Kategorie: Nachrichten

Leistung muss sich wieder lohnen! Dies war ein oft propagierter Wunsch der Wirtschaftskammern, der sich für das Gros der Bevölkerung bis heute aber nicht erfüllte. Die Erfahrungen in diesem Land zeigen, dass immer eher das Gegenteil der Fall ist.

Asylsuchende Wirtschaftsflüchtlinge, die noch keine Sekunde in diesem Land gearbeitet beziehungsweise Steuern bezahlt haben, werden aus der Staatskasse großzügig versorgt, darunter auch autochthone notorische Arbeitsverweigerer wie auch Arbeit scheuende, zu denen man auch den gut dotierten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen zählen muss. Mit minimalem Aufwand und Einsatz und unter Vermeidung jedweder Verärgerung der Regierungskoalition zum Nachteil des Volkes, schummelte sich der erste Mann des Staates durch seine erste schläfrige Amtszeit.

Der Präsident der Eliten

Ohne sich zu genieren wegen seiner fragwürdigen Arbeitsleistungen als Bundespräsident kandidiert Van der Bellen nun für eine weitere Amtszeit und wird dabei als in der Wolle gefärbter Grüner von den ehedem großen Parteien unterstützt – weil er eh alles macht, was diese wollen! Wahlkampf ist daher was für die Anderen. Seine 22 Herausforderer belächelt Van der Bellen hämisch, doch die Vielzahl seiner Konkurrenten, mögen die meisten letztlich auch chancenlos sein, zeigt, dass seine Amtsführung für das Land und die Menschen mittlerweile zu einem großen Problem geworden ist.

Derzeit gibt sich die Politik wieder völlig paternalistisch. Mit Tipps und Ratschlägen sollen die Bürger zum Energiesparen erzogen werden. Denn dies sei alternativlos und alles andere moralisch höchst verwerflich.

Dabei dürften die meisten Menschen, zumindest jene, die ihre Rechnungen auch bisher selbst bezahlt haben, ohnehin noch nie wirkliche Verschwender gewesen sein. Dass man sich dabei auch den ein oder anderen Luxus, wie Pool, Sauna etc. gönnte, gehörte dazu, schließlich wollte man nicht nur Arbeiten und Steuern zahlen, sondern auch etwas genießen. Nun ist dies aber verwerflich. Ungefragt sollen Opfer gebracht werden und Belehrungen sind an der Tagesordnung, die schon den Grat zur Satire überschreiten.

Polit-Bonzen fern der Realität

Kochen nur mit Deckel am Topf, Essensreste vom Geschirr abkratzen, weniger als fünf Minuten duschen und dies am Besten auch kalt, mit dem Auto langsamer fahren und tunlichst nicht über 19 Grad zu heizen, Temperaturanpassungen kommen bestimmt noch. Den eindeutigen Preis für heiße Luft im Amt gewann jedoch der ehemalige Kommunisten-Kapo & jetzige grüne baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen feuchten Waschlappen als Alternative zur Dusche empfahl. Dass er dabei mit seinen 74 Jahren auch fast an die Geronto-Bolschewiken im Politbüro des Zentralkomitees der SED oder auch der KPdSU erinnert, macht es nicht besser. Damals ergriffen die Bürger aber statt Waschlappen schließlich nasse Fetzen, als sie die Nase voll hatten…

In einem Interview mit “profil” beklagt sich ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über den ÖVP-Untersuchungsausschuss und sieht die ÖVP unfair behandelt. Die Russland-Sanktionen hält er nach wie vor für sinnvoll – wohl auch aus Eigennutz – bei der Corona-Politik macht er allerdings fast ein Schuldeingeständnis.

Ist es der Hygiene-Austria und Palmers-Skandal, der den schwarzen Nationalratspräsidenten aus dem niederösterreichischen ÖVP-Stall plötzlich auf Distanz zur bisherigen Corona-Politik gehen lässt? Oder sind es die anstehenden Landtagswahlen in Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Kärnten, die ihn Kreide fressen lassen? Denn im Interview erklärte er, dass er froh sei, dass die Bundesregierung in ihrer Corona-Politik nun „einen Weg wie die Schweiz eingeschlagen“ habe. „Nüchtern betrachtet hat die Schweiz bei gleichem Ergebnis weniger Geld für Corona-Hilfen verbraucht. Daraus müssen wir lernen“, so Sobotka weiter.

Vom Scharfmacher zum freundlichen Onkel

Wahrlich ungewöhnliche Worte für einen strikten Verfechter der Impfpflicht, der auch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen diskreditierte und ihnen “antidemokratischen Tendenzen” unterstellte sowie erklärte, dass manche die “Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen” nützen wollen. Doch für ihn selbst galten die harten Maßnahmen nicht, abseits der Kamera fiel die Maske oder waren PRC-Tests auf Reisen, wie von jedem Staatsbürger verlangt, plötzlich nicht mehr nötig (Wochenblick berichtete hier und hier). Nun gibt er sich geläutert und begrüßt einen nüchternen Kurs. Einige Kritiker werten diese “neue Nüchternheit” der alten ÖVP schon als Absetzbewegung zum “Alkohol und Psychopharmaka”-Kanzler und zugleich als Versuch, aus dem Palmers und Cofag-Sumpf zu entkommen.

Freunderlwirtschaft woanders eh schlimmer…

Hilflos und auch geradezu naiv wirken die Versuche Sobotkas, die Verwerfungen um die COFAG (Covid19-Finanzierungsagentur des Bundes), die der Rechnungshof in einem Rohbericht anprangerte, zu beschönigen. Auf die Frage, dass die Umfragewerte der schwarz-grünen Regierung im Keller seien und was die Regierung falsch mache, war die Antwort des Nationalratspräsidenten mehr als originell: “Wir sind permanent in aufgeregter Stimmung und leben in extremen Zeiten. Da hat jede Regierung in Europa Schwierigkeiten, breiten Zuspruch zu erhalten. Viele Menschen sind verunsichert, haben Ängste und halten alles für schlecht. Dabei steht die österreichische Regierung im EU-Vergleich noch gut da. Nehmen wir das Beispiel der Covid-Finanzierungsagentur Cofag: In Italien gab es bei Corona-Hilfen Betrugsverdacht in Milliardenhöhe, in Deutschland über Hunderte Millionen. Bei uns ist die Aufgeregtheit oft eine künstliche“. Im Klartext: Wir sind zwar so, aber woanders ist es noch viel schlimmer. Für den österreichischen Steuerzahler dürfte es nur ein geringer Trost sein, dass etwa in Italien oder anderen Ländern der “Familie” noch unverschämter noch mehr Steuergeld zugeschanzt wird. Sollte der Bürger ob dieser “Bescheidenheit” gar noch dankbar sein?

Böser “Vernichtungsfeldzug” gegen ÖVP

Ähnlich wehleidig und missverstanden fühlt sich Sobotka auch, wenn es um den ÖVP-Untersuchungsausschuss geht, der andere ÖVP-Skandale wie Chats, Postenbesetzungen und Umfragekauf etc. behandelt. „Ich habe den Eindruck, dass es zunehmend eskaliert. Sogar der Verfahrensrichter im U-Ausschuss moniert, man könne leicht den Eindruck eines Tribunals gewinnen“, so der Präsident. Na so ein Glück aber auch, dass er dem Ausschuss vorsitzt – wenn er nicht gerade selbst als Auskunftsperson geladen ist – und, wie die Opposition mehrfach monierte, “Sobotage” betreiben kann, damit nicht zu viel ans Licht der Öffentlichkeit kommt. Womöglich würde sich sonst noch herausstellen, dass der Unterschied zu Italien oder anderen Ländern geringer ist, als er uns weismachen will.

Sanktionen über alles

Bei der aktuellen Russlandpolitik stimmt der Musiklehrer vorbehaltlos in das Hohelied der Sanktionen ein. „Jeder, der von dieser europäischen Einigkeit abweicht, folgt letztlich dem russischen Narrativ. Die Sanktionen zeigen Wirkung in Russland. Wer das Gegenteil behauptet, spielt das Spiel von Putin.“ Von innerparteilichen Vorstößen, die die Sanktionen hinterfragen, hält Sobotka wenig. Nicht Thomas Stelzer (Anm.: ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich) sei für die Sanktionen zuständig, sondern allein die Bundesregierung. Hinter vorgehaltener Hand wird kolportiert, dass dem Nationalratspräsidenten ohnehin nicht an allzu guten Beziehungen zu Russland gelegen sein dürfte. Denn während auf internationalem Parkett Väterchen Frost herrscht, hat er bei seinen Ermittlungsverfahren etwas Luft. Immerhin dürfte sich der flüchtige Wirecard-Chef Jan Marsalek in Russland aufhalten. Mit diesem speiste Sobotka 2017 in Moskau, wie “zackzack” berichtete. Und so lange Russland der Ächtung unterliegt, besteht doch kaum die Chance, dass Wirecard-Betrüger Marsalek, ausgeliefert wird und so zu den Kontakten zur ÖVP und auch zu Sobotka befragt werden kann. Nicht nur frieren für den Frieden sondern auch für den Parteifrieden der ÖVP sozusagen…

Einen Tag nach ihrer Veranstaltung in Trier klärt die Bürgerbewegung Pax Europa am heutigen Samstag von 13 bis 18 Uhr die Menschen vor der Europagalerie in Saarbrücken über die Gefahren des Politischen Islam auf. Mit dabei ist dann auch wieder der „Islamistenjäger“ Irfan Peci, der dem Hauptredner Michael Stürzenberger helfend zur Seite stehen wird. Das […]

Weil die Preise in den Vereinigten Staaten ebenfalls stark anziehen, könnten Lieferungen an Flüssiggas nach Europa bald deutlich reduziert werden. Dies würde die Energiekrise weiter verschärfen. Die Europäer sollten sich schon einmal darauf einstellen, dass die Lage noch kritischer wird.

Die Rechnung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump schien mit den ganzen Sanktionen gegen Russland und dem Stopp von Nord Stream 2 aufzugehen: Die Vereinigten Staaten wurden zwischenzeitlich zum größten Lieferanten von Erdgas an Europa, nachdem die Versorgung mit russischem Gas aus unterschiedlichen Gründen (manche Kunden wollten nicht in Rubel bezahlen, andere sanktionieren das Gas, dann Probleme mit den Turbinen, usw.) ins Stocken geriet. Das Motto “Make America Great Again” (MAGA), auch auf Kosten der eigenen Alliierten, schien mit der Eskalation in der Ukraine aufzugehen.

Doch nun lassen neue Berichte die Hoffnungen der Europäer, die aktuelle Energiekrise zumindest etwas abmildern zu können, zu Staub zerfallen. So berichtet das Fachportal oilprice.com: “Das verflüssigte und zu den LNG-Importterminals in Europa transportierte US-Gas hat dazu beigetragen, die europäischen Gasspeicher früher als geplant zu füllen. Gleichzeitig hat es die Verwundbarkeit Europas bei der Gasversorgung deutlich gemacht: Es gibt praktisch keine Alternativen zum US-Gas, was die Gasrechnung zehnmal höher macht als das, was die europäischen Länder normalerweise für Gas ausgeben.”

Doch angesichts der ebenfalls langsam angespannten Versorgungslage in den Vereinigten Staaten, die auf einer wachsenden Binnennachfrage und den hohen Exportmengen nach Europa basiert, steigen auch die Preise in den Staaten selbst. Sollten die Gaspreise in den USA jedoch zu stark ansteigen, könnten Exportbeschränkungen angebracht sein, da Gas in den USA immer noch in großem Umfang für die Stromerzeugung verwendet wird, und niemand möchte, dass die Wähler vor den Zwischenwahlen im November mit hohen Stromrechnungen konfrontiert werden.

Für die Europäer heißt dies aber auch: der kommende Winter wird unter Umständen sehr harsch, kalt und teuer. Denn die Politiker in den Vereinigten Staaten scheren sich absolut nicht um die Menschen in Europa, und schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn der Apachenhäuptling Winnetou im dritten Band der nach ihm benannten Romantrilogie von Karl May tödlich getroffen stirbt, dann hat das schon Generationen von Lesern tief bewegt. Und die Verfilmungen der Winnetou-Geschichten des sächsischen Fabuliergenies lockten in der Vergangenheit auch dank der Darstellung des edlen Indianers durch den schönen Franzosen Pierre […]

Am 26. Mai 1978 veröffentlichte „Die Zeit“ einen Essay des damaligen Bundeskanzlers: Plädoyer für einen fernsehfreien Tag.
Sie finden den Text hier. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Vorschlag war nicht wörtlich gemeint. Wie der Untertitel sagt, wollte Schmidt unter anderem die Debatte über das Verhältnis von personaler und elektronischer Kommunikation anstoßen. Der Vorschlag hatte praktische Konsequenzen für die damalige Medienpolitik und Medienentwicklung. Programmvermehrung und Kommerzialisierung von Hörfunk und Fernsehen wurden zumindest bis zur Regierungsübernahme durch CDU und CSU, konkret durch Helmut Kohl und Schwarz-Schilling im Jahre 1982 aufgehalten. Das Thema hat damals sehr viele Menschen bewegt. Hätte es nachhaltig auch die medien-politischen Entscheidungen beeinflusst, dann sähe die Welt heute anders aus.

Zu Entstehungsgeschichte dieses Vorschlags

Die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes, deren Leiter ich damals war, ging einmal im Jahr, meist im November/Dezember in Klausur, um über Schwerpunkte des kommenden Jahres zu beraten. So geschah es auch im Herbst 1977. Zum ersten Mal nicht in einem der üblichen unkreativen Hotels in der Eifel, sondern auf einem Bauernhof im Schwarzwald, auf dem Fiegenhof bei Oberkirch.

Bei unseren jährlichen Klausuren stellten wir regelmäßig die Frage: Was wäre im kommenden Jahr nötig, was müsste in der Sache geschehen, welche Debatte müsste der Bundeskanzler anstoßen und was würde Kommunikation auslösen. Einer unserer Mitarbeiter verwies spontan auf ein Projekt in Ungarn, von dem er gelesen habe und das mit Sicherheit Kommunikation auslösen würde. Außerdem sei es in der Sache jedenfalls ein Anstoß für eine wichtige Debatte. Wir berieten über diesen Vorschlag und nahmen ihn in das Planungspapier für das Jahr 1978 auf. Dieses wurde wie üblich noch vor Weihnachten an den Bundeskanzler weitergeleitet. Dieser notierte am Rande unseres Papiers sein Interesse an dieser Idee. Wir haben dann im Laufe des Frühjahrs 1978 das Vorhaben weiter geprüft und dazu auch eine qualitative Studie beim Sinus Institut in Heidelberg in Auftrag gegeben und auch mit Medienexperten darüber beraten.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers und der Konflikt mit den Ministerpräsidenten von CDU und CSU

Der Bundeskanzler hat dann entschieden, einen Essay zum Thema zu schreiben und sich vorher mit verschiedenen Fachleuten aus Politik und Wissenschaft zu beraten. Beides war für die 2. Hälfte des Mai 1978 geplant. Anfang Mai erreichte mich die Kopie eines Vermerks meines für die Post und das Fernmeldewesen und Technologie zuständigen Kollegen Konow an den Bundeskanzler. Der Vermerk diente der Vorbereitung eines Gesprächs des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten. Mein Abteilungsleiter-Kollege berichtete, die Ministerpräsidenten der CDU und CSU wollten bei dieser Gelegenheit zusammen mit dem für das Post- und Fernmeldewesen zuständigen Bundesminister Gscheidle (SPD) vorschlagen, der Bund solle die Verkabelung von 11 Städten mit Fernsehverteilnetzen finanzieren und damit den Einstieg in das Kabelfernsehen möglich machen. Kostenpunkt: 200 Millionen DM.

Ich machte daraufhin in einem Zusatzvermerk den Bundeskanzler darauf aufmerksam, dass das Begehren der Ministerpräsidenten von CDU und CSU dem gerade in Vorbereitung befindlichen Vorschlag des Bundeskanzlers für einen Fernsehfreien Tag diametral widerspreche. Die Verkabelung, die mit dem Pilotprojekt eingeleitet und vorangetrieben werden sollte, würde die bis dahin wegen der begrenzten terrestrischen Sendemöglichkeit geltenden Beschränkung der Programme aufheben und die unbeschränkte Programmvermehrung – und übrigens auch die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks – möglich machen. Das widerspreche dem Anstoß zur Debatte über einen Fernsehfreien Tag und damit über das Verhältnis von personaler Kommunikation und elektronischer Kommunikation.

Helmut Schmidt entschied sich gegen die Finanzierung der Pilotprojekte und damit gegen die Programmvermehrung und ihre Kommerzialisierung. CDU und CSU waren empört. Schmidt hielt seine Position bis zum Ende seiner Kanzlerschaft im September 1982 durch, auch wenn er gelegentlich angesichts massiven Drucks aus Teilen der Wirtschaft und der Medienkonzerne wackelte.

Nach dem Machtwechsel vom September/Oktober 1982 machte sich die Regierung Kohl sofort an die Revision der bisherigen Position. 1984 wurde dann der entsprechende Beschluss zur Verkabelung und damit auch zur Kommerzialisierung getroffen. Das war der sogenannte Urknall. Die damalige Regierung startete zugleich eine große Werbekampagne. Alle im Lande herumfahrenden Autos der Post und des Fernmeldewesens waren mit einem Kabelbaum und der entsprechenden Werbebotschaft geziert. Nach meiner Erinnerung stand darauf unter anderem: Mehr Programme. Mehr Vielfalt.

Die Planungsabteilung und ich als Abteilungsleiter haben die öffentliche Debatte zwischen 1978 und 1982 mitverfolgt und durch eigene Beiträge befördert. Wir prognostizierten, dass wir nicht mehr Vielfalt sondern mehr Einfalt bekämen. Die Argumentation der Planungsabteilung zum Thema führte dann dazu, dass wir von der CDU/CSU in besonderer Weise und besonders aggressiv angegriffen wurden. Der für das Vorhaben hauptverantwortliche CDU-Politiker Schwarz-Schilling nannte mich ein wandelndes Investitionshemmnis. Das war leicht zu ertragen, zumal es bei den Vorhaben der CDU/CSU und ihrer Ministerpräsidenten in jener Zeit nicht um wirklichen technischen Fortschritt, sondern um die Vermehrung von Fernseh-Verteilnetzen ging.

10 Jahre nach dem Öffnungsbeschluss der Regierung Kohl von 1994 erschien im ARD Jahrbuch 94 ein Beitrag des damaligen ARD Vorsitzenden Jobst Plog. Er ist ein guter Rückblick und deshalb hier verlinkt.

Übrigens haben die Hauptverantwortlichen für den sogenannten Urknall, den Beschluss der CDU/CSU-geführten Bundesregierung zur Realisierung der Pilotprojekte der Verkabelung und damit der Kommerzialisierung, später diesen Beschluss selbst bedauert. Zu spät. Wenn man die Warnungen von Bundeskanzler Helmut Schmidt ernst genommen hätte, dann hätte man sehr viel klügere medienpolitische Entscheidungen treffen können. Die Thematisierung des Verhältnisses von personaler Kommunikation und elektronischer Kommunikation, die mit dem Plädoyer für einen fernseherfreien Tag angestoßen worden war, war wichtig und richtig.

Groß war der Wirbel Anfang der Woche, als Deutschlands Ampel-Regierungseliten, Wirtschaftsvertreter und handverlesene Hofschranzen der Mainstreammedien an Bord nach Kanada flogen und sich über den Wolken völlig maskenlos entspannten, während zeitgleich die Verschärfung der Maskenpflicht (künftig keine OP- sondern FFP-Masken mehr) für den gemeinen Pöbel beschlossen wurde. Die Nachwehen dieses Skandals erreichen nun die Journalisten, die sich einmal mehr als schäbige Regierungspropagandisten betätigt haben.

Massiv an Glaubwürdigkeit eingebüßt haben vor allem die Meinungsmacher, die reflexartig die Regierungs-und Wirtschaftsdelegation um Olaf Scholz und Robert Habeck in Schutz genommen und altklug darauf hingewiesen hatten, die Maskenfreiheit sei völlig okay, weil vor Bord alle an Bord einen 24 Stunden alten negativen PCR-Test vorgelegt hätten. Ein solcher Test befreit allerdings für Normalsterbliche gerade nicht von der Maskenpflicht; bei deutschen Fluglinien gibt es überhaupt keine Möglichkeit, sich vom sinnlosen Gesichtswindel-Terror befreien zu lassen – was die Lufthansa sogar selbst bestätigte.

Kritiker als „Trolle“ beschimpft

Zwar fand die Reise in einem von der Flugbereitschaft bereitgestellten Flieger der Bundeswehr-Luftwaffe statt, in denen tatsächlich keine Maskenpflicht gilt – doch ist die Chuzpe gegenüber dem normalen Volk ungeheuerlich, diesem die Unsinnigkeit und offensichtliche Entbehrlichkeit einer Regel rotzfrech vorzuführen, die für alle anderen bußgeldbewehrt gilt. Vor allem: Die Journalisten, die sich triumphierend über die Kritiker erhoben, meinten offenbar, ein PCR-Test befreie von der Maskenpflicht.

So vor allem für die selbst mitgereiste T-Online-Chefreporterin und Hauptstadtkorrespondentin Miriam Hollstein, die sich besonders unrühmlich hervorgetan hatte: Kritiker an der Maskenlosigkeit bezeichnete sie von oben herab unter Verweis auf den PCR-Test als „Trolle“.

Funfact für alle Trolle: Für diesen Flug mussten alle Mitreisenden einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden war. https://t.co/L0kOf4nDAd

— Miriam Hollstein (@HollsteinM) August 22, 2022

Hollstein ist bereits lange als vehemente Verteidigerin der Corona-Maßnahmen der Regierung hervorgetreten, die sie nun aber sehr großzügig auslegte als sie selbst involviert war. Mit Blick auf das angekündigte neue Infektionsschutzgesetz, hatte sie Anfang des Monats noch gönnerhaft geäußert: „Das Schlimmste, was passieren kann, ist also, dass man mit nem Fetzen vor dem Mund durch den Winter geht. Wenn die Infektionszahlen explodieren. So wie Pfleger und Ärztinnen in Krankenhäusern jeden Tag. Ich verstehe die Aufregung nicht.“

Das war‘s! Alles andere (Impfung, Test) ist OPTIONAL.
Das Schlimmste, was passieren kann, ist also, dass man mit nem Fetzen vor dem Mund durch den Winter geht.
Wenn die Infektionszahlen explodieren. So wie Pfleger und Ärztinnen in KH JEDEN TAG.
Ich verstehe die Aufregung nicht.

— Miriam Hollstein (@HollsteinM) August 5, 2022

Ansonsten stramme Maskenpropaganda

Im Juni 2021 hatte sie in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ), ebenfalls voll auf Regierungslinie, eindringlich vor einer grundsätzlichen Aufhebung der Maskenpflicht gewarnt. Zwar gestand sie großzügig zu, dass Masken zumindest im Freien (!) nicht mehr zwingend nötig seien, allerdings dürfe man sich von niedrigen Inzidenzen nicht täuschen lassen.

Während sie doppelt geimpften Lehrkräften kein ganztägiges Maskentragen zumuten wollte, meinte sie dennoch, für „Schüler und Schülerinnen, die auf engem Raum zusammensitzen“ müssten, könnte „bis zu den Sommerferien der Mund-Nasen-Schutz weiter empfehlenswert sein.“ Außerdem sei die Maske in Räumen „empfehlenswert.“

Umso heftiger schlagen ihr nun in den sozialen Medien die Doppelstandards entgegen, die sie bei sich selbst anlegt. Ein Twitter-Nutzer warf ihr vor, „von Hass und Spaltung“ zu leben, was das „Lebenselixier vieler deutscher “Journalisten” sei. „Bitte keine Fragen stellen. Gute Journalisten hinterfragen nicht was der Staat tut, sondern beschützen ihn“, kommentierte ein anderer ironisch.

PCR-Test nur Momentaufnahme

Auch die von der Bundesregierung beanspruchte Sonderregelung durch den PCR-Test, der angeblich „ein sehr hohes Schutzniveau“ gewährleiste, wird kritisiert. Auf einer von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung betriebenen Internetseite, wird darauf hingewiesen, dass „jeder Corona-Test nur eine Momentaufnahme“ sei. Auch bei einem negativen Testergebnis solle man „weiterhin umsichtig handeln“ und unter anderem Maske tragen. Auch das Robert-Koch-Institut (RKI) erklärt: „Ein negatives PCR-Ergebnis schließt die Möglichkeit einer Infektion mit SARS-CoV-2 nicht aus“. Falsch-negative Ergebnisse könnten etwa „aufgrund schlechter Qualität der Probennahme, unsachgemäßem Transport oder ungünstigem Zeitpunkt (bezogen auf den Krankheitsverlauf) der Probenentnahme nicht ausgeschlossen werden.“

Die Ausnahmen, die die Bundesregierung sich genehmigt und von Journalisten wie Hollstein verteidigt werden, verstoßen also gegen das, was der Staat und die meisten Medien nun schon im dritten Jahr der Bevölkerung aufzwingen und im Herbst sogar wieder verschärfen werden.

Eigentlichen Skandal verschwiegen

Klar, dass die Mainstream-Journaille natürlich auch kein Problem hat mit der schon jetzt wieder verstärkt gepredigten und ab Oktober möglicherweise wieder obligatorischen Allgemeinen Maskenpflicht hat. Besonders blamabel war dann auch Hollsteins Schweigen, als im Laufe der Woche bekannt wurde, dass die Habeck-Scholz-Delegation dann offenbar für Zwischenflüge und Rückflug mit der Luftwaffenmaschine dann offenbar keinen neuen PCR-Test mehr vorlegte und trotzem maskenlos reiste – obwohl der letzte Test somit mindestens 50 bis 60 Stunden alt und damit abgelaufen war. Spätestens hier wäre dann sogar noch ihrer Logik bzw. der der neunmalklugen Ampel-Hofberichterstatterin ein eklatanter Verstoß gegeben gewesen.

Das Treffen vom 27. November 2019 und der Wortlaut der Gespräche ist bis heute auf der Homepage des Kreml abrufbar. Wladimir Putin versicherte dem umstrittenen Gründer und Anführer des Weltwirtschaftsforums WEF volle Unterstützung. Es ist befremdlich, dass sich der Präsident einer Weltmacht auf einer Augenhöhe mit dem nicht gewählten WEF-Chef begibt und man sich gegenseitig “gute Zusammenarbeit” versichert.

Ein Kommentar von Willi Huber

In der so genannten Zivilgesellschaft scheint es niemanden zu kümmern, dass Männer wie Klaus Schwab oder George Soros, die sich nie einer demokratischen Wahl stellen mussten, offenbar rund um die Uhr nach Belieben Zugang zu jeder Regierung der Welt haben. Dass dies auch in der Weltmacht Russland möglich ist, wirft Fragen auf. Das angeblich so “diktatorische”, “autokratische” und von Mainstream-Medien auch “böse” skizzierte Russland weiß knapp vor Beginn der so genannten Pandemie nichts besseres zu tun, als faktisch Klaus Schwab die Treue zu schwören?

Unfassbare Unterwürfigkeit Putins

Das unterwürfige Verhalten Putins ist zutiefst verstörend. So fiel offenbar dieser Satz aus dem Mund des russischen Präsidenten gegenüber Schwab: “Wir folgen also Ihrem Beispiel. Ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen.” (“So we are following your example. I hope that we are not letting you down and that we are working in unison.” Originalquelle kremlin.ru).

Was soll das bedeuten, “ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen”? Geäußert egenüber einem Privatmann ohne militärische Macht, ohne Befehlsgewalt – zumindest ohne, dass eine solche demokratisch legitimiert und sichtbar wäre?

In Folge die automatische Übersetzung des Textes, der auf der Seite des Kreml auf Englisch und Russisch vorliegt:

Treffen mit Klaus Martin Schwab, Vorsitzender des World Economic Forum

Während seines Besuchs in St. Petersburg traf Wladimir Putin mit Klaus Martin Schwab, dem Vorsitzenden des Weltwirtschaftsforums, zusammen.

27. November 2019

Russlands Präsident Wladimir Putin: Herr Schwab, bitte akzeptieren Sie meine aufrichtigen Grüße. Ich freue mich, Sie wieder zu sehen.

Wir alle kennen die aktuelle Lage der Weltwirtschaft. Es gibt viele Probleme und die Zahl der unvorhersehbaren Variablen nimmt ständig zu.

Die globalen BIP-Raten sinken. Laut WTO wird der Handel statt der prognostizierten 4 Prozent voraussichtlich um etwa 1,2 Prozent wachsen.

Aus diesem Grund ist Ihr internationaler Veranstaltungsort, das Global Economic Forum, so gefragt und von großem Nutzen. Es unterstützt Menschen, die danach streben, offen und im Einklang mit geltendem Völkerrecht zu arbeiten, und fördert Kontakte zwischen Wirtschaft und Regierungsbeamten.

Aus diesem Grund haben wir unsere Beziehungen zu dem von Ihnen gegründeten Forum immer unterstützt und werden dies auch weiterhin tun. Selbstverständlich waren und werden russische Vertreter bei Ihren Veranstaltungen anwesend sein.

Wir wiederum führen ähnliche Veranstaltungen durch, die in erster Linie darauf abzielen, Geschäftskontakte mit den Partnern Russlands aufzubauen. Wie Sie wissen, haben wir das Wirtschaftsforum hier in St. Petersburg sowie verschiedene Veranstaltungen in Fernost, Sibirien und Südrussland. Wir folgen also Ihrem Beispiel. Ich hoffe, dass wir Sie nicht im Stich lassen und an einem Strang ziehen.

Klaus Schwab, Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums: Herr Präsident, vielen Dank für den herzlichen Empfang. Tatsächlich verbindet uns eine langjährige gute Zusammenarbeit. Mir war immer wichtig, dass russische Vertreter an unseren Veranstaltungen in Davos teilnahmen. Es hatte für mich schon immer eine besondere Bedeutung.

Vieles hat sich geändert, seit Sie das letzte Mal unser Forum besucht haben. Wir kommen voran und haben jetzt den Status einer internationalen Organisation in der Schweiz. Unser Ziel ist es, wie Sie bereits sagten, dazu beizutragen, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und staatlichen Strukturen zu verbessern.

Wir sind zuversichtlich, dass die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, seien es Klima- und Umweltfragen oder Wirtschaftswachstumsprobleme, nur durch Zusammenarbeit und auf globaler Ebene gelöst werden können.

Ich möchte auch meine positiven Emotionen zum Ausdruck bringen, nachdem ich zwei Tage in Moskau verbracht habe. Manche Leute nennen mich den Vater der vierten industriellen Revolution. Ich habe ein Buch darüber geschrieben und möchte es Ihnen geben.

Ich habe auch gehört, auch von Minister Oreshkin, dass es Russland gelungen ist, bedeutende Fortschritte zu machen, insbesondere bei den Bemühungen um die Entwicklung künstlicher Intelligenz. Wir fragen uns, wie wir diese Herausforderungen bewältigen können, auch durch globale Zusammenarbeit. Wir denken, dass spezifische Probleme beim Aufbau einer globalen Zusammenarbeit im Bereich neuer Technologien auftreten werden. Wir brauchen neue globale Standards, neue ethische Normen, auch in der Entwicklung von KI-Technologien. Aus diesem Grund haben wir ein Netzwerk von Zentren aufgebaut, in denen wir Technologien der vierten industriellen Revolution analysieren.

Wir sollen künftig nicht nur möglichst vegetarisch leben und “tierisches Protein” hauptsächlich über Insekten zu uns nehmen, sondern auch Gummibärchen aus Rotorblättern verzehren, wenn es nach den Klimafanatikern und den hinter ihnen stehenden Multimilliardären geht. Was kommt noch alles auf uns zu?

Wenn es nach den Klimafanatikern der Greta-Jünger und den Hiwis des Weltwirtschaftsforums (WEF) von Klaus Schwab geht, werden wir in den kommenden Jahrzehnten unsere Ernährung komplett umstellen. Nicht nur dass wir anstatt Hühnern, Kühen und Schweinen dann tierische Proteine von Insekten wie Würmern, Maden und Heuschrecken zu uns nehmen sollen, auch ist der totale Angriff auf die konventionelle Landwirtschaft (siehe Niederlande und Kanada), mit dem Ende des Einsatzes von Kunstdünger (welche Auswirkungen das hat, sehen wir in Sri Lanka) Teil des Plans.

Doch das ist noch längst nicht alles. Forscher der Michigan State University haben nämlich eine Verwendung für die Rotorblätter von abgewrackten Windkraftanlagen gefunden, die bislang einfach nur als Sondermüll entsorgt werden können. Demnach sollen diese zu Gummibärchen für den menschlichen Konsum recycelt werden. Sie bestehen nämlich aus einer Mischung von Glasfasern mit pflanzlichen und synthetischen Polymeren. Sobald die aus diesem Harz geformten Klingen nicht mehr verwendet werden können, kann das neue Material angeblich zu einer Vielzahl von Produkten recycelt werden – auch zu Gummibärchen. Wenn das neu formulierte Harz in einer alkalischen Lösung aufgelöst wird, entsteht Kaliumlactat. Die Verbindung, so die Forscher, kann gereinigt und zu Süßigkeiten oder Sportgetränken verarbeitet werden.

“Wir haben Kaliumlactat in Lebensmittelqualität gewonnen und daraus Gummibärchenbonbons hergestellt, die ich gegessen habe”, erklärt John Dorgan, einer der Autoren der Studie. “Ein Kohlenstoffatom, das aus einer Pflanze wie Mais oder Gras stammt, unterscheidet sich nicht von einem Kohlenstoffatom, das aus einem fossilen Brennstoff stammt. Alles ist Teil des globalen Kohlenstoffkreislaufs, und wir haben gezeigt, dass wir von Biomasse auf dem Feld zu haltbaren Kunststoffen und wieder zurück zu Lebensmitteln gelangen können”, so der Forscher weiter. “Das Schöne an unserem Harzsystem ist, dass wir es am Ende seines Verwendungszyklus auflösen können, wodurch es aus der Matrix, in der es sich befindet, freigesetzt wird, so dass es in einem unendlichen Kreislauf immer wieder verwendet werden kann. Das ist das Ziel der Kreislaufwirtschaft.”

Faktisch bedeutet dies also, dass wir künftig (quasi wie man es aus Science-Fiction-Produktionen wie “Star Trek” kennt) zunehmend im Labor hergestellte Nahrungsmittel zu uns nehmen sollen, die aus recyceltem Sondermüll bestehen werden. Fehlt nur noch, dass die Menschen dann schlussendlich infolge einer globalen Hungersnot nach einem weltweiten Verbot von Kunstdünger dazu genötigt wird, “Soylent Green” zu essen…