Kategorie: Nachrichten

Heute dokumentieren wir einiges zu einer öffentlichen Debatte, die zwischen 1949 und 1958 vor allem viele junge Menschen bewegt hat und heute ganz ähnlich wieder verläuft – Aufrüstung statt Abrüstung, Krieg statt Frieden, Feindbild-Aufbau und immer wieder Auseinandersetzungen, die tödlich enden können. Weil ich diese Zeit bewusst erlebt habe, berichte ich – hoffentlich zum besseren Verständnis – teilweise auch von persönlichen Erlebnissen. Albrecht Müller.

Ein wichtiges Dokument ist die Rede des MdB Gustav Heinemann vom 23.1.1958 . In der rechten Spalte der Bundestagsdrucksache bei „Heinemann“ anklicken. Dann sind Sie direkt bei der Rede Gustav Heinemanns. Lesenswert.

Gustav Heinemann war damals Bundestagsabgeordneter der SPD. Vorher, nach dem Krieg hatte er die rheinische CDU mitgegründet und war im 1. Kabinett Adenauer Bundesinnenminister. Die von Adenauer betriebene Wiederbewaffnung empörte ihn. Er trat als Bundesinnenminister zurück und dann später aus der CDU aus und gründete die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP).

Seine Rede am 23. Januar 1958 war eine fundierte Abrechnung mit Adenauers Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere mit der von der Gründung der BRD 1949 an von Adenauer betriebenen Politik der Wiederbewaffnung und der Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in die NATO. (Erklärung zum NATO Beitritt siehe hier )

Zurück zum Ausgangspunkt 1945: In Deutschland gab es nach dem Krieg mit all seinen schrecklichen Zerstörungen eine Stimmung des „Nie wieder Krieg“. Sie war weit verbreitet, getragen vor allem von Kommunisten, von Sozialdemokraten, von kirchlichen Kreisen. Viele dachten auch noch Anfang der Fünfzigerjahre, wir könnten ohne Militär auskommen, jedenfalls ohne gegenseitige Aufrüstung in West und Ost. Nicht alle sahen das so. Es gab auch damals noch verbliebene Militärs und im Geiste sowieso. Vermutlich ist es typisch, was ich damals als Schüler in Heidelberg erlebt habe: ein Lehrer für Deutsch und Geschichte, der trotz hohen Alters zum Unterrichten verpflichtet worden war, wir nannten ihn wegen seiner Kopfform Zwiebel, beklagte sich über unsere unentwegten Störungen des Unterrichts, und er beklagte weinend den Tod seines gefallenen Sohnes. Das war 1951. Ein Jahr später berichtete unser Mathematiklehrer begeistert von selbst erlebten Panzerschlachten. Oft eine halbe Stunde lang. Er war zwischen 1941 und 1945 unserer Schule in der Kettengasse gewesen . Von ihm wussten wir, dass er in dieser Zeit die Schüler auf dem Hof in Reih und Glied antreten ließ. Er war dann nach dem Krieg ein bisschen degradiert worden, und versuchte uns nun zu Befürwortern von Kriegen und Militär zu erziehen. So viel zu dieser damals gespaltenen Gesellschaft, vermutlich aber immer noch mit einem Überhang von Friedensbefürwortern.

Als dann 1950 erkennbar wurde, dass Adenauer zusammen mit den Alliierten Westdeutschland wieder aufrüsten wollte, gab es immerhin noch eine recht breite Diskussion und auch Widerstand gegen die Wiederbewaffnung. Es gab Demonstrationen, Versammlungen, eine erste Friedensbewegung. Und es gab Tote und Verletzte. Davon kündet dieser Bericht:

Tödliche Polizeigewalt vor 70 Jahren
1952: Friedensdemonstrant Philipp Müller von Polizei erschossen
VON MARTIN SINGE
Am 12. Mai 1952 wurde bei einer Friedensdemonstration in Essen der 21-jährige Philipp Müller aus München von einem Polizisten erschossen. Er stammte aus einer katholischen Familie, war gelernter Schlosser und und aktiv in verschiedenen linken Gruppierungen und Bündnissen. Er engagierte sich intensiv gegen die Wiederaufrüstung und war eigens zur „Friedenskarawane“ nach Essen angereist.
Kommunistische, kirchliche, linke und pazifistische Gruppen hatten zu einer Friedenskarawane nach Essen aufgerufen. Hintergrund war die geplante Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Einbeziehung in NATO und Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Eine Konferenz von Vertreter*innen verschiedener Jugendorganisationen unter Leitung des dortigen Pfarrers Herbert Mochalski, eines engen Vertrauten des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Martin Niermöller, rief am 2. März 1952 in Darmstadt zu einer „Jugendkarawane gegen Wiederaufrüstung und Generalvertrag“ am 11. Mai 1952 in Essen auf.
Martin Singe
friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/toedliche-polizeigewalt-vor-70-jahren

Innerhalb der beiden großen Kirchen hatte die damalige Bewegung gegen die Wiederbewaffnung eine beachtliche Basis. Auch eine Demonstration gegen die Wiederbewaffnung in meinem Heimatdorf war von der evangelischen Gemeindejugend initiiert worden. Auf Kirchentagen wie etwa Anfang August 1953 beim dortigen Evangelischen Kirchentag in Hamburg diskutierten wir nächtelang über die aktuelle Politik zum Thema Wiederbewaffnung – damals übrigens noch Ostdeutsche und Westdeutsche gemeinsam. Die Wiederbewaffnungsdiskussion war breit und engagiert.

Aber das half alles nichts. Adenauer und die CDU/CSU gewannen auch die Bundestagswahl 1953, mit einem Plus von 14,2 %. Die von Gustav Heinemann, Helene Wessel, Erhard Eppler, Diether Posser und anderen gegründete GVP landete weit unter der 5 % – bei 1,2 %. Hier ist das Ergebnis der Wahl insgesamt:

Es zeigt, wie glorios die Freunde der Wiederbewaffnung diese entscheidende Wahl gewonnen haben.

Dabei spielte Propaganda eine wichtige Rolle.

Das schon gezeigte Plakat aus diesem Wahlkampf fasst die Elemente der Propaganda gut zusammen:

Das Plakat enthält das propagandistisch Mögliche: den Rassenhass gegen die Russen, den ideologischen Hass gegen Karl Marx und die Marxisten.

Das war damals wirksam und es ist heute noch wirksam.

Schon bei der Wahl von 1953 war die Chance, auf die Wiederbewaffnung und die militärische Integration in das westliche Bündnis zu verzichten und dafür die Einheit unseres Landes herzustellen, vertan. Es dauerte 10 Jahre, bis Willy Brandt es 1963 wagen konnten, auf einer Tagung in Tutzing auf Annäherung zwischen Ost und West zu pochen und dies dann nach der Regierungsbeteiligung ab Dezember 1966 umzusetzen und mit der Regierungserklärung von 1969 und dem Bekenntnis „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ zu krönen.

Wie weit sind wir heute wieder davon entfernt. Wir sind wieder mitten in der Wiederbewaffnungsdebatte und dem neu forcierten kalten Krieg.

Hier noch eine Ergänzung. Zur Wiederbewaffnungsdebatte findet sich hier ein Beitrag der Bundeszentrale für politische Bildung:

Die Politik der Wiederbewaffnung

Detlef Bald

Zehn Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde in der Bundesrepublik wieder eine Armee aufgebaut. In der neu gegründeten Bundeswehr dienten viele Veteranen der ehemaligen Wehrmacht. Gegen die Wiederbewaffnung regte sich breiter Protest in der Bevölkerung….

https://rheinische-geschichte.lvr.de/Persoenlichkeiten/gustav-heinemann/DE-2086/lido/57c8298d0f00b5.84597363

Otto Dann

Eine Sternstunde des Bundestages Gustav Heinemanns Rede am 23. Januar 1958

https://library.fes.de/pdf-files/historiker/05608x.pdf

Eine kulturelle Aneignung ist keine kulturelle Demütigung, sondern im reinen Wortsinn sogar die Grundlage für das Gegenteil. Erst, wer sich zum Beispiel eine andere Sprache aneignet, kann einen Zugang zu einer Kultur gewinnen, den er sonst nur aus dritter Hand erfährt. Ein Gastbeitrag von Aljoscha Harmsen.

Der Beitrag Kulturelle Aneignung ist Grundlage kultureller Teilhabe erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

Annalena Baerbock erklärte jüngst im Ausland sinngemäß, ihr wären ihre deutschen Wähler völlig egal. Sie würde auch weiterhin ihren fremden Herren dienen und die Russland-Sanktionen aufrechterhalten. Gesagt ist gesagt. Aber für den deutschen Medien-Mainstream ist nicht Baerbock schuld, sondern “die Russen”. Diese würden eine Kampagne gegen die wunderbare und fehlerfreie Grünen-Politikerin inszenieren.

Ein Kommentar von Willi Huber

Der deutsche Medienmainstream liebt Annalena Baerbock. Ob das ihrer engen Verbindung zum Weltwirtschaftsforum (WEF) geschuldet ist, kann man nur spekulieren. Nachdem Baerbock – offenbar gegen die Pläne globalistischer Eliten – nicht zur deutschen Kanzlerin gekürt wurde, tauchte damals schon ein erheiternder Text auf der durch George Soros mitfinanzierten Zensur-Plattform “Correctiv” auf. Damals war unser Medium, Report24.news, angeblich zentral mitschuldig an dieser Wahlschlappe. Zu viel der Ehre, aber wir nahmen diese gerne an.

Nun stürzt man sich nicht auf die unglaubliche Aussage Baerbocks und fordert ihren Rücktritt, da sie offenbar nicht Deutschland und den Deutschen dient, sondern Auftraggebern und Hintermännern im Ausland.

So titelt die deutsche Welt, früher ein geachtetes und als seriös bekanntes Medium: Kampagne gegen Baerbock wohl von prorussischen Accounts angestiftet.

Die Kritik an einer Ukraine-Äußerung von Annalena Baerbock ist Berichten zufolge durch kremlnahe Accounts gestartet und befeuert worden. Darin verbreiteten staatliche russische Akteure ein Video mit verkürzten Zitaten, das sinnentstellend zusammengeschnitten wurde.

Welt.de

Es wäre also nicht die Grüne Baerbock, die man für ihre absurden Äußerungen zur Rechenschaft ziehen müsse, sondern “kremlnahe Accounts”. Nun will man mit Zensur und Staatsgewalt gegen Baerbocks Kritiker vorgehen. So berichtet die Welt:

Die gemeinnützige Organisation HateAid hat am Freitag begonnen, Anzeige gegen die Verbreiter der verfälschten Zitate zu stellen.

Spannend ist auch, was an den auf Videos festgehaltenen Aussagen Baerbocks “gefälscht” sein soll. Falsch ist allerhöchstens das Spiel der Systemmedien, die offenbar weiterhin gerne den Judaslohn der Globalisten nehmen anstelle die Deutschen neutral und vollständig zu informieren und ihre Funktion als 4. Macht im Staat wahrzunehmen. Nicht zuletzt deshalb haben inzwischen Prostituierte einen besseren Ruf als Mainstream-Journalisten.

Immer wieder werden Fälle aufgedeckt, wo Politiker oder Aktivisten sich das Märchen der gefährlichen Rechten zunutze machen – um daraus politisches Kapital zu schlagen oder um sich einfach nur wichtig zu machen. Ein solcher Fall wurde nun in der Deutschen Stadt Erkelenz bekannt. Der Grüne Manoj Subramaniam wusste es, den kollektiven Wahn des deutschen Selbsthass auszunutzen und inszenierte sich zunächst im Mainstream als armes Opfer.

Wochenlang hielt der Deutsche Manoj Subramaniam, dessen Familie möglicherweise nicht immer in Deutschland wohnte, die Öffentlichkeit zum Narren. Er habe Morddrohungen erhalten, das Auto wäre mehrfach beschädigt worden – zuletzt habe ihm jemand das Wort “Jude” und ein (verkehrt gemaltes) Hakenkreuz aufs Auto geschmiert.

Pflichteifrigst assistierten die Mainstream-Medien, Politikdarsteller drückten ihre Solidarität aus. Das Märchen passte einfach zu gut zu den Hirngespinsten der frei erfundenen “Gefahr von Rechts”, zu deren Bekämpfung in Deutschland viele Steuermilliarden locker sitzen

Nun stellte sich ein weiteres Mal heraus – die Geschichten waren frei erstunken und erlogen. Jetzt wird gegen den Grünen ermittelt. Denn die “rechtsextreme Hetzjagd” hatte er – so vermuten die Ermittler – vollständig selbst erzeugt.

Im Rahmen der Ermittlungen erhärtete sich der Verdacht, dass es nicht zu den angezeigten Straftaten kam, diese vorgetäuscht waren und eine Bedrohungslage nicht vorlag.

Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei Aachen

Die grüne Realitätsverweigerung bleibt hingegen bestehen. Es gibt keine Erklärung, keine Distanzierung.

Als brisant könnte sich noch die Frage erweisen, wie weit die mutmaßlichen Fälschungen gingen. Am 22. Mai 2021 erhielt die berühmt-berüchtigte deutsche Politikerin Nancy Faeser, damals SPD-Landesvorsitzende in Hessen, einen Drohbrief, am 4. Juni folgte ein zweiter. Unterschrieben wurden diese Briefe mit “NSU 2.0”. Die Fake-Briefe an Subramaniam wurden ebenso von der frei erfundenen Terrororganisation “NSU 2.0” unterzeichnet. Ein Zusammenhang liegt nahe und wird hoffentlich von den Behörden penibel genau untersucht. Faeser ist bekanntlich inzwischen Innenministerin und bekämpft als solche mit vielen weiteren Steuermilliarden ausgestattet ganz tapfer die “Bedrohung von Rechts”. Der Fall Subramaniam zeigt, was davon zu halten ist.

Gestern brachte nun auch – als letzter – der amtierende Präsident Alexander Van der Bellen seine Unterstützungserklärungen ein. Obwohl er so spät dran war, erreichte er dennoch nur 25.000, wie Medien berichten. Doch ging dies mit rechten Dingen zu? Vor einer Woche habe er die noch nicht einmal die nötigen 6.000 Unterstützungserklärungen beisammen gehabt. Nun sollen ihm Migrantenparteien aus der Misere geholfen haben.

Migranten halfen aus: Rettete ihn der Kopftuch-Sager?

Vor einer Woche stand Alexander Van der Bellen noch unter der nötigen Anzahl von Unterstützungserklärungen, wie der Journalist Thomas Oysmüller auf TKP.at berichtete. Davon benötigen die Bewerber 6.000, um sich der Wahl zum Bundespräsidenten stellen zu können. Die Migrantenparteien SÖZ und HAK eilten dem amtierenden Präsidenten, der für seinen Sager, dass bald alle Frauen in Österreich Kopftuch tragen würden, unter heftiger Kritik stand, quasi in letzter Minute zu Hilfe. Gestern verkündete Van der Bellen erleichtert, dass er die Erklärungen beisammen habe.

Rosenkranz gab schon Tage vorher ab

Die zweithöchste Anzahl an Unterstützungserklärungen konnte Walter Rosenkranz, der für die FPÖ ins Rennen geht und zum ersten Mal antritt, erreichen: Mit 18.500 hatte er bereits vor einigen Tagen drei Mal so viele wie notwendig, wie Wochenblick berichtete. Dieses Mal wird es insgesamt sieben Kandidaten auf dem Stimmzettel geben und damit so viele wie noch nie zuvor bei einer Präsidentschaftswahl. Der Widerstand gegen Van der Bellen ist zweifelsohne groß, manche sprechen gar von einem demokratischen Erwachen.

So stark sind die Gegenkandidaten:

• Walter Rosenkranz 18.500
• Tassilo Wallentin 18.000
• Michael Brunner 15.000
• Gerald Grosz 9.000
• Heinrich Staudinger “wesentlich mehr als” 6.000
• Dominik Wlazny 6.000

Wenn nicht bald eine wirksame Strompreisbremse kommt, die auch greift, wird es bald keinen soliden Mittelstand mehr geben. Außer ein paar windigen Energiespartipps hatte die Regierung im Kampf gegen die Verteuerung bisher nicht viel zu bieten. Neuerdings sollen auch Smart-Meter beim Stromsparen helfen können.

Eine Wiener Tageszeitung aus dem Dunstkreis der ÖVP ortet jüngst sogar den “Smart-Meter-Mangel als Preistreiber”. Durch den Mangel an digitalen Stromzählern fehle für Bürger der Anreiz, den Stromverbrauch klüger über den Tag zu verteilen und damit das Stromnetz zu entlasten und so billigeren Strom zu bekommen, heißt es dazu im Blatt, in dem weiter geklagt wird: Die Stromerzeuger schnalzen die Preise derzeit in ungeahnte Höhen, weil der Ukraine-Krieg die Gaskraft verteuere. Das sei Blödsinn, stell dazu Friedrich Loindl (51) fest, der Obmann der Initiative “Stop Smart Meter”.

Nicht praxistauglich

Zum einen, so erklärt er, seien die Strompreise schon lange vor dem Ukraine-Krieg explodiert. Schon vor zwei jahren habe er wegen der extremen Strompreisanstiege Anfragen, Messungen und Beratungen zu erledigen gehabt. Bereits im Herbst 2021 hätten schon viele Stromanbieter ihre Kundenverträge gekündigt, weil die Preise durch die Decke gingen. Mit den digitalen Strom-Zählern, also den Smart-Metern, auf die über Funk zugegriffen werden kann, könne man den Stromverbrauch und damit die Kosten regulieren und reduzieren, wird in der ÖVP nahen Tageszeitung weiter geschwärmt. Die E-Control preist das System ebenfalls an, weil damit Ausgleichsspitzen verlagert werden könnten. Diese Möglichkeit der Regulierung bestreitet Loindl nicht, doch er fragt: “Wie soll das in der Praxis funktionieren? – Will man wirklich nur noch nachts Wäsche waschen, bügeln, kochen und heizen, weil der Strom da um ein paar Cent billiger ist?”

Mit Smart-Metern steigt der Strompreis

Ob es aber für den Smart-Meter-Nutzer im Endeffekt tatsächlich billiger wird, bezweifelt Loindl. Der Tarifdschungel sei kaum zu durchschauen, sagt er, und verweist auf Erfahrungsberichte aus Florida, wo mit der Installierung von Smart-Metern auch die Strompreise im Schnitt um 30 Prozent stiegen. Mit den digitalen Geräten werde Strom nicht nur zu Hoch- und Niedertarifen geliefert, sondern in sechs Tarifstufen von sehr billig bis sehr teuer offeriert.
Die Crux daran ist: “Zu welcher Tageszeit Strom billig oder teuer ist, verschiebt sich täglich und kann vom Konsumenten via Internet für den laufenden Tag abgerufen werden”, erläutert der Smart-Meter-Experte: “Bevor der Konsument zum Bügeleisen greift, muss er im Internet nachschauen, ob der Strom gerade in einer günstigen Tarifstufe verfügbar ist oder ob er besser noch einige Stunden warten sollte.”

Cyber-Angriffe leicht gemacht

Auch der Geschirrspüler könne nicht automatisch auf die bisher gewohnte Niedertarifzeit nach 22 Uhr abends eingestellt werden, da sich auch hier ständig etwas ändere, sodass der Geschirrspüler jeden Tag neu programmiert werden müsse. “Wer aber will sich das antun?” So ein Modell habe es vor einigen Jahren auch bei der Festnetz-Telefonie gegeben, doch sei es wegen Erfolglosigkeit schnell wieder vom Markt verschwunden. Da die meisten Haushalte stets etwa 25 Prozent vom gesamten Stromaufkommen verbrauchen, sei dieses auch vorherseh- und berechenbar, erläutert Loindl.
Um dies zu erfahren, würden Abfragen bei den vorgeschalteten Trafostationen genügen, man brauchte dazu nicht unbedingt die Daten der einzelnen Haushalte, auf die auch die Hacker Zugriff hätten. Vor einigen Wochen haben Kriminelle Daten von der Wasserzählerfirma Ista abgegriffen. Auf Zähler und Messgerät sei dabei nicht zugegriffen worden, behauptet das Unternehmen, auch Kundendaten seien angeblich keine weggekommen. Solche Cyber-Angriffe sind auch auf Smart-Meter leicht möglich. In Malta haben Kriminelle 2012 etwa 1.000 Smart-Meter auf der Insel manipuliert und Strom im Wert von 30 Millionen Euro gestohlen.

Es geht heiß her an den Grenzen. Deshalb wird auch in Oberösterreich von der Bundesregierung offenbar nach Flächen für Containerlager gesucht, um dort illegal eingewanderte Migranten unterzubringen. Im Innviertel, in Schärding ist ein solches Containerdorf offenbar auf einer 14.000 Quadratmeter großen Ackerfläche geplant.

Das Land scheint die Fläche auch bereits frei zu machen und hat den bisherigen Pächter, den Innviertler Fleckviehzuchtverband, über die Auflösung des Pachtvertrags informiert, wie berichtet wird. Doch es regt sich Protest, der Bürgermeister der Gemeinde, Günter Streicher (SPÖ), will ein Protestschreiben an die Landesregierung und den zuständigen ÖVP-Landesrat sowie an die Bundesregierung verfassen. Das ganze Scheitern der Regierung zeigt sich auch in der Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner.

Fast die Hälfte der Asylanten betrügt beim Alter

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen im April in Linz durch vier Asylanten hatte der oö. Landtag in einer Resolution zusätzliche Maßnahmen gefordert, um Straftaten von Asylwerbern und -berechtigten zu verhindern. In der Beantwortung durch Innenminister Karner zeigt sich, dass bei 46,9 Prozent der durchgeführten Altersbestimmungen im ersten Halbjahr 2022 bei 179 mutmaßlichen Jugendlichen das Ergebnis herauskam: Die Person ist erwachsen. Zudem gab es auch 303 Handwurzelröntgen, diese Ergebnisse flossen aber in die Auswertung ein. Bei den untersuchten Asylwerbern handelte es sich um Somalier (68), Afghanen (60), Syrer (35) und 16 Angehörige anderer Staaten. Als Minderjähriger durchzugehen bringt viele Vorteile und sie genießen einen besseren Schutz.

Von PI-NEWS UNGARN | Dem selbsternannten Experten für Verschwörungstheorien und Nazi-Jäger Silvio Duwe scheint es langweilig geworden zu sein. Er hockt in seinem Zuhause in Berlin-Mitte und vertreibt sich die Zeit auf Twitter mit den merkwürdigsten Dingen. So geht er zum Beispiel auf Querdenker-Demos und fotografiert per Teleobjektiv die Teilnehmer, um sie hinterher bei Arbeitgebern […]