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Islam, Islamismus, Kommunitarismus: Franzosen stimmen Vorschlägen von Zemmour oder Le Pen mehrheitlich zu
Die Franzosen stimmen den Vorschlägen von Eric Zemmour oder Marine Le Pen mehrheitlich zu.
Dies geht insbesondere aus einer großen Umfrage unter 3000 Personen hervor, die Ifop für Ecran de Veille durchgeführt hat. Die Franzosen wurden gebeten, sich zu den Vorschlägen der Präsidentschaftskandidaten im Kampf gegen den Islamismus, die Radikalisierung und im weiteren Sinne die Beziehungen zwischen Staat und Religionen zu äußern.
69% der Franzosen wollen ein Verbot des Tragens auffälliger religiöser Symbole bei Sportveranstaltungen, darunter die meisten potenziellen Wähler von Éric Zemmour (92%), Marine Le Pen (82%) oder Valérie Pécresse (81%). Das geplante Verbot stößt jedoch auch in den Reihen der Linken und der Mitte auf Zustimmung, wenn man den hohen Anteil an Befürwortern unter den Wählern von Roussel (78 %), Mélenchon (54 %) oder Jadot (57 %) oder Macron (76 %) betrachtet. Ebenso ist festzustellen, dass fast ein Viertel der Muslime dies ebenfalls befürwortet (24 %),
57 % der Franzosen wollen das Tragen auffälliger religiöser Kleidung oder Zeichen auf der Straße und im öffentlichen Raum verbieten.
Die Vorschläge der Kandidaten, die eine religiöse Neutralität im öffentlichen Raum oder im öffentlichen Dienst durchsetzen wollen, werden von den Franzosen ebenfalls unterstützt, auch wenn ihre Meinungen politisch stärker gespalten sind. So wird der Vorschlag von Éric Zemmour und Marine Le Pen, das Tragen auffälliger religiöser Kleidung oder Zeichen auf der Straße und im öffentlichen Raum zu verbieten, von 57 % der Franzosen befürwortet. Und etwa genauso viele wollen – wie Valérie Pécresse -, dass Eltern von verschleierten Mädchen unter 15 Jahren mit einer Geldstrafe belegt werden (60 %) oder dass ein Gesetz das Tragen von Burkinis in allen Badegebieten verbietet (62 %). Allerdings werden auch Maßnahmen, die von linken Kandidaten wie Jean-Luc Mélenchon oder Fabien Roussel vorgeschlagen wurden, von den Wählern unterstützt, wie die Abschaffung des Konkordats (64 %) oder jegliche Finanzierung religiöser Gebäude (63 %).
Staatsangehörigkeitsentzug, Ausweisung der S‑Dateien, Verbot der Muslimbrüder: Franzosen sind dafür
Alle von den Kandidaten geäußerten Vorschläge zur Bekämpfung des Islamismus werden massiv unterstützt: 90% der Befragten befürworten, wie von Valérie Pécresse vorgeschlagen, die Ausweisung von Ausländern, die in den Antiterrordateien geführt werden (aber nur 73% der Muslime); 87% sind dafür, wie von Nicolas Dupont-Aignan gefordert, den Entzug der Staatsangehörigkeit für jeden Doppelstaatler, der terroristischer Handlungen für schuldig befunden wird, systematisch einzuführen (69% der Muslime). Schließlich wollen 87 % der Franzosen die Präsenz der öffentlichen Dienste in den am stärksten von Radikalisierung betroffenen Stadtvierteln verstärken (72 % der Muslime), wie Yannick Jadot vorschlägt.
Eric Zemmour, der glaubwürdigste Kandidat im Kampf gegen den Islamismus?
Im Kampf gegen den Islamismus wird Eric Zemmour, der sich schon seit mehreren Jahren dafür einsetzt, als der glaubwürdigste Kandidat (30 %) unter den Kandidaten für das höchste Amt angesehen, ebenso wie im Kampf gegen den Rückzug von Kommunitaristen und Identitäten (20 %), wobei Marine Le Pen in diesem Bereich fast die gleiche Punktzahl (19 %) erreicht. Und um den Laizismus zu verteidigen, wird Emmanuel Macron mit 19 % am häufigsten genannt. Éric Zemmour, der früher weitgehend von der Front und später von der Rassemblement National dominiert wurde, ist es gelungen, die nationalistische Partei bei identitätsbezogenen Themen im Zusammenhang mit dem Islam von rechts zu packen.
Bleibt der Kampf gegen den Islamismus ein Nebenschauplatz im Wahlkampf?
Der Kampf gegen den Islamismus ist jedoch weit davon entfernt, ein entscheidendes Hauptthema für die Stimmabgabe der Franzosen bei den Präsidentschaftswahlen zu sein. Zwar wird dies für 35 % der Wahlberechtigten der Fall sein, doch wird dieses Thema weniger häufig genannt als andere Themen wie Gesundheit (74 %), Bekämpfung der Unsicherheit (71 %) oder Kampf gegen Rassismus (42 %). Dieses Thema ist also nicht unbedeutend, aber bei weitem nicht die Hauptsorge, wenn es darum geht, den Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Wenig überraschend sind es die Wähler von Le Pen (60 %) und Zemmour (73 %), die dieses Thema am häufigsten nennen.
Was den Stellenwert des Islams in den Debatten des Präsidentschaftswahlkampfs angeht, zeigen sich die Franzosen polarisiert: 29 % sind der Meinung, dass dieses Thema nicht ausreichend angesprochen wird, während es für 27 % zu präsent ist. Bei dieser zweiten Kategorie zeigen sich große soziodemografische Unterschiede: 33 % der 18- bis 24-Jährigen glauben dies, gegenüber 25 % der 65-Jährigen und Älteren, 37 % der Pariser gegenüber 21 % der Landbevölkerung, 62 % der Muslime gegenüber 21 % der Katholiken, 51 % der Mélenchon-Wähler gegenüber 7 % der Zemmour-Wähler. Die Wahrnehmung dieser Konfession ist also nicht angeboren, sondern wird durch verschiedene soziale, kulturelle und politische Faktoren verkörpert, die die Wählerschaften definieren. Die Wähler der radikalen Rechten, einer Wählerschaft mit dem Thema Islam als wiederkehrendem Thema, sind zu 52 % der Meinung, dass dies nicht ausreichend thematisiert wird, obwohl sich die Kandidaten aus diesem Spektrum sehr regelmäßig zu diesem Thema äußern. Dies ist ein starker Indikator für die Bedeutung des Themas für diesen Teil der Wählerschaft.
44% der Franzosen sind besorgt über den Islam, 73% über den Islamismus
Ein beträchtlicher Teil der Franzosen äußert sich besorgt über die muslimische Religion (44%), insbesondere Personen mit katholischem Glauben (54%) und Wähler der radikalen Rechten (74%). Nur 8% drücken Bewunderung für diese Religion aus, insbesondere Muslime (59%) und in geringerem Maße Wähler der radikalen Linken (18%). Es ist anzumerken, dass viele Menschen eine gewisse „Neutralität“ gegenüber dem Islam an den Tag legen: 25% geben an, dass sie Gleichgültigkeit empfinden und 23%, dass sie keines dieser Gefühle haben. Es zeigt sich also eine weitgehend gespaltene öffentliche Meinung zu diesem Thema.
Schließlich gaben fast drei Viertel der Befragten (73%) an, dass sie über das Phänomen des Islamismus in Frankreich beunruhigt sind. Die Wähler der radikalen Rechten erklären dies sehr massiv (94 %), ebenso wie Männer (76 %), ältere Menschen (82 %), Menschen aus ländlichen Gebieten (78 %) und Katholiken (82 %).
Von den vier Items, die als Gründe für die Bekämpfung des Islamismus in Frankreich getestet wurden, erhielten alle hohe Punktzahlen, aber keines stach besonders hervor: 76 % der Franzosen stimmten zu, dass der Islamismus eine Quelle von Gewalt und Terrorismus sei, ebenso viele stimmten zu, dass er ein Fanatismus sei, der Kommunitarismus erzeuge, 74 % sahen ihn als Bedrohung der Freiheiten und 73 % als Angriff auf die Laizität. Bei all diesen Items sind die Wähler der radikalen Rechten am stärksten überzeugt (90% oder mehr), ebenso wie die Katholiken (80% oder mehr).
Dieser Beitrag erschien zuerst bei BREIZH-INFO, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.
Ukraine in Flammen und die engen Beziehungen der USA zur Ukraine verstehen
- Das reiche Land der Ukraine wurde in der Vergangenheit von den westlichen Mächten bei ihren Versuchen, den Osten zu erobern, als Durchgangsstation genutzt.
- Infolgedessen musste die Ukraine, die von allen Seiten von größeren Mächten umgeben war, die Kunst des Seitenwechsels beherrschen.
- Die 1929 gegründete Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) verfolgte das Ziel, eine ethnisch reine, unabhängige Ukraine zu schaffen.
- Die US-Geheimdienste beobachteten ukrainische nationalistische Organisationen als Quelle der Spionageabwehr gegen die Sowjetunion; freigegebene CIA-Dokumente zeigen enge Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst und den ukrainischen Nationalisten seit 1946
- Die Einmischung der USA während der Maidan-Revolution ermutigte die Demonstranten, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen.
- Ein durchgesickertes, vom russischen Geheimdienst abgefangenes Telefongespräch zwischen Victoria Nuland, der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische und eurasische Angelegenheiten, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffey Pyatt, erörterte offen ihren Plan für eine neue ukrainische Regierung
Die Ukraine ist ein altes und stolzes Land, ein Grenzland, in dem der Osten auf den Westen trifft. Ihre blau-gelbe Flagge steht für den Himmel und die Weizenfelder, und ihr reiches, begehrtes Land diente den westlichen Mächten im Ersten und Zweiten Weltkrieg als Durchgangsland, als sie versuchten, den Osten zu erobern.
Doch wie in „Ukraine on Fire“, einem 2016 von Oliver Stone produzierten Dokumentarfilm, festgehalten wird, „zahlte das ukrainische Volk jedes Mal den höchsten Preis für diese großen Machtspiele“. Infolgedessen musste die Ukraine, die von allen Seiten von größeren Mächten umgeben war, die Kunst des Seitenwechsels beherrschen.
Jahrhunderts brach der ukrainische Führer Bogdan Chmelnizkij ein Waffenstillstandsabkommen mit Polen und schlug sich auf die Seite des mächtigeren Russlands. Fünf Jahrzehnte später, während des Russisch-Schwedischen Krieges, brach der ukrainische Führer Iwan Mazepa das Bündnis mit Russland und verbündete sich mit den schwedischen Invasoren. Die Ukraine wurde 1918 zu einem deutschen Protektorat, nachdem Russland den Bedingungen des Vertrags von Brest-Litowsk zugestimmt hatte.
Das Schicksal der Ukraine wurde oft von Dritten bestimmt, und, wie der Film feststellt: „Die Wahrheit ist, dass die Ukraine nie ein geeintes Land war. Als der Zweite Weltkrieg ausbrach, begrüßte ein großer Teil der Bevölkerung der Westukraine die deutschen Soldaten als Befreier von der kurz zuvor erzwungenen sowjetischen Herrschaft und kollaborierte offen mit den Deutschen.
Organisation ukrainischer Nationalisten verübte Völkermord
Obwohl das ganze Ausmaß der Kollaboration erst nach vielen Jahren ans Licht kam, wurden ganze Divisionen und Bataillone von ukrainischen Kollaborateuren gebildet, und zu Beginn des Krieges meldeten sich mehr als 80.000 Menschen freiwillig zur Division „Galizien“, die für ihre extreme Grausamkeit gegenüber der jüdischen, polnischen und russischen Bevölkerung in der Ukraine berüchtigt war.
Viele Mitglieder dieser militärischen Gruppen gehörten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) an, die 1929 gegründet worden war und das Ziel hatte, eine ethnisch reine, unabhängige Ukraine zu schaffen. Ihre offizielle Flagge war schwarz und rot – als Symbol für Land und Blut. 1940 wurde Stepan Bandera, der antisemitisch und antikommunistisch eingestellt war, zum Anführer der radikalsten Sektion der OUN und rief 1941 eine unabhängige Ukraine aus.
Aufgrund dieser Tat wurde er von seinen deutschen Verbündeten für die meiste Zeit des Krieges ins Gefängnis gesteckt, aber er verbreitete seine Ideologien auch hinter Gittern. „Viele unabhängige Historiker schätzen, dass die OUN-Miliz bis Ende 1941 zwischen 150.000 und 200.000 Juden auf dem von den Deutschen besetzten ukrainischen Territorium vernichtet hat.
Die OUN kämpfte schließlich zu gleichen Teilen gegen deutsche und sowjetische Truppen, aber 1943 drängten die Streitkräfte der UdSSR die deutschen Truppen zurück und begannen mit der Befreiung der Ukraine. Die von den Deutschen gehaltene Westukraine wurde schließlich 1944 befreit, aber Banderas Regime führte bis in die 1950er Jahre hinein einen Guerillakrieg gegen ukrainische Dörfer.
1945 unterwarf sich Deutschland den Alliierten, und die Ukraine blieb ein Teil der Sowjetunion, doch der Frieden war nur von kurzer Dauer. Die USA und die Sowjetunion, die sich bei der Niederschlagung der Nazis verbündet hatten, wurden mit Beginn des Kalten Krieges zu Feinden und ließen die Welt 45 Jahre lang unter der ständigen Bedrohung eines Atomkriegs stehen.
Die CIA schützte ukrainische Naziführer
Die US-Geheimdienste beobachteten ukrainische nationalistische Organisationen als Quelle der Spionageabwehr gegen die Sowjetunion. Aus freigegebenen CIA-Dokumenten geht hervor, dass seit 1946 enge Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst und ukrainischen Nationalisten bestanden.
Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen Bandera und andere ukrainische Naziführer nach Europa, und die CIA half, sie zu schützen. Später informierte die CIA die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde, dass sie Bandera und andere Ukrainer vor den Sowjets versteckt hatte.
Während die Nürnberger Prozesse die Führer des faschistischen Deutschlands vor Gericht brachten, „blieb den ukrainischen Nazis dasselbe Schicksal erspart, und einigen wurde von der CIA sogar Nachsicht gewährt“. Im Film heißt es: „1951 entschuldigte die Agentur [CIA] die illegalen Aktivitäten der OUN-Sicherheitsabteilung im Namen der Notwendigkeit des Kalten Krieges“. Dann, in einer umstrittenen Übergabe, schenkte der sowjetische Führer Nikita Chruschtschow 1954 der Ukraine die Krim.
Die Ukraine wird von mehreren Revolutionen erschüttert
1989 entstand die Narodniy Rukh (Volksbewegung), die für die Unabhängigkeit der Ukraine von der UdSSR eintrat und zu einer Brutstätte für Führer des ukrainischen Neonazismus wurde. Einer von ihnen, Oleh Tyahnybok, gründete 1991 die radikale Gruppe Svoboda, die die Ideale von Bandera predigte. Weitere Gruppen folgten.
Ebenfalls 1991 bedeutete der Zusammenbruch der Sowjetunion, dass die Ukraine zum ersten Mal in der modernen Geschichte wirklich unabhängig war. Neue Unternehmen entstanden als Folge der neuen freien Wirtschaft. Oligarchen tauchten scheinbar über Nacht auf und schufen ein Klassensystem mit einigen wenigen reichen Eliten und vielen anderen, die ums Überleben kämpfen.
Es folgten mehrere Revolutionen, darunter die Orangene Revolution von 2004, die durch die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr ausgelöst wurde. Die Unterstützung für die beiden Kandidaten – Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch – spaltete das Land erneut, und zwar in Ost und West. Juschtschenkos Frau, Kateryna Juschtschenko, ist eine ehemalige Beamtin des US-Außenministeriums, die während der Reagan-Regierung im Weißen Haus arbeitete.
Juschtschenko verlor, aber viele waren damit nicht einverstanden und warfen ihm Betrug vor. Es kam zu Massenprotesten, bei denen die Demonstranten in Juschtschenkos oranger Wahlkampffarbe gekleidet waren, um das Ergebnis zu kippen. Die Wahl wurde annulliert, und Juschtschenko gewann die nächste Wahl – nachdem er sich von einer mysteriösen Vergiftung erholt hatte, die angeblich vom ukrainischen Staatssicherheitsdienst durchgeführt worden war.
US-Einmischung begünstigte Staatsstreich
Juschtschenko wurde nicht für eine zweite Amtszeit gewählt, aber er verlieh Bandera nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den „Heldenstatus“. Janukowitsch wurde der nächste Präsident und entzog Bandera den Heldenstatus, doch 2013 kündigte die Regierung an, sie werde die Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aussetzen und stattdessen ein Angebot Russlands vorziehen.
Es kam erneut zu Protesten, die als Maidan-Revolution bekannt wurden. Die tagelangen friedlichen Proteste schlugen in Gewalt um, und die Einmischung der USA schürte die Flammen und ermutigte die Demonstranten, die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine zu stürzen. Wie das CATO Institute feststellt:
Ein anständiger Respekt für demokratische Institutionen und Verfahren bedeutete, dass er [Janukowitsch] in der Lage sein sollte, seine rechtmäßige Amtszeit als Präsident, die 2016 enden würde, zu Ende zu führen … Weder die einheimische Opposition noch Washington und seine Verbündeten in der Europäischen Union verhielten sich auf diese Weise.
Stattdessen machten die westlichen Staats- und Regierungschefs deutlich, dass sie die Bemühungen der Demonstranten unterstützen, Janukowitsch zu zwingen, seinen Kurs zu ändern und dem EU-Abkommen zuzustimmen oder, falls er dies nicht tun würde, den Präsidenten vor Ablauf seiner Amtszeit abzusetzen.
Senator John McCain (R-AZ), der ranghöchste Republikaner im Streitkräfteausschuss des Senats, reiste nach Kiew, um sich mit den Euromaidan-Aktivisten zu solidarisieren. McCain speiste mit Oppositionsführern, darunter auch Mitglieder der rechtsextremen Svoboda-Partei, und trat später während einer Massenkundgebung auf dem Maidan-Platz auf. Er stand Schulter an Schulter mit dem Svoboda-Führer Oleg Tyagnibok.
In einem durchgesickerten, vom russischen Geheimdienst abgefangenen Telefonat zwischen Victoria Nuland, der stellvertretenden Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffey Pyatt, wurde ebenfalls offen über ihren Plan für eine neue ukrainische Regierung gesprochen:
Zu den von den USA favorisierten Kandidaten gehörte Arsenij Jazenjuk, der Mann, der nach dem Sturz Janukowitschs Premierminister wurde. Während des Telefongesprächs erklärte Nuland enthusiastisch, dass „Jazenjuk derjenige ist“, der die beste Arbeit leisten würde.
Nuland und Pyatt waren zu einem Zeitpunkt mit solchen Planungen beschäftigt, als Janukowitsch noch rechtmäßiger Präsident der Ukraine war. Es war erschreckend, dass diplomatische Vertreter eines fremden Landes – und eines Landes, das routinemäßig die Notwendigkeit betont, demokratische Prozesse und die Souveränität anderer Nationen zu respektieren – Intrigen schmiedeten, um eine gewählte Regierung abzusetzen und sie durch Beamte zu ersetzen, die die Zustimmung der USA verdienen.
USA setzten neuen Gouverneur in Odessa ein
Wenige Tage nachdem Janukowitsch aus dem Amt gedrängt wurde und aus Kiew floh, kam es zu weiteren Kontroversen über das Krim-Referendum. Offizielle Stellen erklärten, mehr als 95 % der Wähler hätten sich für den Anschluss an Russland entschieden, aber die USA stellten dies als russische Invasion dar. Am 30. Mai 2015 wurde dann der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili – „ein alter Freund der USA“ – zum Gouverneur der Ukraine ernannt. – zum Gouverneur des südlichen Odessa in der Ukraine ernannt.
„Ein kurzer Blick auf seine Biografie lässt vermuten, dass er für eine besondere Mission vorbereitet wurde“, heißt es im Film. Saakaschwili hatte ein Stipendium des US-Außenministeriums erhalten und für eine New Yorker Anwaltskanzlei gearbeitet. Er war an der Rosenrevolution in Georgien beteiligt, bei der der rechtmäßig gewählte Präsident gestürzt wurde.
Bald darauf kündigte Georgien seine Absicht an, der NATO beizutreten und neue Militärstützpunkte direkt an der russischen Grenze zu errichten. Saakaschwili wurde später des Machtmissbrauchs, der Veruntreuung und anderer Straftaten beschuldigt, floh aber in die USA, wo ihm seine Freunde in Washington eine neue Aufgabe als Gouverneur von Odessa verschafften.
Kurz zuvor hatte er seine georgische Staatsbürgerschaft aufgegeben, um ukrainischer Staatsbürger zu werden. Die antirussische Rhetorik wurde durch den Absturz eines Flugzeugs der Malaysian Airlines im Jahr 2014 noch verstärkt, das von einer Rakete über der Ukraine abgeschossen wurde und 298 Menschen tötete.
Die USA und die Ukraine gaben Russland die Schuld, was zu sofortigen Sanktionen gegen das Land führte. Ein russischer Bericht kam jedoch zu einem anderen Ergebnis: Das Flugzeug wurde von einer ukrainischen Rakete abgeschossen. In dem Film heißt es:
Man würde erwarten, dass diese kontroversen Ergebnisse das öffentliche Interesse an der Untersuchung wieder wecken würden, aber die Tragödie des malaysischen Fluges MH17 hatte ihre Rolle im großen geopolitischen Spiel bereits gespielt.
Deshalb wurde sie bald vergessen. Das Ziel war erreicht. Nachdem die dritte Welle von Sanktionen gegen Russland verhängt wurde, stiegen die Spannungen zwischen den beiden Ländern sprunghaft an. Es stellt sich also die Frage, ob wir wirklich den Beginn des Kalten Krieges 2.0 erleben, und wenn ja, wie stehen unsere Chancen, ihn diesmal zu überleben?
2022: Weltuntergangsuhr um 100 Sekunden vor Mitternacht
Das Bulletin of Atomic Scientists führte 1947 die Weltuntergangsuhr ein. Sie stellt einen Countdown für die globale nukleare Vernichtung dar. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges kam sie Mitternacht am nächsten – 2 Minuten – und kühlte sich dann ab, bis sie 1991 auf 17 Minuten anstieg.
Im Jahr 2015, als der Film in die Kinos kam, war die Uhr aufgrund der zunehmenden Instabilität auf 3 Minuten vor Mitternacht zurückgegangen, was auf die Modernisierung der weltweiten Atomwaffen und die „übergroßen Atomwaffenarsenale“ zurückzuführen war, wobei die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, „mit der erforderlichen Geschwindigkeit oder in dem erforderlichen Umfang zu handeln, um die Bürger vor einer potenziellen Katastrophe zu schützen“. Damals hieß es im Bulletin of Atomic Scientists
Die Uhr tickt jetzt nur noch drei Minuten vor Mitternacht, weil die internationalen Staats- und Regierungschefs ihrer wichtigsten Pflicht nicht nachkommen – die Gesundheit und Vitalität der menschlichen Zivilisation zu sichern und zu bewahren.
In einer Aktualisierung vom 20. Januar 2022 berichtete das Bulletin jedoch, dass die Welt „an der Schwelle des Untergangs“ stehe, da die Uhr nur noch 100 Sekunden vor Mitternacht stehe:
[D]ie Uhr bleibt so nah an der zivilisationsbeendenden Apokalypse wie nie zuvor, weil die Welt in einem extrem gefährlichen Moment stecken bleibt. Im Jahr 2019 nannten wir es die neue Abnormität, und sie hat leider angehalten … Die führenden Politiker der Welt müssen sich sofort zu einer erneuerten Zusammenarbeit verpflichten, um die vielen Möglichkeiten und Orte zu nutzen, die zur Verringerung des existenziellen Risikos zur Verfügung stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Welt können und sollten sich organisieren, um von ihren Führern zu verlangen, dass sie dies tun – und zwar schnell. Die Schwelle des Untergangs ist kein Ort zum Verweilen … Ohne schnelles und gezieltes Handeln sind wirklich katastrophale Ereignisse – Ereignisse, die die Zivilisation, wie wir sie kennen, beenden könnten – wahrscheinlicher. Wenn die Uhr auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht, sind wir alle bedroht. Der Zeitpunkt ist sowohl gefährlich als auch unhaltbar, und die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Quellen:
- 1 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 3:56
- 2 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 7:00
- 3 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 9:00
- 4, 5 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 13:56
- 6 Britannica, The Orange Revolution and the Yushchenko Presidency
- 7, 8 CATO Institute August 6, 2017
- 9 BBC News March 16, 2014
- 10 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 1:20
- 11 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 1:28
- 12 YouTube, Jawadson, Ukraine On Fire Documentary, 1:30
- 13 Bulletin of the Atomic Scientists January 20, 2022
Islamkritik: Das Dings hat nichts mit dem Dings zu tun, ehrlich!
„Islamophobe“ Realität im Islam: Taliban im Dialog mit selbstbestimmten Frauen (Bild:RAWA/Freeware)
In Afghanistan kämpfen mutige Mädchen für ihr Recht auf Bildung. Afghanistan – was war da noch mal? Ach ja, die Taliban. Wilde Kerle mit Strubbelbärten und Turbanen, mit denen nicht gut Kirschen essen ist. Bis heute habe ich nicht herausgefunden, wie weit die Sympathien der afghanischen Bevölkerung für „Allahs Machine Gun Preachers“ gehen, denn mit der Einführung der Scharia im Land der blühenden Mohnfelder schien sie durchaus einverstanden zu sein. Vielleicht nicht ganz so hoch dosiert wie von den Taliban durch „offensive Religionsbekundungen” (Berliner Lehrersprech!) eingefordert – aber doch so sehr, dass man sich mit vielen Unterdrückungsmechanismen, welche vor allem Frauen betreffen, gut arrangieren kann. Auch wenn es in den deutschen Medien gern verschwiegen wird: Diese Einstellung zu den Rechten und der Bewegungsfreiheit der Frau reist auch im Gepäck der vor den Taliban Geflohenen mehr oder minder stark ausgeprägt in unser Land ein – und schlägt hier Wurzeln.
Durch die Irrungen und Wirrungen, denen wir durch Corona ausgesetzt sind – inklusive der noch immer geplanten Impfpflicht – oder die Ukraine-Krise vergessen wir gerne, dass es in Deutschland ein massives Integrationsproblem gibt. Auch wenn die meisten Migranten aus muslimischen Ländern weit davon entfernt sind, sich wie die Taliban aufzuführen, gibt es doch regelmäßig das, was ich als „untersuchungsbedürftige statistische Ausreißer“ einstufen würde, eine über dem Durchschnitt liegende Zahl von Straftaten nicht nur gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen. Afghanistan ist weit weg, da ist es wohlfeil, sich über den Ausschluss von Mädchen vom Schulunterricht zu empören.
Import von Frauenfeindlichkeit
Schlimm genug, dass der Import von Frauenfeindlichkeit die Errungenschaften bedroht, welche wir uns mühsam erkämpft haben – und das von der deutschen Gendersternchen- und Quotenlobby komplett unter den Gebetsteppich gekehrt wird. Noch schlimmer sind nur die ständigen Klimmzüge muslimischer Verbände, sich hierfür aus jeglicher Verantwortung zu schleichen. „Das hat nichts mit dem Islam zu tun”, behaupten sie und lassen uns glauben, dass jeder, der mit einem herzhaften „Allahu Akbar” auf Un-, Weniger oder Nichtmehrgläubige Jagd macht, einen Koran aus einem Paralleluniversum besitzt, der mit dem eigenen so gar nichts gemein hat. Er wird nicht etwa nur anders oder falsch ausgelegt, sondern heißt nur zufällig so wie das eigene heilige Buch. Wenn die Ungläubigen das doch endlich begreifen würden! Stattdessen werden Stellungnahmen erwartet, Distanzierung und Verurteilung von religiös motivierter Gewalt – denn dafür gibt es nur eine Erklärung: Islamophobie. Da kann man schon verstehen, warum der ein oder andere sich dem Koran aus dem Paralleluniversum zuwendet: Er ist zum Opfer der westlichen Vorurteile geworden. Auch dafür kann man nichts.
Nun ist es menschlich verständlich, die eigene Religion, in der man aufgewachsen ist, vor äußeren Angriffen in Schutz zu nehmen, das würden Juden und Christen ebenso tun. Aber es gibt dabei einen großen Unterschied: Letztere haben eine lebendige interne Diskussionskultur. Gerade was das Rollenverständnis der Frau innerhalb der Gemeinschaft angeht, hat sich viel bewegt. Das sollte man jenen Relativierern, die sich beständig im „Ihr aber auch!”-Sandkastenmodus befinden, möglichst deutlich hinter die Ohren schreiben. In den meisten Strömungen des Juden- und Christentums können Frauen heute das Rabbiner- bzw. Priesteramt ausüben oder es wird über eine größere Beteiligung von Frauen nachgedacht. In Deutschland machte sich das orthodoxe Judentum schon vor über hundert Jahren für weltliche Frauenbildung stark.
Lobbyistinnen (es sind tatsächlich meist Frauen, die hier Stellung beziehen) des Islams hingegen erklären uns, wie sehr ein Kopftuch zur Wertschätzung der Frau beitragen würde – auch wenn sie es selbst gar nicht tragen, weil sie von den eigenen Lobpreisungen offenbar auch nicht überzeugt sind. Oder die bewusst westlich auftreten, um uns von ihrer Aufgeschlossenheit zu überzeugen. Denn es wird von der eigenen Internetblase durchaus überwacht, was die „Schwestern“ tun. Das musste diesmal auch Sawsan Chebli erfahren, die immerhin noch einen Tweet nachschob, in dem sie eine große muslimische Organisation aufforderte, den Taliban deutlich zu machen, dass auch muslimische Mädchen in die Schule gehören:
(Screenshot:Twitter)
Der Shitstorm setzte prompt ein – sie solle gefälligst gegen die Israelis vorgehen, welche den Mädchen in Gaza die Schulbildung verweigerten! Die Kuh, die man eigentlich triumphal schlachten will, soll vorher noch ordentlich gemolken werden – und Europas Linke stellt schon einmal den Melkschemel durch korrekte Haltung parat.
Einmal abgesehen davon, dass Israel weder für das Schulsystem in Gaza verantwortlich ist und auch sicherlich nicht daran interessiert, das von der EU für solche Zwecke an die Palästinenser gespendete Geld in Form von selbstgebastelten Raketen auf den Kopf zu bekommen: Es greift auch hier wieder das „Alle anderen sind schuld„-System, das wir nur zu gut kennen. Die Mädchen und Frauen in Afghanistan, die für ihre Bildungschancen kämpfen, verdienen unseren größten Respekt. Schon allein deshalb, weil sie begriffen haben, wie wichtig es ist, für sich selbst zu kämpfen, anstatt andere das für sie erledigen zu lassen. Für Deutschlands Schulen sehe ich hingegen schwarz. Denn unsere politisch korrekten Verantwortlichen stellen sich blind und taub. Und so wird ein Hauch Afghanistan bald auch durch unsere Klassenzimmer wehen. Und das hat dann wieder nichts mit dem Islam zu tun.
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Und die nächste Impfkampagne
Die längst überfällig gewesenen Teilöffnungsschritte sind gerade einmal etwas mehr als zwei Wochen her, schon wird das österreichische Corona-Regime wieder verschärft, dem Bürger soll offenbar keine Ruhe gegönnt werden. Die Masken kommen wieder zurück – obwohl sie niemals ganz weg waren – und auch die nächste Impfkampagne startet bereits.
Mit dem Motto “Gemeinsam geimpft” wollen Regierung und Gecko vor allem Ungeimpfte ansprechen. “Sich gegenseitig schützen. Geht sicher!”, “gemütlich zusammensitzen. Geht sicher!” – auch ohne die Impfung, wenn die Bevölkerung nur will. Denn ein gegenseitiger Schutz ist wohl aufgrund der Impfstoffe nur ein Traum, schützen sie doch weder vor Weitergabe des Virus noch vor Erkrankung, wie aktuelle Zahlen eindrucksvoll belegen. Aber “Damit die Gemeinsamkeit wieder sicher ist”, greift die Regierung tief in die emotionale Trickkiste, denn mit mangelhaften Fakten kann niemand mehr überzeugt werden.
Alter Stoff in neuen Spritzen
So wird auch gar nicht erst der Versuch unternommen zu erklären, wieso man sich jetzt gegen eine “mildere Erkältung” bzw. einen “Schnupfen” impfen lassen sollte. Vor allem mit Impfstoffen, die schon mehr als zwei Jahre alt sind. Während zumindest bei der Grippeimpfung jedes Jahr neue Wirkstoffe zusammengestellt werden – auch dies ein Rätselraten, welche Varianten wohl dominieren werden – scheint man bei Corona darauf völlig zu verzichten. Vermutlich geht es vornehmlich darum, die alten Lagerbestände zu verramschen, Wirkung egal…
“Hang zur Aussicht”: Gartenschaufieber grassiert in Wolfsegg
“Wir haben den Hang zur Aussicht” heißt der Slogan des Gartenzeit-Festivals in Wolfsegg, das im Sommer nächsten Jahres stattfinden wird. Mit den Vorbereitungen sind wir auf Schiene”, freut Gartenzeit-Manager Manfred Ettinger und mit ihm fiebern auch die Ortsbewohner der Schau schon entgegen.
“Das wird ein kleines Paradies” schwärmt nicht nur die Gastwirtin Andrea Obrist von der bevorstehenden Veranstaltung in einem Ort, den dann auch viele Oberösterreicher wieder mit neuen Augen betrachten werden. Wolfsegg, obwohl Luftkurort, wurde früher meist mit dem Kohlebergbau in Verbindung gebracht und seine schöne Lage dabei oft übersehen. Von Wolfsegg aus kann man an schönen Tagen den Traunstein und den Dachstein in der Ferne bewundern.
Vereine stehen geschlossen hinter dem Projekt
Ab Juni nächsten Jahres wird es auch in Wolfsegg einiges zu bestaunen geben, sowohl auf dem sogenannten Schanzenhügel, wo nicht nur ein Motorik-Park und schön gestalte Verweilflächen entstehen, im Ort selbst wird auch eine Freiluftbühne für Veranstaltungen errichtet. Florale Inseln werden Wolfsegg allerorten behübschen. In der “Kohlgrub” soll auch die Bergbaugeschichte des Ortes als weitere Attraktion das Gartenzeit-Festival Publikum anlocken. Sämtliche Wolfsegger Vereine stünden geschlossen hinter dem Projekt, erläutert Ettinger, der auch auf den Shuttle-Dienst während des Gartenzeit-Festivals verweist, mit dem die Blumeninseln bereist werden können. Das nächste Jahr kann kommen.
Komplett irre: Deutsche Länder verbieten wegen Ukraine-Krieg den Buchstaben „Z“
Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts werden wohl irgendwann als eine Epoche kollektiver Geisteskrankheit in die Geschichte eingehen. Das „beste Deutschland das es je gab“ hat damit begonnen, den Buchstaben „Z“ zu verbieten – denn ihn in der Öffentlichkeit zu zeigen würde Unterstützung für den Krieg Russlands gegen die Ukraine symbolisieren. Wer bislang nicht vermutete, dass die Entscheidungsträger wahnsinnig sind, erhält nun weitere Hinweise. Kommen in Zukunft Kinder mit Zorro-T-Shirt vor den Richter?
Ein Kommentar von Willi Huber
Für die Käufer und Träger von New-Balance Schuhen dürfte es in Hinkunft genauso eng werden wie für all jene, die Dragonball Z oder Zorro lieben. Denn die Bundesländer Bayern und Niedersachsen haben angekündigt, die Nutzung des Buchstaben Z in der Öffentlichkeit strafrechtlich verfolgen zu lassen, Berlin zog nach, Nordrhein-Westfalen „lässt prüfen“. Es ist beim politischen Geisteszustand Deutschlands anzunehmen, dass weitere Länder folgen.
Wer in Bayern öffentlich das „Z“ verwendet, macht sich strafbar
Wer das Kennzeichen „Z“ der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg in Bayern öffentlich zur Schau stellt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. „Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor“, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. „Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“
Es ist unbeschreiblich, was in Tagen wie diesen unwidersprochen möglich ist. Die Willkür der Regierenden kennt keine Grenzen mehr. So titelte die „Zeit“, früher ein seriöses Medium: „Z-Symbol: Bundesländer gehen gegen russisches Unterstützungssymbol vor„. Der Buchstabe Z ist jetzt also ein „russisches Unterstützungssymbol“. Der Zeit ist möglicherweise entgangen, wie das eigene Logo aussieht und mit welchem Buchstaben der eigene Name beginnt. Eng wird es wohl auch für die ZDF, andererseits wird man in Regierungskreisen vielleicht frohlocken, dass es für Deutschland keine „Z“ukunft mehr gibt.
Abgesehen davon, dass es de facto kaum noch echte Meinungsfreiheit gibt, lassen die Eliten keine Gelegenheit aus, um die Bevölkerung zu spalten. Trauriger Höhepunkt ist der angeordnete Rassismus gegen die Menschen des Vielvölkerstaates Russland – nur aufgrund ihrer Herkunft.
Wer sich daran erinnert, welche Verrenkungen Staatsmedien Anfang 2020 aufführten, wenn jemand nur erwähnte, dass Covid-19 aus China stammt – für die Bezeichnung China-Virus wurde mit Verhetzungsklagen gedroht. Doch weil die russische Regierung einen Krieg anordnet, sollen die Bürger des Westens nun alle Russen kollektiv hassen? Das ist so krank wie das Verbot eines Buchstabens des Alphabets. Weder ist jeder einzelne Deutsche schlecht weil Angela Merkels Politik schlecht war – noch kann ein Buchstabe des Alphabets etwas für die Kriegspolitik Russlands. Ähnlich absurd sind die willkürlichen Verbote gewisser Zahlenkombinationen, welche die Gesetzgeber als Kniefall vor dem Linksradikalismus durchgesetzt haben.
Die Frage ist: Wie kommen wir aus diesem Zustand des Wahnsinns, der reinen Schwarz-Weiß Denkens, der „wir gegen sie“ Lagerbildung wieder heraus? Spätestens seit Beginn der Corona-Krise hetzen alle Systemmedien unentwegt in einer spalterischen Art, welche die Gesellschaft entzweit. Mit dem Ukraine Krieg hat sich diese Hetze noch intensiviert. Es ist heute wichtiger denn je, einfach „Nein“ zu sagen und da nicht mitzumachen. Der Begriff „Menschheitsfamilie“, der im Widerstand häufig bemüht wird, mag nicht jeden ansprechen – doch gegenüber dieser ständigen Verhetzung und Lagerbildung ist er wichtiger denn je. Ein gespaltenes Volk lässt sich an der Nase herumführen – wenn die Menschen aber einig für ihre Freiheit und den Frieden eintreten, haben die finsteren Eliten keine Chance.
Maskenzwang: Landsleute wieder ziemlich sauer
“Hört denn dieser Wahnsinn nicht mehr auf?”, fragen viele Oberösterreicher und sind verärgert. Wegen “großen Erfolgs” wurde das Maskentheater der Regierung prolongiert.
Masken helfen zwar weder gegen die Infizierung noch gegen die Impfung, doch weil der Gesundheitsminister Rauch mit seinem Latein bereits am Ende ist, schimpfen Wochenblick-Leser, müssen wir wieder die “Rotzbremse” tragen. “Der ganze Zirkus geht nun wieder von vorn los”, ärgert sich eine Frau aus Schwanenstadt, “obwohl dieses Omikron nicht einmal eine Grippe ist, die viel gefährlicher sei. Ein anderer Leser verweist auf die 1990er-Jahre, wo in einer einzigen Wintersaison 2500 Menschen an Grippe gestorben sind. “Die Regierung und ihre sogenannten Experten”, so die einhellige Meinung der Befragten, “sollten sich endlich schleichen.”
Vergleich zu früheren Zeiten
1998 gab es viele Grippetote, aber keinen Maskenzwang. Heute gibt es Maskenzwang und Omikron, das nicht einmal eine schwere Grippe ist. Erklärungen für diese unsinnigen Regelungen bleibt die Regierung jedoch schuldig. Dabei gibt es inzwischen eine Vielzahl von Studien, die nicht nur die Nutzlosigkeit der Maskenpflicht nachweisen, sondern auch bestätigen, dass das Tragen einer Maske schädlich ist (Wochenblick berichtete hier, hier und hier).
City von Wels: Das Einkaufserlebnis ist dort wieder zurück
Wels ist anders: Während in vielen oberösterreichischen Orten Geschäftslokale schließen und danach lange Zeit verwaisen, sind kurzfristig leer stehende Shops im Zentrum der Messestadt ruckzuck wieder vermietet und geöffnet.
Deshalb können Bürgermeister Andreas Rabl sowie Wirtschaftsstadtrat Martin Oberndorfer und Stadtmarketing-Manager Peter Jungreithmair freudig fast auf Vollbelegung durch intakte und funktionierende Einkaufs- und Verkaufsläden sowie Gastlokale im Zentrum (A-Lage) pochen. Nur 2,5 Prozent der Verkaufsflächen von insgesamt 46.200 Quadratmetern stehen in ihrer City leer.
Leerstände bei Geschäften in Linz und Steyr
In Linz, wo man über 145.400 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügt, sind 5 Prozent ungenutzt und in Steyr ist die Lage mit 16,5 Prozent Leerstand noch viel trister. Damit dürfte sich Wels den Ruf als Einkaufsstadt, den sie 1965 begründete und in den 1990er-Jahren einbüßte, wieder zurückerobert haben.
Allein im vergangenen Jahr hatte es 70 Neueröffnungen gegeben und heuer sollen noch weitere folgen. Einer dieser neuen Läden wird sogar eine Bäckerei sein, die “brotsüchtig” heißen und die Broterzeugung wieder auf traditionelle Art pflegen wird. Bereits im Jänner sperrte ein Delikatessengeschäft auf, von denen es noch in den 1970er-Jahren etliche in Wels gab. Sie kommen wieder, ebenso wie das City-Publikum, dessen Frequenz sich im Vorjahr – im Vergleich zu 2020 – um 7,82 Prozent steigerte.
In Wels tut sich wieder etwas
Das läge wohl daran, dass sich in Wels wieder viel tut, mutmaßt Bürgermeister Rabl und das bestätigen auch Passanten, die vom Wochenblick auf die Schnelle befragt wurden. Mit dem Frühling kommt auch eine neue und hübsche Dekoration in die Fußgängerzone, die neues Publikum anlocken und erfreuen dürfte. Über den Köpfen der flanierenden Menschen werden 110 Herzen und 125 Luftballons schweben und für “ein positives Einkaufsfeeling sorgen”, verspricht Stadtmarketingchef Jungreithmair. Auch floralen Schmuck wird es in der Fußgängerzone wieder geben, betont Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger.
Saar-Wahl: AfD behauptet sich klar vor „Grünen“ und FDP!
Es ist mehr als nur ein Achtungserfolg: Bei der Landtagswahl im Saarland hat sich die AfD unter widrigsten Bedingungen (Verleumdungskampagne der Altparteien, Verfassungsschutz-Instrumentalisierung) klar vor „Grünen“ und FDP behauptet – beide Altparteien flogen ebenso wie die Linke aus dem Landtag!
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die AfD im „westlichsten“ aller Bundesländer beachtliche 5,7 Prozent. Laut ersten Analysen mobilisierte die Partei viele Wähler vor allem mit ihrer klaren Haltung gegen die Corona-Beschränkungen respektive Impfpflicht und mit einem kritischen Kurs in der Migrationspolitik. 2017 war die AfD im Saarland erstmals angetreten und hatte mit 6,2 Prozent aus dem Stand den Sprung in den Landtag geschafft.
„Grüne“ (4,9 Prozent), FDP (4,8 Prozent) und Kommunisten (2,6 Prozent) scheiterten krachend an der Fünf-Prozent-Hürde. Klarer Sieger der Saar-Wahl ist die SPD mit 43,5 Prozent. Aufgrund von insgesamt rund zehn Prozent auch für Splitterparteien reicht das SPD-Ergebnis allemal für die absolute Mehrheit (29 von 51 Sitzen).
Die bislang regierende CDU unter Ministerpräsident Tobias Hans erlebte ein einziges Debakel, das zugleich eine schwere Klatsche für den neuen CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz bedeutet. Die Union stürzte auf 28,5 Prozent ab (2017: 40,7 Prozent). Es ist dies das schlechteste Ergebnis an der Saar seit mehr als sechs Jahrzehnten! Hans kündigte noch am Wahlabend an, er werde „persönliche Konsequenzen“ ziehen.
Dr. Norbert van Handel: Zur aktuellen Lage in der Ukraine und möglichen Lösungen des Konflikts
Mit tiefem Mitleid und Bedauern sieht man was in der Ukraine gerade geschieht. Und man lehnt diesen Krieg, der Millionen von Frauen und Kindern vertreibt, entschieden ab. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, als der preußische General Carl von Clausewitzmeinte: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!“ Gleichzeitig führte Clausewitz aber aus, dass jeder Krieg eine Vorgeschichte hat und keinesfalls aus heiterem Himmel entsteht. Sachlich und neutral darf auf Folgendes hingewiesen werden:
- Russland wurde sukzessive vom Westen ins Abseits gedrängt. Es begann damit, dass man den Russen nach 1990 zusagte, dass die NATO sich nicht nach Osten erweitern werde. Dies wurde leider nicht schriftlich festgelegt, ist aber inzwischen unbestritten.
- Man ging in keiner Weise auf die Vorstellungen Putins ein, die er am 25. September 2001 in Deutsch vor dem Bundestag hielt. In dieser Rede bot der russische Präsident an die Potentiale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen. Sein Vorschlag beinhaltete:
- eine wirtschaftliche Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok. Man applaudierte zwar stehend, aber es geschah nichts.
- Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2007 führte Putin aus: „Ich denke, dass für die heutige Welt das monopolare Modell nicht nur ungeeignet, sondern überhaupt unmöglich ist.“ Natürlich spielte er dabei auf den Wunsch der USA an, monopolartig die Welt zu regieren. Dennoch meinte er weiter: „Bei allen Meinungsdifferenzen betrachte ich den Präsidenten der Vereinigte Staaten als meinen Freund.“
- Nachdem sich ungeachtet der seinerzeitigen Vereinbarungen die NATO gegen Osten ausdehnte, die USA mit hunderten Milliarden ihre Streitkräfte stärkten, zog sich Russland sukzessive aus dem Dialog mit dem Westen, der zunehmend die russischen Wünsche und Vorstellungen negierte, zurück.
- Zuletzt verlangte Putin lediglich, dass die Ukraine nicht der NATO beitrete und mehr oder minder als neutraler Pufferstaat gegenüber Russland fungieren sollte.
- Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim war aus der Großmachtstellung Russlands insofern verständlich, als ohne Krim der russische Marinehafen Sewastopol im Schwarzen Meer in Gefahr geriet von Russland getrennt und möglicherweise sogar von den USA übernommen zu werden.
- Letztlich war die Sorge Russlands, von der NATO umschlossen zu sein und damit seine Sicherheit aufgrund der stehts kriegerischen Position der USA und auch Großbritanniens gefährdet zu sehen. Sieht man sich die Landkarte an, so sehen wir oft nur die westliche, also europäische Seite der russischen Grenze mit der Phalanx der NATO Staaten und nicht die östliche. Im Osten ist Russland durch die 80 Kilometer breite Beringstraße vom amerikanischen Alaska getrennt. In der Mitte dieser Straße liegen die Diomedes Inseln, wobei die Ratmanow Insel zu Russland, die Seward Insel zur USA gehören. Die Inseln sind etwa fünf Kilometer voneinander entfernt. Man braucht nicht besonders viel Fantasie zu haben, um zu wissen, dass es der USA wohl leicht fallen würde, auf den Seward Inseln einen entsprechenden Stützpunkt zu errichten, der das östliche Russland im Falle eine Krieges angreifen könnte. Weiter südlich liegen die Kurilen, die ein Streitpunkt zwischen Japan und Russland sind und die unmittelbar an Japan grenzen. Es ist unschwer vorstellbar, dass im Falle eines großen Krieges, Japan auf die Seite der USA treten würde, womit eine neuerliche Angriffsposition gegen Russland gegeben wäre. Im Süden schließt Georgien an Russland an. Die Unabhängigkeitsbestrebungen Georgiens sind bekannt, sodass wieder, im Falle eines Krieges, man davon ausgehen könnte, dass auch Georgien ein bequemer Angriffspunkt gegen Russland sein würde. Alles in allem ist also die Furcht Russlands, von der NATO bzw. mit ihr verbündeten Staaten angegriffen zu werden, nicht unbegründet.
- Die Abstimmung der Bevölkerung in der Krim fiel mit über 90 Prozent für Russland aus. Selbst, wenn die Abstimmung nicht lupenrein war, war die Mehrheit für Russland evident.
- Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk am 21. Februar 2022, also drei Tage vor Kriegsbeginn, wäre wohl die letzte Möglichkeit gewesen, mit diplomatischen Mitteln den Krieg zu vermeiden, wenn spätestens jetzt eine starke Gruppe der Neutralen in der EU, also Österreich, Finnland, Schweden, Dänemark, Irland und Malta, in einer groß und konsequent angelegten Pendelmission versucht hätte, das Schlimmste zu vermieden. Dies geschah nicht. Österreich hat es in der gesamten Krise insgesamt sträflich vernachlässigt Brückenbauer zu sein, was in früheren Jahren schlechthin eine Aufgabe unserer Neutralität war. Wenn der Kanzler und der Außenminister begeistert den EU-Sanktionen zustimmten, so ist dies alles in allem mit Sicherheit keine Stärkung der Neutralität.
- Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass Wirtschaftssanktionen nichts bringen. Sie schaden zwar dem Zielland kräftig, oft aber vielmehr den Ländern, die sie aussprechen. Gerade im Falle Österreichs, dessen Energieversorgung in hohem Maß von Russland abhängig ist, ist dies der Fall. Österreich hätte sich der Stimme enthalten müssen, wobei gleichzeitig dennoch die von der EU gewünschten Sanktionen in Kraft getreten wären. Der Außenminister versteht anscheinend nicht, dass es zu seinen vornehmlichen Pflichten gehört nicht nur die Neutralität zu vertreten, sondern auch die Staatsräson im Auge zu haben. Stattdessen fuhr er jüngst nach Indien und Pakistan, Indien hat 1,4 Milliarden Einwohner, Pakistan 220 Millionen, um als Vertreter eines Staates, der knapp 9 Millionen Einwohner hat, beide Länder dazu zu bringen, sich der Meinung des Westens gegen Russland anzuschließen. Was natürlich nicht gelang. Eine peinliche und lächerliche Aktion.
Es bleibt die Frage, was nun? Ein Exit Szenario könnte, unserer Ansicht nach, nur bestehen:
- In einem unmittelbaren Waffenstillstand,
- In einer Neutralisierung der Ukraine,
- In einer Anerkennung der Krim (die ja ursprünglich gar nicht zur Ukraine gehörte, und erst von Chruschtschow, der Ukrainer war, der Ukraine geschenkt wurde),
- In einer diplomatische Lösung betreffend der Volksrepubliken Lugansk und Donezk in Richtung, zumindest einer garantierten Autonomie,
- In einer unmittelbaren Beendigung der Wirtschaftssanktionen
- Und in einer starken Mission der neutralen Staaten, die konsequent, nachhaltig und sicherlich auch mühsam versuchen müssen, eine Lösung zu erreichen. Hier könnte man jene Fehler gutmachen, die man vor dem Konflikt versäumt hat.
- Sicherlich werden sich, wie bei jedem Kompromiss, beide Seiten bewegen müssen. Sowohl Präsident Putin, als vor allem auch Präsident Selenskyj, der sich zu einem veritablen Kriegspräsidenten entwickelt hat, wobei ihm wahrscheinlich auch seine schauspielerischen Fähigkeiten nützten.
Wer noch die letzten Jahre des Zweiten Weltkriegs, die ungerechten Vertreibungen und das Leid der Zivilbevölkerung miterlebt hat, muss gegen jeden Krieg sein, gleichzeitig auch aber die Voraussetzungen, die zu einem Krieg führen können, stehts im Auge haben, um diesen mit allen Mitteln vermeiden zu können. Österreich hätte viele Möglichkeiten, aber die derzeitige Regierung ist anscheinend nicht in der Lage sie zu nützen.
Dr. Norbert van Handel 25.03.2022, Steinerkirchen a.d. Traun
Hirnblutung: Junger ÖVP-Bürgermeister (38) fällt während Sitzung ins Koma, stirbt später
Systemmedien erzählen die Geschichte so: Der junge Bürgermeister von Neuhofen an der Krems starb nach kurzer, schwerer Krankheit. Diese manifestierte sich so, dass der sympathische junge Vater während einer Gemeinderatssitzung einfach umfiel. Im Krankenhaus stellte man eine starke Gehirnblutung fest. Eine Lebensrettung war nicht möglich, der Mann starb wenige Tage später.
Ein Kommentar von Willi Huber
Christian Maurer, der nur 38 Jahre alte Bürgermeister von Neuhofen an der Krems, Oberösterreich, ist am vergangenen Montag, 21. März, während einer Gemeinderatssitzung zusammengebrochen. Im Krankenhaus kämpfte man um sein Leben, doch der Kampf war nicht zu gewinnen, die Hirnblutung nicht zu beheben. Am Samstag wurde der Gemeindepolitiker, ein äußerst kluger und kompetenter Mann der auf einen HTL-Abschluss und ein technisches Studium zurückblicken konnte, für tot erklärt.
Ist es inhaltlich oder gar moralisch korrekt, bei diesem Sachverhalt von einer „kurzen schweren Krankheit“ zu sprechen – oder geht es dem Staatsfunk ORF und anderen Medien wieder einmal darum, die drängenden Fragen nach dem „Warum“ schon im Vorfeld abzuschmettern? Speziell dem ORF scheint es außerordentlich wichtig zu sein, dass in keinem der mittlerweile dutzenden Fälle von Prominenten, die wegen diversen Thrombosen von heute auf morgen tot umfielen, zu viele Fragen gestellt werden.
Man beteiligt sich sogar mit Vehemenz an einer noch anhängigen Klage gegen Report 24, weil wir es gewagt haben, im Fall eines oberösterreichischen Gemeindearztes dieses Tabu-Thema anzusprechen. Dieser hatte drei der experimentellen Covid-Impfungen empfangen, bevor er mitten in der Ordination tot zusammenbrach.
Vertuschung statt Untersuchungen
Der Impfstatus des Bürgermeisters von Neuhofen ist nicht bekannt und wird aufgrund der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht und der Datenschutzregeln sicherlich auch nicht bekannt gegeben. Es gibt aber klare Indizien, welche für vorhergehende Impfungen sprechen. So ist eine „vollständige“ Impfung in der Gemeinde Neuhofen eine Grundvoraussetzung bei der Besetzung neuer Stellen. Die Kommentare im Forum der Kronenzeitung sind aufschlussreich, aber auch kein letztgültiger Beweis.
Die Fragestellung, die in jedem Fall erlaubt sein muss, ist: Wie oft sind in den vergangenen Jahrzehnten körperlich zuvor gesunde Männer unter 40 Jahren ohne Voranzeichen und ohne körperliche Anstrengung mit einer Hirnblutung umgekippt? Erinnern Sie sich an nur einen einzigen Fall vor 2020? Weshalb leiten die Behörden nicht in jedem dieser aktuellen Todesfälle sorgfältige Autopsien ein, um herauszufinden, was diesen bedauernswerten Menschen zugestoßen ist, die wenige Tage zuvor noch glücklich inmitten ihrer Lieben lebten?
So tragisch diese Fälle für die Familien der Verstorbenen auch sein mögen, die Frage muss nicht nur zulässig sein, sie muss sehr dringend gestellt werden: Woran sterben all diese Menschen? Die Beantwortung dieser Frage kann das Leben anderer Menschen retten. Es mag in einigen Fällen durchaus andere gesundheitliche Gründe geben, eine spezielle medizinische Vorgeschichte. Vielleicht haben viele der Menschen, die jetzt „plötzlich und unerwartet“ tot umkippen, genetische Gemeinsamkeiten oder eine sonstige Besonderheit, die sie besonders anfällig macht. Dies gehört untersucht und nicht verschwiegen, geleugnet und unter den Teppich gekehrt. Und es ist die ureigenste Aufgabe des Journalismus, solche Fragen zu stellen und auf Antworten zu bestehen.
Wir müssen Fragen stellen und wir müssen Menschenleben schützen!
Egal wie groß der Druck all jener sein mag, die eine Aufklärung verhindern wollen – man wird in manchen dieser Fälle auch die Frage stellen müssen, ob der Tod nicht zu vermeiden war. Wer an den sinnlosen Todesfällen junger Menschen eine Mitschuld trägt. Wer dafür zur Verantwortung zu ziehen ist und vor Gericht gestellt werden muss. Wer stattdessen lieber auf die wenigen Medien losgeht, die trotz massiver Widerstände und Repressionen noch den Mut aufbringen, diese Fragen zu stellen, ist Teil des Problems, das möglicherweise noch viele weitere Menschenleben kosten wird.
Dabei ist die Problematik, die hinter spontaner Thrombosenbildung bei mRNA Impfungen liegt, keineswegs neu oder exotisch. In diesem aktuellen Artikel haben wir herausgearbeitet, seit wann die Wissenschaft das Thema, auch unter „VITT“ bekannt, bereits diskutiert: Studie: Lungenthrombose und tiefe Venenthrombose bei 14-Jährigem nach Impfung. Neben Verstopfungen von Blutgefäßen, die in Folge zu Rupturen führen können, kommt die Eigenschaft der Impfstoffe, die Wände der Blutgefäße anzugreifen. Siehe beispielsweise: Studie: Spike-Proteine schädigen Gefäßsystem – auf ihnen basieren die Impfungen!
Hierzu ein aktuelles Zitat des Mediziners Dr. Josef Thoma:
Auch im Gehirn werden durch die Zell-Umprogrammierung Spike-Proteine hergestellt. Wir finden sie nicht nur in den hirnversorgenden Blutgefäßen. Es ist ein besonders bestürzendes Ergebnis der Reutlinger Arbeitsgruppe, dass eine eminent wichtige Schutzbarriere, welche als Bollwerk des Gehirns gegen schädliche Substanzen gedacht ist, nämlich die Blut-Hirn-Schranke, mühelos von dem injizierten Genmaterial überwunden wird. Mit anderen Worten: Selbst in den Organzellen des Gehirns der Geimpften werden Spike-Proteine produziert.
Dr. Thoma: Die impfbedingte Entzündung des Gehirns – Wer sich nicht wehrt, verliert
Es gäbe potenziell lebensrettende Untersuchungen
Ich kann nur alle Leser darum ersuchen, wachsam zu sein und daran mitzuwirken, dass all die Fragen gestellt werden, die dringend gestellt werden müssen. Das hat nichts mit Pietätlosigkeit zu tun, sondern mit der absoluten Notwendigkeit, weitere Fälle zu verhindern. Beispielsweise könnte man der Thrombosen-Problematik durch eine rechtzeitige Untersuchung der Gerinnungsfaktoren im Blut und der D-Dimere vorbeugen. Wahnsinnige Politiker raten davon ab, noch wahnsinnigere Ärztekammerfunktionäre drohen mit Strafen – obwohl diese Untersuchung außerordentlich günstig und lebensrettend ist. Selbst wenn wir mit unserer Vermutung falsch liegen sollten, wären solche Untersuchungen nach den Experimentalimpfungen für das Gesundheitssystem weitaus günstiger als der Testwahn, für den bereits über zwei Milliarden an Steuergeld verpulvert wurde. Fest steht, dass es den Hinterbliebenen nichts bringt, wenn irgendjemand eiskalt konstatiert, dass der Angehörige beispielsweise an einer äußerst seltenen Nebenwirkung verstorben ist. Jeder einzelne Fall von „äußerst selten“ ist ein Fall zu viel.
Siehe auch:
NATO-Gipfel: Viktor Orbán sagt Nein zu den Forderungen der Ukraine
Ungarn/NATO – Am Donnerstag, den 24. März, fand in Brüssel ein NATO-Gipfel zur Lage in der Ukraine statt, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij per Videoschaltung teilnahm. Aus Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine sprachen sich die Vertreter einiger Länder für eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau aus.
Der ukrainische Präsident liest Ungarn die Leviten
Per Videoschaltung wandte sich der ukrainische Präsident direkt an Ungarn und an Viktor Orbán persönlich.
„Ich möchte hier aufhören und ehrlich sein. Ein für alle Mal: Sie müssen sich entscheiden, mit wem Sie es zu tun haben. Sie sind ein souveränes Land. Ich war in Budapest. Ich liebe Ihre Stadt. Ich war schon einige Male dort […] Ich habe das [Donauufer] besucht. Ich habe dieses Denkmal gesehen… die Schuhe am Ufer der Donau, wo ein Massenverbrechen stattgefunden hat. Ich war mit meiner Familie dort. Hör zu, Viktor, weißt du, was gerade in Mariupol passiert? Bitte, geh zu den Docks, sieh dir die Schuhe an, und dann wirst du verstehen, dass wieder ein Massenmord in der Welt stattfindet. Und das ist es, was Russland heute tut. In Mariupol gibt es die gleichen Schuhe, die gleichen Menschen. Erwachsene, Kinder und Großeltern. Tausende und Abertausende sind schon weg. Und du zögerst, ob du Waffen durchlassen sollst? Und zögerst du, ob du mit Russland Handel treiben sollst oder nicht? Dafür gibt es keine Zeit. Die Zeit ist gekommen, um zu entscheiden. Wir glauben an Sie, wir brauchen Ihre Hilfe. Wir glauben an Ihre Leute. Wir vertrauen auf die Europäische Union und darauf, dass zu gegebener Zeit auch Deutschland mit uns sein wird“.
Ausweitung der Sanktionen auf den Energiebereich?
Einige Staats- und Regierungschefs möchten neue Sanktionen gegen Russland im Energiebereich (Kohle, Gas, Öl) verhängen, während Volodymyr Zelensky Ungarn erneut aufforderte, Waffenlieferungen über sein Territorium zuzulassen oder sogar selbst Waffen an die Ukraine zu liefern.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán wies beide Forderungen zurück, da sie den Interessen Ungarns zuwiderliefen:
„Einige Länder haben erneut vorgeschlagen, die Sanktionen auf Energie, Kohle, Gas und Öl auszuweiten. Außerdem forderte uns der Präsident der Ukraine selbst, der über eine Videoverbindung an der Diskussion teilnahm, auf, dasselbe zu tun. Wir haben dies erwogen und abgelehnt, da 85% des Gases in Ungarn aus Russland kommen und 60% des Öls. […] Es ist inakzeptabel, es ist gegen die Interessen der Ungarn, und es würde sogar bedeuten, dass wir den Preis für den Krieg zahlen würden. Außerdem ist Ungarn einer der Hauptlieferanten von (russischem) Gas an … die Ukraine, was auch das Ende der Gaslieferungen an die Ukraine durch Ungarn bedeuten würde.
Ungarn wird keine Waffen an die Ukraine liefern
Gleiches gilt für die ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen:
„Ungarn will sich aus diesem Krieg heraushalten, daher wird es keine Waffenlieferungen genehmigen und keine Waffen an die Ukraine schicken“.
Gemäß den Verträgen, die Ungarn an die NATO binden, kann jedoch eine gewisse Anzahl an Truppen und Waffen durch Ungarn transportiert werden, die ungarischen Behörden werden jedoch keine Waffenlieferungen über die Grenze lassen. Die Opposition hält dies für heuchlerisch und ist der Meinung, dass Viktor Orbán Ungarn mit seiner Ablehnung der Forderungen des ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelensky beschämt hat. Mitten im Wahlkampf hat die ungarische Regierung ihrerseits neue Plakate herausgebracht, auf denen nur das Gesicht von Viktor Orbán im Profil zu sehen ist, mit dem Text „Bewahren wir die Sicherheit und den Frieden Ungarns“.
Ungarn will sich aus diesem Krieg heraushalten, leistet aber seinen Beitrag
Der Pressebeauftragte der Regierung, Bertalan Havasi, erklärte den Medien, dass drei bis vier Jahre nötig seien, um die Raffinerien auf eine andere Ölquelle umzustellen, und dass es physisch unmöglich sei, die derzeit von Russland bezogene Menge derzeit durch andere Quellen auszugleichen.
Havasi erinnerte an die Position der ungarischen Regierung, die nicht wolle, dass ungarische Familien die Auswirkungen eines ausländischen Krieges zu spüren bekämen, weshalb Ungarn die Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor blockieren werde, wo immer es könne.
Für Balázs Orbán, Politischer Direktor im Büro des Premierministers, ist die Diversifizierung der Energiequellen ein Prozess, der bereits im Gange ist, aber noch Jahrzehnte dauern kann.
Parallel dazu hat Ungarn humanitäre Hilfe im Wert von mehr als 5,3 Millionen Euro weitergeleitet und bereits mehr als eine halbe Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen und denjenigen, die Hilfe benötigen, Unterstützung und medizinische Versorgung angeboten. Die Situation ist mittlerweile kaum noch tragbar, weshalb Ungarn an die europäische Solidarität appelliert hat.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei VISEGRÁD POST, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.