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Der Kampf Russlands gegen das „Reich der Lügen“

 

 Aufgrund fortgesetzter Provokationen der NATO Staaten hat Russland zu Beginn der Woche die Unabhängigkeit der beiden Republiken Donezk und Luhansk offiziell anerkennen müssen. Präsident Wladimir Putin richtete dazu schon seine erste Erklärung an die Nation. UNSER MITTELEUROPA berichtete darüber: Hier

Der russische Präsident wandte sich am frühen Donnerstag erneut an die Nation und wies die russischen Streitkräfte an, eine Sonderoperation in der Region Donbass durchzuführen, „um die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren einem vom Kiewer Regime verübten Völkermord ausgesetzt sind“.

„Zu diesem Zweck werden wir uns bemühen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren sowie diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an der Zivilbevölkerung, auch an Bürgern der Russischen Föderation, begangen haben“.

Obwohl Hacker der NATO Staaten nichts unversucht lassen den offiziellen Informationsfluss aus Russland zu erschweren, kann unser Unser Mitteleuropa trotzdem die heutige und bedeutende Rede des russischen Präsidenten in voller Länger und deutscher Übersetzung seinen Lesern unverzögert anbieten:

Die zweite Rede des Russischen Präsidenten an die Nation

 Liebe Bürgerinnen und Bürger Russlands, liebe Freunde,

ich halte es für notwendig, heute erneut über die tragischen Ereignisse im Donbass und die wichtigsten Aspekte der Gewährleistung der Sicherheit Russlands zu sprechen.

Ich beginne mit dem, was ich in meiner Rede am 21. Februar 2022 gesagt habe. Ich sprach über unsere besonderen Bedenken, Befürchtungen sowie grundlegenden Bedrohungen, vor die unverantwortliche westliche Politiker Russland auf Jahr für Jahr unverschämterweise kurzerhand stellten. Ich spreche von der Osterweiterung der NATO, die ihre militärische Infrastruktur immer näher an die russische Grenze heranschiebt.

Es ist eine Tatsache, dass wir in den letzten 30 Jahren geduldig versucht haben, mit den führenden NATO-Ländern eine Einigung über die Grundsätze einer gleichen und unteilbaren Sicherheit in Europa zu erzielen. Als Antwort auf unsere Vorschläge wurden wir stets mit entweder zynischen Täuschungen, Lügen oder Druck- und Erpressungsversuchen konfrontiert, während das nordatlantische Bündnis trotz unserer Proteste und Bedenken weiter expandierte. Seine Militärmaschinerie ist in Bewegung und nähert sich, wie ich bereits sagte, unserer eigenen Grenze.

Warum ist das so? Woher kommt diese unverschämte Art und Weise, mit ihrem Exzeptionalismus, ihrer Unfehlbarkeit und Allmacht von oben herab mit uns zu reden? Was erklärt diese verächtliche und geringschätzige Haltung gegenüber unseren Interessen und absolut legitimen Forderungen?

Die Antwort ist einfach. Alles ist klar und offensichtlich. In den späten 1980er Jahren wurde die Sowjetunion schwächer und brach schließlich auseinander. Diese Erfahrung sollte uns gute Lehre sein, denn sie hat uns gezeigt, dass die Lähmung der Macht und des Willens der erste Schritt ist zur völligen Erniedrigung bis zur Auflösung. Wir hatten nur kurz das Vertrauen verloren, doch dies hat gereicht, um das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt durcheinander zu bringen.

Die alten Verträge und Vereinbarungen außer Kraft

Infolgedessen sind die alten Verträge und Vereinbarungen nicht mehr wirksam. Alles Flehen und Bitten helfen nicht. Alles, was dem herrschenden Staat, den Mächtigen, nicht passt, wird als archaisch, veraltet und nutzlos aufgekündigt. Gleichzeitig wird alles, was sie für nützlich erachten, zur ultimativen Wahrheit erhoben und anderen ohne Rücksicht auf Verluste, missbräuchlich und mit allen verfügbaren Mitteln aufgepresst. Diejenigen, die sich weigern, werden mit Gewalt gefügig gemacht.

Was ich jetzt sage, betrifft nicht nur Russland. Russland ist nicht das einzige Land, das darüber besorgt ist. Es geht um das gesamte System der internationalen Beziehungen, und manchmal sogar um die Verbündeten der USA. Der Zusammenbruch der Sowjetunion führte zu einer Neuaufteilung der Welt: Die bis dahin geltenden völkerrechtlichen Normen – und die wichtigsten von ihnen, die grundlegenden Normen, die aus dem Zweiten Weltkrieg heraus entstanden sind und dessen Ergebnis weitgehend formalisierten – kamen denjenigen in die Quere, die sich zu den Gewinnern des Kalten Krieges zählten.

Natürlich hatten die Praxis, internationalen Beziehungen und verbindliche Regelungen den Veränderungen in der Welt und dem Gleichgewicht der Kräfte Rechnung zu tragen. Dies hätte jedoch professionell, reibungslos, mit Geduld und unter Berücksichtigung der Interessen aller Staaten und der eigenen Verantwortung ablaufen müssen. Stattdessen erlebten wir einen Zustand der Euphorie, hervorgerufen durch das Gefühl absoluter Überlegenheit, eine Art modernen Absolutismus, gepaart mit dem niedrigen kulturellen Standard und der Arroganz derjenigen, die Entscheidungen formulierten und durchsetzten, die nur ihnen selbst gelegen kamen. Und die Situation nahm eine andere Wende.

Angriffskriege ohne Mandat

Hierzu gibt es viele Beispiele. Zunächst wurde eine blutige Militäroperation gegen Belgrad durchgeführt, ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, aber unter Einsatz von Kampfflugzeugen und Raketen im Herzen Europas. Die Bombardierung friedlicher Städte und lebenswichtiger Infrastruktur dauerte mehrere Wochen an. Ich muss an diese Tatsachen erinnern, denn einige westliche Kollegen ziehen es vor, sie zu vergessen, und wenn wir das Ereignis erwähnten, zogen sie es vor, nicht über das Völkerrecht zu sprechen, sondern die Umstände zu betonen, die sie nach ihrem Gutdünken auslegen.

Dann kamen der Irak, Libyen und Syrien an die Reihe. Der illegale Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen. Die Verfälschung aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats zu Libyen haben den Staat ruiniert, in einen riesigen Schauplatz des internationalen Terrorismus verwandelt, das Land in eine humanitäre Katastrophe und in den Strudel eines Bürgerkriegs getrieben, der dort seit Jahren andauert. Die Tragödie, die für Hunderttausende und sogar Millionen von Menschen nicht nur in Libyen, sondern in der gesamten Region entstanden ist, hat zu einer massiven Abwanderung aus dem Nahen Osten und Nordafrika nach Europa geführt.

Ein ähnliches Schicksal wurde auch Syrien zugedacht. Die von der westlichen Koalition in diesem Land ohne die Zustimmung der syrischen Regierung oder die Sanktion des UN-Sicherheitsrats durchgeführten Kampfhandlungen können nur als Aggression und Intervention bezeichnet werden.

Das Beispiel, das sich von den oben genannten Ereignissen abhebt, ist natürlich der Einmarsch in den Irak ohne jegliche rechtliche Grundlage. Als Vorwand dienten angeblich zuverlässige Informationen, die in den Vereinigten Staaten vorlagen und das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak betrafen. Um diese Behauptung zu beweisen, hielt der US-Außenminister öffentlich vor aller Welt ein Fläschchen mit weißer Flüssigkeit in die Luft und versicherte der internationalen Gemeinschaft, dass es sich dabei um einen im Irak hergestellten chemischen Kampfstoff handele. Später stellte sich heraus, dass all dies Fälschung und Schwindel war und der Irak keine chemischen Waffen besaß. Unglaublich und schockierend, aber wahr. Wir wurden Zeuge von Lügen auf höchster staatlicher Ebene und von der hohen UN-Tribüne aus. Als Ergebnis sehen wir enorme Verluste an Menschenleben, Schäden, Zerstörungen und einen kolossalen Anstieg an Terrorismus.

Insgesamt hat es den Anschein, dass fast überall, in vielen Regionen der Welt, wo die Vereinigten Staaten für Recht und Ordnung sorgten, blutige, nicht heilende Wunden und der Fluch des internationalen Terrorismus und Extremismus entstanden sind. Ich habe nur die eklatantesten, aber bei weitem nicht die einzigen Beispiele für die Missachtung des Völkerrechts genannt.

Das gebrochene Versprechen der NATO-Osterweiterung

Dazu gehören auch die Versprechen, die NATO nicht um einen Zoll nach Osten zu erweitern. Um es noch einmal zu sagen: Sie haben uns getäuscht, oder, um es einfach auszudrücken, sie haben mit uns gespielt. Sicher, man hört oft, dass Politik ein schmutziges Geschäft sei. Das kann sein, aber es sollte nicht so schmutzig sein, wie es jetzt ist, nicht in diesem Ausmaß. Diese Art von betrügerischem Verhalten verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der internationalen Beziehungen, sondern auch und vor allem gegen die allgemein anerkannten Normen der Moral und Ethik. Wo sind hier Gerechtigkeit und Wahrheit? Nur Lügen und Heuchelei überall herum.

Der Block des „Reiches der Lügen“

Übrigens schreiben und sagen US-Politiker, Politologen und Journalisten, dass in den letzten Jahren innerhalb der Vereinigten Staaten ein wahres „Reich der Lügen“ entstanden sei. Dem kann man nur schwer widersprechen – es ist wirklich so. Aber man sollte nicht zu bescheiden sein: Die Vereinigten Staaten sind immer noch ein großes Land und eine systembildende Macht. Alle ihre Satelliten folgen nicht nur demütig, gehorsam und plappern jede Ausflucht nach, sondern imitieren auch ihr Verhalten und akzeptieren begeistert die Regeln, die ihnen geboten werden. Daher kann man mit gutem Grund und Sicherheit sagen, dass der gesamte so genannte westliche Block, den die Vereinigten Staaten nach ihrem eigenen Bild und Gleichnis geschaffen haben, in seiner Gesamtheit ein und dasselbe „Lügenreich“ darstellt.

Was unser Land betrifft, so haben sie nach dem Zerfall der UdSSR angesichts der beispiellosen Offenheit des neuen, modernen Russlands, seiner Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Partnern sowie seiner praktisch einseitigen Abrüstung sofort versucht, uns endgültig unter Druck zu setzen und fertig zu machen bzw. völlig zu vernichten. So war es in den 1990er und frühen 2000er Jahren, als der so genannte kollektive Westen den Separatismus und die Söldnerbanden im Süden Russlands aktiv unterstützte. Welche Opfer, welche Verluste und welche Strapazen mussten wir damals auf uns nehmen, bevor wir dem internationalen Terrorismus im Kaukasus das Handwerk legen konnten! Daran erinnern wir uns und werden es nie vergessen.

Der Zwang zu falschen Werten

Genau genommen haben die Versuche, uns für ihre eigenen Interessen zu benutzen, bis vor kurzem nie aufgehört: Sie versuchten, unsere traditionellen Werte zu zerstören und uns ihre falschen Werte aufzuzwingen, die uns, unser Volk, von innen heraus aushöhlen sollten. Jene Einstellung, die sie ihren Ländern aggressiv aufzwingen mit Handlungen, die direkt zur Zersetzung und Degeneration führen, weil sie der menschlichen Natur zuwiderlaufen. Das wird nicht geschehen. Das ist noch niemandem gelungen und wird auch jetzt nicht gelingen.

Trotz alledem haben wir im Dezember 2021 einen weiteren Versuch unternommen, mit den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine Einigung über die Grundsätze der europäischen Sicherheit und die Nicht-Erweiterung der NATO zu erzielen. Unsere Bemühungen waren vergeblich. Die Vereinigten Staaten haben ihren Standpunkt nicht geändert. Sie halten es nicht für notwendig, sich mit Russland in einer für uns kritischen Frage zu einigen. Die Vereinigten Staaten verfolgen ihre eigenen Ziele und vernachlässigen dabei unsere Interessen.

In dieser Situation stellt sich natürlich die Frage: Wie geht es weiter, was haben wir zu erwarten? Aus der Geschichte wissen wir, dass die Sowjetunion 1940 und Anfang 1941 große Anstrengungen unternommen hat, um den Krieg zu verhindern oder zumindest seinen Ausbruch zu verzögern. Zu diesem Zweck versuchte die UdSSR, den potenziellen Aggressor bis zum Schluss nicht zu provozieren, indem sie die dringendsten und offensichtlichsten Vorbereitungen, die sie zu treffen hatte, um sich vor einem drohenden Angriff zu schützen, unterließ oder aufschob. Als sie schließlich handelte, war es zu spät.

Infolgedessen war das Land nicht auf die Invasion durch Nazi-Deutschlands vorbereitet, welches unser Vaterland am 22. Juni 1941 ohne Kriegserklärung angriff. Das Land hielt den Feind auf und besiegte ihn, aber dies geschah zu einem enormen Preis. Der Versuch, den Aggressor im Vorfeld des Großen Vaterländischen Krieges zu beschwichtigen, erwies sich als ein Fehler, der unserem Volk teuer zu stehen kam. In den ersten Monaten nach Ausbruch der Feindseligkeiten verloren wir große Gebiete von strategischer Bedeutung sowie Millionen an Menschenleben. Wir werden diesen Fehler nicht ein zweites Mal begehen. Wir haben kein Recht, dies zu tun.

Der Drang nach globaler Herrschaft

Diejenigen, die nach globaler Vorherrschaft streben, haben Russland öffentlich als ihren Feind bezeichnet. Sie taten dies ungestraft. Machen Sie keinen Fehler, sie hatten keinen Grund, so zu handeln. Es stimmt, dass sie über beträchtliche finanzielle, wissenschaftliche, technologische und militärische Fähigkeiten verfügen. Wir sind uns dessen bewusst und haben einen objektiven Blick auf die wirtschaftlichen Drohungen, denen wir uns bewusst sind, ebenso wie auf unsere Fähigkeit, dieser dreisten und nicht enden wollenden Erpressung zu begegnen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir uns in dieser Hinsicht keinen Illusionen hingeben und in unseren Einschätzungen äußerst realistisch sind.

Was die militärische Seite betrifft, so ist das heutige Russland auch nach der Auflösung der UdSSR und dem Verlust eines beträchtlichen Teils seines Potentials nach wie vor einer der mächtigsten Atomstaaten. Außerdem verfügt es über einen gewissen Vorsprung bei mehreren hochmodernen Waffen. In diesem Zusammenhang sollte es für niemanden einen Zweifel geben, dass jeder potenzielle Aggressor mit einer Niederlage und unheilvollen Konsequenzen rechnen muss, sollte er unser Land direkt angreifen.

Gleichzeitig verändert sich die Technologie, auch im Verteidigungsbereich, rasant. Heute gibt es einen Anführer, morgen einen anderen, aber eine militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Gebieten würde, falls wir dies zuliessen, jahrzehntelang oder vielleicht für immer bestehen bleiben und eine ständig wachsende und völlig inakzeptable Bedrohung für Russland bedeuten.

Schon jetzt, mit der Osterweiterung der NATO, wird die Situation für Russland von Jahr zu Jahr schlechter und gefährlicher. Darüber hinaus hat die NATO-Führung in den letzten Tagen unverblümt erklärt, dass sie ihre Bemühungen die Infrastruktur des Bündnisses näher an die Grenzen Russlands heranzutragen, beschleunigen und verstärken wollen. Mit anderen Worten, sie haben ihre Position verschärft. Wir können nicht untätig bleiben und diesen Entwicklungen tatenlos zusehen. Das wäre für uns absolut unverantwortlich.

Der Aufbau eines „Anti-Russlands“

Ein weiterer Ausbau der Infrastruktur des Nordatlantikbündnisses oder die laufenden Bemühungen, militärisch auf ukrainischem Gebiet Fuß zu fassen, sind für uns inakzeptabel. Natürlich geht es in dieser Frage nicht um die NATO selbst. Sie dient lediglich als Instrument der US-Außenpolitik. Das Problem besteht darin, dass in den an Russland angrenzenden Gebieten, die, wie ich anmerken muss, unser historisches Land sind, ein feindliches „Anti-Russland“ Gestalt annimmt. Es wird vollständig von außen kontrolliert und tut alles, um NATO-Streitkräfte anzulocken und modernste Waffen zu erhalten.

Für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten geht es um eine Politik der Eindämmung Russlands, mit offensichtlichen geopolitischen Vorteilen. Für unser Land ist es eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer historischen Zukunft als Nation. Das ist keine Übertreibung, das ist eine Tatsache. Es handelt sich nicht nur um eine sehr reale Bedrohung unserer Interessen, sondern um eine Bedrohung der Existenz unseres Staates und seiner Souveränität. Das ist die rote Linie, über die wir bei zahlreichen Gelegenheiten gesprochen haben. Sie haben sie überschritten.

Der Staatsstreich in der Ukraine 2014

Damit komme ich zur Lage im Donbass. Wir sehen, dass die Kräfte, die 2014 den Staatsstreich in der Ukraine inszeniert hatten, die Macht ergriffen haben, sie mit Hilfe von Scheinwahlen erhalten und den Weg zur friedlichen Konfliktlösung verlassen haben. Acht Jahre lang, acht endlose Jahre lang haben wir alles Mögliche getan, um die Situation mit friedlichen politischen Mitteln zu regeln. Alles war vergeblich.

Wie ich in meiner letzten Rede gesagt habe, kann man nicht ohne Mitgefühl auf das schauen, was dort geschieht. Es ist unmöglich geworden, es zu tolerieren. Wir mussten diese Gräueltat, diesen Völkermord an Millionen von Menschen, die dort leben und ihre Hoffnungen auf Russland, auf uns alle gesetzt haben, beenden. Die Hoffnungen, die Gefühle und der Schmerz dieser Menschen waren die Hauptmotivation für unsere Entscheidung, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen.

Die Unterstützung der Neonazis durch die NATO-Staaten

Ich möchte außerdem Folgendes betonen. Die führenden NATO-Länder, die nur ihre eigenen Ziele im Auge haben, unterstützen die rechtsextremen Nationalisten und Neonazis in der Ukraine, die den Menschen auf der Krim und in Sewastopol niemals verzeihen werden, dass sie sich aus freien Stücken für die Wiedervereinigung mit Russland entschieden haben.

Sie werden zweifellos versuchen, den Krieg auf die Krim zu tragen, so wie sie es im Donbass getan haben, um unschuldige Menschen zu töten, so wie es die Mitglieder der Strafeinheiten der ukrainischen Nationalisten und Hitlers Komplizen während des Großen Vaterländischen Krieges getan haben. Sie haben auch ganz offen Anspruch auf mehrere andere russische Regionen erhoben.

Betrachtet man die Abfolge der Ereignisse und die eingehenden Berichte, so ist der Showdown zwischen Russland und diesen Kräften nicht zu vermeiden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. Sie bereiten sich vor und warten auf den richtigen Moment. Sie sind sogar so weit gegangen, dass sie den Erwerb von Atomwaffen anstreben. Das werden wir nicht zulassen.

Ich habe bereits gesagt, dass Russland die neue geopolitische Realität nach der Auflösung der UdSSR akzeptiert hat. Wir haben alle neuen postsowjetischen Staaten mit Respekt behandelt und werden uns auch weiterhin so verhalten. Wir respektieren ihre Souveränität und werden dies auch weiterhin tun. Wie unsere Unterstützung für Kasachstan beweist, als dieses mit tragischen Ereignissen und Herausforderungen bezüglich seiner Staatlichkeit und Integrität konfrontiert war. Russland kann sich jedoch nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es einer ständigen Bedrohung durch das Gebiet der heutigen Ukraine ausgesetzt bliebe.

Der Kampf gegen Terrorismus & Völkermord

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in den Jahren 2000–2005 unser Militär eingesetzt haben, um gegen Terroristen im Kaukasus vorzugehen und für die Integrität unseres Staates einzutreten. Wir haben Russland bewahrt. Im Jahr 2014 haben wir die Menschen auf der Krim und in Sewastopol unterstützt. 2015 haben wir unsere Streitkräfte eingesetzt, um einen zuverlässigen Schutzschild zu schaffen, der Terroristen aus Syrien daran hinderte, nach Russland einzudringen. Es ging darum, uns selbst zu verteidigen. Wir hatten keine andere Wahl.

Das Gleiche geschieht heute. Sie haben uns keine andere Möglichkeit gelassen, Russland und unser Volk zu verteidigen, als jene Option, die wir heute nutzen müssen. Unter diesen Umständen müssen wir mutige und sofortige Maßnahmen ergreifen. Die Volksrepubliken des Donbass haben Russland um Hilfe gebeten.

In diesem Zusammenhang habe ich gemäß Artikel 51 (Kapitel VII) der UN-Charta, mit Erlaubnis des russischen Föderationsrates in Ausführung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit der Volksrepublik Donezk und der Volksrepublik Luhansk, die von der Föderalversammlung am 22. Februar ratifiziert wurden, den Beschluss gefasst, eine besondere militärische Operation durchzuführen.

Das Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung

Ziel dieser Operation ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren der Erniedrigung und dem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck werden wir versuchen, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und diejenigen vor Gericht zu stellen, die zahlreiche blutige Verbrechen an der Zivilbevölkerung, auch an Bürgern der Russischen Föderation, verübt haben.

Wir haben nicht vor, das ukrainische Territorium zu besetzen. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemandem etwas mit Gewalt aufzuzwingen. Gleichzeitig hören wir aus dem Westen immer häufiger Äußerungen, dass es nicht mehr nötig sei, sich an die vom totalitären Sowjetregime unterzeichneten Dokumente zu halten, in denen die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs niedergelegt sind. Wie können wir darauf reagieren?

Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und die Opfer, die unser Volk bringen musste, um den Nazismus zu besiegen, sind heilig. Dies steht nicht im Widerspruch zu den hohen Werten der Menschenrechte und Freiheiten in der Realität, die in den Nachkriegsjahrzehnten entstanden ist. Das bedeutet nicht, dass Nationen nicht das Recht auf Selbstbestimmung haben können, das in Artikel 1 der UN-Charta verankert ist.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Menschen, die in den Gebieten leben, die heute zur Ukraine gehören, bei der Gründung der UdSSR oder nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gefragt wurden, wie sie ihr Leben gestalten wollen. Unsere Politik wird von der Freiheit bestimmt, selbst über unsere Zukunft und die unserer Kinder zu entscheiden. Wir sind der Meinung, dass alle Menschen, die in der heutigen Ukraine leben, das Recht haben sollten ihre freie Entscheidung zu fällen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich an die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wenden. Im Jahr 2014 war Russland verpflichtet, die Menschen auf der Krim und in Sewastopol vor denen zu schützen, die Sie selbst als „Nats“ bezeichnen. Die Menschen auf der Krim und in Sewastopol haben sich für die Zugehörigkeit zu ihrer historischen Heimat Russland entschieden, und wir haben sie dabei unterstützt. Wie ich bereits sagte, konnten wir nicht anders handeln.

Die aktuellen Ereignisse haben nichts mit dem Wunsch zu tun, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu verletzen. Sie haben damit zu tun, dass wir Russland gegen diejenigen verteidigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und unser Volk einzusetzen.

Ich wiederhole: Wir handeln, um uns gegen die Bedrohungen zu verteidigen, die gegen uns gerichtet sind, und gegen eine schlimmere Gefahr als die, die jetzt besteht. Ich bitte Sie, so schwer dies auch sein mag, dies zu verstehen und mit uns zusammenzuarbeiten, um dieses tragische Kapitel so schnell wie möglich abzuschließen und gemeinsam voranzukommen, nicht zuzulassen, dass sich jemand in unsere Angelegenheiten und Beziehungen einmischt, sondern sie unabhängig zu entwickeln und günstige Bedingungen zur Überwindung all dieser Probleme zu schaffen sowie uns von innen heraus als einziges Ganzes zu stärken, trotz der Existenz von Staatsgrenzen. Daran, an unsere gemeinsame Zukunft, glaube ich.

Ich möchte mich auch an das militärische Personal der ukrainischen Streitkräfte wenden.

Genossinnen und Genossen Offiziere,

Ihre Väter, Großväter und Urgroßväter haben nicht gegen die Nazi-Besatzer gekämpft und unser gemeinsames Mutterland verteidigt, um zuzulassen, dass die heutigen Neonazis die Macht in der Ukraine ergreifen. Sie haben den Treueeid auf das ukrainische Volk geschworen und nicht auf die Junta, den Widersacher des Volkes, der die Ukraine ausplündert und das ukrainische Volk demütigt.

Ich fordere Sie auf, sich zu weigern, ihre kriminellen Befehle auszuführen. Ich fordere Sie auf, die Waffen sofort niederzulegen und nach Hause zu gehen. Ich werde Ihnen erklären, was das bedeutet: Die Angehörigen der ukrainischen Armee, die dies tun, werden die Zone der Feindseligkeiten frei verlassen und zu ihren Familien zurückkehren können.

Ich möchte noch einmal betonen, dass das herrschende ukrainische Regime voll und ganz die Verantwortung für das mögliche Blutvergießen tragen werden.

Ich möchte nun etwas sehr Wichtiges für diejenigen sagen, die versucht sein könnten, sich von außen in diese Entwicklungen einzumischen. Wer auch immer versucht sein könnte, sich uns in den Weg zu stellen oder gar unser Land und unser Volk zu bedrohen, muss wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und zwar mit Konsequenzen, wie Sie sie in Ihrer ganzen Geschichte noch nicht erlebt haben. Ganz gleich, wie sich die Ereignisse entwickeln, wir sind bereit. Alle notwendigen Entscheidungen in dieser Hinsicht sind getroffen worden. Ich hoffe, dass meine Worte gehört werden.

Bürger Russlands,

Die Kultur und die Werte, die Erfahrungen und die Traditionen unserer Vorfahren bildeten stets eine starke Grundlage für das Wohlergehen und die Existenz ganzer Staaten und Nationen, für ihren Erfolg und ihre Lebensfähigkeit. Natürlich hängt dies unmittelbar von der Fähigkeit ab, sich schnell an den ständigen Wandel anzupassen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren und die Bereitschaft, alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und zu mobilisieren, um voranzukommen.

Wir müssen immer stark sein, aber diese Stärke kann verschiedene Formen annehmen. Das „Reich der Lüge“, von dem ich zu Beginn meiner Rede sprach, geht in seiner Politik vor allem von roher, direkter Gewalt aus. Hier gilt unser Spruch „nur Muskeln und kein Hirn“.

Wir alle wissen, dass wir nur dann wirklich stark sind, wenn wir Recht und Wahrheit auf unserer Seite haben. Wenn das so ist, kann man wohl kaum bestreiten, dass unsere Stärke und unsere Kampfbereitschaft die Grundlage für unsere Unabhängigkeit und Souveränität sind und die notwendige Basis für eine verlässliche Zukunft für Ihr Haus, Ihre Familie und Ihr Vaterland bilden.

Liebe Mitbürger,

ich bin sicher, dass die ergebenen Soldaten und Offiziere der russischen Streitkräfte ihre Pflicht mit Professionalität und Mut erfüllen werden. Ich zweifle nicht daran, dass die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen und die Fachleute effizient arbeiten werden, um die Stabilität unserer Wirtschaft, unseres Finanzsystems und unseres sozialen Wohlstands zu gewährleisten, und dasselbe gilt für die Führungskräfte der Unternehmen und die gesamte Geschäftswelt. Ich hoffe, dass alle parlamentarischen Parteien und die Zivilgesellschaft eine konsolidierte, patriotische Position einnehmen.

Letztendlich liegt die Zukunft Russlands in den Händen seines multiethnischen Volkes, wie es in unserer Geschichte immer der Fall war. Das bedeutet, dass die von mir getroffenen Entscheidungen umgesetzt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen und die Sicherheit unseres Vaterlandes zuverlässig gewährleisten werden. Ich glaube an Ihre Unterstützung und an die unbesiegbare Kraft, die in der Liebe zu unserem Vaterland wurzelt.

 

 

Kriegstreiber in jedem Sinn des Wortes: Wladimir Putin (Foto:Imago)

Die gegenwärtigen Vorgänge in der Ukraine beschäftigen auch die freien Medien in besonderem Maße; viele Vertreter der „Gegenöffentlichkeit“ sind geradezu erleichtert, endlich einmal ein anderes Thema zu haben als die lähmende Dauerwurst Corona – mit all ihren Ausblühungen in sonstige gesellschaftliche und politische Bereiche hinein. Auch auf Ansage schreiben zahlreiche Autoren über die gegenwärtige Krise.

Es war von Beginn an der Anspruch dieser Seite, unterschiedlichen und auch kontroversen Sichtweisen eine Plattform zu bieten. Und so mache ich auch heute, als Verantwortlicher dieser Seite, keinen Hehl daraus, dass ich zum Thema Russland-Ukraine eine völlig andere Meinung vertrete als die meisten meiner Autoren. Ich schicke meinem nachfolgenden Beitrag diese Bemerkung voraus, weil sich in einer allgemein aufgeheizten Atmosphäre schon wieder dieselbe unselige Polarisierung abzuzeichnen beginnt, die uns seit zwei Jahren bei Corona begleitet: Was dort nämlich Coronazis vs. Covidioten, Maßnahmenbefolger vs. Freiheitsdemonstranten, Ungeimpfte gegen Demonstranten und Alarmisten vs. „Leugner” sind, findet jetzt seine Entsprechung in „Russlandhassern” vs. „Putin-Verstehern”, oder „Nato-Nutten” vs. „Russland-Trollen”. Das Merkel-Erbe der von mir schon einmal so bezeichneten „Verblödungsspaltung“ wirkt offenbar themenübegreifend.

Tatsächlich existiert eine kausale Verbindung zwischen der diskursiven Kluft bei Corona und der Einordnung des aktuellen Konflikts in Osteuropa: In zwei Jahren „Pandemie“ ist dermaßen viel Vertrauen in hiesige Medien, in die Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit der Politik an sich verloren gegangen, dass viele eine grundsätzliche Fundamentalopposition gegenüber jedem „westlichen” Narrativ, praktisch jeder Mainstream-Darstellung einnehmen. Das bei Corona sehr wohl begründete Misstrauen hat viele leider blind gemacht für jegliche objektive Wahrnehmung-  und sie wittern Lüge selbst dort, wo die ansonsten desavouierten und fragwürdigen Vertreter des journalistischen und politischen Establishments einmal ausnahmsweise richtig liegen.

Ein großes Missverständnis

Das ist der Hauptgrund dafür, dass viele Kolumnisten und Blogger auch in der gegenwärtigen weltpolitischen Krise nicht nur fast zwanghaft vom genauen Gegenteil dessen ausgehen, was ihnen die in den meisten Fällen tendenziösen Medien auftischen; sie machen sich so leider auch empfänglich für die Propaganda der Gegenseite, die ihre Ressentiments dankbar ausnutzt und sich als Gegenmodell zu ihren in den letzten zwei Jahren kultivierten Feindbildern inszeniert: Putin und Russland als Gegenentwurf zum Great Reset, zum Globalismus, zur Islamisierung, zur westlichen Dekadenz und Verweichlichung. Nichts davon ist objektiv haltbar; im Gegenteil; doch die neuentdeckten prorussischen Apologeten wollen, ja sie können dies nicht verstehen: Sie sind mit derselben Blindheit geschlagen, die jahrzehntelang die westlichen Kommunisten und viele Linke der BRD gegenüber dem Sklavenhalterstaat Sowjetunion an den Tag legten, wenn es um die Greuel des Stalinismus oder Maoismus ging, oder um die wahre Natur des DDR-Systems. Sie halten die Feinde ihrer Feinde automatisch für ihre Freunde. Ein fataler, ja tödlicher Irrtum.

Und so kommt es auch, dass viele mainstream-kritische Autoren gerade der freien Medien dieser Tage mit Inbrunst meinen, „westliche Lügengebäude” de-bunken zu müssen und der russischen Position so zur Ehrenrettung zu verhelfen. Ob sie es wollen oder nicht, ob bewusst oder unbewusst: Sie machen sich damit zu nützlichen Idioten eines Autokraten, der wie alle Herrscher von Regimes mit Großmachtansprüchen austestet, wie weit er gehen kann. Und Putin kann verdammt weit gehen, soviel steht fest – denn aufhalten wird ihn so schnell wohl niemand.

Hier mischen sich abgestandene, plumpe Anti-Amerikanismen in eine westlichen Zivilisationsmüdigkeit, paart sich ein Überdruss an westlicher Selbst- und Identitätsverleugnung mit der Idealisierung politischer Stärke und nationaler Selbstbehauptung, wie man sie im russischen Diktator verwirklicht sieht. Dass den holzschnittartig erkannten positiven Aspekten des russischen Systems ganz grauenhafte Schattenseiten entgegenstehen, blenden unreflektierte Putin-Fans dabei geflissentlich aus. Ausgerechnet sie, die sie hierzulande zu Recht eine zunehmende Zensur und Steuerung der Medien beklagen, ignorierten in Putin-Russland fast alltägliche Mordanschläge gegen unzählige Journalisten, darunter etwa Aleksander Jefremow, Igor Domnekow, Nowaja Gaset, Anna Politkowskaja oder Nasche Wremja, oder die Enteignung und Zerschlagung kritischer Sender. Sie negieren russischen Staatsterrorismus oder relativieren ihn durch Vergleiche mit hiesiger Polizeigewalt gegen Demonstranten – obwohl Welten zwischen diesen Exzessen liegen.

Blindheit für Fehlentwicklungen auf beiden Seiten

Dass man beides kritisieren kann, die Fehlentwicklungen im „besten Deutschland aller Zeiten“ UND die in einer Kleptokratie wie Russland – das kommt ihnen nicht in den Sinn. Ausgerechnet Putin zur letzten Verteidigungslinie gegen „Globalisten” zu erklären – einen Potentaten also, der nur durch radikalkapitalistische Großoligarchen an der Macht gehalten wird, die allemal stärkere Zentralisierungs- und Weltherrschaftsmotive verfolgen als Bill Gates und George Soros zusammengenommen -, ist ein bizarrer Treppenwitz.

Oh ja: Man kann auch die Politik der Ukraine in den letzten acht Jahren kritisieren -aber ohne dass man damit gleich einem militärischen Überfall das Wort redet. Es trifft zu: das Land hat das Minsker Abkommen nie hinreichend implementiert; es hat die russischstämmigen Ukrainer im Donbas nicht zurückzugewinnen versucht, sondern bekriegt; in Kiew regieren heute dieselben korrupten Eliten wie in Moskau oder Mink, diesbezüglich sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Der Populist Wolodymyr Selenskyj ist sicherlich nicht der liberale Saubermann, als der er von der EU und Deutschland gefeiert wird. Seine Catch-all-Partei Sluha narodu („Volksdiener“) ist eine nationalistische Sammelbewegung mit radikalen Rändern, und ohne den Hintergrundsupport des zwielichtigen Oligarchen und Multimilliardärs Ihor Kolomojskyj wäre Selenskyi heute noch ein zweitklassiger Komiker.

Und trotzdem stimmt an der russischen Legendenbildung, in Kiew regierten „Neonazis“ oder „Rechtsextremisten”, praktisch nichts. In die Welt gesetzt wurden diese Behauptungen erstmals von dem 2014 im Zuge der Euromaidan-Proteste abgesetzten Ex-Präsidenten Wiktor Janukowytsch, der mit tatkräftiger Unterstützung russischer Medien aus dem Moskauer Exil behauptete, rechte Nazitruppen hätten die zu seinem Sturz führenden Krawalle maßgeblich getragen – eine längst widerlegte Desinformation, gedacht zur Diskreditierung der Kiewer Proteste im Ausland, die unter grotesker Aufbauschung der eigentlichen Bedeutung der „Nationalgarde Asow” erfolgte. Dass Janukowytschs Nachfolger, der Großunternehmer Petro Poroschenko, 2019 dann von einer überwältigenden Mehrheit von über 73 Prozent der Ukrainer – und zwar in auch von der OSZE anerkannten, ordentlichen Wahlen – ab- und Selenskyi ins Amt gewählt wurde, widerspricht dieser aktuell gerade wieder massiv verbreiteten Falschdarstellung (es sei denn, man wolle Dreiviertel aller Ukrainer zu Neonazis stempeln; das schafft nicht einmal Nancy Faeser bei den Deutschen!). So oder so, auch wenn die Regierung Selenskyi hochumstritten ist: Sie ist in jedem Falle legitim.

Interessenwahrung von „Pass-Russen”

Die vermeintlich gegen die „westlichen Medienlügen“ immunen Hobby-Faktenfinder im aktuellen Konflikt deuten das gestrige russische Einschreiten auch diesmal wieder – wie schon im Fall der Krim-Okkupation 2014 – als legitime „friedenssichernde” oder gar „humanitäre” Operation. Dabei gibt es wenige Konflikte der Geschichte, in denen die Frage nach dem Aggressor eindeutiger zu beantworten war als hier: Russland hat in den jetzt anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seit acht Jahren künstliche „Pass-Russen“ geschaffen – und den verbliebenen Ostukrainern, die nicht erfolgreich vergrault wurden (und seither als Binnenflüchtlinge im Rest des Landes unterkommen mussten) russische Pässe ausgestellt, ohne die man zuletzt am öffentlichen Leben dort weniger teilhaben konnte, als unsereins hierzulande ohne Impfnachweis.

Auf diese Weise wurde der Anteil der „Russen” dort auf scheinbare Mehrheitsverhältnisse aufgeblasen, mit denen jetzt die Ukraine – und nicht Russland – als die eigentliche illegitime Besatzungsmacht dargestellt wird. Tatsächlich sind die russischsprachigen Bevölkerungsteile – in Charkow und Donesz fast 75 Prozent –  keineswegs alle „ethnische Russen”. Die Gleichsetzung von Sprache und Nation ist hier eine völlig propagandistsiche. Deutschland hätte unter Zugrundelegung solcher Kriterien mehr Anlass, im Elsass, in Österreich und Südtirol oder in Nordschleswig einzumarschieren, als Russland hier. Doch es geht ja längst um mehr: Die nunmehrige Ausweitung des Militäreinsatzes von einer „Schutzmission“ zum erklärten Regime-Change in Kiew, was die Invasion der Gesamt-Ukraine einschließt, zeigt die taktische Skrupellosigkeit Putins.

Viel ist bereits geschrieben worden über das Fehlverhalten des Westens gegenüber Russland und die vorgeblichen „Ungerechtigkeiten” zu dessen Lasten, dass ich auf dieses hochkomplexe Thema an dieser Stelle nicht allzu tief eingehen will. Nur soviel nochmals: Die, die an die vermeintlich schlüssige These vom „Wortbruch“ glauben, blenden ganz wesentliche Details aus. Erstens hat es ein völkerrechtlich bindendes „Versprechen” des Westens, eine NATO-Osterweiterung werde für alle Zukunft ausgeschlossen, schlichtweg nicht gegeben. Was US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 gegenüber dem russischen Außenminister Edward Schewardnadse mündlich tatsächlich erklärt hatte, war dies: die NATO werde sich „nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen”, wenn – wesentliche Bedingung –die Sowjetunion der Wiedervereingung Deutschlands zustimmen werde. Laut Gorbatschow hätten US-Präsident George H. Bush bzw. Baker später ihm gegenüber wiederholt: „Jedwede Ausdehnung der NATO wäre sicherlich inakzeptabel für die Sowjetunion.”

Der Mythos des gebrochenen Versprechens

Fakt ist, dass das Thema dann in den späteren Verhandlungen Helmut Kohls mit Gorbatschow keine Rolle mehr spielte; möglicherweise ging der letzte KPDSU-Generalsekretär davon aus, dass über die Absprache ohnehin Einvernehmen herrschte. Tatsache jedoch ist: In keinem einzigen Kommuniqué zur Einheit, vor allem aber auch nicht im – in Moskau unterzeichneten! – Zwei-plus-vier-Vertrag vom 12. September 1990, der die deutsche Teilung und damit die Nachkriegsordnung final besiegelte, wurde dieser – für die sowjetische Position doch vermeintlich so elementare – Punkt auch nur erwähnt geschweige denn geregelt.

Was den meisten altklugen Revisionisten, die Russland seit langem als Betrogenen darstellen, in ihrem westlichen Selbsthass und NATO-Argwohn gar nicht mehr aufzufallen scheint: Selbst wenn dieses Versprechen in völkerrechtlich bindender Form abgegeben worden wäre, dann wäre es ohnehin gegenüber der Sowjetunion – also einem seit über 30 Jahren erloschenen staatsrechtlichen Gebilde – und nicht gegenüber Russland – das damals als souveräner Staat gar nicht existierte – abgegeben worden. Russland war zwar die größte „Teilrepublik”, aber eben doch nur eine von 15 Unionsrepubliken der UdSSR; und auch wenn die übrigen 14 einst durch bolschewistische Gewaltherrschaft unter die rote Fuchtel kamen: Sie waren nie russisch, sondern stets unterworfene Territorien.

Die unerträgliche Gleichsetzung von „Russland“ mit der „Sowjetunion“ greift geschichts- und gedankenlos die imperialistische Sichtweise des Kalten Krieges auf, die seit dem 21. Dezember 1991 – der Auflösung der UdSSR – obsolet wurde und heute von Putin wieder wie selbstverständlich beansprucht wird. Völlig vergessen wird im Kontext dieses Blinden Flecks auch, dass die Ukraine, ebenso wie die von Russland bis heute gleichsam beanspruchten Kaukasus-Republiken – Teil der Sowjetunion war, und dass jegliche damals vom Westen gegenüber dieser abgegebenen Sicherheitsgarantien auch von der Ukraine hätten reklamiert werden können – und eben nicht nur von Russland. Der angemaßte Alleinvertretungs- und Nachfolgeanspruch von Russland als eines von mehreren Relikten der GUS-Staaten ist ahistorisch und ein Affront gegen seine Nachbarländer.

Selektive Würdigung des Selbstbestimmungsrechts

Sowieso also setzte die oft kritisierte Osterweiterung der NATO erst zu einem Zeitpunkt ein, da das totalitäre Konstrukt, dem hier angeblich das Gegenteil versprochen wurde, längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet war. Was seitdem – und bis heute – ebenfalls vergessen wird: Diese Erweiterung erfolgte – anders als die einstige Formierung ihren früheren Antagonisten Warschauer Pakt – nie durch Gewalt und Usurpation, sondern ausschließlich auf Wunsch der betreffenden Bündnisstaaten und ihrer Völker hin – im Falle der osteuropäischen NATO-Neumitglieder wohlgemerkt nach einer 80jährigen sowjetischen Unterdrückungserfahrung, die ihre Einwohner unbedingt nach der Sicherheit des westlichen Bündnisses trachten ließ. Wer immer über diese Bündniserweiterung heute zynisch als einen strategisch in Brüssel oder Washington geplanten, heteronomen NATO-Akt redet, setzt sich damit kaltschnäuzig über die Tatsache hinweg, dass die NATO-Aufnahme der betreffenden Staaten in strikter Anerkennung ihres Selbstbestimmungsrechts und ihrer Souveränität erfolgte. Ironischerweise negieren dies jetzt dieselben, die das „Selbstbestimmungsrecht” im Fall der ukrainischen Donbas-Russischstämmigen über alles stellen.

Eine andere Frage ist, ob der Westen diese NATO-Erweiterung nicht deutlich diplomatischer, mit klareren Sicherheitszusagen gegenüber Russland hätte verbinden müssen: Dass etwa nie fremde Truppen oder ballistische Waffen des Bündnisses in unmittelbaren Nachbarstaaten stationiert würden, oder es etwa demilitarisierte Pufferzonen geben könne, hätte man in multilateralen Abkommen festlegen können, in Verbindung mit Wirtschafts- und Aufbauhilfen für das damals noch marode Russland. Hier nicht frühzeitig auf russische Sorgen Rücksicht genommen zu haben, kann als historisches Versäumnis vor allem des US-Präsidenten Bill Clinton, aber auch seiner Nachfolger gesehen werden. Vielleicht hätte man auch zumindest für bestimmte Übergangsfristen Assoziierungsabkommen mit den baltischen Staaten, Polen und anderen Grenzstaaten Russlands schließen können, statt sie gleich zu vollwertigen Bündnispartnern zu machen.

Konfrontation und Provokation

Zur – aus heutiger Sicht skurril anmutenden – Wahrheit gehört allerdings auch, dass Russland selbst lange Zeit als NATO-Beitrittskandidat gehandelt wurde und diese Option von der russischen Regierung aktiv verfolgt wurde: Putins Vorgänger und Mentor Boris Jelzin erhob es nach seinem Amtsantritt als russischer Präsident gar zum „langfristigen Ziel der russischen Außenpolitik”. Barraskopf, Geheimdienstveteran und Kalte Krieger Wladimir Putin, aus dem die alte Sowjetunion so wenig herauszubekommen ist wie SED und Agitprop aus Angela Merkel, war dies von Beginn an ein Graus gewesen; er brauchte einen wiederentflammenden oder dauerschwelenden Ost-West-Konflikt zwingend für seine großrussische Renationalisierungspolitik – weshalb entsprechende Bestrebungen spätestens mit seiner Berufung zum Ministerpräsidenten 1999 (noch unter Jelzin) wieder begraben wurden. Seither setzt Putin ausnahmslos auf Konfrontation und Provokation. Dass sich übrigens andere, zeitgleich mit Russland, nach dem Zerfall der Sowjetunion zur Unabhängigkeit gelangte GUS-Staaten – namentlich die Ukraine – durch die Osterweiterung nie „bedroht“ fühlte, obwohl sie dazu doch theoretisch denselben Grund gehabt hätten wie Russland (mit der bezeichnenden Ausnahme Weißrusslands, das deshalb auch nicht ohne Grund als russischer Vasallenstaat bezeichnet werden muss), ist übrigens bezeichnend: Auch hier reproduziert sich wieder das alte Ost-West-Denken mit Russland als vermeintlich einzigem legitimen Erben der Sowjetunion.

Der Westen hat Russland in den letzten 30 Jahren zweifelsohne wiederholt gedemütigt und degradiert; man denke nur an die irrwitzige Verhöhnung durch Barrack Obama als „Regionalmacht“; so etwas verzeiht die chronisch gekränkte russische Seele nicht. Dass das Land allerdings „umzingelt“ sei, ist ein großer Unsinn: Wer einen Blick auf einen Globus wirft, dem wird unweigerlich auffallen, dass ein fast die gesamte nördliche Erdhemisphäre umspannender Staat mit 11 Zeitzonen zwangsläufig auf allen Seiten an „Feindesland“ grenzen muss, genauer: an zwölf Länder, ihrerseits zum Teil riesige Staaten – so dass die Erwartung, alle Nachbarn dieses flächenmäßig mit weitem Abstand größten Landes der Erde müssten dessen Sicherheit- und Machtsphäreninteressen gefälligst vorauseilend würdigen, doch reichlich anmaßend erscheint.

Zerrbild NATO

Und wenn wir in diesem Kontext über die NATO sprechen, sollte doch vor allem ihre unselige Gleichsetzung mit „den USA” in der Diskussion dringend unterlassen werden: Die NATO ist weder von ihrer Militärdoktrin noch ihrer strategischen Ausrichtung her offensiv. Sie ist alles – aber ganz sicher kein „Kriegstreiber”; von ihr gingen und gehen keine permanenten eskalativen Seehoheitsgebiets- oder Luftraumverletzungen Russlands aus, wie sie umgekehrt seit Jahren an der Tagesordnung sind. Sie führte auch keine provokativen Manöver in russischer Grenznähe durch, und ihre Führer bemühten – mit Ausnahme vielleicht im Balkankrieg gegen Serbien – keine Kriegsrhetorik. Noch heute könnte sich Russland der NATO theoretisch jederzeit aus freien Stücken anschließen; das manichöäische Schwarzweiß- bzw. Freund-Feind-Denken, das ein von Natur und Sozialisation aus zynischer und misstrauischer Machtpolitiker wie Wladimir Putin zeitlebens nicht mehr überwinden wird (und das von vielen seiner westlichen Sympathisanten gerade wieder neu entdeckt wird) macht derartige Überlegungen natürlich zur völligen Illusion. Dennoch: Die Möglichkeit bestünde jederzeit – weil eben die pazifistische Durchtränkung des Westens, die uns gerade jetzt einmal wieder zum Verhängnis wird, keine „Feinde“ mehr kennen will.

Dass die angeblich so „aggressive”, „provozierende”, „russisches Leben bedrohende” und „an Russland immer näher heranrückende” NATO in Wahrheit nicht nur keinerlei Gefahr darstellt, sondern eine geradezu pathologische Neigung zu Frieden und Unterwerfung verinnerlicht hat: Dies wird doch paradoxerweise gerade durch die derzeitige Krise unter Beweis gestellt – womit auch Putins Rechtfertigung, es handele sich hier um die „Wahrung russischer Sicherheitsinteressen”, als kompletter Nonsens entlarvt ist. Denn welche reale Offensivgefahr soll von einem angeblich „säbelrasselnden” und „kriegstreiberischen” Bündnis ausgehen, das eine militärische Aggression in seinem unmittelbaren Vorgarten sehenden Auges geschehen lässt? Nicht einmal auf den nachweislich mit einem russischen Buk-Waffensystem erfolgten Abschuss des Fluges MH17 mit 298 Toten im Juli 2014 hin hat der Westen klare Kante gezeigt – und so auch jetzt wieder: Putins Truppenaufmarsch ist seit Monaten bekannt. Was glaubten die Idioten in Brüssel, Paris und vor allem Berlin eigentlich, was Putin mit diesen Truppen vorhatte?

Heim ins Reich – wie in den 1930ern

Was hier tatsächlich abläuft – und dies schon praktisch über die gesamte Amtszeit Putins hinweg – ist die Umsetzung eines Masterplans zur Reinstallation des einstigen sowjetischen Einflussgebietes unter Vorherrschaft des Kreml. So wie zuvor im Falle von Tschetschenien, Ossetien, Georgien, Transnistrien/Moldau und zuletzt auf der Krim setzt Putin hier eine lupenreine Blut- und Boden-Doktrin um, die der „Heim ins Reich”-Politik Hitlers in dessen ersten sechs „friedlichen“ Jahren  seiner Herrschaft (1933 bis 1938) aufs Haar gleicht: Wer damals irgendwo in Europa Deutsch sprach, galt dem Reich als „Deutscher” – und entweder kam er selbst zurück ins Reich, oder das Reich bald schon kam zu ihm.

Die Masche, dass ein Regime sich zur „Schutzmacht” von Minderheiten im Ausland aufspielt, deren Interesse dann über nationale Integrität, geltende Grenzen und souveräne Daseinsberechtigung der betreffenden Staaten gestellt wird und so am Ende eine Annexion begründet, funktioniert immer dann bestens, wenn ihm keine Gefahr durch ein zum Handeln entschlossenes Ausland droht. Das traf auf den Westen der Dreißiger Jahre zu, der Hitler eine Provokation und Restitution nach der anderen durchgehen ließ – von Remilitarisierung des Rheinlandes über die Rücknahme Eupen-Malmedys oder der Saar über den „Anschluss“ Österreichs bis zur Angliederung des Sudetenlandes und schließlich zur der „Erledigung der Rest-Tschechei”. All dies ging solange gut, wie im Westen Appeasement-Politiker das Sagen hatten, die sich von Nazi-Deutschland nach Strich und Faden vorführen ließen – und es traf erst dann auf echten Widerstand, als Hitler sein Blatt mit der Invasion Polens überreizte – und in England mit Winston Churchill ein zur Gegenwehr entschlossener Rivale ans Ruder kam.

Der heutige Westen tickt wieder ganz genau so wie die Kreidefresser Edouard Daladier und Neville Chamberlain damals, die von Hitler verachtet und (zu Recht) als Schwächlinge bezeichnet wurden, spätestens seit sie mit der Münchner Konferenz den moralischen Totalbankrott der Demokratien gegenüber den faschistischen Diktaturen erklärt hätten. Putin spürt heute instinktiv genau dieselbe Schwäche – und deshalb wird er – wie einst Hitler – mit jeder weiteren „letzten territorialen Forderung“ neuen Hunger bekommen.

Ein neuer Churchill ist nicht in Sicht

Mit dem fatalen Unterschied allerdings, dass ein neuer Churchill heute nirgends in Sicht ist: In Washington regiert ein seniler, umnachteter Fremdbestimmter; Macron und Scholz sind zahnlose Tiger und Dampfplauderer; einzig Boris Johnson – und natürlich die osteuropäischen Regierungschefs – wären zwar konfliktfähig, sind aber alleine machtlos. Und wenn die Ukraine demnächst erfolgreich zum russischen Satelliten- oder Vasallenstaat umgewandelt ist und sich die Lage stabilisiert haben wird, so werden spätestens nach ein paar Jahren die nächsten Staaten mit angeblich nach „Autonomie” lechzenden russischen Minderheit an der Reihe sein: Lettland, Estland, Litauen, vielleicht auch Finnland oder Polen – und möglicherweise werden Europa und Amerika sogar dann stillhalten und einen Bündnisfall vermeiden, wenn es sich dabei um NATO-Länder handeln sollte. Nichts ist mehr unmöglich.

Für die Feigheit des Westens gibt es zumindest im Fall Deutschlands eine einleuchtende Erklärung: Hier glaubt ein gutmenschliches, endzeitgestählt- schlussgeschichtliches linkes Brahmanentum, spöttisch auf zurückgebliebene und vermeintlich für immer überwundene Formen der Konfliktbewältigung in anderen Weltwinkeln herabblicken zu können. Das Juste Milieu meint, wenn es die aus Krisengebieten Geflüchteten bei sich obergrenzenfrei aufnähme, sei ihm in jedem Fall der moralische Endsieg über jedes Bataillon und jeden Panzer gewiss (die Bundesregierung ist schon ganz heiß auf die ersten Flüchtlingsaufnahmen aus der Ukraine).  Truppenbewegungen, Kanonendonner und Sperrfeuer glaubt man hierzulande, spätestens mit dem Ende des (ersten) Kalten Krieges für immer überwunden zu haben. Und spätestens seit Beseitigung der Wehrpflicht ist die „Bunte Wehr” Spielwiese für weltanschauliche Haltungsneurotiker: Dritte Toiletten und Wickeltische in Kasernen, QueerBW-Feiern mit rosa Einhörnern und gefeierten Offizierstransen… während nichts mehr schießt, fliegt, rollt und schwimmt. Ein Staatsstreich könnte hierzulande von einer drittklassigen Sicherheitsfirma durchgeführt werden. Wer wollte sich bitte wehren und womit?

Versuchsanstalt für Wirklichkeitsverleugnung

In dieser watteweichen infantilen Versuchsanstalt für Wirklichkeitsverleugnung kann sich keiner mehr vorstellen, was „Krieg” eigentlich bedeutet. Doch er war nie weg; wir haben ihn nur ausgeblendet. Und wenn er jetzt erstmals wieder näher an uns heranrückt, als uns lieb ist, ist der Schock unvermeidlich. Wenigstens ist es ein heilsamer Schock – weil so das Volk endlich aus seiner psychotischen Corona-Monofixierung geschossen wird und schlagartig realisieren dürfte, dass es da draußen doch tatsächlich noch andere Lebensrisiken gibt. Ein Zurück in den  Pandemie-Panikmodus sollte danach jedenfalls deutlich schwieriger wenn nicht ausgeschlossen sein. Der Krieg in Osteuropa selbst ist an sich nichts Neues – weil es im Prinzip nur die Fortsetzung dessen ist, was 2014 mit der Krim-Annexion seinen Anfang genommen hatte. Ungleich gefährlicher dürfte das werden, was nach der „Erledigung der Rest-Ukraine” folgt – denn Putin wird, in Abhängigkeit von den westlichen Reaktionen, dadurch noch lange nicht saturiert sein. Der Appetit kommt beim Essen.

Apropos „westliche Reaktionen”: Diese sind bislang an Lächerlichkeit nicht zu überbieten – und das weiß man auch im Kreml. Echte Sanktionen wären das genaue Gegenteil dessen, was wir jetzt erleben: Sie würden sich nicht auf die verwaltungstechnischen Verzögerung der Betriebsgenehmigung für ein ohnehin noch nicht genutztes North Stream 2 bestehen, sondern in der sofortigen Stilllegung von North Stream 1. Hierzu müsste Deutschland natürlich sofort seine Kernkraftwerke und stillgelegten Gasturbinen wieder in Betrieb nehmen und augenblicklich eine Energiewende einleiten, die eine vollständige Unabhängigkeit von Russland ermöglicht.  Würden die westlichen Regierungen die Vermögen aller russischen Oligarchen (Putins eigentlicher Hintermänner und Strippenzieher) arrestieren, würden Ausweisungen bzw. Einreisebeschränkungen verhängen und ein sofortiges Importverbot für alle russischen Rohstoffe und Güter in Kraft setzen (auch wenn dies mit Entbehrungen einherginge): Das System Putin könnte sich keine sechs Monate an der Macht halten. Wenn man schon militärische Mittel ausschließt – was hier aufgrund des Gefahrenpotentials einer nuklearen Auseinandersetzung noch nicht einmal das Dümmste ist -, dann sollte man wenigstens wirtschaftlich ernsthafte Register ziehen. Wer nichts im Schaufenster hat, muss schon verdammt viel im Laden haben. Beides trifft auf Europa und vor allem Deutschland nicht zu: Mit veritablen Witzfiguren in der Bundesregierung wie einem halbsedierten, charismafreien Kanzler, einer stammelnden Trampolinspringerin als Außenministerin und einem vorgelagerten Landfrauen-Maskottchen als Verteidigungsministerin ist da natürlich kein Staat zu machen.

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Von unserem Ungarn-Korrespondenten  Elmar Forster

Bis zu 600.000 Flüchtlinge erwartet

Bereits am ersten Tag der russischen Invasion in die Ukraine hat ein erster Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer, u.a. auch nach Ungarn eingesetzt: An den ungarischen Grenzübergängen bilden sich bereits stundenlange Staus. Ungarische Behörden rechnen mit bis zu 600.000 Flüchtlingen aus der Ukraine.

Der ungarische  Verteidigungsminister Tibor Benkő erkärte sich am Mittwoch zur Aufnahme Zehntausender von Flüchtlingen bereit … Ähnlich äußerten sich auch die Tschechische Republik, Polen und die Slowakei.

150.000 ethnische Ungarn in der Ukraine auf der Flucht vor dem Stellungsbefehl

Für Ungarn ist die derzeitige Kriegssituation doppelt prekär: Leben doch seit dem Diktat-Friedens-Vertrag von Trianon (1920) 150.000 ethnische Ungarn in der West-Ukraine. Vor allem junge, wehrfähige ungarische Männer verlassen jetzt fluchtartig das Land. Die ungarischsprachige Zeitung „Kárpáthír“ sprach von einer Panik: „Viele Menschen sind auf der Flucht, die Straßen über die Grenze sind voll, am Grenzübergang Csap-Záhony können die Menschen nicht mehr in die Züge einsteigen. Familien mit kleinen Kindern warten darauf, durchzukommen.“ (karpathir)  Läden, Banken und Tankstellen seien bereits gestürmt worden, in denen sich die Menschen für die Flucht nach Ungarn mit dem Nötigsten eindeckten… – Außerdem sind die ukrainischen Mobilfunknetze und Internetverbindungen teils zusammen gebrochen.

Budapester Gastvorführung des ukraino-ungarischen Nationaltheaters von Beregszász (Berehovo) abgesagt

Die Gastvorstellung des ungarischen Nationaltheater aus Beregszász  / Berehovo (Ukraine) „Die Familie Tóth“ (ein absurder Kriegsroman von István Örkénys) wurde heute Abend im Nationaltheater in Budapest abgesagt. Der Grund: Alle Männer der Theatergruppe haben ihren Einberufungsbefehl für die ukrainische Armee erhalten. – Wir der Direktor des Ungarischen Nationaltheaters, Attila Vidnyánszy mitteilte. Er stammt selbst aus Beregszász, der Stadt, die als kulturelles Zentrum der ungarischen Minderheit in der Ukraine gilt. „Was jetzt geschieht, ist eine Katastrophe“, sagte der Theaterregisseur.

Ungarisches Militär sichert die Grenzen

Verteidigungsminister Benkő sagte am Dienstag: „Die ungarischen Streitkräfte haben zwei Aufgaben: Zum einen sollen sie humanitäre Hilfe leisten und zum anderen die ungarischen Grenzen schließen und sicherstellen, dass keine bewaffnete Gruppe nach Ungarn eindringen kann.“ (UngarnHeute)

Das Schweigen der EU zur Unterdrückung der ungarischen Minderheiten

In keinem anderen Trianon-Nachfolgestaat wird die ungarische Minderheit aber derart unterdrückt wie in der Ukraine. Seit 2017 dürfen nationale Minderheitensprachen nur noch in der Grundschule unterrichtet werden. Die einzige Unterrichts- und Offizialsprache (seit 2019) ist Ukrainisch. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldstrafen.

2018 bedrohte sogar eine „Todesliste“ (der Nationalistengruppe Mirotvorec – „Friedensmacher“) 300 ungarisch-ukrainische Funktionäre, weil sie angeblich im Besitze der ungarischen Doppel-Staatsbürgerschaft waren. (DieWelt). Eine Internet-Petition (des ukrainischen Parlaments) rief zu deren Deportation auf. Auch der staatliche Aufkauf leerstehender ungarischer Wohnungen wurde diskutiert: Um „dort ukrainische Vertriebene aus dem russisch besetzten Osten des Landes anzusiedeln“ (Die Welt, ebda). Während der Krim-Krise wurden v.a. ungarisch-stämmige Soldaten an die Front versetzt.

Doch auch in der Slowakei ließ etwas die Regierung Mečiar (1993–98) zweisprachig-ungarische Ortstafeln abschaffen, ungarische Vornamen wurden im Geburtsregister slowakisiert. 1996 war Slowakisch selbst bei einem dienstlichen Gespräch zwischen zwei Ungarn Pflicht. – Als ich einmal in Bratislava mit einem Supermarkt-Kassier Ungarisch sprach, wurden wir deswegen von Slowaken rassistisch beschumpfen. Der Kassier setzte dann das Gespräch nur mehr auf Slowakisch fort… (In Ungarn waren deutsche- oder slowakische Ortstafeln hingegen immer eine Selbstverständlichkeit.)

1996 sank durch ein neue Verwaltungsgliederung (in Nord-Süd-Richtung) der Anteil der ungarischen Minderheit überall unter 30 %. 2009 wurde (unter dem sozialistischen Regierungschef Fico) der Gebrauch der ungarischen Sprache in offiziellen Einrichtungen außerhalb der „Ungarn-Gebiete“ (Mindestanteil 20%) unter Strafe gestellt (100 – 5000 Euro).

Schließlich wurde sogar dem damaligen ungarischen Staatspräsidenten Sólyom die Einreise verweigert: Er wollte (am 21. August 2009, dem slowakischen Feiertag zur „Niederschlagung des Prager Frühlings“) als Privatmann an der Einweihung einer Statue des ungarischen Königs Stephan (in der – durch Trianon – geteilten Stadt Komarom / Komarno) teilnehmen. – Der damalige EU-Parlamentspräsident Buzek „wollte sich nicht in den Konflikt einmischen“ (Deutsche Welle)

Schlimm ist die Situation auch in Rumänien: In der geografischen Mitte Rumäniens leben 700.00 Ungarn-Szekler. Selbst Ceausescu konnte deren Freiheitswillen nicht brechen… – 2013 wollte die rumänische Regierung die historischen Ungarn-Szekler-Bezirke auflösen. Aus Protest dagegen forderten 100.000 Szekler mit einer 53 Kilometer langen Menschenkette territoriale Autonomie.

1990 gab es (kurz nach der 89er-Wende) pogrom-artige Ausschreitungen in der Stadt Targu Mures / Marosvásárhely, „offenbar provoziert durch Stasi-Akteure.“ (Die Welt) Danach verließen 15.000 Ungarn die Region (ein Rückgang von 10%) und wurden die verbliebenen zu einer Minderheit (1992: 51,6 % — bis 2002: 49,0 %) – Trotz Verbesserungen seither (ungarisch-sprachige Bildungseinrichtungen) sind aber 90 % der Exekutivorgane weiterhin mit Rumänen besetzt (bei mehr als 70 % ungarischer Bevölkerung). (Die Welt – ebda)

Und trotzdem: Wer für diese Minderheitenrechte eintritt, wird als heilloser Nationalist diskreditiert: „Orbán spielt mit diesem historischen Schlüsselereignis. Auf seine Initiative hin erklärte das Parlament bereits 2010 den 4. Juni zum ’Tag des nationalen Zusammenhalts.“ (Spiegel, ebda)

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampgane verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

 

 

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Dass Linke bereits Kindern die angeborene Geschlechterrolle austreiben wollen, ist bekannt. So wurden in österreichischen Schulen das Theaterstück „König und König“ gebracht, wo statt Prinz und Prinzessin zwei Warme in die Rolle das Königspaares schlüpften und in schwedischen Schulen gibt es teilweise statt „er“ und „sie“ ein Art „ersie“, denn die Kleinen könnten ja nicht so recht sicher sein, ob sie ein Männchen oder ein Weibchen sind. Oder ggf. den restlichen ca. 50 Geschlechtern angehören wollen.

 

Ein weiterer Vorstoß in Richtung Geschlechterabschaffung und Homosexualisierung fand gerade in der Schweiz statt. An eine Schule wurden Buben angehalten, sich als Mädchen zu verkleiden und umgekehrt Mädchen als Buben. Dass man dabei verabsäumte „Diverse“ einzubauen, macht diese Aktion beinahe schon rückschrittlich. Hier liegt zweifelsohne noch Nachholbedarf vor!

„Verkleidungstag“ in der Schule

Die Primarschule der Zürcher Gemeinde Zollikon organisierte für ihre 500 Kinder einen sogenannten „Verkleidungstag“.

Offizielles Motto: „Jungs gehen als Mädchen und Mädchen gehen als Jungs“.

Buben traten als sanfte Wesen im rosa Rüschenkleid auf, Mädchen als starke Jungmänner. Über 100 mehrheitlich linke Lehrerinnen und Lehrer geben alles dafür, dass diese Aufgabenstellung intensiv beackert wird. Gendern wurde in der Zolliker Primarschule ab der 2. Klasse sogar zum Jahresthema erkoren, berichtet die weltwoche.ch.

Nicht alle wollten Wahn mitmachen – Eltern protestiere

Respekt muss man den Buben zollen, die sich weigerten, diese perverse Erziehungsmassnahme mitzumachen und Eltern beschwerten sich über den Irrsinn. Im Wochenblatt Zolliker Zumiker schrieben sie beispielsweise:

„Insbesondere die Kleinen sind kaum dafür zu begeistern, sich in das andere Geschlecht zu verwandeln. In einigen Klassen sollen die Kinder gefragt werden, wie sie sich im anderen Gender fühlen. Wird der Verkleidungstag hier instrumentalisiert, um ein heikles Thema durch die Hintertür anzusprechen?“

Ein verärgerter Bürger aus der Nachbargemeinde Zumikon schrieb zum umstrittenen „Verkleidungstag“:

„Eine von linksalternativen Randgruppen ins Zentrum gerückte Diskussion über Geschlechterdefinitionen erreicht nun bereits unsere Jüngsten. Für einen achtjährigen Jungen stellt sich in 99 Prozent der Fälle die Frage nicht, ob er heute mal lieber mit einem Rock zur Schule gehen möchte. Vielmehr interessiert es ihn, ab wann der Fussballplatz wieder offen ist oder welche Spiele in der Pause gespielt werden können. Lasst die Kinder Kinder sein, ganz ohne Genderwahn und Gleichstellungsdiskussion.“

Derartige Bedenken interessieren linke Gesellschaftsingenieure nicht, sie wollen die Naturgesetze nach ihren Vorstellungen „nachbessern“.

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