Kategorie: Nachrichten
Lage beobachten, Lage erkennen
Es gäbe noch viel zu schreiben. Das österreichische Veto gegen die Schengenerweiterung, die Korruptionsaffäre in der EU, der monarchistische Reichsbürgerputsch oder über den “Brownout” – eine Wortneuschöpfung, die gezielte Stromabschaltungen beschreibt, im Gegensatz zum Blackout, wo dies ungeplant geschieht. Aber bekanntlich soll man ja aufhören, wenn es am schönsten ist.
Von wem immer dieser Ausspruch auch stammt, so richtig trifft er nicht zu. Denn würde man danach handeln, würde der Wochenblick nicht dort stehen, wo er jetzt steht: das erfolgreichste Jahr seit seiner Gründung. Allein die Zugriffe der Onlineausgabe sind heuer – nach den schon erfolgreichen Corona-Jahren – weiter gestiegen und haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Einfach war dies nicht, aber mit unseren treuen Lesern haben wir es geschafft und können stolz auf das Erreichte zurückblicken.
Brot, Spiele, Umstürze
Hätten wir hingegen aufgehört, wenn es am schönsten ist, wären wir nie so weit gekommen. Denn jedes Jahr war schön und für sich etwas besonderes. Dass es nun bedauerlicherweise etwas abrupt zu Ende geht, war so nicht absehbar. Eigentlich hätten sich viele wohl eher ein Ende der Regierung gewünscht, doch die scheint wirklich erst gehen zu wollen, wenn es am schönsten ist – und aktuellen Umfragen zufolge ist es bis dahin noch ein weiter Weg, der aber hoffentlich spätestens mit den nächsten regulären Wahlen endet. Oder vielleicht durch einen Putsch des aufgebrachten Volkes.
Obwohl in Österreich die Gefahr eines Reichsbürgerputsches unter monarchistischer bzw. adeliger Führung wohl noch geringer ist als in Deutschland, dem Gesetz zur Aufhebung des Adels sei dank. Dass es nun jedoch 54 Quasi-Rentnern gelungen sein soll, Deutschland und die freiheitlich demokratische Grundordnung bis in die Grundfesten zu erschüttern, mutet schon seltsam an. Zumal es um das revolutionäre Potential der Deutschen – im Gegensatz zu den Franzosen oder Italienern – nie sonderlich gut bestellt war. Schon Lenin wird ein Bonmot zugeschrieben, in welchem er diesen Umstand abschätzig beschreibt: “Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich erst eine Bahnsteigkarte!”
Auch dass eine Konterrevolution, um die Geschehnisse des November 1918 “zu korrigieren” gerade von einem thüringischen “Zwergengeschlecht” ausgehen soll, zumal besagter Prinz der 17. in der Erbfolge ist und damit dynastische Verwicklungen vorprogrammiert scheinen, mutet seltsam an. Aber die Medien, pünktlich zu den Razzien vor Ort, haben ihre Story und die Ampel ihre PR-Show. Krieg, Teuerungen, Fußball-WM, illegale Zuwanderung, Sanktionen und Energiekrise sind kurz vergessen und die Untertanen abgelenkt. Und auch die erneute EU-Korruptionsaffaire um die griechische Sozialistin und EU-Vizepräsidentin Eva Kaili geht – ebenso wie die Ermittlungen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – im Äther unter.
Viel Feind’, viel Ehr’…
Wochenblick wird darüber nicht mehr berichten. Wie auch über die weitere Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen und des Impf-Experiments oder die geplanten Stromabschaltungen – mittlerweile “Brownout” genannte, die einer völlig verfehlten Politik von Selbstmord-Sanktionen und dilettantischer “Energiewende” geschuldet sind.
Dies vor allem zur Freude des Mainstreams und des Establishments, die sich somit nicht mehr mit freiem und unbestechlichen Journalismus konfrontiert sehen. Dass auch Häme aus dem Lager der vermeintlich unabhängigen Medien kam – in Form eines schadenfrohen Kommentars der selbsternannten Edelfeder Willi Huber eines nicht genannten Internetblogs – ist nicht überraschend, lässt jedoch tief blicken, aber soll nicht weiter stören…
Viel Feind’, viel Ehr’ war schon immer auch ein Motto des Wochenblick. Denn wenn man von allen gemocht wird, macht man definitiv etwas falsch. So heißt es auch weiterhin, in die Zukunft zu schauen und die Lage zu beobachten, zu erkennen, immer wieder zu bewerten und kritisch das Geschehen zu hinterfragen. Doch da mache ich mir bei der treuen Wochenblick-Leserschaft keine Sorgen. Sie hätte nicht durch dick und dünn zu uns gehalten, wenn sie den Lügen und Verdrehungen und der Regierungspropaganda der Mainstreammedien aufgesessen wäre.
Vorhang fällt, Widerstand steht
Wenn nun also der Vorhang für den Wochenblick fällt, liegt dies nicht an den Lesern oder an dem Team, sondern ist anderen widrigen Umständen geschuldet. Vielmehr könnte man mit Faust sagen:
“Und Schlag auf Schlag!
Werd ich zum Augenblicke sagen:
Verweile doch! du bist so schön!
Dann magst du mich in Fesseln schlagen,
Dann will ich gern zugrunde gehn!
Dann mag die Totenglocke schallen,
Dann bist du deines Dienstes frei,
Die Uhr mag stehn, der Zeiger fallen,
Es sei die Zeit für mich vorbei!”
Doch vorbei ist die Zeit für kritische und unabhängige Berichterstattung noch lange nicht. Sie wird ihre Wege zu den Lesern finden. Denn die Lage, vor allem der Status, müssen immer wieder überprüft werden, dann wird man auch klarer sehen.
Aus dem Volk, für das Volk: Die Reise ist zu Ende – nicht der Weg
Man muss schon ein klein wenig verrückt sein, um den Höllenritt zu wagen, sich ins polit-mediale Getümmel zu werfen und zu glauben, man hätte eine Chance gegen dieses verhaberte System. Dass wir am Ende dieser Reise sagen können, dass uns das Husarenstück, die Eliten vor uns herzutreiben, gelang, liegt auch an einem eingeschworenen Team von Gleichgesinnten.
Als ich vor fast drei Jahren zum “Wochenblick” stieß, war er durchaus eine etablierte Marke im systemkritischem Milieu, die viel Potential nach oben hatte. Wie massiv wir dieses ausschöpfen würden, hätte ich mir nicht träumen lassen. Gerade mit der mutigen Berichterstattung – sei es zu Corona, zum Ukrainekrieg, zur Energiekrise oder zu den Enteignungsplänen der Globalisten – explodierte die Reichweite mit jedem Jahr immer weiter. Für mich ist es auch das Verdienst unseres kleinen, aber verschworenen Teams, das sich – vielleicht etwas pathetisch ausgedrückt – just ab jenem ersten Corona-Jahr 2020 auf geradezu schicksalhafte Weise zusammenfand & an einem Strang zog.
Mit voller Kraft für die Freiheit
Als es darum ging, gegen den größten Anschlag auf unser aller Freiheit anzukämpfen, war jedem von uns klar: Wir gehen All-In und stellen uns unverblümt auf die Seite des entrechteten Volkes und unterstützen den Widerstand dagegen mit Blut, Schweiß, Tränen und vor allem mit Aufklärung über Lücken & Unwahrheiten im Narrativ der Mächtigen.
Keiner von uns war ausgewiesener Experte, aber wir erkennen Unfug, wenn wir ihn erblicken. Im Wissen, es geht ums Ganze, fiel uns der Stift nie zu einer bestimmten Uhrzeit aus der Hand. Der Artikel über die Einschätzung von Prof. Sucharit Bhakdi zur Pfizer-Schummelstudie entstand an einem Sonntagabend, weil wir den Lesern diese wichtige Erkenntnis tunlichst rasch nahebringen wollten – über 700.000 Aufrufe gaben uns recht.
Als Kurz den dritten Lockdown kurz vor Weihnachten ausrief und ich darüber im Autoradio hörte, warf ich die Einkaufssackerln ins Eck, um mir den Ärger von der Seele zu schreiben, wissend dass unzählige Bürger in diesem Moment ähnlich denken. Wenn uns dann auf Demos das Volk umarmte und sich freute, dass wir “als einzige die Wahrheit schreiben”, war dies stets auch Dank dafür, dass wir die Geduld unserer Liebsten austesteten, wenn der Filmabend wieder einmal hinter einen Artikel über die neueste Sauerei aus der “Great-Reset”-Giftküche oder die nächste Unfähigkeit der Pannenregierung zurücktreten musste.
Journalismus aus dem Volk – für das Volk
Stets machten wir aus schwierigen Voraussetzungen viel – und das vor allem aus der Überzeugung, wichtige Aufklärungsarbeit zu leisten. Auf
uns wartete dabei nie eine Mauschelei mit Polit-Darstellern im Luxusurlaub wie bei manch Schmierfinken & Märchenonkeln der Einheitsmedien, sondern bestenfalls der nächste Hetzartikel der Systempresse, die sich daran stieß, dass wir sie vor uns hertrieben und uns – selbst von der öffentlichen Hand fürstlich alimentiert und so mit knallvollen Hosen kilometerweit gegen den Wind stinkend – noch die letzten kargen Inserate neidete.
Tatsächlich war unsere Lebensrealität immer näher an der des Volkes als an jener einer Karoline Edtstadler, die ihre Spartipps für die Bürger mit einem feinen Tropfen im Nobelcafé begoss. Ein Merkmal des “Wochenblick”-Teams in Zeiten konvergenter – und von den Eliten und ihren Handlangern auf der Regierungsbank befeuerter – Krisen war stets: Journalismus aus dem Volk für das Volk. Unverblümt, ohne Allüren und dem Mainstream etliche Nasenlängen voraus – und dabei ebenso niveauvoll wie kompromisslos.
Ich würde lügen, wenn das nicht auch hieße, dass keine Redaktionssitzung jemals hitzig geworden wäre. Aber letzten Endes passte kein Löschblatt zwischen das gemeinsame Ziel des Kernteams – und das war eine notwendige Stärke, um mit einer starken Gegenöffentlichkeit dafür zu sorgen, dass die Mächtigen eben nicht freie Hand haben, um ihre Planspiele, Sozial- & Medizinexperimente auf dem Rücken der Bürger auszutragen.
Wochenblick als großer Wegbereiter
Umso grotesker scheint es, dass der “Wochenblick” nun ausgerechnet im Jahr seiner größten Netz-Reichweite, in dem die meta- & realpolitischen Früchte unseres mutigen Kurses sich endlich Bahn brechen, die Segel streichen muss, weil es die Begleitumstände nicht anders zulassen. Es ist fast so, als ob es am Ende so sein sollte, dass der “Wochenblick” als Leuchtfeuer widerständiger Berichterstattung vor allem als Wegbereiter der medialen Revolution dienen sollte, ohne die Lorbeeren seiner Errungenschaften selbst auskosten zu können.
Das tut, gerade als Mensch, für den dieses Medium stets mehr als nur ein Job war, weh – doch in jedem Ende steckt auch ein neuer Anfang. Denn sobald der Hunger, mit minutiöser Recherche die ganzen Verstrickungen und Missstände aufzudecken geweckt wurde, kann er nicht mehr so leicht gestillt werden. Wir haben noch viele Geschichten zu erzählen, welche “denen da oben” nicht gefallen. Meine Wenigkeit wird der alternativen Medienszene jedenfalls mit Sicherheit erhalten bleiben -und auch wenn der Status zur Frage, wohin es mich treiben wird, noch nicht vollends feststeht – der treue Leser kann sich sicher sein, dass diese Zeilen nicht das letzte Mal bedeuten, dass er etwas aus meiner Feder zu lesen bekommt.
Ich bedanke mich bei Ihnen allen und wünsche Ihnen frohe Weihnachten!
In Deutschland wird eine „Meldestelle für russische Desinformation“ gefordert
Der Wochenblick stellt seine Berichterstattung ein
Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Es ist meine traurige Pflicht Sie darüber zu informieren, dass der „Wochenblick“ nun tatsächlich aufhört. Wir werden noch im Dezember unsere Berichterstattung einstellen, sowohl Print als auch online.
Eine neuerliche Prüfung und Beurteilung der wirtschaftlichen Situation hat ergeben, dass der Betrieb nicht länger haltbar ist. Zuerst hatten wir gehofft, dass wir durch das Abstellen der Print-Zeitungsproduktion entscheidende Kosten sparen und so noch die Kurve bekommen. Aber die aktuelle Lage muss uns klar sehen lassen. Es ist müßig über die unzähligen Widerstände und Anfeindungen zu sprechen: Google verweigert uns seit über einem Jahr jegliche Werbeschaltungen, Soziale Medien boykottieren und zensieren uns, unzählige Anzeigen und Angriffe und so weiter. Sie kennen als „Wochenblick“-Leser die Angriffe und Sie wissen, warum diese stattfinden.
Stolz auch das Erreichte
Als „Wochenblick“ verstanden wir uns als Pioniere. Wir wollten die Medienlandschaft in Österreich und darüber hinaus im gesamten deutschen Sprachraum aufmischen. Ich glaube mit Stolz für die Mannschaft sagen zu können, dass dies nachhaltig gelungen ist. Für uns kann es aber keinen „abgespeckten“ Wochenblick geben. Keine Sparflamme. Wir gaben immer Vollgas. Und wenn sich dies nicht mehr ausgeht, weil das Gas (in Form von finanziellen Mitteln) ausgeht, dann müssen wir eben ehrenvoll den Hut nehmen. Wir haben unsere Linie nie aufgegeben und haben immer den Standpunkt vertreten, den wir als wahr recherchiert haben. Wir haben uns nie angedient und nie verkauft und wir werden das auch jetzt nicht tun! Wir hören jedenfalls zu dem Zeitpunkt auf, an dem es am schönsten war. 2022 haben wir noch einmal unseren Reichweitenrekord geknackt und online so viele Leser erreicht wie noch nie in der Wochenblick-Geschichte seit dem Jahr 2016.
Nicht nur Job sondern Herzensanliegen
Wir haben den Weg aufbereitet. Mögen andere weitermachen! Viele von uns werden Sie in anderen Projekten wiedersehen, denn der „Wochenblick“ war für alle Mitwirkenden nicht nur „ein Job“, sondern ein Herzensanliegen. Es ist schön zu sehen, dass im Windschatten des „Wochenblick“ viele tolle und gute Alternativmedienprojekte reifen konnten, die Sie, werte Seher, weiter informieren werden.
Mit den besten Grüßen
Norbert Geroldinger
Geschäftsführer Wochenblick
Mutig als Wegbereiter für den Siegeszug der alternativen Medien
Die Bedeutung von Medien orientiert sich nicht nur an der Reichweite, sondern auch ihrer Kampagnenfähigkeit. In den vergangenen Jahren zeigten wir beim „Wochenblick“ oftmals, dass wir gesellschaftlich & politisch wichtige Griffe setzen können, welche das System ins Schwitzen brachten.
Ende März kam es zu einem Knalleffekt in der Medizinpolitik in Österreich: Der umstrittene Ex-Ärztekammer-Chef Thomas Szekeres konnte keine Mehrheit innerhalb der Wiener Kammer hinter sich vereinen und war folglich auch seinen Präsidentenposten im Bund los. Er stolperte über eine Vielzahl von Skandalen und Skandälchen, die ihn viel Vertrauen kosteten.
An Szekeres’ Stuhl gesägt
Das kam nicht aus dem Nichts: Denn egal ob es um ominöse Immobilien-Deals unter seiner Ägide ging oder um bedrohliche Fantasien, die Menschen mit körperlichem Zwang zu impfen – wir hatten diese auf dem Schirm. Doch wohl der größte Erfolg war unsere Exklusiv-Enthüllung über eine Facebook-Ärztegruppe, zu deren Mitgliedern auch Szekeres gehörte. Dort machten sich Impf-Mediziner über ihre Patienten lustig und spielten Nebenwirkungen herunter.
Egal, wie sehr Szekeres & Co. versuchten, ihre Schafe ins Trockene zu retten wir konnten nachlegen & weitere Skandal-Aussagen präsentieren. Unsere Aufdecker-Story wurde durch andere kritische Medien übernommen & war sogar Thema im Parlament. Nach seiner Abwahl wusste Szekeres wohl genau, wem er diese zu verdanken hatte: Er revanchierte sich mittels Unterlassungsklage bei uns, weil wir über den Verdacht zu Ungereimtheiten bei einem seiner Doktortitel berichteten …
Für die Freiheit der Bürger
Zu diesem Zeitpunkt war “Wochenblick” freilich längst bei den Verfechtern des Corona-Regimes gefürchtet. Es war zu einem bedeutenden Teil die Folge unserer Mobilisierung, dass zuerst Zig-, später Hunderttausende gegen die Schikanen der Regierung und den Stichzwang protestierten – auf der Straße, aber auch mittels einer Flut an Stellungnahmen zu Verordnungen und Corona-Gesetzen.
Sowohl Anschober als auch Mückstein machten den Gegenwind aus dem Volk für ihre jeweiligen Rücktritte verantwortlich. Der Unmut der Bürger ging nicht zuletzt auf die mutige Berichterstattung des “Wochenblick” zurück, wir trieben die unfähigen Gesundheitsminister regelrecht vor uns her. Sicherlich wäre es vermessen, sich diese Lorbeeren alleine aufzusetzen. Aber die Kampagnenkraft war auch dem System ein Dorn im Auge.
Gegen alle Neider & Widrigkeiten
So beklagten etwa die z.T. vom Soros-Netz finanzierten “Faktenchecker” von “Correctiv”, dass unsere frühen Artikel über die Plagiatsvorwürfe gegen die deutsche Grünen-Chefin Annalena Baerbock sich für deren Kanzlerkandidatur negativ auswirkte. Das globalistische “Institute for Strategic Dialogue” billigte uns überhaupt unter den Kritikern des Corona-Regimes eine Wortführerschaft unter freien Medien zu – und nannte uns hier sogar noch vor bekannten Portalen wie Epoch Times oder dem Blog von Boris Reitschuster.
Als einziges Mittel gegen uns fiel den Eliten übrigens der Aufruf zu noch mehr Zensur ein. Auch das “Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW), das laut einem Gerichtsurteil als kommunistische Tarnorganisation bezeichnet werden darf, musste einräumen: Mit einem “cross-medialen Ansatz” würden wir “manchem etablierten (Mainstream-)Medium auf Augenhöhe” begegnen, auch hinsichtlich der Reichweite und des Standings im systemkritischen Bereich.
Dabei bewies der Wochenblick nicht nur bei den “größten” Themen einige Kampagnenfähigkeit: Unsere minutiöse Aufklärung über alternative Lernmodelle & Heimunterricht führte zu einer Rekordabmeldungen an Schulen seitens Eltern, die ihre Kinder vor Test-, Masken & Impfzwängen schützen wollten.
Migrationspakt abgeschossen
Freilich wussten wir da schon, dass wir bis in die hohe Politik wirken können: Es war wohl bereits 2018 vor allem auch unsere mutige Berichterstattung zum umstrittenen UN-Migrationspakt, die erst den Mainstream, dann die Politik dazu zwang, sich damit kritisch auseinander zu setzen. Das Nein der damaligen schwarz-blauen Regierung wurde international zum Vorbild, am Ende verweigerten über 30 Staaten, darunter mehrere EU-Länder, ihren Sanktus. In einem WB-Exklusivinterview bestätigte Ex-Vizekanzler Strache: Eigentlich hätte Kurz das Vertragswerk abnicken wollen, aber der Gegenwind war zu groß.
Damals wie heute war es unser Anspruch, das zu schreiben, was andere verschweigen. Wir warnten somit nicht nur als erstes reichweitenstarkes Medium vor einem zweiten Lockdown, vor der Impfpflicht & vor dem Ausschluss ungeimpfter Bürger als dem öffentlichen Leben per “grünem Pass”. Auch bei anderen Missständen legte “Wochenblick” den Finger in die Wunde.
Söldnertum unterbunden, Holz bewahrt
Etwa, als wir im Frühjahr ein Netzwerk in Wien aufdeckten, das im Umfeld der Ärztekammer und einer Kirche auch militärische Spenden für die Ukraine sammelte und sogar auf eine Söldner-Seite verlinkte, was in Österreich als neutralem Land wohl illegal ist. Indem wir lästig blieben, brachten wir zuerst die besagte Kirche und zuletzt sogar eine Grünen-Politikerin dazu, sich von der umstrittenen Aktion zu distanzieren. Das fragliche Ukraine-Portal entfernte letztlich sogar den Söldner-Link, womit es unser Verdienst ist, unterbunden zu haben, dass österreichische Bürger an die Front ins Kriegsgebiet ziehen.
Ebenso geht mittelbar auf unsere Kappe, dass die EU-Pläne, in den nächsten fünf Jahren Holzheizungen zu verbieten, ins Leere liefen. Erst mit unserem Aufdecker-Artikel wurde auch der Mainstream auf das Problem aufmerksam – am Ende kam eine deutlich abgespeckte Version, in der Biomasse nicht völlig verteufelt wird. Es ist nur ein Etappensieg gegen den ruinösen Brüsseler “Green Deal”, aber die Politik ist sensibilisiert, dass nicht alles, was die EU-Granden vorgeben, per “Ja und Amen” abzunicken ist.
Politik erzitterte vor Enthüllungen
Was gerade im ÖVP-Umfeld, das jegliche Verantwortung für die Existenzfragen unserer Zeit nach Brüssel abschiebt, noch nicht ganz angekommen ist. Doch gerade auch die Kanzlerpartei zitterte regelmäßig vor dem Aufdecker-Mut unserer Redaktion. So berichteten wir als erstes Medium über eine schiefe Optik bei der “Hygiene Austria”, deckten die Ungereimtheiten im Narrativ eines Kurz-nahen Gastronomen zu einer Drogenparty im ersten Lockdown auf oder berichteten über den skandalösen Versuch der Nehammer-Gattin, über tausend Österreicher wegen eines Facebook-Beitrags zu verklagen.
Über die Grenzen beliebt
Dabei wirkten wir in der ganzen Welt: Ein Enthüllungsartikel über die Haftung von Ärzten bei Impfschäden wurden in amerikanischen Medien zitiert. Unsere Analyse über Länder ohne Lockdown schaffte es in Weißrussland in die Hauptnachrichten. Artikel wurden teilweise auf Norwegisch übersetzt, Videos sogar auf Arabisch – der “Wochenblick” war über die Grenzen hinaus bekannt, beliebt und vom System gefürchtet und schlug somit eine Bresche für die Wirkungsmacht alternativer Medien.
Schockierende Multikulti-Gewalttat: Zwei Nigerianer prügeln Lokführer bewusstlos
Die schockierenden Gewalttaten mit Multikulti-Hintergrund reißen nicht ab: Ein S‑Bahn-Lokführer wurde von zwei Nigerianern aus nichtigstem Anlass heraus bewusstlos geprügelt.
Die Tat ereignete sich im Hauptbahnhof in Essen (Norrhein-Westfalen). Gegen 23.15 Uhr am Samstag alarmierten Reisende wegen einer gewaltsamen Auseinandersetzung die Polizei. Nach deren Eintreffen fanden sie den Lokführer bereits bewusstlos am Boden liegen.
Mutige Zeugen hielten einen der beiden Gewalttäter (36) fest, der andere flüchtete. Der Schläger (37) wurde kurz darauf verhaftet. Laut Polizeiangaben handelt es sich um Nigerianer. (BILD)
Unglaublicher Anlass
Der Lokführer hatte den 36-Jährigen dazu aufgefordert, aus dem Türbereich zu treten, damit der Zug weiterfahren kann, hatte also nur seinen Job gemacht.
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Überwachungsstaat: Faeser plant verdachtsunabhängige WhatsApp-Kontrollen
Nach der geplanten Beweislastumkehr bei der Extremistenbekämpfung im öffentlichen Dienst bahnt sich eine weitere Aushöhlung des Rechtsstaats an: Unter dem Deckmantel, Kindesmissbrauch bekämpfen zu wollen, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine massenhafte und verdachtsunabhängige Durchleuchtung von Internet-Chats (E-Mails, Messengerdienste wie zB. „WhatsApp“). Dafür ist diese fanatische Linksideologin offenbar auch bereit, den Koalitionsvertrag zu brechen, wie laut dem Portal „Netzpolitik.org“ aus einem Positionspapier des Innenministeriums bezüglich „europäischer Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch“ hervorgehen soll.
Demnach wolle die SPD-Politikerin das sogenannte „Client-Side-Scanning“ vorantreiben, bei dem massenhaft E-Mails und Messengerdienste VOR dem Versand von Nachrichten durchsiebt werden. Die später greifende End-zu-Ende-Verschlüsselung würde auf diese Weise umgangen. Damit würde Faeser den Koalitionsvertrag der „Ampel“ klar brechen, in dem es auf Betreiben der FDP ausdrücklich heißt: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“
Dem Bericht zufolge soll es bereits in der laufenden Ressortabstimmung über die Position der Bundesregierung zu heftigem Streit mit dem FDP-geführten Justizministerium gekommen sein.
Zu den neuen Faeser-Plänen erklärte die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk: „Mit ihrem Vorstoß zur anlasslosen Chatkontrolle zeigt sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr als größte Bedrohung der Privatsphäre der Bürger.“
Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, „sich mit aller Kraft auf EU-Ebene gegen die genannte Verordnung einzusetzen.“
Die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch im Netze sei zwar uneingeschränkt zu begrüßen, betonte Lenk. Allerdings bedeute die Verordnung auch eine anlasslose Überwachung privater Mail- und Messengerkommunikation („Chatkontrolle“), welche die AfD-Fraktion entschieden ablehne.
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Ein Blick auf die irreguläre Kriegsführung des Pentagons, PSYOP-Technologie in der Entwicklung
Die Abteilung für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung (Irregular Warfare Technical Support Directorate, IWTSD) des Pentagon entwickelt Instrumente für PSYOP-Missionen und Informationskriegsführung, darunter Social Media Mapping, Verhaltensmanipulation, Überwachung und gezielte Beeinflussungskampagnen.
Das IWTSD ist die weniger bekannte Forschungs- und Entwicklungsabteilung des Pentagon, die einige der leistungsfähigsten Instrumente für psychologische Operationen (PSYOP) und andere irreguläre Kriegsführung für Verteidigungs- und Nachrichtendienste bereitstellt.
Toolkits für die Informationskriegsführung, die Kartierung sozialer Netzwerke, Verhaltensmanipulation, Überwachung und gezielte Beeinflussungskampagnen werden von der IWTSD finanziert, organisiert und bereitgestellt.
Diese Hilfsmittel für die irreguläre Kriegsführung werden von „Unternehmen aller Größen und Arten, Bildungseinrichtungen, Regierungsbehörden und nicht-traditionellen Einreichern“ entwickelt, darunter internationale Partner aus Australien, Kanada, Israel, Singapur und dem Vereinigten Königreich.
„PSYOP-Kräfte sind Meister der Beeinflussung – der Kern der Informationskriegsführung. Wir führen Beeinflussungsmaßnahmen durch, die auf psychologische Schwachstellen abzielen und Risse, Verwirrung und Zweifel in gegnerischen Organisationen schaffen oder verstärken“
US Army Special Operations Command
Obwohl das IWTSD in mancher Hinsicht dem DARPA ähnelt, geht es nicht nur um die Finanzierung von Forschung und Entwicklung im Bereich der irregulären Kriegsführung, sondern auch darum, diese Fähigkeiten so schnell und effektiv wie möglich einsatzfähig zu machen und gleichzeitig Technologien an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.
Das IWTSD, das aus dem Combating Terrorism Technical Support Office hervorgegangen ist, hat den erklärten Auftrag, „Fähigkeiten für das DoD zu identifizieren und zu entwickeln, um irreguläre Kriegsführung gegen alle Gegner, einschließlich Konkurrenten der Großmächte und nichtstaatliche Akteure, zu betreiben, und diese Fähigkeiten den DoD-Komponenten und ressortübergreifenden Partnern durch rasche Forschung und Entwicklung, fortgeschrittene Studien und technische Innovationen sowie die Bereitstellung von Unterstützung für US-Militäroperationen zur Verfügung zu stellen.„
Hier werfen wir einen Blick auf einige der nicht klassifizierten Forschungsprogramme, die sich mit Massenüberwachung und psychologischer Beeinflussung befassen und die der IWTSD zur Erfüllung seines Auftrags finanziert.
Die folgenden Auszüge aus den Bekanntmachungen des IWTSD für das GJ 2023 stammen aus einem herunterladbaren Dokument, das am 23. März 2022 veröffentlicht wurde, und alle Erstanträge waren am 22. April 2022 fällig.
PSYOP: Information Warfare Enabler Kit – Abkommandierte Einheit
Das United States Army Special Operations Command beschreibt die PSYOP-Kräfte als „Meister der Beeinflussung – das Herzstück der Informationskriegsführung“, die „Beeinflussungsaktivitäten durchführen, um psychologische Schwachstellen anzugreifen und Risse, Verwirrung und Zweifel in gegnerischen Organisationen zu schaffen oder zu verstärken“.
Sie „nutzen alle verfügbaren Verbreitungsmethoden – von sensiblen und hochtechnologischen bis hin zu Low-Tech- und No-Tech-Methoden, von offenen über geheime bis hin zu Täuschungsmethoden“.
„Das PSYOP-Regiment hat das Konzept einer handelsüblichen integrierten Lösung für die Abteilung für psychologische Operationen getestet und verfeinert“
Information Warfare Enabler’s Kit – Abteilung, Direktion für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung
In der Kategorie Indirekte Beeinflussung und Wettbewerb entwickelt die IWTSD ihr Information Warfare Enabler Kit – Detachment (IWEK-D) weiter, bei dem es sich um eine integrierte Lösung auf der Basis kommerzieller Standardprodukte (COTS) für das Psychological Operations Detachment (PSYDET) handelt“.
In der Ankündigung heißt es: „Die meisten Ausrüstungsgegenstände, die PSYOP-Einheiten zugewiesen werden, sind für den Einsatz in einem offenen taktischen Umfeld konzipiert, nicht für ein regionales/globales.
„Dies hat zu einer deutlichen Lücke geführt, in der die gesamte Ausrüstung in konfliktfreien Umgebungen sehr auffällig aussieht, was die Bedenken hinsichtlich der operativen Sicherheit (OPSEC) und des Schutzes der Streitkräfte (FORCEPRO) bei ihrem Einsatz drastisch erhöht.“
Das IWTSD will nun „die Komponenten des Kits verfeinern, die Interoperabilität der Komponenten maximieren und Cloud-basierte Lösungen für die Integration mit bestehenden Planungstools entwickeln.„
Das IWEK-D-Kit ist in drei verschiedene Tools unterteilt: Produktentwicklungswerkzeug, Fachexpertenwerkzeug und Wirkungswerkzeug.
Das Produktentwicklungstool umfasst Komponenten, die:
- Aufnahme von 4K-Video
- Aufnahmen bei Nachtsicht und schlechten Lichtverhältnissen
- Die Möglichkeit, mobile Podcasts, Audio-Interviews und ähnliche Funktionen auszuführen
- Bereitstellung von Beleuchtungslösungen für die visuelle Produktentwicklung
- Lösungen für die digitale Tonmischung bereitstellen
- Solarenergielösungen für Einsätze in schwierigen Umgebungen
- Bearbeitung und Speicherung von bis zu 4 TB an digitalem Material und Inhalten
„Umfasst die Möglichkeit für den Benutzer, Geräte für das Internet der Dinge (IOT) aus Open-Source-Komponenten wie Raspberry Pis, Arduino-Boards und USB-GPS-Empfängern herzustellen und zu überwachen“
Information Warfare Enabler’s Kit – Detachment, Irregular Warfare Technical Support Directorate
Das Subject Matter Expert Tool enthält Komponenten, die:
- Mindestens 8 Stunden Akkulaufzeit mit einer einzigen Ladung
- Projizieren Sie Videos in 4K-Qualität in Innenräumen und 1080p in Außenbereichen
- Solarbasierte Stromversorgungslösungen für den Einsatz in rauen Umgebungen
- Eine Kamera mit kleinem Formfaktor, die wasserdicht ist
- Datenblockierungsoptionen für alle USB-Komponenten
- Passt zu einer professionellen Geschäftsästhetik
- Bietet alternative Taschen für den Einsatz auf dem Land oder in rauen Umgebungen
Das Effektwerkzeug enthält Komponenten, die:
- Passive Überwachung der umgebenden Radiofrequenz (RF) Umgebung
- Ausführen mehrerer virtualisierter Maschinen (VMs) mit Optimierung für Open-Source-VM-Lösungen wie VM-Ware oder Virtual Box
- Der Benutzer muss in der Lage sein, Internet of Things (IOT)-Geräte zu erstellen und zu überwachen, die aus Open-Source-Komponenten wie Raspberry Pis, Arduino-Boards und USB-GPS-Empfängern bestehen.
- Muss in der Lage sein, Datenpakete in den Bereichen Wi-Fi, Bluetooth und ZigBee zu übertragen
- Sie müssen RF-Erkennungsfunktionen mit kleinem Formfaktor enthalten
- Sie müssen in der Lage sein, Open-Source-IR-Kameras in Boards mit kleinem Formfaktor zu integrieren
- Sie sollen entweder einem „E-Sports“-/Gamer-Ästhetik- oder einem IT-Profi-Profil entsprechen
Die Idee ist also, eine physische Ausrüstung für PSYOP-Einheiten zu schaffen, die nicht auffällt, sich in ihre Umgebung einfügt und in der Lage ist, ihre Umgebung auszuspionieren und Informationen zu übermitteln, während sie ihre Herkunft verbirgt.
Reale Abbildung sozialer Netzwerke
Einem Exklusivbericht von Newsweek vom 17. Mai 2021 zufolge verfügen die USA über eine „Geheimarmee“, die aus „hochmodernen Cyberkämpfern und Nachrichtensammlern besteht, die sich online als falsche Personen ausgeben und Techniken der ‚Nichtzuordnung‘ und ‚Falschzuordnung‘ anwenden, um das Wer und Wo ihrer Online-Präsenz zu verbergen, während sie nach hochwertigen Zielen suchen und so genannte ‚öffentlich zugängliche Informationen‘ sammeln – oder sich sogar an Kampagnen zur Beeinflussung und Manipulation sozialer Medien beteiligen.“
Der Exklusivbericht in Newsweek beleuchtet das Wesen der irregulären Kriegsführung und gibt einen kleinen Einblick in die Praxis.
Das Irregular Warfare Technical Support Directorate will nun eine Cloud-basierte Social Network Mapping Software entwickeln, testen und evaluieren, die Such-, Extraktions-, Organisations-, Visualisierungs- und Mapping-Funktionen automatisiert, um aus PAI [publicly available information] und Open-Source-Daten wichtige Erkenntnisse über reale soziale Netzwerke zu gewinnen.
„Die Plattform muss es den Nutzern ermöglichen, Schlüsselpersonen, Gruppen, Themen und Brennpunkte der Aktivität zu identifizieren, Gemeinschaften, Untergruppen und Interessenmuster zu erkennen und Veränderungen in der Gruppenzugehörigkeit zu untersuchen“
Real Social Network Mapping, Irregular Warfare Technical Support Directorate
Die Real Social Network Mapping Plattform wird in der Lage sein, „Schlüsselpersonen, Gruppen, Themen und Brennpunkte der Aktivität zu identifizieren, Gemeinschaften, Untergruppen und Interessenmuster zu erkennen und Veränderungen in der Gruppenzugehörigkeit zu untersuchen“.
Die Plattform wird es den Nutzern auch ermöglichen, individuelle und Netzwerkprofile zu erstellen, wie z. B. soziale, politische und geschäftliche Netzwerke.
Letztendlich scheint es, dass die Real Social Network Mapping Plattform es einfacher machen wird, alles über eine Person oder eine Gruppe zu wissen, mit wem sie in Verbindung steht, wo sie sich aufhält und was sie zu tun gedenkt, basierend auf einer automatisierten Sammlung und Analyse von Daten aus sozialen Netzwerken.
Indirekte Einflussnahme und Wettbewerb ermöglichen
Zur Ermöglichung von indirekter Einflussnahme und Wettbewerb bittet die Direktion für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung um Vorschläge für die Erforschung und Demonstration von technisch und operativ umsetzbaren Fähigkeiten, Methoden und Ansätzen, um effektiver zu konkurrieren und einen Einflussvorteil in den informellen, physischen und kognitiven Bereichen zu erzielen.
Die Vorschläge sollen Lösungen beinhalten, die:
- Entwicklung, Erprobung und Einsatz neuer Instrumente, Fähigkeiten und Konzepte für das Verständnis der Motivation, der Moral und der Verhaltenseffekte von Zielpersonen, um eine präzise und rasche Beeinflussung relevanter Bevölkerungsgruppen im informatorischen und physischen Bereich zu ermöglichen
- Anwendung von KI/ML-Technologien zur Beschleunigung der Analyse und/oder Durchführung von Einfluss-, Informations- oder militärischen Täuschungsoperationen
- Proaktive Maßnahmen zur Untergrabung von Falsch- und Desinformation, Täuschung und anderen (z.B. finanziellen) Nötigungsmaßnahmen der Großmächte
- Förderung des proaktiven Mentalitätswandels, der für ein erfolgreiches gemeinsames Vorgehen bei Einsätzen der irregulären Kriegsführung erforderlich ist, um effektiver mit allen Gegnern in der internationalen Kriegsführung konkurrieren zu können
„Die Direktion für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung (IWTSD) bittet um Vorschläge für die Erforschung und Demonstration von technisch und operativ durchführbaren Fähigkeiten, Methoden und Ansätzen, um effektiver zu konkurrieren und einen Einflussvorteil in den informellen, physischen und kognitiven Arenen zu erzielen“
Enabling Indirect Influence and Competition, Direktion für technische Unterstützung der irregulären Kriegsführung
Diese spezielle Ausschreibung enthielt „nicht spezifizierte Anforderungen“, die „für den Vorschlag einzigartiger Innovationen gelten, die vom IWTSD noch nicht identifiziert wurden“.
Situationsbezogene Informationen an der taktischen Grenze
Eine weitere breit angelegte Ankündigung des IWTSD zielte darauf ab, „ein Softwaretool für die Ausbeutung sensibler Standorte (SSE) und andere Informationserhebungen zu entwickeln, das auf handelsüblichen Android-Mobilgeräten in einem strukturierten und standardisierten digitalen Format funktioniert, das eine effektive, automatische Verbreitung und Analyse ermöglicht.
„Das Gerät muss in der Lage sein, biometrische Gesichtsbilder, berührungslose Fingerabdrücke und Stimmproben zu erfassen sowie Interviews aufzuzeichnen“
Situational Information at the Tactical Edge, Irregular Warfare Technical Support Directorate
Das Tool kann auf das Android-Gerät geladen werden und ermöglicht es den Nutzern, Daten und Bilder von sensiblen Standorten zu erfassen und schnell Multimedia-Standardberichte und digitale Standortskizzen mit Anmerkungen und Fotos zu erstellen.
Das Tool muss die biometrische Erfassung von Gesichtsbildern, berührungslosen Fingerabdrücken und Stimmproben sowie die Aufzeichnung von Interviews ermöglichen.
Mensch-Algorithmus-Fusion für die Gesichtserkennung
Das Pentagon’s Irregular Warfare Technical Support Directorate möchte seine Gesichtserkennungsfähigkeiten verbessern, indem es ein Softwaretool entwirft, entwickelt und bereitstellt, das analytische Algorithmen mit dem menschlichen Prüfer verbindet, um Gesichtsbilduntersuchungen zu analysieren, zu bewerten und zu melden.
Das Militär, die Strafverfolgungsbehörden, der Heimatschutz und die Nachrichtendienste benötigen ein Software-Tool, das menschliche und maschinelle Lernfähigkeiten vereint, um die Genauigkeit der Gesichtserkennung von forensischen Gesichtsprüfern zu erreichen oder zu übertreffen und gleichzeitig die für die Überprüfung und Abstimmung erforderliche Analysezeit zu reduzieren.
„Die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und die jährlichen Investitionen in Höhe von mehreren Millionen Dollar in Forschung und Entwicklung haben es dem IWTSD ermöglicht, das Verteidigungsministerium, die Interagency und internationale Partner mit fortschrittlichen Technologien und Fähigkeiten auszustatten, die sie für die Durchführung ihrer Mission der irregulären Kriegsführung benötigen“
Irregular Warfare Technical Support Directorate
Das IWTSD arbeitet mit in- und ausländischen Partnern zusammen, darunter akademische Einrichtungen, private Unternehmen, nationale und internationale Forschungslabors und Regierungsbehörden.
Zu den ausländischen Partnern gehören:
Australien
- Gruppe für Verteidigungswissenschaft und -technologie, Canberra, Australisches Hauptstadtterritorium
- Gruppe für Verteidigungswissenschaft und -technologie, Fisherman’s Bend, Melbourne, Victoria
- Flinders University, Adelaide, Südaustralien
- Feuerwehr und Rettungsdienst von Queensland, Brisbane, Queensland
- Technische Universität von Queensland, Brisbane, Queensland
- Translationales Forschungsinstitut Australien, Woolloongabba, Queensland
- Universität von Adelaide, Adelaide, Südaustralien
- Universität von Melbourne, Parkville, Victoria
- XTEC Limited, Adelaide, Südaustralien
Kanada
- AirBoss Defense, Acton Vale, Quebec
- Öffentliche Gesundheitsbehörde Kanada, Winnipeg
- Öffentliche Sicherheit Kanada, Ottawa, Ontario
- Königlich Kanadische Berittene Polizei, Regina, Saskatchewan
- Uncharted Software, Inc. in Toronto, Ontario
Demokratische Republik Kongo
- Institut National de Recherche Biomedicale, Kinshasa
Israel
- CS3 Composite Solutions, Inc. in Holon
- Elbit Systems, Ltd, Yokneam
- Genosmart, Modi’in Makabim-Re’Ut Israelische
- Atomenergiekommission, Tel Aviv
- Israelische Verteidigungsstreitkräfte Israelisches Verteidigungsministerium, Tel Aviv
- Israelische Sicherheitsbehörde, Tel Aviv
- Pearls of Wisdom Fortgeschrittene Technologien, Ltd, Kefar Netter
- Büro des Premierministers Rafael Advanced Defense Systems, Ltd. in Haifa
- Tamar Sprengstoffe, Ltd. in Tel Aviv
Niederlande
- Niederländische Organisation für angewandte wissenschaftliche Forschung, Den Haag
Singapur
- Agentur für Wissenschaft und Technologie im Verteidigungsbereich
- Verteidigungsministerium
Spanien
- SEADM, Valladolid
- SEDET, Valladolid
Vereinigtes Königreich
- Avon Protection Systems, Inc. in Melksham
- BBI Detection, Porton Down
- Universität Cardiff, Cardiff
- Zentrum für den Schutz der nationalen Infrastruktur, London
- Labor für Verteidigungswissenschaft und -technologie, Fort Halstead
- Labor für Verteidigungswissenschaft und -technik, Porton Down
- Labor für Verteidigungswissenschaft und -technologie, Portsdown West
- Ministerium für Verkehr, London
- Smiths Detection Watford Limited, Hertfordshire
- Universität von Bristol, Bristol
Durch die Zusammenarbeit mit seinen Partnern und die jährlichen Investitionen in Höhe von Millionen von F&E-Dollars rühmt sich das IWTSD damit, dass es „das DoD, die Interagency und die internationalen Partner mit der fortschrittlichen Technologie und den Fähigkeiten ausgestattet hat, die sie zur Durchführung ihrer Mission der irregulären Kriegsführung benötigen“
Anstieg unerwarteter Todesfälle: Von Tom Lausen ausgewertete Daten sollen plötzlich falsch sein
Die Pressekonferenz von Datenanalyst Tom Lausen und dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD, Martin Sichert, schlägt erwartungsgemäß hohe Wellen. Ähnlich erwartungsgemäß fielen Rechtfertigungsversuche des KBV-Vorstands Andreas Gassen aus, der die sich in den Daten widerspiegelnden gestiegenen plötzlichen Todesfälle auf Covid-19 schieben wollte. Während Gassen die Zahlen selbst mit dieser Aussage noch bestätigte, rudert man nun vollständig zurück: Angeblich waren die an Sichert übermittelten und somit von Lausen analysierten Datensätze fehlerhaft.
Tatsächlich behauptet man nun, die Zahlen plötzlicher Todesfälle – abgebildet durch mehrere Diagnoseschlüssel – seien 2021 in Wahrheit gesunken. Das mutet schon überaus kurios an, immerhin hatte KBV-Chef Andreas Gassen noch am Tag der Pressekonferenz behauptet, die von Lausen präsentierten Zahlen würden eine “pandemiebedingte Übersterblichkeit” abbilden, die ohne die Covid-Impfung “wahrscheinlich weit höher gewesen” wäre. Hier zeigte man sich also nicht überrascht darüber, dass die einzelnen Diagnose-Codes für plötzliche Tode von Ärzten 2021 offenbar deutlich häufiger verwendet wurden.
“Kohortenfehler”
Am gestrigen Dienstag wurde dann ein Statement beim Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) publiziert, das einen Kohortenfehler unterstellt:
„Die Aufregung um möglicherweise gestiegene Todesfälle 2021 entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich zeigt die Entwicklung der jährlichen rohen Diagnoseprävalenz nach Auswertung der vollständigen vertragsärztlichen Abrechnungsdaten für die Jahre 2012 bis 2022 im gesamten Zeitraum keine Auffälligkeiten für die einzelnen von der AfD hervorgehobenen Diagnoseschlüssel (ICD-10-Kodierungen R96-R98, I46.1, I46.9). Dabei besteht kein Widerspruch zu den von der AfD verwendeten Daten. Vielmehr handelt es sich bei dem von der AfD beobachteten Phänomen um eine logische Folge der Datenauswertung. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert hat nach unserer Kenntnis bei der KBV vertragsärztliche Abrechnungsdaten in drei Schritten angefordert:
Im ersten Schritt waren die Daten aller gesetzlich Krankenversicherten gefordert, die 2021 eine ICD-Kodierung zu Impfnebenwirkungen (Kodierungen T88.1, T88.0, U12.9 und Y59.9) erhalten haben. Für das so identifizierte Versichertenkollektiv sollten im zweiten Schritt die Häufigkeiten aller Diagnosekodierungen für den Zeitraum 2016 bis 2021 nach Quartalen aufgelistet werden. Im dritten Schritt sollte die Häufigkeit aller Diagnosekodierungen für die übrigen gesetzlich Krankenversicherten (abzüglich des unter Schritt 1 fallenden Versichertenkollektivs) für den Zeitraum 2016 bis 2021 nach Quartalen gezählt werden.
Um die Kollektive in den Schritten 2 und 3 vergleichen zu können, muss sich der gesamte Datensatz auf Versicherte beziehen, die im Jahr 2021 mindestens eine ärztliche Leistung in mindestens einem Quartal in Anspruch genommen haben. Von diesen können logischerweise erst im Jahr 2021 Versicherte versterben, für die dann entsprechende Kodierungen erst in 2021 vergeben werden können. Der scheinbare Anstieg der Kodierungen für Todesfälle ist also eine logische Konsequenz der Datenauswahl und methodisch als Kohorten-Effekt bekannt. Bei dem sehr seltenen Auftreten einiger Kodierungen für Todesfälle in vorausgegangenen Jahren kann es sich bei dieser Kohorte hingegen nur um Fehler bei der Eingabe oder Übertragung handeln.“
Alles ist gut, bitte gehen Sie weiter…
Die “Welt” wartete am selben Tag mit einem Bezahlschranken-Artikel mit dem Titel “Die falschen Horrorzahlen der AfD” auf. Was meinen Sie: Gab es dort jemals einen Artikel mit dem Titel “Die falschen Horrorzahlen des RKI”? Natürlich nicht. Auch die “Welt” befindet jedenfalls, dass die Zahlen der Pressekonferenz falsch sein müssen. So heiße es auch seitens der AOK: „Ein Anstieg bei den von Ihnen angefragten Abrechnungscodes aus der ambulanten und stationären Versorgung ist nicht zu erkennen. Vielmehr ist der Anteil der dokumentierten ICD-Codes R96.0, R96.1, R99 unter allen Verstorbenen rückläufig.“ Zudem verweist man auf einen ehemaligen Professor für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen an der TU Berlin, der Impfnebenwirkungen als Ursache für die präsentierten Daten kategorisch ausschließt, weil die Todesrate der Impfkurve folgen müsse. Die “Welt” schreibt:
Was genau bei der Analyse schief gelaufen ist, ist unklar. Hat die KBV falsche Daten übermittelt? Oder ist Lausen beim Filtern der Daten ein Fehler unterlaufen? Aus dem Umfeld der KBV lautet die Vermutung, dass bereits der übermittelte Datensatz fehlerhaft sei. Doch warum ist das niemandem aufgefallen?
Lausen widerspricht Kritik und ist offen für Diskussion
Das ist eine sehr gute Frage. Sollte die KBV tatsächlich fehlerhafte Datensätze verschickt haben, bleibt freilich offen, wie genau Lausen das bei seiner Analyse hätte feststellen sollen. Für ihn schienen die Daten nämlich schlüssig zu sein: Der Analyst selbst hält die Kritik an der Pressekonferenz für unangebracht und hinterfragt auf Telegram das Statement des ZI.
Ich weiss nicht, wieso das ZI zu der Auffassung gelangt ist, dass das Datenpaket 3 nur Versicherte enthält, die 2021 eine Leistung in Anspruch nahmen (also wesentlich weniger als 69,5 Mio.)
Paket 2 + Paket 3: 2,5 Mio + 69,5 Mio = 72 Mio.
…Um die Kollektive in den Schritten 2 und 3 vergleichen zu können, muss sich der gesamte Datensatz auf Versicherte beziehen, die im Jahr 2021 mindestens eine ärztliche Leistung in mindestens einem Quartal in Anspruch genommen haben….
Auf Basis der ersten Anfrage müssen wir davon ausgehen, dass wir im Paket 69,5 Mio Versicherte haben, was auch zu den Häufigkeiten in den Daten passt.
Ich freue mich über Kontakt zum ZI, damit wir gemeinsam die Datengrundlagen evaluieren können.
Auch Martin Sichert sieht die Behauptungen des ZI kritisch und wirft die Frage auf: “Haben wir einen Datenskandal oder einen Abrechnungsskandal?” Immerhin seien bei 104.000 Patienten vor 2021 Todesursachen codiert worden, 2021 sollen dann aber nach ZI-Logik noch Leistungen für sie abgerechnet worden sein.
Angeblich handelt es sich bei den Zahlen der KBV nur um Kassenpatienten, für die im Jahr 2021 Leistungen abgerechnet wurden. Allerdings wurden bei 104.000 Patienten davon in den Vorjahren Todesursachen codiert. Haben wir einen Datenskandal oder einen Abrechnungsskandal? pic.twitter.com/gw93G9K1XZ
— Martin Sichert, MdB (@Martin_Sichert) December 13, 2022
Neuer Vertuschungsversuch?
Nachdem zuvor der Chef einer Krankenkasse “gegangen wurde“, weil er korrekterweise auf die massive Untererfassung von Impfnebenwirkungen hingewiesen hatte, dürfte jedem kritischen Beobachter klar sein, dass Vertretern und Förderern der Impfagenda an einer Vertuschung der Impffolgen mehr als gelegen ist. Wie glaubwürdig ist also die Behauptung, die ausgewerteten Daten seien falsch und Lausens Feststellung eines erheblichen Risikosignals damit hinfällig? Lausen ist schließlich bei weitem nicht der einzige, der Untersuchungen der (faktischen!) Übersterblichkeit anstoßen und dabei die Covid-Impfungen als möglichen Faktor beachtet wissen möchte.
Am Versagen des PEI und des RKI, die die Daten der KBV ihrerseits per Gesetz von Beginn an hätten abfragen und analysieren müssen, ändern die Behauptungen von falschen Datensätzen ohnehin nichts – das stellt auch die “Welt” fest. Die Debatte um die Konsequenzen der politisch forcierten Massenimpfkampagnen ist – dank Lausen und der AfD – voll entbrannt. Diesen Brand wird das Establishment kaum mehr löschen können.
Robert Farle (fraktionslos): „Selenskyj ist korrupt und lässt foltern“
Mit einer solchen Heftigkeit hat es noch niemand im Deutschen Bundestag ausgesprochen: „In der Ukraine werden keine westlichen Werte verteidigt. Selenskyj ist korrupt. Er verbietet die Opposition und lässt foltern. Medien werden gleichgeschaltet.“ Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten weiter in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineinzuziehen. Er forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stattdessen auf, die Bemühungen Frankreichs um Friedensverhandlungen zu unterstützen.
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Der direkte Weg: Vom Energiemangel zur Misere
Rationiert statt Angebots- orientiert
Frank Hennig
Auf jede Kilowattstunde kommt es an, sagt der Klimaminister. Und damit auf jeden Kilometer, der nicht mit dem E-Mobil zurückgelegt wird. Trotzdem gibt es Subventionen für den Kauf eines solchen. Subventionen wird es auch für eine Strompreisbremse geben, weil immer weniger Strom immer teurer wird. Das ist – vorsichtig ausgedrückt – in sich nicht ganz konsistent.
Gesellschaften, die unter Energiemangel leiden, sind arme Gesellschaften. Ein „Wohlstand des Weniger“ wird als Ziel ausgegeben. Es wird kein Wohlstand mehr sein, sondern etwas staatlich zugestandene Wohlfahrt.
Das angestrebte klimaneutrale Energiesystem der Zukunft wird nicht mehr jeden Kundenwunsch befriedigen können. Die Schwächen der Zufallsenergiebereitstellung machen eine Versorgung im herkömmlichen Sinn unmöglich. Deshalb soll stärker die Verbraucherseite einbezogen werden. Dem Demand-Site-Management (DSM) wird immer mehr Potenzial zugeschrieben, je mehr sich dieses auf der Erzeugerseite verringert.
Die Grünen lassen schon länger einen Blick in die Zukunft zu, indem sie den Begriff der „angebotsorientierten Versorgung“ prägten. Sylvia Kotting-Uhl, ehemalige Bundestagsabgeordnete, Spezialistin für Kunstgeschichte und alternatives Leben und vom echten Leben eher nicht betroffen, war wohl die erste, die es im Bundestag deutlich aussprach. Der Anspruch der Kunden, zu jeder Zeit jede beliebige Menge an Energie benutzen zu können, ist aus ihrer Sicht von gestern. Denkt man sich dies in Ruhe zu Ende, dann sieht die Zukunft weder rosig noch grün noch ökologisch aus. Es ist der Startschuss für die Industrie, endlich abzuwandern. Verbrämt wird das Ganze als „Wohlstand des Weniger“ verkauft, als Fortschritt durch Rückschritt. Wie in Drittweltländern würden den Verbrauchern Kontingente an Energie zugewiesen, Zeiten und Mengen wären variabel.
Nachdem der damalige Wirtschaftsminister Altmaier Ende 2020 einen Gesetzentwurf zur Spitzenglättung vorgelegt hatte, musste er ihn auf Grund des Drucks von mehreren Seiten wieder zurückziehen. Die Netzbetreiber wollten mehr Verbraucher abregeln, die E-Auto-Branche befürchtete eine dadurch verursachte Kaufzurückhaltung. Nach zwei weiteren Jahren, in denen auf der Erzeugerseite weiter abgeschaltet wurde, die Zahl der E-Mobile aber wuchs, drängt das Problem die Netzbetreiber heute umso mehr.
Nun liegt ein neues Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur vor, das zunächst die Konsultationen einleiten soll. Die größeren Bezugsmengen von E-Mobil-Ladestationen und Wärmepumpen bei höherer Gleichzeitigkeit wären „große Herausforderungen“ für die Verteilnetze. In dem Eckpunktepapier geht es zunächst um Definitionen, damit alle Beteiligten wissen, wovon sie reden.
Andere Länder sind weiter
Keineswegs traf nur Deutschland falsche energiestrategische Entscheidungen. Großbritannien fuhr schon zu Thatchers Zeiten die Nutzung heimischer Kohle zurück und verließ sich zunächst auf eigenes Erdgas in der Nordsee. Als die Erdgasquellen versiegten, begann man sich für die Offshore-Windkraft zu begeistern, baute umfänglich aus und hoffte, damit Versorgungsicherheit zu niedrigen Preisen zu schaffen. Unter dem Eindruck stark gestiegener Gaspreise und mehrtägiger Flauten auf See werden nun Kohlekraftwerke wieder reaktiviert. Langfristig will man nuklear expandieren, um das Ziel der Emissionsfreiheit bis 2050 zu erreichen. 24 Gigawatt Kernkraftwerksleistung sollen entstehen, bis 2030 sollen acht neue Reaktoren genehmigt werden.
Das hilft aber heute noch nicht. Deshalb legte die Regierung bereits Mitte 2021 ein Konsultationspapier zum „Electric Vehicle Smart Charging“ vor. Neue private und betriebliche Ladestationen werden zwischen 8 und 11 sowie 16 und 22 Uhr automatisch abgeschaltet.
Auch die Schweiz sorgt sich um die Versorgungssicherheit der nächsten Jahre. Obwohl sie gut mit Kern- und Wasserkraft ausgestattet ist, steht sie als Drehscheibe im europäischen Netz unter besonderen Herausforderungen. Mittels 41 grenzüberschreitenden Leitungen ist sie eng wie kein anderes Land mit den Nachbarn verbunden und entsprechend stark vom ausländischen Geschehen abhängig. Der traditionelle Dauer-Importeur Italien zieht den Strom nach Süden ab, während die bisherigen Transitstrommengen aus Frankreich und Deutschland dorthin abnehmen und vermutlich ganz entfallen werden. Daneben wartet im Osten mit Österreich ein unsicherer Kantonist mit einigen Unwägbarkeiten auf, auch wenn das Kohlekraftwerk in Mellach bei Graz wieder reaktiviert werden soll.
Zudem gibt es Streit über das EU-Marktzugangsabkommen, die Verhandlungen darüber wurden Mitte 2022 ergebnislos abgebrochen. Damit fehlt den Eidgenossen der Zugang zu relevanten Informationen des Stromhandels, die auch für die Netzsicherheit wichtig sind.
Deshalb wird derzeit ein Verordnungsentwurf diskutiert („Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie“), der die Lage im kommenden Winter entspannen soll. Vier Eskalationsstufen können aufgerufen werden, die dann zum Beispiel Maschinenwäschen über 40 Grad, die Benutzung von Wäschetrocknern und die Benutzung von E-Mobilen für nicht zwingende Fahrten verbieten.
In Österreich trifft man Vorsorge, falls der Strom ganz wegbleibt. Ein Konzept zur Lebensmittelversorgung im Falle eines Blackouts wurde erarbeitet, wonach am zweiten Tag des Ausfalls in Supermärkten vorbereitete Lebensmittel-Pakete und Getränke ausgegeben werden, ab dem dritten Tag nur noch ein Trockensortiment vorgehalten wird sowie diverse Drogerieartikel. Das alles natürlich nur gegen Bares. Gemeinden sollen bereits Briefe an die Haushalte verschickt haben mit Angaben, wo sich die Einwohner 24 Stunden nach Eintritt des Blackouts einfinden können, in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, wo sie sich aufwärmen können, Verpflegung und vielleicht Informationen erhalten.
Wie lange der Aufbau einer Lebensmittel-Notversorgung in Deutschland dauern würde, ist unklar. Zunächst würde man eine Task-Force gründen, dann eine/n Bundesbeauftragte/n (m/w/d) einsetzen und am Ende würde man sich um die Anteile der Essenspakete in der Typisierung Vollkost / . . . / vegan streiten. Es würde vermutlich sehr lange dauern, aber niemand kommt auf die Idee, damit wenigstens anzufangen. Wenn es zu spät wäre, würde es wieder heißen: „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ (© Jens Spahn).
In Fragen der Katastrophenvorsorge ist Deutschland jedenfalls kein Vorreiter, die Leute im Ahrtal mussten es bitter erfahren. Ein „Bundeswarntag“, an dem eine öffentliche Alarmierung 2020 getestet werden sollte, schlug fehl. Eine Wiederholung im Jahr 2021 wurde abgesagt, man sei noch nicht soweit, das erste Quartal 2022 wurde Zieltermin. Nun fand der Test am 8. Dezember statt, wohl halbwegs erfolgreich. Allerdings ohne den Sirenentest in Berlin, dort sei man noch nicht soweit und brauche noch ein bis zwei Jahre.
Demand-Site-Management statt Sperrzeiten
Blackouts sollen durch das DSM vermieden werden. Bei uns gibt es dies schon sehr lange, wurde aber kaum wahrgenommen. Es diente bisher eher der Belastungsoptimierung aus Kostensicht und war nicht dem Mangel geschuldet. Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen werden nicht durchgängig mit Strom versorgt. Die sogenannten Sperrzeiten, zu denen im Tagesverlauf die Last besonders hoch ist, sind seit zig Jahren Bestandteil der Verträge und in fixen Uhrzeiten festgelegt.
Dafür ist dann der Heiz- oder Wärmepumpenstrom billiger. Die Anschlussleistungen der Wärmepumpen betragen meist drei bis sechs Kilowatt (kW). Die üblichen häuslichen Ladestationen für E-Mobile langen da mit 11 oder 22 kW schon kräftiger zu. Bisher werden die Ladezeiten nicht durch Abschaltzeiten unterbrochen, diese Einschränkungen sind aber längerfristig zwingend. Bisher ist die Zahl der E-Mobile noch vergleichsweise gering, aber der Gleichzeitigkeitsfaktor ist sehr hoch. Zur Feierabendzeit stöpseln tausende E-Fahrer ihr Gefährt an, weil sie am nächsten Tag wieder fahren wollen. Sicher ist es nicht so, dass jeder sofort laden müsste, mancher könnte es später tun oder die Restkapazität noch für den Folgetag ausnutzen.
Die meisten werden trotzdem sofort laden wollen, das hat zwei Gründe: Die deutschen sind ängstliche Menschen. German Angst heißt auch German Reichweitenangst, die im ökostromarmen Winter umso größer ist. Zweitens kann eine ungeplante Fahrt am Abend oder nachts erforderlich werden. Man besitzt ein Auto nicht, um ständig zu fahren, sondern um bei Bedarf jederzeit fahren zu können. Das ist ein wichtiger Teil der persönlichen Freiheit, die uns ein Auto als Träger individuellen Verkehrs bietet.
Werden Ladesäulen wie die Wärmepumpen zeitweise aus Gründen der Netzbelastung abgeschaltet, mindert das natürlich die wichtige Gebrauchseigenschaft eines Autos – die Verfügbarkeit. Nachdem der Vorteil des preiswerteren Stroms gegenüber Benzin oder Diesel zumindest beim öffentlichen Laden schon entfallen ist, zieht auch der Haushaltsstrompreis zügig an. Wenn dann noch die Fahrbereitschaft des Stromers durch begrenzte Ladezeiten sinkt, entfällt ein wichtiger Vorteil des Gerätes.
Ein sehr wirksames Instrument des DSM hat die Bundesregierung den Netzbetreibern unterdessen aus der Hand genommen. Über die sogenannte Abschaltverordnung (AblaV) standen sofort- oder schnell abschaltbare (innerhalb von 15 Minuten) Lasten vertraglich abgesichert bereit, das Netz kurzfristig zu entlasten und damit zu stabilisieren. Das betraf insgesamt 21 Unternehmen mit immerhin 2.500 Megawatt Last. Die EU erkannte in dieser Regel allerdings eine Wettbewerbsverzerrung, sodass die Verordnung auslief, ohne dass eine alternative Regelung geschaffen wurde. Vielleicht lenkte auch die Suche nach einem Hoffotografen für den Minister etwas ab.
Gehorsam gegenüber Brüssel ist ein Kennzeichen deutscher Politik. Bleibt abzuwarten, wie künftig drohende kaskadierende Abschaltungen in der Fläche den Wettbewerb verzerren.
Noch eine „Plattform“
Viele Wissenschaftler, Fachleute, Praktiker oder einfach mitdenkende Menschen wiesen in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit sicherer wind- und tageszeitunabhängiger Stromproduktion hin. Auf dem Weg in die Bundesministerien wurde der Ruf wohl von Windkraftanlagen verweht. Laut Habeck gäbe es kein Stromproblem. Nun legt ein „breites Bündnis“ Handlungsempfehlungen für eine Reform des Strommarktes vor. Man kann nur fröhlich „Guten Morgen“ sagen. Seit fast 20 Jahren schaltet man ab, verteuert und verbietet – und beginnt jetzt, sich über den Ersatz Gedanken zu machen.
„Anlagen, die bedarfsgerecht Strom liefern, … werden zunehmend zur kommenden Leitwährung im Strommarkt“, heißt es in der Empfehlung. Eine „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ soll 2023 die Arbeit aufnehmen, auch ist die Rede von Speichern. Nochmals „Guten Morgen“.
Die Verfasser sind genau jene, die permanent das Mantra vom „immer mehr“ an Wind- und Sonnenstrom bedienten. Der vergrünte Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wie auch der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), der vom angeheizten Windkraftausbau profitierte.
Der Strommarkt müsse nach den Bedürfnissen der „Erneuerbaren“ ausgerichtet werden, so Simone Peter (Grüne) vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE).
Auch Stefan Kapferer vom Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz äußert sich. Für den immer geringer werdenden Anteil der gesicherten Leistung müsse ein marktlicher Rahmen gefunden werden. Sein Vorgänger Boris Schucht hatte in einem Interview noch 2016 erklärt, 80 Prozent Erneuerbare im Netz seien „kein Problem“. Um dann noch hinzuzufügen:
„Es gibt einige Mythen in der Energiewirtschaft. Einer davon ist die Vorstellung, man brauche bei der Integration erneuerbarer Energien sofort mehr Flexibilität im System. Also Speicher oder abschaltbare Lasten oder Backup-Kraftwerke. Das ist ein Mythos. Wir haben viel mehr Flexibilität im System, als wir benötigen.“
Nun gut, das ist sechs Jahre her, wir haben im Netz aber „nur“ etwa 50 Prozent regenerativen Strom im Jahresdurchschnitt. Warum bedarf es jetzt einer Plattform? War das nicht absehbar? Ein gutes Beispiel dafür, dass Manager managen, was nichts mit überbordendem Sachverstand zu tun haben muss.
Die Situation ist vor allem die Folge der Tatsache, dass der Energiewende kein Masterplan zugrunde liegt und dass man sich nicht an eigene Vorgaben hielt. Die Kanzlerin begründete die Machbarkeit des Atomausstiegs 2011 im Bundestag auch damit, dass hochmoderne Kohlekraftwerke als Ersatz gebaut würden. Nach meiner Kenntnis waren es ganze drei, von denen eines (Moorburg) schon wieder Geschichte ist. Die schnell gewachsene Klimaangst nach 2011 führte zur Schwächung des Backups. Statt neue Kohlekraftwerke zu bauen, wurden bestehende abgeschaltet, zusätzlich zu den Kernkraftwerken.
Der Atomausstieg sollte auch vom Netzausbau begleitet und abgesichert werden, sodass 2022 mit dem Abschalten des letzten KKW die großen Nord-Süd-Leitungen in Betrieb gehen sollten. Nun spricht man von 2028. Abgeschaltet wird trotzdem.
So schafft man selbst Probleme, schiebt die Schuld an der selbst organisierten Mangelwirtschaft dann aber Putin zu, nachdem man sich bewusst von ihm anhängig gemacht hat. Eigene Fehler gesteht man prinzipiell nicht ein.
Klimagerechte Unterdeckung
Zu erwarten ist, dass die „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ eine alte Forderung neu erheben wird: Wir bräuchten mehr Wind- und Sonnenstrom. Das wird zunehmend durch Verknappung von Rohstoffen, Material, Fachkräften und vor allem steigenden Preisen schwierig werden. Gegen die hohen Kosten gibt es schon eine ministerielle Idee, nämlich Staatsbürgschaften. Nach Zuschlag in den Ausschreibungsverfahren müssen die Windkraftanlagen innerhalb von 20 Monaten errichtet werden, allerdings ist für die Investoren nicht mehr kalkulierbar, wie sich die Preise bis dahin entwickeln. Mit einer Staatsbürgschaft im Rücken könnten sie drauflos bauen. Sollte es sich am Ende nicht rechnen, springt der Steuerzahler ein. Wenn Steuergeld fehlt, wird Herr Lindner losgeschickt. In seinem Reichsluftfahrtministerium, einem wirklich großen Gebäude, wird sich in einer der Besenkammern schon noch ein Sondervermögen finden lassen.
Unterdessen wird bei Vestas gestreikt, Windkraftanlagen werden von den Arbeitnehmern eben nicht ehrenamtlich zusammengeschraubt. Arbeitnehmerinteressen sind der grünen Bourgeoisie allerdings wurscht. Sie hat mit der Armut anderer generell kein Problem.
Am 7. Dezember zeigte die Hinweis-App „StromGedacht“ vom baden-württembergischen Netzbetreiber EnBW erstmalig durch ein rotes Signal an, dass in der Stunde von 14 bis 15 Uhr mit einer Unterdeckung zu rechnen sei, erhöhter Verbrauch sollte möglichst vorgezogen oder vermieden werden. In Frankreich gibt es mit „ecowatt“bereits ein ähnliches System, allerdings für das ganze Land. Beide Systeme machen Sinn und werden unstrittig im kommenden Winter noch öfters zum Einsatz kommen. Willkommen in der Zukunft.
Die Regierung verordnet uns eine Energiediät zugunsten des „Klimas“, was aber angesichts falscher Maßnahmen der Atmosphäre nicht hilft. Ob sie überhaupt Hilfe braucht, ist ein anderes Thema für sich.
Über mehrere Hunderttausend Jahre haben sich Menschen an veränderte natürliche und gesellschaftliche Veränderungen angepasst, nur dies sicherte den Erhalt der Art. Wir werden uns auch an den Energiemangel anpassen und gewöhnen. Das Lebensniveau wird aber ein ganz anderes sein. Energiemangelgesellschaften sind arme Gesellschaften. Das war im Mittelalter die Norm. Es gibt Schwellenländer, die sich entwickeln und zu Industrieländern mit höherem Lebensstandard wandeln. Eine Bezeichnung für Länder, die die Schwelle rückwärts überschreiten, gibt es noch nicht.
Zu sehen ist ein Tunnel am Ende des Lichts. Wie lang er sein wird, ist noch unbekannt.
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Eliten-Krieg gegen Bauern: Müssen wir bald Milch & Fleisch importieren?
Die globalen Eliten und ihre Handlanger in den Regierungen setzten alles daran, die Menschen in Unfreiheit und Abhängigkeit zu zwingen. Schädliche Politik legt den Bauern Prügel in den Weg. Gefangen zwischen Dünger-Monopolen, Gensoja-Importen, Betriebsmittel-Teuerung und EU-Enteignungsfantasien macht man es ihnen nahezu unmöglich, die Versorgung des Volkes sicherzustellen. Bereits jetzt müssen Grundnahrungsmittel aus dem Ausland zugekauft werden! Im exklusiven Wochenblick-Gespräch erklärt FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmiedlechner, wieso es höchste Zeit ist, gegenzusteuern, um das Überleben der heimischen Bauern zu sichern.
Wie abhängig ist die österreichische Lebensmittelversorgung vom Ausland?
Momentan sind wir in Österreich vielen Bereichen nicht Selbstversorger! Wir sind bei Geflügel von Importen abhängig, bei Butter können wir die heimische Nachfrage auch nicht vollständig – nämlich nur zu 80 Prozent – abdecken, aber auch bei Eiern sind wir von Importen abhängig. Bei den Fischen ist die Selbstversorgung überhaupt nur bei sieben Prozent. Auch bei Obst und Gemüse sind wir weit entfernt von einer Ernährungssouveränität. Derzeit will die EU unsere Bauern dazu bringen, Teile der Flächen aus der Produktion zu nehmen. Damit würde die heimische Produktion noch weiter eingeschränkt. Die Folgen daraus sind weitere Importe, aus Ländern, in denen wir die Haltungs- und Produktionsbedingungen nicht kennen bzw. nicht beeinflussen können.
Die Ernährung der Bevölkerung muss sichergestellt bleiben, wenn die Produktion nicht lokal bei uns stattfindet, dann werden wir lange Transportwege einfach akzeptieren müssen! Wenn diese verrückte Politik fortgesetzt wird, werden wir auch bei Fleisch und Milch von Importen abhängig. Unserer Meinung ist, die österreichische, relativ kleinstrukturierte Landwirtschaft und damit die lokale Produktion ist die beste Lösung für die Umwelt. Regional statt global müsste die Devise lauten!
Der zunehmende Verzehr von Genmais und Soja etwa gilt als gesundheitsschädigend. Dennoch nimmt der Anteil dieser Stoffe in der westlichen Nahrungsmittelproduktion zu. Wie sieht es in Österreich aus? Wie stehen Sie dazu?
In Österreich wird in der Milchproduktion, beim Geflügel und bei den Eiern komplett auf das Gensoja verzichtet. In anderen Bereichen wird Gensoja noch als Futter bzw. auch in der Weiterverarbeitung verwendet. Die ÖVP-Agrarpolitik spricht zwar oft über eine österreichische Eiweißstrategie, leider blieb es immer nur bei Ankündigungen. Vielleicht hat das auch mit der Tatsache zu tun, dass Raiffeisen der Hauptimporteur von Gensoja ist. Oder ist sich nur ein Zufall?
Foto: FPÖ / zVg
Welche Sicherheiten bietet die innerösterreichische Nahrungsmittelproduktion für die Konsumenten?
Unsere Lebensmittelproduktion erfüllt hohe Standards sowohl bei Tierschutz als auch beim Umweltschutz. Wir Freiheitliche setzen uns unentwegt dafür ein, diese Produktion zu erhalten. Doch die Vorgaben und Auflagen der EU, aber auch von nationaler Seite machen das Überleben der Landwirtschaft schwer. Kein Unternehmer kann unter solchen Bedingungen langfristig wirtschaften.
Der Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Produzenten ist enorm. Die österreichische Landwirtschaft wird bei den Lebensmittel-Billigimporten nicht lange standhalten können. Wir müssen die wichtigen Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern, deswegen wollen wir den Arbeitsplatz Bauernhof sichern und stützen. So behalten wir die lokale Produktion und einen lebendigen ländlichen Raum.
Oft ist davon die Rede, dass der Klimawandel unsere heimischen Bauern durch Dürre schädigen würde. Was können Sie dazu sagen?
Landwirtschaft heißt leben und arbeiten mit der Natur, natürlich sind wir vom Wetter abhängig und das ist oft eine große Herausforderung, das war schon immer so. Lange Trockenphasen bringen natürlich auch Schäden für die landwirtschaftliche Produktion mit sich. Moderne Technik, neue Saatgutzüchtungen, Bewässerungen und Anpassung an die Bewirtschaftung können helfen.
Foto: FPÖ / zVg
Der Druck, Düngemittel und Saatgut von bestimmten Konzernen zu erwerben sei groß auf die Landwirtschaft, heißt es. Ist diese Entwicklung auch in Österreich zu beobachten?
Das Problem ist, dass immer mehr Monopole entstehen, oft gibt es bei den Düngemitteln, beim Saatgut und beim Pflanzenschutz nur wenige Anbieter. Diese Entwicklung ist derzeit in vielen Ländern erkennbar – auch bei uns. Die Kosten für die Betriebsmittel steigen explosionsartig und sind kaum mehr leistbar, die Folge sind oft schlechte Qualitäten und weniger Ertrag.
Mir persönlich ist es wichtig, dass den Bauern bei ihrer Produktion und der Art des Wirtschaftens möglich viel Freiheit bleibt. Um die Produktion sicherzustellen, sollten sofort Maßnahmen getroffen werden, damit sich die Bauern die notwendigen Betriebsmittel auch weiter leisten können und somit die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln sichergestellt bleibt.
Wie steht es um Gentechnik in der heimischen Produktion? Schädlich?
Der Anbau von gentechnisch-veränderten Pflanzen ist in Österreich verboten. Als Eiweißfuttermittel wird jedoch Gensoja importiert. Hier verabsäumt man schon seit Jahrzehnten ein Gegensteuern.
Foto: FPÖ / zVg
Oft wird kritisiert, dass Kennzeichnungen auf Lebensmitteln irreführend sind. Sie haben nun mehr Transparenz gefordert. Welches Modell schwebt Ihnen vor?
Ja, wir haben immer wieder diese schwarz-grüne Regierung kritisiert. Sie haben nämlich Vieles versprochen, aber nicht gehalten. So war es auch mit der Herkunftskennzeichnung bei den Lebensmitteln. Da hat noch die seinerzeitige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger behauptet, mit 2023 tritt eine Kennzeichnung in Kraft. Wir sehen bis jetzt nichts davon, auch ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat dies behauptet, umgesetzt wurde bis jetzt aber nichts! Also wir fordern eine lückenlose Kennzeichnung, die auch folgende Punkte umfasst:
- strenge Auslegung der EU-Primärzutatenverordnung
- Herkunftskennzeichnung jener Produkte, die nur wenig verarbeitet sind (insbesondere für den tierischen Bereich)
- Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Eiern und Milch in Großküchen
Nur dann kann auch ein Konsument wissen, was in seinem Essen drinnen steckt. Und das ist ein Recht von jedem einzelnen. Ferner muss es eine bessere Unterstützung für freiwillige Kennzeichnungssysteme im Lebensmittelbereich geben.