktiv die Verwendung digitaler Identitäten. Wie die Canada Gazette berichtet, hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau mit den Fluggesellschaften über die Einführung „digitaler Identitätsdokumente“ und „biometrischer Reisedokumente“ gesprochen.

Catherine Luelo, Kanadas Chief Information Officer, hat ebenfalls über die Notwendigkeit einer digitalen Identität gesprochen. Luelo steht derzeit an der Spitze der kanadischen Strategie für digitale Innovation, die darauf abzielt, im gesamten öffentlichen Sektor digitale Ausweise einzuführen.

Der kanadische Plan ist Teil eines umfassenderen Plans, der vom Weltwirtschaftsforum initiiert wurde. In einem im vergangenen Jahr veröffentlichten White Paper erörterten die Autoren des WEF die zahlreichen Möglichkeiten, wie digitale ID-Programme zu einem festen Bestandteil der Finanzdienstleistungsbranche werden können.

Widerstand ist zwecklos. Digitale IDs könnten bald die Norm sein. Wie die Analysten von Reclaim The Net kürzlich berichteten, drängt der U.S. Postal Service in den Vereinigten Staaten auf die Einführung digitaler IDs. Der USPS möchte „eine wichtigere Rolle bei der Erfassung biometrischer Daten und bei digitalen ID-Diensten spielen“.

Noch beunruhigender ist, dass der USPS bereits eine Partnerschaft mit der General Services Administration (GSA) und dem FBI eingegangen ist, zwei prominenten „Piloten für biometrische Datenerfassung“.

Die schlechten Nachrichten hören damit nicht auf. Wie ich bereits an anderer Stelle erörtert habe, will auch die Steuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) Ihr Gesicht.

Digitale IDs sind nicht mit der Demokratie vereinbar

Freedom House, eine internationale Gruppe, die gegründet wurde, um die Idee der Demokratie zu fördern, warnte vor kurzem, dass die Vereinigten Staaten bei der Einhaltung demokratischer Normen, wie dem Recht auf Privatsphäre, einen Rückschritt machen.

Die demokratischen Institutionen des Landes sind ausgehöhlt worden, was sich in parteipolitischem Druck auf den Wahlprozess, in Voreingenommenheit und Dysfunktionalität im Strafrechtssystem, in einer schädlichen Einwanderungs- und Asylbewerberpolitik und in wachsenden Ungleichheiten in Bezug auf Wohlstand, wirtschaftliche Möglichkeiten und politischen Einfluss widerspiegelt, so Freedom House.

Ja, aber was ist mit der digitalen Überwachung? Was ist mit dem Wunsch der Regierung (und der ihr nahestehenden Organisationen), die amerikanische Bevölkerung auszuspionieren? Was ist mit dem Bestreben, die Menschen nach Daten zu durchsuchen und die gesammelten Informationen zur Manipulation und Kontrolle zu nutzen?

Wer daran zweifelt, dass die Vereinigten Staaten auf dem Rückzug sind, sollte zur Kenntnis nehmen, dass Argentinien und die Mongolei laut einem Bericht von Freedom House aus dem Jahr 2021 auf der Demokratieleiter weiter oben stehen. Wer trägt die Schuld an diesem Rückschritt? Genau die Leute, die gewählt wurden, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Die Vereinigten Staaten entwickeln sich immer mehr zu einem Land der Ersten Welt mit Schutzmaßnahmen für die Bürger der Dritten Welt. Niemand sollte darüber glücklich sein. Nun, fast niemand, außer vielleicht die Eliten in Davos.