Kategorie: Nachrichten

Es ist an Chuzpe nicht zu überbieten: Ausgerechnet die Altparteien, die die Bundeswehr jahrzehntelang heruntergewirtschaftet und die in der Verfassung verankerte Landesverteidigung nach dem Motto „Links schwenkt, Gendermarsch!“ sträflich vernachlässigt haben, bejammern jetzt vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts ihr eigenes Totalversagen! 

Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) heuchelte auf Twitter: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben.“ Man habe vergessen, dass man „militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“

Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD), deren Partei beim Kaputtsparen der deutschen Streitkräfte sozusagen an vorderster Front wirkte, beklagt erschreckende Ausrüstungsmängel bei den Bundeswehrsoldaten, die in Litauen auf dem Militärstützpunkt Rukla die russische Armee „abschrecken“ sollen. „Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich durch Wald und Feld schlagen, sind lange draußen. Mir haben reihenweise Soldatinnen und Soldaten erzählt, dass sie keinen ausreichenden Kälte- und Nässeschutz haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“.

Auf die Frage, ob es etwa an Winterjacken fehle, überraschte Genossin Högl mit ganz neuen Erkenntnissen: „Genau, dicke Jacken, aber auch Unterwäsche. Alles, was sie brauchen, um gut gegen Kälte und Nässe geschützt zu sein. Und das dürfte es in einem der reichsten Länder der Welt, in der Mitte Europas, eigentlich nicht geben.“

Bundeswehr steht laut Heeresinspekteur „blank da“

Heeresinspekteur Alfons Mais stellte angesichts des Ukraine-Konflikts die komplette Einsatzfähigkeit der Bundeswehr infrage. „Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, konstatierte der Generalleutnant im Netzwerk LinkedIn und fasste seinen Unmut in drei Worte zusammen: „Ich bin angefressen!“

So viel ist klar: Falls Deutschland im großen Umfang wirkliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen muss, ist die Einreise aller Scheinflüchtlinge (sprich: Wirtschaftsasylanten) afrikanischer, afghanischer und nahöstlicher Provenienz sofort zu stoppen! Der Deutschland-Kurier klärt wichtige Fragen.

Wie viele Kriegsflüchtlinge werden sich aus der Ukraine auf den Weg in die EU machen?

Der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, erwartet zwischen 20.000 und mehr als eine Million Menschen. Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge sind bereits 100.000 in der Ukraine auf der Flucht. Ukrainische Kriegsflüchtlinge dürfte zweifellos ein Schutzanspruch gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zustehen.

Ist die EU auf Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet?

Nicht wirklich. Die EU-Kommission hat mit allen östlichen EU-Ländern hektisch „Notfallpläne“ erarbeitet, um Menschen aus der Ukraine sofort aufnehmen zu können. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte Polen, das zunächst als erstes EU-Land stark betroffen sein dürfte, finanzielle Unterstützung zugesichert sowie mögliche Hilfe durch die Grenzschutzagentur Frontex.

Was kommt auf Deutschland zu?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zufolge stellt sich die Bundesregierung ebenfalls auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine ein. Sie sicherte den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine, insbesondere Polen, Unterstützung zu. Bundesländer wie Berlin und Niedersachsen zeigen sich bereits zur Aufnahme bereit. 

Faeser sprach sich für einen EU-Beschluss aus, um eine „unbürokratische Aufnahme“ von Kriegsflüchtlingen zu ermöglichen. Das lässt erahnen, wer im Sog der Ukraine-Welle noch so alles in die EU gelangen könnte.

Wie genau bereiten sich die Nachbarländer der Ukraine auf Flüchtlinge vor?

Polen hat eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine und kündigte an, Erstaufnahmezentren für ukrainische Flüchtlinge einzurichten. Die geplanten Unterkünfte sollen nach Angaben des Innenministeriums an den wichtigsten Grenzübergängen beider Länder entstehen. Weitere EU-Anrainerländer der Ukraine sind auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die Slowakei hat sich ebenfalls auf eine mögliche Ankunft von fliehenden Menschen aus der Ukraine vorbereitet. Ungarn kündigte an, Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu schicken, um eventuell ankommende Flüchtlinge zu versorgen.

Oft hört man, gerade von links, dass es „uns doch so gut geht“, dass Deutschland ein „reiches Land“ sei. Das dem überhaupt nicht so ist, erläutert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk in diesem Video.

Um ihrer Kriegsberichterstattung ordentlich Zunder zu geben, veröffentlichte BILD heute gleich zwei uralte Videos und tat so, als wären es aktuelle Bewegtbilder aus dem Russland/Ukraine-Konflikt. Das deckte der YouTube-Kanal Horizont auf. BILD hat sich inzwischen auf Twitter entschuldigt. Bei BILD.de dagegen, also dort, wo so eine Richtigstellung eigentlich hingehört, ist auch weiterhin nichts zu finden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versuchte sich im ZDF-Morgenmagazin wieder einmal damit rauszureden, dass jegliche Kritik an seinen Prognosen nur eine Kampagne der BILD-Zeitung sei. Doch damit ließ ihn der „MOMA“-Moderator nicht davonkommen und bohrte ordentlich nach.

Es mag zynisch klingen, aber vielleicht sollten die Deutschen Wladimir Wladimirowitsch Putin ausgesprochen dankbar sein – vielleicht sollte man ihm sogar das Bundesverdienstkreuz aus China-Blech andienen: Wenn es noch eines letzten Beweises bedurft hätte, so hat ihn die Ukraine-Krise erbracht. Deutschland sitzt mit seiner energiepolitischen Abhängigkeit von Russland in der „grünen“ Klimafalle! Jetzt rächt sich der von Angela Merkel (CDU) begonnene und von der unseligen „Ampel“-Koalition forcierte Energiewende-Irrsinn. 

Am 30. Juni 2011 saß Springer-Chef Mathias Döpfner, wie er dieser Tage in der „Welt“ schrieb, mit einigen Chefredakteuren auf dem Dach der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin. Es war ein lauer Sommertag, und der Botschafter hatte die Herren zum Mittagessen eingeladen. Kurz zuvor hatte der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung mit 513 von 600 Stimmen den Atomausstieg beschlossen.

Der Botschafter blickte vom Belvedere des spätstalinistischen Gebäudes zum Reichstag und erhob zu Beginn des Essens das Wodka-Glas, das vor jedem Gedeck gefüllt bereitstand. Mit freundlicher Stimme sagte er: „Auf das Wohl der deutschen Bundesregierung! Dies ist ein guter Tag für die russische Energiepolitik, dies ist ein guter Tag für Russland.“

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Blackouts voraus

Die Turbulenzen am Erdgasmarkt im Gefolge des Ukraine-Konfliktes zeigen, dass die Vorstellung, die sogenannte Energiewende bringe in Bezug auf das „Klima“ irgendeine geopolitische Dividende ein, nichts weiter als ein linksgrünes Ammenmärchen ist. Der französische Energieexperte Thierry Bros bringt es auf den Punkt: „Die Unterbrüche bei der Produktion von Wind- und Solarkraft erhöhen die Schwankungen des Strompreises. Wir schwächen uns selbst, wenn wir nur mehr in erneuerbare Energien investieren. Wir sollten offen sein für alle Energieformen außer für Kohle. Wenn Atomkraft in Deutschland und in anderen Ländern heruntergefahren wird und Erdgas aus Russland schlecht ist, dann werden wir in der gegenwärtigen Lage Blackouts erleben.“

Energie als Waffe

Die im Zuge der Ukraine-Krise abermals explodierenden Erdgas-, Strom-, Öl- und Spritpreise in Europa führen insbesondere Deutschland drastisch vor Augen, wie abhängig hierzulande die sogenannte Energiewende von russischem Erdgas ist.

Mallnow liegt an der Grenze zu Polen und ist für seine üppige Natur bekannt: Adonisröschen, Österreichischer Lein, Sibirische Glockenblumen und Wiesensalbei. Sie sind der Stolz der beschaulichen Ortschaft in Brandenburg. Seit einigen Monaten aber ist Mallnow aus einem ganz anderen Grund zu internationaler, wenn nicht weltpolitischer Bedeutung aufgestiegen: Im Grenzort fließt über eine Verdichterstation russisches Erdgas in das deutsche Netz.

Die hier eintreffende Jamal-Pipeline ist einer der drei Hauptstränge, über die Russland Erdgas nach Europa liefert. Für Gasexperten ist es zur Routine geworden, die täglichen Gasflüsse über Mallnow zu beobachten, seit die Erdgaspreise auch wegen knapper werdender russischer Lieferungen in die Höhe geklettert sind.

Dreht Moskau am Gashahn?

Am 21. Dezember passierte in Mallnow etwas für die kalte Jahreszeit Ungewöhnliches: Erdgas floss entgegen der üblichen Richtung von Westen nach Polen, was sich seitdem an den meisten Tagen fortsetzte. Zugleich schoss im Dezember der europäische Großhandelspreis auf einen Rekordwert von 166 Euro pro Megawattstunde. Ein Grund dafür könnten gefallene Temperaturen in Russland gewesen sein, auch könnte aufgrund des hohen Preises die Nachfrage gesunken sein. 

Oder aber: Dreht Russland am Erdgashahn, um Europa die Abhängigkeit von russischem Gas vor Augen zu führen? 

Die eskalierende Ukraine-Krise zeigt: Vor allem Deutschland sitzt in der „grünen“ Klimafalle! Die Bundesrepublik ist seit dem aberwitzigen Atomausstieg 2011 und jetzt auch noch durch den Kohleausstieg „auf Gedeih und Verderb“ von Russland abhängig, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) dieser Tage zutreffend analysierte. 

Rund 27 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs müssen mit Erdgas gedeckt werden, das zu 55 Prozent aus Russland kommt. Weil Wind und Sonne nicht annähernd das unabdingbare, zu jeder hundertstel Sekunde unabdingbare Grundlastminimum im Stromnetz decken können. 

Experten sind sich einig: Noch mehr Windräder – egal, wie viele – erhöhen lediglich die Spitzenerzeugung, ohne eine sichere Grundlast gewährleisten zu können. Eine sichere und unterbrechungsfreie Stromversorgung ist also ganz unabhängig von der Anzahl der Wind- und Sonnenkraftwerke gar nicht möglich – schon allein aus dem Grund, weil Wind und Sonne die Eigenschaft haben, mal mehr und mal weniger zu wehen bzw. zu scheinen. 

Die Moral von der Geschicht‘: Weiter so, „Grüne“ – Ihr schafft das schon noch mit dem Blackout!

Russische Panzer rollen über ukrainisches Gebiet, Raketen und Granaten schlagen ein. Aus dem Russland-Ukraine-Konflikt ist über Nacht eine Weltkrise geworden. Was bedeutet die dramatische Eskalation für Deutschland?

So viel ist schon jetzt klar: Die Folgen des russischen Einmarsches werden nicht nur Russen, Ukrainer und die Menschen in den betroffenen Gebieten zu spüren bekommen. Der Konflikt mit einer sich immer schneller hochschraubenden Spirale aus Finanz- und Wirtschaftssanktionen sowie Gegenreaktionen hat das Potential, die Weltwirtschaft erneut schwer zu treffen – kaum, dass Corona zumindest vorerst seinen Schrecken verloren hat und weltweit eine wirtschaftliche Erholung von den Folgen der Pandemie eingesetzt hat.

GEFAHR ENERGIESICHERHEIT

Aus deutscher Sicht stehen vor allem Sorgen um die Energiesicherheit im Vordergrund. Zusätzlich zu den Belastungen durch den „grünen“ Energiewende-Irrsinn müssen sich Gas-, Strom- und Heizölkunden sowie Autofahrer auf noch einmal drastisch steigende Kosten einstellen – „Turbulenzen“, wie Bundeswirtschaftsminister und Klimabonze Robert Habeck („Grüne“) die Situation herunterspielt.

Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, sagt: „Immerhin bezieht Europa zu 40 Prozent Gas aus Russland. Wenn die Energiepreise steigen, könnte das zur Stagflation führen.“ Das bedeutet: Kein wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitig hoher Inflation! Sollte Russland seine Erdgaslieferungen stoppen bzw. sollte der Westen russisches Gas boykottieren, würde das nach Einschätzung Halvers allerdings auch der russischen Wirtschaft „sehr wehtun“.

Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnet zwar noch nicht mit einer Rationierung der privaten Haushalte beim Gas, mahnt aber: „Die Gaspreise werden aber höher sein, als sie es ohne eine Verschärfung der Krise gewesen wären.“

GEFAHR ROHSTOFFE

Im Energiesektor sieht auch Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, die größten Risiken, während Deutschlands Außenhandel mit Russland vom Volumen her eine eher untergeordnete Rolle spiele. 

ABER: Russland ist einer der bedeutendsten Lieferanten nicht nur von Erdgas, sondern auch von Erzen und Metallen! Bei dem für die deutsche Industrie so wichtigen Rohstoff Aluminium ist Russland sogar der drittgrößte Lieferant nach China und Nordamerika. Eine Verknappung würde die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.

Hinzu kommt: Deutschland bezieht rund 36 Prozent der Kohleimporte sowie rund 15 Prozent aller Kokerei- und Mineralölerzeugnisse von Russland. Hier drohe durch die Krise Verbrauchern weiteres Ungemach, warnen Ökonomen. 

GEFAHR MIGRATION

Zu einer weiteren großen Belastung könnte für Deutschland eine Massenflucht aus der Ukraine werden. Schon jetzt fliehen hunderttausende Menschen aus der umkämpften Ostukraine. US-Geheimdienste befürchten bis zu fünf Millionen Flüchtlinge bei einer Besetzung der Ukraine durch russische Truppen. Viele, wenn nicht sogar die meisten ukrainischen Flüchtlinge wollen laut Korrespondentenberichten nach Deutschland, wo bereits jetzt 331.000 ukrainische Migranten leben.