Kategorie: Nachrichten

Hat gut Lachen bei solchen Urteilen: BaWü-MP Kretschmann (Foto:Imago)

In einem Land, wo friedlich-passive Kundgebungen als „Aufmärsche“ gelten und Terror von linken Kunstgruppen als engagierter „Aktivismus“ gepriesen wird, wundert einen inzwischen nichts mehr – auch nicht die zunehmend an absolutistische Zeiten gemahnende Errichtung von Bannmeilen um Häuser von Politikern, in denen mündige Bürger mit politischer Botschaft nichts mehr verloren haben – es sei denn zur untertänigen Huldigung, Darbietung von Geburtstagsständchen oder der Überreichung von Ergebenheitsadressen.

Versammlungs- und Demonstrationsverbote – wohlgemerkt nicht in der Form von Hausfriedensbruch, sondern von Versammlungen im allgemeinzugänglichen öffentlichen Raum vor oder in der Nähe der Privatadressen von Politikern – gelten dabei stets nur für Demonstranten des geächteten und kriminalisierten „rechten“ bzw. Schwurbler-Spektrums, die gegen Impfpflicht und Coronamaßnahmen protestieren. Wenn das „Zentrum für Politische Schönheit” auf Björn Höckes Privatgrundstück Betonklötze ablädt, wenn Linksextremisten die Kinder von AfD-Politikern auf dem Schulweg verängstigen und bedrohen oder wenn die Antifa Brandanschläge verübt und Morddrohungen gegen unliebsame Abgeordnete verbreitet, dann interessiert dies weder das Empörium der Demokratiehüter noch die öffentliche Journaille.

Dafür machen sie umso mehr Brimborium, sobald sie die Chance wittern, ihr Framing-Klischee vom „rechten Mob” endlich einmal in die Wirklichkeit umgesetzt zu sehen. Genau hierfür fand sich nun im „Ländle“ der passende Anlass (erstmals wieder seit der zum „Fackel-Aufmarsch” hochstilisierten Rentnerversammlung in der Nähe des Wohnhauses von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping Anfang Dezember): Anfang vergangener Woche, am 14. und 15. Februar, demonstrierten vor dem Wohnhaus des grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Gemeinde Laiz bei Sigmaringen mehrere Hundert Demonstranten; rund 60 waren es vorletzten Montag, rund 350 am darauffolgenden Dienstag, die ihrem Unmut über die im Vergleich immer noch drastischen Corona-Maßnahmen der Stuttgarter Landesregierung Nachdruck verliehen. Dies, wohlgemerkt, friedlich – und in Kenntnis von Kretschmanns Abwesenheit (dieser befand sich zu diesem Zeitpunkt in Berlin).

Medienwirksame Justizreaktion

Dass sich am Montag dann zehn der sechzig Demonstranten laut Polizeiangaben dem Haus weiter näherten als der Rest, interpretierte die Polizei sogleich als „Versuch, zu Kretschmanns Haus vorzudringen” – weshalb sie die Betreffenden gewaltsam zurückdrängte und einige von ihnen ergriff, um prompt medienwirksam Strafanzeigen gegen sie einzuleiten zu können. Beim örtlichen Gericht war die musterdemokratische Justiz schon ganz scharf dabei, endlich ebenfalls ein Haltungsexempel statuieren zu können, und „im Namen des Volkes” – per Schnellverfahren und mit einer Schärfe, die man bei sonstigen Regelübertretungen vergeblich sucht – ein drakonisches Abschreckungsurteil fällen können.

Selbiges erging prompt -und das keine Woche nach der „Tat“: Am Montag dieser Woche verurteilte das Amtsgericht Sigmaringen den 52-jährigen „Anführer” der Montagsdemonstration – einen aus Lainz stammenden, aber nicht mehr dort lebenden Unternehmer – zu einer extremen Geldstrafe von insgesamt 30.000 Euro – entsprechend 200 Tagessätzen à 150 Euro. Der Angeklagte selbst war bei der Verhandlung krankheitsbedingt nicht anwesend. Zur Last gelegt wird ihm in der klar politisch gefärbten Urteilsbegründung, er habe die Demonstration über den Messengerdienst Telegram „organisiert”, sie „angeführt” und außerdem „versucht… eine Polizeisperre zu durchbrechen, um zu Kretschmanns Haus zu gelangen”. Wie die Warnung vor einem öffentlichen Scherbengericht klang der anschließende Hinweis der Staatsanwaltschaft an den abwesenden Verurteilten, solle er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, käme es „zu einer öffentlichen Hauptverhandlung”.

So liegen heute die Prioritäten der Justiz im besten Deutschland aller Zeiten im Allgemeinen (und im Staate Kretschmann im Besonderen): Wenn eine Horde marodierender aggressiver Migranten der „Party- und Eventszene” – viele von ihnen vorbestraft, polizeibekannt oder ohne Asylanspruch „geduldet“ – inmitten der Landeshauptstadt Geschäfte plündern, Polizisten brutal attackieren, Polizeiautos demolieren und fröhlichen Landfriedensbruch begehen, dann schlägt die Kuscheljustiz mit der ganzen „Milde des Gesetzes” zu und bleibt untätig, ja riskiert lieber den Vorwurf der Rechtsbeugung, anstatt gegen diese Hauptschutzklientel des Linksstaates durchzugreifen.

Gegen Wutbürger mit Botschaft

Dafür behandelt sie mündige „Wutbürger mit Botschaft”, die gegen die permanente Aushebelung von Grundrechten auf die Straße gehen und dabei völlig friedlich bleiben, umso härter, nämlich wie Schwerverbrecher, und rühmt sich dabei noch der eigenen „Entschlossenheit“ beziehungsweise „Konsequenz des Rechtsstaats”. Dabei waren die jetzt so skandalisierten „Demos in der Nähe von Wohnhäusern von Politikern“ nicht nur in den 1970er und 1980er Jahren gang und gäbe, sondern sogar noch 2016, beim damaligen Besuch Victor Orbans bei Helmut Kohl in dessen Oggersheimer Haus – damals allerdings freilich stets begangen von Seiten linker Gruppierungen, und ohne, dass daran irgendeiner Anstoß genommen hätte.

Die Projektion, die derart absurd übersetzte, unverhältnismäßige Entscheidungen einer ansonsten überforderten und versagenden Justiz wie jetzt in Sigmaringen erst ermöglicht, ist dieselbe, die auch schon vor anderthalb Jahren den Bundespräsidenten und Abgeordnete der etablierten Parteien vom sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ phantasieren ließ: Die rechte Phantomgefahr und Wiederkehr des organisierten Nazitums. Dass es den „Reichtstagssturm“, diesen angeblichen Putsch rechter Radikaler, in Wahrheit nie gab, der dann aber trotzdem zur erbarmungswürdigen Inszenierung einer „Feierstunde” für die paar Polizisten gereichte, die den Hort der Demokratie mit ihrem wilden Herumgefuchtel auf dem Reichstagstreppenabsatz angeblich „heldenhaft verteidigt” hätten, wird ignoriert.

Und so gibt auch jetzt wieder die „Aufmärsche” und „Fackelzüge” nur in der geistigen Reproduktion von historischen Wahnvorstellungen derer, die auch schon von der „Bedrohung von Ministern“ im Reichstagsgebäude durch „von AfD-Parlamentarien eingeschleuste Provokateure” schwafelten, oder einen Steinwurf auf ein Wolgaster SPD-Bürgermeisterhaus als Terroranschlag bezeichneten. Wenn hingegen Greenpeace-Aktivisten den Reichstag gewaltsam kapern, Klima-Aktivisten ins Plenum vordringen oder wie letzte Woche kübelweise Pferdescheiße ins Foyer des Landwirtschaftsministerium kippen, handelt es sich natürlich stets um Beispiele mutiger, entschlossener, demokratischer Protestkultur.

„Demokratieversteher” Kretschmann

Hochtrabend-pathetisch auch das, was Kretschmann selbst absonderte: „Demonstrationen vor den Wohnhäusern von Politikerinnen und Politikern gehen mal überhaupt gar nicht. Die verkennen den Charakter der Demokratie.” Es sei damit eine „rote Linie” überschritten (die es doch, laut Kanzler Scholz, gar nicht mehr geben darf) – so dieser wahre Connaisseur des „Charakters der Demokratie”

Die Behörden in Kretschmanns Wohnumfeld meldeten in Reaktion auf die Laizer Demos von vergangener Woche ebenfalls prompten Vollzug: Am 18. Februar erließ das Landratsamt Sigmaringen eine zunächst bis zum 15. März geltende „Allgemeinverfügung”, die Aufzüge, Versammlungen, Spaziergänge und Kundgebungen speziell in den Straßen rund um Kretschmanns Haus verbietet. Diese Sonderbehandlung für einen grünen Ministerpräsidenten, der auf diese Weise von unbequemen Nebengeräuschungen und lästigen Reaktionen auf seine eigene, übergriffige Politik bewahrt werden soll, indem sein Heimatviertel zur staatlich bewachten Gated Community gemacht wird, passt gut zum zunehmenden Wandlitz-Syndrom abgehobener deutscher Politiker. Im Amtsdeutsch liest sich dies dann so: „Ziel der Maßnahme ist der Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte des Ministerpräsidenten und seiner Familienangehörigen.”

Diese originelle Ausweitung der „Privatsphäre“ auf das weiteres Wohnumfeld von Politikern, die ihrerseits seit zwei Jahren mit autoritären Maßnahmen schamlos in die Privatsphäre der Bürger hineinregieren, geht einher mit einer dreisten Gleichsetzung friedlicher Proteste und echten kriminellen Handlungen gestellt: So wird in der Berichterstattung über die Demo in Laiz bösartig Bezug genommen auf „Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger“ und darauf hingewiesen, dass nach Angaben des Bundeskriminalamtes „im vergangenen Jahr insgesamt 4.458 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert” worden seien, was einer „Verdreifachung innerhalb von vier Jahren” entspreche. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen rechne damit, „dass Einschüchterungsversuche wie Drohschreiben, Bedrohungen via E-Mail” oder auch „Aufzüge vor Privatanschriften unterschiedlicher Ausprägung… auch zukünftig wahrscheinlich sind.” Inwieweit diese „Aufzüge“, also das friedliche Demonstrieren in Wohnnähe von ohnehin unter Personenschutz stehenden Politikern, gleichbedeutend mit deren „Bedrohung” oder gar vollendeten Straftaten gegen sie sein soll, wird nicht weiter erläutert. So funktioniert Kriminalisierung.

Effektheischerisches Happening

Es steht völlig außer Frage, dass echte Einschüchterungsversuche oder gewaltsame Angriffe auf Politiker oder deren Familien natürlich prinzipiell zu verurteilen sind. Auffällig im konkreten Fall von Sigmaringen ist allerdings nicht nur die Tatsache, dass beides hier gar nicht vorlag, sondern vor allem die exorbitante Höhe der Geldstrafe und die Eile, mit der der Angeklagte vor Gericht gezerrt wurde, bzw. die Bereitschaft der Justiz, alles stehen und liegen zu lassen, um diesen Fall mit allerhöchster Dringlichkeit durchzupeitschen: Die zuständige Staatsanwalt Hechingen hatte ein beschleunigtes Verfahren beantragt, die Verurteilung erfolgte keine acht Tage nach dem Vorfall.

Und, welch Wunder – die Vorsitzende Richterin entsprach exakt dem von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafmaß. Der kurze Prozess löste zudem das erwünschte, gewaltige Medienecho als „generalpräventive“ Abschreckungsbotschaft an unbotmäßige Oppositionelle aus: Ein halbes Dutzend Pressevertreter aus Baden-Württemberg nahm an dem effektheischenden Happening teil; Fotografen hatten sich bereits zwei Stunden vor Verhandlungsbeginn eingefunden.

Und genau wie erwünscht berichtete denn auch so mancher Vertreter der örtlichen Regionalpresse; vor allem die Darstellung das Lokalblatts „Südfinder” las sich streckenweise, als hätte sich hier ein rechtsradikales Terrorkommando in Mannschaftsstärke Zugang zu Kretschmanns Haus verschaffen wollen, was nur durch einen aufopferungsvollen Polizeieinsatz habe verhindert werden können. Und all das tatsächlich nur wegen einer nicht angemeldeten, maximal halbstündigen Demonstration, bei der niemand zu Schaden kam, niemand bedroht wurde, keinerlei Sachschaden entstand und die zudem in räumlicher Abwesenheit Kretschmanns und seiner Frau stattfand. Das böse Wort von der „Systemjustiz“ im Coronastaat, als Instrument der Herrschaftssicherung, erhält hier fast zwangsläufig neue Berechtigung.

The post Kretschmanns Hausrichter: 30.000 Euro Strafe für friedlichen Protest first appeared on Ansage.

Die deutsche, russischsprechende, junge Frau Alina Lipp wohnt seit vier Monaten in Donezk in der östlichen Ukraine. Im folgenden Video berichtet die freie Journalistin am 24.2.2022 live vor Ort darüber, wie die Menschen aus Donezk die aktuellen Ereignisse erleben.

Was sind die Hintergründe im Ukraine-Konflikt? Was geschah die letzten Jahre, die letzten Tage, wer zieht die Strippen? Der Experte für Sicherheitsfragen in Nahost, Christoph Hörstel, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der globalen Lage, mit Geopolitik und mit imperialistischer Aggression. Er bereiste mehrfach den Donbass. In diesem umfangreichen Hintergrund-Gespräch mit AUF1.TV zeichnet er ein großes globales Bild und gibt eine Übersicht, um die aktuelle Lage einzuordnen. Es geht um die Finanzmafia, um die Interessen Russlands und der USA, um die Energiedramatik für Europa, die Rolle Deutschlands, verdeckte CIA-Operationen, die Migrationswaffe, eskalierende Mainstream-Medien und vieles mehr. Das Interview wurde am 23. Februar 2022 aufgezeichnet, wenige Stunden, bevor die militärische Operation Russlands in der Ukraine begann.

Während sich Deutschland, genau wie Österreich im „Buckeln“ vor den amerikanischen Strippenziehern versuchen den Rang ab zu laufen, blamieren sich die Alpenrepublikaner wieder einmal auf besondere Art.

Deutschland, als Europäische Wirtschaftsmacht Nr.1 mag es noch irgendwie nachgesehen werden, sich in diesem Konflikt überhaupt zu positionieren, ohne auf die „Qualität“ der Positionierung eingehen zu wollen.

Neutrale „Alpenrepublik“ versucht sich vergeblich als „Player“ im Team der Großen

Es scheint beinahe als würde sich die neutrale Alpendiktatur krampfhaft ein Plätzchen in der Sonne der Anerkennung der Strippenzieher dieses Konfliktes erhaschen wollen. Schickte doch Kanzler Nehammer bereits vor Tagen ein „Krisen-Koordinationsteam“ nach Kiew.

Berechtigter Weise fragt man sich dabei, um was dort zu tun? Österreich ist neutral, was will er damit „transportieren“? Wir gehen einmal davon aus, dass es sich im Falle Nehammers und seiner, an Experten outgesourcten Regierungsgeschäfte, auch in diesem Falle nur um bereits bekannte, 24 Stunden rund um die Uhr und unentgeltlich arbeitende, Experten, gehandelt haben kann.

Wie erfreulich für die Ukraine, zumindest ebenso herzerfrischen „gutmenschlich“ wie die 3 LKW-Ladungen FFP2 Masken die der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gestern für die Not leidende Ukrainische Bevölkerung auf den Weg nach Kiew geschickt hat. Dies alles freilich möglichst medienwirksam, die Lacher hatte er sogleich gratis mit dabei.

Bundesländer ganz auf Schiene

Wie einem Tweet vom Chefredakteur des „dunkelroten Kommunisten-Blättchens“  Falter, Florian Klenk zu entnehmen ist, geht bereits eine „breite Welle“ der Solidarität mit den „Kriegsopfern“ der Ukraine, quer durch Österreichs Landeshauptstädte.

Sehr gut. pic.twitter.com/JAVLMQ6yBi

— Florian Klenk (@florianklenk) February 25, 2022

Klenk kommentiert dies mit „sehr gut“ und regt gleich an man müsste dies auch in Wien machen. Dort ist man allerdings mit dem Versand der Masken beschäftigt (Anm. d. Red.)

Unglaublich aber wahr ist dann vom Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) nachstehendes zu lesen.

Innsbruck macht das seit gestern. Der heutige Gemeinderat begann mit einer Schweigeminute für die Opfer in der Ukraine. Nach Rücksprache mit Walter Peer (Honorarkonsul der Ukraine in Innsbruck) habe ich außerdem angekündigt, mehrere Orte in Innsbruck mit der ukrainischen Flagge zu versehen.

Einzig das tiefschwarze Niederösterreich hat noch nicht „Flagge gezeigt“. Möglicher Weise könnte Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) davon ausgegangen sein, dass dies nicht notwendig wäre, man müsste die Landesfahne ohnedies nur umdrehen, um daraus die Ukrainische zu machen (beinahe ident).

Alle eifrigst bemüht den Mainstream in punkto Fake-Berichterstattung zu unterstützen

Die Staatsmedien sowohl in Deutschland als auch in Österreich überschlagen sich momentan in verbalen Superlativen der Schilderungen des „Kriegshorrors“ Mitten in Europa.

Ein Sender um den Anderen sind eifrigst bemüht einander mit möglichst dramatischen Bildern zu überbieten, wobei die Ressourcen der, dabei missbrauchten Archivaufnahmen von Gasexplosionen (aufgedeckt bei Bild-TV) oder anderer Militärmanöver der Vergangenheit, wahrscheinlich bald zur Neige gehen werden.

Auch eignen sich leider Aufnahmen aus den jüngsten Kriegen in Afghanistan oder dem Irak leider kaum, ob der doch etwas anderen Ethnien und dem anderen klimatischen Umfeld. Aus Vietnam hätte man auch noch einiges in petto, dies müsste aber erst in HD transferiert werden, und das sind aber auch unpassender Weise wieder Asiaten die dann da zu sehen wären.

Im Österreichischen Fernsehen Puls 4 bemühte man sich heute Morgen redlich von endlosen Flüchtlingskonvois an der ukrainisch- polnischen Grenze zu berichten, die sich über viele Kilometer hinziehen würden. Dabei war der Reporter (vor Ort in Polen) tunlichst bemüht den Grenzübergang mit seinem Körper ab zu decken. Unmittelbar danach sah man auch warum. Der, geschätzte 200 Meter lange „Stau“ an der Grenze, war durch LKW und Klein-LKW verursacht und hatte offensichtlich einzig mit der Routine-Kontrolle des Güterverkehrs an der Polnischen EU-Außengrenze zu tun!

Um nun aber mehr als hilfreich tätig zu werden und die Regierungen auch tatkräftig im „Kampf gegen Putin“ zu unterstützen, setzt man im neutralen Österreich „besondere“ Zeichen um im wahrsten Sinne des Wortes „Flagge“ zu zeigen.

Offenbar genügt es dabei nicht, wenn Kanzler Nehammer (ÖVP)  heute erklärt, „die Entwicklungen in der Ukraine seien extrem besorgniserregend“. Allerdings hatte er sich über die  tausenden friedlicher Corona-Demonstranten, die in den letzten 2 Jahren gegen sein Regime auf die Straßen strömten und deren Menschenrechte er auf diktatorische weise beschnitten hatte, niemals besorgt gezeigt.

Schlussendlich darf offenbar in Zeiten wie diesen, in einem säkularen Staat auch nicht ausbleiben, dass sich Spitzen der Kirchen und Religionen in dem, durch die USA und ihre europäischen Vasallen geschürten Konflikt, zu Wort melden.

Sie laden heute zu stillem Gebet ein, während österreichweit die Kirchenglocken läuten und der Staatssender ORF den Sendeplan unterbricht, letzteres könnte von Vielen allerdings als Wohltat empfunden werden.

---

Für Bestellungen unseres neuen Aufklebers „Impfzwang“ klicken Sie hier.

---

---

Konfliktherd Ostukraine (Foto:Imago)

Bei Edeka ist wieder ständig das Milchpulver ausverkauft – aber diesmal werden keine lockdowngeschädigten Niederländer dahinterstecken. In meiner Region herrscht nämlich reger Grenzverkehr, meist sind es jedoch die Deutschen, welche die Grenze überqueren, um sich in Venlo mit Kaffee, Rijstaart und Käse einzudecken und ihre Beute dann per Auto und Zug fortzuschleppen. Manchmal sind auch weniger legale Waren dabei, aber im Allgemeinen geschieht die „deutsche Invasion“ im gegenseitigen Interesse. Ob die ersten Niederrheiner schon Sorge haben, dass Putin morgen mit dem Panzer auch in Krefeld anlandet? Jedenfalls ist wieder das Milchpulver knapp und keiner weiß warum. Keine Ahnung, was die Bauern hier schon für den Notfall einbunkern. Bei Gelegenheit werde ich noch ein paar Dosen Pfirsiche einlagern, die werden in der Apokalypse immer gebraucht. Denn langsam wird mir mulmig.

Milchpulver-Knappheit mag eine Banalität sein angesichts der sich ausweitenden Krise, aber für mich ist sie wie ein böses Omen, das üble politische Wendungen ankündigt. Als Jude achtet man auch auf solche mikroskopisch kleinen Erschütterungen in der nächsten Umgebung, um Gefahrenlagen rechtzeitig zu erkennen. Und im Moment herrscht in meinem Inneren zumindest Alarmstufe Rot, mitsamt alter Mini-Greta-Atomkriegsängste. Da hast du zwei Jahre lang eine Maske getragen, um dich vor einem dämlichen Virus zu schützen, und plötzlich macht es „Kabumm!“ – und das war’s.

Gerade, weil ich niemals mit einem Einmarsch in die Ukraine gerechnet hätte. Um ehrlich zu sein, habe ich davon gestern morgen erst gar nichts mitbekommen, weil ich meist erst wach werde, wenn ich am Schreibtisch sitze. Als ein Kollege während unserer Videokonferenz von Putins Militäraktion erzählte, dachte ich zunächst, er wolle sich einen Scherz erlauben. „Das kann der doch nicht wirklich gemacht haben?”, war mein erster Gedanke. Zwar hätte ich bis zu diesem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten nicht gerade einen Gebrauchtwagen abgekauft, hielt ihn aber im Grunde für einen rational agierenden Menschen. Für ein wenig Säbelrasseln habe ich sogar Verständnis aufgebracht, denn selbst meine mittlerweile verstorbene Oma warnte schon vor Jahren vor der NATO-Osterweiterung: „Kein Wunder, dass die Russen sich bedrängt fühlen!“

(Screenshot:Twitter)

Schließlich hatten diese vor rund dreißig Jahren der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sie die Zusage für eine neutrale Pufferzone erhalten hatten. Darüber mag schon damals mancher osteuropäische Staat erbost gewesen sein: Für das deutsche Glück nahm man ihnen das Selbstbestimmungsrecht. Und das in einer Zeit, als der Warschauer Pakt zur Erleichterung der meisten zusammenbrach. Was haben wir uns gefreut! Der kalte Krieg ist zu Ende und atomar pulverisiert werden wir auch nicht mehr! Der Bürgerkrieg im zerbrechenden Jugoslawien machte einem jedoch rasch klar, wie viel auch in Europa nach Jahrzehnten kalten Krieges noch im Argen lag: Da war unter Zwang einiges zusammengeschweißt worden, was gar nicht zusammengeschweißt werden wollte. Und plötzlich beteiligte sich auch Deutschland wieder an einem Krieg. Was Helmut Kohl noch ein paar Jahre vorher als verfassungswidrig verworfen hatte, wurde nun ausgerechnet vom grünen Minister Joschka Fischer salonfähig gemacht.

Im Grunde macht einem die derzeitige Lage deutlich, wie begrenzt die Möglichkeiten auf eigenständiges außenpolitisches Handeln sind, wenn man als Staat „Anhängsel“ einer Supermacht ist. Auch wenn ich weit davon entfernt bin, mich den Ausführungen der „taz“ zu phallusartigen Geschütztürmen anzuschließen, fällt mir hier ein klassischer Vergleich ein: Das „Platzhirschgehabe”. Bei Putin und seinen riesigen Tischen oder als einsamer Wolf im Saal vor meilenweit entfernten Journalisten fällt es leicht, es zu erkennen. Bei Joe Biden findet es ein wenig unauffälliger statt, man muss schon in die amerikanische Presse schauen: Innenpolitisch angeschlagen, wird er derzeit massiv von der Opposition provoziert; Senator Ted Cruz bezeichnete ihn als „nutzlosen Präsidenten”, und Fox News spottete, Putin könnte seine Angst riechen. Da die USA gerne ihr Fracking-Gas verkaufen wollen, solle er zudem mehr Druck auf die Deutschen ausüben, Nord Stream 2 auszusetzen. Auch die USA sind bekanntlich keine Unschuldslämmchen in der internationalen Politik – aber es ist dennoch beängstigend, wenn dabei nicht nur Wirtschaftsinteressen, sondern auch das Ego der jeweiligen Leitwölfe eine so große Rolle spielt.

De Bevölkerung zahlt den höchsten Preis

Dem haben Staaten, die auf das Bündnis mit den „Großen“ angewiesen sind, nur wenig entgegenzusetzen. Egal ob die Ukraine auch eigene Fehler gemacht hat: Das Land nun mit Zerstörung zu überziehen, lässt am Ende nur die Bevölkerung den höchsten Preis dafür zahlen. Uns als Deutsche trifft es nicht ganz so grausam, aber wir haben unsererseits mit einer plappernden Außenministerin und einem blassen Kanzler keinen guten Stand, zumindest unsere energiepolitischen Interessen gegen die USA durchzusetzen – für die mit der sogenannten „Bündnistreue“ offenbar auch eine Abnahmeverpflichtung für amerikanisches Flüssiggas einhergehen soll. Dass Nord Stream 2 nun erst einmal erledigt ist, dürfte den US-Präsidenten jedenfalls nicht unglücklich machen.

Wie üblich, gibt es keine klare Antwort darauf, wem in diesem Konflikt die Rolle des Oberschurken zukommt, auch wenn Putin durch seinen Einmarsch in die Ukraine derzeit klar die Nase vorn hat. Das für uns Bedrohliche liegt wahrscheinlich daran, dass der Krieg so nah vor unsere Haustür tobt – andere (Stellvertreter)kriege fanden schließlich immer schön weit weg statt. Natürlich hoffen wir nun alle, das der Kelch einer militärischen Ausweitung bis zu uns an Deutschland vorüber geht. Derzeit frage ich mich oft, wie es wohl für die Menschen in den Dreißigern gewesen ist, auf den beginnenden Krieg in Europa zu schauen. Es ist zwar relativ leicht gewesen, den Aggressor auszumachen – aber viele Familien, die damals noch an den ersten Weltkrieg gedacht haben, werden sich sicherlich gefragt haben, warum ihre Söhne nun schon wieder ihr Leben für „das Richtige“ opfern sollten. Heute stellt sich eine ähnliche Frage: Unser Land hat sich ohne Not in eine Energiekrise manövriert; gäbe es diese nicht, ließe sich die moralische Frage nach einer Beteiligung an Sanktionen sicherlich leichter beantworten. Das Wohl unserer eigenen Bevölkerung zu schützen, die durch Inflation, Corona und hohe Energiekosten gebeutelt ist, scheint mir kein illegitimes Ziel zu sein – denn was darf Moral kosten?

Unsere kaputtgesparte Bundeswehr wird ohnehin nichts ausrichten können. Wenn wir Glück haben, lacht sich Putin über sie höchstens ins Koma. Dann kann ich die Dosenpfirsiche noch ein bisschen aufheben…

The post „Der Putinator“ oder: So langsam wird’s mir mulmig… first appeared on Ansage.