Kategorie: Nachrichten

DHS und Wahlbeamte sollten weder die Berichterstattung noch die Redefreiheit kontrollieren

Menschen, die sich um ein Amt bewerben, haben schon immer ihre Meinung verbogen, gelogen und ihre Positionen, Politik und Fakten verschleiert. Oft glauben sie an ihre Wahrheiten, die sich von der Wahrheit eines anderen oder der „echten“ Wahrheit unterscheiden können. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Man könnte sogar sagen, es ist der „American Way“. Es ist nicht die Aufgabe der Regierung, zu bestimmen, was wir glauben, was wir wählen wollen, oder die Richtigkeit von Wahlkampfreden zu gewährleisten.

ES IST NICHT DIE AUFGABE DER WAHLBEHÖRDEN ODER DES MINISTERIUMS FÜR INNERE SICHERHEIT, DIE BERICHTERSTATTUNG ODER DIE REDEFREIHEIT ZU KONTROLLIEREN.

Das ist Mission Creep.

Sie schränken ein, was diskutiert werden darf und welche Meinungen zulässig sind. Sie schränken das Overton-Fenster absichtlich ein.

Das ist Informationskontrolle auf die schlimmste Art und Weise.

Es ist nicht die Aufgabe des Heimatministeriums und der lokalen oder nationalen Wahlbehörden, die freie Meinungsäußerung zu unterbinden, ganz gleich, ob es sich dabei um eine „Rede“ in den sozialen Medien, im Fernsehen oder auf einer Bühne handelt.

Es ist nicht in Ordnung, illegale ausländische Einflüsse auf Wahlen, Computer-Bots aus dem Ausland und freie Meinungsäußerung unter dieselbe staatliche Aufsicht zu stellen. Sie sind nicht dasselbe.

Das ist eine schlüpfrige Angelegenheit.

Dieser Artikel von Politco zeigt sehr schön, wie Wahlbeamte freie Meinungsäußerung und ausländische Einflüsse nahtlos miteinander verwoben haben, wie im folgenden Text zu sehen ist:

Zehn staatliche Wahlleiter sagen in Interviews, dass sie ihre Positionen neu ausrichten mussten, um den ständigen Strom von Desinformationen zu bekämpfen. Dieses Jahr, so sagen sie, wird es nicht anders sein…

Politische Kandidaten, die die Wahlsysteme untergraben, in denen sie noch immer kandidieren, und Verschwörungstheorien, die selbst auf die obskursten Teile der amerikanischen Wahlinfrastruktur abzielen

Der betreffende Politco-Artikel fährt fort:

Die Wahlen für die Zwischenwahlen 2022 sind bereits im Gange, und die obersten Wahlbeamten des Landes befinden sich in einem Zweifrontenkrieg: Sie kämpfen gegen die Desinformationen der letzten Wahl und bereiten sich gleichzeitig auf die nächste Wahl vor.

Die Beamten sind nicht mehr nur mit der Durchführung von Wahlen beschäftigt. Sie sind zu Vollzeit-Mythenjägern geworden, die sich mit Informationsbedrohungen von der anderen Seite der Welt – und aus den eigenen Reihen – auseinandersetzen müssen.

In Interviews mit 10 staatlichen Wahlleitern – sowie in Gesprächen mit Mitarbeitern, derzeitigen und ehemaligen Kommunalbeamten und anderen Wahlexperten – beschrieben viele von ihnen, wie sie ihre Positionen neu ausrichten mussten, um gegen die ständig anschwellende Flut von Falsch- und Desinformationen über Wahlverfahren anzukämpfen.

Sie haben es mit politischen Kandidaten zu tun, die die Wahlsysteme untergraben, in denen sie selbst noch kandidieren, und mit Verschwörungstheorien, die sich selbst gegen die obskursten Teile der amerikanischen Wahlinfrastruktur richten. Und sie sagen, dass das Land in diesem Jahr mit den gleichen Problemen konfrontiert sein wird, wenn es einen neuen Kongress wählt und über die Kontrolle von drei Dutzend Staatshäusern entscheidet…

Wahlbeamte sagten, dass sie sich zunehmend auf nationale Partnerschaften stützen – sowohl mit anderen Sekretären als auch mit Bundesbehörden wie der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit, dem FBI und dem Ministerium für Heimatschutz – um die lokalen Wahlhelfer vorzubereiten.

Die Staatssekretärin des Bundesstaates Maine, die Demokratin Shenna Bellows, kündigte an, dass sie demnächst einen Workshop mit der CISA und den lokalen Wahlhelfern in ihrem Bundesstaat veranstalten wird.

Das Ganze ist außer Kontrolle geraten, sagte Bellows. „Desinformation kann dazu führen, dass Menschen den Wahlhelfern Schaden androhen“. Sie sagte auch, dass ihr Büro an weiteren Schulungen für lokale Beamte arbeiten werde, einschließlich Deeskalationstrainings, um sie in brenzligen Situationen zu schützen.

Der Kampf gegen „Fehlinformationen und Desinformation“ amerikanischer Bürger ist wieder einmal eine schleichende Mission. Redefreiheit ist Redefreiheit. Sie ist unser Recht nach dem ersten Verfassungszusatz.

Ehrlich gesagt ist die Vorstellung, dass sich Wahlbeamte auf die Cybersecurity und Infrastructure Security Agency, das FBI und das Department of Homeland Security „stützen“, geradezu beängstigend. Dass Wahlbeamte wirklich glauben, dass Menschen, die ihre ersten Änderungsrechte ausüben, andere dazu bringen werden, „Wahlbeamten Schaden anzudrohen“, zeigt die autoritäre Haltung der Regierung zum Recht auf freie Meinungsäußerung im 21. Jahrhundert. Es ist nur freie Meinungsäußerung erlaubt, die sich nicht auf die von der Regierung genehmigte Erzählung auswirkt.

Denn wir alle wissen, dass die Wahlen in den USA immer fair und niemals korrumpiert sind, oder?

Eine gute Nachricht!

Rumble Inc. die neutrale Videoplattform, geht durch Kombination mit Cantor Fitzgerald’s CF Acquisition Corp. an die Börse VI (Nasdaq: CFVI)

Enormes Wachstum von 1,6 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern im 3. Quartal 2020 auf eine Rekordzahl von 36 Millionen durchschnittlich monatlich aktiven Nutzern im 3. Quartal 2021

44 Millionen monatlich aktive Nutzer im August 2021

44-fache Steigerung der Sehbeteiligung von Q2 2020 bis Q3 2021 auf 8 Milliarden Sehminuten pro Monat

Die Transaktion wird Rumble voraussichtlich einen Erlös von etwa 400 Millionen US-Dollar einbringen, einschließlich einer vollständig zugesagten PIPE von 100 Millionen US-Dollar zu 10,00 US-Dollar pro Aktie und 300 Millionen US-Dollar in bar auf dem Treuhandkonto von CFVI

Die Transaktion bewertet Rumble mit einem Unternehmenswert von 2,1 Milliarden Dollar

Rumble-Gründer und Chief Executive Officer behalten die Stimmrechtskontrolle, um die Ausführung der neutralen Mission von Rumble im Namen aller Stakeholder zu erleichtern

Youtubes Politik der Zensur kommt den nicht zensierten Videoplattformen zugute. Jetzt müssen wir auch die Online-Präsenz von Twitter und Facebook („Meta“) reduzieren. Lassen Sie uns GETTR, GAB, MeWe und Substack weiter wachsen!

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Wie ich schon seit vielen Monaten sage, ist Justin Trudeau durch seine Gewinne aus den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer und Moderna ein sehr reicher Mann geworden. Er ist stark in das kanadische Unternehmen investiert, das die Patente für die Lipid-Nanopartikel hält. Auch die kanadische Regierung profitiert gut von diesen Unternehmen – durch ihre Patentlizenzen.

Dank David Martin hat die schwere Arbeit gemacht und hat die Dokumente und Fakten produziert, die diesen Punkt beweisen – dass Trudeau und die kanadische Regierung finanziell mit den mRNA-Impfstoff-Unternehmen verbunden sind. Sehen Sie sich sein Video unten an (oder auf Rumble):

Meiner Meinung nach sind Trudeaus Interessenkonflikte enorm. Seine Impfstoffmandate, seine autoritäre Herrschaft und die Anwendung von Notstandsbefugnissen haben ihm selbst auf Kosten der Kanadier Vorteile gebracht. Es ist Zeit für ihn zu gehen.

(David Berger) Laut Polizei gingen am gestrigen Sonntag 120.000 Menschen auf die Straße, dabei waren nur 20.000 Teilnehmer angemeldet. Gedacht war die Demo als Friedenskundgebung, kriegerische Töne gegen Russland gewannen aber schnell die Oberhand. Ein Bundestagsabgeordneter war mit dabei – hier sein Erfahrungsbericht:

Der Beitrag Großdemo: In Sachen Demonstrationsfreiheit kein großer Unterschied zwischen Berlin und Moskau erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Ursula von der Leyen will “toxische und schädliche Desinformation” verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will “der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.” RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: “Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist.”

Der Beitrag Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Die deutsche Politik agiert in diesen Tagen irrational. Die Regierungsmedien sekundieren dazu gesinnungsethisch und ein Großteil der Bevölkerung scheint hysterisiert, weil die aufpeitschende Berichterstattung auf kollektives historisches und politisches Unwissen trifft. Nehmen Sie sich eine Viertelstunde Zeit und hören Sie sich den Podcast des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Martin Wagener an. Der Dozent für Internationale Politik, […]

Das Wetter meint es zurzeit gut mit der deutschen Energiewende. Wie bestellt bläst in den ersten zwei Monaten nach den weiteren Abschaltungen von Kern- und Kohlekraftwerken zum Jahresende 2021 ein kräftiger Wind. Nur die Preise zeigen den Mangel an Erzeugung und hohe Systemkosten. Wird der Wettergott weiter gnädig zur Fortschrittsregierung sein?

Von Frank Hennig

Geradezu ein Marathon an Sturmtiefs überquerte im Februar unseren Kontinent. Insbesondere Ylenia, Zeynep und Antonia forderten nicht nur Menschenleben, sondern auch einen Milliarden-Sachschaden. Bei Zehdenick in Brandenburg stürzte ein Hochspannungsmast um. Eine gefallene Windkraftanlage in Wales, ein abgerissenes Rotorblatt auf der „Nauener Platte“ westlich von Berlin sind zu verschmerzen angesichts der Einkünfte der Windmüller, deren Profit nach unten abgesichert, nach oben hingegen unbegrenzt ist.

Am 16. Februar wurde ein Windstromspitzenwert, gleichzeitig ein Rekord, von 47,12 Gigawatt (GW) ins deutsche Netz eingespeist. Für Januar und Februar 2022 schätzt man nun einen Windstromertrag von 37 Terawattstunden (TWh), berichtet die Tagesschau. In den Vergleichsmonaten waren es 2020 37,28 TWh und 2021 nur 23,42 TWh. Zwei Fakten fallen ins Auge:

1. Die Erträge sind wetterabhängig über die Jahre sehr verschieden, eine längerfristige Prognose ist nicht möglich.

2. Trotz des vielen Windes wurde die installierte Leistung (64,2 GW) bei weitem nicht erreicht, sondern nur 73 Prozent von ihr. Deshalb sind Zielzahlen an installierter Leistung für die Begründung eines künftigen Energiesystems im Grunde sinnfrei.

3. Bei Starkwind kommt es zur Sicherheitsabschaltung von Anlagen (ab etwa 27 Metern pro Sekunde, ca. 100 km/h). Dies stellt auch die Netzbetreiber vor besondere Herausforderungen, denn die Anlagen schalten aus dem Volllastbetrieb schlagartig ab. In Belgien standen am 18. Februar wegen zu hoher Windgeschwindigkeit erstmals seit 2009 alle Offshore-Windkraftanlagen still.

Obwohl also viel Windstrom ins Netz blies, fiel der Börsenstrompreis im Gegensatz zu vergangenen Jahren nicht tief ins Minus, sondern nur kurz am 19. Februar auf minus 0,52 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Im Durchschnitt bewegte er sich in dieser 7. Kalenderwoche um die 120 €/MWh. Das ist ein deutlicher Hinweis, dass es den gepriesenen „Überschussstrom“, aus dem der grüne Wasserstoff generiert werden soll, nicht mehr gibt. Auch der Elektrolysestrom wird künftig gut bezahlt werden müssen.

In zu erwartenden windarmen Zeiten bleibt künftig nur der Griff zum Gashahn. Die deutsche Ausstiegspolitik führt nicht nur zu stark steigenden Gasverbräuchen und –preisen, sondern auch zu Zoff im grünen Stuhlkreis. Angesichts der Spannungen um die Ukraine will Klimaminister Habeck nun den Bau des Flüssiggas(LNG)-Terminals in Brunsbüttel vorantreiben, wogegen sich die grüne Basis in Schleswig-Holstein stellt. Was soll auch ein Terminal in Brunsbüttel, das vielleicht 2027 fertiggestellt sein wird, wenn man 2035 auch aus dem Erdgas aussteigen will? Die Begründung erfordert besondere grüne Logik und Denken als sozialem Konstrukt:

Das fossile Erdgas soll aus Klimagründen weg. Die Alternative sei die Produktion von Wasserstoff. Das ist ungefähr so pfiffig, wie Licht in Säcken ins Rathaus zu tragen.

Ein Energierohstoff soll nicht genutzt, dafür ein Energieträger Wasserstoff erst hergestellt werden, wofür eine Unmenge von Strom, natürlich Ökostrom, nötig ist. Der soll aber auch Atom- und Kohlestrom im Netz ersetzen. Es gab letztmalig im November 2021 deutlich negative Preise an der Strombörse als Zeichen von Überschuss.

Dazu kommen nun die politischen Komplikationen um die Gasimporte aus Russland. Der deutsche Energiewendekurs hat zu einem Anstieg der Gasnutzung von 2011 bis 2021 um 35 Prozent geführt, bei sinkenden deutschen und niederländischen Fördermengen. Von der „Übergangstechnologie“ hängt immer noch die Wärmeversorgung von etwa der Hälfte des Gebäudebestands in Deutschland ab, selbst im Wohnungsneubau noch zu 27 Prozent. Nun kommt ein erheblicher Bedarf für die Stromproduktion hinzu.

Die Preisrallye der vergangenen Monate ist ein Indikator künftigen Mangels, dennoch tun deutsche Politiker so, als könne man Russland mit geringeren Importen strafen, ohne uns energetisch zu zerlegen. Jürgen Hardt, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, stellt im radio1-Frühgespräch am 23. Februar tatsächlich die Frage, wie viel russisches Erdgas „wir in Deutschland noch tolerieren wollen“. Noch einer, der nicht bemerkt hat, dass wir am Röhrengas hängen wie der Junkie an der Nadel.

Kommissionspräsidentin von der Leyen riet kürzlich den Mitgliedsländern, sich in Fragen der Energieversorgung breiter aufzustellen. Deutschland verfährt genau gegenteilig, in dem es seinen Energiemix planmäßig durch Kernkraft- und Kohleausstieg verengt. Dabei stützt es sich auf die Naturgötter wie Sonne und den im Moment sehr gnädigen Wind.

Neben dem rekordträchtigen 16. Februar gab es auch einen 10. Januar mit einer Windleistung von 1,84 GW, gerade einmal 2,9 Prozent der installierten Leistung. Darüber berichtete die Tagesschau nicht. Es könnte die Bürger verunsichern.

Der Marktgemeinde Englhartszell droht Ungemach. Denn der oberösterreichische Naturschutzbund bläst zum Sturm gegen das Vorhaben eines privaten Betreibers, der im Ortsteil Stadl auf vier Hektar Wald und Grünland ein Skigebiet errichten möchte. Die Naturschützer wollen dies aus guten Gründen verhindern.

Ihrer Ansicht nach ist ein Schigebiet, noch dazu eines auf einem Südhang, mit Beschneiungsanlage, Kühltürmen, Pumpgebäuden und Schneelanzen inklusive Bewässerung durch einen Speicherteich sowie mit Gebäuden für touristische Nutzung und Parkplätzen in 700 bis 830 Metern Höhe weder ökologisch tragbar noch ökonomisch nachvollziehbar.

Hohe Kosten

Denn in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sei mit einem weiteren Temperaturanstieg zu rechnen, heißt es, und die Dauer der natürlichen Schneedecke werde sich in den nächsten Jahrzehnten in niedrigen bis mittleren Lagen massiv verkürzen.
Eine Beschneiung der Schipiste dürfte bei dieser geringen Höhenlage technisch und zeitlich nur noch sehr begrenzt möglich sein. Diese Maßnahme erforderte außerdem einen enormen Energie- und Wasserverbrauch und die Investitionskosten wie auch der Betrieb einer Beschneiungsanlage sei zudem äußerst kostenintensiv.

Enormer Wasserverbrauch

Allein für die Grundbeschneiung einer Pistenfläche von einem Hektar mit etwa 30 Zentimetern Schnee sind mindestens eine Million Liter Wasser erforderlich, errechneten die Naturschützer, womit ein jährlicher Wasserverbrauch von mindestens 3.000 bis 4.000 Kubikmetern Wasser allein für diese Fläche anfallen würde. Der jährliche Stromverbrauch für die künstliche Beschneiung von einem Hektar beschneiter Piste liege bei 15.000 kWh bis 25.000 kWh. Dazu würde noch der Stromverbrauch des Liftes, der Flutlichtanlage sowie der weiteren Einrichtungen hinzukommen.

Landschaftsbild nicht zerstören

„Statt viel Geld, wohl auch Steuergeld, in weder nachhaltige noch zukunftsorientierte Projekte wie in ein Schigebiet im Sauwald zu stecken, sollte in dringend notwendige Klima- und Artenschutzmaßnahmen investiert werden“, appelliert der oberösterreichische Naturschutzbund-Obmann Josef Limberger in Richtung Lift-Errichter und Marktgemeinde. „Das Landschaftsbild sollte nicht für kurzsichtige Projekte geopfert werden, denn die Versiegelung und Zersiedelung Oberösterreichs hat bereits besorgniserregende Ausmaße erreicht.“ Darüber hinaus ist das Gebiet rund um Stadl auch ein wichtiger Lebensraum für Wildtiere. Sogar der seltene und streng geschützte Luchs konnte in den Wäldern rund um den Haugstein bereits öfters nachgewiesen werden, sagt Franz Berger, Leiter der Naturschutzbund-Bezirksgruppe Schärding.

Trinkwasser gefährdet

Ein Großteil der Fläche ist zudem als Wasserschongebiet ausgewiesen und aus einem Nachbarareal beziehen mehreren Sauwaldgemeinden ihr Trinkwasser. Dieses wäre durch den Bau und Betrieb der Skiliftanlage in Stadl aber gefährdet. Der Naturschutzbund Oberösterreich fordert daher die Gemeinde Engelhartszell auf, von der geplanten Schianlage mit Flutlicht Abstand zu nehmen. Ebenso fordert er vom Land Oberösterreich, in der Raumordnung festzuschreiben, dass kein Neubau von Skigebieten bzw. keine Skigebietserweiterungen unter 1.500 Meter Seehöhe möglich sein werden.

Bereits seit vielen Jahren ist den Amerikanern klar, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie ist, die zu einer militärischen Intervention Russlands führen würde. Dennoch wurde dies geflissentlich ignoriert.

Hochrangige US-Regierungsvertreter wussten bereits 2008, dass die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine von Russland als ernsthafte „militärische Bedrohung“ angesehen wird, die Moskaus Sicherheitsgrenzen überschreitet und es zu einer Intervention zwingen könnte. Dennoch beharrten die westlichen Staats- und Regierungschefs weiterhin darauf, dass die Ukraine dem von den USA geführten Militärbündnis beitreten würde, bis Russland im Februar 2022 tatsächlich intervenierte.

Auf dem jährlichen NATO-Gipfel im Jahr 2008 forderte die Regierung von George W. Bush öffentlich die Aufnahme der russischen Nachbarn Ukraine und Georgien in das Militärbündnis. Der NATO-Generalsekretär erklärte, dass die beiden Länder schließlich Mitglieder werden würden. Insgeheim wussten US-Diplomaten jedoch, dass dieser Schritt von Moskau als existenzielle Bedrohung empfunden werden und eine russische Militärintervention in der Ukraine auslösen könnte. Der ehemalige US-Botschafter in Russland, William J. Burns, der heute Direktor der CIA ist, warnte in einem Botschaftsdokument vom Februar 2008, dass die Ukraine für Moskau eine „rote Linie“ in Sachen Sicherheit darstelle.

Das vertrauliche Dokument des Außenministeriums trug den Titel „Nyet Means Nyet: Russia’s NATO Enlargement Redlines“ („nyet“ ist russisch für „nein“). Burns warnte davor, dass die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „das Land möglicherweise in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, was Russland dazu zwingen würde, zu entscheiden, ob es eingreift“.

Burns schrieb, dass Außenminister Sergej „Lawrow betonte, dass Russland davon überzeugt sei, dass die [NATO-]Erweiterung nicht auf Sicherheitsgründen beruhe, sondern ein Erbe des Kalten Krieges sei“. Der ehemalige US-Botschafter in Russland und jetzige CIA-Direktor veröffentlichte eine vorausschauende Analyse, die Moskaus Handeln im Jahr 2022 vorwegnahm: „Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern lösen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region aus. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, den russischen Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die die russischen Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In einem solchen Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte.“ Burns‘ Warnungen bewahrheiteten sich nur wenige Jahre später.

US-Einmischung entfesselt Bürgerkrieg in der Ukraine und destabilisiert Russlands Nachbarn

Diese Art von innerer Gewalt ist in der Ukraine tatsächlich ausgebrochen, nachdem ein von den USA unterstützter Staatsstreich im Jahr 2014 eine demokratisch gewählte Regierung gestürzt hatte, die eine relativ neutrale, zwischen Russland und dem Westen ausgewogene Außenpolitik verfolgt hatte, und stattdessen ein entschieden prowestliches und antirussisches Regime eingesetzt hatte. Als Reaktion auf den Putsch von 2014 erhoben sich russischsprachige Ukrainer in der östlichen Donbass-Region gegen die Putschregierung in Kiew, die sie als illegitimes westliches Marionettenregime bezeichneten. Unabhängigkeitsaktivisten riefen die Gründung zweier neuer autonomer Staaten aus, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Seitdem führt die ukrainische Regierung mit westlicher militärischer Unterstützung und Waffen einen brutalen Krieg gegen diese abtrünnigen Republiken im Donbass. Tausende von Ukrainern wurden getötet, Hunderttausende wurden vertrieben. Die Ukraine, die eine 2.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, wird seit dem von den USA unterstützten Putsch von Gewalt und Instabilität erschüttert – und diese ständigen Unruhen haben erhebliche Auswirkungen innerhalb Russlands, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Dies war genau das Bürgerkriegsszenario, vor dem Burns im Jahr 2008 gewarnt hatte.

Am 21. Februar 2022 erkannte Russland Donezk und Lugansk offiziell als unabhängige Staaten an. Am 24. Februar startete Moskau dann eine umfassende Militärintervention in der Ukraine, die nach eigenen Angaben auf die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ des Landes abzielt. Ziel Russlands ist es, die Ukraine zur politischen Neutralität zu zwingen und zu verhindern, dass das Land zu einem militärischen Außenposten des Westens wird, der Russland an seinen Grenzen bedrohen könnte, möglicherweise sogar mit Atomwaffen. Während westliche Regierungen und Medien die russische Intervention als wahnsinnige Entscheidung eines vermeintlich Verrückten darstellten, zeigten interne US-Botschaftsdokumente, dass Washington bereits 2008 wusste, dass sein Vorstoß, die NATO auf die Ukraine auszudehnen, zu genau diesem Ergebnis führen würde: Russland zu einer Intervention zu zwingen. Die Welt weiß dies nur dank der Enthüllungsplattform Wikileaks, die das ehemals als geheim eingestufte Dokument des Außenministeriums von William Burns veröffentlichte und seine prophetische Warnung auf Twitter verbreitete.

Seit der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens im Jahr 2015 ist die ukrainische Regierung unter Aufsicht Deutschlands und Frankreichs rechtlich verpflichtet, die Feindseligkeiten gegen den Donbass einzustellen und ein dezentrales System zu schaffen, das die Autonomie von Donezk und Lugansk gewährleistet. Doch die Ukraine weigerte sich beharrlich, Minsk II einzuhalten, und ihre westlichen Unterstützer taten nichts, um die diplomatische Vereinbarung zu retten. Daher übermittelte die Russische Föderation im Dezember 2021 den USA und der NATO eine Reihe von Forderungen nach Sicherheitsgarantien. Dazu gehörte vor allem die Forderung, dass das Militärbündnis die Ukraine und Georgien nicht aufnehmen dürfe.

Moskau erklärte, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens eine „rote Linie“ für die Sicherheit darstelle – und erinnerte damit an die Formulierung, die Botschafter William Burns in seinem Botschaftsdokument von 2008 verwendet hatte. Für Russland als Land stellt die Aussicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens unabhängig von der Person des Präsidenten und der politischen Ideologie des Kremls eine existenzielle Sicherheitsbedrohung dar, da beide Länder, die ehemalige Republiken der Sowjetunion waren, an geostrategischen Punkten direkt an Russland grenzen. Sie sind für die von Washington umgesetzte Einkreisungspolitik gegenüber Russland von enormer Bedeutung, weshalb der Druck aus Übersee, diese beiden Länder – auch entgegen der Bedenken der europäischen NATO-Partner – in die westliche Militärallianz aufzunehmen, so groß ist.