Horst D. Deckert

Kategorie: Nachrichten

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BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck fristlos gekündigt

BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck fristlos gekündigt

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd – so eine alte Volksweisheit, die sich gerade in totalitären Regimen immer wieder bewahrheitet. Wie Tim Röhm, Chefreporter der “Welt” soeben getwittert hat, wurde BKKProVita-Vorstand Andreas Schöfbeck im Anschluss an eine kurzfristig anberaumte Verwaltungsratssitzung soeben fristlos gekündigt. 

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Ukraine: Wenn tausende Nazis plötzlich gut sind und vom Westen gefördert werden

Während bei uns der Kampf gegen Hitler immer intensiver ausgetragen wird je länger er und sein Drittes Reich nicht mehr existent sind und hier hinter jedem Busch mittlerweile wieder ein Nazi lauert, legt man medial den Schalter sofort wieder von „Antifaschismus“ auf Faschismus um, wenn es gilt, amerikanische Interessen in der Ukraine zu verfolgen. Und sei mit Nazis.

Im folgenden Beitrag wollen wir aufzeigen, dass es keineswegs nur wenige Nazispinner, wie bei uns, sind, die in der Ukraine ihr Unwesen treiben, sondern handfeste und zahlenmäßig nicht unbedeutende Faschisten, die dort schon seit Jahren auf die russische Bevölkerung losgelassen werden.

Wie diese Verbrecher bei uns kleingeredet werden, wollen wir anhand eines Beispiels zeigen, dass das man in der österreichischen „Kronenzeitung“ vom Samstag vorfand.  Dort beschreibt verniedlichend der Kolumnist Kurt Seinitz die Gefahr. Das Elaborat dieses Propagandisten liest sich dann so:

„Der Kremlchef will nun zu einer “Entnazifizierung“ schreiten. Wo? Nein, nicht im Kreml, sondern der der Ukraine, wo ‚Faschisten an der Macht sind.‘ […] So wie in jeder Demokratie treibt leider auch in der Ukraine Nazi-Abschaum sein Unwesen. Dessen Aufbauschung durch die Kremlpropaganda verfehlt sicher nicht die Wirkung bei vielen Russen, die Naziopfer in ihrer Familiengeschichte haben. So hofft Putin die Leute bei der Stange halten zu können.“

Sehen wir uns an, ob Putin wirklich „aufbauscht“, oder ob die dortigen Nazis wirklich so „wie in jeder Demokratie“, also bei uns, sind.

Von Maidan zu „Asow“ – gegen pro-russische Separatisten

Im Zuge der Euromaidan-Proteste gründete sich 2014 das inzwischen berüchtigte „Asow“-Regiment – ein rechtsextremes Freiwilligenbataillon, das im Ukraine-Konflikt gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes kämpfte. Mit Erfolg: Durch wichtige Siege wie in der östlichen Hafenstadt Mariupol machte sich das Regiment schnell einen Namen. Inzwischen gehört „Asow“ ganz offiziell der Nationalgarde der Ukraine an und ist dem Innenministerium unterstellt. Hinzu kommt die 2016 gegründete politische Partei „Nationalkorps“ sowie die Bürgerwehr „Nationalmiliz“, als deren Nachfolger „Centuria“ gilt (siehe belltower.news). Obwohl das „Nationalkorps“ theoretisch den Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Straßenkriminalität helfen will, haben Mitglieder sich in der Praxis auch Straßenschlachten mit der Polizei geliefert oder Politiker eingeschüchtert (siehe BBC und Reuters), berichtet belltower.news.

NS-Symbole und SS-Runen

Mitglieder des Asow-Regiments tragen NS-Symbole und SS-Runen, auf Fotos zeigen sie den Hitlergruß. Ihr Abzeichen bestand bis 2015 aus einer „schwarzen Sonne“ und Wolfsangel, danach nur mehr Wolfsangel.

Azov-Brigaden unter SS-Runen

Weiterer Covid-Impfstoffskandal: Gesetzlose unter uns

Weiterer Covid-Impfstoffskandal: Gesetzlose unter uns

Mit der Markteinführung der Corona-Impfstoffe hat sich die Welt der Medizin und Pharmaindustrie drastisch verändert. Über Nacht wurden wesentliche bisher geltende und bewährte Gesetze, Verordnungen und Praktiken über Bord geworfen. Wie konnte es dazu kommen? Die Antwort gibt eine still und heimlich verabschiedete Verordnung der Bundesregierung. Ein Gastkommentar von Mario Buchner.

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Biden überlässt die Ukraine Putin

Biden überlässt die Ukraine Putin

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Von MANFRED ROUHS | Im ukrainisch-russischen Krieg ist eine wichtige Vorentscheidung gefallen – zugunsten Russlands. Getroffen hat diese Entscheidung der amerikanische Präsident Joe Biden, der vor wenigen Stunden bei einer Begegnung mit der amerikanischen Presse wie ein ferngesteuerter Roboter wirkte. Fragen nach einer möglichen nuklearen Eskalation mit Russland beantwortete Biden dabei demonstrativ nicht. Die ukrainische […]

Der ukrainische Präsident: Unsere Kinder werden in die Schulen und Kindergärten gehen und ihre Kinder werden in den Kellern sitzen

Der ukrainische Präsident: Unsere Kinder werden in die Schulen und Kindergärten gehen und ihre Kinder werden in den Kellern sitzen

Einfach mal die deutschen Untertitel dazu anmachen:

Die Rede des damaligen Kiew-ukrainischen Präsidenten Poroschenko ist von Anfang 2015 oder früher. Seit 2014 greifen Kiewer Verbände, darunter eben auch bzw. federführend die berüchtigten halb-privaten Nazi-Brigaden à la Bataillon Asow, Aidar und Co, die widerständigen Menschen im Donbass an. Diese „Rebellen“ im Donbass sind überwiegend russischsprachig. Seit 8 Jahren herrscht Krieg samt zehntausender Toter im Donbass (Ostukraine, Donzek, Lugansk).


Dazu auch dieser ältere Artikel:


Die freiwilligen Nazis

An der NATO-Ostflanke wüten Bataillone Rechtsradikaler im Auftrag der Westlichen Wertegemeinschaft.

In den Medien werden sie mittlerweile fast nur noch „Freiwillige“ – im Sinne von edlen Nothelfern – genannt. Doch gerade zu Beginn des Ukraine-Konflikts konnte man auch in der sogenannten Qualitätspresse lesen, dass es sich bei den bewaffneten Kämpfern im Osten der Ukraine, die dort im Rahmen einer „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die vorwiegend russischsprachige Bevölkerung vorgehen, um waschechte Nazis handelt. 

Bild: links Screenshot aus ZDF-Beitrag mit Hakenkreuz, rechts Screenshot aus den ARD-Tagesthemen mit SS-Rune des Asow-Bataillons (1)

Ab und zu durchbricht eine Meldung über die faschistischen Kampftrupps den Propagandaschleier – das unkommentierte Zeigen von Nazisymbolen bei gleichzeitiger Bezeichnung der Nazis als „Freiwillige“ in ARD und ZDF gehört hier höchstens unfreiwillig dazu -, doch auch angesichts der zunehmenden NATO-Manöver gegen Russland ist es heutzutage leider nicht verwunderlich, dass die Medienkonzerne schweigen (2-5). Mehr noch: Sie decken diese Kämpfer. Die taz brachte es fertig, die Angehörigen des Asow-Bataillons in einem einzigen Beitrag neun Mal als Freiwillige zu bezeichnen (6)! Das dürfte Rekord sein.

Im Folgenden einige Meldungen aus der Presse zu den Nazikämpfern, die dort im Osten der Ukraine aktiv sind, wo auch schon unter Hitler das Hakenkreuzbanner wehte. Viele der Beiträge enthalten die zum jeweiligen Veröffentlichungszeitpunkt übliche Propaganda – aber das soll hier nicht der entscheidende Punkt sein und auch nicht weiter ausgeführt werden. Wichtiger ist die Aussage, dass es sich hier tatsächlich um Neonazis handelt.

Der Spiegel: „Rechtsextremismus. Neonazi-Söldner in der Ukraine“ (7):

„Das rechtsextremistische Freiwilligenbataillon Asow, das im Ukrainekonflikt gegen prorussische Separatisten kämpft, bekommt verstärkt Zulauf aus Europa, auch aus Deutschland. (…) Grund ist eine Rekrutierungsoffensive für eine ‚Rückeroberung Europas‘, mit der das Regiment auch unter deutschen Neonazis um Nachwuchs wirbt.“

Tagesanzeiger: „Schweizer Neonazis liefern Geld in die Ostukraine“ (8):

„Als die Revolution auf dem Maidan losbrach, war die Misanthropic Division die erste Einheit, die sich bewaffnete. (…) Im letzten Herbst gründeten gemäss der ‚SonntagsZeitung‘ Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz. Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Freiwilligen-Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter.“

Focus Online: „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ (9):

„Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“

Frankfurter Rundschau: „Neonazis im Häuserkampf“ (10):

„Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“

jungeWelt: „Söldner und Veteranen“ (11):

„Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“

DiePresse.com: „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ (12):

„Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. ‚Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren‘, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: ‚Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.‘ Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

SonntagsZeitung (Artikel nicht mehr online verfügbar): „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„ (13):

„Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“

Tagesspiegel: „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ (14):

„Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“

20min.ch: „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ (15):

„Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“

Jüdische Allgemeine: „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„ (16):

„Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“

Tagesschau.de: „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (17):

„Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“

Deutschlandfunk: „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„ (18):

„Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„ (19):

„Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“

jungeWelt: „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„ (20):

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“

Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Gefangenenaustausch. Ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko frei„ (21):

„Nach dem Examen im Jahr 2009 wurde sie als Kampfhubschrauberpilotin eingesetzt. Doch wollte sie eigentlich ans Steuer von Kampfjets. Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar. Diese Formation wird von Moskau als ‚faschistisch‘ gebrandmarkt und wurde auch vom UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) der Folter von Gefangenen bezichtigt. Zur Zeit ihrer Festnahme war Sawtschenko für das Aidar-Bataillon im Einsatz.“

Tagesspiegel: „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„ (22):

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte.“

n-tv: „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„ (23):

„Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen. (…) So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow und Mikael Skilt; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (24-28).

Verweise

(1) http://blauerbote.com/2019/02/05/das-hakenkreuzaehnliche-symbol/
(2) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/
(3) http://blauerbote.com/2014/09/07/ard-bezeichnet-nazis-als-freiwilligenverbande/
(4) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.com/2015/04/udo-lielischkies-und-ard-tagesthemen.html
(6) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/
(7) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(8) https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-in-die-Ostukraine/story/13160853
(9) http://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html
(10) http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-neonazis-im-haeuserkampf,26429068,28083302.html
(11) https://www.jungewelt.de/2015/02-25/022.php
(12) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3866833/Die-Kriegsverbrechen-des-Kiewtreuen-AidarBataillons
(13) http://www.sonntagszeitung.ch/read/sz_08_02_2015/nachrichten/Schweizer-Neonazis-liefern-Geld-und-Militaerkleider-an-die-Front-27020
(14) http://www.tagesspiegel.de/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html
(15) http://www.20min.ch/ausland/dossier/ukraine/story/Ukraine-setzt-Neo-Nazis-gegen-Separatisten-ein-23925388
(16) http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/20268
(17) http://blauerbote.com/2016/03/23/bataillon-aidar-der-ukrainischen-pilotin-nadija-sawtschenko/
(18) http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-wachsende-kritik-an-freiwilligen-bataillonen.795.de.html?dram:article_id=322212
(19) https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-297-2014/zivilist-verschwunden
(20) https://www.jungewelt.de/2015/02-24/065.php
(21) http://www.faz.net/aktuell/politik/gefangenenaustausch-ukrainische-kampfpilotin-sawtschenko-frei-14252411.html
(22) http://www.tagesspiegel.de/politik/irregulaere-kaempfer-in-der-ukraine-zu-den-waffen/10284478.html
(23) http://www.n-tv.de/politik/Kiews-Problem-in-den-eigenen-Reihen-article13305646.html
(24) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(25) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/
(26) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(27) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/
(28) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/

Orban-Absage an EU und NATO: Keine Waffenlieferungen über Ungarn in die Ukraine

Orban-Absage an EU und NATO: Keine Waffenlieferungen über Ungarn in die Ukraine

Ungarn lässt keine EU- und NATO-Waffenlieferungen in die Ukraine über das eigene Hoheitsgebiet zu. Denn in der westukrainischen Region „Transkarpatien“ leben über 100.000 ethnische Ungarn, deren Sicherheit dadurch gefährdet sei, begründet Premier Viktor Orban seine Entscheidung. Er wurde dafür umgehend von Manfred Weber, EVP-Chef des EU-Parlaments attackiert. Er betreibe ein Doppelspiel und müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe.

Ungarn wollen sich aus Krieg heraushalten

In seiner Erklärung von Montagabend sagte Orban weiter: “Es ist das Interesse der ungarischen Menschen, dass sich Ungarn aus diesem Krieg heraushält.” Aus diesem Grunde werde Ungarn weder Waffen noch Soldaten ins Kriegsgebiet schicken. „Wir befinden uns im Kriegszustand, in diesem Fall brauchen wir Frieden“, sagte Orban. Ungarn leiste natürlich humanitäre Hilfe. Es seien bereits Hilfslieferungen in der Ukraine eingetroffen, und „wir kümmern uns ständig um die von dort ankommenden Flüchtlinge“, sagte er in einer Videobotschaft. Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn hat mit der Ukraine eine gemeinsame Grenze von 140 Kilometer. Von den vier Visegrád-Staaten (zu denen auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören) lehnt allein Ungarn Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Attacke aus EU-Parlament

Kaum gab Orban seine Entscheidung bekannt, setzte es massive Attacken aus dem EU-Parlament. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei, der auch Österreichs ÖVP angehört), griff Ungarns Regierungschef voll an: Orban betreibe in der Ukraine-Krise ein erstaunliches Doppelspiel. Er müsse sich entscheiden, auf welcher Seite er stehe. Der Rest der Welt habe sich klar entschieden. Weber lobte die Schweiz, die erkannt habe, dass sie in einer solchen Situation nicht neutral bleiben konnte. Auf die Frage eines Journalisten, ob Russland sich für die EU- und NATO-Waffenlieferungen an die Ukraine nicht rächen könne, sagte Weber: Die UNO gebe jedem unabhängigen Land das Recht auf Selbstverteidigung. „Wir erlauben den Ukrainern, dieses Recht auszuüben“. Deshalb unterstütze er, Weber, die Waffentransfers voll und ganz. Das sei kein aggressiver Schritt, ist Weber tatsächlich überzeugt.

Auch EVP-Präsident Donald Tusk teilte fleißig gegen Orban aus. Auf Twitter schrieb er: „Herr Orban und Herr Szijjártó (Ungarns Außenminister) verdienen mehr als nur Medaillen von Putin. Sitze im Aufsichtsrat von Gazprom wären eine passende Belohnung für ihre Loyalität“.

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EU wird Kriegspartei

Ungarn hat die Sanktionsbeschlüsse von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Russland mitgetragen. Die Entscheidung zur Waffenlieferung an die Ukraine (Kampfjets und Munition) im Wert von 500 Mio. US-Dollar, ließ sich Brüssel über den Europäischen Friedensmechanismus (European Peace Facilty) „freischalten“. Dieses außerbudgetäre Instrument ist Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (CFSP) der EU und wurde – in dieser Form – bisher noch nie aktiviert.

Das Instrument ermöglicht es Brüssel, „mehr zu tun und schneller zu handeln, um Frieden und Sicherheit in der Welt durch Maßnahmen mit militärischen und verteidigungspolitischen Bezügen zu unterstützen“. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die EU einem Partner Militärausrüstung bereitstellen kann, um dessen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen. Zusätzlich liefern Deutschland, das Nicht-NATO-Mitglied Schweden, Dänemark und Belgien Panzerabwehr-Waffen, Stinger-Raketen, Maschinengewehre, Munition und andere Kriegsausrüstung.

Digitale Impfpasskontrollen werden Dauereinrichtung: In Deutschland, USA, Kanada und der ganzen Welt

In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt.

In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen.

Mit einem Vorordnungsentwurf zeigt die Bundesregierung weite Nach-Pandemie-Voraussicht, indem sie regeln will, dass ab Oktober 2022 für Einreisezwecke nur noch als geimpft gilt, wer drei Impfdosen erhalten hat, oder zwei Dosen und einer Erkrankung hinter sich gebracht hat.

Als Nebenbemerkung sei erwähnt, dass der für die Coronavirus-Einreiseverordnung verantwortliche Gesundheitsminister Karl Lauterbach seiner Liste an Tricks und Widersprüchen hinsichtlich des Genensenstatus einen weiteren hinzufügt. Mitte Januar hatte das RKI, sofort nachdem es dafür zuständig wurde, handstreichartig den Genesenenstatus auf 62 Tage verkürzt. Nach einem Aufruhr hatte das RKI gut zwei Wochen später die Erklärung nachgeschoben, die Verkürzung von vorher knapp sechs Monaten gelte nur für ungeimpfte Genesene. Doch im Entwurf der Einreiseverordnung wird diese Unterscheidung wieder nicht gemacht.

Jetzt schon zu regeln, was man Ende des Jahres braucht, um einzureisen, ergibt nur Sinn, wenn man damit rechnet, dass auch 2023 noch Impfpässe gezeigt werden müssen, um international zu reisen. Und es soll nicht bei 2023 bleiben.

Das Silicon Valley will Impfpasskontrollen auf Dauer

Brian Anderson, der die Vaccine Credential Initiative

Pfizer finanziert den Fakten-Check-Partner von Facebook

Pfizer finanziert den Fakten-Check-Partner von Facebook

Der Pharmariese Pfizer Inc. sponsert journalistische Trainingsprogramme, die von Facebook genutzt werden, um seine „Fakt-Check“-Partner zu schulen und Geschichten und Beiträge zu zensieren, die kritisch gegenüber COVID-19-Impfstoffen sind.

Das International Center For Journalists (ICFJ) – das seinerseits unter anderem von den Open Society Foundations finanziert wird – arbeitet mit Meta, der Muttergesellschaft von Facebook, an seiner Initiative „Journalism Project“ zusammen. Im Gegenzug verlässt sich Facebook auf die vom ICFJ finanzierten und geschulten Journalisten, um Fehlinformationen auf seiner Plattform durch seine umstrittene Faktenüberprüfung zu bekämpfen“.

Gemeinsam haben Facebook und das ICFJ Nachrichtenagenturen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten finanziert, die sich auf die COVID-19-Berichterstattung konzentrieren.

Facebooks Fact-Checking-Partner ICFJ erhält jedoch auch finanzielle Unterstützung von Pfizer. Das kürzlich angekündigte 2022 Arthur F. Burns Fellowship – benannt nach einem ehemaligen Vorsitzenden der Federal Reserve – listet den Pharmariesen als einen der Sponsoren des Programms auf.

„Das Arthur F. Burns Fellowship ist das am längsten laufende Programm des ICFJ und bietet talentierten jungen Journalisten aus den USA, Deutschland und Kanada die Möglichkeit, im jeweils anderen Land zu leben und zu arbeiten“, heißt es in einer Zusammenfassung des Programms. Das Programm hat Dutzende ehemaliger Stipendiaten hervorgebracht, die „heute als Auslandskorrespondenten in 20 Ländern für bekannte Nachrichtenagenturen wie die Washington Post, Reuters, CNN, ARD, Deutsche Welle und die Süddeutsche Zeitung arbeiten“, so das ICFJ.

Programmsponsoren des ICFJ.

Die finanzielle Beziehung zu Pfizer reicht mindestens bis ins Jahr 2008 zurück, als das Zentrum gemeinsam mit dem Pharmaunternehmen einen „Trainingsworkshop zur journalistischen Berichterstattung über Gesundheitsthemen“ in ganz Lateinamerika durchführte.

„Ziel des Workshops ist es, ein größeres Bewusstsein für die Bedeutung der Berichterstattung über Gesundheitsthemen in der Region zu schaffen und daran zu erinnern, wie die Medien zu führenden Akteuren werden können, wenn es darum geht, die Öffentlichkeit über Gesundheitsthemen zu informieren und aufzuklären. die sich direkt auf Ihre Gesundheit und Lebensqualität auswirken“, heißt es in einer Zusammenfassung.

Der einzige Sponsor des Workshops, der sich auch mit der Berichterstattung über „Herz-Kreislauf-Erkrankungen“ befasste, war Pfizer.

Die aufgedeckten finanziellen Verbindungen zwischen Pfizer und Facebooks Fact-Checking-Operation folgen auf weitere Interessenkonflikte des Pharmariesen mit Nachrichtenagenturen wie Reuters.

René Springer (AfD): Bundesregierung bei Inflationsbekämpfung weiterhin im Winterschlaf

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie befinde sich bei der Inflationsbekämpfung weiterhin „im Winterschlaf“. Hintergrund: Die Krise in der Ukraine befeuert die Inflation zusätzlich. Deutsche Bank-Chef Christian Sewing befürchtet für das Jahr 2022 einen zusätzlichen Preisschub und noch höhere Inflationsraten. Er rechnet für Deutschland mit einer Inflationsrate von „um die fünf Prozent“ statt durchschnittlich drei Prozent. 

Dazu erklärte Springer: „Einmal mehr zeigt sich, dass die Inflationsprognosen der EZB reines Wunschdenken sind.“ Der AfD-Politiker bezweifelt, dass fünf Prozent „das Ende der Fahnenstange sind.“ Angesichts der Krise in der Ukraine könnten hier noch weit schlimmere Inflationsraten auf Deutschland zukommen. Denn: Schon jetzt nähert sich der Benzinpreis der 2-Euro-Marke oder hat diese bei Premium Super bereits überschritten.

Springer forderte, die Bundesregierung müsse „zumindest die hausgemachten Inflationsursachen“ beseitigen, etwa die extrem hohen Steuern auf Energie oder die neue CO2-Steuer. „Leider befindet sich die Bundesregierung bei der Inflationsbekämpfung aber im Winterschlaf“, stellte der AfD-Abgeordnete fest.

Neuer IPCC-Klimareport: Noch mehr heiße Luft mit hinzugefügtem Extra-Alarm und frei von Fakten

Neuer IPCC-Klimareport: Noch mehr heiße Luft mit hinzugefügtem Extra-Alarm und frei von Fakten

Anthony Watts

Die wichtigste Nachricht für viele Medien ist heute die Veröffentlichung des Sechsten Sachstandsberichts des IPCC mit dem Titel: Climate Change 2022: Impacts, Adaptation and Vulnerability.

Obwohl die Nachrichtenagenturen mit ihrer Berichterstattung über das Ziel hinausschießen, wie der unten stehende Screenshot von Google News zeigt, ist der Bericht in Wahrheit sehr spekulativ und enthält kaum Fakten. Die Fakten, die es gibt, widerlegen die alarmierenden Behauptungen des Berichts.

Die Autoren des Berichts versuchen, alle Arten von Wetterkatastrophen mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel in Verbindung zu bringen. So zeichnet der letzte Satz des neuen IPCC-Berichts ein Bild des Untergangs:

„Die wissenschaftlichen Beweise sind eindeutig: Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die Gesundheit des Planeten. Jede weitere Verzögerung bei konzertierten globalen Maßnahmen wird ein kurzes und sich schnell schließendes Fenster zur Sicherung einer lebenswerten Zukunft verpassen.“

Der IPCC stellt die Gegenwart als „letzte Chance“ dar, doch wie in früheren Beiträgen zum Klimarealismus dargelegt, gab es schon viele angekündigte letzte Chancen, die gekommen und gegangen sind.

Das grundlegende Problem dieses Berichts besteht darin, dass er keine stichhaltigen, faktischen Beweise zur Untermauerung der Behauptung vorlegt, dass sich das Klima schneller als erwartet verschlechtert, sondern lediglich Zukunftsprognosen aus Computermodellen. Ein noch größeres Problem ist, dass sich der IPCC auf Klimamodelle stützt, die in der wissenschaftlichen Literatur diskreditiert wurden, wie z. B. RCP 8.5.

Climate Realism hat bereits über zwei wissenschaftliche Arbeiten berichtet, denen zufolge das RCP8.5-Klimaszenario nicht eintreten kann. Es gibt einfach nicht genug fossile Brennstoffe auf dem Planeten, um sie zu verwirklichen.

Aber der IPCC hat sie trotzdem verwendet, wahrscheinlich, weil er die Schreckensszenarien aufrechterhalten musste, um zum Handeln anzuregen. Dr. Richard Tol fasst das Problem treffend zusammen:

Der IPCCC hat sich entschieden, die Literatur zu ignorieren, die besagt, dass das künftige Klima nicht so schlecht ist, wie es das Worst-Case-Modell vorhersagt, und eine Zukunft voller Unheil und Düsternis zu schaffen, wenn wir nicht „jetzt handeln“.

Dr. Roger Pielke Jr. weist darauf hin, dass dies etwas ist, was sie seit Jahren als eine Frage der Praxis tun:

Der größte Faktor, der die Glaubwürdigkeit des IPCC-Berichts zunichte macht? Ihre Behauptung, dass das Klima bestimmt, wie die Menschen leben und sich weiterentwickeln. Sie ignorieren die Tatsache, dass die Geschichte zeigt, dass der Mensch anpassungsfähig ist, dass menschliche Gesellschaften widerstandsfähig sind und dass der Mensch ein bestimmtes Klima oft so gestaltet, dass die Auswirkungen des Klimawandels auf das Leben und die Lebensweise der Menschen begrenzt werden. Die Realität ist, dass die Menschen im Laufe der Zeit Technologien entwickelt haben, um die Vorteile des bestehenden Klimas zu nutzen und Klimaveränderungen und Wetterextreme zu bewältigen, um das menschliche Wohlergehen zu sichern. Der Bericht ignoriert diese Tatsache und stellt stattdessen Völker und Nationen so dar, als ob sie nur den Launen der Natur ausgeliefert wären und keine Möglichkeit hätten, die Auswirkungen des Klimas auf uns zu minimieren oder auf Wetterextreme oder sich ändernde Klimabedingungen zu reagieren. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Wie wir schon früher auf Climate Realism berichtet haben, leben wir in einer Zeit, in der es den Menschen gut geht und die Gefahr des Todes durch Unwetter abnimmt und gegen Null geht. Die Welt wird tatsächlich grüner, und die Ernteerträge steigen weltweit.

Dennoch berücksichtigt der IPCC nichts davon.

Ein Beitrag von Dr. Roger Pielke, Jr. auf Twitter fasst die Probleme mit dem neuesten Bericht des IPCC vielleicht am besten zusammen:

In der Tat, was für eine bizarre Welt!

Wir werden in den nächsten Tagen mehr darüber berichten, aber bis dahin sollte man den Medienrummel ignorieren und sich entspannen. Der Popanz des zukünftigen Klimas ist genau das: ein Hirngespinst und ein schlechtes Computermodell.

Anthony Watts is a senior fellow for environment and climate at The Heartland Institute. Watts has been in the weather business both in front of, and behind the camera as an on-air television meteorologist since 1978, and currently does daily radio forecasts. He has created weather graphics presentation systems for television, specialized weather instrumentation, as well as co-authored peer-reviewed papers on climate issues. He operates the most viewed website in the world on climate, the award-winning website wattsupwiththat.com.

Link: https://climaterealism.com/2022/02/the-new-ipcc-climate-report-more-of-the-same-hot-air-with-extra-alarmism-added-facts-missing/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE