Kategorie: Nachrichten

In einer lupenreinen Demokratie geht alle Macht vom Volk aus – in der Demokratiesimulation unserer Zeit liegen die wahren Machtzentren aber anderswo. Globale Eliten und Weltenlenker haben ein undurchsichtiges Netzwerk an Stiftungen, NGOs, Organisationen erschaffen und Institutionen besetzt. Egal ob in Brüssel oder Davos: Die wirklichen Veränderungen werden ohne jede Legitimation durch den Souverän in Hinterzimmern vereinbart.

Brüssel-Diktat als greifbarste Ebene

Für viele kommt die greifbarste Beeinflussung unseres Lebens aus Brüssel, denn europäisches Recht genießt Vorzug vor nationalem Recht. Dabei besitzt das von der Bevölkerung gewählte „Europäische Parlament“ kein Initiativrecht. Es kann keine eigenen Gesetzesvorlagen machen. Bei der Wettbewerbs- sowie der Außen- und Sicherheitspolitik muss es weitgehend sogar nur in Kenntnis gesetzt werden. Nur die EU-Kommission darf EU-Verordnungen und Richtlinien vorschlagen.

Dieser erlesene Zirkel ist nur äußerst indirekt gewählt. Die Ernennung der Kommissare – quasi EU-Minister – geschieht auf Vorschlag der Regierungen, der Kommissionspräsident kann sie ablehnen. Sind sie einmal im Amt, kriegt man sie kaum weg: Misstrauensanträge benötigen eine Zweidrittel-Mehrheit: Im zersplitterten Parlament fast unmöglich. Die demokratische Legitimation einer Einrichtung, die bis hin zur Krümmung von Gurken in unsere Stube hineinregiert, ist überschaubar.

Agenda durch Deutungsmacht

Immerhin können sich Bürger hier noch theoretisch durch demokratische Prozesse wehren. Ganz anders sieht es bei internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) mit ihren Hauptsitzen in New York, Genf, Nairobi und Wien aus. Mit Ausnahme der Schweiz gab es keine Volksabstimmung über einen Beitritt. Sie hat zwar keine Durchsetzungskompetenzen, ihre Charta ist flexibel auslegbar. Doch gerade aus dieser formellen „Machtlosigkeit“ bezieht sie ihre Machtfülle.

Denn so zwang sie fast alle Staaten der Erde unter ihre Knute. Immer wieder setzt sie „nicht bindende“ Vertragswerke wie den UN-Migrationspakt samt angehängter „Umsiedlungspläne“ fest. Auch Richtungsvorgaben wie die „Nachhaltigkeitsziele“ der „Agenda 2030“, welche die Leitlinie für den Welt-Umbau der Globalisten darstellt, sind ein beliebtes Instrument. Perfide: Selbst Staaten, die solche Abkommen nicht unterzeichnen, sind über den Umweg des „Völkergewohnheitsrechts“ oder das schiere Gewicht der Institution am internationalen Parkett daran gebunden.

Dies hat weitreichende Folgen – dies zeigte sich bei Corona in Form der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die unter dem UN-Dach firmiert. Viele Staaten orientierten sich an ihre Vorgaben, obwohl es auf dem Papier reine Empfehlungen waren. Dabei agiert sie nicht unabhängig: Der Großteil ihrer Finanzierung kommt von Pharma-Konzernen oder über öffentlich-private Partnerschaften, bei denen das meiste Geld von Lobbyisten und Stiftungen kommt.

So Gates mit Stiftungen

Das intensivste Beispiel ist die globale Impf-Verteilallianz GAVI. Diese wurde 2000 auf Initiative der „Bill & Melinda Gates-Stiftung“ gegründet; das Umfeld des IT-Gurus stellte mehr als drei Viertel der Gelder. Ganz „uneigennützig“ empfiehlt Gates der WHO seit Jahren Verträge mit Impfstoff-Firmen, darunter Pfizer. Seine Geschäfte mit der Gesundheit führen auch dazu, dass Akteure staatlich konsultierter Stellen wie etwa Mitglieder des Robert-Koch-Instituts in Gates‘ Sold stehen. Das Volk hält deren Expertise für neutral – in Wirklichkeit singen sie das Lied ihres Geldgebers.

Gates & Co. sehen sich als „Menschenfreunde“ – das gilt auch für den US-Milliardär George Soros. Seinem Stiftungs-Netzwerk „Open Society Foundations“ gehören dutzende Organisationen an, die ohne Genierer linke, liberale und migrationsfreundliche Gruppen fördern. Auch in der Ukraine ist das Soros-Netzwerk sehr aktiv. Seine Tätigkeit reicht bis zur Mitwirkung an „Regime Change“-Plänen, bei denen die Globalisten jene Regierungen wegputschen lassen, die ihrer Agenda im Weg stehen. Dem Volk wird vorgegaukelt, es hätte aus eigenem Antrieb einen Despoten gestürzt.

Bertelsmann, Schwab & Co.

Auch im deutschsprachigen Raum finden die wichtigen Entscheidungen im Hinterzimmer statt. Seit Jahren wenden Kritiker ein, dass es egal sei, wer in Deutschland regiert – die Bertelsmann-Stiftung regiere immer mit. Sie wirkt über ihre medialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beteiligungen und hält die Mehrheit am gleichnamigen Konzern. Bertelsmann steht für mehr Globalisierung, eine „umfassende und langfristig angelegte Migrationsarchitektur“ und weitere Umbau-Ziele. Sie finanziert eigene Forschung, um Wissenschaft und Wirtschaft auf eine gemeinsame Linie zu bringen.

Die Überschneidungen mit den Plänen von „Great Reset“-Architekt Klaus Schwab sind so groß, dass der später wegen Untreue verurteilte Ex-Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff in den Nullerjahren als sein Nachfolger beim Weltwirtschaftsforum (WEF) gehandelt wurde. Doch die ideologische Nähe blieb: 2016 bezeichnete die Bertelsmann-Stiftung den WEF-Gipfel in Davos als „eine Plattform für einen Austausch, der die Welt voranbringt“, weil dieser „nicht nur auf den Podien, sondern auch in den vielen informellen Gesprächen zwischen Entscheidern und Vordenkern, Wissenschaftlern und Staatschefs, Aktivisten und Konzernlenkern“ stattfinde.

“Die Huren der Reichen”

Schnittmengen, die auch am „European Forum Alpbach“, das alljährlich im August unter der regen Teilnahme des polit-medialen Komplexes in den Tiroler Bergen ausgedealt werden. Es gilt als Vorläuferin des WEF-Treffens. Aktueller Leiter ist der Ex-ÖVP-Finanzreferent Andreas Treichl, der zudem die „Erste Stiftung“ der Sparkasse – offiziell eine Privatstiftung – leitet. Stiftung und Forum kooperieren offen mit dem Soros-Netz.

Treichls Vorgänger war Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, Vorvorgänger der kürzlich verstorbene Ex-ÖVP-Chef Erhard Busek, den Alexander Soros, Sohn und Vize des US-Milliardärs, bei einem Treffen im Februar als „großen Staatsmann“ bezeichnete. Bei so enger Verbandelung ist es kein Wunder, dass sich im Frühjahr 2018 enge Mitarbeiter von Kurz und Blümel, Ex-Finanzminister Löger, Kurz-Intimus Thomas Schmid und die Zeitungschefin und WEF-„Junge Weltführerin“ Eva Dichand mit Superreichen zum Frühstück trafen, um eine „steueroptimierende“ Änderung des Stiftungsrechts zu besprechen.

Die 3.000 heimischen Privatstiftungen vereinen ein Vermögen von 70 Mrd. Euro. Die „Hure der Reichen“ zu sein heißt faktisch, auch die „Hure der Globalisten“ zu sein. Und so schließt sich der Kreis der gelenkten Demokratie in unserem Land und darüber hinaus: Es ist ein kleiner, mächtiger Zirkel – und das Volk soll bei der Gleichschaltung im Spiel von Macht und Agenden möglichst wenig dazwischenfunken.

Klimaschau, Konferenzvideos, Klimawissen – kurz&bündig, unsere Medienoffensive hat sich ausgezahlt:

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Es ist ein erschreckender Trend: Immer mehr junge Menschen, vor allem Mädchen, fühlen sich „im falschen Körper“ und wollen ihr „Geschlecht umwandeln“ lassen. Derart verunsichert, geraten sie im Internet in die Fänge von Transaktivisten, die per angeblicher „Beratung“ den Weg zur sogenannten „Transition“ ebnen. Doch diese hat es in sich: auf pubertätsunterdrückende Medikamente und Hormone […]

Die Agenda in Richtung einer globalen Gesundheits- und Hygienediktatur wird speziell im Rahmen von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum vorangetrieben. Aktuell kursiert ein Ausschnitt aus einem Video des Jahres 2018, wo Pfizer-Chef Bourla über eine Tablette spricht, deren enthaltener Mikrochip „die Versicherungen darüber informieren“ könne, ob das Medikament korrekt eingenommen wurde. Nun, fünf Jahre später, hat diese Ankündigung nichts von ihrem Horror verloren.

Die Podiumsdiskussion anlässlich des Weltwirtschaftsforums 2018 in Davos fand unter dem Titel: „Transforming Health in the Fourth Industrial Revolution“ (Gesundheit in der vierten industriellen Revolution transformieren) statt. Untertitel: „Von einnehmbaren Sensoren und KI-unterstützten Ärzten bis hin zu erschwinglicher und für alle zugänglicher Gesundheitsversorgung – wie gestalten Technologien die Zukunft der Gesundheitsversorgung?„

Nun geistert ein Ausschnitt aus dieser Diskussion quer durch die Sozialen Medien. Viele glauben, es wäre eine aktuelle Aussage, doch tatsächlich ist sie bereits fünf Jahre alt.

Bourla sagt:

It is basically a biological chip that is in the tablet. And once you take the tablet and it dissolves into your stomach, it sends a signal that you took the tablet… So imagine the compliance, the insurance companies to know that the medicines the patient should take, they do take them. It is fascinating what happens in this field.

Es ist im Grunde ein biologischer Chip, der sich in der Tablette befindet. Und sobald Sie die Tablette nehmen und sie sich in Ihrem Magen auflöst, sendet dies ein Signal, dass Sie die Tablette eingenommen haben … Stellen Sie sich also die Compliance vor, die Versicherungsunternehmen wissen, dass die Medikamente, die der Patient einnehmen sollte, sie einnehmen. Es ist faszinierend, was in diesem Bereich passiert.

Es handelte sich um die Antwort auf eine Frage, die sich damit beschäftigte, dass Patienten nicht immer die Medikamente einnehmen, die ihnen verschrieben wurden. Bereits im Jahr 2017 zertifizierte die US-amerikanische Behörde FDA die erste Tablette dieser Art, eine „elektronische Pille“, welche genau diese Funktionen ausführt, die Bourla beschrieb.

Seither war dieses Video Teil von Artikeln und Social Media Postings, in denen man befürchtete, dass diese elektronische Funktion Teil von Pfizers Anti-Covid-19 Tablette sein könnte. Das ist aber nicht wahrscheinlich, denn Patienten hätten dies seither problemlos durch Zerbrechen der Tabletten feststellen können. Zudem ist eine solche „Beigabe“ nicht im Beipackzettel vermerkt. Das würde ein Weltkonzern wie Pfizer aber nicht riskieren, denn im Falle von Komplikationen können die Haftungsforderungen in den USA schnell in die hunderten Millionen gehen.

Beweisbar ist somit, dass die Technologie existiert, zugelassen ist und jederzeit nach Wunsch einsetzbar wäre. Das gibt nach über zwei Jahren Corona-Zwangsmaßnahmen mehr als genug Grund für aufgestellte Nackenhaare.

(David Berger) “Ikonen” des Heldentums veröffentlicht die “Bild” nach der Eroberung des Stahlwerks von Mariupol. Wer sich diese Ikonen näher anschaut, beginnt freilich an der Heldenhaftigkeot – so man sie nicht im Sinne der SS versteht – zu zweifeln.

Der Beitrag Bildzeitungs-Ikonen: Das sind die „Helden von Mariupol“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Nach langem Gezeter einigte sich Türkis-Grün nun auf einen Kompromiss: Wer drei Mal in drei Monaten den Sexualpartner wechselte, soll drei Monate von der Blutspende ausgeschlossen sein. Eine Regelung, die wenig Sinn ergibt. Denn das diagnostische Fenster zwischen der Infektion mit HIV und der Nachweisbarkeit im Blut beträgt neun Tage. Da hätte man sich lieber auf diesen Zeitraum konzentiert, wie Infektionsfälle aus der Vergangenheit zeigen. Zumindest, wenn es um das oft bediente “Blut spenden rettet Leben” ginge. Doch wie die Debatte darum zeigt, ist der Fokus darauf längst in den Hintergrund gerückt. Viel mehr geht es mittlerweile um die Gefühle der Spender. Und das kann fatale Folgen haben.

Unsere Gesellschaft, in der sich immer mehr um die Diskriminierung von irgendwem durch irgendwas dreht, vergessen wir zunehmend lang überlegte, erprobte Konzepte. Der Sinn weicht zunehmend dem Unsinn, die Selbstbesessenheit dem Gemeinwohl. Galt es früher noch, Blut zu spenden, um Leben zu retten, steht heute der Spender im Vordergrund. Das zeigt die Debatte rund um die Blutspende für Homosexuelle.

“Lebensretter” mit Selbstauszeichnung in den Sozialen Medien

Es ist kein Geheimnis, dass viele nicht rein aus dem guten Willen andere Leben zu retten, Blut spenden. Der Befund, den man bei der Blutspende erhält, verrät vieles über den eigenen Gesundheitszustand. Angefangen von der Blutgruppe bin hin zum Status von HIV, Hepatitis A, B, C oder etwa Syphilis. Überweisungen und Testkosten fallen einfach weg. Und vor allem jede mögliche Scham: Anstatt sich möglicherweise als unangenehm empfundenen Arztgesprächen auszusetzen, kann sich der Blutspender als “Lebensretter” rühmen.  Es gibt sogar Abzeichen für Profilbilder in Sozialen Medien dafür. 

Gratis-Gesundheitsstatus statt 80 Euro alleine für HIV-Test

Lange war diese Verdrehung vom eigenen Nutzen hin zur Rettung eines unbekannten anderen – die natürlich nicht auf alle Blutspender zutrifft – ein Phänomen, das keiner näher betrachtete. Denn der Kompromiss stellt doch tatsächlich eine Win-Win-Situation für Spender und Spendenempfänger dar. Doch die Vorzüge für den Spender traten gesellschaftlich offensichtlich dermaßen in den Vordergrund, dass der Empfänger heute nur noch eine Nebenrolle spielt. Nur so konnte es so weit kommen, dass sich Menschen durch den Ausschluss von der Blutspende derart benachteiligt fühlten, dass von einer Diskriminierung die Rede war.

Denn dass Schwule und Bisexuelle bisher vom Blutspenden ausgeschlossen waren, störte viele von ihnen aus diesen verständlichen Gründen. Der Gratis-Gesundheitsstatus fiel für sie flach. HIV-PCR-Tests kosten immerhin bis zu 80 Euro. 

Paradigmen-Wechsel: LGBTIQ-Sprecher verkehrte Risikoüberlegungen zu “Diskriminierung”

2020 brach Yannick Shetty, der “LGBTIQ-Sprecher” der Neos, eine politische Debatte vom Zaun. Es sei “höchst diskriminierend”, wenn Männer, die mit Männern schlafen, keine Blutspende leisten dürften. Damit verklärte Shetty, obwohl er es besser wissen müsste, dass es stets rational-medizinische Gründe und keine politisch-weltanschaulichen waren, die Schwule von der Blutspende ausschlossen. Man stellte eben den Spendenempfänger in den Vordergrund und suchte Wege, das Risiko einer fatalen Infektion für jene Menschen, deren Leben oftmals von der Blutspende abhängt, möglichst gering zu halten. Also für jene, für die sich Blutspender angeblich die hübschen Abzeichen in ihr Profilbild hängen. 

Homosexuelle: Häufiger HIV-Positiv

Doch das Risiko einer HIV-Infektion ist bei Männern mit Homosexualverhalten statistisch betrachtet – neben Drogenkonsumenten und Prostituierten, die ebenso vom Spenden ausgeschlossen sind – ungleich höher als in jeder anderen Bevölkerungsgruppe. Das ist einerseits dem Umstand geschuldet, dass das HIV-Übertragungsrisiko bei Analsex wesentlich höher liegt, als bei anderen Sexualpraktiken. Andererseits wechseln homosexuelle Männer durchschnittlich häufiger den Sexualpartner als Heterosexuelle. Selbst, wenn Sie einen monogam-lebenden, schwulen Mann nach dem Sexualverhalten in seinem schwulen Freundeskreis fragen, wird er Ihnen wohl schildern, dass er eher eine Ausnahme darstellt. 

Gruppensex-Orgien und gezielte HIV-Infektionen

Gruppensexorgien, bei denen Designerdrogen konsumiert werden, lassen Hemmungen fallen und sind ein wesentlicher Teil der Community.

So schilderte mitunter Christoph Eisenschink vor zwei Jahren im “GQ-Magazin“:

Überhaupt müssen wir in der schwulen Community über Chemsex, wie Sex auf Drogen in der Szene genannt wird, unterhalten. Das Phänomen gibt es auch bei Heterosexuellen, aber es ist nicht zu leugnen, dass Gruppensex-Partys, bei denen Betäubungsmittel konsumiert werden, eine Erscheinung sind, die vor allem bei homosexuellen Männern verbreitet ist.

In den letzten Jahren machten Schlagzeilen von einem Sexparty-Trend, bei dem sich schwule Männer absichtlich mit HIV infizieren, unter dem Schlagwort “Pozzing” die Runde. Manchen gebe das einen “sexuellen Kick”, andere würden sich infizieren, um es hinter sich zu bringen und sie den Moment für die Infektion selbst wählen wollten. Oder weil der Partner HIV-Positiv ist und weil es irgendwann sowieso so weit sein würde, wie eine Reportage in “Welt” nachzeichnet. Darin wird ein “Pozzer”, der andere auf Wunsch gezielt mit HIV infiziert, beschrieben.

Als es das erste Mal passiert, sucht Peter* sein bestes Hemd raus. Er wäscht und parfümiert sich, rasiert seinen Körper. Er legt das “Spielzeug” zurecht: Masken, Fesseln. Er packt alles in eine Tasche. Bevor er das Zimmer verlässt, zögert er kurz, atmet noch einmal ein, noch einmal aus. Dann geht er. Drei Stunden später hat Peter einen Menschen mit HIV infiziert. An diesem Abend wird er sich “wie Gott” fühlen und mit einem Lächeln auf den Lippen einschlafen. Im Internet hat Peter eine Anzeige geschaltet: “Hengst mit hoher VL pozzt dich.”

Infektionen durch kontaminierte Blutspenden auch heute noch in Österreich

“Aber das Blut wird doch eh untersucht!”, heißt es oft, wenn man die Liberalisierung der Blutspende für alle kritisiert. Nur ist das eben nicht so einfach. Denn auch die umfangreichen Testverfahren scheitern oftmals an falschen Angaben und am “diagnostischen Fenster”.

2019, Kärnten: Malaria. Eine 59-Jährige reiste 2019 nach Uganda, um dort drei Wochen bei einem Hilfsprojekt Gutes zu tun. Kurz nach ihrer Rückkehr in Kärnten ging die Frau guten Glaubens zur Blutspende. Im Unwissen darüber, dass sie sich dort mit Malaria infiziert hatte, wie sie später im Gerichtsprozess beteuern sollte. Die Symptome traten erst später ein und brachten sie selbst ins Krankenhaus. Zwischenzeitlich wurde die verseuchte Blutkonserve bereits einer 84-Jährigen Frau im Zuge einer Hüft-Operation verabreicht.

Sie konnte sich ihrer neuen Hüfte nicht mehr erfreuen, denn sie erkrankte schwer an Malaria und verstarb wenig später an der Krankheit. Weil die Kärntnerin wahrheitswidrige Angaben beim Blutspende-Fragebogen gemacht hatte, wurde ihr Blut nicht auf die exotische Krankheit untersucht und die 59-Jährige zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter erklärte hierzu: “Die Fragebögen liegen nicht zum Spaß auf, sondern damit potenziell Erkrankte ausgeschlossen werden können.”

HIV: Diagnostisches Fenster von neun Tagen

2013, Wien: HIV. Ein Mann infizierte sich wohl zu Neujahr mit HIV. Er wusste offenbar noch nichts von seiner Erkrankung und ging am 10. Jänner zur Blutspende. Wenige Tage später durfte er sich über seinen Befund mit negativem HIV-Ergebnis freuen. Doch die Freude dürfte ihm später wohl ähnlich vergangen sein, wie der Empfängerin der damit verunreinigten Blutkonserve. Ende Jänner wurde die Wienerin im Hitzinger Spital wegen einer Magenblutung operiert. Bei der Operation erhielt sie mit dem Spenderblut auch HIV.

In der Nachverfolgung stellte sich heraus, dass auch der Spender nun positiv war. Doch wie kam es zum negativen PCR-Test auf HIV der auch bei der kontaminierten Blutspende durchgeführt wurde? Es liege ein “diagnostisches Fenster” zwischen Ansteckung und Nachweisbarkeit bei der HIV-Infektion vor. Dieses betrage etwa neun Tage. 

Nur verantwortungsbewusstes Spenden rettet Leben

Das Blutspendezentrum konnte die Erkrankung also gar nicht ermitteln. Zur Sicherheit der Spendenempfänger und um das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten, wird beim Blutspenden auf Ausschlussgründe aufgrund statistischer Wahrscheinlichkeiten gesetzt. Und nicht aus Gründen der Diskriminierung. Deswegen ist es auch wichtig, beim Blutspenden ehrlich zu sein und richtige Angaben zu machen, um das Restrisiko so klein wie möglich zu halten. Es ist nicht wichtig, ob man die Absicht hat, das Leben eines anderen zu retten. Doch zumindest sollte man nicht billigend in Kauf nehmen, ein anderes aus Egoismus oder Verantwortungslosigkeit zu zerstören.

Keiner hat etwas mitbekommen, keiner hat etwas gewusst, keiner hat etwas gesehen. Wenn es um Liebkinder des Systems geht, wird beschwichtigt und verniedlicht. Ein pakistanischer Mitarbeiter des weltweit zur Meinungsbildung beitragenden Senders CNN hat zahlreiche Nachrichten wie „die Welt braucht einen Hitler“ oder auch nur den Hitlergruß auf sozialen Medien wie Twitter gepostet. Erst nach sieben Jahren will man darauf aufmerksam geworden sein.

Ein Kommentar von Willi Huber

Als die Äußerungen des Pakistani namens „Adeel Raja“ hohe Wellen schlugen, wurde er von seinem Arbeitgeber CNN entlassen. Bedenkt man umgekehrt, wie wenig es braucht, damit Menschen die eine konservative Weltsicht besitzen ihren Arbeitsplatz aufgrund linksextremer Denunziation verlieren, muss man hier einige Fragen stellen. Auch danach, weshalb das sonst so restriktive soziale Netzwerk Twitter nicht von sich aus aktiv wurde, das zahllose Menschen ausschließlich wegen einer konservativen Weltsicht sperrte, die mit Hitler überhaupt nichts zu tun hat. Kritiker merkten zu Recht an, dass seine Hitler verherrlichenden Aussagen bis zu sieben Jahre lang online blieben.

Anderen Menschen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu nehmen ist bei Twitter ein lukratives Geschäft. Link:: Chef-Zensorin von Twitter, Jahresgehalt 17 Mio. US-Dollar, steht vor dem Rauswurf.

Adeel Raja verfasste jahrelang drastische Nachrichten, die ihn in Deutschland oder Österreich sicherlich vor einen Richter gebracht hätten – mit langjähriger Strafandrohung.

„Der einzige Grund, warum ich Deutschland im Finale unterstütze, ist – Hitler war ein Deutscher und er hat es gut mit diesen Juden gemacht!“ 

Adeel Raja vor dem Finale der FIFA-Weltmeisterschaft 2014, Finalisten Deutschland und Argentinien

In einem separaten Beitrag zu dieser Zeit schrieb Raja auch: „Meine Unterstützung für Deutschland beruht auf dem, was Hitler mit Juden gemacht hat!“ Im Jahr 2021 war auf Rajas Twitter Seite zu lesen: „Die heutige Welt braucht einen Hitler“.

Bei CNN galt er seit dem 2. Jänner 2014 offiziell als freier Mitarbeiter. 2016 wurde Raja im Rahmen der pakistanischen „Agahi Awards“ der Preis „Investigative Journalist of the Year“ verliehen. Nachdem die Twitter-Nachrichten 2021 zu einem internationalen Medienskandal wurden, distanzierte sich der Nachrichtensender am 17. Mai 2021 von ihm und betonte, dass Raja nie eine Festanstellung gehabt habe. Dies kam zu einer Zeit intensiver militärischer Auseinandersetzungen zwischen Israel und den so genannten Palästinensergebieten. Raja hatte mindestens 54 Beiträge mitgestaltet. Ob jemals jemand seine politischen Hintergründe geprüft hat, kann bezweifelt werden.

Vielleicht könnte man den Herrn in Zukunft als Experten für Bellamy-Grüße beim ESC beschäftigen:

• Mehrere Hitlergrüße beim Songcontest – „Rechtsextremismus-Experten“ schweigen
• Zensur, Lügen und Panik: Wie das System die ESC-Hitlergrüße verharmlosen will

Ein junger Oberösterreicher glaubte im falschen Film zu sein, als Beamte der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst seine Wohnung durchwühlten. Der Grund lässt auch am letzten Rest Rechtsstaatlichkeit zweifeln: Ein Freund bekam vor über einem halben Jahr Besuch von den „Gesetzeshütern“ und fragte um Hilfe. Die Kurznachrichten-Antwort lautete: „Alles löschen, Fotos, Browserverlauf, Cache… (…)“. Deswegen gilt der junge Mann nun als Mittäter, der beigetragen habe, Beweismittel zu vernichten.

Ein Kommentar von Willi Huber

So funktioniert Polizeiarbeit in Österreich, für solche – aus Laiensicht – Lappalien beantragen Staatsanwälte eine Sicherstellung des Mobiltelefons. Der Sachverhalt soll sich wie folgt abgespielt haben.

Irgendwann Ende 2021 bekam ein Bekannter des Betroffenen Besuch von den Verfassungsschützern. Er habe sich an einer Aktion in Vöcklabruck beteiligt, bei der ein Transparent gegen den mutmaßlich widerrechtlichen Bau einer Großmoschee aufgestellt und fotografiert wurde. Denn die Moschee soll zu großen Teilen durch Gelder aus dem Ausland errichtet werden, zudem gibt es zahlreiche Ungereimtheiten hinsichtlich der Widmung.

Aus Sicht des Staates ist Widerstand gegen derlei Umtriebe offenbar ein Schwerverbrechen. In seiner Panik fragte der solchermaßen beamtshandelte seine Freunde um Hilfe, was er nun tun solle. Einer davon gab ihm per WhatsApp-Nachrichtendienst die Antwort:

Alles löschen, Browserverlauf, Fotos, Cache, etc… Am Telefon dasselbe. Alles was politisch ist.

Diese auf den ersten Blick eher harmlose Antwort, die möglicherweise viele Österreicher – ohne viel nachzudenken – einem Freund geben würden, motivierte die Staatsanwaltschaft, einen weiteren Hausbesuch zu beantragen. Die Vorwürfe lauteten auf Mittäterschaft und Anstiftung zur Vernichtung von Beweismaterial. Diese Schlüsse aus einer WhatsApp-Nachricht zu ziehen wirken weit hergeholt – in Österreich werden solche Tatvorwürfe aber scheinbar bittere Realität.

Behördenwillkür erinnert an düstere Dystopien

Hinzu kommt der befremdliche Umstand, dass sich ein Staatsanwalt fand, der auf Basis dieser Faktenlage eine Sicherstellung des Mobiltelefons bewilligte. Das erweckt den Anschein, dass in Österreich kein Bürger mehr vor der Willkür der Behörden sicher ist – im Endeffekt kann sich schon jeder darauf vorbereiten, dass seine intimsten Sphären durchwühlt und seine elektronischen Geräte staatlich entwendet werden.

Nun sieht das österreichische Recht an sich vor, dass staatliche Maßnahmen tat- und schuldangemessen sein müssen. Die Verhältnismäßigkeit von Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen auf Basis einer Whatsapp-Nachricht (wie beschrieben) erscheint stark an den Haaren herbeigezogen zu sein. Insbesondere, wenn man sich den Eifer der Behörden ansieht, wenn es darum geht, schreckliche Straftaten gegen Leib und Leben zu verfolgen, wenn diese von „traumatisierten Flüchtlingen“ begangen werden. Nicht zuletzt diese Ermittlungsträgheit, gepaart mit Kommunikationsschwächen, führten zu einem Terroranschlag in Wien, den man bei etwas mehr Behördenfleiß – so wollen es Experten wissen – problemlos hätte verhindern können.

Verhältnismäßigkeit völlig aus den Augen verloren

Welche Straftaten können die Behörden hier im vorliegenden Fall verhindern? Dass weitere Spruchbänder gegen die Islamisierung und gegen die Errichtung von Großmoscheen verfasst und öffentlich gezeigt werden? Wer kommt durch solche gewaltfreie Meinungsäußerungen, die an sich durch die Verfassung und die Menschenrechte gedeckt sein sollten, zu Schaden? Wohl nur die Nutznießer der Islamisierung, von denen scheinbar in Altparteien einige sitzen, welche sich die Stimmen von Zuwanderern erhoffen.

Die Fälle, in denen hier gegen Staatsbürger aufgrund ihrer unerwünschten Meinungsäußerung mit extremen Mitteln vorgegangen wird, häufen sich. So sollen in Oberösterreich und Niederösterreich mindestens fünf solcher „Razzien“ stattgefunden haben. Man muss die Dinge beim Namen nennen, hier geht es um eine staatliche Repression gegen die Opposition, die einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig ist.

Vom Staat Geschädigte bleiben auf Schäden und Kosten sitzen

Die Betroffenen haben rechtliche Schritte angekündigt, um ihre Rechte zu wahren. Es kann nur gehofft werden, dass sich auch Richter finden, welche die fragliche Verhältnismäßigkeit aufarbeiten und den Bürgern einen letzten Rest an Rechtssicherheit zurückgeben. Doch selbst dann ist der Schaden schon angerichtet. Auch wenn Beschwerden oder Klagen gegen die Repression stattgegeben werden sollte, bleiben die Geschädigten auf hohen Anwaltskosten und den Schäden durch die Hausdurchsuchungen sitzen. Viele haben zusätzlich ihre Arbeitsplätze oder gar ihre Bankkonten verloren. Das kann nicht die Gesellschaft sein, in der wir leben wollen, oder?

Seit drei Monaten ist in der Ukraine Krieg, und in dieser Zeit hat sich Russland im selben Maße an China angenähert, wie der Westen seine Verbindungen zu ihm kappte. Nicht nur in politischen Thinktanks wird zunehmend die Frage gestellt, ob sich hinter dieser neuen Annäherung der beiden größten globalen Gegenspieler der USA nicht eine strategische Absprache steckt – und die umfasst zwei Konfliktgebiete: Zum einen die Ukraine im Nahbereichs Moskaus, zum anderen Taiwan als Dauerärgernis für Peking. Planten in Wahrheit etwa beide Mächte, China und Russland, sich gegenseitig den Rücken freizuhalten, um ein für allemal die Probleme in ihrem „Vorgarten” zu lösen? US-Denkfabriken spielen bereits solche Szenarien nach…

Doppelinvasion zur Schwächung des Westens?

Abwegig erscheint der Gedanke jedenfalls keineswegs, dass China im Windschatten des Ukraine-Krieges seine langgehegten Invasionspläne für Taiwan zeitnah realisieren könnte. Das Inselreich, einst letzter Zufluchtsort der Kuomintang und Reichs-Chinesen vor Maos KP-Regime, wird von China seit über 70 Jahren als abtrünniger Teil seines eigenen Staatsgebiets betrachtet. Auch Taiwan sieht sich als Rechtsnachfolger des “alten Chinas” und ist der Ansicht, die Festlandgebiete hätten sich 1949 faktisch abgespalten. Formal bekennen sich beide Seiten weiterhin zu einer “Ein-China-Politik”.

Eine Doppelinvasion Russlands und Chinas könnte, so eine mögliche Interpretation, durchaus Teil einer umfassenderen Strategie sein, um den Westen – namentlich die USA – zu schwächen und geopolitisch bloßzustellen. Den Westen könnte eine solche Aktion in ärgste Bedrängnis bringen – auch moralisch: Denn während auf Russland seit Monaten ein Sanktionshagel nach dem anderen niedergeht, könnte man sich Vergleichbares im Fall Chinas garantiert nicht mehr erlauben – denn es wäre das Ende der meisten Industrien, globalen Handelsströme und des Konsums in allen Sektoren.

Fatale Abhängigkeit vor allem Deutschlands

Insbesondere Deutschland ist völlig von den Wirtschaftsbeziehungen zu dem totalitären Staat abhängig, noch stärker als von russischen Energien – und für die diversen Importe aus China gibt es selbst bei Inkaufnahme eines Harakiri-Kurses, wie derzeit bei der Gasversorgung von der grünen Ampel betrieben – keinen Ersatz. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Westen zudem durch einen geradezu selbstmörderischen, blindwütigen Transfer des eigenen Know-hows in Form von Verfahrenstechniken und Patenten (soweit diese nicht durch chinesische Staatsspionage abgesaugt wurde) selbst ökonomisch überflüssig macht.

Davon abgesehen hat China, wo die Führung geradezu aggressiv einen Nationalprotektionismus mit gleichzeitig aggressiver weltweit expansiver Wirtschaftspolitik verfolgt, inzwischen die Infrastruktur und Schlüsselindustrien ganzer Staaten unter sich gebracht, von Straßennetzen über Bahnnetze und Schiffahrtsterminals. Giga-Projekte wie die „neue Seidenstraße“, das langanhaltende Engagement in Afrika und die Übernahme von Häfen in Europa lassen Pekings langen Arm längst in alle Winkel der Welt reichen.

Massive Auswirkungen auch für die USA

Zwar sind die USA, anders als die Deutschen, mit Investitionen in China – nicht erst seit Trumps „America First“ – viel zurückhaltender und seit längerem in einen schleichenden Handelskrieg mit dem Reich der Mitte verstrickt. Dennoch ist es fraglich, ob die USA, trotz demonstrativer Solidaritätsbesuche von US-Politikern dort, an ihrer Schutzerklärung für Taiwan festhalten würden und gegen China in den Krieg ziehen würden, falls dieses tatsächlich dort einmarschieren würde.

Wahrscheinlicher ist, dass man sich nicht einmal eine vergleichbare Aufrüstung der dortigen Regierung trauen würde wie im Fall der Ukraine – weil die Folgen für die USA weitaus brisanter wären und hier auch kein „Blitzableiter“ oder Pufferbereich wie die EU vorgeschaltet werden kann.

In Taiwan bereitet man sich jedenfalls, auch angesichts chinesischer Provokationen und Nadelstiche, zunehmend konkret auf eine Invasion vor. Nicht nur eine umfassende Modernisierung der Streitkräfte, Manöver und Zivilschutzübungen deuten in diese Richtung, sondern bereits Worst-Case-Simulationen gemeinsam mit US-amerikanischen Sicherheitsorganisationen.

Planspiele einer Invasion

So wurde etwa im „Center for a New American Security“ (CNAS) in Washington von Militärexperten, Beratern und früheren Beamten des Pentagons, aber auch US-Abgeordneten und dem Sender NBC eine gemeinsame Simulation durchgeführt, bei der sogar der Abwurf chinesischer Nuklearwaffen bei einer Invasion Taiwans einbezogen wurde. Andere Planspiele sehen einen konventionellen, langfristig angelegten Eroberungskrieg mit erheblichem partisanenhaften Widerstand vor – ein Szenario, wie es derzeit eher auf die Ukraine zuzutreffen scheint.

Allerdings sind Analytiker in der Frage gespalten, ob der russische Angriff auf die Ukraine eine Blaupause für eine ähnliche Aktion Chinas in Taiwan sein könnte. Staatschef Xi Jinping hatte zwar erklärt, dass die „Unabhängigkeit Taiwans“ die „gefährlichste versteckte Gefahr für die nationale Erneuerung“ sei.

Allerdings könnte der Fortgang der russischen “Spezialoperation” China entmutigen. Zwar warnt etwa Ex-Merkel-Militärberater Erich Vad davor, Russland zu unterschätzen. Aber der massive Widerstand der westlichen Staatengemeinschaft fiel stärker aus, als sich der Kreml dies wohl erhoffte. Andererseits weist China aufgrund der beschriebenen Wirtschaftsverbindungen ein ungleich höheres Erpressungspotential auf, das den Westen auch in Konfliktfall davon abhalten könnte, alle Brücken niederzubrennen.

US-Denkfabrik: Ukraine als “harter Realitätstest”

David Hoffmann, der Vizepräsident der US-Denkfabrik „The Conference Board” (TCB), erklärte, der Krieg in der Ukraine sei ein „harter Realitätstest“ für Chinas militärisches Selbstvertrauen und würde eher desillusionierend auf Peking wirken. Eine chinesische Invasion sei ein „außergewöhnlich hohes Risiko.“ Wenn es im Zuge einer strategischen Annäherung Moskaus und Peking Pläne eines bilateralen parallelen Vorgehens gegen die Ukraine im Westen und gegen Taiwan im Osten gegeben habe, so seien diese im Lichte der nach gängiger westlicher Interpretation vermeintlich ins Stocken geratenen Invasion und der unerwartet großen westlichen Militärhilfe nun vermutlich auf Eis gelegt oder verworfen worden.

Zudem wird von westlicher Expertenseite argumentiert, dass Chinas vereinte Militärmacht faktisch weniger bereit sei für eine Insel-Invasion, als Russland es offenbar für seinen Angriff auf die Ukraine war – ungeachtet eines Echos der Unterstützung des Westens für Kiew auch in Taipeh und der drohenden Sanktionen mit allen daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen und Schäden für die Volksrepublik.

Kriegsängste: Taiwan will Wehrpflicht ausbauen

Die Ängste der taiwanesischen Bevölkerung wird dies kaum zerstreuen: Im März erklärte das dortige Verteidigungsministerium, es erwäge eine Verlängerung der Wehrpflicht auf ein Jahr, obwohl man bereits in den letzten Jahren eine Abkehr von der Wehrpflicht hin zu einem freiwilligen Militärdienst eingeleitet hatte. Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng erklärte, das bestehende System einer obligatorischen viermonatigen Ausbildung sei im Falle eines militärischen Konflikts „unangemessen.“ Man werde den Verlängerungsvorschlag prüfen und sogar über eine Ausdehnung der Wehrpflicht auf Frauen nachdenken.

In Taiwan scheint man zudem vor allem zu befürchten, dass China vielleicht nicht das ganze Land, wohl aber „kleinere Außenposten“ – symbolische Brückenköpfe etwa – besetzen könnte, auch um „von innenpolitischen Problemen abzulenken.“ Als Vorbild könnte hier das russische Vorgehen dienen,  Separatistengebiete wie im Donbass anzuerkennen. Der Inselstaat fürchtet, die Volksrepublik konnte dies als Vorwand für eine Teil-Besetzung benutzen, um von dort zu einem späteren Zeitpunkt doch noch loszuschlagen.