Kategorie: Nachrichten
Saarland-Wahl: CDU und Linkspartei liefern der SPD Wählerstimmen
Von WOLFGANG HÜBNER | Welches andere Ergebnis wäre denn zu erwarten gewesen als das nun vorliegende Resultat der Landtagswahlen im Saarland? Der Absturz von CDU und Linkspartei hatte sich schon im Vorfeld klar abgezeichnet, also konnte die früher an der Saar unter Oskar Lafontaine so dominante SPD kräftig absahnen, ohne ein Rezept für die strukturellen […]
21,9 Millionen in Deutschland mit „Migrationshintergrund“
Deutschland werde sich ändern – „und zwar drastisch!“, frohlockte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring Eckardt („Grüne“). Laut neuen statistischen Zahlen scheint die Republik voll im ökosozialistischen Plan zu sein: 2020 hatten bereits 21,9 Millionen der insgesamt 81,9 Millionen Einwohner in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von 26,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Von den 21,9 Millionen Personen mit „Migrationshintergrund“ waren 11,5 Millionen Deutsche und 10,3 Millionen Ausländer (52,8 bzw. 47,2 Prozent).
Mehr als jede Vierte aus diesem Personenkreis lebt in Nordrhein-Westfalen (25,2 Prozent), jeweils etwa jede Sechste in Baden-Württemberg und Bayern (17,4 bzw. 15,7 Prozent). Zum Vergleich: In Ostdeutschland liegt der Anteil der Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung bei 9,1 Prozent.
US-Militärarsenale in Afghanistan stehen zum Verkauf
Die genaue Zahl der von den Taliban nach dem Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan beschlagnahmten US-Waffen, -Fahrzeuge, -Flugzeuge und -Militärausrüstung ist zwar nicht bekannt, doch wird der vorläufige Wert dieser tödlichen Güter von verschiedenen Experten auf rund 85 Milliarden Dollar geschätzt. In Kundus, Afghanistan, zeigen die Taliban bei ihren regelmäßigen Militärparaden zum Beispiel gepanzerte Mannschaftstransportwagen der Marke M1117 aus US-Produktion und andere Waffen, die sie von den USA geerbt haben und die noch nicht an Pakistan oder andere Länder verkauft wurden. Natürlich werden das US-Militär und die Nachrichtendienste daran arbeiten, zu bewerten, was in die Hände der Taliban gelangt ist, da die US-Entscheidungsträger bereits ihren Wunsch nach mehr Informationen über die beschlagnahmten Waffen geäußert haben, aber das wird Zeit brauchen. Ende 2021 veröffentlichten Experten des Center for International Policy in Washington eine Studie mit dem Titel „US Weapons Stockpiles in Afghanistan“, in der festgestellt wurde, dass die USA im Laufe von zwei Jahrzehnten Krieg Waffen, Ausrüstung und anderes Material im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar in das Land gebracht haben. Angesichts der gesperrten Bankkonten Afghanistans und der katastrophalen humanitären und wirtschaftlichen Lage im Land sind die Mittel, die die Taliban aus dem Verkauf dieser Waffenarsenale erzielen könnten, erheblich.
Nach Informationen aus Afghanistan und den Nachbarländern sowie dem Blog Calibre Obscura, der sich auf die Analyse von Waffen auf dem Schwarzmarkt spezialisiert hat, sind die Taliban bereit, einen Teil der militärischen Ausrüstung der NATO gegen andere Waffen einzutauschen, die sie für den Kampf unter den schwierigen geografischen Bedingungen in ihrem Land benötigen. Die Taliban planen, den Erlös aus dem Verkauf „überschüssiger“ Waffen für den Kauf von Nahrungsmitteln zu verwenden, da dem Land nach einer langen Krise wahrscheinlich eine Hungersnot droht.
Der Verkauf von Vermögenswerten der US-Armee und ihrer Verbündeten, die nach dem überstürzten Abzug des NATO-Kontingents zurückgeblieben sind, hat auf den Märkten in Afghanistan bereits begonnen. Vor allem Schutzwesten, Militäruniformen, Stiefel, Zelte, Geschirr und vieles mehr werden seit langem zum Verkauf angeboten. Die meisten Trophäen stammen aus Lagern, die die NATO an die afghanische Armee übergeben hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Taliban nicht mehr als 100 Dollar für eine Schutzweste und etwa 50 Dollar oder weniger für einen Helm verlangen. Neue S&W Sigma SV9VE-Pistolen werden in Kandahar für ein Drittel des Marktpreises verkauft. In Herat kann man auf dem Markt problemlos Karabiner und Sturmgewehre kaufen. Einige der Waffen werden von den Taliban selbst verkauft, andere von Einheimischen, die Stützpunkte und Kasernen der US-Armee geplündert haben.
Die Website Grey Dynamics berichtet, dass die Taliban damit begonnen haben, ihre Waffenbestände an verschiedene Gruppen in den Nachbarländern zu verkaufen. Ihren Informationen zufolge sind die Waffen in die Hände der Balochistan Liberation Front (mit Sitz im Iran), der Tehrik-e-Taliban-Pakistan und anderer extremistischer Gruppen gelangt. Experten vermuten, dass die Waffen in den Nachbarstaaten, insbesondere in den zentralasiatischen Republiken, wieder auftauchen könnten.
Schätzungen zufolge könnte Afghanistan bald zum größten Waffenverkäufer der Welt werden, was zu einem Anstieg der Kriminalität in der Region führen würde. Zuvor dienten der Irak und zum Teil auch Syrien als solche Waffenmärkte. Vor ihnen war es Albanien. Aber Afghanistan kann allen einen Vorsprung verschaffen. Immerhin haben die USA allein dort nach vorsichtigen Schätzungen etwa hunderttausend Kleinwaffen zurückgelassen. Wie aus den in öffentlich zugänglichen Quellen veröffentlichten Daten hervorgeht, gehören zu den afghanischen Trophäen explosionsgeschützte gepanzerte Radfahrzeuge aus US-Produktion für den Truppentransport, mehr als zwei Dutzend leichte Turboprop-Angriffsflugzeuge des Typs A29 Super Tucano (hergestellt von Embraer, Brasilien), mehr als 30 Mi-17-Transporthubschrauber, die die USA zuvor von der Russischen Föderation für die afghanischen Regierungstruppen gekauft haben, sowie eine nicht minder große Zahl von UH-60 Blackhawk-Transporthubschraubern und viele andere hochmoderne militärische Ausrüstungen.
Separaten Medienberichten zufolge könnten die Taliban beschließen, einige der gepanzerten Radfahrzeuge an interessierte Länder zu verkaufen – an die VR China, die Türkei und alle anderen Staaten, die sich für US-Waffen interessieren. Laut regionalen Medienberichten kann die chinesische Rüstungsindustrie über pakistanische Mittelsmänner mehrere UH-60 Blakchawk-Hubschrauber von den Taliban kaufen, um sie zu zerlegen und Triebwerkskonstruktionen zu untersuchen. Einige der A-29 Super Tucano Kampfflugzeuge könnten stückweise an Länder verkauft werden, die enge militärische und politische Kontakte zur Führung der Bewegung aufgebaut haben (insbesondere Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar).
Die Entschlossenheit der Taliban, beschlagnahmte Militärarsenale zu veräußern, hat sich in Ermangelung von Nachrichten über eine mögliche Freigabe der Devisenreserven Afghanistans durch die USA noch verstärkt.
Die Taliban selbst verfügen weiterhin über Angriffsflugzeuge und Hubschrauber, die für Kampfeinsätze in der Region geeignet sind, darunter auch Flugzeuge amerikanischer, russischer und brasilianischer Herkunft. Die Taliban bieten Piloten und Fliegern, die sich der Gruppe angeschlossen haben, hohe Geldbeträge an, die einigen Berichten zufolge höher sind als die bisher von der Regierung in Kabul gezahlten Summen. Es ist bekannt, dass eine Reihe von Mitarbeitern des Luftwaffenstützpunkts Kundus sich bereits den Taliban angeschlossen haben, und es besteht die Möglichkeit, dass die Taliban in naher Zukunft über eine eigene Luftwaffe verfügen werden, wenn auch nur in begrenztem Umfang.
Doch selbst wenn die Taliban brauchbare Flugzeuge erhalten können, werden sie unweigerlich mit einem Wartungsproblem konfrontiert sein. Der Nutzen, den die Taliban aus ihrer Präsenz ziehen, ist jedoch aufgrund der schwachen Logistik- und Wartungskapazitäten bislang noch begrenzt. Die Taliban könnten durchaus in der Lage sein, Piloten in Flugzeuge zu setzen, um ein paar Einsätze zu fliegen, wie sie es bereits getan haben, etwa bei einer Festparade nach dem endgültigen Abzug der US-Truppen. Aber sie werden mit ziemlicher Sicherheit Hilfe von außen benötigen, um die erhaltenen Flugzeuge in einem guten Zustand zu halten. Und die Zahl der qualifizierten Militärpiloten, über die die Taliban verfügen, ist eindeutig gering. Außerdem sind die Afghanen von der globalen Lieferkette ausgeschlossen, die für den Zugang zu Ersatzteilen erforderlich ist. Sie könnten zwar einige Flugzeuge zerlegen, um andere zu warten, aber dieses Modell der Instandhaltung von Kampfflugzeugen ist höchst untragbar. Es ist jedoch durchaus möglich, dass einige externe Partner – Pakistan, Katar oder andere – den Taliban die notwendige Hilfe leisten könnten.
Darüber hinaus sollte nicht vergessen werden, dass die Taliban dank moderner Informationstechnologie und sozialer Medien Schulungsprogramme für die Verwendung selbst hochentwickelter, von der NATO zurückgelassener militärischer Ausrüstung finden und die von ihnen benötigte Anzahl von „Bedienern“ ausbilden können. In der Zwischenzeit ist es durchaus möglich, dass es in naher Zukunft zu einer Verstärkung ihrer „Zusammenarbeit“ kommen könnte, auch in Form des Verkaufs ihrer vorhandenen militärischen Ausrüstung zu recht günstigen Preisen oder als Teil der „brüderlichen Hilfe“ für Muslime, die „für die Freiheit kämpfen“.
US-Hegemonie bröckelt: Saudis ignorieren Biden, aber laden Xi Jinping zum Staatsbesuch ein
Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, hat die saudische Führung Chinas Staatschef Xi Jinping zu einem Besuch im Königreich eingeladen. Dieser könnte bereits im Mai, nach dem Fastenmonat Ramadan, stattfinden. Dies kommt, nachdem die Saudis nicht einmal einen Anruf aus dem Weißen Haus entgegennahmen.
Es ist weithin bekannt, dass die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Saudi-Arabien seit dem Amtsantritt von Joe Biden im Weißen Haus etwas angespannt sind. Die Abkühlung der diplomatischen Beziehungen ging sogar so weit, dass Riadh sich weiterte, ein Telefongespräch über die Ölförderung zu führen, nachdem die westlichen Sanktionen gegen Russland zu einem starken Anstieg der Ölpreise führten.
#Riyadh, Saudi Arabia—Saudi Arabia has invited Chinese President Xi Jinping to visit #Riyadh as the kingdom looks to deepen ties with Beijing amid strained relations with Washington, people familiar with the plan said
https://t.co/gBDcc1yLJT— Muhammad Ali (@ma22pk) March 27, 2022
Doch während sich die Saudis derzeit gegenüber Washington etwas reserviert zeigen, gibt es positive Signale gegenüber Peking. So berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Personen die mit dem Plan vertraut seien, dass die Saudi-Führung Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Riadh eingeladen hat. Dieser soll nach dem Fastenmonat Ramadan stattfinden, der Anfang April beginnen wird. „Der Kronprinz und Xi sind eng befreundet, und beide verstehen, dass es ein großes Potenzial für engere Beziehungen gibt“, sagte ein saudischer Staatsbeamter laut der Zeitung. „Es geht nicht nur darum, dass sie von uns Öl kaufen und wir von ihnen Waffen“.
Eine Aussage, welche die aktuelle Lage durchaus auf den Punkt bringt. Immerhin hat Washington seinen Alliierten mit dem chaotischen Abzug aus Afghanistan nicht nur gezeigt, dass man sich nicht mehr wirklich auf die Amerikaner verlassen kann. Washington hat in den letzten Jahren immer wieder Schritte gesetzt, die eine Verschiebung des geopolitischen Fokus auf Ostasien verdeutlichen. Amerikas neuer strategischer Hauptgegner ist nämlich die Volksrepublik China. Und die Saudis machen mit der Einladung an Xi nun den Amerikanern faktisch deutlich, dass sie gute Beziehungen zum Reich der Mitte bevorzugen. Warum das? Auch, weil sich Peking nicht sonderlich um die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder schert: Hauptsache, diese stören nicht den Ausbau der „Gürtel- und Straßen-Initiative“ (Belt and Road Initiative, BRI), wie die „Neue Seidenstraße“ offiziell genannt wird.
THE #petrodollar IS LOOSING
ALL OVER THE WORLDPUTIN WON
BUY OIL IN RUSSIAN RUBLES
CHINA XI
SAUDI ARABIA WILL BE BUYING IN THE YUAN
INDIA JOINED IN TOOhttps://t.co/WwZjZB0ACj pic.twitter.com/IJZrKEXWm3— PROTHOUGHTS (@prothoughts2) March 28, 2022
Man sollte auch nicht vergessen, dass sich Peking derzeit in Gesprächen mit Saudi-Arabien befindet, um zumindest einen Teil der Ölgeschäfte in Yuan anstatt US-Dollars abzuwickeln. Da die Volksrepublik der größte Ölimporteur der Welt ist, hat dies auch gravierende Auswirkungen auf den US-Dollar (gerade wegen des „Petrodollar“-Status).
Yep, the dollar going down hard.
U.S is over-indebted, they printed money like crazy the last year’s. The only thing holding it up is the demand for it as a world reserve currency.
Even Saudi Arabia has had talks with China to accept Yuan for their oil.
I hope you are prepared https://t.co/WIX6KUBYdt
— EyeOfTheKing.eok (@EyeOfTheKing1) March 28, 2022
Je mehr sich neue Allianzen und Partnerschaften auf internationaler Ebene bilden, desto wahrscheinlicher wird der Zusammenbruch der US-Hegemonie über die Welt. Insofern ist es eigentlich nur eine Frage der Zeit, bis auch in Europa jene Kräfte die Mehrheit stellen, die eine Abkehr von der Bindung an die Vereinigten Staaten fordern und stattdessen auf eine multipolare Weltordnung setzen, in der auch die Europäische Union eines von mehreren souveränen Machtzentren ist.
Heimlich verschärft: Regierung will Impfpflichtgesetz keineswegs auslaufen lassen
„Drüberfahren“ und am Willen und den Bedürfnissen des Volkes „vorbeiregieren“ ist das Motto in Österreich. Dazu passt auch gut, dass die SPÖ-Corona-Hardlinerin Rendi Wagner jüngst nicht nur Kanzlerambitionen erkennen ließ sondern immer wieder die Bedeutung des Impfzwanges betonte. Still und heimlich hat die Schwarz-Grüne Bundesregierung das Impfzwanggesetz (auch Imppflichtgesetz genannt) geändert und verschärft.
Ein Kommentar von Willi Huber
In einem ausführlichen Podcast wiesen jüngst die beiden maßnahmenkritischen Rechtsanwälte Höllwarth & Scheer auf eine aktuelle Änderung der österreichischen Covid-Gesetzgebung hin. Demnach scheint an den Gesetzen ständig nachgebessert zu werden, um sie zu verschärfen. Ein politischer Wille, das Gesetz auslaufen zu lassen, ist nicht erkennbar – ganz im Gegenteil.
Über den Einwohnern Österreichs schwebt also weiterhin die scharfe Klinge des in Gesetz gegossenen Impfzwanges.
Die Verschärfungen des Gesetzes haben es in sich, wurden aber von den Massenmedien nicht aufgegriffen. Das könnte wohl mit der fürstlichen Subventionspolitik kollidieren.
Ausnahmeregelungen
Die Ausnahmezertifikate dürfen mit der Gesetzesnovelle auch von „öffentlichen Sicherheitsdiensten“ verarbeitet werden, zuvor durfte das nur die Bezirkshauptmannschaft. Was mit dem Satz „Die Authentifizierung des öffentlichen Sicherheitsdienstes hat zu unterbleiben.“ gemeint ist, kann nur vermutet werden: Sollen Beamte, welche Ausnahmezertifikate prüfen, anonym und damit nicht dienstrechtlich belangbar sein? Höllwarth und Scheer vermuten, dass auch eine fehlerhafte Formulierung vorliegen könnte und vielmehr gemeint ist, dass die Polizei das Dokument nicht auf Echtheit untersuchen darf. Unscharfe Formulierungen in Corona-Verordnungen sind ja in den letzten Jahren keine Seltenheit.
Verantwortung auf Länder übertragen
Der neue Gesundheitsminister Rauch (Grüne) gefällt sich offenbar darin, zwar selbstherrlich Verordnungen zu erlassen, die Umsetzung dann aber an die Länder zu delegieren. Uns liegt dazu die Schilderung einer Videokonferenz zwischen Rauch und den Gesundheitslandesräten der Länder vor. Dabei soll Rauch sinngemäß geäußert haben, es wäre ihm egal, mit welchen Mitteln die Länder seine Wünsche umsetzen, sie hätten dies einfach zu erledigen. Das Thema war die Reduktion von Gratis-PCR-Tests auf fünf pro Person – ein Vorhaben für das es keinerlei technische Grundlage gibt. Ein ÖVP-Gesundheitslandesrat habe ihm dann vor allen Teilnehmern ins Gesicht gesagt, er könne „sie alle am Arsch lecken“. Von mühsam aufrecht erhaltenem Koalitionsfrieden scheint man zu offenem Krieg überzugehen.
Jedenfalls hat Rauch die Landeshauptleute gesetzlich dazu verpflichtet, den notwendigen Datenschutz bezogen auf Personen und Dokumente zur Durchführung des Impfzwanges sicherzustellen.
Erpressung aller Förderungsnehmer
Die bislang bewährte und vor allem gegen Unternehmer und Wirte eingesetzte Erpressungsmethodik findet jedenfalls eine Fortsetzung: Schon bisher wurde jeder, der sich nicht vollständig an die Corona-Verordnungen hielt mit vollständiger Rückzahlung aller Förderungen bedroht. Dies wurde rückwirkend (!) auch in das Gesetz von 18. März festgeschrieben: Sollte ein Unternehmen die 3G-Regeln im Betrieb nicht einhalten, wird eine Rückzahlung der Förderungen fällig. Dies ist eine existenzielle Bedrohung für jeden betroffenen Betrieb – die Rechts- und Verfassungskonformität darf man wie bei vielen anderen Maßnahmen durchaus in Frage stellen.
„Ich bin Jurist, er ist Schauspieler“ – Orbán antwortet auf Zelenskys Kritik an Ungarns Neutralität
rmx.news: Zelensky versucht Viktor Orbán dazu zu drängen, in den Krieg einzutreten und russisches Gas zu sanktionieren. Dies würde nicht nur den Frieden in Ungarn gefährden, sondern auch die Wirtschaft des Landes in den Abgrund reißen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Sonntag die Kritik an der Haltung seines Landes im russisch-ukrainischen Krieg zurückgeschlagen und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vorgeworfen, sich auf seine Erfahrungen als Schauspieler zu berufen.
Zelensky hatte am Donnerstag eine hitzige Debatte mit Ungarn ausgelöst, als er in seinen inzwischen häufig aufgezeichneten Videobotschaften an westliche Staats- und Regierungschefs Orbán und Ungarn aufforderte, in dem Konflikt Partei zu ergreifen.
In seiner Ansprache kritisierte Zelensky Ungarn für seine Neutralität und sagte: „Sie (die Ungarn) müssen sich entscheiden, für wen sie Partei ergreifen“, und fragte den ungarischen Premierminister direkt: „Viktor, wissen Sie, was in Mariupol passiert?“
In einem Interview mit dem nationalen Radiosender Kossuth am Sonntagmorgen erinnerte Orbán Zelensky an Ungarns humanitäre Hilfe für das Land – Ungarn hat nach Angaben des UNHCR inzwischen über 350.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen -, betonte aber, dass sich die Position des Landes in Bezug auf seine Weigerung, Militärhilfe durch sein Hoheitsgebiet zu lassen, und seinen Widerstand gegen ein Verbot russischer Energieimporte nicht geändert habe.
„Was die Ukrainer verlangen, ist nichts anderes, als dass die ungarische Wirtschaft wieder Jahre der Entwicklung verliert und auf den Stand von vor acht bis zehn oder wer weiß wie vielen Jahren zurückfällt“, sagte Orbán vor den Zuhörern.
Auf die Frage, ob er bei der Teilnahme am EU-Gipfel nicht das Gefühl habe, an einer gedrehten Szene teilzunehmen, sagte Orbán: „Ich nutze das Wissen, das ich im Bereich des Rechts erworben habe, und ein Schauspieler lebt und arbeitet mit dem Wissen, das er als Schauspieler erworben hat, und ich sehe darin nichts Ungewöhnliches.“
Sowohl Orbán als auch Zelensky sind ausgebildete Juristen, die ihre Abschlüsse an der Budapester Eötvös Loránd Universität bzw. an der Kryvyi Rih Wirtschaftsuniversität erworben haben.
Zelensky hat jedoch nie im Bereich der Rechtswissenschaften gearbeitet. Vor seiner politischen Karriere war er in der Unterhaltungsbranche tätig, wobei seine bekannteste Rolle die eines Lehrers war, der in der Fernsehserie „Diener des Volkes“ zum ukrainischen Präsidenten wurde.
Teuer, unzuverlässig, umweltschädlich: Warum E-Autos ein einziger Albtraum sind!
Lange Ladezeiten, geringe Batterieleistung, teurer Strom – dazu eine katastrophale Umweltbilanz bei der Herstellung! Doch es kommt noch dicker: Der mit Steuermilliarden subventionierte E-Auto-Irrsinn gefährdet dramatisch die Stabilität des Stromnetzes – und das mitten in einer sich immer weiter verschärfenden Energiekrise.
Der österreichische Online-TV-Sender „Auf 1“ rechnet gnadenlos mit der linksgrünen Stromer-Lobby ab. Den Filmemachern drängt sich dabei die Frage auf: „Geht es der E-Auto-Lobby wirklich um den Schutz des Planeten, oder möchte man das Land mit Absicht an die Wand fahren? Wissen die klimagläubigen Grünkommunisten überhaupt, welches Unheil sie anrichten?“
Woke-Wahn: US-Journalist führt Absurdität der politisch-korrekten Ideologie vor
Pro Wokeness und gegen Body-Shaming – diese Verquickung ist ein neuer Trend aus den USA. Der konservative amerikanische Journalist Steven Crowder hat in einer spektakulären Aktion erneut den ganzen Wahnsinn der „Woke“-Ideologie und das ruinöse Ausmaß offengelegt, in dem sie weite Teile des akademischen Lebens, nicht nur in den USA dominiert. Eine Prank-Story, völlig sinnfrei, wurde bei neuseeländischen Gelehrten als echter Beitrag eingereicht – und fiel prompt auf fruchtbaren Boden.
Crowder reichte einen angeblich wissenschaftlichen, für jeden normalen Menschen aber offensichtlich völlig unsinnigen Text für eine akademische Konferenz bei der Massey Universität in Neuseeland unter dem weiblichen Namen „Sea Mattheson” ein. Der Titel lautete: „Fatness as Self-care in the Era of Trump”. Damit wurden schon viele der in diesen Kreisen ziehenden Schlagworte benutzt: Eine Frau, die ihr Übergewicht positiv darstellt, und das alles in der Ära des verhassten US-Präsidenten Trump. Damit nicht genug, ließ Crowder sich bei der Konferenz auch noch als Frau verkleidet zuschalten, um den Text zu präsentieren. Niemand hatte an dem absurden Text auch nur das Geringste zu bemängeln.
Groteske Zustände an Universitäten
Dies ist nicht das erste Beispiel für die grotesken Zustände an den meisten Universitäten der westlichen Welt. Bereits 2017 und 2018 hatten drei Akademiker insgesamt zwanzig inhaltlich völlig lächerliche Artikel bei wissenschaftlichen Fachzeitschriften eingereicht, die jedoch die „erforderlichen“ woken Worthülsen enthielten. Vier davon waren bereits veröffentlicht, drei weitere zur Veröffentlichung zugelassen, als die Affäre bekannt wurde.
Perversion des guten Zwecks
Wie bei vielen woken Auswüchsen, etwa beim Antirassimus, ist der gute Zweck auch hier längst pervertiert worden. Das berechtigte Anliegen, gegen das Mobbing übergewichtiger Menschen vorzugehen, wird seit Jahren zu einer Ästhetisierung von Fettleibigkeit benutzt, die den Verweis auf die gesundheitlichen Schäden von Adipositas als Body Shaming verdammt, wie hierzulande etwa bei der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang im deutschen Bundestag.
Fridays for Future: Dreadlocks bei Weißen kulturelle Aneignung
Eine freie Wissenschaft, die diese Bezeichnung noch verdient, ist unter solchen Bedingungen schon lange nicht mehr möglich. Stattdessen produzieren Universitäten zum großen Teil pseudoakademische Ideologen und Fanatiker, die den Unsinn, mit dem sie indoktriniert wurden, in Medien, Politik und Wirtschaft tragen und damit katastrophale Spaltungen und Polarisierungen auslösen, wie man diese Woche erst wieder besichtigen konnte, als einer weißen Musikerin die bereits zugesagte Teilnahme an einer „Fridays-for-Future“-Demonstration verweigert wurde, weil sie eine Dreadlock-Frisur trägt (Wochenblick berichtete) In dieser ganz besonders von der Woke-Ideologie geprägten Bewegung gilt dies als „kulturelle Aneignung“, weil eine solche Frisur nur schwarzen Menschen erlaubt sei.
Die Türkei – ein sicherer Hafen für IS-Terroristen?
Berichte zeigen, dass die Türkei zu einem wichtigen Rückzugsort für den „Islamischen Staat“ avancierte. Auch funktioniert die Logistik für die Islamisten weiterhin. Die türkischen Strafverfolgungsbehörden reagieren nur zögerlich.
Zwei Berichte haben die Türkei kürzlich in eine unangenehme Lage gebracht. Der erste, ein offizieller Bericht der türkischen Behörde zur Untersuchung von Finanzkriminalität (MASAK), enthüllte, dass die IS-Waffenlieferkette in Mersin, einer Hafenstadt im Süden der Türkei an der östlichen Mittelmeerküste, angesiedelt ist. Drei Unternehmen sollen daran beteiligt gewesen sein, und ein in China geborener Uigure lieferte Material für den Verkauf von bewaffneten Drohnen und die Herstellung von chemischen Waffen. Alle drei Unternehmen waren von 2015 bis 2017 im Auftrag des „Islamischen Staates“ als Beschaffungsbeauftragte für Drohnen und IED-Ausrüstung tätig. IEDs sind improvisierte explosive Geräte – also mit einfachen Mitteln hergestellte improvisierte Sprengsätze.
Waffenlieferungen nach Syrien im Auftrag der Türkei?
Zweitens gab der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Fernsehinterview bekannt, dass der türkische Geheimdienst (MİT) Nuri Gökhan Bozkır in der Ukraine gefangen genommen habe. Bozkır wird verdächtigt, an der Ermordung von Necip Hablemitoğlu beteiligt gewesen zu sein, einem in kemalistischen Kreisen beliebten Akademiker, bevor er am 18. Dezember 2002, unmittelbar nach der Machtübernahme der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), ermordet wurde. Erdoğan behauptet auch, dass Bozkır Verbindungen zur verbotenen Gülen-Bewegung hat, die von den türkischen Behörden gemeinhin als Fethullah-Terrororganisation (FETÖ) bezeichnet wird, benannt nach ihrem im Exil lebenden Führer, Muhammed Fethullah Gülen, dessen Organisation (siehe hier und hier) eng mit der CIA verbunden ist. Außerdem soll er Waffen und Munition an den „Islamischen Staat“ geliefert haben.
Nach der Festnahme von Bozkır sind weitere Informationen über seine Verwicklung in den Waffenhandel aufgetaucht. Als ehemaliger Angehöriger der türkischen Spezialeinheiten behauptete er, er habe von 2012 bis 2015 im Auftrag der Türkei Waffen aus Osteuropa und Zentralasien gekauft und nach Syrien geliefert. Nach eigenen Angaben hat Bozkır insgesamt 49-mal Waffen an syrische Turkmenen verschickt und sie als Kisten mit Lebensmitteln und Gemüse getarnt. Bozkır ist möglicherweise stärker mit dem türkischen Establishment verstrickt, als ursprünglich angenommen. 2017 war die Türkei auf der Suche nach einem Motor für ihren einheimischen Kampfpanzer ALTAY. Sowohl die Regierung als auch der Auftragnehmer TÜMOSAN hatten eine Vereinbarung mit dem staatlichen ukrainischen Waffenhersteller UkrOboronProm getroffen. Wie sich herausstellte, war Bozkır ein Partner der türkischen Vertretung des Unternehmens, Delta Defence Savunma LTD.
Obwohl seine Verbindungen zum „Islamischen Staat“ weniger dokumentiert sind, war Bozkır ein Verdächtiger in einem Fall, bei dem 2015 in Akçakale, Şanlıurfa, Ausrüstung für improvisierte Sprengsätze (IED) gefunden wurde, und wurde wegen Waffenlieferungen an die IS-Terrormiliz und Mitgliedschaft in der extremistischen Gruppe gesucht.
Lange Liste von Personen mit IS-Verbindungen in der Türkei
Bozkır war jedoch nicht der einzige Flüchtige, der in dem Land mit dem IS in Verbindung gebracht wurde. Der Verdächtige des tödlichsten Terroranschlags in der modernen Türkei – des Bahnhofsmassakers von Ankara am 10. Oktober 2015 – war Mustafa Dokumacı, dem es dennoch gelang, aus dem Land zu fliehen. Seine aserbaidschanische Ehefrau, Ulkar Mammadova, sagte der Polizei, dass sie und Dokumacı bei dem Versuch, 2014 die Grenze zu überqueren, von türkischen Soldaten unterstützt wurden. Sie behauptete, ihr Mann sei später bei einem Drohnenangriff im Jahr 2020 getötet worden. Nach ihrem Geständnis wurden sechs Frauen, darunter Mammadova und einige andere Ehefrauen hochrangiger IS-Führer, per Gerichtsbeschluss freigelassen. Mammadova stand auf der „Selbstmordattentäter“-Liste der türkischen Polizei.
Im vergangenen Jahr wurde außerdem bekannt, dass der IS-Führer Jamal Abdel Rahman Alwi, der beschuldigt wird, die Fatwa zur Verbrennung zweier türkischer Soldaten erlassen zu haben, frei war und in Gaziantep (Türkei) ein Vogelgeschäft betrieb. Er wurde erst nach dem darauffolgenden öffentlichen Aufruhr verhaftet. Letztes Jahr wurde ein ranghoher Mann, bei dem es sich um den türkischen IS-Führer Abu Osama Al-Türki handeln soll, in Syrien verhaftet und vom MİT in die Türkei gebracht, der von einem Plan zur Durchführung einer groß angelegten Operation durch die illegale Einreise mit Sprengstoff in die Türkei erfahren hatte.
Ein weiteres mutmaßliches IS-Mitglied, Muhammed Cengiz Dayan, wurde beschuldigt, der Anführer der aserbaidschanisch-türkischen Abteilung der Terrorgruppe zu sein. Obwohl er die Vorwürfe seiner Beteiligung an dem Massaker von Ankara bestritt, wurde er zu einer Haftstrafe von 10 Jahren, 10 Monaten und 37 Tagen verurteilt. Der Anwalt Eylem Sarıoğlu erklärte dem Gericht jedoch, dass Dayan trotz aller gesammelten Beweise bereits zweimal vor 2017 verhaftet und wieder freigelassen worden war.
Im Februar 2021 gab die türkische Gendarmerie bekannt, dass der Finanzchef des „Islamischen Staates“ verhaftet worden sei. Es gab jedoch einen interessanten Zufall: Dieses IS-Mitglied wurde in Mersin gefasst, das laut MASAK-Bericht das Zentrum des IS-Waffenhandels ist. Medienberichten zufolge ist Mersin die Hauptstation für IS-Kämpfer, die als Flüchtlinge getarnt nach Europa reisen. Ein weiterer IS-Akteur, der ehemalige „Finanzminister“ der Organisation, Sami Dschasim [al-Dschuburi], wurde laut Reuters mit Hilfe des türkischen Geheimdienstes MİT von der irakischen Regierung gefasst. Es hieß, Dschubiri habe sich im Nordwesten Syriens aufgehalten, sei aber in der Türkei festgenommen worden.
Es gibt weitere interessante Berichte über die Handelsaktivitäten des „Islamischen Staates“ in der Türkei. Der türkische Staatsbürger Ömer Yetek wurde im Jahr 2020 aus der Haft entlassen. Yetek ist der so genannte „Medienminister“ der Terrororganisation, der grausame Aufnahmen von türkischen Soldaten bei deren Verbrennung gemacht und später veröffentlicht hat. Yetek wurde dann zum Informanten, aber es hat sich herausgestellt, dass eine seiner drei Firmen, die er während seiner Zeit beim IS nutzte, immer noch in der Türkei tätig ist. Im Jahr 2019 bezeichnete das US-Finanzministerium zwei türkische Staatsbürger und vier Unternehmen als Teil der „ISIS-Finanz-, Beschaffungs- und Rekrutierungsnetzwerke im Nahen Osten und Südasien„.
Zwei Jahre später, im Jahr 2021, wurde ein Dekret des türkischen Präsidenten erlassen, mit dem das Firmenvermögen dieser beiden türkischen Staatsbürger eingefroren wurde. Eines ihrer Unternehmen, das Unternehmen Tawasul, hatte jedoch im Februar 2020 mit der Auflösung begonnen und diese im September 2020 abgeschlossen. Als die türkischen Behörden handelten, existierte die Tawasul-Gesellschaft nicht mehr. Im Januar letzten Jahres schließlich hob ein türkisches Gericht das Urteil über das Einfrieren von Vermögenswerten gegen das türkische Unternehmen Al Alamia wegen „fehlender vernünftiger Gründe“ auf. Al Alamia wurde beschuldigt, von Reyhanli (Hatay) aus IS-Operationen zu finanzieren.
Türkisches Establishment scheint Verbindungen zum IS zu unterhalten
In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Abgeordnete Alpay Antmen, Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, von Innenminister Süleyman Soylu Antworten in Bezug auf den Waffenhandel des „Islamischen Staates“ in der Türkei. Insbesondere wollte Antmen wissen, ob es eine laufende Untersuchung gegen IS-Verdächtige gibt. „Es scheint, dass die Sicherheitskräfte diese Verdächtigen jahrelang überwacht haben“, sagt er. Antmen zufolge bleibt eine entscheidende Frage unbeantwortet: wie die türkischen Behörden diesen IS-Verdächtigen erlaubten, ein Unternehmen auf türkischem Boden zu betreiben, und wie einem von ihnen, dem in Aleppo geborenen IS-Verdächtigen Hag Geneid, 2017 die Staatsbürgerschaft verliehen wurde – demselben Geneid, der 2019 auf mysteriöse Weise von einem türkischen Staatsanwalt als „nicht bestrafbar“ eingestuft wurde.
All dies ist nur ein Teil des Ganzen, doch allein dies verdeutlicht, dass es im türkischen Establishment einige Kräfte gibt, die enge Beziehungen zum „Islamischen Staat“ unterhalten und diese Terrormiliz auch aktiv unterstützen. Aus welchen Gründen auch immer.
Bürgermeister von Hamburg will Stadt ohne jegliche Datenbasis zum Corona-Hotspot erklären
Vor erst dreißig Minuten twitterte Tim Röhn, Chefreporter der Welt, einen skandalösen Vorgang. Peter Tschentscher (SPD), Bürgermeister der Stadt Hamburg, will dieselbe zu einem Corona-Hotspot erklären. Auf die Frage des deutschen Mediums, auf welcher Basis diese Entscheidung beruht, erfolgte die Antwort, dass keine Daten über die Lage in den Kliniken und die Zahl der Hospitalisierten vorliegen.
Geht es wirklich um die Gesundheit? Die Zeitung „Welt“ fragte bei der Stadt Hamburg nach, auf welcher Basis die Panik-Politik beruhen würde, die Stadt zu einem „Hotspot“ zu erklären. Wie ist die Lage in den Kliniken? Wie viele Menschen sind aktuell wegen einer Covid-19-Erkrankung hospitalisiert? Auf welcher Basis beruht der Wunsch, die Stadt zum „Hotspot“ zu machen. Die Antwort überrascht in ihrer direkten Dreistigkeit:
Bürgermeister @TschenPe will #Hamburg zum Hotspot erklären. Wir wollten im Blick auf die Lage in den Kliniken wissen, wie viele Menschen mit und wegen #Covid hospitalisiert sind und welche Rolle entsprechende Erkenntnis bei der Entscheidung über Maßnahmen spielt. Nunja. // @welt pic.twitter.com/26mThqW3oU
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) March 28, 2022
„Wir können Ihre Frage jedoch nicht beantworten, wofür ich um Verständnis bitte, da uns die zur Beantwortung erforderlichen Daten nicht vorliegen.“
Am 24. März berichtete der NDR darüber, dass die meisten Fraktionen in der deutschen Großstadt die Corona-Regeln verlängern wollen. Dazu müsste die Stadt zum „Hotspot“ erklärt werden. Nach obenstehender Anfragebeantwortung kann man davon ausgehen, dass diese Vorgangsweise völlig freihändig und ohne Faktenbasis gewählt wird.
Wenn ein Landesparlament keinen Hotspot ausruft, dann fallen praktisch alle Corona-Regeln für die Region oder das Bundesland weg.
Befragung zum Supreme Court: Black skin matters
Als der Verfasser dieses Artikels unlängst mit seiner Frau durch eine polnische Stadt spazieren ging, kam ihnen eine junge Frau mit einem Kleinkind entgegen. Das etwa zwei- bis dreijährige Kind klassifizierte uns als Mann und Frau: „Tam pani. A to pan.“ Was der Kleinen nicht schwer fiel, bereitet einer älteren Dame auf der anderen Seite […]