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Das grüne Puppenhaus in Trümmern

Deutschland ist verfangen in einer Koalition, die ihre Ideologie hemmungslos auslebt. Das eigene Scheitern einzugestehen ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vorgesehen. Also wird fortgesetzt, was erkennbar zum totalen Ruin führt.

von Roland Tichy

Nun ja, die FDP hat mit SPD und Grünen gemeinsam den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verhindert. Die Ampel-Mehrheit im Bundestag lehnt jede Lösung der absehbaren Energiekatastrophe ab. Aus Koalitionsraison. Nicht mehr um die Sache geht es – es geht um die Koalitionsraison. Deshalb wurde auch die linksradikale Ferda Ataman zur Diskriminierungsbeauftragten gemeinsam gewählt, selbst wenn ihre Ungeeignetheit auch von der FDP nicht bestritten wird. Parteipolitik zählt, nicht Verstand. Koalition ist wichtig, nicht die Frage, ob die Wirtschaft genügend Gas bekommt und die Wohnungen noch beheizt werden können.

Einzig und allein die grüne Ideologie zählt. Die FPD, wie auch schon vorher die SPD, haben sich der Ideologie des grünen Puppenhauses unterworfen. Oben drehen sich die Windrädchen. Die Menschen brauchen keine Autos, die Lastenfahrräder rollen. Industrie stört nur noch; vielleicht stampft irgendwo noch eine Dampfmaschine, aber nur historisch an hohen Festtagen wie dem Weltfrauentag oder Christopher Street Day. Das Puppenhaus ist so gut ausgestattet, dass alle Puppenhausbewohner glücklich und zufrieden sind. Sie räumen gerne ihre Zimmer für Zuziehende, und teilen gerne von ihren Tellerchen und Becherchen, was so an veganen und vegetarischen Speisen serviert wird; bald schmauchen sie zusammen ihren Joint, denn die Liberalisierung von Haschisch ist schon gemeinsam beschlossen.

Biologie ist außer Kraft gesetzt; der Strom kommt aus der Steckdose und manchmal vom Solardach, wer braucht da noch Ingenieure oder Physik. Die glückliche Welt der Grünen Ideologie hat alles aufs Feinste gerichtet. So fein, dass mit ein bisschen kalt duschen alle Probleme Deutschlands und der Welt gelöst sind. So fein, dass auch die CDU eigentlich nichts anderes will, als ebenfalls mit diesem Puppenhaus zu spielen.

So weit die Idylle. Die Realität ist anders; was soll man noch sagen, wir wissen es alle. Unternehmen gehen bankrott, im Herbst aber beginnt erst das große Firmen-Sterben. Die Wohnungen werden kalt bleiben. Täglich neue Sparappelle aus Sylt und von anderen Nobelorten aus an die Bevölkerung gerichtet, werden keine Lösung erzeugen. Deutschland hat sich entgegen allen Warnungen vom Gas durch den Putinfreund SPD abhängig gemacht und wird global jetzt abgehängt. Die Unternehmen fallen zurück im globalen Wettbewerb; zukunftsfähige Konzerne fehlen. Forschung in Innovationen zentrieren sich auf täglich neue Verkomplizierung der Sprache mit Sternchen, Binnen-is und seltsamen Gluckslauten. Das Forschungsministerium erklärt Naturgesetze für ungültig; bemerkenswert, wohin sich die Milliarden der Forschungsförderung bewegen: Jedenfalls nicht in Naturwissenschaft und Technik, denn das sind die Domänen naturwissenschaftlich dominanter alter weißer Männer.

Damit wird die Zukunft des Landes zerstört, die auf überlegener Wissenschaft beruhte; aber im Puppenhaus stört jede technische Neuerung, wozu auch? Mittlerweile wird mehr importiert als exportiert – vorbei die Zeit des Exportweltmeisters. Daher verfällt die Währung, was die Bewohner des Puppenhauses in eine gefährliche Lage bringt: Die Inflation galoppiert und die Portionen auf den Tellerchen werden kleiner, außer in der Beletage, wo die Politiker wohnen; abgegrenzt und ohne Durchgang, außer für Domestiken. Das Puppenhaus brennt ab, das Land fährt an die Wand, die Regierung feiert Hoch-Zeit und ihre Parlamentarier drücken die Augen ganz fest zu. Hauptsache Friede im mit Naturfarben grün gestrichenen Puppenhaus.

Es verfällt, das Puppenhaus. Auf der Beletage rücken sie zusammen. Der Feind im Puppenhaus muss bekämpft werden. Immer neue Gesetze werden verabschiedet, die Kritik an der Regierung erschweren und verhindern soll. Gespräche werden überwacht, immer neue Spitzel angeworben, der Inlandsgeheimdienst wird aufgestockt. Allmählich wird es selbst den gehorsamen Untertanen unheimlich. Deswegen werden immer neue Gesetze zur Ablenkung erfunden.

Die alte Fahne wird vom Dach geholt und durch die Regenbogenfahne ersetzt. Im Puppenhaus gibt’s nur eine Sorte WCs, denn Männer und Frauen sind nur Imagination, das wird per Dekret verordnet. Jeder zieht sich morgens an, wie er will, und darf sein Geschlecht selbst aussuchen, Kinder per Hormonspritze ihr Geschlecht selbst ändern lassen. Immer neue symbolische Transformationen von Familie und Menschen werden verfügt, um von der eigentlichen Transformation abzulenken: der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zerstörung eines einst wohlhabenden und gut organisierten Landes. Jeder kann es sehen. Jeder weiß es. Aber die Koalition will es, und die FDP will die Koalition, und die CDU will nichts anderes. Bis das Puppenhaus in Trümmern liegt.

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Jedes Jahr vergibt der AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp ein Stipendium, dotiert mit 500 € im Monat, in das metapolitische Vorfeld der AfD. Da sich Frauen in den letzten Jahren etwas zurückhielten, sind daraus nun zwei Stipendien geworden – für einen Mann und eine Frau. Bei Letzteren kommt die Bloggerin Charlotte Corday für eine neue Videoreihe in […]

Die Studie zum Vertrauen der Menschen in den OECD-Nationen gegenüber ihren Regierungen war vor einigen Tagen in aller Munde. Kollektiv weigerten sich absolut alle Systemmedien bis hin zum ach so kritischen ZackZack, die Studie zu verlinken – alle schrieben denselben APA oder DPA-Text ab. Bei Report24 erfährt man – wie so oft – ein kleines Bisschen mehr. Während sich der Mainstream auf die Politik stürzt, zeigt die Studie auch massives Misstrauen gegenüber Medien auf.

Bei der namenlosen und unverlinkten Studie, die beispielsweise hier, hier, hier und hier erwähnt wird, entsteht der Anschein, dass Österreich eine der Nationen ist, wo so gut wie niemand mehr Vertrauen in die Politik hat. An dieser Stelle gleich einmal unsere vorzügliche Verachtung für die “Journalistenkollegen”. Es ist absolut inakzeptabel, so eine Nachricht flächendeckend zu verbreiten und den Lesern keinerlei Möglichkeit anzubieten, die Behauptungen im Detail zu überprüfen.

Die Studie erschien am 13. Juli

Wir gehen davon aus, dass es sich um das Papier “Building Trust to Reinforce Democracy: Main Findings from the OECD Trust Survey” handelt, das am 13. Juli 2022 erschienen ist – dem Tag der Berichterstattung der großen Presseagenturen. Es geht also um “Vertrauensbildung, um die Demokratie zu stärken”. Die Befragungen wurden im Laufe des Jahres 2021 in 22 OECD Mitgliedsstaaten durchgeführt, die Grafiken weisen die Ergebnisse von 20 dieser Länder aus. Teilgenommen haben: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Kolumbien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Japan, Korea, Lettland, Luxemburg, Mexiko, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Schweden und Vereinigtes Königreich.

Die OECD ist eine Art wirtschaftsorientiertes Gegenstück zur NATO

Die OECD – Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –  ist nach eigenen Angaben eine “internationale Organisation mit 38 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen”. Wikipedia erklärt: Die OEEC kann als eine auf Anregung der USA etablierte kontinentale Planungskommission für ganz Europa gesehen werden. Das Ziel der OEEC war, ein gemeinsames Konzept zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und zur Zusammenarbeit in Europa zu erarbeiten und umzusetzen. Insbesondere sollten die europäischen Länder in den Entscheidungsprozess über die Verwendung der Gelder aus dem Marshallplan eingebunden werden. Damit ist also klar, dass es sich in etwa um das wirtschaftliche Gegenstück der NATO und nicht um eine unabhängige Organisation handelt.

Es wurde viel mehr abgefragt als nur Vertrauen in die Politik

Die Tabellen ergeben, dass neben Politik auch das Vertrauen in öffentliche Institutionen sowie die Medien abgefragt wurde. Während das Vertrauen der Österreicher in die Politik an vierter Stelle der Befragten auf außerordentlich niedrigem Niveau steht (nur in Kolumbien, Japan und Lettland sieht es noch düsterer aus), misstrauen die Österreicher mehrheitlich auch den Behörden, der Legislative und den Medien. Österreich ist in absolut jeder Grafik in den Top 5 wenn nicht gar in den Top 3 – in negativer Hinsicht. Beispielsweise glauben nur in Lettland weniger Menschen, dass ihre Regierung eine Gesundheitskrise gut bewältigen kann. In Österreich ist dieser Wert unter 30%. Beim Klimawahn glauben ebenfalls weniger als 30% der Österreicher, dass das Land die behauptete Krise bewältigen könne. Nur etwa 32% der Österreicher vertrauen den Medien.

Menschen haben die Hoffnung auf Besserung weitgehend aufgegeben.

Eine der Fragestellungen war, ob die Regierungen auf Wünsche und Anregungen aus der Bevölkerung reagieren würden, wenn sich nur ausreichend Menschen beschweren würden. Das glaubt man Mehrheitlich nur in Südkorea, in allen anderen Ländern zweifelt die Bevölkerung. In Österreich ist dieser Wert in der Gegend von 36%. Dies zeigt an sich ein Totalversagen des politischen Systems auf, von dem sich die Menschen nicht gehört und nicht vertreten fühlen. Die nächste Frage zementiert diese Sichtweise: Die Frage, ob man an der politischen Entscheidungsfindung im eigenen Land teilhaben könne, beantworteten deutlich unter 20% der Österreicher mit einem klaren “Ja”. Schlechter ist dieser Wert nur in Kolumbien und Lettland. Übrigens – in Oberösterreich vertrauen die Menschen der Landesregierung am allerwenigsten – das Bundesland wird mit harten Corona-Maßnahmen von der ÖVP geführt, ein “hellblaues Beiwagerl” unter Manfred Haimbuchner (FPÖ) nickt aus Gründen des Machterhaltes alles ab.

Korruption wurde abgefragt

Auf die Frage, ob ein Politiker jemandem Zugeständnisse machen würde, wenn er ihm einen lukrativen Job in der Privatwirtschaft anbietet, antworteten nur ca. 22% der Österreicher, dass der Politiker ablehnen würde. Hier sind überraschenderweise nur die Japaner skeptischer, die sich bei 15% einpendeln. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in Österreich bis zu 78% der Menschen von intensiver Korruption ausgehen, in Japan sogar 85%. In diese Kerbe schlägt auch die Analyse, ob reiche oder arme Menschen der Regierung mehr vertrauen. Wenig überraschend trauen weltweit die Reichen ihren Regierungen mehr als die Armen. In Österreich sind dies 20% der Armen und etwa 33% der Reichen. Das leitet sich daraus ab, dass die Politik ersichtlich die Reichen begünstigt – eine Spielart der Korruption.

Junge vertrauen der Politik noch weniger

Auch dieses Datenblatt wurde vom Mainstream negiert: Junge Menschen vertrauen der Regierung noch weniger als ältere Menschen. Ähnlich verhält es sich in Relation zur Bildung. Menschen mit “mittlerer Bildung” misstrauen der Regierung deutlich mehr als Menschen mit tertiärer Bildung. Einzig das Vertrauen in das Rechtssystem (Polizei, Gerichte, Justizsystem) ist in den meisten Ländern – sogar in Österreich – über 50 Prozent angesiedelt.

Sie finden zahlreiche weitere Grafiken in der Original-Studie. “Building Trust to Reinforce Democracy: Main Findings from the OECD Trust Survey“. Vergleichen Sie diese mit der Berichterstattung heimischer Medien, dann wissen sie auch gleich, warum niemand mehr diesen Medien vertrauen schenkt.

Die Unzufriedenheit mit den stark steigenden Preisen für Energie und Nahrungsmittel breitet sich auf immer mehr Länder aus. Seit Tagen protestieren nun auch die Menschen in Panama, weil sie sich das Leben nicht mehr leisten können.

Vor rund zwei Wochen begannen die Menschen in Panama wegen der steigenden Kosten für die öffentlichen Verkehrsmittel zu protestieren, die mit Tariferhöhungen versuchen, die steigenden Spritkosten zu kompensieren. Doch mittlerweile breiten sich die Protestaktionen immer weiter aus, weil die Lebenshaltungskosten zu stark in die Höhe schießen. Mittlerweile blockieren die Demonstranten immer wieder die Häfen des Landes, sowie wichtige Hauptverkehrsrouten.

Die Bauarbeiter des Landes kündigten an, am Mittwoch einen 24-stündigen Streik auszurufen. Die Gewerkschaften des Panamakanals erklärten sich solidarisch, dürfen aber laut Gesetz nicht selbst streiken. Auch Studenten und verarmte indigene Bevölkerungsgruppen aus dem Westen des Landes haben sich den Protesten angeschlossen. Eine breite Palette an Menschen, die ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleiht.

Präsident Laurentino Cortizo hat zwar am vergangenen Montag erklärt, den Benzinpreis auf 3,95 Dollar pro Gallone (rund 1,04 Dollar pro Liter) für alle Konsumenten festzusetzen, nachdem dies zuerst (seit Mai) nur für den öffentlichen Verkehr galt. Doch die Protestführer wollen eine weitere Senkung um 25 Prozent. Auch für andere Basisprodukte wie Nudeln, Rindfleisch, Speiseöl und Sardinen in Dosen sollen bald Höchstpreise festgesetzt werden, so die Ankündigung des panamaischen Staatschefs. Allerdings könnten solche Preisobergrenzen vor allem dazu führen, dass die entsprechenden Güter in den Regalen knapp werden. Dies sollte eigentlich aus der Geschichte bekannt sein. Und noch mehr: leere Regale sorgen für einen größeren Unmut als hohe Preise.

Am Dienstag kündigte die Regierung an, dass die öffentlichen Einrichtungen damit beginnen werden, die Gehälter um 10 Prozent zu kürzen und auch andere Ausgaben zu reduzieren. Angesichts dessen, dass die Bevölkerung (und damit auch die Staatsbediensteten) mit stark steigenden Preisen konfrontiert ist, wird dieser Schritt jedoch vor allem nur zu mehr Unmut unter den öffentlich Angestellten – und zu mehr Korruption – führen.

Für Flugreisen braucht man derzeit oft gute Nerven. An vielen Flughäfen herrscht Chaos. Tausende Flüge werden gestrichen, die Gepäckausgabe kann Ewigkeiten dauern. Der Grund für das Tohuwabohu ist in der verfehlten Corona-Politik zu suchen. Denn es fehlt das Personal. Doch es gibt auch Lichtblicke: Es gibt Flughäfen, an denen die Flüge pünktlich landen und in sehr viele Länder kann man ohne lästige Testerei einreisen. Einem entspannten Urlaub muss also auch heuer nichts im Weg stehen…

Reisechaos auf europäischen Flughäfen

Die Meldungen über stundenlange Wartezeiten beim Sicherheitscheck, Chaos an den Gates, verlustig gegangenes Gepäck und verspätete Flüge reißen nicht ab. Der Grund: Nicht nur den Fluglinien fehlt das Personal, sondern auch so mancher Flughafen leidet aufgrund der Einsparungen, die durch die sinnlosen Corona-Maßnahmen erzwungen wurden, an Personalmangel. Besonders hart trifft das einige Flughäfen in Deutschland, aber auch in den Niederlanden und in Großbritannien geht es drunter und drüber. Doch nicht überall ist das so. Die zehn Flughäfen mit den meisten Verspätungen und die zehn pünktlichsten hat hopper.com auf ihrer Webseite zusammengestellt:

Die Flughäfen mit den meisten Verspätungen

1. Brüssel Airport (BRU) – Brüssel, Belgien: 72 Prozent verspätet / 2,5 Prozent gestrichen
2. Frankfurt International Airport (FRA) – Frankfurt, Deutschland: 68 Prozent / 7,8 Prozent
3. Eindhoven Airport (EIN) – Eindhoven, Niederlande: 67 Prozent / 1,8 Prozent
4. Luton Airport (LTN) – London, UK: 66 Prozent / 2,7 Prozent
5. Liszt Ferenc International Airport (BUD) – Budapest, Ungarn: 65 Prozent / 2,1 Prozent
6. Lissabon Airport (LIS) – Lissabon, Portugal: 65 Prozent / 4,8 Prozent
7. Charles De Gaulle Airport (CDG) – Paris, Frankreich: 62 Prozent / 3,1 Prozent
8. Schiphol Airport (AMS) – Amsterdam, Niederlande: 61 Prozent / 5,2 Prozent
9. Cote D’Azur Airport (NCE) – Nizza, Frankreich: 60 Prozent / 3,4 Prozent
10. Gatwick Airport (LGW) – London, UK: 59 Prozent / 1,4 Prozent

Die Flughäfen mit den wenigsten Verspätungen

1. Bergamo / Orio al Serio Airport (BGY) – Bergamo, Italien: 3 Prozent / 1 Prozent
2. Gran Canaria Airport (LPA) – Gran Canaria, Spanien: 8 Prozent / 0,3 Prozent
3. Otopeni International Airport (OTP) – Bukarest, Rumänien: 10 Prozent / 1,7 Prozent
4. Dublin International Airport (DUB) – Dublin, Irland: 15 Prozent / 1,6 Prozent
5. Fontanarossa Airport (CTA) – Catania, Italien: 16 Prozent / 1,1 Prozent
6. Adolfo Suarez-Barajas Airport (MAD) – Madrid, Spanien: 19 Prozent / 0,4 Prozent
7. Alicante Airport (ALC) – Alicante, Spanien: 20 Prozent / 3,4 Prozent
8. Marseille Airport (MRS) – Marseille, Frankreich: 20 Prozent / 2,0 Prozent
9. Orly Field (ORY) – Paris, Frankreich: 21 Prozent / 1,2 Prozent
10. Malaga Airport (AGP) – Malaga, Spanien: 24 Prozent / 3,3 Prozent

In diesen Ländern läuft alles “normal”

In Italien blieb das Chaos an den Flughäfen bisher aus. Die geringe Zahl an Problemen führt der Chef der zivilen Luftfahrtbehörde (ENAC), Pierluigi Di Palma, vor allem auf Finanzspritzen des Staates zurück. Die Flughäfen wurden in der Corona-Krise mit insgesamt rund 800 Millionen Euro gestützt, etwa für Kurzarbeit.

Durch diese Finanzspritzen konnten die Flughäfen ihr Personal halten und dadurch den reibungslosen Betrieb sicherstellen. Wartezeiten entstünden durch Verspätungen deutscher und britischer Flüge. Auch in Griechenland sollen Sicherheitskontrollen wie auch die Gepäckabfertigung normal ablaufen. Auch hier seien es vor allem verspätete Flüge aus Deutschland und Großbritannien, die Probleme hervorrufen. Touristen aus diesen Ländern müssten warten, da ihre Rückflüge Verspätung hätten.

In Spanien machen vor allem die Streiks des Bodenpersonals von Ryanair und Easyjet sowie ebenfalls das Chaos auf Zubringerflughäfen Probleme. Verspätungen in der Türkei sind auf das starke Reiseaufkommen in der Urlaubsregion Antalya zurückzuführen. Personalengpässe soll es keine geben.

Bitte warten: In diesen Ländern herrscht totales Flug-Chaos

Regelrechtes Chaos herrscht hingegen am niederländischen Flughafen Schiphol. Stundenlangen Wartezeiten und erhebliche Flug-Verspätungen stehen hier an der Tagesordnung und Flüge werden reihenweise gestrichen. Auch die Gepäckabfertigung läuft chaotisch und für die Sicherheitschecks fehlt das Personal. Hohe Arbeitsbelastung und Niedriglöhne haben viele Mitarbeiter vertrieben.

In Großbritannien hat die Regierung kurz vor der Haupsaison die Vorschriften für die Start- und Landerechte an den Flughäfen gelockert. Airlines können dadurch Flüge streichen ohne fürchten zu müssen, dass sie die teuren Startrechte verlieren. Trotzdem hat die größte britische Fluggesellschaft British Airways über 10.000 Kurzstreckenflüge bis Ende Oktober gestrichen.

In diesem Video werden die Zustände am Flughafen London Heathrow geschildert:

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Warteschlangen, Verspätungen und Flugausfälle führen in Frankreich vor allem an den Pariser Flughäfen zum Unmut der Reisenden . Hier wurde während der Corona-Krise das Bodenpersonal drastisch reduziert und noch immer sind rund 4000 Stellen alleine an den Flughäfen Orly und Charles-de-Gaulle nicht besetzt. Streiks der Beschäftigten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen verschärfen diese Situation noch zusätzlich. Rund ein Zehntel der Flüge am Flughafen Charles-de-Gaulle wurde deshalb in den letzten Tagen gestrichen.

Testen fürs Reisen? Nicht nötig!

Auf dem Telegram-Kanal „impfFREI reisen“ wurde eine Liste zusammengestellt. Vorausgesetzt das eigene Land lässt einen auch ungetestet wieder zurück, kann man in diese Länder ohne Corona-Test reisen:

Andorra – Albanien – Azoren – Belgien – Bosnien und Herzegowina – Bulgarien – Dänemark – Deutschland vorerst bis 22. August – Griechenland vorerst bis 22. September – Irland – Island – Italien – Kroatien – Lettland – Mazedonien – Madeira- Montenegro – Niederlande – Norwegen – Österreich – Polen – Portugal – Rumänien – Schweden – Schweiz – Serbien – Slowakei – Slowenien – Spanien – Türkei – Tschechien – Ungarn – Vereinigtes Königreich – Zypern

Am 13. Juni verkündete Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Tagesbefehl die Aufstellung eines „Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)“ zum 1. Oktober 2022. Als Grund dafür wurde der russische Einmarsch in die Ukraine angeführt, der „die Notwendigkeit unterstrichen“ habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten.“ Tatsächlich geht es wohl eher darum, die Bundeswehr zu einer Staatsschutztruppe im Inland umzufunktionieren.

Das neue Kommando sei „verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit“ und untersteht direkt dem Verteidigungsministerium. Ihm sollen „unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt“ werden.

Heimatschutz à la Ampel

Weiter heißt es: „Mit dem neuen Kommando werden auch Kräfte verfügbar gemacht, die in besonderen Situationen schnell für die Kolozierung eines nationalen Krisenstabes in der Bundesregierung bereitstehen. Damit werde „den Erkenntnissen aus der Arbeit des Corona-Krisenstabes und auch der Unterstützung im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr Rechnung getragen.“ Zudem werde „die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum „Frieden – Krise – Krieg“ hergestellt.“

Mit der Aufstellung des Kommandos ist Generalmajor Carsten Breuer beauftragt, den Bundeskanzler Olaf Scholz  zum Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung berief. Entgegen der Angaben Lambrechts, ist jedoch nicht der Ukraine-Krieg die Ursache für die Einrichtung des neuen Truppenteils.

Entsprechende Pläne wurden bereits im Mai 2021 von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn im Rahmen eines Reformplans zur Zukunft der Bundeswehr entwickelt. Dieses wurde von Lambrecht zunächst gestoppt  und nun doch wieder aufgenommen. Schon 2018 wurde in der Konzeption der Bundeswehr vorgesehen, dass Deutschland zur wichtigsten Drehscheibe für Logistik und Truppenbewegungen der NATO in Europa werden sollte.

NATO-Bedarf und Katastrophenschutz nur Vorwände?

Neben der Anpassung an NATO-Bedürfnisse besteht ein wesentlicher, wenn auch inoffizieller und unausgesprochener Zweck des neuen Kommandos darin, dass die Bundeswehr zum selbstverständlichen Bestandteil des inländischen „Katastrophenschutzes” gemacht werden soll – wobei die „Hauptkatastrophe“ womöglich irgendwann sogar öffentliche Unruhen und Aufstände sein dürften, die dann unter Umständen niederzuschlagen sind.

Dafür spricht, dass für den eigentlichen Katastrophenschutz eigentlich die Bundesländer zuständig sind und Bundesregierung und Bundeswehr nur dann eingreifen dürfen, wenn diese „ihrer Aufgabe nicht nachkommen” können. Anscheinend geht man im Falle von Gas- oder Strommangel eben hiervon aus.

Corona diente auch diesbezüglich schon als Generalprobe – und wurde genutzt, um das strikte Einsatzverbot der Truppe im Inland gezielt aufzuweichen: Während der „Pandemie“ kamen bereits Zehntausende Bundeswehrsoldaten zum Einsatz, unter anderem in Krankenhäusern, Altenheimen, Impfzentren und Teststationen. Es war der bislang größte und längste Einsatz von Soldaten innerhalb der eigenen Grenzen.

Neue Normalität

Zukünftig könnten solche Einsätze dann zum Normalfall werden –  vor allem dann, wenn das neue Kommando womöglich dereinst auch verstärkt zum Kampf gegen vermeintliche „Staatsfeinde” eingesetzt wird, bei denen es sich aber auch um bloße Regierungskritiker handeln könnte. Die Definition läge letztlich bei der Regierung, zumal der Verfassungsschutz kürzlich den diffusen und beliebig dehnbaren Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden hat.

Es ist daher generell zu befürchten, dass das neue Bundeswehrkommando zur persönlichen Schutztruppe der Bundesregierung missbraucht werden kann, um angesichts wachsender Unzufriedenheit, legitime Kritik zu unterdrücken.