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Die Nabelschau der „Great Reset“-Eliten beim sogenannten Weltwirtschaftsforum (WEF) diese Woche im schweizerischen Davos war DAS Thema der Mainstream-Medien in den vergangenen Tagen. Worüber im Staatsfunk nicht berichtet wurde: Auf dem Flughafen des mondänen Ski-Orts standen dichtgedrängt Learjets und andere Privatmaschinen. Das Straßenbild bestimmten Luxuslimousinen, viele von ihnen gepanzert. 

Jedenfalls dürfte sich der in den Alpen hinterlassene CO2-Abdruck der Klimaheuchler, Verzichtsprediger und Weltuntergangspropheten sehen lassen: Allein so manche Privatmaschine, die auf dem Flughafen Davos abflugbereit wartete, hat locker einen Kerosinverbrauch, mit dem fast eine ganze Kleinstadt im Billigflieger auf die Balearen reisen könnte – solange uns die Klima-Eliten Urlaubsflüge noch nicht verboten haben.

Einer der „Höhepunkte“ des viertägigen Schaulaufens war der Auftritt des ungarisch-amerikanischen NGO-Paten, Apokalyptikers und Multimilliardärs George Soros, der wieder einmal den Untergang der menschlichen Zivilisation in naher Zukunft prophezeite. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entblödete sich nicht, als einziger Regierungschef eines G7-Staates an dieser handverlesenen Versammlung von Sonntagspredigern, geltungssüchtigen Profilneurotikern und Bevormundungspolitikern teilzunehmen. Stichwort „Wirtschaftsform“: Über die horrende Inflation hierzulande sprach Scholz nicht – dafür aber ausführlich über „Putins Krieg“.

An dem Treffen nahmen auch der armenische Premierminister Nikol Pashinyan, der kasachische Präsident Kassym-Zhomart Tokayev, der kirgisische Präsident Sadyr Japarov, der weißrussische Premierminister Roman Golovchenko und der Vorstandsvorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission Mikhail Myasnikovich teil. Moderiert wurde das Forum von Alexander Schochin, Präsident des Russischen Verbands der Industriellen und Unternehmer und Mitglied des Präsidiums des EAEU-Wirtschaftsrats.

Ziel des Eurasischen Wirtschaftsforums, das durch einen Beschluss des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates eingerichtet wurde und zeitlich mit einer Sitzung des SEEC zusammenfällt, ist die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den EAEU-Mitgliedstaaten.

Das EEF 2022 in Bischkek steht unter dem Motto Eurasische Wirtschaftsintegration im Zeitalter globaler Veränderungen: Neue Investitionsmöglichkeiten“ wird sich auf vielversprechende Bereiche für die strategische Entwicklung der Integration konzentrieren. Die Teilnehmer werden Möglichkeiten zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Energie, Verkehr, Finanzen und Digitalisierung erörtern.

Ansprache auf der Plenarsitzung des 1. Eurasischen Wirtschaftsforums.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Ich bin dankbar für die Gelegenheit, mich an Sie zu wenden, um über die von Ihnen [Alexander Shokhin] angesprochenen Themen zu sprechen, die, wie Sie vorgeschlagen haben, ausführlicher behandelt werden sollten.

Zunächst einmal möchte ich dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarov und seinem Team für die Organisation dieser Veranstaltung danken. Ich sehe viele Menschen im Publikum, darunter Geschäftsleute und Regierungsbeamte. Ich bin sicher, dass die Medien ein reges Interesse an dem Forum haben werden.

Damit möchte ich bei der Beantwortung Ihrer Frage beginnen. Die Entwicklung der eurasischen Integration hat nichts mit den aktuellen Entwicklungen oder Marktbedingungen zu tun. Wir haben diese Organisation schon vor vielen Jahren gegründet. Wir haben sie sogar auf Initiative des ersten Präsidenten von Kasachstan [Nursultan Nasarbajew] gegründet.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das wichtigste Gespräch, das wir zu diesem Thema geführt haben, als er sagte: „Sie müssen sich entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: aktiver und enger mit Ihren direkten Nachbarn und natürlichen Partnern zusammenzuarbeiten oder zum Beispiel der Aufnahme in die Welthandelsorganisation Vorrang zu geben.“ In diesem Zusammenhang mussten wir Entscheidungen treffen.

Und obwohl wir daran interessiert waren, der WTO beizutreten und die Beziehungen zu unseren westlichen Partnern entsprechend zu entwickeln, wie Sie sagten und wie ich weiterhin sage, betrachteten wir dennoch die Entwicklung der Beziehungen zu unseren direkten und natürlichen Nachbarn innerhalb des gemeinsamen wirtschaftlichen Rahmens der Sowjetunion als unsere wichtigste Priorität. Dies ist mein erster Punkt.

Der zweite. Schon damals begannen wir mit dem Aufbau von Beziehungen – ich werde später noch darauf eingehen – im Rahmen der Großen Eurasischen Partnerschaft. Unsere Motivation war nicht die politische Situation, sondern die globalen wirtschaftlichen Trends, denn das Zentrum der wirtschaftlichen Entwicklung verlagert sich allmählich – wir sind uns dessen bewusst, und unsere Geschäftsleute sind sich dessen bewusst – in den asiatisch-pazifischen Raum.

Natürlich wissen wir um die enormen Vorteile der Hochtechnologie in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften. Das liegt auf der Hand. Wir werden uns dieser Entwicklung nicht verschließen. Es gibt Versuche, uns ein wenig aus diesem Bereich zu verdrängen, aber das ist in der modernen Welt einfach unrealistisch. Es ist unmöglich. Wenn wir uns nicht abgrenzen, indem wir eine Mauer errichten, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland zu isolieren.

Wenn wir nicht nur über Russland sprechen, sondern auch über unsere Partner in der EAWU und in der Welt im Allgemeinen, ist diese Aufgabe völlig undurchführbar. Außerdem schaden diejenigen, die versuchen, sie zu erfüllen, sich selbst am meisten. Unabhängig davon, wie nachhaltig die Volkswirtschaften der Länder sind, die diese kurzsichtige Politik verfolgen, zeigt die derzeitige Lage der Weltwirtschaft, dass unsere Position richtig und gerechtfertigt ist, auch im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren.

Die fortgeschrittenen Volkswirtschaften hatten in den letzten 40 Jahren keine derartige Inflation; die Arbeitslosigkeit steigt, Logistikketten brechen zusammen und die globalen Krisen nehmen in so sensiblen Bereichen wie der Nahrungsmittelversorgung zu. Das ist kein Scherz. Es handelt sich um einen ernsthaften Faktor, der das gesamte System der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen beeinträchtigt.

Gleichzeitig zielen diese Sanktionen und Verbote darauf ab, die Länder, die eine unabhängige Politik verfolgen, einzuschränken und zu schwächen, und sie beschränken sich nicht auf Russland oder gar China. Ich zweifle nicht eine Sekunde daran, dass es viele Länder gibt, die eine unabhängige Politik verfolgen wollen und werden, und ihre Zahl wächst. Kein Weltpolizist wird in der Lage sein, diesen globalen Prozess aufzuhalten. Es wird nicht genug Macht dafür geben, und der Wunsch danach wird aufgrund einer Vielzahl innenpolitischer Probleme in diesen Ländern verpuffen. Ich hoffe, sie werden irgendwann erkennen, dass diese Politik keine Perspektive hat.

Die Verletzung von Regeln und Normen im internationalen Finanzwesen und Handel ist kontraproduktiv. Mit einfachen Worten, es wird nur zu Problemen für diejenigen führen, die es tun. Der Diebstahl ausländischer Vermögenswerte hat noch nie jemandem etwas gebracht, vor allem nicht denjenigen, die diese ungebührlichen Taten begehen. Wie sich jetzt gezeigt hat, führt die Missachtung der politischen und sicherheitspolitischen Interessen anderer Länder zu Chaos und wirtschaftlichen Verwerfungen mit weltweiten Auswirkungen.

Die westlichen Länder sind sich sicher, dass jede Persona non grata, die einen eigenen Standpunkt vertritt und bereit ist, diesen zu verteidigen, aus der Weltwirtschaft, der Politik, der Kultur und dem Sport gelöscht werden kann. Das ist in der Tat Unsinn, und wie ich bereits sagte, ist es unmöglich, dies zu erreichen.

Wir können es sehen. Herr Shokhin, als Vertreter unserer Branche stehen Sie sicherlich vor Problemen, vor allem im Bereich der Lieferketten und des Transports, aber dennoch kann alles angepasst werden, alles kann neu aufgebaut werden. Nicht ohne Verluste in einer bestimmten Phase, aber es führt dazu, dass wir in mancher Hinsicht wirklich stärker werden. Auf jeden Fall eignen wir uns neue Fähigkeiten an und beginnen, unsere wirtschaftlichen, finanziellen und administrativen Ressourcen auf bahnbrechende Bereiche zu konzentrieren.

Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren nicht alle Ziele der Importsubstitution erreicht wurden. Aber es ist unmöglich, alles zu erreichen: Das Leben ist schneller als administrative Entscheidungen, es entwickelt sich schneller. Aber es gibt kein Problem. Wir haben in Schlüsselbereichen, die unsere Souveränität sichern, alles Notwendige getan.

Lassen Sie uns weitermachen. Schließlich ist die Importsubstitution keine Pille für alle Krankheiten, und wir werden uns nicht ausschließlich mit der Importsubstitution beschäftigen. Wir werden uns einfach weiterentwickeln. Aber wir werden weiterhin in den Bereichen, in denen wir dazu gezwungen sind, für Importsubstitution sorgen. Ja, vielleicht mit gemischten Ergebnissen, aber auf jeden Fall werden wir dadurch nur stärker werden, insbesondere im Bereich der Hochtechnologien.

Sehen Sie, nach den CoCom-Listen – ich habe schon oft darüber gesprochen – nach dem, was Sie über unsere Arbeit gesagt haben, z.B. innerhalb der gleichen ehemaligen G8 und so weiter, gab es immer noch Beschränkungen. In den sensibelsten Bereichen war immer noch alles verschlossen. In der Tat hat sich im Grunde – das möchte ich betonen – nichts grundlegend geändert.

Diese Fragen im Zusammenhang mit Großversammlungen usw. erforderten so viele Anstrengungen, um die Lokalisierung im Land, in unserer Wirtschaft, in den realen Wirtschaftssektoren, in der Industrie zu verstärken. Und selbst dann waren wir uns in vielen wichtigen Fragen nicht einig.

Eigentlich war die Importsubstitution notwendig um nicht nur Montagehallen, sondern auch Ingenieur- und Forschungszentren zu schaffen. Das ist für jedes Land, das seine wirtschaftliche, finanzielle und letztlich auch politische Souveränität ausbauen will, unumgänglich. Es ist unvermeidlich.

Deshalb haben wir es getan, und zwar nicht, weil die aktuelle Lage es von uns verlangt, sondern einfach, weil das Leben selbst es verlangte, und wir waren aktiv.

Und natürlich werden wir im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der GUS im Allgemeinen aktiv arbeiten, wir werden mit den Regionen in Asien, Lateinamerika und Afrika zusammenarbeiten. Aber ich versichere Ihnen, und Sie können es selbst sehen, viele unserer Unternehmen aus Europa, unsere Partner aus Europa, haben angekündigt, dass sie uns verlassen werden. Wissen Sie, manchmal fragen wir uns beim Anblick derer, die weggehen, ob es nicht gut ist, dass sie weggegangen sind. Wir werden ihre Nischen übernehmen: unser Geschäft und unsere Produktion – sie sind gereift, und sie werden auf dem Boden, den unsere Partner vorbereitet haben, sicher Wurzeln schlagen. Daran wird sich nichts ändern.

Und diejenigen, die ein paar Luxusgüter einführen wollen, werden das auch tun können. Gut, es wird für sie ein wenig teurer werden, aber das sind Leute, die bereits Mercedes S 600 fahren und das auch weiterhin tun werden. Ich versichere Ihnen, sie werden sie von überall her mitbringen, aus jedem Land. Das ist für uns nicht wichtig. Was für das Land, für seine Entwicklung wichtig ist – das habe ich schon gesagt und ich wiederhole es -, sind die Ingenieurzentren und die Forschungszentren, die die Grundlage für unsere eigene Entwicklung sind. Daran müssen wir denken und daran müssen wir arbeiten, sowohl innerhalb der EAEU als auch im weiteren Sinne mit unseren Partnern, die mit uns zusammenarbeiten wollen.

Wir haben eine sehr gute Basis, die wir aus den alten Zeiten geerbt haben, wir müssen sie nur unterstützen und dort Ressourcen investieren. Was die Bereiche betrifft, in die wir früher keine angemessenen Ressourcen investiert haben, z. B. in die Verwaltung, weil wir uns darauf verlassen haben, dass man mit dem Verkauf von Öl und Gas alles kaufen kann, so hat uns das Leben selbst jetzt gezwungen, dort zu investieren.

Und Gott sei Dank ist dies geschehen. Ich sehe hier kein Problem darin, dass wir im Bereich der Importsubstitution etwas nicht abgeschlossen haben. Wir werden es nicht tun, nur weil die aktuelle wirtschaftliche Situation uns dazu zwingt, sondern nur, weil es im Interesse unseres Landes ist.

Die Eurasische Wirtschaftsunion hat einen Fahrplan für die Industrialisierung entwickelt, der über 180 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 300 Milliarden Dollar umfasst. Für die Entwicklung der Landwirtschaft wurde ein Programm mit mehr als 170 Projekten im Wert von 16 Milliarden Dollar ausgearbeitet.

Russland hat hier etwas zu bieten, und die Geschäftsleute sind sich dessen sehr bewusst. Wir sind inzwischen auf globaler Ebene, auf den globalen Märkten, sehr wettbewerbsfähig. Russland ist nach wie vor – wenn wir über die Landwirtschaft sprechen – der größte Exporteur von Weizen, die Nummer eins in der Welt. Bis vor kurzem haben wir es gekauft – jetzt verkaufen wir es, die Nummer eins in der Welt. Zwar produzieren Länder wie die Vereinigten Staaten oder China noch mehr, aber sie verbrauchen auch mehr. Aber Russland ist die Nummer eins im internationalen Handel geworden.

Auch unsere High-Tech-Industrien wachsen erfolgreich. Und wir möchten gemeinsam mit unseren EAEU-Partnern weiter wachsen. Wir können und sollten unsere Kooperationskompetenzen wiederherstellen.

Ich habe dies mit meinen Kollegen, dem Präsidenten von Kasachstan und dem armenischen Premierminister besprochen – nicht, weil einige russische IT-Fachkräfte nach Armenien abgewandert sind, ganz und gar nicht. Es steht ihnen frei, ihren Standort zu wechseln und überall zu arbeiten, und Gott segne sie. Aber auch für uns ist das eine gewisse Herausforderung: Wir müssen bessere Bedingungen schaffen.

Wir haben die Möglichkeit, mit der Republik Weißrussland in einer Reihe von Bereichen zusammenzuarbeiten, und wir werden dies auf jeden Fall tun, denn die Republik Weißrussland hat ein bestimmtes Know-how bewahrt, das für uns sehr wichtig ist, auch in der Mikroelektronik. Präsident Lukaschenko und ich haben uns gerade in Sotschi getroffen und darüber gesprochen, und wir haben sogar vereinbart, Mittel für diese Projekte in Belarus bereitzustellen. Die Produkte, die diese Unternehmen, diese Industrien herstellen werden, werden in Russland gefragt sein. Dies ist ein sehr interessanter und vielversprechender Bereich.

Die EAEU-Länder haben den Grundstein für eine gemeinsame digitale Landschaft gelegt, einschließlich eines einheitlichen Systems zur Rückverfolgbarkeit von Produkten. Es werden verschiedene Plattformlösungen entwickelt, zum Beispiel das Suchsystem Arbeit ohne Grenzen. Das Projekt ist für alle unsere Länder sehr wichtig. Trotz aller Krisen und Herausforderungen, die durch die aktuelle politische Lage verursacht werden, schicken Arbeitsmigranten weiterhin fast genauso viel Geld aus Russland nach Hause wie zuvor. Außerdem erhalten einige Länder jetzt sogar noch mehr Geld, wie mir meine Kollegen aus der GUS berichtet haben.

Die Praxis der Zahlungen in Landeswährung nimmt zu, was sehr wichtig ist. Ihr Anteil am gegenseitigen Handel der Länder der Union hat bereits 75 Prozent erreicht. Wir werden weiter daran arbeiten, unsere nationalen Zahlungssysteme und Bankkarten miteinander zu verknüpfen.

Wir halten es für wichtig, den Dialog über interne internationale Finanz- und Zahlungsverkehrsmechanismen zu beschleunigen, z. B. den Übergang von SWIFT zu direkten Korrespondenzkontakten zwischen den Banken der befreundeten Länder, auch über das Finanznachrichtensystem der russischen Zentralbank. Außerdem schlagen wir vor, die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Kredit- und Finanzzentren in der asiatisch-pazifischen Region zu verstärken.

Zu den neuen Themen im Zusammenhang mit der eurasischen Integration gehört der Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen grüne Technologie, Umweltschutz und Energieeinsparung. Wir rechnen mit Unterstützung und proaktiven Vorschlägen aus der Geschäftswelt.

Liebe Kollegen,

unter den gegenwärtigen internationalen Bedingungen, in denen leider die traditionellen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und Lieferketten gestört werden, gewinnt die russische Initiative zur Bildung einer größeren eurasischen Partnerschaft – eine Initiative, die wir seit vielen Jahren diskutieren – eine besondere Bedeutung.

Wir sind den Führern der EAEU-Länder dankbar, dass sie diesen Vorschlag von Anfang an unterstützt haben. BRICS-Mitglieder wie China und Indien sowie mehrere andere Länder haben sich ebenfalls für die Schaffung einer Groß-Eurasischen Partnerschaft ausgesprochen. Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ASEAN und andere Organisationen haben ihr Interesse an dieser Initiative bekundet.

An dieser Stelle möchte ich einige konkrete Ideen zur umfassenden Entwicklung der Eurasischen Großraumpartnerschaft anführen.

Erstens ist es sinnvoll, gemeinsame Institutionen für bestimmte Wachstumspunkte zu entwickeln, einschließlich der Schaffung eines eurasischen Exportzentrums und von Handelshäusern, der Beschleunigung der Gründung einer eurasischen Rückversicherungsgesellschaft, der Prüfung der Frage der Entwicklung spezieller grenzüberschreitender Wirtschaftszonen, möglicherweise sogar mit supranationaler Autorität.

Der zweite Punkt. Es ist wichtig, die Zusammenarbeit der EAEU mit ausländischen Partnern zu intensivieren und sie über den Nutzen und die Vorteile einer Zusammenarbeit mit der EAEU sowie über unsere wichtigsten Projekte und Pläne zu informieren. Meine Kollegen wissen, dass das Interesse an unserer Vereinigung wächst. In diesem Zusammenhang könnte der EAEU Business Council eine wichtige Rolle spielen. Er ist bereits erfolgreich dabei, Verbindungen über unsere Union hinaus zu entwickeln. Sein System für den Wirtschaftsdialog könnte ein Beispiel für eine potenzielle Plattform für die Zusammenarbeit von Unternehmen in Groß-Eurasien werden.

Wie ich bereits erwähnt habe, wäre es jedoch wünschenswert, die Freiheit der unternehmerischen Initiative, die kreative Tätigkeit der Unternehmen, unserer Investoren zu unterstützen. Ich schlage vor, zu diesem Zweck zusätzliche und bessere Anreize zu schaffen und mehr in eurasische Projekte zu investieren. Natürlich müssen die Unternehmen, die nationale Unternehmen der EAEU-Länder vertreten, vorrangig unterstützt werden.

Mein dritter Punkt. Es ist an der Zeit, eine umfassende Strategie für die Entwicklung einer groß angelegten eurasischen Partnerschaft zu entwerfen. Sie muss die wichtigsten internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, widerspiegeln, künftige Ziele festlegen und Instrumente und Mechanismen zu deren Verwirklichung enthalten. Wir müssen weitere Schritte zur Entwicklung unseres Systems von Handels- und Investitionsabkommen in Erwägung ziehen, teilweise unter Beteiligung der SCO-, ASEAN- und BRICS-Mitgliedsländer.

In der Tat könnten wir neue Abkommen ausarbeiten, die die WTO-Regeln weiterentwickeln und ergänzen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, nicht nur auf die Zölle zu achten, sondern auch auf die Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse. Dies kann zu beachtlichen Ergebnissen führen, ohne unsere Volkswirtschaften einem Risiko auszusetzen.

Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass Greater Eurasia ein großes zivilisatorisches Projekt ist. Die Hauptidee besteht darin, einen gemeinsamen Raum für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der regionalen Organisationen zu schaffen. Die Greater Eurasian Partnership soll die politische und wirtschaftliche Architektur verändern und Stabilität und Wohlstand auf dem gesamten Kontinent garantieren – natürlich unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Entwicklungsmodelle, Kulturen und Traditionen aller Nationen. Ich bin zuversichtlich, und das liegt ohnehin auf der Hand, dass dieses Zentrum ein großes Publikum anziehen würde.

Ich wünsche allen Teilnehmern des Eurasischen Wirtschaftsforums viel Erfolg und eine produktive Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich danke Ihnen.

In jedem Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Hier sind die größten Lügen:

1. „Die Ukraine ist eine Demokratie“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij hat alle Oppositionsparteien verboten und die Verwendung von Russisch als zweite Staatssprache untersagt. Warum hat er sein Wahlversprechen von 2019 gebrochen, den Völkermord an Tausenden von Menschen im Donbass zu stoppen, obwohl sie für ihn gestimmt haben? Hat er gelogen, weil Neonazis gedroht haben, ihn zu töten, wenn er nicht tut, was sie wollen? [1] Oder hat er Angst vor der CIA, die schon andere Staatsoberhäupter ermordet und ihn zu ihrer Marionette gemacht hat? Sollen wir dem Urteil eines Mannes trauen, der eine Flugverbotszone fordert, die einen globalen nuklearen Holocaust auslösen könnte? Zelensky beaufsichtigt die Folterung und Ermordung politisch Andersdenkender.[2]

1. „Nationale Souveränität ist heilig“

Als Idi Amin in Uganda einen Völkermord verübte, verletzte die UNO die ugandische Souveränität, um ihn zu verhindern. Als die Ukraine im Donbass einen Völkermord verübte und eine Eskalation plante, hat Russland dies verhindert. [3] Die USA verletzten die Souveränität Kubas, um den Planeten an den Rand eines nuklearen Holocausts zu bringen. Die USA haben in den letzten Kriegen viele Souveränitätsrechte verletzt und dabei Millionen von Menschen umgebracht. Angesichts des Völkermords an einer nationalen Minderheit in der Ukraine: „Sollte die Souveränität der Ukraine respektiert werden?

1. „Putin ist ein Kriegsverbrecher“

Wenn er ein Kriegsverbrecher ist, weil er den Tod von Zivilisten verursacht hat, wie nennen wir dann die Ukraine, die seit 2014 mehr als 14.000 Zivilisten im Donbas getötet hat? [4] Nennt irgendjemand Zelensky einen Kriegsverbrecher? Millionen von Menschen, die von den USA in anderen Kriegen der letzten Zeit getötet wurden, sind hundertmal schlimmer. Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, hält Biden davon ab, mit ihm zu verhandeln, mit der Ausrede „Man kann nicht mit Kriegsverbrechern reden.“ Das macht es sehr schwierig, diesen Krieg zu beenden. Offensichtlich wollen die USA, dass dieser Krieg bis zum letzten Ukrainer weitergeht. Der Plan der Rand Corporation ist es, Russland „in den Sumpf zu ziehen“, so wie die USA die UdSSR in den Ruin getrieben haben, indem sie die Al-Qaida-Opposition in Afghanistan ins Leben riefen.

1. „Die Welt verurteilt die russische Invasion“

Der größte Teil der Welt tut dies nicht, einschließlich China, Indien, der größte Teil Afrikas, Israel, die Hälfte Lateinamerikas und viele andere Länder. Die beiden größten politischen Parteien in Russland lehnen die russische Intervention nicht ab, die zweitgrößte Partei ist die Kommunistische Partei.

1. „Putin hat mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht“

Russland verfolgt dieselbe Politik wie die USA. Am 22. März sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland würde nur dann Atomwaffen einsetzen, wenn seine Existenz bedroht sei, berichtete die Agentur Tassnews. [5] Russland verfolgte eine Politik des „Nicht-Ersteinsatzes“, bis die USA sich weigerten, dasselbe zu tun, woraufhin Russland diese Politik aufgab. Die US-Präsidenten haben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Länder gedroht, die keine Bedrohung für die USA darstellen [6].

1. „Mit dem Rücken zur Wand wird Putin auf chemische Waffen zurückgreifen, genau wie in Syrien“.

Russland hat in Syrien keine Chemiewaffen eingesetzt. Russland verhandelte über die Zerstörung oder Beseitigung der syrischen Bestände. Die chemischen Angriffe in Syrien wurden von Rebellen verübt, die von Saudi-Arabien und den USA unterstützt werden. [7] Wenn jemand mit dem Rücken zur Wand steht, dann sind es die Ukrainer und Neonazis, die von der CIA in Taktiken unter falscher Flagge ausgebildet werden. Wie in Syrien beschuldigen die US-Medien fälschlicherweise die Russen, ohne irgendwelche Beweise zu haben. Wie in Syrien werden die in der Ukraine freigesetzten Chemikalien wahrscheinlich das Werk von Russland-Gegnern sein, die Russland die Schuld geben.

Die USA gaben dem Irak chemische Waffen, mit denen 1982-83 Tausende von Kurden und Iranern getötet wurden, bevor der Irak seine Bestände zerstörte. Die USA sind der chemische Killer, nicht Russland, das dies verhindert hat. Die Geschichte ist voll von falschen Flaggen der USA. [8]

1. „Putin könnte auf biologische Kriegsführung zurückgreifen“

Dieser Vorwurf wurde zwar in der zweiten Märzwoche von den Medien verbreitet, doch seit der peinlichen Enthüllung, dass das Pentagon Labors in der Ukraine finanziert, wurde in den Medien nichts mehr darüber berichtet. Zunächst hieß es aus den USA, dass gefährliche Proben vernichtet werden mussten, damit sie nicht in die Hände der Russen fielen; später hieß es, die Proben seien gar nicht gefährlich, um die USA nicht zu belasten. Eine Freisetzung von Krankheitserregern unter falscher Flagge durch die Ukraine, um Russland zu beschuldigen, ist nun wahrscheinlich ausgeschlossen. Das Pentagon hat sich schuldig gemacht, die Erforschung von funktionsfähigen Viren in China zu finanzieren, nachdem sie in den USA verboten wurde, was eine mögliche Freisetzung von COVID-19 im Labor zur Folge hatte. Die USA sind der Bio-Killer, der im Oktober 2001 einen Milzbrandstamm der US-Armee verwendete, nicht Russland.

1. „Russland zielt auf Zivilisten in der Ukraine“

Laut Newsweek „greift Putin nicht absichtlich Zivilisten an… Im Laufe von fast vier Wochen wurden nur wenige Raketen auf Kiew abgefeuert… Die Zerstörung ist nur ein kleiner Bruchteil dessen, was möglich ist.“ [9] Das angebliche Massaker an Zivilisten in Bucha, das Biden dazu veranlasste, Putin der Kriegsverbrechen zu beschuldigen, wurde von Ukrainern verübt, die die Stadt von mutmaßlichen Kollaborateuren „säuberten“, nachdem die russischen Truppen Tage zuvor abgezogen waren. [10]

1. „Russland wird Angriffe unter falscher Flagge durchführen“

Es gibt keine Beweise dafür, dass Russland Ziele angriff und die Ukraine dafür verantwortlich machte. Im Gegenteil: Sieben Tage vor dem russischen Einmarsch gab die OSZE-Beobachtungsmission Beweise für einen ukrainischen Angriff unter falscher Flagge auf einen Kindergarten, um Separatisten im Donbass die Schuld zu geben. [11] Es gab keine Toten, aber der ukrainische Beschuss von Donezk nahm in den folgenden vier Tagen um das Hundertfache zu, was zum Einmarsch Russlands führte, um ihn zu beenden. [12] Bei den Angriffen auf eine Entbindungsstation, Wohnungen und eine Konzerthalle handelte es sich möglicherweise um Angriffe unter falscher Flagge, inszenierte Ereignisse oder Situationen, in denen Zivilisten von Kämpfern als Geiseln genommen wurden. Es wurde berichtet, dass eine Entbindungsstation von ukrainischen Scharfschützen beschossen wurde. Bewohner von Mariupol, die sich befreien konnten, sagten aus, dass ukrainische Kämpfer Zivilisten daran hinderten, durch den humanitären Korridor zu fliehen, um sie als menschliche Schutzschilde zu benutzen.[13]

1. „Wenn Putin in der Ukraine die Oberhand gewinnt, wird er als nächstes NATO-Länder angreifen“.

Das ist schlichtweg lächerlich, denn Russland ist bereits überfordert und nicht in der Lage, andere Länder anzugreifen. Russland will auch keinen Atomkrieg. Russlands Ziel ist es, den Donbas zu schützen, die Anerkennung der Krim zu erreichen, die Ukraine zu entnazifizieren und Atomraketen in der Nähe der russischen Grenze zu verhindern. Indem die USA die Ziele Putins übertreiben, anstatt über diese Ziele zu verhandeln, verlängern sie den Krieg und provozieren die Zerstörung der Ukraine.

1. „Russland bedroht Atomkraftwerke“

Russische Soldaten wurden angewiesen, diese Anlagen zu „bewachen und zu kontrollieren“, um versehentliche oder absichtliche Schäden zu verhindern. Fotos zeigen, dass die Ukrainer den ersten Schuss abgaben und einen russischen Panzer zerstörten, woraufhin ein zweiter Panzer das Feuer erwiderte. Bei dem Schusswechsel wurde ein Trainingsgebäude beschädigt. Die Brände waren nicht in der Nähe der Reaktoren. Der Strom zur Kühlung wurde nie abgestellt. Aber der Hype wurde inszeniert, um Europa in Angst und Schrecken zu versetzen, damit es in den Ukraine-Krieg eingreift.[14]

1. „Russlands Invasion bedroht die ganze Welt“

Wenn es Russland gelingt, die Aufstellung von US-Atomraketen in der Ukraine, sieben Flugminuten von Moskau entfernt, zu verhindern, wird es der Menschheit einen großen Gefallen tun. Genauso wie die ICBM-Festpunktraketen der USA in höchster Alarmbereitschaft sind, mit dem Befehl „Abschuss oder Verlust“, der nach dem Start nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, würden die Raketen in der Ukraine das Risiko eines Unfalls oder einer Fehlkalkulation erhöhen, ohne dass eine Vorwarnzeit zur Überprüfung zur Verfügung steht. Der Tag des Jüngsten Gerichts würde auf Messers Schneide stehen. Das sollte jeden zu Tode erschrecken. Indien hatte im März einen versehentlichen Raketenstart, der im atomar bewaffneten Pakistan ohne Sprengkopf landete. [15] Putin warnte 2019, dass bei jeder eintreffenden Rakete davon ausgegangen wird, dass sie nuklear ist, und dass Russland einen Vergeltungsschlag durchführen muss, bevor die Rakete einschlägt, damit Russlands Abschreckungskraft nicht zerstört wird. [16]

Nicht Russland, sondern die USA und die NATO bedrohen den Planeten. Hier sind die Fakten:

• Präsident Reagan lehnte das Angebot von Präsident Gorbatschow ab, auf die Stationierung eines „Star Wars“-Raketenabwehrsystems im Weltraum zu verzichten, als Bedingung dafür, dass beide Länder ihre Atomwaffen abschaffen.
• Präsident Clinton lehnte das Angebot von Präsident Putin ab, unsere massiven Atomwaffenarsenale auf jeweils 1.500 Bomben zu reduzieren und alle anderen atomar bewaffneten Staaten aufzufordern, über die Abschaffung aller Atomwaffen zu verhandeln, wenn die USA im Gegenzug keine Raketenstellungen in Rumänien errichten.
• Präsident George W. Bush stieg aus dem Anti-Ballistik-Raketen-Vertrag von 1972 aus und errichtete eine Raketenbasis in Rumänien. Präsident Trump errichtete eine weitere Raketenbasis in Polen.
• Präsident Bush im Jahr 2008 und Präsident Obama im Jahr 2014 blockierten jede Diskussion über russische und chinesische Vorschläge für ein Verbot von Weltraumwaffen im konsensgebundenen UN-Ausschuss für Abrüstung in Genf.
• Präsident Obama lehnte das Angebot von Präsident Putin ab, einen Vertrag zum Verbot von Cyberkriegen auszuhandeln.
• Präsident Trump hat die USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty) herausgeholt.
• Von Präsident Clinton bis Präsident Biden haben die USA den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen von 1992 nie ratifiziert, während Russland ihn ratifiziert hat.

Sollte es irgendeinen Zweifel daran geben, dass es die USA und nicht Russland sind, die nicht nur die Welt bedrohen, sondern die gesamte Menschheit für alle Ewigkeit bedrohen?

US-Marineeinrichtung in Redzikowo, Polen, in der US-amerikanische ballistische Raketen stationiert sind, die Russland bedrohen. [Quelle: wikipedia.org]

1. „Die USA haben eine ‚freie Presse‘, während Russlands Nachrichten kontrolliert werden“

Die US-Nachrichtensender gehören den milliardenschweren Oligarchen der Wall Street, die den so genannten Journalisten das Drehbuch für ihre Berichte vorgeben und die Fernsehreporter zu bezahlten Schauspielern machen, die wissen, worauf sie sich einlassen. Die US-Medien haben sich als gefährlicher und kriegslüsterner erwiesen als das Pentagon, wie die vergangenen US-Kriege gezeigt haben (Vietnam, Irak, Syrien, Gaza, Jemen, Afghanistan). Jetzt zensieren diese Milliardäre die sozialen Medien, so dass wir bei unseren persönlichen Recherchen zensiert werden. Die USA haben russische Medien wie Tass und Russia Today (RT) abgeschaltet, um die Amerikaner daran zu hindern, die andere Seite zu hören und sich eine eigene Meinung darüber zu bilden, wer lügt und wer die Wahrheit sagt. Wovor haben die USA Angst, wenn sie die Wahrheit sagen? Laut Carl Bernstein, dem Pulitzer-Preis-Journalisten, hat die CIA die New York Times und die Washington Post gekapert.

1. „Russland plant Cyberangriffe auf die USA“.

Russland ist nach wie vor offen für den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit mit allen Staaten, auch mit den Vereinigten Staaten“, so Andrey Krutskikh vom Kreml gegenüber Newsweek. „Moskaus Vision eines solchen multilateralen Cyberprogramms beinhaltet eine Reihe von Verpflichtungen, IKT nicht als Waffe einzusetzen.“ Ein potenziell wichtiges Treffen fand im April statt, als Krutskikh versuchte, mit Washington im digitalen Bereich zusammenzuarbeiten. [17]

1. „Russland tötet Kinder.“

Die Zahlen sind übertrieben, wie all die anderen Übertreibungen der Ukraine, um die NATO in den Krieg zu ziehen. Jeder Tod von Kindern ist ein Unfall, nicht wie der vorsätzliche Mord an Kindern durch die USA und Israel. Als Madeleine Albright gefragt wurde, ob die halbe Million Kinder, die im Irak aufgrund der US-Sanktionen verhungert sind, es wert waren, antwortete sie mit „Ja“. [18]Während Israels „Operation Protective Edge“ 2014 töteten israelische Streitkräfte 2.200 Palästinenser, von denen mehr als 80 % Zivilisten und fast ein Viertel Kinder waren.[19]

1. „Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.“

Russland hätte Kiew mit konventionellem Sprengstoff zerstören können, hat es aber nicht getan, warum also sollten sie Atomwaffen einsetzen?

Das Lamento über die Ausbeutung der Bürger durch einen gefräßigen Staat ist so alt, wie es Steuern gibt. Allerdings besteht ein Unterschied, ob die Leistungserbringer – im Namen einer Umverteilung nach oben bzw. zugunsten der Nichtswoller, Nichtskönner oder unfreiwilligen Nichtstuer – geschröpft werden, wodurch das ihnen entrissene Geld immerhin noch im eigenen Land verbleibt – oder ob die Steuergelder im Namen einer größenwahnsinnigen Weltverbesserungspolitik in aller Herren Länder verschenkt werden. Letzteres ist das Hauptproblem mit der systematischen Veruntreuung öffentlicher Mittel durch Regierende mit wahnhaftem Helfersyndrom.

Vergangene Woche erst sagte Bundesfinanzminister Christian Linder während des Treffens der G7-Finanzminister in Bonn der Ukraine deutsche Hilfszahlungen in Höhe von knapp einer Milliarde Euro zu. Damit soll der von der Regierung des Landes angemeldete Finanzbedarf von fünf Milliarden Euro pro Monat gedeckt werden. Lindner sicherte auch zu, sich bei seinen Amtskollegen für großzügige Unterstützung einzusetzen. Zudem sicherte die deutsche KfW-Bank der Ukraine einen zweiten Kredit von 150 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu, wobei die Rückzahlungen nach fünf Jahren beginnen müssen. Diese großzügigen Alimentierenden finden ihre Entsprechung in der sozialstaatlichen Freigebigkeit im Inland, wo ab dem 1. Juni ukrainische Flüchtlinge fortan Anspruch auf höhere staatliche Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch II haben: Eigentlich waren im Bundeshaushalt für dieses Haushaltsjahr 4,4 Milliarden Euro weniger für die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeplant. Zwar wurde die Summe nun nachträglich um 2,5 Milliarden Euro aufgestockt, doch ist sicher davon auszugehen, dass dies nicht zur Kostendeckung ausreichen wird.

Ein Hohn nicht nur fürs Ahrtal

Während die Bundesregierung diese und zuvor bereits andere Milliardensummen zur Unterstützung der Ukraine in Windeseile aufbringt, warten die Opfer der Flutopfer im Ahrtal seit fast einem Jahr auf ausstehende (teilweise auch verfügbare) Hilfsgelder. Dies liegt einerseits an einem grotesk komplizierten Spendenrecht, das es verbietet, Spenden an Unternehmer – wie etwa Winzer – auszuzahlen, obwohl diese sie sogar teilweise selbst eingesammelt hatten. Andererseits wird vielen Betroffenen aufgrund eines nicht nachvollziehbaren neuen Sicherheitsplans die Wiedererrichtung ihrer bei der Flut zerstörten Häuser verweigert und der Wert ihrer Grundstücke willkürlich auf Minimalbeträge pro Quadratmeter herabgestuft, was einer faktischen Enteignung gleichkommt. Dazu kommt die Ungewissheit, ob und in welcher Höhe sie Unterstützungszahlungen erhalten.

Diese Sorgen muss sich das stets vorrangig bediente Ausland nicht machen: Ob 10 Milliarden für den Klimaschutz in Indien, ob Entwicklungshilfe für die afghanische Taliban, Aufbauhilfen für Afrika oder Zuwendungen für Syrien im Milliardenbereich: Hier gilt das Prinzip „erst zahlen, dann fragen”. Glücklich ist der, der nicht auf diesen Staat angewiesen ist – es sei denn, er wohnt im Ausland und ist kein deutscher Staatsbürger.

Im ersten Teil des Podcasts von James Delingpole mit dem pensionierten Schweizer Geheimdienstoffizier Oberst Jacques Baud, den wir gestern veröffentlicht haben, erläuterte er Putins „Legitimitäts“-Argument für den Einmarsch Russlands in die Ukraine. In den heutigen Auszügen fragt Delingpole Baud zunächst, ob er der Ansicht zustimmt, dass 2014 ein rechtmäßiger ukrainischer Präsident von der CIA und anderen Kräften abgesetzt und durch „eine westliche Marionette“ ersetzt wurde, womit die Ungerechtigkeit begann, die zu dem führte, was jetzt geschieht.

COLONEL JACQUES BAUD: Ja, das ist richtig. Wir müssen wahrscheinlich noch mehr ins Detail gehen. In der Tat gibt es, wenn Sie so wollen, drei Phasen bei den Ereignissen im Jahr 2014.

Die erste Phase ist das umstrittene Abkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union – ich möchte nicht zu sehr ins Detail gehen – aber um es zusammenzufassen, wollte die Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union haben und musste dafür einige wirtschaftliche Beziehungen zu Russland aufgeben. Russland war nicht gegen den Vertrag zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, aber es sagte: „Nun, wir müssen einen Weg finden, um dreiseitig zu arbeiten und einen Weg zu diskutieren, der den drei Parteien entgegenkommt.

Und das wurde vom Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Barroso, abgelehnt. Er hat das abgelehnt. Er sagte: ‚Nein, das ist … keine Frage des Kompromisses‘. Und das führte zu einer gewissen Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Und die ersten Ereignisse auf dem Maidan (Unabhängigkeitsplatz) waren, sagen wir mal, populär. Die Bevölkerung war enttäuscht und ging auf die Straße, um ihre Enttäuschung auszudrücken. Und das war noch friedlich. Aber dann gab es einige Leute, vor allem in den Vereinigten Staaten, die hier eine Gelegenheit sahen, diese Situation zu nutzen, um die Regierung zu stürzen. Und da kamen dann die Rechtsextremisten ins Spiel. Das war also sozusagen ein zweiter Euromaidan.

Und dann wurde es gewalttätig, denn diese Leute waren ziemlich gewalttätig. Sie waren Extremisten oder Fanatiker. Und dann kam dieses berühmte Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, die im Außenministerium für osteuropäische Angelegenheiten zuständig war, und dem US-Botschafter in Kiew, bei dem sie gerade auswählten, wer die neue Regierung der Ukraine bilden würde. Die neue ukrainische Regierung wurde in der Tat von den USA ausgewählt, um es kurz zu machen.

Janukowitsch wurde gestürzt und die neue Regierung war offensichtlich nicht gewählt, also nicht demokratisch gewählt. Das Problem kam gleich danach, denn die erste Entscheidung, die das neue, nicht gewählte Parlament traf, war die Abschaffung des Gesetzes über die Amtssprachen. Sie wissen, dass die Ukraine ein mehrsprachiges, multiethnisches Land ist, in dem es natürlich russischsprachige, ukrainischsprachige, ungarischsprachige und rumänischsprachige Minderheiten gibt.

Diese Sprachen hatten alle einen offiziellen Status, was bedeutete, dass die Bevölkerung in ihrer eigenen Sprache Schulen besuchen und mit der Verwaltung verkehren konnte. Aber als die Nationalisten 2014 an die Macht kamen, am 23. Februar 2014, haben sie dieses Gesetz (von 2012) einfach abgeschafft und Ukrainisch zur einzigen Amtssprache gemacht.

Damit begann das Problem, denn in allen südlichen Teilen der Ukraine – also auf der Krim, aber auch in den verschiedenen Oblasten Odessa, Dnipropetrowsk, Charkow, Lugansk und Donezk – kam es zu Unruhen und Aufständen. Und all diese verschiedenen Teile der Ukraine bewaffneten sich und begannen zu kämpfen.

Auf der Krim hatte das Problem seine eigene Dynamik, denn was wir bei der Krim immer vergessen, ist, dass die Krim 1991 unabhängig wurde, vor der Ukraine, vor der Auflösung der Sowjetunion. Im Januar 1991 bat die Bevölkerung der Krim in einem Referendum um Autonomie und darum, von der Ukraine abgetrennt und Moskau direkt unterstellt oder angeschlossen zu werden. Dieses Referendum führte dazu, dass die Krim eine autonome sozialistische Republik innerhalb der Sowjetunion wurde, die direkt von Moskau und nicht mehr von Kiew abhängig war.

Zwei Monate später, im März 1991, beschloss die Regierung in Moskau, eine Volksabstimmung in allen Republiken durchzuführen, um zu erfahren, ob sie die Sowjetunion beibehalten wollten oder nicht. Und dieses Referendum kam zu dem Schluss, dass die Sowjetunion beibehalten werden sollte. In gewisser Weise bestätigte dies das vorherige Referendum auf der Krim.

Die Krim war also eine dieser sozialistischen Republiken innerhalb der Sowjetunion. Anfang Dezember 1991 wurde die Ukraine auf Antrag per Referendum unabhängig, und nur wenige Wochen später wurde die Sowjetunion aufgelöst. Ende 1991 war die Krim also eine unabhängige sozialistische Republik. Die Ukraine war eine unabhängige sozialistische Republik.

Das Problem war, dass die Ukraine die Entscheidung, eine unabhängige Krim zu haben, nicht akzeptierte. Es gab eine Art Rechtsstreit zwischen den Behörden auf der Krim und den Behörden in Kiew, der sich über mehrere Jahre hinzog. Im Jahr 1995 stürzte die Regierung in Kiew die Regierung auf der Krim und annektierte die Krim. Und genau das ist der Punkt.

Im Jahr 2014, als das Sprachproblem an die Oberfläche kam, sagte die Krim: Nun, halt, jetzt machen wir ein neues Referendum und kehren zu der Situation zurück, die wir vorher hatten, und wir bitten darum, direkt mit Moskau und nicht mehr mit Kiew verbunden zu sein. Und das ist der Teil der Geschichte, der völlig ignoriert wurde, weil man sonst das Referendum von 2014 nicht erklären kann.

DELINGPOLE: Erinnern Sie mich daran, wann Putin seine Truppen schickte, um die Krim zurückzuerobern, war das als Reaktion auf den Maidan-Putsch?

BAUD: Er hat nie Truppen geschickt. . das ist ein interessanter Punkt. Zwischen 1991 und 2014 betrachtete die Ukraine die Krim als Teil ihres Territoriums. Sie hatte ein Abkommen mit Russland über Sewastopol, den wichtigsten russischen Marinestützpunkt im Schwarzen Meer. Zusammen mit diesem Marinestützpunkt durften die Russen bis zu 25.000 Soldaten, vor allem Marineinfanterie, U-Boote und dergleichen, stationieren. Aber nicht nur das, auch für die Logistik und so weiter. Im Jahr 2014 wurden also keine neuen Truppen auf die Krim geschickt. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits etwa 20.000 russische Truppen auf der Krim stationiert.

Das Abkommen zwischen der Ukraine und Russland erlaubte es diesen Truppen, im Falle von Zwischenfällen ihre eigene Sicherheit zu organisieren. Als Ende Februar 2014 die ersten Unruhen auftraten, begannen diese Truppen, ihre Garnisonen zu verlassen und die Sicherheit um ihre Standorte herum zu organisieren.

Sie durften auch zum Flughafen gehen, um eine Art Lebensader zwischen der Krim und Russland zu erhalten. Es wurde ihnen erlaubt, den Flughafen zu sichern.

Die ukrainischen Streitkräfte und die ukrainische Armee waren zu diesem Zeitpunkt territorial organisiert, was bedeutet, dass die auf der Krim stationierten ukrainischen Soldaten überwiegend Krimbewohner waren. Als die Unruhen begannen, schossen diese ukrainischen Soldaten also nicht auf ihre krimtürkischen Kameraden. Sie haben einfach die Seite gewechselt. Sie entfernten ihre Abzeichen, nicht zu verwechseln mit der regulären Armee, sie entfernten einfach ihre Abzeichen und wurden zu diesen kleinen grünen Männchen. Das ist genau das, was passiert ist.

Alle meine Quellen stammen aus der ukrainischen oder russischen Opposition, ich nehme also keine Informationen von Putin oder Russland an. Und der ukrainische Abgeordnete der Rada sagte in den ukrainischen Medien, dass zu diesem Zeitpunkt 22.000 ukrainische Soldaten auf der Krim stationiert waren. Von diesen 22.000 haben 20.000 die Seiten gewechselt und wurden zu diesen kleinen grünen Männchen.

DELINGPOLE: Also, ich finde das an sich schon faszinierend, weil ich glaube, dass so wenige Menschen davon wissen. Ich denke, sie stellen sich wahrscheinlich vor, dass die Annexion der Krim durch Putin eine Art Landnahme im Stile Hitlers war, so ähnlich wie im Sudetenland oder so ähnlich. Aber in Wirklichkeit hat er damit lediglich den demokratischen Wünschen der Bevölkerung der Krim entsprochen.

BAUD: Das ist richtig. Das ist richtig. Deshalb habe ich immer gesagt: Je besser man eine Krise versteht, desto besser kann man sie lösen. Wenn man eine Krise nicht versteht, kann man sie nicht lösen. Und genau das ist das Problem, das wir haben. Wir neigen dazu, bei unserem Verständnis dieser Krisen viele Fakten außer Acht zu lassen, weil dahinter natürlich politische Absichten stehen. Aber dadurch neigen wir natürlich dazu, ein Bild zu vermitteln, das jede politische Lösung verhindert, verstehen Sie? Das ist genau die Pattsituation, in der wir uns jetzt befinden.

Sie können sich das ganze Gespräch im James Delingpole Podcast hier anhören.

Die Synthetische Biologie (Synbio) ist ein Wissenschaftsbereich, der Organismen umgestaltet, um das menschliche Leben zu verbessern und zu unterstützen. Einer Prognose zufolge wird dieser schnell wachsende Wissenschaftsbereich bis 2026 einen weltweiten Umsatz von 28,8 Milliarden Dollar erzielen. Wie Carmen Ang von Visual Capitalist weiter unten ausführt, hat die Synbio zwar das Potenzial, viele Aspekte der Gesellschaft zu verändern, aber es könnte auch schrecklich schief gehen, wenn sie für böswillige oder unethische Zwecke eingesetzt wird. Diese Infografik untersucht die Chancen und potenziellen Risiken, die dieser aufstrebende Wissenschaftszweig bietet.

Was ist Synthetische Biologie?

Wir haben die Grundlagen der Synbio in früheren Arbeiten behandelt, aber zur Auffrischung hier eine kurze Erklärung, was Synbio ist und wie sie funktioniert. Synbio ist ein wissenschaftlicher Forschungsbereich, in dem verschiedene biologische Komponenten und Systeme in verschiedenen Organismen bearbeitet und umgestaltet werden. Es handelt sich dabei um eine ähnliche Vorgehensweise wie bei der Gentechnik, allerdings auf einer detaillierteren Ebene – während bei der Gentechnik fertiges genetisches Material zwischen Organismen übertragen wird, kann bei Synbio neues genetisches Material von Grund auf neu erstellt werden.

Die Möglichkeiten von Synbio

Dieser Wissenschaftsbereich bietet eine Fülle von realen Anwendungen, die unser tägliches Leben verändern könnten. In einer Studie von McKinsey wurden über 400 potenzielle Anwendungen für Synbio gefunden, die in vier Hauptkategorien unterteilt wurden:

• Gesundheit und Leistung des Menschen
• Landwirtschaft und Lebensmittel
• Konsumgüter und Dienstleistungen
• Werkstoffe und Energieerzeugung

Wenn diese potenziellen Anwendungen in den kommenden Jahren Realität werden, könnten sie bis 2030-2040 direkte wirtschaftliche Auswirkungen von bis zu 3,6 Billionen Dollar pro Jahr haben.

1. Gesundheit und Leistungsfähigkeit des Menschen

Es wird prognostiziert, dass der Medizin- und Gesundheitssektor durch Synbio erheblich beeinflusst wird, mit wirtschaftlichen Auswirkungen von bis zu 1,3 Billionen Dollar pro Jahr bis 2030-2040.

Synbio hat ein breites Spektrum an medizinischen Anwendungen. So können beispielsweise biologische Stoffwechselwege in Hefe manipuliert werden, um ein Mittel gegen Malaria zu entwickeln.

Sie könnte auch die Gentherapie verbessern. Das britische Biotech-Unternehmen Touchlight Genetics arbeitet an einem Verfahren zur Herstellung synthetischer DNA ohne den Einsatz von Bakterien, was für die Gentherapie einen entscheidenden Fortschritt bedeuten würde.

1. Landwirtschaft und Lebensmittel

Synbio hat das Potenzial, auch im Agrarsektor für Furore zu sorgen – bis zu 1,2 Billionen Dollar pro Jahr im Jahr 2030.

Ein Beispiel dafür ist die Rolle von Synbio in der zellulären Landwirtschaft, bei der Fleisch direkt aus Zellen hergestellt wird. Die Kosten für die Herstellung von im Labor gezüchtetem Fleisch sind in den letzten Jahren erheblich gesunken, so dass verschiedene Start-ups auf der ganzen Welt damit begonnen haben, eine Vielzahl von Fleischprodukten auf Zellbasis zu entwickeln.

1. Verbraucherprodukte und Dienstleistungen

Mit Hilfe der synthetischen Biologie könnten Produkte auf die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten werden. Dies wäre in Bereichen wie genetischen Abstammungstests, Gentherapie und altersbedingten Hautbehandlungen von Nutzen.

Bis 2030-2040 könnte die synthetische Biologie einen wirtschaftlichen Einfluss auf Konsumgüter und Dienstleistungen in Höhe von bis zu 800 Milliarden Dollar pro Jahr haben.

1. Werkstoffe und Energieerzeugung

Synbio könnte auch zur Steigerung der Effizienz bei der Produktion von sauberer Energie und Biokraftstoffen eingesetzt werden. So werden beispielsweise Mikroalgen derzeit „umprogrammiert“, um saubere Energie auf wirtschaftlich machbare Weise zu erzeugen.

Zusammen mit anderen Material- und Energieverbesserungen durch Synbio-Methoden könnte dies direkte wirtschaftliche Auswirkungen von bis zu 300 Milliarden Dollar pro Jahr haben.

Die potenziellen Risiken von Synbio

Während die potenziellen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile der synthetischen Biologie enorm sind, gibt es auch eine Reihe von Risiken, die zu beachten sind:

• Unbeabsichtigte biologische Folgen: Änderungen an einem biologischen System können Auswirkungen auf ganze Ökosysteme oder Arten haben. Wenn irgendeine Art von Lebensform manipuliert wird, verlaufen die Dinge nicht immer nach Plan.
• Moralische Fragen: Wie weit wir mit Synbio gehen wollen, hängt von unseren Werten ab. Bestimmte Synbio-Anwendungen, wie das Embryo-Editing, sind umstritten. Sollten sich solche Anwendungen durchsetzen, könnten sie massive gesellschaftliche Auswirkungen haben und die Polarisierung innerhalb von Gemeinschaften verstärken.
• Ungleicher Zugang: Innovation und Fortschritt im Bereich Synbio finden in wohlhabenderen Ländern schneller statt als in Entwicklungsländern. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte der Zugang zu dieser Art von Technologie weltweit ungleich sein. Wir haben diese Art von Zugangslücke bereits bei der Einführung der COVID-19-Impfstoffe gesehen, wo die Mehrheit der Impfstoffe in reichen Ländern verabreicht wurde.
• Biowaffen: Synbio könnte dazu verwendet werden, Viren nachzubilden oder Bakterien zu manipulieren, um sie gefährlicher zu machen, wenn sie in böser Absicht eingesetzt werden.

Laut einer Gruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh ist die Kommunikation zwischen der Öffentlichkeit, den synthetischen Biologen und den politischen Entscheidungsträgern von entscheidender Bedeutung, damit diese gesellschaftlichen und ökologischen Risiken gemindert werden können.

Abwägen von Risiko und Nutzen

Trotz der damit verbundenen Risiken schreitet die Innovation in der Synbio-Branche rasant voran.

Bis 2030 werden die meisten Menschen wahrscheinlich ein mit Hilfe der synthetischen Biologie hergestelltes Produkt gegessen, getragen oder behandelt haben, so der synthetische Biologe Christopher A. Voigt.

Unsere heutigen Entscheidungen werden die Zukunft der Synbio diktieren, und wie wir uns in diesem Bereich bewegen, wird einen massiven Einfluss auf unsere Zukunft haben – im Guten wie im Schlechten.

Wie groß das Ausmaß der galoppierenden Inflation wirklich ist, erklärt der Europaabgeordnete Gunnar Beck.

Von STEFFEN MUNTER | Wurden Intensivbetten künstlich verknappt? 64 Staatsanwaltschaften sollen bundesweit nach Strafanzeigen des AfD-Gesundheitssprechers Martin Sichert tätig werden. Es geht um Betrugsverdacht im Zusammenhang mit Corona-Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser.

 

Vor wenigen Tagen berichtete der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin Sichert über Twitter, dass er wegen Betrugsverdacht Strafanzeige bei 64 Staatsanwaltschaften im gesamten Bundesgebiet eingereicht habe. Darin gehe es laut dem Abgeordneten im Bundestags-Gesundheitsausschuss um den Verdacht, dass „Krankenhäuser künstlich die Zahl freier Intensivbetten reduzierten, um mehr Geld vom Staat zu bekommen“.

Corona-Ausgleichszahlungen

Im Detail geht es um § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der die Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser zum Inhalt hat, die laut Sichert ihre Intensivbetten zu 70 Prozent oder mehr ausgelastet haben. Doch offenbar gibt es Ungereimtheiten in den Abrechnungen. Diese waren auch dem Bundesgesundheitsministerium unterstehenden Robert-Koch-Institut im Januar vergangenen Jahres aufgefallen.

In einem Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (pdf) zu coronabedingten Ausgaben des Gesundheitsfonds vom Juni 2021 heißt es unter anderem: „Das RKI äußerte gegenüber dem BMG mit Schreiben vom 11. Januar 2021 die Vermutung, dass Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren.“

Weiter heißt es, dass Krankenhäuser zunehmend die „hauseigenen Controlling-Abteilungen mit der Übermittlung der Daten für das DIVI-Intensivregister“ verpflichten würden, „um monetäre Nachteile für den Standort zu vermeiden“.

Dem RKI sei dies in zahlreichen E‑Mails und Telefonaten „konkret mitgeteilt“ worden. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Bundestag wird aus dem RKI-Brief zitiert: „Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben monetäre Anreize für eine veränderte Eingabe der Bettenkapazitäten geschaffen.“

Mehr Geld für weniger Intensivbetten

Der AfD-Gesundheitssprecher analysierte und verglich die bundesweiten Daten der Landkreise und kreisfreien Städte und entdeckte „in 87 Landkreisen und kreisfreien Städten besonders auffällige Reduktionen der freien Intensivbetten“.

Aufgrund auch des vom RKI geäußerten Verdachts stellte Sichert bei den zuständigen Staatsanwaltschaften entsprechende Strafanzeigen wegen Betrugs: „Bei Krankenhäusern und Kliniken in ganz Deutschland ist eine unerklärliche und plötzliche Verknappung der insgesamt verfügbaren intensivmedizinischen Betten ab November 2020 sichtbar.“ Dieser Zustand hätte auch über den Corona-freien Sommer 2021 bestanden.

Sicherts Schlussfolgerung: „Wenn tatsächlich eine geringere Zahl an freien Intensivbetten gemeldet wurde, als tatsächlich verfügbar waren, ist der Straftatbestand des Betrugs erfüllt und die Staatsanwaltschaft muss tätig werden.“

Aus den von Sichert gesichteten und ausgewerteten Daten der Internetseite „intensivstationen.net“ gehe hervor, dass ab Förderbeginn im November 2020 und „über Nacht“ die Intensivbettenbelegung von „teils unter 30 Prozent auf über 70 Prozent anstieg“.

Weiterer Verdacht: politisch gewollte Reduzierung

Doch der AfD-Gesundheitssprecher hat noch einen anderen Verdacht, den er beiläufig in seinem Videostatement äußerte: „Das war von der Politik wahrscheinlich so intendiert, dass das so kommt.“

Auch normale Betten werden reduziert.

Es sei aber definitiv nicht die Aufgabe der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens, dass man „künstlich mit politischen Anreizen verknappte Kapazitäten schafft“, damit man sagen könne, wir stünden kurz davor, dass die Krankenhäuser überlastet seien, „während es tatsächlich überhaupt nicht der Fall ist“. Martin Sichert erklärt:

Da besteht ein sehr starker Verdacht, dass die Zahl der freien Intensivbetten manipuliert worden ist.“

4,6 Milliarden Euro sollen 2022 fließen

Dem Gesundheitsausschuss-Mitglied nach habe die Politik mit dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz einen „eindeutig falschen Anreiz für Krankenhäuser“ gesetzt.

Diese würden „mehr Geld bekommen, je weniger freie Intensivbetten sie zur Verfügung stellen“, so Martin Sichert.

Seinen Recherchen zufolge finde die „vermutete Praxis weiterhin Anwendung“ – und es gehe um viel Geld, denn „allein für die Zahlungen aus dem § 21 Krankenhausfinanzierungsgesetz sind im Bundeshaushalt 2022 4,6 Milliarden Euro vorgesehen“, erklärt der Gesundheitspolitiker der Oppositionspartei.

Tagesaktuelle Zahlen sind auch im Tagesreport der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) zu finden. Am 25. Mai 2022 lagen demnach 18.584 Patienten auf den Intensivstationen Deutschlands.

Bei 2.976 freien Plätzen ergibt sich eine Belegungsquote von 86,2 Prozent. Der Anteil von Covid-19-Patienten unter den 18.584 Intensiv-Patienten betrug 719 Personen oder 3,87 Prozent.

Dieser Beitrag erschein zuerst auf EPOCH TIMES

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