Kategorie: Nachrichten

Lobende Worte für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta. Nach zahlreichen Protesten in den sozialen Netzwerken, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, dies als Skandal. Inzwischen ist das Schreiben auf der offiziellen Seite des Bundespräsidenten nicht mehr zu finden.

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(David Berger) Dass derzeit die Mainstreammedien, v.a. in Deutschland, aber nicht nur hier, die größten Kriegstreiber sind, hat Roger Köppel schon sehr früh festgestellt. Dies zeigt sich derzeit v.a. in der Tatsache, dass sich nun jeder halbwegs Prominente nicht mehr zu seinem Impfstatus, sondern zu seiner Position im Ukraine-Konflikt äußern soll.

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Die EU-Parlamentarier rund um Cristian Terhes werden nicht müde, Missstände rund um die Covid-Krise zu thematisieren. Die Kommissionspräsidentin ist, so die klare Aussage, Teil eines gigantischen Wissenschaftsbetruges, welcher Freiheit und Menschenrechte verletzt sowie die Demokratie in Europa bedroht. Daher hat Von der Leyen ihr Amt an jemanden abzugeben, der europäischen Werten ehrlich verpflichtet ist.

MEP Christine Anderson adressiert die Menschen in ihrem Telegram – Beitrag vom 27. Februar 2022:

„Liebe Bürger,

kürzlich berichtete ich Ihnen bereits von meiner neuen Initiative im EU-Parlament, mit der ich die Offenlegung der immer noch geschwärzten und weiterhin unter Verschluss gehaltenen Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern erreichen will.

So ist es mir gelungen, eine parteiübergreifende Allianz aus insgesamt 36 Abgeordneten (MdEPs) zu schmieden. Gemeinsam mit meinen bisherigen Mitstreitern aus den „Pressekonferenzen gegen den Digitalen COVID – Pass“, zieht nun ein breites Bündnis von MdEPs aus den unterschiedlichsten politischen Lagern an einem Strang. Neben Vertretern der AfD und FPÖ (ID-Fraktion) kämpfen jetzt auch Politiker der ECR sowie viele Fraktionslose und sogar 4 Abgeordnete der GRÜNEN und LINKEN gemeinsam mit uns für eine umfassende Transparenz zur Offenlegung der Impfstoff-Verträge.

Sehen Sie hier jetzt die erste gemeinsame Pressekonferenz unseres #TeamFreedom – einer überparteilichen Gruppe von EU-Abgeordneten – für die es nichts Wichtigeres gibt, als die Bewahrung von Freiheit und Demokratie. Und daß wir über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam dafür kämpfen werden!“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz:

• 00:32 – MEP Stasys JAKELIŪNAS (Greens, LT)
• 04:10 – MEP Ivan Vilibor SINČIĆ (NI, HR)
• 10:25 – MEP Virginie JORON (ID, FR)
• 12:24 – MEP Cristian TERHES (ECR, RO)
• 24:25 – Q&A – answer from MEP Stasys JAKELIŪNAS
• 29:08 – MEP Christine ANDERSON (ID, DE)
• 33:11 – Q&A – answer from MEP Cristian TERHES

Im Folgenden werden die Reden von drei der EU-Parlamentarier inhaltlich wiedergegeben (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):

Von der Leyen als „führende Außendienstmitarbeiterin“ von Pfizer

Stasys JAKELIŪNAS (Grüne, LT):

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagt er, ist Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetruges und einer Propagandakampagne. Diese führten und führen nach wie vor zur Verletzung von Menschenrechten und Freiheit und sind eine Bedrohung der Demokratie in Europa. Von der Leyen sollte aufgrund ihrer Handlungen und bedeutender Interessenskonflikte als Kommissionspräsidentin zurücktreten, fordert der EU-Parlamentarier. Er listet folgende Details, um seine Position zu unterstützen:

1. Wie über die Medien überall bekannt geworden war, war sie in die private Kommunikation mit dem Pfizer – CEO involviert, bevor sie den Kaufvertrag mit diesem privaten Unternehmen unterzeichnete. Sie verweigerte die Offenlegung des Inhalts dieser Kommunikation. Dies stellt eine klare Verletzung der Prinzipien der Transparenz und der öffentlichen Verwaltung dar.

2. Entsprechend der offengelegten Anteile der Vereinbarung mit Pfizer – nicht alle Teile wurden enthüllt, was eine weitere Verletzung der selben Prinzipien darstellt – hat die Europäische Kommission die externe Kommunikation mit diesem privaten Handelsunternehmen abzustimmen und Covid-19-Impfungen als weltweites öffentliches Gut zu promoten. Das ist keine Wissenschaft, auch keine gute Führung, sondern die Umsetzung eines Impf-Businessplans mit der Präsidentin der EU-Kommission als führender Außendienstmitarbeiterin dieses Unternehmens.

Lügen, Zensur und Interessenskonflikte

3. Als Ergebnis dieser Verpflichtung befürwortete von der Leyen aktiv die Impfungen als die einzige Möglichkeit, die Pandemie zu beenden. Das ist eine Lüge. Es existierten von Anfang an wirksame und kostengünstige Behandlungskonzepte. Tausende Ärzte überall auf der Welt bezeugen dies und werden von der Kommissionspräsidentin ignoriert.

4. Nach der Vertragsunterzeichnung mit der Kommission am 20. Mai 2021 behauptete Pfizer in seiner Pressemitteilung, dass die Pandemie wahrscheinlich mehrere Jahre andauern wird und wir alle uns mehrmals werden impfen lassen müssen. Wie können sie das wissen und weswegen muss die Kommissionspräsidentin sich dieser Ansicht anschließen?

5. Die Kommission kooperierte mit Social Media hinsichtlich des sogenannten Fact-Checking, mit anderen Worten der Zensur der wissenschaftlichen und öffentlichen Debatte zu COVID-19. Diese Zusammenarbeit wurde bereits am 10. Juni 2020 angekündigt und ist eines der Hauptantriebselemente der COVID-19-Propaganda.

6. Gemäß der offiziellen Interessenerklärung von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen ist ihr Ehemann Heiko von der Leyen medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens. Zudem berät er Berater ein anderes Unternehmens zu Themen des deutschen und europäischen Gesundheitsmarktes. Da Frau Von der Leyen aktiv in die Förderung des Covid-19-Impfgeschäftes involviert ist, stellt dies einen weiteren wesentlichen Interessenskonflikt dar.

Gegen Zwangsimpfungen. Für die Abschaffung des Grünen Impfpasses.

Aus all diesen Gründen, fordert der EU-Abgeordnete, hat sie von ihrer Position als Präsidentin der EU-Kommission zurückzutreten. Er ruft die Führungen aller politischen Gruppierungen sowie den Vorsitz des EU-Parlaments dazu auf, seine Anfrage zu unterstützen und eine Untersuchungskommission zur Covid-19-Pandemie einzuberufen. Die Menschen in der Europäischen Union benötigen Antworten seitens des EU-Parlaments darüber, wie diese Pandemie begann, wie sie gehandhabt wurde und wie verhindert werden kann, dass dies erneut geschieht.

Ivan Vilibor SINČIĆ (NI, HR):

Er spricht sich, auch im Namen seiner Kollegen, klar gegen eine verpflichtende COVID-19-Impfung sowie die seitens der EU-Behörden geplante Verlängerung des digitalen Impfpasses um ein weiteres Jahr aus. Der digitale Impfpass ist erwiesenermaßen nicht nur nutzlos, sondern sogar kontraproduktiv. Er wiegt Menschen in falscher Sicherheit und wurde als Pandemie-Marketing-Tool eingesetzt, um Zwang auszuüben. Regierungen geben inzwischen offen zu, dass er ein Werkzeug war, um Menschen unter Druck zu setzen, sich impfen zu lassen.

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• EU plant Verlängerung des digitalen Covid-Passes: Welche Art von Europa wollen wir?
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Das digitale Covid – Zertifikat ist undemokratisch. Es bringt die Bürger Europas um ihre Grundrechte, um ihre Menschenrechte, ihre verfassungsgemäßen Rechte. In manchen Ländern haben Menschen keinen Zugang zu ihrer Arbeit, zum Supermarkt, zu öffentlichen Gebäuden, sofern sie nicht über einen Grünen Impfpass verfügen.

Grundsätzlich ist der Grüne Impfpass eine Lizenz zum Verbreiten eines Infekts. Geimpfte werden als sicher angesehen, obwohl die Wissenschaft zeigte, dass sie die Krankheit ebenso weiterverbreiten können wie Ungeimpfte. Die EU-Behörden ignorieren dies weiterhin. Glücklicherweise entschieden besonders in der letzten Zeit einige Regierungen, alle Maßnahmen und Verpflichtungen aufzuheben und einen Weg zu einem normalen Leben, einer alten Normalität zu beschreiten.

Frankreich, Italien und Österreich als Negativ-Beispiele Europas

Hinsichtlich der Impfpflicht sind Frankreich, Italien und Österreich die schlimmsten Länder in Europa, führt Sincic aus. Sie dämonisierten den Teil ihrer Bevölkerung, der sich für eine andere Art der Behandlung entschied: „Wir verurteilen dies und können einfach nicht glauben, dass etwas Derartiges im Europa des 21. Jahrhunderts möglich ist.“

Warum, fragt der EU-Abgeordnete, sollte eine Regierung wie die österreichische die Bevölkerung zwingen wollen, sich ein experimentelles Medizinprodukt verabreichen zu lassen, das, wie das vergangene Jahr gezeigt hat, von sehr geringer Wirksamkeit und Qualität ist, dafür aber die vielfache Menge an Nebenwirkungen hat wie alle andere Produkte zusammen im Zeitraum von dreißig Jahren und auch ohne Langzeit-Sicherheit ist? Warum sollte das irgendeine Regierung auf dieser Welt tun wollen? Mit ihrer eigenen Bevölkerung experimentieren, ohne zu wissen, was in zwei, fünf oder zehn Jahren geschehen wird?

Sincic ist glücklich darüber, dass immer mehr Menschen sich erheben, um für ihre Rechte zu kämpfen. Wir haben hier, hält er fest, eindeutig eine Pandemie der Korruption und wir sind entschieden, allem auf den Grund zu gehen. Die EU-Behörden haben eine Untersuchung einzuleiten – in Europa ist nun Verantwortlichkeit vonnöten.

Ist das die Art von Europa, die wir haben wollen?

Cristian TERHES (ECR, RO):

Er betont die Wichtigkeit der Transparenz, besonders im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit und bedankt sich bei dem ihm unbekannten deutschen Journalisten, der, als er im April 2021 vom Vertrag Ursula von der Leyens mit Pfizer über 1,8 Milliarden Impfdosen gelesen hatte, unerschrocken nach der Wahrheit suchte. Der Journalist verlangte Auskunft über die gesamten Korrespondenz zwischen der EU-Kommission und Ursula von der Leyen mit dem CEO von Pfizer. Als ihm diese verwehrt wurde, formulierte er eine Beschwerde, welche zu einer Untersuchung führte. Nur ein einziges Brüsseler Medium berichtete damals. Die EU-Abgeordneten erfuhren erst zwei Wochen später von besagter Untersuchung. Nachdem sie diese massiv promoteten, griffen schließlich auch Mainstream-Medien die Sache auf.

Ursula von der Leyen hatte weiterhin die Offenlegung ihrer Korrespondenz mit Pfizer verweigert. „Ist das die Art Europa, die wir haben wollen?“ fragt nun Terhes. Ein Europa, wo eine nicht vom Volk gewählte Kommissionspräsidentin persönlich mit einem privaten Unternehmen „verhandelt“ und dies Auswirkungen auf die Grundrechte jedes Einzelnen hat?

Nicht nur sind wir gesetzes- und vertragsgemäß berechtigt, die entsprechenden Dokumente einzusehen, betont der EU-Abgeordnete. Ursula von der Leyen sollte die erste sein, die Einsicht in diese Informationen gewährt, weil sie jeden in der EU lebenden Menschen betreffen. Da dies nicht geschehen ist, bedankt sich Terhes ausdrücklich bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O´Reilly. Diese hatte dem Druck und den Drohungen standgehalten, sodass die Misswirtschaft ans Licht kommen konnte.

Raub von Rechten wegen kommerzieller Interessen ist inakzeptabel

Im Zusammenhang mit den Impfstoff-Verträgen zwischen der EU und den Pharmaunternehmen, die der Öffentlichkeit lediglich massiv geschwärzt präsentiert worden waren, fragt Terhes: „Ist das Transparenz? Fühlt Ihr als Journalisten oder Ihr als Bürger Euch sicher, wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission persönlich mit dem Kopf eines privaten Unternehmens verhandelt? Wenn wir als Bürger unserer Rechte beraubt werden, weil sie kommerzielle Abkommen haben? Das ist inakzeptabel.“

An die Journalisten richtet Terhes zudem die Aufforderung, die Führung der Europäischen Volkspartei EPP zu fragen, weshalb sie ihnen und allen anderen EU-Bürgern Transparenz hinsichtlich dieser Verträge verweigert. Das Ergebnis einer diesbezüglichen Abstimmung war eindeutig: 72 Prozent der MEPs über alle politischen Gruppierungen hinweg stimmten für komplette Offenlegung. Die EPP war dagegen.

Diese Europäische Union, so der Abgeordnete, befindet sich derzeit in einer tiefen Krise. In einer Krise der Führung und der Verantwortlichkeit. Inzwischen beweisen zwei Untersuchungen, dass Ursula von der Leyen nicht für das Amt der Kommissionspräsidentin geeignet ist. Wie seine Kollegen fordert auch Terhes ihren sofortigen Rücktritt – auf dass der EU erlaubt werde, von einer Person geführt zu werden, die ehrlich an europäische Werte, Transparenz und Grundrechte glaubt.

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Von KEWIL | Für unseren linken Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die linksextreme RAF-Terroristin und Mörderin Gudrun Ensslin, die sich 1977 im Stammheimer Knast zu lebenslänglich verknackt das Leben nahm, eine große Frau der Weltgeschichte. In einem Glückwunsch zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta, die einst in einem Film auch sehr mit Ensslin […]

Jeremy Harrell, Cfact

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben auf den globalen Energiemärkten für Unruhe gesorgt. Die Ölpreise sind instabil, die US-Erdgasproduzenten beobachten die Situation genau, und die wachsende Stromnachfrage übertrifft die dargebotsabhängige Erzeugung. Inmitten dieser Dynamik sieht die Kernenergie wirklich attraktiv aus.

Kernenergie ist ein integraler Bestandteil der US-Bemühungen zur Reduzierung von Emissionen. Mehr als 70 Stromversorger, die etwa  81 Prozent  der amerikanischen Kunden versorgen, haben sich bedeutende Ziele hinsichtlich der CO2-Emission gesetzt. Gleichzeitig haben viele von ihnen deutlich gemacht, dass sie solide, flexible und saubere Energie wie Kernkraft benötigen, um diese Ziele zu erreichen. Sogar das US-Verteidigungsministerium, das sich kürzlich zu  100 Prozent sauberer Energie bis 2030 verpflichtet hat, hat in Mikroreaktor-Technologien investiert, um seinen Bedarf an sauberer Energie zu decken.

Das Problem ist, dass weltweit 52 Kernreaktoren im Bau sind, aber nur zwei davon in den Vereinigten Staaten. Auf Russland entfallen etwa  zwei Drittel  des Reaktorabsatzes weltweit. China hat derzeit 14 im Bau und hat  Pläne angekündigt, in den nächsten 15 Jahren 150 neue Reaktoren zu bauen. Sogar einige traditionelle Verbündete, die sich einst zum Atomausstieg verpflichtet hatten, wie die  Franzosen und die Südkoreaner , kehren ihren Kurs um.

Man kann es als klimatische Notwendigkeit verkaufen, vielmehr es ist eine wirtschaftliche Chance. Die Internationale Energieagentur prognostiziert, dass sich die globale Kernenergieerzeugung bis 2050 verdoppeln muss, um die Ziele für Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Denkfabriken ThirdWay und Energy for Growth Hub schätzen, dass fast 50 Länder ihre Märkte für fortschrittliche Kernenergie öffnen, eine potenzielle Marktchance von ~360 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Die USA stehen kurz davor, diese Gelegenheit zu nutzen, aber ein paar große Dinge müssen sich sofort ändern, um im Innovationswettlauf voll mithalten zu können.

Eine Reihe neuer amerikanischer Kernenergietechnologien, die klein sind, sich flexibel mit dargebotsabhängigen Energien kombinieren lassen und sicher sind, stehen kurz vor der Kommerzialisierung. Fast 10 neue Genehmigungen für fortgeschrittene Reaktoren könnten bis 2025 bei der Nuclear Regulatory Commission (NRC) beantragt werden. Viele planen den Bau von Reaktoren im Laufe des nächsten Jahrzehnts. Aber es wird immer deutlicher, dass die NRC von heute nicht in der Lage ist, sie zu überprüfen.

Oklo beispielsweise, das erste Nicht-Leichtwasser-Reaktor Unternehmen, das einen Lizenzantrag beim NRC gestellt hat, wurde kürzlich abgelehnt. NuScale, der erste kleine modulare Reaktor, der eine Designzertifizierung erhielt, brauchte 5 Jahre und eine halbe Milliarde Dollar, um den Prozess zu durchzustehen [gemeint ist: Formulare, immer mehr Nachweise, Berechnungen u.ä.]. Es gibt immer Anlaufprobleme für die Pioniere, aber das darf nicht zur Norm für die Überprüfung neuer Technologien werden. Die Bundesregierung muss mit innovativen Unternehmen wie Oklo, X-Energy, TerraPower, Holtec, General Electric, Kairos und NuScale zusammenarbeiten und ihnen nicht im Wege stehen.

Der Kongress hat diese Gelegenheit erkannt und einen Weg geschaffen, um die US-Führung auf diesem Gebit zu erreichen. Das Nuclear Energy Innovation and Capabilities Act (NEICA) stärkte die Fähigkeit des Energieministeriums (DOE) und des NRC, die Entwicklung fortschrittlicher Reaktoren im Jahr 2018 zu unterstützen. Das Energiegesetz von 2020  genehmigte das Advanced Reactor Demonstration Program (ARDP) und ein Programm, um die inländische Entwicklung von HALEU-Brennstoff (High-Assay Low-Enriched Uranium) anzukurbeln, den die Mehrheit der neu entwickelten Reaktoren benötigt. Bislang kann dieser nur von Russland gekauft werden. Das überparteiliche Infrastrukturgesetz von 2021, investiert sowohl in die bestehende Kraftwerke als auch in fortgeschrittene nukleare Entwicklung und Forschung¸ damit die Kernkraft in Amerika wachsen kann.

Die Innovation des Privatsektors ist noch immer schon weiter als die Regierung, und der Kongress sollte Gesetze verabschieden, die es diesen Innovatoren ermöglichen, den Weg zur Lizenzierung, Standortwahl, Genehmigung und Ausfuhr neuer Kernkraftwerke tatsächlich fortzusetzen.

Hier kommt der American Nuclear Infrastructure Act (ANIA)  ins Spiel. Angeführt von den Senatoren Shelley Moore Capito (R-WV), Sheldon Whitehouse (D-RI), John Barrasso (R-WY), Cory Booker (D-NJ), Mike Crapo (R-ID), Joe Manchin (D-WV ) und Lindsey Graham (R-SC) ermöglicht der überparteiliche Gesetzentwurf Kernenergie modernster Bauart, indem er die bürokratischen Kosten für Erstanbieter senkt, die regulatorische Genehmigung vorantreibt, eine vorbeugende Umweltprüfung potenzieller Host-Standorte vorantreibt und die internationale Zusammenarbeit und Investitionsmöglichkeiten stärkt. Der  Ausschuss für Umwelt und öffentliche Arbeiten des Senats hat nahezu Einigkeit darüber gezeigt, dass eine flexiblere und effizientere Regulierungsbehörde erforderlich ist. ANIA könnte der nächste große klimapolitische Gewinn sein, der die amerikanische Führungsrolle bei sauberen Energien hier und im Ausland fördert.

Eine neue Generation fortschrittlicher amerikanischer Reaktoren wird immense Beiträge zur globalen Sicherheit, zum US-Wirtschaftswachstum und zum Klimaschutz leisten, wenn wir sie zulassen. Andernfalls könnten die USA ihre eigenen Zusagen zu sauberer Energie nicht erfüllen und gleichzeitig gegenüber China und Russland bei technologischen Innovationen an Boden verlieren.

Jeremy Harrell ist Chief Strategy Officer bei ClearPath Action und Vorsitzender des US Nuclear Industry Council

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei Real Clear Energy .

https://www.cfact.org/2022/02/25/a-nuclear-energy-solution-to-prevent-russian-energy-dominance/

Übersetzt durch Andreas Demmig

Der Kauf von Edelmetallen wird in Russland mit 20 Prozent Umsatzsteuer belegt. Diese soll nun fallen, damit die Bürger Gold statt Dollar oder Euro kaufen, um sich gegen Rubel-Wertverluste zu schützen. Moskau will auch die eigenen Bürger „entdollarisieren“

In Russland war es bislang so, dass der Kauf von Edelmetallen wie Platin, Gold und Silber mit einer Umsatzsteuer von 20 Prozent belegt wurde. Diese wurde beim Verkauf an die Bank jedoch nicht rückerstattet, so dass Privatpersonen kaum in solche Wertanlagen investierten. Als Inflationsschutz dienten hier vor allem US-Dollar und Euro. Mit ein Grund dafür war der Umstand, dass die russische Führung die Goldreserven der Zentralbank stärken wollte, um so die Entdollarisierung voranzutreiben. Das heißt: möglichst viel Gold sollte an die obersten Währungshüter des Landes fließen und nicht in die Tresore der russischen Bürger.

Nun, mit dem Einmarsch in die Ukraine und der massiven Abwertung des Rubels gegenüber den großen Währungen wächst auch die Nachfrage nach ebendiesen Fremdwährungen. Doch in der politischen Führung des größten Landes der Welt will man diese Nachfrage reduzieren. Abgeordnete der Staatsduma (des Unterhauses) haben eine Initiative gestartet, um die Umsatzsteuer auf den Kauf von Edelmetallen abzuschaffen. Dies wird auch vom Finanzministerium unterstützt. Damit soll ein Anreiz dafür geschaffen werden, sich mit Gold- und Silberbarren bzw. -Münzen einzudecken. Dies mindert auch den Druck auf die Zentralbank, ihre Reserven an Fremdwährungen auszuschütten.

Was bedeutet das? Es bedeutet einfach, dass Russland nun faktisch mit der Remonetarisierung von Gold für inländische Zwecke begonnen hat. Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Goldkäufe können die russischen Bürger nun ihr Währungsrisiko mit Gold ausgleichen und die inländische Währungssituation stabilisieren. Es ist nämlich besser, Rubel in Gold und Silber denn in Dollar und Euro fließen zu lassen.

Der erste Schritt, um den Finanzkrieg des Westens auszugleichen, besteht darin, dass die einheimische Bevölkerung gegen den Zusammenbruch ihrer Währung durch ausländische Akteure, die Kapital aus dem Land abziehen, immun wird. Unternehmen, die internationale Geschäfte tätigen, haben nun die Möglichkeit, Festgelder zu halten, die weit weniger volatil sind als der Rubel, ohne dass sie dafür bestraft werden. Gold wird zur Münze für Russlands internationale Geschäfte. Es ist der Beginn des Prozesses, noch mehr physisches Gold vom Weltmarkt zu nehmen. Dies ist zudem ein erster Schritt, um das Vertrauen in das russische Bankensystem wiederherzustellen. Zudem soll so die Entdollarisierung Russlands weiter vorangetrieben werden, was wiederum den Amerikanern schadet.