Kategorie: Nachrichten

Die EZB ist einmal mehr vor dem Druck der geldpolitischen Falken rund um Deutschland eingebrochen. Am letzten Donnerstag erhöhte die Zentralbank den Leitzins um 0,5 Prozentpunkte und schaffte nebenbei auch gleich den in den Medien so unbeliebten Negativzins für Einlagen ab. Weitere Zinserhöhungen sind angekündigt. Dies wurde sogleich von deutschen Medien – allen voran den Zeitungen des Springer Verlags – als „gute Nachricht für Sparer“ gefeiert. Das ist Klassenjournalismus in Reinform. Während die leicht steigenden Zinsen allenfalls einigen wenigen Superreichen nutzen, erleben Kleinsparer zur Zeit die schlimmste Periode seit Bestehen der Bundesrepublik. Noch nie war der reale Negativzins für Spareinlagen so hoch! Von Jens Berger

Wenn es um die Lohnentwicklung geht, weiß vor allem die Arbeitnehmerseite sehr genau zwischen nominalen und realen Zuwächsen zu unterscheiden. Denn was nutzt die schönste Zahl auf dem Gehaltsscheck, wenn die Lohnsteigerung von der Preissteigerung aufgefressen wird? Daher unterscheidet man hier zwischen Nominal- und Reallohnsteigerungen. Kriegen die Arbeitnehmer zum Beispiel vier Prozent mehr Gehalt, so beschreiben diese vier Prozent die Nominallohnsteigerung. Liegt die allgemeine Preissteigerung im gleichen Zeitraum jedoch bei drei Prozent, wird dieser Wert von der Nominallohnentwicklung abgezogen und man kommt auf eine reale Lohnsteigerung von einem Prozent. Dies Reallohnentwicklung ist der entscheidende Wert, da er beschreibt, welchen realen Tauschwert das jeweilige Arbeitsentgelt hat. Alles andere sind „nur“ Zahlen.

Es ist wirklich erstaunlich, dass diese Unterscheidung zwar bei der Beobachtung der Löhne gang und gäbe ist, jedoch bei der Beobachtung der Zinsen fast keine Rolle spielt. Hier wird immer nur der Nominalzins angegeben. Es gibt zwar in der Volkswirtschaftslehre den Begriff des Realzinses – in der finanzpolitischen Debatte und mehr noch in der Berichterstattung spielt die inflationsbereinigte Zinsentwicklung jedoch so gut wie keine Rolle. Vermutlich will man das Klischee nicht zerstören, dass selbst Kleinsparer über die Verzinsung sich ein „kleines Vermögen“ ersparen könnten.

Schaut man sich die Entwicklung von Zins und Inflation in den letzten rund zwanzig Jahren an, wird klar warum es aus Sicht der Banken und Versicherungen nicht sonderlich erstrebenswert ist, die Zinsen auf Spareinlagen ins Verhältnis zur allgemeinen Preissteigerung zu betrachten. Die Perioden, in denen ein Kleinsparer mit Spareinlagen, die zum laut Bundesbank-Statistik durchschnittlichen Habenzinssatz verzinst werden, reale Gewinne macht, waren vergleichsweise kurz. Meist erzielten die Kleinsparer stattdessen negative Realzinsen – das heißt, die Inflation war größer als der Zinsgewinn. Trotz Zinsen verlor also das Sparvermögen an Wert – nicht absolut, aber dafür gemessen an der Kaufkraft.

Dies ist übrigens nicht – wie von konservativen Medien á la WELT, Focus, FAZ und Co. stets kolportiert – eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB. Betrachtet man den Zeitraum von 1970 bis 2003[*] erkennt man schnell, dass trotz früher höherer nominaler Zinsen die reale Verzinsung ebenfalls meist negativ war, da die Zinsen auf Spareinlagen meist unter der allgemeinen Preissteigerung lagen. So bekamen Kleinsparer beispielweise im Sommer 1974 durchschnittlich stattliche 5,5% Zinsen auf ihre Einlagen, da die Inflation in diesem Zeitraum jedoch bei 6,9% lag, bedeutete auch dies einen realen Zinsverlust. Reale Zinsgewinne konnten über einen längeren Zeitraum nur in den späten 1980ern und den späten 1990ern erzielt werden, was vor allem eine Folge der volkswirtschaftlich negativ zu bewertenden Deflationspolitik war.

Der – bis vor kurzem – historisch größte reale Zinsverlust fällt dabei auf das Frühjahr 1992. Damals lag die durchschnittliche Verzinsung von Spareinlagen bei 2,8%, während die Inflation 6,2% betrug. Unter dem Strich machten Sparer also real 3,4% Zinsverlust.

Dieser Negativrekord blieb bis zum Sommer 2021 bestehen. Seitdem steigen die Preise in einem Maß, das selbst die „inflationäre Phase“ der frühen 1970er übersteigt, während jedoch anders als damals die Zinsen auf einem Wert nahe null verharren. Im letzten Monat, für den es Statistiken der Bundesbank gibt, dem Mai 2022, lag die Preissteigerung bei 7,9%, während die durchschnittliche Verzinsung von Spareinlagen bei kaum wahrnehmbaren 0,07% lag. Der Realzins liegt damit zur Zeit bei -7,83%. Gemessen an der realen Kaufkraft verlieren Spareinlagen also heute in einem Jahr fast acht Prozent an Wert!

Wer dies nun abermals alleine auf die Niedrigzinspolitik der EZB schiebt, greift zu kurz. Denn nennenswerte Zinsen haben nun seit fast zehn Jahren „Tradition“; dennoch war der Realzinsverlust bis 2021 im historischen Vergleich immer noch verschmerzbar. Die großen Realzinsverluste kamen erst, als die Preissteigerungen merklich in die Höhe gingen. Und diese Entwicklung ist zu einem großen Teil hausgemacht. Erst waren es die Lieferketten und die Folgen der Coronamaßnahmen, die die Preise in die Höhe trieben, und seit Februar sind es vor allem die förmlich explodierenden Preise für Energie, die wiederum allen voran eine Folge der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland sind. Würde man – rein ökonomisch betrachtet – hier die Luft aus dem Kessel lassen und die direkten und indirekten Sanktionen für Rohstoffimporte abschaffen, würden sich die Energiepreise schnell wieder normalisieren, was die Preissteigerung massiv drücken und damit den Realzins deutlich stärken würde. Das wäre eine Politik für Sparer.

Doch was wird von den konservativen Medien bejubelt? Zum einen ist dies die Abschaffung der Negativzinsen, die ohnehin von den Banken nur für Geldeinlagen erhoben werden, die so weit über dem „normalen“ Kontostand der breiten Bevölkerungsmehrheit liegen, dass bislang nur eine kleine, vermögende Minderheit mit ihnen in Berührung gekommen ist. Und zum anderen wird die „Rückkehr der Zinsen“ gefeiert. In Zahlen ist das die Steigerung der durchschnittlichen Tagesgeldzinsen von 0,05% auf 0,08% und die Steigerung der Festgeldzinsen bei einjährigen Einlagen von 0,15% auf 0,32%. Würde man diese „Peanuts“ in Realzinsen ausdrücken, wäre der Unterschied kaum feststellbar. Selbst beim genannten Festgeldzins würde der Realzinsverlust sich gerade mal von -7,83% auf -7,66% verringern und wäre damit immer noch mehr als doppelt so groß wie beim Negativrekord im Frühjahr 1992. Von positiven Realzinsen sind wir damit Lichtjahre entfernt.

Die Zinsschraube ist nicht nur wirkungslos, sie ist zudem volkswirtschaftlich verheerend. Eine Erhöhung des Leitzinses kann sinnvoll sein, um eine überhitzte Volkswirtschaft, die sich mitten in einer Lohn-Preis-Spirale befindet, abzukühlen. Davon kann jedoch zur Zeit überhaupt nicht die Rede sein. Die europäischen Volkswirtschaften sind nicht überhitzt, sondern befinden sich mitten auf dem Weg in eine tiefe Rezession. Und von Lohnsteigerungen, die ihrerseits die Preise in die Höhe treiben könnten, ist auch weit und breit nichts zu sehen. Dazu hatte Heiner Flassbeck einen lesenswerten Text geschrieben.

Worüber freuen sich also Springer und Co.? Natürlich wissen selbst die konservativen Journalisten dort, dass der Zinsentscheid der EZB für 99% ihrer Leser keinen nennenswerten positiven Effekt hat. Das eine Prozent, bei dem die minimalen Zinssteigerungen für ihre „Spareinlagen“ eine höhere Summe ergeben als die Mehrkosten durch die allgemeinen Preissteigerungen, macht hier jedoch offenbar den Unterschied. Dazu eine kleine Überschlagsrechnung: Wenn Sie drei Millionen Euro Spareinlagen ihr Eigen nennen und im Jahr rund 100.000 Euro ausgeben, ist ihr Gewinn durch die nun leicht gestiegenen Zinsen ungefähr so groß wie ihre Mehrkosten durch die Preissteigerung. Erst wenn sie über noch größere Spareinlagen verfügen, gehören sie zu den Gewinnern der „Zinswende“ und damit zu den „Sparern“, für die sich diese Medien nun so freuen. Wenn das kein Klassenjournalismus ist, was ist es dann?

Titelbild: eamesBot/shutterstock.com

Dafür, dass potentielle und kommende Proteste und Unruhen gegen die sanktionsbedingte Gasknappheit und die Energiekosten-Steigerung gleich mal als „rechtsextrem“ vorab geframed wurden, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bereits gesorgt. Jetzt, da die konkreten Sparmaßnahmen Robert Habecks auf dem Tisch liegen und die Preisexplosionen bald abnorme Ausmaße annehmen werden, befürchtet sogar Annalena Baerbock, dass „Volksaufstände” drohen könnten, wenn es tatsächlich kalt und dunkel im Land wird.

Inzwischen steht jedenfalls gesichert fest, dass fast jeder zweite Bundesbürger explizit bereit ist, gegen die hohen Energiepreise zu demonstrieren. Laut Bild-Zeitung erklärten bei einer Umfrage des Insa-Instituts 44 Prozent der Befragten, „sicher oder mit großer Wahrscheinlichkeit an Demonstrationen gegen die hohen Energiepreise teilnehmen“ zu wollen. Mit 72 Prozent ist die Protestbereitschaft bei AfD-Wählern am höchsten, gefolgt von Linken-Wählern (60 Prozent) und FDP-Anhängern mit 50 Prozent. Die 50 Prozent der Befragten, die eine Teilnahme an Demonstrationen ablehnten, nannten keinen Grund dafür.

Die Staatsmacht wappnet sich bereits

Hier dürfte nicht nur der Grund für die bereits stillschweigend angelaufenen Vorbereitungen zur Gegenwehr liegen – etwa auch durch europäische Polizeihilfe im Rahmen von EUROGENDFOR oder durch den (eigentlich vom Grundgesetz verbotenen) Einsatz der Bundeswehr im Inland (der bereits aktiv vorbereitet wird) – sondern auch für die zunehmende Nervosität der Regierung. Im Falle Faesers ist das untrüglichste Zeichen dafür, dass sie die Nazi-Keule gegen alles und jeden schwingt. Waren es bis vor kurzem noch Impfgegner, Corona-Maßnahmengegner und –„leugner“, so sind es jetzt die Kritiker der Anti-Russland- bzw. Pro-Ukraine-Politik und in weiterer Folge dann alle, die gegen die wahnwitzige deutsche Energieverknappungsmanie aufbegehren. Sie alle sind, nach neuer deutscher Lesart, nämlich „Delegitimierer des Staates“.

Die Staatsspitze rüstet sich also bereits gegen Proteste und innere Unruhen, was auch die zunehmende Einbeziehung des Bundesverfassungsschutzes einschließt – der, wie mittlerweile üblich, ebenfalls jegliche Regierungskritik als potentiell rechtsextrem, staats-oder demokratiefeindlich unter die Lupe nimmt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser gehört stets zu den ersten, die solche Zusammenhänge herstellen; die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst prägte dafür bereits den Ausdruck „faesern“. Auch diesmal wieder. So erklärte sie gegenüber dem Handelsblatt:

„Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser 

Grundrechte werden erneut zur Disposition gestellt

Faeser drohte: „Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen.“ Ein BMI-Sprecher meinte ebenfalls, es könne festgestellt werden, „dass Kreise, die schon die Coronaproteste geprägt haben, auf der Suche nach neuen Themen mit Protestpotenzial sind. Je nach Entwicklung der Energieversorgungssituation und der sozialen Folgen der Kostensteigerungen ist eine Entwicklung zu einer mit den Coronaprotesten vergleichbaren Größenordnung möglich.“ Wohl nicht nur was die Größenordnung anbelangt, sondern auch die staatliche Willkür, mit der hier anlassunabhängig Grundrechte zur Disposition gestellt werden sollen, ist „Corona“ hier in der Tat der Schlüssel.

Zusammenbruch der Öffentlichen Sicherheit?

Auch der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sieht Bedrohungen für die innere Sicherheit heraufziehen, wenn Gas zum Heizen fehle, die Industrieproduktion teilweise zusammenbreche und dadurch die Arbeitslosigkeit „dramatisch“ ansteige. Das Ergebnis wären „vernichtete Existenzen.“ Was es bedeute, wenn in dieser Situation auch noch großflächige Stromausfälle kämen, müsse er „wohl nicht ausformulieren.“ Dabei gesteht Kramer indirekt die Unfähigkeit des Staates zur Krisenbewältigung ein.

Nach den „katastrophalen Erfahrungen bei der Krisenbewältigung“ der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vor einem Jahr sei zu erwarten, „dass das öffentliche Leben in weiten Teilen zusammenbricht.“ Es werde „spannend, wie dann die Versorgung sichergestellt und vor allem die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet werden“ solle, zumal auch noch neue Corona-Maßnahmen und größere Migrationsbewegungen durch Hungersnöte infolge des Ukraine-Krieges hinzukommen.

Die Regierung ist also wesentlich besser auf die Proteste vorbereitet als auf die Beseitigung von deren Ursachen. Zumindest wird sich für Faeser die Möglichkeit bieten, den kürzlich erfundenen „Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit Inhalt zu füllen.

Die Panikmache erreicht schon wieder die ersten Kliniken: Vergangenen Mittwoch führte das Kreiskrankenhaus Bergstraße in Heppenheim (Hessen) als erste deutsche Klinikeinrichtung ein völliges Besuchsverbot für seine Pateinten ein. Alle Personen innerhalb des Krankenhauses müssen zudem eine Maske tragen, und wer das Krankenhaus betreten will, muss sich einer unerbittlichen Sicherheitskontrolle unterziehen. Es ist ein Vorgeschmack auf die von der Realität längst entkoppelte Corona-Phobie, die die Politik bereits wieder für den Herbst plant.

Wie es in der Mitteilung heißt, gibt es nur wenige Ausnahmen: Hochschwangere dürfen sich von einer Vertrauensperson, Minderjährige von Eltern oder Erziehungsberechtigten begleiten lassen. Das Einverständnis des behandelnden Arztes vorausgesetzt, kann das Besuchsverbot „in einmaligen Situationen des menschlichen Lebens“, wie Geburt oder Tod oder „in ethisch-moralischen Ausnahmen“ gelockert werden. Gerechtfertigt wird das alles „mit Blick auf die ansteigenden Infektionszahlen, die Zunahme an Covid-19-Patienten in unserem Haus sowie zum Schutz unserer Mitarbeiter und Patienten.“

Grundlage sind wieder die sinnlosen Inzidenzen

Hier werden also abermals die taug- und aussagelosen Inzidenzzahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Vorwand benutzt, um einen faktischen Lockdown herbeizuführen. Kranken und ohnehin bereits verängstigten und belasteten Menschen wird eine völlig sinnlose zusätzliche Qual auferlegt, indem man sie von ihren Angehörigen trennt. Und das, wohlgemerkt, wegen einer fast immer harmlosen Erkältung, als die Omikron mittlerweile ohne jede Frage zu bewerten ist.

Dass die Inzidenzen ein völlig nichtssagender Indikator für das tatsächliche Infektionsgeschehen sind, ist seit über einem Jahr bekannt. Bestenfalls führen sie zu einer erheblichen Verzerrung der Daten – nicht nur aufgrund der fluktuierenden Zahl anlassloser Schnelltests, sondern insbesondere auch deren Unzuverlässigkeit.

Der bayerische Landrat Robert Niedergesäß hatte bereits im März 2021 klare Worte hierzu gefunden: „Wo viel getestet wird, entstehen eben mehr Fälle. Insofern brauchen wir auch eine Relation zur Anzahl der gemachten Tests, die fehlt noch! Das würde ja sonst zu wenigeren Tests motivieren, um die Inzidenz im Zaum zu halten.“ Und der namhafte Virologe Klaus Stöhr hatte die Meldeinzidenzen letzten Monat gar als „irrerelevant“ abgetan.

Heppenheim kein Einzelfall

Dennoch hält man beim RKI sklavisch an diesen Quasi-„Leitwert der ewigen Pandemie“ fest – ganz so, als hätte es nach drei Corona-Jahren keinerlei Erkenntnisse gegeben, aus denen man überfällige Lehren hätte ziehen können und müssen. Dass sich jetzt auch wieder Krankenhäuser von diesem anhaltenden Alarmmissbrauch einschüchtern lassen, zeigt, dass auch hier keinerlei Umdenken eingesetzt hat. Heppenheim ist dabei nicht die einzige Klinik, die in diese Richtung agiert. Kliniken in Sachsen hatten bereits in der vorletzten Woche die Besuchsrechte beschränkt – wenn auch (noch) nicht so rigide wie nun in Hessen.

Auch das mindestens fragwürdige Festhalten am Maskenzwang könnte mehr Schaden als Nutzen für Ärzte und Patienten verursachen. Dass gerade die FFP-2-Masken von den allermeisten Menschen viel zu lange und auf falsche Weise getragen werden und zudem ein Sammelbecken für gefährliche Bakterien aller Art sind, ist ebenfalls längst bekannt.

Erst letzte Woche wurde eine japanische Studie veröffentlicht, die anhand der Untersuchung von 109 Masken von Medizinstudenten, in 99 Prozent der Fälle der Proben eine Unzahl von Bakterien auf den Innenseiten und bei 80 Prozent auch noch Pilze fand. Die Menge war dabei weder vom Typ der Maske noch von der Tragedauer abhängig. Mit dieser nicht minder unsinnigen Maßnahme steigert man also noch die Infektionsanfälligkeit von Patienten, die ohnehin bereits geschwächt sind, zusätzlich.

Letzte Woche sorgten die Bilder von drei offenbar arabischstämmigen Hilfskräftenm des Düsseldorfer Flughafens in Arbeitskleidung, die mit dem Gruß des „Islamischen Staates“ grinsend posierten, für Furore in Deutschland – doch nur für kurze Zeit, danach verschwand der Fall wieder im Orkus des Alltags. Dabei offenbart der Zwischenfall auf verstörende Weise: Der islamistische Terror war nie verschwunden, er ist mitten unter uns – und es ist nur eine Frage der Zeit, wann er wieder zuschlägt.

So betrachtet, könnte die Botschaft der drei „Fachkräfte“ durchaus als Drohung verstanden werden. Öffentlich bekanntgeworden war der Fall nur durch einen Bericht der „Bild”-Zeitung, worin über das TikTok-Video berichtet wurde, in dem die Szene zu sehen war. Anschließend machte die Meldung dann auch durch den übrigen Mainstream die Runde.

Konkret sind auf den Screenshots des Videoclips drei Mitarbeiter des Bodenpersonals zu sehen; wann genau die Aufnahmen gemacht wurden, ist unklar, die Verdächtigen sollen 19 und 20 Jahre alt sein. Die von ihnen gezeigte Geste geht auf den Islamgründer Mohammed zurück und wurde unter anderem auch von dem Attentäter und Massenmörder Anis Amri benutzt, der im Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt 13 Menschen tötete und 54 weitere teils schwer verletzte.

„Gefahrenabwehrende Maßnahmen“

Die Bundespolizei erklärte, sie habe – nachdem sie den Hinweis von „Bild” erhalten hatte – „unverzüglich alle erforderlichen gefahrenabwehrenden Maßnahmen ergriffen”. Anhand des vorhandenen Bildmaterials zu den Personen seien sodann alle drei als Mitarbeiter einer vom Flughafenbetreiber und Luftfahrtunternehmen beauftragten Firma identifiziert worden, heißt es weiter. Den drei Männern wurde bis zum Ende der Ermittlungen die Zugangsberechtigung für den Sicherheitsbereich entzogen.

Der Flughafen beeilte sich sogleich zu betonen, dass es sich bei den Verdächtigen folglich nicht um eigene, sondern um „Beschäftigte eines am Standort Flughafen tätigen Dienstleisters“ gehandelt habe. „Das betreffende Unternehmen ist nicht im Auftrag der Flughafen Düsseldorf GmbH tätig“, erklärte er weiter. Der Sprecher beteuerte: „Alle Beschäftigten, die im Sicherheitsbereich des Düsseldorfer Flughafens arbeiten, müssen sich ausnahmslos einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, die durch die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Luftsicherheitsbehörde durchgeführt wird.“

Bislang seien die drei Männer nicht polizeilich auffällig gewesen, allerdings könne ein islamistischer Hintergrund „aufgrund ihres Verhaltens im Video” nicht ausgeschlossen werden.

Flughafen-Chaos spielt möglichen Terroristen in die Karten

All dies beruhigt nicht wirklich – erst recht nicht der Verweis auf die Dienstleisterfirma, da aufgrund des Personal- und Fachkräftemangels in Deutschland niedrige Tätigkeiten häufig von Leiharbeitsfirmen und externen Dienstleistern übernommen werden und die Frage, ob der auf einem Flughafen eingesetzte Mitarbeiter formal Angestellter des Flughafens oder einer Drittfirma ist, völlig nachrangig ist. Zumal auf Deutschlands Flughäfen diesen Sommer ein abstruses Durcheinander herrschte Speziell am Düsseldorfer Flughafen spielen sich seit Wochen chaotische Szenen ab, weil, unter anderem aufgrund der irrsinnigen Corona-Lockdowns, massenhaft Personal entlassen worden war oder selbst gekündigt hatte. Die ungeheuerlichen Zustände, die dadurch nicht nur in Düsseldorf das Bild prägen, bieten für Terroristen jedenfalls die ideale Gelegenheit, das Gelände unauffällig nach möglichen Anschlagszielen auszuspähen.

Gefährderansprache als einziges Mittel

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wird in dem Fall übrigens nicht ermitteln, weil die gezeigte Geste in Deutschland aus unerfindlichen Gründen nach wie vor nicht strafbar ist. Die Polizei hat derweil bei zweien der drei Verdächtigen eine „Gefährderansprache“ vorgenommen, der dritte befindet sich im Urlaub. Dabei handelt es sich tatsächlich um das einzige Mittel, das den deutschen Strafverfolgungsbehörden in solchen Fällen zur Verfügung steht.

Diese Gefährderansprache kommt, nach offizieller Definition „immer dann in Betracht, wenn Personen, von denen Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen, kommunikativ aufgefordert werden, ein Verhalten einzustellen bzw. zu unterlassen, das die Polizei nicht dulden kann. Für den Fall, dass Personen der Gefährdungsansprache nachkommen und ihr Verhalten ändern, sind weitergehende polizeiliche Maßnahmen nicht erforderlich. Insoweit ist eine Gefährdungsansprache die mildeste denkbare polizeiliche Maßnahme zur Abwehr von Gefahren.“

In Klartext bedeutet dies:Man kann de facto also nichts anderes tun, als den potentiellen Terroristen mitzuteilen, dass man auf sie aufmerksam geworden ist. Es bleibt dann nur noch die äußerst unwahrscheinliche Hoffnung, dass sie sich davon beeindrucken lassen und es keine weiteren IS-Sympathisanten an Flughäfen gibt…

Demokratie à la carte: Am 21. Oktober 2021 beschloss der Würzburger Stadtrat eine Änderung seiner Geschäftsordnung, wonach keine Anträge und Anfragen von Stadträten zur Befassung zugelassen werden, wenn sie angebliche „anstößige“, „rassistische“ oder „diskriminierende“ Inhalte aufweisen. Dagegen läuft derzeit eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Obwohl unter demokratischen Parteien eigentlich Einigkeit darüber bestehen sollte, dass eine solche Vorselektion der demokratischen Entscheidungsfindung durch gewählte Gremien unhinnehmbar ist, beschloss nun vorvergangene Woche der bayerische Landtag, sich dieser Klage nicht anzuschließen.

Aus Sicht der AfD ist diese Blockadehaltung der etablierten Parteien gegen eine Klage, die eine zumindest klärungsbedürftige Stadtratsentscheidung zum Gegenstand hat, unverständlich. Dass SPD und Grüne hier nicht mitziehen würden, war zu erwarten (die Entschließung in Würzburg war natürlich ihren dortigen Fraktionen durchgesetzt worden). Dass allerdings CSU, Freie Wähler und FDP der Popularklage ebenfalls ihre Unterstützung versagten, überrascht doch sehr.

Beispiel könnte Schule machen

Mit Blick auf die drohende Gefahr, dass das Würzburger Beispiel Schule macht und fortan auch in anderen Kommunen, anschließend dann womöglich auch auf Landes- oder Bundesebene Debatten präventiv abgewürgt, Bürgerbegehren ignoriert und die politische Willensbildung sabotiert wird, weil sie in willkürliche Begriffsetiketten verpasst bekommen, ist diese Haltung des Parteienkartells mehr als bedenklich.

Dagegen erhebt die AfD nun scharfe Kritik: Ihr rechtspolitischer Sprecher im Bayerischen Landtag, Christoph Maier (auf dessen Bürgerbüro in Memmingen vergangene Woche erst ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag verübt worden war), und ihr innen- und sicherheitspolitischer Sprecher, Richard Graupner, erklärten dazu, die Vorprüfung von Anträgen und Anfragen in einem Stadtrat auf „anstößige”, „rassistische” und „diskriminierende” Inhalte stelle einen „Frontalangriff auf die Demokratie” dar.

Vorabauswahl nach „Lust und Laune”

Damit werde, so die AfD-Abgeordneten, das aus der Verfassung abgeleitete Antragsrecht für kommunale Mandatsträger der beliebigen Beurteilung durch die Verwaltung, dem Geschmack oder der persönlichen Meinung des Sitzungsleiters unterworfen und somit das Recht auf Ausübung einer effektiven Opposition letztlich unmöglich gemacht, da missliebige Beiträge fortan unter Verweis auf die Geschäftsordnung schlichtweg unbeachtet blieben. Maier:

„Das ist ein Skandal! Wir erleben hier den nächsten Schritt auf dem Weg in die gelenkte Demokratie!“

Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag

Und sein Kollege Graupner ergänzt: Diese Manipulation der Geschäftsordnung reiht sich nahtlos ein in die illiberale Verbotspolitik der Stadt Würzburg. Derselbe Stadtrat hat kürzlich den Partysong ‚Layla‘ vom Kiliani-Volksfest verbannt. Wer heute Lieder und Anträge verbietet, wird morgen auch Meinungen verbieten. Dieses verfassungswidrige Bestreben darf nicht Schule machen! Es ist höchste Zeit, dass der Landtag und der Bayerische Verfassungsgerichtshof zum Schutz von Demokratie und Freiheit eingreifen!“ Wie es aussieht, scheitert diese Hoffnung wohl an den linken Mehrheitsfraktionen, zu denen mittlerweile auch die Union gezählt werden muss…

Geht es nach Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum, sollen die Menschen keine privaten Autos mehr besitzen. Auch auf eigene Smartphones soll man möglichst verzichten. Benutzen statt besitzen. So sollen die angeblichen Auswirkungen auf den Klimawandel reduziert werden.

Die unsägliche grüne Agenda 2030 des Weltwirtschaftsforums (WEF) soll nun auch die Besitzer von eigenen Kraftfahrzeugen betreffen. Nicht nur, dass möglichst rasch ein Verbot von Verbrennungsmotoren kommen soll – auch sollen die Menschen so rasch wie möglich auf ihr privates Fahrzeug verzichten. In einem neuen Artikel heißt es einleitend: “Wir brauchen eine saubere Energie-Revolution, und wir brauchen dies jetzt.”

Offensichtlich haben die WEF-Strategen auch erkannt, dass der derzeitige Bestand an Fahrzeugen nicht einfach so durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden kann, da die kritischen Metalle wie Kobalt, Lithium und Nickel, die für diese “sauberen Energie-Technologien” benötigt werden, gar nicht in einem solchen Ausmaß gefördert und verarbeitet werden können.

Und obwohl das WEF sagt, dass das Recycling alter Technik, die diese Metalle verwendet, die Auswirkungen der Verknappung abmildern könnte, reicht dies einfach nicht aus. “Die Komplikation besteht darin, dass derzeit nicht genügend Metalle im Umlauf sind, und selbst unter Berücksichtigung des Recyclings wird ein Anstieg der Mineralproduktion um fast 500 Prozent prognostiziert. Wie sollen wir also vorgehen?”, fragt das WEF. Ganz oben auf der Liste der Lösungen, wie wir nach Ansicht des WEF vorgehen sollten, steht der “Übergang vom Besitz zum Gebrauch”.

“Seien Sie ehrlich”, fährt das WEF fort, “wahrscheinlich haben Sie mindestens ein altes Mobiltelefon, das in einer Schublade liegt. Möglicherweise auch eine ungenutzte Festplatte, die Platz wegnimmt. Sie sind nicht allein. Das durchschnittliche Auto oder der Lieferwagen in England wird nur 4 Prozent der Zeit gefahren… Das ist alles andere als ressourcenschonend. Mehr gemeinsame Nutzung kann den Besitz ungenutzter Geräte und damit den Materialverbrauch reduzieren. Carsharing-Plattformen wie Getaround und BlueSG haben diese Chance bereits ergriffen und bieten Fahrzeuge an, bei denen man pro genutzte Stunde bezahlt.”

Das WEF fügt hinzu, dass die Menschen nicht nur ihren Besitz von Autos bis hin zu Smartphones aufgeben sollten, sondern dass die Technologien und die Zivilisation neu gestaltet werden müssen, um diesen Übergang zu erleichtern: “Um einen breiteren Übergang vom Besitz zur Nutzung zu ermöglichen, muss sich auch die Art und Weise ändern, wie wir Dinge und Systeme entwerfen… Ein Designprozess, der sich auf die Erfüllung der zugrundeliegenden Bedürfnisse konzentriert, statt auf den Produktkauf, ist für diesen Übergang von grundlegender Bedeutung. Diese Denkweise ist für die Neugestaltung von Städten erforderlich, um den Individualverkehr und andere Nutzungsformen zu reduzieren.”

Wie lautet das Zukunftsmotto des Weltwirtschaftsforums? Richtig: “Sie werden nichts besitzen, doch Sie werden glücklich sein.” Doch wenn nur irgendwelche Konzerne und die Staaten alles (vom Auto bis zum Haus) alles besitzen und wir die Dinge nur mehr benutzen – wer besitzt dann die Unternehmen und Konzerne? Werden die ganzen Milliardäre auch auf ihre Yachten und Privatjets verzichten? Was ist mit deren riesigen Fuhrparks? Werden diese verwöhnten “Eliten” auch auf all ihren Besitz verzichten, oder wie in den kommunistischen Ländern des Ostblocks nach dem Motto “Alle Menschen sind gleich, doch manche Menschen sind gleicher” vorgehen?

„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Werden wir von Verrückten regiert? Das Packeis der immer gleichen Meinungen. Blochers Neutralitäts-Offensive, Winkelried der modernen Schweiz. Friedrich Merz und seine Russland Politik. […]

Grünfeld, Robert

Die Welt meldet, daß Klimaaktivisten, die den Verkehr blockieren, aus öffentlichen Mitteln des Wirtschaftsministeriums finanziert werden.

Die Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ klebt sich seit Januar 2022 auf dem Asphalt von Straßen an neuralgischen Punkten in Großstädten fest – und erzeugte damit eine europaweite Welle von modischen Nachahmern, sogar in Italien.

Viele Autobesitzer ärgern sich über Marder, die Kabel im Motorblock durchnagen. Das Phänomen trat Ende der 1970er das erste Mal in der Schweiz auf und verbreitete sich innerhalb weniger Jahre in ganz Europa. Man sieht – Massen-Imitation ist etwas zutiefst Biologisches und hat gar keinen technokratischen Inhalt, auch wenn dieser behauptet wird. (Die Lemminge imitieren übrigens nicht, das ist ein Fehler im Disneyfilm.) Ein EIKE-Leser aus Chemnitz, der sich selber als links und ökologisch betrachtet, fragte sich im Gespräch, wo denn der kausale Zusammenhang zwischen Asphaltkleben und Klimarettung sei.

Ganz einfach: $$$DM€€€, wie immer. So kam durch Recherchen der Welt am Sonntag heraus, daß die NGO Elinor, die Spenden und auch Geld von der Regierung sammelt, Klimaklebende bezahlt. Habecks Wirtschaftsministerium überwies 156,420 Euro an Elinor, und an Spenden bekam die Letzte Generation immerhin 118.000 Euro direkt.

Wie das Geld verwaltet und ausgegeben wird, beantwortete die Gruppe der Welt nicht. Wie muß man sich das also vorstellen? Bekommen die Beruflosen, Studenten und Schüler der Aktivistengruppe eine Art Stundenlohn fürs Ankleben auf der Autobahnauffahrt? Mit Hitze- und Gefahrenzuschlag?

Unionspolitiker fordern zumindest die transparente Offenlegung der Finanzierung von Kriminellen, beziehungsweise deren Nicht-Finanzierung. Die Chefetage von Elinor sieht dabei aber keine Probleme mit den Straßenblockierern.

Im Falle einer Inhaftierung oder Anklage sind die Klebenden zusätzlich durch die Rote Hilfe geschützt, eine berüchtigte Organisation, die durch Unterstützung von RAF-Terroristen bekannt wurde. Im Falle der Anklage werden 50% der Anwaltskosten übernommen. Eine andere reiche NGO, die die Letzte Generation mit üppigen Mitteln versorgt, ist der neue  „Umwelt-Treuhandfonds“.

Mit viel Geld kann man viele Leute kaufen – so wurden dieses Jahr bundesweit rund 300 Straßen sinnlos blockiert. Im einzelnen:

Berlin 149

Hessen 34

BaWü 17

Bayern 8

Sachsen 5

NRW 3

Bremen 3

HH: 213 Aktionen, darunter auch nur Versammlungen.

In Berlin scheint immer härter durchgegriffen zu werden: 310 Personen wurden verhaftet und 67 Verfahren eingeleitet.

Wir bieten hier einen längeren historischen Beitrag von Dr. Wilma Ruth Albrecht an, der keinen direkten inhaltlichen Bezug zur aktuellen Lage hat. Aber er zeigt eine interessante Parallele an für Entwicklungen, die sich rund um den Ukraine-Konflikt in einer Variante ergeben könnten – zumindest in der Art der Methoden, wie Sieger Weichen stellen. An dem historischen Modell lässt sich zeigen, wie ein „Marshallplan für die Ukraine“ unter Umständen laufen könnte, mit welchen Methoden man seine Einflusszone und seine Herrschaft ausbauen könnte – natürlich nicht in einer 1:1-Nachbildung. – Der historische Rückblick ist besonders interessant für all jene, die sich für die neuere Geschichte Deutschlands interessieren: insbesondere für die Wurzeln der deutschen Teilung – rückblickend spannend wie ein Krimi, zur Vorsicht mahnend für Gegenwart und Zukunft.

Man kann lernen, wie in den USA eine soziale Politik ausgehebelt und in Deutschland eine (neoliberale) kapitalistische Ordnung installiert wurde, dass der Marshallplan nur den Zweck hatte, in Deutschland sozialistische Ideen gar nicht erst aufkommen zu lassen – wie man es geschafft hat, dass nur Ostdeutschland (DDR) Reparationen zahlen musste – mit Folgen … Man erfährt auch, wer wo die Strippen gezogen hat.

Die Autorin: Wilma Ruth Albrecht (*1947 in Ludwigshafen/Rhein) ist eine deutsche Sozial- und Sprachwissenschaftlerin (Lic; Dr.rer.soc.) mit den Arbeitsschwerpunkten Literatur-, Politik- und Architekturgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Sie lebt (seit 2005 als Freie Autorin) in Bad Münstereifel (NRW).

Der Aufsatz entspricht dem gleichnamigen Kapitel in ihrem Buch Nachkriegsgeschichte/n. Sozialwissenschaftliche Beiträge zur Zeit(geschichte). Aachen: Shaker, 2007, 266 p. [ = Geschichtswissenschaft], hier 99-134. Auch wenn das Buch inzwischen über den „Zentralverband antiquarischer Bücher“ (zvab) angeboten wird – es ist keineswegs vergriffen, sondern sowohl über Buchhandel als auch Verlag erhältlich.