Kategorie: Nachrichten
Jemen. Die größte humanitäre Katastrophe.
Jemen befindet sich im Krieg. Die zivile Bevölkerung muss ein Leiden erdulden, was kaum vorstellbar ist. Saudi-Arabien – in den öffentlichen Medien immer als das „Königreich“ bezeichnet – führt einen Krieg gegen Jemen. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Die Medien schweigen größtenteils. Die Politik schweigt. Denn Saudi-Arabien liefert Öl. Und Öl ist das Schmiermittel der Kriegsindustrie.
Berlin schafft Platz für Lukaschenkos Asylanten
Von MANFRED ROUHS | Während selbst Bundesaußenminister Heiko Maas über den weißrussischen Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko schimpft und ihn den „Chef eines staatlichen Schleuserrings“ nennt, arbeitet das Land Berlin dem Minsker Regime zu und will Platz für jene Asylbewerber schaffen, die derzeit über Weißrussland und Polen nach Deutschland geschleust werden. Berlin könne in Kürze 12.000 weitere […]
Ohne epidemische Notlage ist COVID-Impfung illegal! Weiß Jens Spahn, was er fordert?
Ärzteblatt von gestern: “Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für ein Auslaufen der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ ausgesprochen. Wie ein Ministeriumssprecher bestätigte, äußerte sich der CDU-Politiker heute entsprechend bei Coronaberatungen mit den Gesundheitsministern der Länder. Bild hatte darüber zuerst berichtet. Das Robert-Koch-Institut (RKI) stufe „das Risiko für geimpfte Personen als moderat ein“, somit […]Erwarten Sie nicht, dass außenpolitische Experten für Afghanistan zur Rechenschaft gezogen werden
mises.org: Kann man erwarten, dass Amerikas selbsternannte Außenpolitikexperten aus den Fehlern des jüngsten Missgeschicks in Afghanistan lernen? Wenn die Geschichte ein Indikator ist, gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass der außenpolitische Blob aus seinen Fehlern lernen wird.
Die schrecklichen Ereignisse des 11. Septembers brachten die USA unweigerlich zurück nach Afghanistan, dieses Mal jedoch mit einer vollwertigen militärischen Streitmacht. Es wäre eine Untertreibung zu sagen, dass dieses militärische Unterfangen ein Fiasko war. Die finanziellen Kosten des zwanzigjährigen Afghanistan-Konflikts der USA sind schwindelerregend: Schätzungen des Cost of War Project der Brown University gehen von 2,3 Billionen Dollar aus, die in diesem Krieg ausgegeben wurden. Mehr als vierundzwanzighundert amerikanische Soldaten und einundsiebzigtausend afghanische Zivilisten haben während des Krieges ihr Leben verloren.
Die von neoliberalen und neokonservativen Interventionisten vorgetragenen Narrative über die Art der Anschläge vom 11. September gehen an der Sache vorbei. Das Klischee „sie hassen uns für unsere Freiheiten“, mit dem erklärt wird, warum das Land am 11. September angegriffen wurde, übersieht bequemerweise die wiederholte Übervorteilung der USA in auswärtigen Angelegenheiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Kühne politische Aktionen im Ausland rufen in der Regel irgendeine Form der Reaktion hervor, sei es der reißerische Schlagabtausch während des 11. Septembers oder die Gründung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit als Reaktion auf die geopolitischen Übergriffe des Westens auf der eurasischen Landmasse.
Von der Finanzierung der Mudschahedin in Afghanistan bis hin zur Bewaffnung der so genannten gemäßigten Rebellen in Syrien ist es für die US-Außenpolitik keine gangbare Strategie, den fiktiven Wladimir Lenin ständig in einen Zug nach St. Petersburg zu setzen. Diese Art der geopolitischen Trickserei führt zu einer Vielzahl unbeabsichtigter Folgen, die der Sicherheit der USA langfristig schaden.
Die Auswirkungen von Interventionen zweiter und dritter Ordnung zu durchdenken, war noch nie eine Stärke des DC-Blob. Die kalte, harte Wahrheit ist, dass die hohe Zeitpräferenz der heutigen politischen Ordnung das Urteilsvermögen der politischen Entscheidungsträger vernebelt und es ihnen nicht erlaubt, zu erkennen, wie sich ihre Interventionen auf lange Sicht rächen könnten.
Dennoch hat die Welt der Geopolitik eine unheimliche Art, die fantastischsten politischen Projekte auf den Boden der Realität zurückzuholen. Die liberalen hegemonialen Kreuzzüge der USA sind gegen die sprichwörtliche Mauer des Nationalismus gestoßen. Der Spezialist für internationale Beziehungen, John Mearsheimer, vertritt seit langem die Ansicht, dass der Nationalismus die mächtigste Kraft in den internationalen Beziehungen ist, eine Kraft, die die utopischsten Fantasien der Architekten des Nationenaufbaus im Keim erstickt.
Im Falle Afghanistans war es leicht zu verstehen, warum ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sich den Taliban zuwandte, um Sicherheit zu erlangen. Die Kombination aus der Einführung kulturfremder Normen wie dem westlich geprägten Feminismus und verstärkten Drohneneinsätzen (einer der Tiefpunkte der Trump-Administration) hat die Rückkehr der Taliban an die Macht erheblich erleichtert. Ausländische Mächte, die in einem bestimmten Land intervenieren, provozieren in der Regel eine nationalistische Gegenreaktion und lassen den heimischen Widerstand in den Augen der Menschen als populäre Alternative erscheinen, ganz gleich, wie brutal diese Widerstandskräfte sein mögen, wie im Fall der Taliban.
Letztendlich täuschte das enthusiastische Lob der Konzernpresse für die Regierung von Ashraf Ghani darüber hinweg, dass die afghanische Regierung ansonsten keine Unterstützung genoss. Dieses Kartenhaus stürzte ein, als die USA mit einem ernsthaften Rückzug aus dem Land begannen.
Wie sich Afghanistan in naher Zukunft politisch entwickeln wird, ist ungewiss. Es bleibt abzuwarten, ob die Taliban-Regierung massive Vergeltungsmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Gruppen ergreifen wird, die mit der US-Marionettenregierung zusammengearbeitet haben. Aufgrund der Zerrissenheit der afghanischen Politik ist der Ausbruch eines Bürgerkriegs im Lande nicht ausgeschlossen. Da wir die außenpolitischen Neigungen der USA nur zu gut kennen, ist es nicht schwer vorstellbar, dass sich die USA in einem solchen hypothetischen Szenario später auf die Seite der „gemäßigten“ Rebellen stellen – so wie sie es im syrischen Bürgerkrieg getan haben. Selbst wenn es so aussieht, als ob die Militärexpeditionen beendet sind, findet das US-Sicherheitsestablishment immer wieder Wege, um sich erneut in Konfliktgebieten zu engagieren.
Der Zyniker sieht den Abzug aus Afghanistan als einen vorübergehenden Rückzug der USA, während sie sich vorübergehend auf Kämpfe mit größeren Fischen im weiten Ozean der Geopolitik vorbereiten. Die Bildung des trilateralen Militärpakts AUKUS zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten ist vielleicht das erste Anzeichen für eine echte Hinwendung zu Asien mit dem Ziel, den Aufstieg Chinas einzudämmen – eine Aufgabe, die eine erhebliche Konzentration der militärischen Ressourcen der USA erfordern wird. Konflikte zwischen Großmächten sind die Königsklasse der internationalen Kämpfe, und sie könnten verheerende Folgen haben, die die gescheiterten Projekte zum Aufbau von Nationen in Afghanistan und im Irak im Vergleich dazu wie kleine Kartoffeln aussehen lassen würden.
Sehr zum Leidwesen all derer, die sich eine zurückhaltende Außenpolitik wünschen, ist das Scheitern in den außenpolitischen Kreisen der USA an der Tagesordnung. Eine Bestrafung oder Degradierung derjenigen, die die stümperhaften Kriege der letzten Jahrzehnte geführt haben, ist nicht zu erwarten.
Solange es keine neue außenpolitische Klasse gibt, die sich von einer Haltung der Zurückhaltung leiten lässt, werden die Permutationen des Interventionismus in den politischen Kreisen der DC fortbestehen. Das Unheil erwartet diejenigen, die weiterhin imperialen Wahnvorstellungen nachhängen.
Das Deutsche-Klima-Konsortium definiert die „Grundlast“ mal eben um.
von Rüdiger Stobbe
Das Deutsche-Klima-Konsortium ist ein eingetragener Verein, der sich intensiv mit der Klimawandel, Energiewende und deren Umsetzung auf den verschiedensten Ebenen befasst. Seine Eigendarstellung lautet so:
Die deutsche Klimaforschung umfasst zahlreiche Facetten von der grundlagen- bis zur anwendungsorientierten Forschung. Das Deutsche Klima-Konsortium (DKK) repräsentiert die wesentlichen Akteure der deutschen Klima- und Klimafolgenforschung. Unter dem Leitmotiv ‚Forschung für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt‘ führt das DKK renommierte Forschungseinrichtungen zusammen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, klimatische Veränderungen zu erkennen und Handlungsmöglichkeiten der Vermeidung und Anpassung aufzuzeigen.
Im Zuge dieser vielfältigen, bestimmt gut gemeinten, und vor allem gut dotierten, Aktivitäten, hat sich das DKK auch dem, für diese Leute ganz urplötzlich aufpoppenden, Problem der sicheren Stromversorgung, angenommen. Dazu gehört die unbedingte Sicherstellung der Grundlast. Das ist die Leistung zur Erzeugung der Strommenge, die mindestens praktisch jederzeit benötigt wird. Und jedem mit mehr oder auch weniger Sachverstand ist auch sofort klar, dass die sog. Erneuerbaren, mit Ausnahme der Biomasse- und Wasserkraftwerke keine Grundlast können.
Also was macht die Politik, sie definiert sie um als völlig überholt. Und wie macht sie das?
Vorläufer dazu war u.a. die grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Sylvia Kotting-Uhl, im mal gelernten Beruf Dramaturgin im Theater, dann Leiterin einer „Kinderwerkstatt“ und seit längerem im Deutschen Bundestag zuständig für Umwelt und Naturschutz ihrer Partei. Dort hat sie mehr oder weniger offen dargelegt, dass die bundesdeutsche Stromversorgung sich in der Zukunft nicht mehr an der Nachfrage orientiert, sondern an dem Strommenge, die gerade vorhanden ist. Aus Nachfrageorientierung wird Angebotsorientierung, was nichts anderes bedeutet, dass die Stromversorgung ausgesetzt wird, wenn nicht genügend Strom vorhanden ist. Früher nannte man das „Stromsperre“, ein sehr unangenehmes, immer teures, manchmal auch tödliches Erlebnis, was man gerne missen möchte, es sei denn man mag es als Tourist in Entwicklungsländer zu reisen. Dort sind sie an der Tagesordnung.
Und Frau Kotting Uhl betonte in ihrer Rede, dass das Bestehen auf Lieferung von Strom zu jeder Zeit sowas von gestern sei, wie es sich nur die ewig gestrige AfD ausdenken könne. Ganz großes Drama. Also ins leichte Deutsch übersetzt, Frau Kotting-Uhl und das Deutsche Klima-Konsortium wünschen und arbeiten intensiv daran, Deutschland möge zurückkehren, auf das Niveau eines Entwicklungslandes.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass auf der Webseite des Deutschen-Klimakonsortiums (DKK) trotzdem behauptet wird, dass „Erneuerbare Energien grundlastfähig*“ seien und auch deshalb Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden könnten. Also einmal gilt Grundlast sei nicht nötig, und deshalb würden „Erneuerbare Energien“ genügen, aber wenn doch, dann könnten die das plötzlich doch. Logischer Widerspruch – Dein Name ist grün.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Mail an das DKK verfasst. Diese endet mit drei Fragen, auf deren Beantwortung ich warte. Liegen die Antworten vor, werden sie auf EIKE veröffentlicht.
Liebe Klima-Konsorten, sehr geehrte Frau Beck, sehr geehrte Frau Prof. Kiendler-Scharr,
auf Ihrer Webseite heißt es unter anderem:
Die Dunkelflaute, also mangelnde Energieversorgung durch gleichzeitige Windstille und nicht scheinende Sonne, ist in Zeiten vernetzt-steuerbarer überregionaler und europaweiter Energieversorgung ein handhabbares Risiko. Der Sorge vor einem Blackout liegt die Vorstellung zugrunde, dass es großer Kraftwerke bedürfe, um die Grundlast zu sichern. Das Konzept “Grundlast” stammt aus dem traditionellen Denken der Stromversorgung, es wird im künftigen, klimaschonenden Energiesystem zunehmend überflüssig. Dessen ungeachtet sind auch Erneuerbare Energien grundlastfähig, die Sicherheit der Stromversorgung wird daher auch durch weitere Abschaltungen von Atom- und Kohlekraftwerken nicht gefährdet.
Bitte schauen Sie sich meinen aktuellen Artikel der Kolumne „Woher kommt der Strom?“ Woche 39 an. Dort heißt es zur Stromversorgung am Sonntag, den 3.10.2021:
Sonntag, 3.10.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 73,47 Prozent, davon Windstrom 55,63 Prozent, PV-Strom 7,57 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,26 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Am Einheitstag ist bei geringem Bedarf die regenerative Stromerzeugung stark. Sie übersteigt die 70%-Marke bei Smard und Energy-Charts (s.o.). Bei Agora sind es 63,6% im Tagesdurchschnitt. Die Unterschiede beruhen auf der unterschiedlichen Weiterverarbeitung der Rohdaten, die Entsoe liefert. Ich habe das bereits bemängelt. Zu einer Vereinheitlichung fehlt schlicht der Wille. Man sieht sich als Konkurrenten, nicht als Dienstleister für den Stromkunden. Stromdaten.info bildet die Smard- und Agora-Datenströme per Umschalter ab. Die Energy-Charts-Daten bereite ich wöchentlich händisch in den Vorspannen der Tagesanalysen oben und der Tabelle/dem Chart (Abbildung 4) auf. Damit wird mit dieser Kolumne in Verbindung mit der Seite stromdaten.info das gesamte Datenspektrum transparent gemacht. Die konventionelle Stromerzeugung ist am unteren Limit (Netzstabilität). Erst zu Abend wird sie etwas hochgefahren. Bis 13:00 Uhr wird der Strom praktisch verschenkt. Ab 18:00 Uhr machen Polen, Dänemark und Schweden gute Geschäfte. Warum? Achten Sie mal auf den mittleren Im- und Exportpreis. Deutschland erzielt insgesamt 3,5 Mio. €.
Meine Fragen:
- Warum fahren die konventionellen Stromerzeuger am 3.10.2021 ihre Erzeugung nicht komplett herunter, sondern erzeugen auch von 0:00 bis 13:00 Uhr knapp 20 GW Strom? Genau wissend, dass sie diesen Strom praktisch verschenken müssen.
- Grundlast ist nach meiner Kenntnis kein „Konzept“, sondern die Menge Strom, die Deutschland praktisch immer benötigt, damit der Strom jederzeit und sicher „aus der Steckdose“ kommt. Wie kommen Sie auf den Gedanken, das sei „traditionelles Denken“? Glauben Sie, die Stromkunden in Deutschland würden regelmäßige, gesteuerte Stromunterbrechungen auf Zeit goutieren?
- Wann kommunizieren Sie der Öffentlichkeit offen und ehrlich, dass der von Ihnen und anderen Klimawendern geplante Umbau der Energieversorgung von einer nachfrageorientierten Stromversorgung zu einer angebotsorientierten eben genau solche gesteuerten Stromunterbrechungen notwendig macht und diese praktisch alltäglich werden?
Beste Grüße aus Aachen
Rüdiger Stobbe
*Grundlastfähig ist regenerativ erzeugter Strom, der mittels Wasserkraft und Biomasse hergestellt wird. Strom aus Wind- und Solarkraft ist es nicht! Wenn nachts kaum Wind weht, gibt es auch nur sehr wenig Strom aus Windkraft. Der Beleg: Flautenzeiten seit 2016
Gottfried Curio zerpflückt das Ampel-Sondierungspapier
Dass die nächste Regierung sich aus einer Ampel-Koalition rekrutieren wird, scheint absehbar. Ein erstes Sondierungspapier ist bereits an die Öffentlichkeit gelangt und es lohnt sich, dieses genauer unter die Lupe zu nehmen. Besonders die migrationspolitischen Vorhaben sind – angesichts der aktuellen Entwicklungen an der polnischen Grenze – entscheidend: Ganz im Geiste Merkels soll die Einwanderung […]
Lettland: Neuer Lockdown mit Ausgangssperre und die Forderung, eine Militärregierung einzuführen
In Lettland wurde wieder ein Lockdown verkündet, der auch eine strenge Ausgangssperre beinhaltet, die für jeden – egal, ob geimpft oder nicht – gilt. Der lettische Justizminister fordert gar die Einführung einer Militärregierung. Das russische Fernsehen hat über die letzten Meldungen aus Lettland berichtet und ich habe den Bericht des russischen Fernsehens übersetzt. Nach der […]
Der Beitrag Lettland: Neuer Lockdown mit Ausgangssperre und die Forderung, eine Militärregierung einzuführen erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Pandemie forever: Wenn „Zeit“-Redakteure im ÖRR auftreten…
Vu und Sirin heute früh im „Moma“ (Screenshot:ZDF)
Im „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF kommen im Zuge einer sogenannten „Presseschau“ Gastjournalisten prominent zu Wort, die dort tagaktuelle Themen kommentieren. Wer sich hiervon neue Einblicke, interessante oder neue Sichtweisen erhofft, sieht sich allerdings in tagtäglicher schöner Regelmäßigkeit enttäuscht – denn hier kommen nur Standesvertreter mit garantiertem politischen Unbedenklichkeitssiegel und imaginärem Gesinnungspersilschein zu Wort, herausgepickt aus einer strengen Nomenklatura von im Zweifel linken etablierten Medien, die sich meist in den weltanschaulichen Gefilden von „Tagesspiegel“, „Frankfurter Rundschau“, „Zeit“, „Süddeutscher“ oder „Deutschlandfunk“ bewegen. Undenkbar, dass man im „MoMa“ je Vertreter der Freien oder alternativen Medien anträfe. Wer hier kommentieren darf, ist vom Schlage „milde Sorte“. Gäbe es den polemischen Begriff „Systemtröte“ nicht schon, man müsste ihn hierfür neu erfinden.
Heute früh war die diensthabende Mainstream-Rezitatorin Vanessa Vu von der „Zeit“ an der Reihe. Zunächst ging es im Gespräch mit Mitri Sirin nur um oberflächliches Geplänkel über die Ampel-Gespräche. Dann kam das Thema Corona aufs Tapet, konkret: Jens Spahns gestrige Bekanntgabe, die „epidemische Lage“ werde – Zustimmung des Bundestages vorausgesetzt – am 25. November enden. Auch wenn dies noch keinesfalls mit einem deutschen „Freedom Day“ gleichzusetzen ist und vor allem am Wahnsinn der 2G/3G-Alltagsdiskriminieurng nichts ändern wird, war klar, dass die „Zeit“ in persona Vanessa Vu damit natürlich überhaupt nicht einverstanden ist – und dies für einen leichtsinnigen, offenbar gemeingefährlichen und populistischen Schritt hält. Wo kämen wir da auch hin, wenn die Regierung nach über 19 Monaten einen Ausnahmezustand beendet – auch wenn der unter gesundheitspolitischen Aspekten sowenig gerechtfertigt war wie die Ausrufung der sogenannten Pandemie insgesamt! Das wäre ja noch schöner!
Vergrätzt über das Ende der „epidemischen Lage“
Wie Vu ihre Misslaunigkeit über die überfällige Ankündigung jedoch begründete, ist ein wunderschönes Beispiel für Desinformation und Framing, für eine nur noch unverschämt zu nennende Nachlässigkeit und Schlampigkeit mit Fakten und Tatsachen im medialen Mainstream, die in diesem Fall freilich nie die Aufmerksamkeit angeblicher „Faktenfinder“ nach sich ziehen. Hier wird einfach munter irgendetwas, das vermeintlich schlüssig wirkt, mit sorgenvollem Timbre in die Kamera gefaselt, um Stimmung und Ängste zu schüren – und keiner nimmt daran Anstoß, weil das öffentlich-rechtliche Publikum mehrheitlich immer noch an den Weihnachtsmann glaubt und der Schnurre Glauben schenkt, sie werde für ihre Zwangsgebühren zumindest hinreichend „ausgewogen“ informiert. Und da die „Zeit“ in diesem braven, treugläubigen Milieu als seriöse, tiefgeistige und anspruchsvolle Publikation wahrgenommen wird, kommen Zweifel gar nicht erst auf. Das akademisch-bildungsbürgerliche Publikum wähnt sich bestens aufgeklärt – in Abgrenzung zu den „Schwurblern„, die sich „im Internet“ oder gar auf Telegram informieren.
Vu stärkt zunächst dem überführten Lügner, Panikhetzer, Nicht-Experten und Impflobbyisten Karl Lauterbach den Rücken: Der hatte auf Spahns gestrige Inaussichtstellung reflexartig mit Ablehnung reagiert und eine Beendigung der „epidemischen Lage“ als, was sonst, „falsches Signal“ tituliert – weil „die Pandemie weitergeht und noch keine Entwarnung in Sicht ist, vor allem wegen der vergleichsweise niedrigen Impfquote“ (nota bene: vom tatsächlichen Stand der Impfquote sind solche Lauterbach-Phrasen freilich entkoppelt, denn wir sind bereits bei real über 80 Prozent Impfquote, und wären wir dereinst bei 100 Prozent, dann würde Lauterbach die zu geringe Dritt- und Viertimpfungsquote ins Feld führen).
„Nicht nur Lauterbach„, so Vu unbeirrt, warne vor einer Beendigung der Maßnahmen. Sondern man müsse „einfach nach Großbritannien gucken„. Was war denn in Großbritannien? Vu, wörtlich: „Da hatten sie relativ früh aufgrund einer Impfkampagnen, fast 80 % sind da zweifach geimpft, auch ganz viele Lockerungen beschlossen, und jetzt steigen die Infektionszahlen und auch die Todeszahlen… und dann müssen wir uns fragen: Naja, wie viele tote Menschen wollen wir irgendwie noch akzeptieren?„. Schade, dass Wohlfühl-Moderator Sirin hier, wie „MoMa“-üblich, weder intervenierte noch in irgendeiner Weise rückfragte – und dieser hanebüchene Unsinn unwidersprochen blieb. Denn an Vus Aussage stimmt praktisch gar nichts.
Dreiste Fake-News und Halbwahrheiten
In Großbritannien sind zunächst einmal aktuell 67,5 Prozent der Bevölkerung zweifach geimpft – und nicht 80 Prozent. Seit dem Wegfall fast aller Beschränkungen am 19. Juli, dem legendären „Freedom Day„, stagnierte der 7-Tage-Mittelwert an sogenannten Todesfällen („an und mit Covid verstorben) auf moderat niedrigem Niveau zwischen 50 und 150: aktuell liegt er bei 121 (45 Todesfälle pro Tag), noch am 8. September hatte er allerdings bei 191 gelegen (133 Todesfälle pro Tag). In den letzten fünf Wochen sind die Todeszahlen also gefallen – und nicht, wie von Vu behauptet – gestiegen. Auch tendenziell kann einer Zunahme überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil.
Doch dieser Versuch der „Zeit“-Redakteurin, einer rechtswidrigen Ausnahmesituation durch frei erfundene Behauptungen und Fake-News zur nochmaligen, vorzugsweise endlosen Verlängerung zu verhelfen, war nicht der einzige Aufreger in Vus „Presseschau“. Sie nutzte den Anlass auch gleich noch, für eine möglichst unbefristete Ausweitung der Maskenpflicht zu plädieren. Doch der Reihe nach: „Virologen*Innen„, so die woke Redakteurin zunächst gendergerecht, warnten „zu Recht„, dass „…viele Infektionsarten jetzt noch nachgeholt werden„. Nachgeholt? Sie haben also gewartet, bis Corona ihnen Platz macht, und schlagen jetzt wieder zu? Eine infektionslogische Sensation! In der bisherigen Menschheitsgeschichte traten Seuchen immer auch gleichzeitig auf; Cholera oder Typhus warteten nie, bis sich zuerst die Pest ausgetobt hatte. Sowenig wie übrigens auch keine Herzinfarkte ausbleiben, bloß weil es gerade besonders viele Krebsfälle gibt.
Doch bei Corona ist das offenbar anders: da macht Influenza freundlicherweise urplötzlich Pause, solange Sars-CoV2 tobt. Um Begründung sind WHO und RKI nicht verlegen: Die Corona-Maßnahmen, vor allem die Masken sollen es gewesen sein (die dann aber erstaunlicherweise gegen Corona selbst nicht wirkten)! Auf den naheliegenden Gedanken, dass Corona seit 2019/20 selbst „die Grippe“ war (bzw. gewesen wäre, hätte man die Pandemie nie ausgerufen und vor allem keine PCR-Tests zum spezifischen Nachweis dieses einen Virus entwickelt), sollte man hingegen keinesfalls kommen – es wäre Häresie.
Normalitätsverhinderung um jeden Preis
Doch jetzt, da Corona seinen Schrecken verliert – weniger durch die Impfung, sondern weil immer mehr Menschen nach und nach die Dimension des Fehlalarms und das Phänomen der „Sterblichkeit trotz Impfung“ bewusst wird -, da muss natürlich die nächste Pandemie-Sau durchs Dorf getrieben werden. Das inoffizielle Ziel lautet nämlich: Normalitätsverhinderung um jeden Preis, unbedingte Erhaltung der liebgewonnenen autoritären Freiheitsbeschränkungen zum Wohle des transformationsgeilen Klima-Linksstaats! Und was böte sich dafür eher an als die stinknormale saisonale Grippe, fortan dann wieder bedingt durch die „klassischen“ Influenza- und diverse sonstige Virenstämme, deren Wiederkehr jetzt in ähnlicher Weise zur Gesundheitskrise hochgejazzt werden soll wie vor knapp zwei Jahren das gruselige, übergesprungene, chinesische Fledermausvirus?
An diese Hoffnung klammert sich auch – stellvertretend für die deutsche Panikpropagandapresse – „Zeit“-Redakteurin Vu: „Auch diese Sache mit dem Masken tragen wird uns auch vor einer schweren Influenzawelle oder anderen Erkältungsviren, diesen Winter zumindest noch, bewahren.“ Denn: „Es geht nicht um Corona. Es geht um andere Nachwirkungen.“ Soso. Jetzt reden wir also schon gar nicht mehr über Corona, sondern über das, was bis vor zwei Jahren natürlich, normal und unproblematisch in jeder Hinsicht war – und zwar so sehr, dass nicht einmal die „Zeit“, selbst in den schwersten Grippewellen früherer Jahre nicht, jemals nach einer Maskenpflicht (geschweige denn einer obligatorischen Grippeimpfung) – gerufen hätte. „Pandemie ist irgendwie immer“ – das soll anscheinend zum Leitsatz staatlicher Gesundheitsfürsorge werden. Auf alle Ewigkeit. Nicht nur Vanessa Vu gefällt das.
Meinungskauf und Manipulation: Das Schweigen der Moralisierer
Die selbsternannten moralischen Instanzen umgibt ein auffälliges Schweigen in der Inseratenaffäre rund um den türkisen Macht-Klüngel und das Boulevardblatt „Österreich“ der Gebrüder Fellner.
Ein Kommentar von Matthias Hellner
Während sonst bei den kleinsten angeblichen Verfehlungen sofort mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger gedroht wird, sieht man in dem Sittenverfall und den erschütternden Fällen von mutmaßlichem „Meinungskauf“ von Seiten des österreichischen Presserates offenbar keinen Grund, eine auch nur irgendwie geartete Stellungnahme abzugeben um den Ehrenkodex des Journalismus zu verteidigen. Und dass das mutmaßliche Handeln nicht der „redaktionellen Qualitätssicherung sowie der Gewährleistung der Pressefreiheit“ abträglich wäre, steht wohl außer Frage.
Beredtes Schweigen zu bestimmten Themen
Nun steht es einem privaten Verein natürlich völlig frei, zu welchen Themen er sich zu Wort meldet und zu welchen nicht, das beredte Schweigen macht jedoch stutzig. Dass die Kollegen momentan damit beschäftigt sind, Ordnung in eigenen Büchern und Chats herzustellen, ist bei so viel objektiver Integrität ja kaum anzunehmen. Aber auch in anderen Fällen war es bei derartigen Vereinen zuletzt auffällig ruhig. Reporter ohne Grenzen oder andere NGOs, die sonst sofort für die Pressefreiheit einschreiten, wenn ein russischer Polizist einen Journalisten nur schief anschaut, schwiegen sich zu einer linken Todesliste, auf der neben anderen Journalisten auch der Name von Wochenblick-Chefradakteurin Elsa Mittmannsgruber auftauchte, hörbar aus.
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Schluss mit dem Impf-Mobbing! Offener Brief einer Krankenhaus-Mitarbeiterin
In einem bewegenden offenen Brief wendet sich eine Mitarbeiterin des Gesundheitsbereichs aus Niederösterreich, in ihrem und im Namen aller Berufskollegen an die Entscheider im Gesundheitssystem. In ihrem emotionalen Brief schildert sie die erdrückende Situation für ungeimpftes Personal und Patienten. Wurden die Mitarbeiter letztes Jahr noch für ihren Einsatz beklatscht, werden sie nun aufgrund ihres Ungeimpft-Status beschimpft und gemobbt.
Die Krankenhausmitarbeiterin macht darauf aufmerksam, dass Impfung eine freie Entscheidung bleiben muss und weder Patienten noch Mitarbeiter Opfer von Mobbing und Diskriminierung werden dürfen. In einem Land, das bis vor zwei Jahren noch auf das Verbindende und Individuelle vorbildlich hingearbeitet hat, hebt man nun die Diskriminierung auf ein salonfähiges Niveau und geht offen auf die Gruppe der Ungeimpften los. Die Palette reicht von sanftem Druck über offene Drohung des Jobentzuges, obwohl es in Österreich keine Impfpflicht gibt. Dieser Wahnsinn muss enden! Klar ist: Wenn wir dem massiven Fachkräftemangel wirkungsvoll entgegentreten wollen, braucht es jetzt dringend ein Ende der Spaltung, Gleichberechtigung und eine persönliche, freie Impfentscheidung.
Der emotionale Brief, der bereits über 1300 mal unterzeichnet wurde:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich in meinem Namen, sowie im Namen zahlreicher Mitarbeiter des Gesundheitswesens, an Sie. Wir sind keine Randgruppe. Die Zahl der Ungeimpften in unseren Reihen stellt einen Querschnitt der Bevölkerung dar, für den es gilt einzutreten. Die psychische Belastung, der wir an unserem Arbeitsplatz ausgesetzt sind, ist schwer in Worte zu fassen. Ich werde es dennoch versuchen.
Ich spreche hier von schwerwiegender Diskriminierung und Mobbing, die bereits auf höchsten Ebenen betrieben werden. Mein Ziel ist es nicht, die Sinnhaftigkeit einer Impfung zu diskutieren, denn dies sollte die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen sein dürfen. Leider ist dies nicht die gelebte Praxis. Man fühlt sich erinnert an längst vergangene Zeiten, wenn es notwendig ist, sich im Raum umzusehen, ob jemand anwesend ist, der einen belauschen könnte, weil man Angst vor Repressalien hat, sollten die falschen Leute davon erfahren, dass man sich dem Impfzwang noch nicht gebeugt hat.
Ich verwende bewusst das Wort Impfzwang, weil genau das ist es, was in unserer Gesellschaft gerade passiert. Die Leute werden mit Druck, psychologischer Kriegsführung und Bedrohung ihrer Existenz in die Nadel getrieben. Es ist sehr schwer, Gleichgesinnte untereinander zu vernetzen, da die Angst davor, dass es einem zum Nachteil gereicht, wenn man nicht geimpft ist oder auch respektiert, dass andere sich nicht impfen lassen möchten, einfach schon zu groß ist.
Wir sind nicht allein, wir sind viele!
Wir haben es dennoch versucht und wissen nun WIR SIND NICHT ALLEIN, wir sind VIELE. Wie kann es also sein, dass versucht wird, so viele Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen, nur weil sie selbst eine Entscheidung für sich und ihren Körper getroffen haben? Ich dachte, wir leben in einem Land, in welchem die Diskriminierung verschiedener Personengruppen keinen Platz haben soll? Mit jahrzehntelanger Öffentlichkeitsarbeit wurde versucht, der Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Hautfarbe, des Geschlechts oder aus ganz anderen Gründen entgegenzuwirken. Nun tauschen wir einfach die Rolle der Opfer aus, nun sind es eben die Ungeimpften. Wer entscheidet, wer Opfer von Diskriminierung sein darf und wer nicht?
Für mich herrscht in unserem Land eine Doppelmoral, welche schlimmer nicht sein könnte. Wir wollen aufgeschlossen und offen sein für verschiedene Personengruppen und Meinungen. Trotz allem will man die Diversität der Gesellschaft in einigen Belangen dann doch nicht anerkennen. Ist der Gewinn einer Gesellschaft nicht die Unterschiedlichkeit des Individuums, wo kämen wir hin, wenn jeder die gleiche Meinung hätte?
Am Rande der Belastungsgrenze
Langjährige Mitarbeiter, die ihren Beruf mit Leib und Seele ausübten, stehen am Rande ihrer psychischen Belastungsgrenze und immer mehr denken darüber nach, ihrem Beruf den Rücken zu kehren. Ist die Arbeit eines ungeimpften Mitarbeiters, der seinen Beruf über Jahre mit großer Sorgfalt und Hingabe ausgeübt hat, nun weniger wert? Sind die zahlreichen Stunden, in denen wir die Hände derer gehalten haben, die von uns gingen oder sich in den schlimmsten Stunden ihres Daseins befanden, nun bedeutungslos? Die Leben, die wir gerettet, die Wort des Trostes, die wir gespendet haben, all dies soll nun nichtig sein und wir werden zu Mitarbeitern zweiter Klasse degradiert?
Mitarbeiter, die seit über einem Jahr alles geben, wie man leicht den Statistiken entnehmen kann, weit über ihr Beschäftigungsausmaß gearbeitet haben, sollen nun in ihrer Freizeit PCR Testungen durchführen lassen, um in die Arbeit gehen zu dürfen, nur um ihnen dann auch noch damit zu drohen, dass es einer Dienstverweigerung gleichkommt, sollte dieser Test nicht erbracht werden? (Dies gilt natürlich auch für jede andere Berufsgruppe, die dazu genötigt wird, Freizeit für die Testungen aufzuwenden). Wohlweislich, dass dies organisatorisch in vielen Fällen gar nicht machbar ist, da aufgrund unserer Dienstformen oft keine Apotheken oder Teststellen geöffnet sind, wenn wir unseren Dienst beenden.
Wie kann es sein, das Berufsgruppen, die vor Kurzem noch beklatscht wurden, nun in zwei Lager geteilt werden? Die Guten und die Bösen? Berufsgruppen, die elementar sind für die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitssystems. Nicht zu vergessen sind außerdem auch alle nicht medizinischen Berufsgruppen, welche in unseren Häusern dafür sorgen, dass ein reibungsloser Ablauf möglich ist und die genau den gleichen Schikanen ausgesetzt sind.
Viele Ärzte sind der gleichen Meinung
Ebenso beschämt es mich zu sehen, dass viele Ärzte, die der gleichen Meinung sind, zögern offen darüber zu sprechen, aus Angst vor den Folgen ihrer Ansichten, weil dies in vielen Fällen dazu führt, dass ihre Kompetenz infrage gestellt wird, eine Kompetenz, welche sie davor schon über viele Jahre unter Beweis gestellt haben und welche dann auch plötzlich nichts mehr wert sein soll. Des Weiteren sind auch viele der geimpften Mitarbeiter nicht damit einverstanden, dass hier eine solch vergleichslose Diskriminierung andersdenkender Mitarbeiter stattfindet und geduldet bzw. sogar vorgelebt wird.
Als besonders schmerzlich empfinde ich auch, dass selbst Patienten ohne Impfung gemobbt werden, wenn sie sich hilfesuchend an unsere Krankenanstalten wenden. Ist es fair, jemanden, der sich in schlechter körperlicher Verfassung befindet und sich vertrauensvoll in unsere Hände begibt, das Gefühl zu geben, er sei ein schlechter Mensch aufgrund einer Entscheidung, die so persönlich sein sollte? Auch dies ist nämlich gelebter Alltag und kommt immer wieder vor und wir haben es satt, die Augen davor zu verschließen.
Gemeinsam wollen wir uns dafür einsetzen, wieder ein Arbeitsumfeld zu schaffen, das ohne die Diskriminierung einzelner Personengruppen auskommt und es uns ermöglicht, unseren Fokus wieder auf die qualitative und hochwertige Betreuung unserer Patienten zu legen. Wir fordern Transparenz und das Ende aller Maßnahmen, die darauf abzielen, indirekt einen Impfzwang zu erzeugen. WIR STEHEN AUF für die Gleichberechtigung von Geimpften und Ungeimpften im Sinne einer geeinten Gesellschaft.
Ehrliche Worte von Menschen, die einmal ein Team waren, welches zum Wohle der Gesellschaft agiert hat und dies auch in Zukunft wieder sein wollen….
Jeder kann sich anschließen!
Unterschreiben können diesen offenen Brief nicht nur Menschen aus dem Gesundheitsbereich, sondern alle, die gegen Diskriminierung sind. Jeder kann unterzeichnen, der sich in diesem Brief wiederfindet und die vielen engagierten Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich unterstützen will! Hier gehts zur Petition.
Corona-Spaziergänger trotz Einspruch der Lohn gepfändet
Unglaublich, aber wahr: Täglich werden Millionen Euro an Steuergeld für unnütze Tests ausgegeben. Es ist offensichtlich, dass der Staat hochverschuldet ist. Durch Corona-Strafen soll Geld an allen Enden und Ecken eingetrieben werden. Auch Bürger, die fristgerecht Einspruch erheben, haben Pech. Manfred Ziernhöld wurde trotz Einspruch der Lohn gepfändet, obwohl der Ausgang des Verfahrens noch ungewiss ist. Wochenblick hat mit ihm geredet.
Von Birgit Pühringer
- 56-Jähriger erhielt sieben Anzeigen wegen fehlender Maske bei Corona-Spaziergängen
- insgesamt 1.600 Euro Strafe
- Lohnpfändung trotz Einspruch
- Geld wird einbehalten bis das Verfahren abgeschlossen ist
- Manfred Ziernhöld wurde bei einem Spaziergang von Polizisten gegen einen Zaun gedrückt
- Er reichte eine Maßnahmenbeschwerde gegen das Vorgehen der Polizisten ein
Zwei Monate Lohnpfändung
„Durch meine Teilnahme an mehreren Corona-Spaziergängen in Salzburg wurde mir nun der Lohn gepfändet. Ganze sieben Mal wurde ich von der Polizei angezeigt. Der Grund war die fehlende Maske. Ich habe starkes Asthma, einen Lungenschaden durch eine schwere Lungenentzündung, die wegen einer Influenza erlitt. Deswegen kann ich keine Maske tragen. Meine Anwältin hat die Anzeigen für mich fristgerecht beeinsprucht. Das interessiert offenbar niemanden.“, ist Manfred Ziernhöld erzürnt. „Im September wurde mir dann das erste Mal mein Lohn gepfändet. 800 Euro wurden mir auf einmal abgezogen. Jetzt im Oktober war der zweite Betrag von 800 Euro an der Reihe. Die gesamte Strafe von 1600 Euro wurde auf zwei Raten einbehalten. Und das alles, obwohl das Verfahren noch läuft und nicht abgeschlossen ist. Ich bin fassungslos!“
Immer wieder herausgepickt
Der 56-Jährige ist überzeugt davon, dass man ihn mit den sieben Anzeigen mürbe machen wollte. Bei jedem Spaziergang sei er von der Polizei wegen fehlender Maske kontrolliert worden, sie hätten aber bereits von seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung gewusst. Durch seine Teilnahme an den Spaziergängen war er unter den Polizisten bereits bekannt. So hätte man ihn auch jedes Mal direkt herausgepickt und angezeigt. Bei einem Spaziergang wäre sogar der ORF vor Ort gewesen und hätte gefilmt. Da dürfte es die Anweisung gegeben haben, gegen die Spaziergänger vorzugehen, ist sich Herr Ziernhöld sicher.
ORF filmte – Polizisten gingen härter vor
„Als der ORF den Spaziergang filmte, suchten sich die Polizisten wieder regelrecht mich aus. Sie verfolgten mich und trieben mich in die Enge. Das führte zu einem Auflauf der Spaziergänger. Eine Vielzahl an Polizisten umstellte uns. Für die ORF-Zuschauer sollte es offenbar so wirken, als seien wir lauter aggressive Rechtsradikale und Corona-Leugner. Ganz aggressiv gingen die Polizisten gegen mich vor und drückten mich sogar gegen einen Gitterzaun, weil ich nicht sofort meinen Ausweis zeigte.“, der Spaziergänger ist schockiert über den österreichischen Rechtsstaat. „Man will mit solchen Aktionen die Menschen davon abhalten, dass sie für ihre Rechte auf die Straße gehen. Das schaffte man auch, schließlich blieben nur mehr 40 bis 50 Leute übrig, die weiterhin spazieren gingen. Ich kann die Polizisten nicht verstehen. Viele von ihnen haben doch auch Familie und müssen in diesem Irrsinn leben.“
„Stehe für meine Rechte ein“
Resignieren käme nicht in Frage, stellt der 56-Jährige klar. „Ich stehe nur für meine Grund- und Freiheitsrechte ein. Und jetzt wurde mir einfach mein Lohn gepfändet. Das ist doch eine Frechheit! Wieso interessiert es niemanden, dass ich gesundheitlich stark angeschlagen bin und deswegen keine Maske tragen kann? Meine schlechte Lungenfunktion ist ja belegbar. Sie würden das Geld einbehalten und einfrieren, bis das Verfahren abgeschlossen ist, teilte man mir mit. Das ist doch reine Schikane!“ Manfred Ziernhöld bleibt jetzt nur abzuwarten, ob dem Einspruch stattgegeben wird. In diesem Falle sollte ihm das Geld rücküberwiesen werden. Auch gegen das Vorgehen der Polizisten habe er eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Da stehe der zweite Verhandlungstag bevor. Der Ausgang ist derzeit ungewiss. Wochenblick bleibt dran.
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