Kategorie: Nachrichten
USA weisen 12 russische UNO-Diplomaten aus
Die USA haben bei der Gründung der UNO als deren Gastgeber eine besondere Verpflichtung übernommen: Sie müssen Diplomaten aus anderen Ländern, die als Diplomaten zur UNO entsandt werden, ins Land lassen. Wenn es sich dabei um Personen handelt, die die USA eigentlich nicht ins Land lassen wollen, dann kann die Bewegungsfreiheit auf einen kleinen Bereich […]
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Als Reaktion auf Zensur im Westen? Auch Russland schließt Medien
Dass es um die Pressefreiheit im Westen für russische oder andere Medien, die den Narrativen des Westens kritisch gegenüberstehen, schlecht bestellt ist, ist nicht neu. So hat Estland allen Journalisten, die für Sputnik gearbeitet haben, im Dezember 2019 mit Strafverfahren gedroht, wenn sie nicht bis 1. Januar 2020 kündigen. Die anderen baltischen Staaten haben zu […]
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Israel: Über zwei Drittel der «Geboosterten» leiden an Nebenwirkungen
Zwei von drei Israelis klagen über unerwünschte Nebenwirkungen nach Booster-Impfungen. Zu diesem Resultat ist eine Umfrage des israelischen Zentrums für Seuchenkontrolle gelangt. Die Behörde wollte sich ein Bild von den durch die Impfung verursachten Nebenwirkungen verschaffen.
Dafür liess die Seuchenschutzbehörde (Center for Disease Control) 2049 Bürger befragen, und zwar drei bis vier Wochen nach der dritten Dosis des Covid-19-Impfstoffs. Die Umfrage wurde im September und Oktober 2021 per Telefon durchgeführt. Alle Teilnehmer waren über 18 Jahre alt.
Die israelische Tageszeitung Davar analysierte die Umfragedaten, welche das israelische Gesundheitsministerium Anfang Februar veröffentlicht hatte. Sie zeigen das ganze Ausmass der durch die Booster-Impfung verursachten Nebenwirkungen. Die unerwünschten Ereignisse reichten von leicht bis schwerwiegend.
Insgesamt berichteten zwei Drittel der Befragten über mindestens eine unerwünschte Nebenwirkung. Fast die Hälfte von ihnen gab an, sie habe dadurch gar Probleme bei den Alltagsaktivitäten.
0,5 Prozent der Personen, die unter Nebenwirkungen litten, mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nebenwirkungen traten häufiger bei Frauen und jungen Menschen auf.
10 Prozent der befragten Frauen berichteten über Menstruationsstörungen. Die häufigsten Symptome waren verzögerte Menstruation (37,8%), ungewöhnlich starke Menstruationsblutungen (31,1%), vorzeitige Menstruation (28,9%), längere Blutungsdauer (26,7%) und starke Menstruationsschmerzen (20%).
Israel war eines der ersten Länder, das bereits im August letzten Jahres eine nationale Auffrischungs-Kampagne gestartet hatte. Dennoch traten bei Menschen mit dieser zusätzlichen Impfung weiterhin «Durchbruchsinfektionen» auf.
Innerhalb der ersten Woche der Auffrischungs-Kampagne waren vierzehn Israelis mit einer zusätzliche Dosis des Pfizer-Impfstoffs positiv auf Corona getestet worden.
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Dieser Artikel stammt von LifeSiteNews, einem englischen Medienportal mit katholischem Hintergrund. LifeSiteNews führt eine ausführliche Nachrichtenübersicht zu Pandemie-Themen.
Sieben Fake News aus der Ukraine
Die russische Militäroperation in der Ukraine läuft erst seit wenigen Tagen, und schon drehen sich die Propagandazahnräder blitzschnell und produzieren «Nachrichten», Meinungen und Inhalte für die Medienmühlen.
Allein in den letzten 48 Stunden sind Dutzende von Berichten, Bildern, Erzählungen und Videos in Umlauf gebracht worden, die angeblich von den Kämpfen in der Ukraine stammen und von denen ein grosser Teil gefälscht ist.
Einiges davon könnte auf Missverständnisse, Verwechslungen oder falsche Zuordnungen zurückzuführen sein, doch oft sind es wahrscheinlich bewusste Täuschungen, die eine Reaktion hervorrufen sollen. Tauchen wir also gleich ein.
1. «Das Gespenst von Kiew»
Am frühen Morgen des 25. Februars wurde berichtet, dass ein einzelnes ukrainisches Flugzeug, eine MiG-29, am Himmel über Kiew patrouillierte. Die englischsprachige Presse nannte den Piloten «The Ghost of Kiev» (Der Geist von Kiew) und behauptete, er habe in weniger als zwei Tagen sechs russische Jets im Luftkampf abgeschossen, was ihn zu einem offiziellen «Fighter Ace» mache, und wahrscheinlich zu einem der schnellsten, die diesen Titel je errungen haben. Das Problem ist, dass es fast keine Beweise dafür gibt, dass dies überhaupt geschehen ist. Um Newsweek zu zitieren:
«Es gibt keinerlei Beweise für die Existenz des ‹Gespenstes von Kiew›.»
Keine der beiden Seiten kann bestätigen, dass Russland insgesamt sechs Flugzeuge verloren hat, geschweige denn an einem einzigen Tag an einen Mann. Und ein von den ukrainischen Streitkräften verbreitetes Video, das angeblich «das Gespenst» im Kampf zeigt, hat sich in Wirklichkeit als Videoaufnahme aus einem Videospiel erwiesen.
Trotzdem hat er bereits seine eigene Wikipedia-Seite. Ein Beweis dafür, wie schnell sich eine Lüge verbreiten kann, während sich die Wahrheit erst die Stiefel anzieht.
2. «Russische Flugzeuge fliegen über Kiew»
Viele Menschen haben ein kurzes Video von russischen Flugzeugen geteilt, die angeblich tief über Kiew fliegen. Die Times hat ein Standbild daraus in ihrem Bericht «Will sanctions stop a Russian shell?» (Werden Sanktionen einen russischen Panzer stoppen?) verwendet:
Quelle: OffGuardian/Times
Das Problem dabei ist, dass es sich nicht um Kiew, sondern um Moskau handelt. Und es ist nicht aktuell, sondern zwei Jahre her. Es handelt sich um Aufnahmen, die wahrscheinlich eine Probe für die Flugparade zum Tag des Sieges 2020 zeigen.
3. «Selenskyj besucht die Truppen»
Wahrscheinlich hat kein Politiker in der Geschichte eine so schnelle PR-Veränderung erfahren wie Wolodymyr Selenskyj. Letzte Woche war er einfach nur irgendein beliebiger Typ – diese Woche ist er ein Kriegsheld. Es gibt Gerüchte, dass Statuen von ihm erbaut werden. In einem (überhaupt nicht inszenierten) «durchgesickerten» Telefongespräch lehnte er das Angebot der USA ab, sich per Flugzeug in Sicherheit zu bringen.
Auf Twitter werden Fotos von ihm in Kampfmontur geteilt. Er wird mit Trump und Trudeau verglichen und gefragt: «Welche anderen Leader würden an der Seite ihrer Truppen kämpfen?».
Quelle: OffGuardian/Twitter
Problematisch dabei ist jedoch, dass die Fotos alle fast ein Jahr alt sind, aufgenommen bei seinem Truppenbesuch im vergangenen April:
Quelle: OffGuardian/Reuters
4. «Explosion im Kraftwerk Luhansk»
Bereits zu Beginn der Konfrontation machte dieses Video in den sozialen Medien die Runde. Das Video ging viral und wurde über 200’000-mal aufgerufen. Hunderte von Nutzer teilten es, sogar grosse Nachrichtensender verwendeten es. Alle behaupteten, es zeige ein Kraftwerk in Luhansk, das nach dem Einschlag russischer Raketen explodiert. Das ist nicht der Fall, es handelt sich um eine explodierende Chemiefabrik in Tianjin, China, im Jahr 2015.
5. Videospiele – schon wieder
Dieses Video, das angeblich den Abschuss eines russischen Flugzeugs durch ukrainische Bodentruppen zeigt, ging kürzlich ebenfalls viral und wurde sogar in den spanischen TV-Nachrichten gezeigt:
… Es stammt aus dem Videospiel «ARMA 3».
6. «Russisches Kriegsschiff, fick dich»
Dies war die erste grosse Propaganda-Narrative nach dem Vorstoss Russlands auf ukrainisches Gebiet. Angeblich durchgesickerte Tonaufnahmen zeigen, wie ukrainische Grenzsoldaten auf der winzigen Schlangeninsel im Schwarzen Meer mit einem russischen Kriegsschiff kommunizieren. Als sie aufgefordert werden, sich zu ergeben, entgegnen die Wachen: «Russisches Kriegsschiff, fick dich» («Russian warship go fuck yourself»).
Die westliche Presse berichtete, dass alle 13 Männer getötet wurden. Die ukrainische Regierung gab eine Erklärung ab, in der es hiess, dass sie alle posthum geehrt werden würden.
Doch während die angeblich gefallenen Helden in der ganzen westlichen Welt heiliggesprochen wurden, meldete Russland, dass sie gar nicht getötet, sondern lebendig und unversehrt auf das Festland zurückgebracht worden sind. Sowohl die Presse als auch die ukrainische Regierung haben inzwischen widerwillig zugegeben, dass dies wahrscheinlich stimmt.
7. Filmmaterial von Drohnenangriffen in Syrien
Ein weiteres Video, das die Runde machte und ebenfalls von offiziellen ukrainischen Stellen verbreitet wurde, waren Drohnenaufnahmen, die angeblich die Zerstörung einer Kolonne russischer Fahrzeuge zeigen.
Quelle: OffGuardian/Twitter
In Wirklichkeit handelt es sich um Aufnahmen eines türkischen Drohnenangriffs in Syrien aus dem Jahr 2020.
Andere Benutzer teilten unter dem Hashtag #StandWithUkraine Filmmaterial von Kämpfen in Libyen oder israelischen Bombardierungen des Gazastreifens. Middle East Eye hat eine Liste zusammengestellt.
Es ist gewissermassen eine schöne Ironie, dass so viele der Clips, die bei Linken im Westen Empörung auslösen, aus Kriegen stammen, die ihre eigenen Regierungen begonnen haben.
Da haben wir sie, sieben Geschichten über den Krieg in der Ukraine, die nachweislich gefälscht sind – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt noch tonnenweise andere Fälschungen, ganz zu schweigen von Fälschungen von Fälschungen, die dazu dienen, Zweifler zu diskreditieren oder einfach nur Verwirrung zu stiften.
Letztendlich ist das alles eine Erinnerung daran, dass die Propaganda in Zeiten, in denen die Nachrichten schnelllebig und die Menschen emotional sind, am stärksten ist. Das ist der Grund, warum die Medien Furcht, Angst und Hass schüren. Denn in diesem emotionalen Zustand sind die Menschen weniger geneigt, kritisch zu denken.
Es sollte selbstverständlich sein, dass dies für beide Seiten gleichermassen gilt. Wir sollten die Behauptungen der russischen Seite nicht blindlings übernehmen, nur weil wir wissen, dass die NATO lügt. Beide Seiten betreiben Propaganda, und einäugige Skepsis ist nur eine andere Art der Voreingenommenheit.
Kurz gesagt, wenn Sie etwas sehen, das eine emotionale Reaktion hervorrufen soll – lassen Sie es nicht zu. Lassen Sie sich niemals von Erzählungen mitreissen, halten Sie sich immer zurück, bleiben Sie ruhig und stellen Sie rationale Fragen. Verweigern Sie den Glauben, verlangen Sie Fakten. Nur so können Sie Ihren Geist frei halten. Oder, um H. L. Mencken zu zitieren:
«Glaube nichts von dem, was du hörst, und nur die Hälfte von dem, was du siehst.»
Zum Originalartikel (auf Englisch)
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OffGuardian wurde im Februar 2015 ins Leben gerufen und verdankt seinen Namen der Tatsache, dass seine Gründer alle von der englischen Zeitung Guardian zensiert und/oder aus deren «Comment is Free»-Seiten verbannt worden waren.
«Glaube wenig, hinterfrage alles»
Red. Die geopolitische Ausgangslage in der Ukraine hat sich mit dem Eingreifen Russlands grundlegend verändert. Corona-Transition verurteilt diesen Angriff auf die Ukraine. Ebenso deutlich müssen wir aber die Scharfmacher im Westen kritisieren, die die Situation in der Ukraine weit im Vorfeld angeheizt hatten. Es ist uns wichtig, die Propagandisten und Kriegstreiber auf beiden Seiten aufzudecken.
Im Rahmen unserer Serie «Wie Propaganda funktioniert» werden wir in den kommenden Tagen und Wochen Auszüge aus Klassikern der Propagandaforschung publizieren; Bücher, die aufzeigen, wie Meinungen gemacht werden. Einzelne Schriften sind schon älter, aber in unseren Augen aktueller denn je. – Corona-Transition Redaktion
Albrecht Müller ist ein ausgewiesener Kenner der Politik. 1972 leitete er Willy Brandts Wahlkampf sowie die Planungsabteilung unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2003 ist Müller Herausgeber der Online-Zeitung NachDenkSeiten.
2019 schrieb der Journalist das Buch «Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst – Wie man Manipulationen durchschaut». Darin fasste Müller die wichtigsten Erkenntnisse zum Thema Propaganda zusammen, die er im Laufe seines Lebens als Politiker und Journalist gesammelt hatte. Müller beschreibt 18 Methoden der Manipulation, wie sie im Zuge von Konflikten regelmässig zum Tragen kommen; beispielsweise, indem Medien und Politik «Geschichten verkürzt erzählen» – eine Methode, die gegenwärtig auch im Ukraine-Krieg zu erkennen ist. Im Folgenden veröffentlichen wir einen Auszug aus Müllers Buch, der aktueller kaum sein könnte.
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Mit der Methode, Geschichten verkürzt zu erzählen, werden viele Menschen unentwegt in die Irre geführt. Sie bestimmt über weite Strecken die öffentliche Debatte. Auf Basis dieser Manipulation werden reihenweise politische Fehlentscheidungen getroffen und gedeckt.
Typische Beispiele sind: Wenn hierzulande über das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland berichtet und gesprochen wird, dann wird die Tatsache, dass West und Ost 1990 gemeinsam vereinbart haben, sich nicht mehr zu bedrohen und das Verhältnis auf die Idee der gemeinsamen Sicherheit zu gründen, häufig weggelassen. Es war vereinbart worden abzurüsten. Jetzt wird so getan, als gäbe es diese Vereinbarungen nicht, ja als gäbe es die gesamte Entspannungs- und Friedenspolitik nicht.
Und natürlich wird auch vom Bruch der gegenseitigen Versprechen nichts erzählt. Nichts davon, dass schon die Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze ein übler Vertrauensbruch war. Nichts davon, dass und wie der Westen in der Amtszeit des russischen Präsidenten Jelzin in die inneren Verhältnisse Russlands hinein zu regieren versucht hat. Von diesen unglaublichen Machenschaften hat Naomi Klein in ihrem Buch «Schock-Strategie» eindrucksvoll berichtet. Das Buch ist 2007 in Deutschland erschienen und wurde erstaunlich erfolgreich vergessen gemacht.
Es wird bei der Beurteilung der russischen Politik und insbesondere des Präsidenten Putin alles Mögliche angeführt, aber nicht die Tatsache, dass Putin im September 2001 in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag, teilweise auf Deutsch, weitreichende Angebote für die Zusammenarbeit gemacht hat. Das passt nicht ins Bild, deshalb wird es nicht berichtet. Genauso wenig wie die betretenen Gesichter deutscher Kabinettsmitglieder von Joschka Fischer bis Otto Schily, denen man anmerkte, dass ihnen diese Friedensofferte nicht in den Kram passt, weil ihre amerikanischen Freunde sie auf Konfrontation eingestimmt hatten und haben (…)
Drittes Beispiel: Der Ukraine-Konflikt. Viele Medien und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier datieren die Ukraine-Krise auf die militärische Unterstützung Russlands für die Aufständischen in der Ost-Ukraine und auf die Annexion der Krim. Weggelassen wird quasi alles Wichtige, was davor geschah: die erwähnte Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze, der Versuch von EU und NATO, auch die Ukraine einschliesslich der Krim und damit die Militärbasis Russlands in Sewastopol in den Bereich der EU und der NATO einzubeziehen.
Es wird weggelassen, was die USA an Propaganda und – wie sie es nennen – demokratischer Aufbauarbeit in der Ukraine veranstaltet haben. Sie haben nach Auskunft der zuständigen US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland 5 Milliarden Dollar – Milliarden, nicht Millionen! – in der Ukraine eingesetzt. Auch die westlichen Inszenierungen zum Maidan, die Umstände des Staatsstreichs gegen den amtierenden Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Einfluss rechter Gruppen in der Ukraine werden in die Erzählung nicht aufgenommen.
Es wird auch nicht darüber aufgeklärt, welche Rolle die Aussenminister von Polen, Frankreich, und Deutschland, namentlich Steinmeier, im Februar 2014 in Kiew gespielt haben. Man kann alle diese Interventionen ja rechtfertigen, aber man kann sie bei der Erzählung der Geschichte nicht einfach weglassen.
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Albrecht Müller, «Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst – Wie man Manipulationen durchschaut». Westend, Frankfurt/Main 2019. ISBN: 9783864892189, 144 Seiten. 14 Euro. Weitere Infos und Bestellung hier.
«Long Covid» bei Kindern ist nicht einem Virus geschuldet
Wie auch für «Covid» selbst, bestehen für «Long Covid» keine spezifischen Symptome. Die Diagnose beruht einzig und allein auf positiven SARS-CoV-2-Testergebnissen. Dass auch «Long Covid» bei Kindern eine «Testkrankheit» ist, bestätigen nun die neuesten Daten des britischen Office for National Statistics (ONS), wie der Daily Mail berichtet. Demnach leidet daran nur einer von 100 Grundschülern, obwohl die Hälfte der Eltern mindestens eines der Symptome angibt.
Professor Russell Viner, Mitglied des Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) und ehemaliger Vorsitzender des Royal College of Paediatrics and Child Health, sagte zu den Ergebnissen:
«Diese Daten unterstreichen, wie häufig Symptome wie Müdigkeit oder Kopfschmerzen bei Kindern und Jugendlichen auftreten, unabhängig davon, ob sie Covid-19 hatten oder nicht.»
Dem Bericht des ONS zufolge gaben 47,5 Prozent der Eltern an, dass ihr Kind auch zwölf Wochen nach der «Infektion» noch mit mindestens einem «Symptom des Virus» kämpft.
Aber fast ebenso viele hatten ähnliche Symptome, obwohl sie nie positiv getestet wurden: 46,6 Prozent; am häufigsten waren Halsschmerzen, Stimmverlust, Husten und Kurzatmigkeit.
Das ONS schätzt, dass weniger als einer von 40 Sekundarschülern im Vereinigten Königreich «Long Covid» hat.
Der Bericht basiert auf einer Befragung von 3400 Eltern und 3300 Schülern zwischen März 2020 und Dezember 2021.
Quelle: Daily Mail/ONS
Die Grafik zeigt: 47,5 Prozent der Eltern gaben an, dass ihr Kind mindestens zwölf Wochen nach einem positiven Test zwischen März 2020 und Dezember 2021 in England ein oder mehrere «Covid»-Symptome zeigte. Aber 46,6 Prozent gaben auch an, dass ihre Kinder die gleichen Symptome hatten, obwohl sie offiziell keine Covid-Fälle sind.
Quelle: Daily Mail/ONS
Dem Bericht des ONS zufolge erfüllt nur ein Prozent der Kinder unter elf Jahren alle Kriterien für «Long Covid».
Quelle: Daily Mail/ONS
Bei Grundschulkindern traten unabhängig von einem positiven Test häufiger Symptome im Bereich Kopf, Augen, Ohren, Nase und Rachen auf (21 Prozent), darunter Halsschmerzen, Stimmverlust oder Ohrenschmerzen. Ein Viertel der positiv getesteten Personen wies diese Symptome auf, verglichen mit einem Fünftel derjenigen, die nicht positiv getestet worden waren. Es folgten kognitive Störungen wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust (21 Prozent) und pulmonale Symptome wie Husten oder Kurzatmigkeit (20 Prozent).
Quelle: Daily Mail/ONS
Das häufigste «Long-Covid»-Symptom bei Schülern der siebten bis elften Klassen, die nicht positiv getestet wurden, waren Angstzustände und Stimmungsschwankungen (30 Prozent). 31 Prozent der positiv getesteten Schüler hatten Schlafstörungen, Kopfschmerzen und Gedächtnisverlust, verglichen mit 29 Prozent der nicht positiv getesteten Schüler.
Entschädigung bei Impfschäden: Bessere Erfolgschancen für junge und gesunde Menschen
Fordern Patienten in der Schweiz Entschädigungszahlungen aufgrund von Impfschäden, sind sie auf sich selbst gestellt. Im Gespräch mit Corona-Transition erklärt der Schweizer Jurist Markus Zollinger, welche Schritte Impfopfer gehen können, um eine Entschädigung zu erhalten.
Corona-Transition: Wie viele Klagen gibt es derzeit in der Schweiz aufgrund von Impfschäden durch Covid-Impfstoffe?
Markus Zollinger: Persönlich sind mir keine Zivil- oder Strafklagen bekannt, die bereits erhoben worden wären. Offenbar haben aber um die 100 Personen versucht, beim Bund entsprechende Forderungen zu erheben (dazu nachfolgend mehr), sind aber an formalen Voraussetzungen gescheitert.
Welche Chancen hat der Patient, den Fall zu gewinnen?
Das ist sehr schwierig zu beurteilen und hängt vom Einzelfall ab. Wichtig ist, dass eine Patientendokumentation vorliegt, welche sowohl den Zustand vor der «Impfung» als auch den Zustand nach der «Impfung» bzw. den «Impfungen» möglichst umfassend aufzeigt. Litt der Patient bereits an erheblichen Vorerkrankungen, dürfte der Nachweis, dass die «Impfung» kausal für den Tod oder schwere körperliche Schäden war, eher schwierig zu erbringen sein. Wenn aber «Impf»-Termin und festgestellte Schäden zeitlich eng zusammenliegen, sind die Chancen grundsätzlich intakt. Generell: Bei vollständig gesunden und vorab auch jungen Menschen stehen die «Erfolgs-Chancen» besser.
Welche Hürden muss er nehmen?
Zuerst sind sämtliche notwendigen Dokumente beizubringen (Impfbescheinigungen, Patientendokumentation etc.). Dann hat eine detaillierte Fallanalyse zu erfolgen, um die Prozesschancen auszuloten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Entweder der Patient klagt alleine auf dem Zivilweg. Diese Klage kann beispielsweise gegen den impfenden Arzt (Haftung nach Obligationenrecht) oder gegen die Herstellerin (Haftung aus Produktehaftpflicht) erhoben werden. Der «Haken»: Der Patient trägt das volle Kostenrisiko und muss den vollen Beweis erbringen, dass es tatsächlich die «Impfung» war, die ursächlich («kausal») für seine Leiden ist. Ohne Einholung von Privatgutachten und umfangreichen Beweiserhebungen wird ein solches Verfahren kaum Aussicht auf Erfolg haben. Dies wiederum bedeutet: Kosten von mehreren zehntausend Franken, die im Falle des Unterliegens auf den Patienten zurückfallen.
Oder aber der Patient schliesst sich einem Strafverfahren an, welches gegen die verantwortlichen Personen geführt wird. Dort hat er die Möglichkeit, sich als sogenannter «Privatkläger» dem Strafverfahren adhäsionsweise anzuschliessen. In diesem Verfahren obliegt der Nachweis des Schadens der Staatsanwaltschaft, womit der Patient diesbezüglich massiv entlastet wird. Auch Verfahrenskosten muss er in diesem Verfahren grundsätzlich keine befürchten – selbst wenn es zu einem Freispruch der beschuldigten Person kommt.
Es gibt hier aber gleich mehrere «Haken»:
• Der Patient ist abhängig von der Staatsanwaltschaft: Diese kann versuchen, die Arbeit gänzlich zu verweigern (also z.B. gar nicht erst ein Verfahren zu eröffnen, was leider in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war, wenn es um massnahmenkritische Strafanzeigen ging) oder die eigene Arbeit derart schlecht zu machen, dass die Erfolgs-Chancen vor Gericht gegen Null tendieren.
• An einen strafrechtlichen Schuldspruch werden höhere Anforderungen gestellt als an ein zivilrechtliches Urteil: Es gelten unter anderem die Grundsätze «nulla poena sine lege» (keine Strafe ohne Gesetz) und «in dubio pro reo» (im Zweifel für den Angeklagten).
• Erfolgt ein Freispruch, besteht die (eher geringe) Gefahr, dass auch gleich die Adhäsionsklage des Patienten abgewiesen wird. Dies kommt nach meiner Erfahrung aber eher selten vor, da sich die Strafgerichte den Aufwand zusätzlicher Begründungen ersparen möchten (oder schlichtweg nicht über das notwendige Know-How zur Beurteilung der Zivilklage verfügen) und daher lieber «auf den Zivilweg verweisen». Das bedeutet: Der Patient steht zwar wieder auf «Feld 1», kann seine Klage aber immer noch auf dem Zivilweg einbringen.
• Selbst wenn ein Schuldspruch erfolgt, kann die Adhäsionsklage des Privatklägers nur im Grundsatz gutgeheissen, im Übrigen aber immer noch «auf den Zivilweg verwiesen» werden. Dies passiert insbesondere dann, wenn die Bestimmung der konkreten Schadenshöhe und einer allfälligen Genugtuung weiterer Abklärungen bedarf (was insbesondere bei Langzeitschäden der Fall sein kann; siehe dazu Art. 126 Abs. 3 StPO). Der Vorteil hier ist dann aber immer noch, dass der Patient vom für ihn positiven Strafurteil profitieren kann und seine Zivilklage einfacher begründen kann.
Erst subsidiär ist es möglich, gestützt auf Art. 63 ff. Epidemiengesetz (EpG) gegen den Bund zu klagen (Staatshaftung). Hierzu muss man beim EDI ein entsprechendes Gesuch stellen (Art. 66 Abs. 1 EpG). Dabei muss glaubhaft gemacht werden, dass Dritte (also etwa der Arzt oder der Hersteller) keine oder keine genügenden Leistungen erbringen (Art. 69 Abs. 2 EpG); genau daran sind offenbar viele der Eingaben beim EDI gescheitert (Frage 1). Fordern kann man Entschädigung für Impfschäden (Art. 64 EpG) und darüber hinaus eine Genugtuung, welche höchstens CHF 70’000.00 beträgt (Art. 65 EpG) (Corona-Transition berichtete). Unabhängig davon, welchen Weg der Patient wählt: Ein Verfahren wird viele Jahre dauern.
Kann er beweisen, dass die Gesundheitsschäden durch den Covid-Impfstoff entstanden sind?
Grundsätzlich liegt eine Vielzahl an Meldungen vor, die auf eine schädliche Wirkung der «Impfstoffe» hindeuten. Ob der kausale Nachweis aber «gerichtsfest» erbracht werden kann, hängt unter anderem von den zuvor beschriebenen Faktoren (Antworten 2 und 3) ab.
Offener Brief eines Polizisten: „Ich bin erschüttert über den Zustand unserer Polizei“
Ein Polizeibeamter wendet sich mit einem offenen Brief an seine Kollegen und die Öffentlichkeit. Er spricht mit Blick auf die Umsetzung der Corona-Verordnungen durch die Polizei von einem „systemischen Versagen“. Viele erfahrene Kollegen wüssten „instinktiv“, dass ein „nicht unerheblicher Teil der Maßnahmen rechtswidrig beziehungsweise verfassungswidrig“ ist, wagten aber nicht den Schritt, ihre Kritik auch zu äußern. „Wir sind halt ein zutiefst hierarchisches System“, so der Polizist, dessen Identität der Redaktion bekannt ist und der hier unter Pseudonym schreibt. Er appelliert: „Gerade wir als Polizei sollten Garant von Rechtsgrundsätzen und Grundrechten sein und nicht reine Erfüllungsgehilfen der Politik.“
Eckpunkte einer Nachkriegsordnung mit Russland
Mural in der Ukraine (Symbolbild:Imago)
Der Kriege sind es genug. Die bisherigen forderten zu viele Tote und schufen neue Grenzen ohne Rücksicht auf die jeweilige Bevölkerung. Aus dem Deutschen Kaiserreich mit 541.000 Quadratkilometern wurde das Deutsche Reich mit 469.000 Quadratkilometern. Durch den Zweiten Weltkrieg wurde halb Mitteleuropa samt seiner angestammten Einwohner nach Westen verschoben bzw. vertrieben. Aus Ostdeutschland wurde die DRR und Polen, aus Ostpolen wurde die Ukraine und so fort. Westdeutschland wurde auf 249.000 Quadratkilometer geschrumpft und maß nur noch 46 Prozent des Kaiserreichs. Dabei hatten wir noch Glück; denn wie schrieb Bertold Brecht 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.”
Nicht ganz so schlimm traf es die Sowjetunion, die einmal 22,4 Millionen Quadratkilometer umfasste. Das heutige Russland ist noch 17 Millionen Quadratkilometer groß. Der Warschauer Pakt erstreckte sich von der Beringstraße vom 170. Längengrad über 11.000 km bis nach Berlin auf dem 13. Längengrad, im Norden vom 75. Breitengrad rund 5.000 km bis zum 35. Breitengrad in Turkmenistan. Die OVKS unter der Führung Russlands musste Federn lassen; einige Länder wechselten die Seiten und gehören jetzt zur NATO.
Die entgegengesetzte Bilanz kann die Ukraine vorweisen. Sie war nie selbstständig, sondern immer Spielball von Russland, Polen, der Tschechoslowakischen Republik und Rumänien gewesen. Erst 1991 erhielt die Ukraine ihre volle Eigenständigkeit und wurde ein Land fast doppelt so groß wie Deutschland, aber mit nur etwa halb so vielen Einwohnern. Der Start von null auf hundert war wirtschaftlich getrübt, denn nach der Loslösung von der Sowjetunion ging das Bruttoinlandsprodukt erst einmal um 60 Prozent zurück. Ohne den industriell prosperierenden Südosten des Landes hätte es noch schlechter ausgesehen.
Rückeroberungen wären Revisionismus
Aber Kriege und andere Kräfte oder Mehrheiten verändern und schaffen neue Grenzen, die zu respektieren sind. Für Deutschland sind die Ostgebiete verloren, ebenso für Russland frühere Sowjetrepubliken. Sie militärisch zurückzuholen, verbietet sich nicht nur nach dem Völkerrecht; es wäre reiner Revisionismus. Deshalb hat Russland in der Ukraine auch nichts mehr verloren – schon gar nicht mit Truppen.
Russland muss ebenso aus der Ukraine raus, wie es einst bei Vietnam hieß: „Ami go home”! Aber auch die USA haben heute in Europa nichts mehr verloren. Kein NATO-Land wurde angegriffen; die Stationierung ihrer Waffensysteme samt Bedienungstruppen in den neuen Frontstaaten bedeutet für das benachbarte Russland eine Provokation, die gefährlich war und nun zum Krieg führte. Denn Russland will sich offensichtlich nicht noch einmal einen übermächtigen Gegner vor die Nase setzen lassen. Dass die Ukraine schon jetzt ein gefährlicher Feind für die Russen ist, zeigt sich an den Verlusten auch auf Seiten der Invasoren. Es ist ein völkerrechtswidriger Krieg.
Die jetzt die Ukraine verlassen, sind wirkliche Flüchtlinge – auch wenn sie ihre jetzige Lage teilweise ihrem Präsidenten zu verdanken haben. Sie sollten nicht nur von den Nachbarländern, sondern auch von Deutschland aufgenommen werden. Aber solange das der Fall ist, muss für Migranten aus Asien und Afrika ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt auch für jene, die es nun über die Ukraine versuchen: Bei den 145.000 Ukrainern, die schon hier leben, sollten nicht nur Verwandte, sondern auch andere Landsleute einquartiert werden. Das entlastet unsere staatlichen Aufnahmekapazitäten, die schon jetzt überlastet sind. Die Hetze aus Brüssel gegen Polen und Ungarn sollte nun schon wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine unterbleiben. Ein „Sondervermögen” für die Ukraine darf nicht erst gebildet werden, da es das genaue Gegenteil von „Vermögen” wäre – es wären Zusatzschulden!
Eine mögliche Friedensperspektive
Wie kann es nach dem Abzug der Truppen und Kriegsende weitergehen? Als Moderator könnte China eine maßgebliche Rolle spielen, das zu beiden Ländern gute Beziehungen pflegt. Nachfolgend einige Punkte zu einer möglichen Friedenslösung, wenn auch aus Platzgründen nur thesenhaft.
- Die NATO darf weder die Ukraine noch Finnland und Schweden zum Beitritt auffordern, und jede Forderung nach Aufnahme in die NATO sollte definitiv ausgeschlossen werden;
- Ein Beitritt der Ukraine zur EU muss ermöglicht werden, sobald die Konvergenzkriterien erfüllt sind. Das ist noch nicht der Fall; im Gegenteil fiel das Land mit seiner Korruption und sonstiger Defizite im Demokratie-Ranking fast auf das „Niveau” der Türkei zurück (siehe hier).
- Keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine! Sie ist schon jetzt überrüstet. Die deutsche Ankündigung, weitere Waffen zu liefern, löste bei Putin unter anderem die Aktivierung von Atomwaffen aus.
- Die Rüstungshaushalte der europäischen NATO-Länder sollten auf das Doppelte der Rüstungsausgaben von Russland beschränkt werden. Russland gab 2020 umgerechnet 66,8 Milliarden Dollar für das Militär aus, sodass sich die Kernländer in Europa auf 134 Milliarden Dollar beschränken könnten. Doch alleine Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands Militärhaushalte belaufen sich auf über 160 Milliarden Dollar, die der übrigen NATO-Länder noch einmal so viel. Es gibt keine Rechtfertigung für weitere Aufrüstung.
- Ukrainische Landesteile mit russischen Bevölkerungsmehrheiten sollte die Autonomie zugestanden werden – also der Krim und dem Donezk, und diese von der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Das muss allerdings nicht für Luhansk gelten, das mehrheitlich ukrainisch ist.
Vieles ist zurückzunehmen
- Das Selbstbestimmungsrecht muss umgekehrt auch für Volksgruppen von NATO-Ländern gelten, die das Säbelrasseln der NATO und die Reglementierung durch Brüssel nicht mehr mitmachen wollen (spontan könnte hier mindestens eine Handvoll genannt werden).
- Die ukrainischen Angriffe auf die autonomen Gebiete sind einzustellen, ebenso die Diskriminierung von Russen in der Ukraine. Umgekehrt auch die von ukrainischen Minderheiten in russischdominierten Gebieten, gegebenenfalls unter Kontrolle der UNO.
- Das Verbot der Ausstrahlung russischer Sender in Deutschland muss aufgehoben werden. Zwar sind diese ebenso einseitig wie unsere Medien, aber es war schon immer gut, dass im Krieg auch „Feindsender” gehört wurden. Nicht umsonst waren deshalb ja auch „Westsender” in der DDR verpönt.
- Der Boykott russischer Rohstoffe, insbesondere von Gas, ist wieder aufzuheben. Aber nicht wegen der Interessen Russlands oder aus Rücksicht auf unsere Wirtschaft und Privathaushalte, sondern weil das LPG-Flüssiggas aus den USA das „schmutzigere” Gas ist, mit dem die CO2-Ziele kaum erreicht werden können. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel.
- SWIFT sollte beibehalten werden – alleine schon, damit die deutschen Exportfirmen zu ihrem Geld kommen. Darauf wies sogar die „Süddeutsche Zeitung“ hin. Schon jetzt müssen die an Nord Stream II beteiligten Firmen von Deutschland entschädigt werden; ohne SWIFT gilt dies dann bald auch noch für die Lieferanten. Und zu alledem kommen noch die 100 Milliarden Euro mehr für die Aufrüstung der Bundeswehr… So kann man Deutschland auch zerstören, ganz ohne dass auf unserem Boden ein Krieg stattfindet.
- Ukrainer, die zivil – quasi als Partisanen – gegen die regulären russischen Truppen kämpften, dürfen nach dem Krieg nicht vor Gericht gestellt werden. Denn der nicht erklärte und dennoch eröffnete Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigte nicht nur den zivilen Widerstand mit Waffen, sondern machte diesen geradezu zur Pflicht!
Noch ist ein Kompromiss möglich
Mittlerweile bestätigte auch die Politikwissenschaftlerin Tatjana Stanowaja die obige Sicht: Noch hält sie einen Friedenskompromiss für möglich. Sie meint, dass „…die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim als russisch anerkannt wird, die russisch-sprachigen Regionen Luhansk und Donezk unabhängig bleiben.” Dies und der neutrale Status der Ukraine könnten Putin dann zum Abzug der Truppen bewegen, meint sie. Genau dies forderte Putin am Montag. „Aber wenn er kein Licht am Ende des Tunnels sieht, kann das alles schlecht ausgehen für alle”, so Stanowaja. Im gleichen Artikel wird auch eine Kehrtwende verbreitet: „Die Allianz braucht die Ukraine nicht. Die NATO betont seit Monaten, dass jedes Land selbst darüber entscheiden dürfe, mit wem es ein Bündnis eingehen möchte – auch die Ukraine. Zugleich folgt daraus, dass es die NATO natürlich akzeptieren würde, wenn die Ukraine selbstbestimmt auf ihre Beitrittsambitionen verzichten würde, um zum Beispiel den Krieg dadurch zu beenden.” NATO-Stoltenberg schickte Selenskyj zuerst ins Feuer – und gibt ihm jetzt einen Korb, nachdem hunderte Ukrainer den Tod fanden. Er scheint auch keine viel bessere Moral zu haben als Putin.
Was für mich unerträglich ist: Orthodoxe russische und ukrainische Christen bekämpfen sich gegenseitig, obwohl ihre gemeinsame religiöse Verfassung – das Neue Testament – dies unmissverständlich verbietet. Auch in diesem Konflikt also versagen die Kirchen und belassen es wieder bei bloßen Lippenbekenntnissen. Man dürfte in dieser Situation eigentlich erwarten, dass die Popen mit Kreuzen und Ikonen „bewaffnet” den Panzern entgegentreten und den Soldaten auf beiden Seiten in den Arm fallen; aber Hände falten ist eben ungefährlicher. So war es in allen Kriegen.
Wer sich für weitere Hintergründe, Informationen und Meinungen zum Thema interessiert, dem seien die nachfolgenden Quellen empfohlen:
Eine Expertenrunde bei „Servus TV”; Florian Homm und Dominik Kettner (Kontakt: info@kettner-edelmetalle.de) im Gespräch mit Ernst Wolff ; Infos zur Vorgeschichte des Konflikts auf „Rubikon” oder im „Multipolar-Magazin”. Aktuelle Daten und Fakten zum Russland-Ukraine-Konflikt gibt es auch auf Statista.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.
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Universität Malmö: Indiz, dass der Corona-Impfstoff die Entstehung von Krebs fördert
Neue Studie zur Karzinogenität des BioNTech-Pfizer Impfstoffs: „das gibt Anlass zur Sorge“
„Eine neue Studie aus Schweden sollte allen Geimpften Grund zur Sorge geben. Denn nun holten Forscher der Universität in Malmö die Arbeit nach, die eigentlich von BioNTech-Pfizer vor der Impfkampagne hätte durchgeführt werden sollen. Die Ergebnisse sind ein erstes Indiz dafür, dass der Impfstoff die Entstehung von Krebs fördert.“
DDR-artiger Gesinnungsterror gegen Künstler – Teil 2: Bayerische Staatsoper entlässt Netrebko
MÜNCHEN – Nach der Entlassung des russischen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker ist jetzt auch die Anna Netrebko dran. Die Bayerische Staatsoper hat sich von der russischen Opernsängerin getrennt.
„Nicht ausreichend distanziert“
Grund für die Annullierung des Engagements sei, dass sich Netrebko nicht ausreichend von Wladimir Putin distanziert und nicht klar genug gegen den russischen positioniert habe, so der Leiter des Hauses Serge Dorny.
„Eher gewunden“
Auf weser-kurier.de ist zu lesen, dass wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine die in Österreich lebende Netrebko in einem Social-Media-Statement eher gewunden als klar zur russischen Invasion geäußert habe. Da nützt es auch nichts, dass die Künstlerin „gegen diesen Krieg“ sei und „viele Freunde in der Ukraine“ habe. Darüber hinaus bat sie jedoch, russische Künstlerinnen und Künstler nicht zu politischen Meinungsäußerungen zu zwingen. Sie selbst wie auch viele ihrer Kolleginnen und Kollegen seien keine politischen Menschen und auch keine Experten in Sachen Politik: „Ich bin ein Künstler, und mein Ziel ist es, Menschen über politische Grenzen hinweg zu vereinen.“
Derartige Statements hatte man noch vor Jahren akzeptiert, nicht jedoch in einer Gesinnungsdiktatur in die wir Schritt für Schritt hineingleiten.
„Sag mir wo Du stehst“
So wie in Teil 1 „DDR-artiger Gesinnungsterror gegen Künstler: München entlässt russischen Chefdirigenten der Philharmoniker“ haben wir für die Brüder im Geiste von Gesinnungsdiktaturen das DDR-Lied „Sag mir wo Du stehst“ zum Mitsingen hier verlinkt:
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USA: Keine Maskenpflicht mehr im Pentagon
Pentagon hebt Maskenpflicht auf
„»Das Pentagon hob am Mittwoch seine Maskenpflicht für das Innere des Gebäudes auf, nachdem die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) neue Richtlinien herausgegeben hatten.
‚Mit sofortiger Wirkung … sind Masken in Innenräumen des Pentagons nicht mehr erforderlich‘, heißt es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums. ‚Einzelpersonen können eine Maske tragen, wenn sie es wünschen.’“
In Deutschland werden selbstverständlich weiter schon die Erstklässler in den Schulen mit Masken gefoltert.