Kategorie: Nachrichten

Anspruch und Wirklichkeit klaffen in diesem Land – wie so oft – weit auseinander. Die jetzt locker gemachte und bejubelte Pflegemilliarde für die Pflegereform soll zeigen, dass diese Regierung eine handelnde und gestaltende ist und keine getriebene.

Der Druck der Öffentlichkeit, endlich etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen, hat wohl den Ausschlag dafür gegeben, auch wenn alles schon von langer Hand vorbereitet worden sei, wie man betont. No na! Die Pflegeverbesserung ist keine neue Forderung. Doch von der versprochenen Milliarde werden zunächst nur die professionellen Pflegekräfte richtig profitieren, sowohl im Hinblick auf ihre Ausbildung als auch auf ihre Bezahlung. Dagegen ist nichts zu sagen, doch müsste man auch die zu Hause pflegenden Familienangehörigen von Schwerstbehinderten finanziell besser ausstatten, damit sie nicht um jeden Cent betteln müssen.

Alltag durch Bürokratie erschwert

Schließlich ersparen sie dem Staat Heimplätze und Pflegepersonal. Die gängige Praxis aber ist, dass diesen Menschen der Alltag nicht erleichtert, sondern durch viel Bürokratie sehr erschwert wird – mehr oder weniger. Denn die einzelnen Bundesländer gehen unterschiedlich damit um. Dies sollte man unbedingt ändern, doch es ist zu befürchten, dass diese Pflegereform dasselbe Schicksal nehmen wird wie die Heeresreform. Nach einer Weile kommen andere Probleme daher und alles, was einst vollmundig versprochen wurde, ist schnell vergessen, sozusagen Schall und Rauch.

Wie es ab dem Spätsommer oder im Herbst mit Corona weitergeht, steht in den Sternen. Auch die Kaffeesudleserei der Expertinnen und Experten bringt derzeit wenig Licht ins Dunkel. Gesundheitsminister Rauch (Grüne) versucht jedoch, die Bürger einzulullen und bemüht plötzlich wieder die Freiwilligkeit.

Auf Ö1 erklärte der inzwischen dritte Gesundheitsminister der türkis-grünen Regierung, dass er bezüglich Impfpflicht den Empfehlungen der Kommission nicht vorgreifen wolle. Im Herbst werde man jedoch eine hohe Zahl an Impfungen brauchen, “aber auf freiwilliger Basis”. Diese Freiwilligkeit ist den Österreichern nur allzu gut bekannt, sonst wäre es auch nicht ganz “freiwillig” zur Impfpflicht gekommen. Überhaupt nichts von Freiwilligkeit hält GECKO-Chefin Katharina Reich. Geht es nach ihr, sollen Masken auch während des Sommers getragen werden. Dabei spielen jedoch gesundheitliche oder medizinische Gründe keine Rolle.

Psychologie und soziale Gewöhnung

Vielmehr ist ihre Meinung, “dass es aus mehreren Gründen – psychologischen, soziale Gewöhnung – im essenziellen Handel auch über den Sommer bei der Maske bleiben soll.” Es scheint sich also nichts zu ändern. Denn auch schon im Sommer 2020 erklärte Clemens Auer, der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums, ganz offen, dass die Maskenpflicht in der Psychologie der Aufmerksamkeit begründet liege. Dass der Kanzler inzwischen das Virus für ungefährlich bzw. seine ÖVP für immun dagegen hält, steht auf einem anderen Blatt …

Müll-Alarm an Oberösterreichs Landstraßen, in den Parks und auf den Wiesen, wo immer stärker der achtlos weggeworfene Abfall “blüht”. Statt auf Deponien landen leere Getränkedosen, leere Plastikflaschen und andere Warenverpackungen wie auch Tschick-Stummel immer öfter in der freien Natur.

“Sie kenan se gar net vorstön, was manche Leit fian Dreck mach’n”, schimpft der Bewirtschafter einer Tankstelle an einer Bundesstraße im Salzkammergut: Viele würfen ihre Abfälle zwar brav in die aufgestellten Mistkübel, erläutert er, aber nicht wenige entsorgen ihre Tschiks, Dosen oder Wurstsemmelpapiere auch kurzerhand auf dem Boden. Da kommt schnell eine Menge Unrat zusammen. Bei anderen Tankstellen sieht es nicht viel anders aus. Auch im Bereich von Fast-Food-Restaurants und Rastplätzen, vor allem im Zentralraum und in touristisch stark frequentierten Gebieten gibt es immer eine große Mülldichte.

Gefahr für Umwelt und Tiere

2018 sammelten die Straßenmeistereien an Oberösterreichs Landstraßen 400 Tonnen achtlos weggeworfenen Müll auf. Statistisch betrachtet sind dies 66 Kilogramm Abfall auf einen Kilometer Landstraße, informieren Infrastrukturlandesrat Günter Steinkellner und Landesabfallverbandsvorsitzender Roland Wohlmut. Auf Autobahnen und Landstraßen fielen im gleichen Jahr nach einer Auskunft der ASFINAG 1.350 Tonnen achtlos weggeworfener Müll an, der die Landschaft verschandelt. Diesen Mist einzusammeln kostet viel Zeit und viel Geld, daher wäre es sinnvoll, Müll von vornherein nicht wild zu entsorgen, zumal dies nicht nur uns Menschen gefährdet (wie eine aus dem Autofenster geworfene Dose), sondern auch die Natur und die Tiere (wenn beispielsweise Nikotin den Boden verunreinigt).

Kampagne gegen Müll

Daher: “Wirf nix raus”, sagt Landesrat Steinkellner, und mit diesem Slogan, der auf Schilder und Plakate gedruckt wurde, die in der nächsten Zeit überall aufgestellt werden, soll das Bewusstsein für die Müllvermeidung geschärft werden. Unabhängig davon haben die Naturfreunde ein “Zrucksackerl” für den Müll von Wanderern kreiert, dass auch Autofahrer für ihren Mist verwenden könnten.

Berlins Bürgermeisterin Giffey will noch mehr Zuwanderung für ihre bereits jetzt ethnisch „enddiversifizierte“ Stadt. Derweil sollen die Probleme der importierten „Vielfalt“ munter verleugnet und in Watte gepackt werden: Der Senat will die riesigen Sprach- und Integrationsprobleme an den Schulen der Hauptstadt dadurch kaschieren, dass keine Informationen über den Anteil von ausländischen bzw. nicht-deutschsprachigen Schülern mehr veröffentlicht werden sollen.

Der rot-grün-rote Senat in Berlin versucht wahrlich alles, um die Folgen seiner katastrophalen Migrationspolitik zu verschleiern. Dies erstreckt sich auch auf die Schulwahl der Eltern für ihre Kinder: Seit längerem ist geplant, Informationen über die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird („nichtdeutsche Herkunftssprache“, abgekürzt „ndH“), aus dem Schulverzeichnis zu entfernen. Dieses ist für Eltern jedoch häufig die zentrale Anlaufstelle, wenn sie nach einer Schule für ihre Kinder suchen.

Widerrechtliche Verwaltungspraxis

Der Senat will, wie es bereits zu Jahresbeginn hieß, stattdessen einen Sozialindex erstellen, in dem die im Elternhaus gesprochene Sprache, die Zahl der Schüler, die eine Klasse wiederholt haben, die Personalausstattung, die Zahl der lernmittelbefreiten Schüler, die Personalausstattung der Schulen und Daten zur Sozialstruktur des Stadtviertels zusammenfließen – jedoch ohne eigens ausgewiesene Migranten-Quote. Nur noch intern soll der Anteil der „nichtdeutschen Herkunftssprache“ weiterhin erfasst werden.

Ein von der AfD in Auftrag gegebenes Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes gelangte nun zu dem eindeutigen Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“ Eine Einstufung als Verschlusssache komme mur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Zudem seien die die Datensätze nicht personenbezogen, sondern anonymisiert.

AfD-Bildungsexperte Thorsten Weiß erklärte dazu: „Insbesondere der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache ist für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl. Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“

Linke Augenwischerei

SPD-Vertreter beharren darauf, dass der „soziale Status häufig entscheidender als die Herkunft“ sei bzw. dass der Anteil der Schüler mit nichtdeutscher Herkunftssprache angeblich nichts über die Qualität einer Schule aussage. Dem hält die CDU-Bildungsexpertin Katharina Günther-Wünsch entgegen, dass die Mittel für zusätzlichen Sprachunterricht sich an der ndH-Quote orientierten, ohne die es etwa an ihrer letzten Schule „zwei Stellen weniger gegeben“  hätte.

Der Anteil nichtdeutscher Schüler in Berlin beträgt für den jeweiligen Schultypus…

• öffentliche Grundschule: 45,3 Prozent; Grundschule in freier Trägerschaft :31,0 Prozent
• öffentliche Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS): 43,4 Prozent; Integrierte Sekundarschulen (ISS) und Gemeinschaftsschulen (GMS) in freier Trägerschaft_ 23,9 Prozent
• öffentliche Gymnasien: 28,2 Prozent; Gymnasien in freier Trägerschaft: 18,7 Prozent
• öffentliche Förderschulen: 41,9 Prozent; Förderschulen in freier Trägerschaft: 13,2 Prozent
• Insgesamt: öffentliche Schulen: 41,1 Prozent; Schulen in freier Trägerschaft: 24,9 Prozent

Der Versuch, die durchaus relevante Information über den Anteil von Schülern zu streichen, in deren Elternhaus die deutsche Sprache unbekannt (und/oder verpönt, wenn nicht verhasst) ist, fügt sich durchaus ins Bild einer umfassenden Berliner Politik, die Informationen über Migranten möglichst kreativ vertuschen will, soweit sie nicht ins verordnete positive Narrativ passen. Dazu passt auch eine der jüngsten Äußerungen der regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die sie auf Twitter von ihrer Partei verkünden ließ: „Ein Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt ohne diese Erfahrungen!“

Franziska Giffey: Ein Berlin ohne Zuwanderung ist kaum vorstellbar. Wie arm wäre unsere Stadt ohne diese Erfahrungen!@FranziskaGiffey

— SPD Berlin (@spdberlin) May 19, 2022

„Zufluchtshauptstadt mit Herz“

Um die von ihr herbeiphantasierte „Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“ zu schaffen, wollen Giffey und die SPD nun auch möglichst vielen Zuwanderern die deutsche Staatsbürgerschaft hinterwerfen: Dies gilt für rund 800.000 Einwohner der Hauptstadt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sagte der Welt: „Ich bin mir sicher: 20.000 Einbürgerungen im Jahr sind möglich.“ Man müsse „die Kette von Duldung und Frustration durchbrechen und eine Perspektive schaffen. Die Leute sind da, sie bleiben hier, sie sind hier zu Hause“, so Saleh. Dafür soll ein neues Einbürgerungszentrum eingeführt werden, wie es auch bereits in Hamburg und München existiere.

Unterstützung dafür kommt natürlich eilfertig von den Grünen, die gleich auch noch eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse fordern, angeblich um Fachkräfte zu gewinnen. Und auch die Linken lassen sich nicht lumpen, wenn es um die Aufweichung bzw. Abschaffung von Kriterien für die Einbürgerung geht: Die Einbürgerungsquote müsse gesteigert werden, „weil sie Schlüssel zu mehr Teilhabe ist, auch zur politischen Teilhabe“, sagte Elif Eralp von der SED-Nachfolgepartei.

Realitätsklitterung statt Problemlösung

Außerdem gebe es auch noch „zu hohe Anforderungen beim Spracherwerb“ als Bedingung für eine Einbürgerung. Hier seien „landesrechtliche Spielräume“ bei individueller Betrachtung der Lebensumstände „weit auszuschöpfen“, so Eralp gegenüber der Welt. Die Einbürgerungseuphorie ist in Berlin jedoch nicht auf die regierende ultralinke Regierungskoalition beschränkt, sondern findet auch Unterstützung bei CDU und FDP, wo man allenfalls die Schwerfälligkeit der städtischen Verwaltung bemängelt. So bemühte etwa der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert die üblichen Phrasen: „Wir sollten für den deutschen Pass werben, aber unter klaren Voraussetzungen: Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte, Akzeptanz unserer Art zu leben.“ Anstelle des neuen Einbürgerungszentrums brauche es, natürlich, noch „mehr Personal in den Ämtern, schnellere digitalisierte Verfahren und mehr Sprechstunden zu berufsfreundlichen Zeiten.“
Klare Kritik an Giffeys Plänen kam nur von der AfD. Deren Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Giffeys Einbürgerungszentrum ist eine plumpe Werbekampagne für migrantische Wähler“, mit dem die Bürgermeisterin „die illegale Migration der vergangenen Jahre nachträglich legalisieren“ wolle.

Paul Homewood, NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT!

Unbeabsichtigte Konsequenzen (oder sind sie gar – gewollt)?

Von Foreign Policy News [auswärtige politische Nachrichten]:

Angesichts der sich verschärfenden wirtschaftlichen und humanitären Krise hat Sri Lanka in diesem Winter ein schlecht durchdachtes nationales Experiment zur ökologischen Landwirtschaft abgebrochen. Der srilankische Präsident Gotabaya Rajapaksa versprach in seiner Wahlkampagne 2019, die Landwirte des Landes über einen Zeitraum von zehn Jahren auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. Im April letzten Jahres löste die Regierung Rajapaksa dieses Versprechen ein, indem sie ein landesweites Verbot der Einfuhr und Verwendung synthetischer Düngemittel und Pestizide verhängte und den 2 Millionen Landwirten des Landes befahl, auf ökologischen Landbau umzustellen.

Das Ergebnis kam schnell und war brutal. Entgegen der Behauptung, dass mit ökologischen Methoden vergleichbare Erträge wie mit konventioneller Landwirtschaft erzielt werden können, ging die einheimische Reiserzeugung bereits in den ersten sechs Monaten um 20 Prozent zurück. Sri Lanka, das sich lange Zeit selbst versorgen konnte, war gezwungen, Reis im Wert von 450 Millionen Dollar zu importieren, obwohl die Inlandspreise für dieses Grundnahrungsmittel um rund 50 Prozent in die Höhe schnellten. Das Verbot hatte auch verheerende Auswirkungen auf die Tee-Ernte des Landes, sein wichtigstes Exportgut und seine wichtigste Devisenquelle.

Im November 2021, als die Teeproduktion zurückging, hob die Regierung das Düngemittelverbot für wichtige Exportkulturen, darunter Tee, Kautschuk und Kokosnuss, teilweise auf. Angesichts wütender Proteste, steigender Inflation und des Zusammenbruchs der srilankischen Währung hat die Regierung im letzten Monat das Düngeverbot für mehrere wichtige Kulturen, darunter Tee, Kautschuk und Kokosnuss, aufgehoben, obwohl es für einige andere weiterhin gilt. Die Regierung bietet den Landwirten außerdem 200 Millionen Dollar als direkte Entschädigung und weitere 149 Millionen Dollar an Preissubventionen für Reisbauern, die Verluste erlitten haben. Das gleicht den Schaden und das Leid, das das Verbot verursacht hat, kaum aus. Die Landwirte haben weithin kritisiert, dass die Zahlungen völlig unzureichend sind und viele Landwirte ausschließen, vor allem die Teeproduzenten, die eine der wichtigsten Beschäftigungsquellen im ländlichen Sri Lanka darstellen. Allein der Rückgang der Teeproduktion wird auf einen wirtschaftlichen Verlust von 425 Millionen Dollar geschätzt.

Die menschlichen Kosten waren sogar noch höher. Vor dem Ausbruch der Pandemie war das Land stolz darauf, den Status eines Landes mit mittlerem Einkommen zu erreichen. Heute ist eine halbe Million Menschen in die Armut zurückgefallen. Die rasant steigende Inflation und die rapide sich abwertende Währung haben die Menschen in Sri Lanka gezwungen, ihre Einkäufe von Lebensmitteln und Treibstoff zu reduzieren, da die Preise in die Höhe schießen. Wirtschaftsexperten des Landes haben die Regierung aufgefordert, die Rückzahlung ihrer Schulden auszusetzen, um die Bevölkerung mit dem Nötigsten zu versorgen.

Das Farrago aus magischem Denken, technokratischer Hybris, ideologischer Verblendung, Selbstbetrug und schierer Kurzsichtigkeit, das zu der Krise in Sri Lanka geführt hat, belastet sowohl die politische Führung des Landes als auch die Befürworter der so genannten nachhaltigen Landwirtschaft: Erstere, weil sie das Versprechen der ökologischen Landwirtschaft als kurzsichtige Maßnahme zur Kürzung von Düngemittelsubventionen und Importen genutzt haben, und letztere, weil sie behauptet haben, dass eine solche Umgestaltung des Agrarsektors des Landes überhaupt erfolgreich sein könnte.

Der ganze Beitrag steht hier.

Inzwischen scheint unsere [= UK] Landwirtschafts-Politik von der gleichen Art Idiopten diktiert zu werden:

Tony Juniper, Chef von Natural England, sagte:

Dieser Plan markiert einen historischen Wandel in der Art und Weise, wie wir unser Land bewirtschaften. Er bringt uns auf den Weg zur Erzeugung nachhaltiger Lebensmittel und stellt uns gleichzeitig vor die dringende Aufgabe, den Rückgang der Natur aufzuhalten und umzukehren.

Mehr als zwei Drittel der Fläche Englands werden landwirtschaftlich genutzt, und dieser Plan ebnet denjenigen, die das Land bewirtschaften, den Weg für die Erzeugung gesunder Lebensmittel und anderer wichtiger Vorteile wie Kohlenstoffspeicherung, sauberes Wasser, geringeres Überschwemmungsrisiko, eine blühende Tierwelt und schöne Landschaften, die jeder genießen kann.

https://www.gov.uk/government/news/government-unveils-path-to-sustainable-farming-from-2021

Vielleicht sollte die Ernährung der Welt Vorrang vor der „Kohlenstoffspeicherung“ haben?

Natürlich wünschen sich viele von Junipers Gesinnungsgenossen eine viel kleinere Weltbevölkerung. Wer braucht schon Fruchtbarkeit.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/05/21/go-organic-and-starve/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Der letzte Schleier fällt: Die WEF-Globalisten und EU-Granden wollen den Bürgern auch noch das letzte Stück Freiheit rauben. Die Pläne für einen digitalen Zentralbank-Euro nehmen immer konkretere Formen an. Während ein Bargeldverbot nur eine Frage der Zeit ist, geht es auch dezentralen Kryptowährungen an den Kragen. 

Krypto-Krise als Sprungbrett für EZB-Digitalgeld

Kronzeugin für den bedrohlichen Prozess ist keine Geringere als EZB-Präsidentin Christine Lagarde selbst. Die ehemalige französische Finanzministerin und Ex-Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) bekundete in einem Interview mit einem holländischen Sender die Ansicht, dass sie die freien Digitalwährungen für völlig “wertlos” hält, sie würden auf Nichts basieren. Damit reagierte sie auf Kursturbulenzen bei Bitcoin & Co. – man könne den “hochspekulativen” Werten nie vertrauen. Ganz anders sieht es ihrer Ansicht beim Digitaleuro aus, den ihre Institution vorantreiben will. Denn der Zentralbank könne man vertrauen…

Dabei war es gerade die Implosion einer an den US-Dollar gekoppelten sogenannten “Stablecoin”, welche für die Unruhe am Krypto-Markt verantwortlich zeichnete. Obwohl sich der Mechanismus von jenem des Digitaleuros – anders als etwa Bitcoin – somit nur in der steuernden Instanz unterscheidet, rührt Lagarde intensiv die Werbetrommel für ihr Prestige-Projekt, das demnächst konkrete Formen annehmen soll.

Wochenblick berichtete bereits 2020 über die bedrohlichen Hinterzimmer-Pläne zur raschen Einführung des Digital-Euros:

“Ergänzung zum Bargeld”: Sand ins Auge des Volkes

Einsprüche bei der EU-Kommission sind nur bis 14. Juni möglich. Dies wurde kaum öffentlich kommuniziert. Kein Wunder: denn eigentlich will man nur Einwände sogenannter “Finanzexperten” und anderer “Stakeholder” hören – und nicht etwa die der Bürger. Damit diese nicht aufbegehren, beteuerte EZB-Direktor Claudio Panetta noch vor Monaten, dass das Projekt unser Bargeld nicht ersetzen, sondern nur ergänzen soll.

Doch viele Kritiker zweifeln daran: EU & EZB setzen sich seit Jahren für Obergrenzen bei Barzahlungen ein – stets unter dem Vorwand des angeblichen Kampfes gegen die Geldwäsche. Es zeigt sich also, dass man dem Volk hauptsächlich Sand ins Auge streuen will.  

Digitaleuro auch Thema beim WEF-Treffen

Die Idee digitaler Zentralbank-Währungen ist auch ein wichtiges Thema beim aktuellen Gipfel des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Mit im Plenum: Die unmittelbare Lagarde- Nachfolgerin an der IWF-Spitze, die Bulgarin Kristalina Georgiewa. Doch auch Lagarde, immerhin WEF-Stiftungsrätin, ist aktive Teilnehmerin an Veranstaltungen, die sich mit der “globalen Rolle Europas” beschäftigten. 

Die engen Verstrickungen mit der Denkfabrik um “Great Reset”-Mastermind Klaus Schwab stimmen skeptisch, dass es ihr wirklich um eine Verbesserung für die Europäer ginge. Immerhin prophezeite das WEF uns für das Jahr 2030, dass wir alle “nichts besitzen” werden. Auch die digitale Zensur ist bekanntlich ein Kernthema der Globalistenclique.

Worüber alleine in den ersten beiden Tagen des WEF-Treffens noch so gemauschelt wird:

Dissidenten ausschalten: Wir sollen “nichts besitzen”

Noch wedeln Schwab, Lagarde & Co. milde mit einem Samthandschuh – jedoch spätestens, wenn der zentralisierte Digitaleuro alternativlos ist, könnten sie ihre Kontrollmechanismen einschließlich der EU-Pläne für eine digitale Identität samt Sozialkreditsystem verzahnen. Es wäre dann möglich, lästige Dissidenten per Knopfdruck um die Existenz zu bringen. 

So gefährlich wäre ein (schleichendes) Bargeldverbot für Kritiker der Eliten:

Quelle: Monkeypox: Technocracy’s Next Wave Of Crimes Against Humanity Ich reise derzeit mit Dr. Judy…

The post Affenpocken: Die nächste Welle von Verbrechen der Technokratie gegen die Menschlichkeit – Patrick M. Wood first appeared on Axel B.C. Krauss.

Erfinderisch muss man sein! Eine irakisch-kurdische Asylwerberin hat ihre Abschiebung aus Großbritannien verhindert, weil sie ein Tattoo trägt, das die britische Pop-Gruppe „Beatles“ zum Thema hatte. Sie würde zu Hause große Probleme bekommen, weil sie damit als „verwestlichte Frau“ stigmatisiert sei. Die 28-Jährige verlor ihren Asylstatus bereits 2016, ihr Einspruch wurde abgelehnt und damit wurde eine Ausweisung fällig. Der Asyl-Richter hob die Entscheidung wegen des Tattoos auf.

Zu Hause wie Vogel im Käfig

Vor dem Gericht wurde dargelegt, dass sie die eine Textzeile aus dem 1968er Song „Blackbird“ über ihre Schulter stechen ließ. Der Text: „nimm diese gebrochenen Flügel und lerne zu fliegen“. Die Irakerin gab an, sie habe Angst vor einer Verfolgung und Verurteilung durch ihre Familie und die Gesellschaft, da sie nicht mehr dem Islam folge. Sie habe sich zu Hause, als sie noch mit ihren Eltern lebte, wie ein Vogel im Käfig gefühlt, sie haben ihr nicht erlaubt, ein freies Leben zu führen, wie sie das heute könne. Seit sie nach Großbritannien gekommen sei, fühle sie sich unabhängig und befreit, weil niemand da sei, der sie kontrolliere.

Asyl-Richter widerspricht Behörden

„Ich glaube, ich würde im Irak sicherlich verurteilt werden, weil ich so ein Tattoo trage. Körperkunst wird dort als rebellische Handlung gesehen“. Ein Asylrichter in Cardiff hob die Entscheidungen über ihre Abschiebung und die Abweisung ihrer Berufung auf, obwohl Beamte argumentierten, es gebe keine Beweise dafür, dass sie gefährdet sei. Es stelle sich die Frage, ob sie nachweisen müsste, dass sie gefährdet sei, um möglicherweise aus Menschenrechtsgründen ein Bleiberecht zu haben. Eine neue Anhörung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.

Viele Einsprüche gegen Abschiebebescheide

Laut Zahlen des britischen Innenministeriums werden drei Viertel der Anträge von Asylforderern aus dem Irak abgelehnt. Konkret 72% der Anträge von Irakern und Afghanen. Die beiden Nationalitäten standen im Zeitraum 2011 – 2020 an fünfter und sechster Stelle bei den Asylanträgen nach Großbritannien. In den vergangenen 10 Jahren gingen 77 Prozent der insgesamt knapp 18.000 Anträge von Irakern nicht durch. Im selben Zeitraum wurden 66 Prozent der Asylforderungen von Afghanen abgelehnt. Zahlen darüber, wie viele letztlich dann doch, wegen Einsprüchen seitens Asyl-Anwälten bleiben dürfen, gibt es nicht.

Nach Brexit schärfere Maßnahmen

Indes steigt die Zahl krimineller, bisher nicht abschiebbarer Ausländer in England. Grund dafür waren die EU-Gesetzte. Briten-Premier Boris Johnson kündigte kürzlich ein „Aktion scharf“ gegen kriminelle Ausländer an. Nach dem Brexit werde es ein neues Abschiebe-Gesetz geben. Die Macht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg soll damit beschränkt werden. Laut Justizministerium sind sieben von zehn Fälle gegen eine Ausweisung erfolgreich. Über 11.000 Kriminelle wurden aus den Gefängnissen entlassen, aber nicht abgeschoben. Künftig soll nur mehr das Recht auf Familienleben einen Ausnahmegrund darstellen. Und auch das soll sehr eng interpretiert werden. Wochenblick berichtete über das geplante strenge Abschiebegesetz:

Für die Gastronomie- und Tourismusbranche sieht es düster aus. Zum Problem der ausbleibenden Gäste, die auch nach der Corona-Ausgrenzungspolitik den Gastronomie- und Tourismusbetrieben oftmals fernbleiben, gesellen sich zunehmend die Folgen der Teuerungen und ein eklatanter Personalmangel. Die Branche ist besorgt und erwartet auch für den Sommer keine Besserungen. Die Buchungslage ist schlecht und die Abwärtsspirale scheint gerade erst an ihrem Anfang. Eine fatale Situation für das Tourismusland Österreich.

Laut AMS fehlen derzeit 15.555 Beschäftigte in Gastronomie und Tourismus. Das seien doppelt so viele fehlende Stellen wie 2018, berichtet der ORF. “Viele qualifizierte Touristiker haben die Branche verlassen, weil sie mit der Nettoersatzrate in der Höhe von 55% nicht mehr leben konnten”, erklärt FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser gegenüber Wochenblick. Hauser forderte 2020 in mehreren Anträgen gemeinsam mit seinen freiheitlichen Kollegen im Nationalrat eine Erhöhung der Nettoersatzrate von 55% auf 70%. Doch Türkis-Grün habe das abgelehnt, ärgert sich der Freiheitliche.

Köche arbeiten heute oftmals am Fabriks-Fließband

Ohne das Corona-Regierungsversagen wäre es aus seiner Sicht nicht so weit gekommen: “Dieser Personalmangel ist politisch von den Regierungsparteien verursacht aufgrund ihrer desaströsen Corona-Politik.” Viele Mitarbeiter aus der Branche wechselten in gänzlich andere Bereiche, erzählt der Parlamentarier: “Ich kenne Köche aus Osttirol, die jetzt am Fließband oder in der Montage in tourismusfernen Branchen arbeiten. Während der Corona-Lockdowns hat das AMS Umschulungskurse für Tourismusmitarbeiter organisiert.” Die ehemaligen Gastro-Mitarbeiter hätten sich an ihre neuen Arbeitsbedingungen mit fixen Wochenenden gewöhnt, erzählt Gerald Hauser und wollten gar nicht mehr zurück.

AMS-Chef mit Ratschlägen statt Rekrutierungs-Offensive

Jetzt erklärt AMS-Chef Johannes Kopf laut ORF, dass der Fachkräftemangel noch lange andauern werde: „Die Knappheit an Arbeitskräften wird die Branche wohl noch auf längere Zeit begleiten.” Seine gigantische AMS-Umschulungsoffensive aus der Tourismusbranche heraus hat ihre Wirkung also vollends entfaltet. Doch statt einer neuen Offensive, die beispielsweise Arbeitskräfte für Tourismus und Gastronomie bereitstellen könnte, verlautbart Kopf lediglich Empfehlungen an die Betriebe: „Betrieben kann nur geraten werden, sich diesen Tatsachen zu stellen und an Konzepten zu arbeiten, wie sie ihre Arbeitgeberattraktivität erhöhen können.“

Russland-Krieg falsche Ausrede für Corona-Enteignungs-Politik

Doch vor allem die fehlenden Buchungen bereiten den Touristikern Sorge. So zeige die Situationsbeurteilung der Top-Tourismusbetriebe in Tirol zu 42% eine negative Erwartung für den Sommer, nur 3% würden eine positive Entwicklung erwarten. Tourismus-Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler beschönige die Situation massiv, kritisiert Gerald Hauser und appellierte an sie in seiner Brandrede vergangene Woche: “Kommen Sie heraus aus Ihrer Blase!” Doch für die Inflation würde die Regierung nun den Ukraine-Krieg als billige Ausrede heranziehen, kritisiert Hauser. Er zitierte, um “mit dem Narrativ aufzuräumen” aus dem Konjunkturbericht der Wirtschaftskammer Tirol vom Februar: “Die bereits vor der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise haben zu einer weiteren Preisdynamik geführt.” Es seien die Folgen der Corona-Politik, die zu den Preissteigerungen führten, ist sich Hauser sicher. Es handle sich um eine Politik der Enteignung der breiten Masse der Gesellschaft.

FPÖ-Hauser gegen Great Reset-Agenda im Parlament: “Sie haben durch ihre Politik die breite Masse enteignet”

Löhne über Kollektiv tun Not

Gänzlich neu ist die Schwierigkeit der Personalrekrutierung für das Gastgewerbe freilich nicht. Seit Jahren leidet die Branche unter abnehmender Attraktivität für potenzielle Arbeitskräfte. Schlechte Arbeitsbedingungen und unfaire Bezahlung sind ein beträchtlicher Anteil vieler Schilderungen von Service-, Küchen-, und Zimmerpersonal. Anstatt in die Arbeitsplatzsituation und die Gehälter zu investieren, zogen es viele Hoteliers vor, die Bettenanzahl aufzustocken oder das Angebot in anderer Hinsicht zu erweitern. Gerald Hauser sagt dazu: “Natürlich gibt es auch viele schwarze Schafe in der Branche, die die Mitarbeiter schlecht behandelt haben und sich nun umso schwerer tun, neues Personal zu finden. Doch das Problem betrifft die gesamte Branche.” Heraus aus der Misere kämen Tourismus und Gastronomie laut Hauser nur “indem man die Rahmenbedingungen verbessert und über Kollektiv bezahlt.”

Zustände wie in den USA: Sollen wir alle “McDonalds” werden?

Doch das fällt vielen Betrieben heute freilich schwer, vor allem zumal zunehmend die Kundschaft ausbleibt. Und die Aussichten auf 20-Euro-Schnitzel und Co. kündigen auch hier keine Verbesserung der Situation an. Der ORF-Bericht zitiert hierzu den Chef der Villa Lido in Klagenfurt, Franz Huditz. Er erklärt, dass eben zukünftig nicht mehr das Angebot da sein werde, das wir bisher gewohnt waren. Das WEF verspricht, dass wir 2030 nichts mehr besitzen würden und fordert eine drastische Reduzierung unserer Bedürfnisse zugunsten des Klimas und so weiter. Diesen Forderungen entspricht die von Huditz prognostizierte Entwicklung nun. Gleichzeitig erklärt er, dass wir auf Zustände wie in den USA zusteuerten, mit Reservierungspflicht im Hochpreissektor und Selbstbedienung in der einfachen Gastwirtschaft. Während aus Russland also McDonalds abzog, drohen unsere Gastronomie-Betriebe in Großer Zahl “McDonalds” zu werden.