Kategorie: Nachrichten

Der Kontrollverlust an den Grenzen wiederholt sich in der neuen Flüchtlingskrise. Unter die Ukrainer, die vor dem Krieg in ihrer Heimat fliehen, mischen sich Zehntausende außereuropäische Wirtschaftsmigranten. Aber die Bundesinnenministerin möchte weiterhin alle aufnehmen.

von Michael Paulwitz

Die Wiederholung des migrationspolitischen Kontrollverlusts von 2015 als Farce ist das neueste Stück, das uns im deutschen Tollhaus geboten wird. Großzügig erklärte die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Montag, daß „Geld für Geflüchtete da sein wird“. Doch ob tatsächlich nur Ukrainer, die vor dem Krieg im eigenen Land flüchten, die Grenze nach Deutschland überqueren, bleibt ungewiß. Vor der Realität verschließen die politisch Verantwortlichen nach Kräften die Augen.

Ein ukrainischer Paß ist in dem Land, das schon vor dem Krieg zu den korruptesten Staaten Europas zählte, für wenige Euro zu erwerben. Illegale Migranten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum nutzen die Gelegenheit, reisen über Rumänien in die Ukraine ein, verlassen sie mit ihren Heimatpapieren, um der Wehrpflicht zu entgehen, und lassen sich im Strom der Hunderttausende echter Kriegsflüchtlinge vor allem an der polnischen Grenze mit ihren falschen Pässen als „ukrainische Flüchtlinge“ ins Zielland Deutschland durchwinken.

Dort stehen dann gutwillige ehrenamtliche Helfer, die schutzbedürftige Frauen, Kinder und alte Menschen erwartet hatten, fassungslos vor vielen dreisten Trittbrettfahrern. Wie jener Hotelier im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen, der sein Haus unentgeltlich für ukrainische Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stellen wollte und statt dessen eine Busladung afro-arabischer angeblicher „Studenten“ in Empfang nehmen durfte, die weder des Ukrainischen noch des Russischen, noch des Englischen mächtig waren. Oder die ehrenamtlichen Helfer im Landkreis Miesbach, wo eine Gruppe als „Kriegsflüchtlinge“ deklarierter Zigeuner gegen die angebotene Unterbringung in einer Behelfsunterkunft Krawall schlug, um die geforderte Hotelunterbringung zu erpressen.

Innenministerin Faeser will jeden aufnehmen

Besonders tragisch war ein Verbrechen in Nordrhein-Westfalen. Eine junge Frau rettet sich aus der Ukraine nach Düsseldorf, wird dort von zwei Pseudo-„Ukrainern“ aus dem Irak und Nigeria in einer Sammelunterkunft brutal vergewaltigt und flüchtet dann traumatisiert aus Deutschland ins sichere Polen.

Der Kontrollverlust kommt nicht von ungefähr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich hat einen Freifahrtschein zum Asylbetrug ausgestellt, als sie mit Beginn der ersten Fluchtbewegungen aus der vom russischen Angriffskrieg heimgesuchten Ukraine sofort die Parole ausgab, jeder werde aufgenommen, unabhängig davon, ob ein ukrainischer oder überhaupt ein Paß vorgelegt werde. Die Migrationswilligen und Versorgungssuchenden dieser Welt haben sich das nicht zweimal sagen lassen.

Mit kalter Realitätsverweigerung hat die Bundesinnenministerin es nach gerade einmal drei Monaten im Amt fertiggebracht, Staatsversagen und Kontrollverlust des Merkelschen Willkommensputsches von 2015 zu wiederholen. Mit Torheit und Unfähigkeit ist das kaum noch zu erklären, eher schon mit Mutwillen und ideologisch motiviertem Vorsatz.

Grenzkontrollen sind machbar

Wieder warnen die Sicherheitsbehörden vor den unberechenbaren Folgen eines unkontrollierten Zustroms, in dem sich jederzeit Einflußagenten, Terroristen und Kriminelle unter die Aufnahme begehrenden Massen mischen können. Wieder denken die Nachbarländer nicht daran, Deutschland die Mühsal der Zurückweisung falscher „Flüchtlinge“ und Nicht-Schutzberechtigter abzunehmen, wenn das Berliner Tollhaus sich selbst doch bereit erklärt, alles und jeden willkommen zu heißen.

Und wieder weigern sich die Verantwortlichen, enge und wirksame Kontrollen an den eigenen Landesgrenzen durchzuführen, obwohl dies auch gegenüber EU-Vorgaben angesichts des Ausnahmezustands durch die größte Fluchtbewegung auf dem europäischen Kontinent seit Ende des Zweiten Weltkriegs leicht begründbar wäre. Zu behaupten, solche Kontrollen seien nicht durchführbar, klingt um so grotesker nach den Exzessen der Corona-Maßnahmenpolitik, auf deren Höhepunkt Bürgern sogar die Fahrt zu ihrer Ferienimmobilie in einem anderen Bundesland verwehrt werden konnte.

Wie schon 2015 sind es ehrenamtliche Helfer, die mit ihrem Engagement einspringen, wo der Staat abermals versagt. Die Bundesinnenministerin und „Antifa“-Sympathisantin Nancy Faeser beschäftigt sich lieber mit dem „Kampf gegen Rechts“, als ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und den Schutz der Grenzen nachzukommen. Den Schwarzen Peter dafür schiebt sie den Ländern zu und ignoriert das selbst angerichtete Chaos, nachdem sie nach dem Vorbild von Merkels Freibrief Aufnahmegarantien für jeden ausgesprochen hat, der sich als „Ukrainer“ ausgeben will.

Mißbrauch der Sozialsysteme wird hingenommen

Erwartbar tritt das Staatsversagen in Berlin am sichtbarsten zutage. Die Stadt kapituliert vor der formalen Erfassung der Ankommenden – es seien „zu viele“. Die abgestellten Polizisten können die Zahlen nur noch schätzen, die Sozialämter sind hilflos und überfordert, die Unterkünfte sind schon nach wenigen Wochen überfüllt. Echte Kriegsflüchtlinge müssen auf der Straße übernachten, während Asylbetrüger, abgelehnte, ausreisepflichtige und niemals abgeschobene Sozialmigranten die Kapazitäten blockieren.

Hunderttausende sind es im ganzen Land. Weil die Regierenden in Bund und Ländern jeden noch so schamlosen Mißbrauch unserer Sozialsysteme willig hinnehmen und noch vorsätzlich befördern, ist Deutschland nicht in der Lage, jenen zu helfen, die tatsächlich in Not geraten sind.

Ukrainische Diplomatin äußert Vorbehalte

Die Rechnung dafür bezahlen Bürger und Steuerzahler – mit Wohlstandsverlusten und mit der weiteren Erosion von innerer Sicherheit und Ordnung. Wenn die Gefahr vorbei ist, wird die Masse der echten Kriegsflüchtlinge in ihre ukrainische Heimat zurückkehren. Die Trittbrettfahrer, die sich in ihrem Windschatten eingeschlichen haben, werden bleiben, auch und gerade die niemals identifizierten Gefährder. Rechtstreue Einwohner und Gäste tragen dafür das Risiko, allen voran Frauen und Mädchen.

Der Auftritt der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka vor der Kultusministerkonferenz war eine schallende Ohrfeige: Die Diplomatin verwahrte sich gegen die „Integration“ ukrainischer Flüchtlingskinder in das deutsche Schulsystem. Sie sollten bis zu ihrer baldigen Rückkehr nach ukrainischen Standards beschult werden, um nicht den Anschluß zu verlieren, zumal der Unterricht in der Ukraine nicht nur „intensiver“ sei, sondern auch volldigitalisiert, so daß ukrainische Kinder über Ländergrenzen hinweg von ihren Lehrern beschult werden könnten. Klarer kann das Mißtrauensvotum gegen eine zerstörerische, ideologiegetriebene Migrationspolitik, die nicht nur dem eigenen Land schadet, sondern auch jenen, die sie zu schützen vorgibt, kaum ausfallen.

Die muslimischen Migranten begehen Straftaten in einem nie da gewesenen Ausmaß. Für seinen Bestseller „Sicherheitsrisiko Islam“ hat der Sicherheitsexperte und Autor Stefan Schubert Fakten in einer Fülle zusammengetragen, die Sie so noch nicht gesehen haben. Es ist eine erschreckende Chronologie der von illegalen Einwanderern begangenen Straftaten.

Eine fesselnde Lektüre für all jene, die sich eine freie und unabhängige Meinungsbildung nicht verbieten zu lassen. Der Autor überzeugt durch eine akribische Recherchearbeit und belegt seine Angaben mit über 600 Quellen, Statistiken und Studien. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.

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In den Wirren des Ukrainekrieges kommt es immer häufiger zu grausamen Kriegsverbrechen. Auffällig ist, dass diese primär von ukrainischen Streitkräften begangen und auch noch per Video dokumentiert werden. Wir berichteten bereits über den öffentlichen Umgang mit „Marodeuren“ und russischsprachigen Bürgern. Nun schockiert ein Video, welches zeigt, wie ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene brutal foltern.

Gefesselte Soldaten werden angeschossen

In dem Video, welches derzeit tausendfach geteilt wird, sind gefangene russische Soldaten zu sehen, die bereits schwer gezeichnet auf dem Boden liegen und stark bluten. Ukrainische Soldaten misshandeln die gefesselten und schwer verwundeten Männer und machen sich über sie lustig. Zu sehen ist, wie manchen die Beine gebrochen wurde.

Wenig später wird ersichtlich, warum die Gefangenen derart stark bluten (und vermutlich auch ohne jede Hilfe verbluten): Man schießt den russischen Soldaten aus nächster Nähe in die Knie und lässt sie danach liegen. Vermutlich macht man dies, abseits des reinen Sadismus, um sie – falls sie überleben – kampfunfähig und zu lebenslangen Krüppeln zu machen, eine bekannte und äußert grausame Guerillataktik in Kriegen.  (ACHTUNG, Videoinhalt auf eigene Gefahr!):

18+ (21+)

Ukrainian soldiers shoot Russian prisoners of war in the legs and afterwards give them a severe beating. At the beginning of the video, there are Russian POWs lying on the ground with bullet wounds in their legs, some of them have got leg bones broken. #WarCrimes pic.twitter.com/t8Wj33X8rv

— Maria Dubovikova (@politblogme) March 27, 2022

Der ukrainische Botschafter in Berlin,  Andrij Melnyk, treibt die Altparteien schon seit Wochen mit anmaßend dreisten TV-Auftritten vor sich her – jetzt hat er noch einen draufgesetzt: Er äußerte sich empört über ein „Friedenskonzert“ mit den Berliner Philharmonikern , zu dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeladen hatte. Melnyk sagte seine Teilnahme an der Veranstaltung am Sonntag (27. März) ab, weil ihm die russischen Solisten nicht passten. „Nur russische Solisten, keine Ukrainerinnen“, twitterte Melnyk. „Ein Affront. Ich bleibe fern.“ 

Als Solisten des Konzerts mit dem Titel „Für Freiheit und Frieden“ traten der russische Pianist Jewgeni Kissin und der russische Bariton Rodion Pogossov auf. Beide haben den russischen Angriff auf die Ukraine mehrfach öffentlich scharf kritisiert. Aber vielleicht geht’s ja gar nicht darum. Vielleicht kommen „Seiner Exzellenz“ nicht genug und nicht schnell genug deutsche Waffen.

Während sich die Altparteien gegenseitig mit Forderungen nach einem Boykott russischer Energie- und Rohstofflieferungen überbieten, an vorderster Front der Systemfunktionär Wolfgang Schäuble (CDU), kommen aus der Wirtschaft mahnende Worte. Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, würde Deutschland ohne russisches Gas nicht klarkommen. Mit einem Boykott russischer Rohstoffe könnte der Schaden, den Deutschland sich selbst zufüge, größer sein als der Schaden für Putin.

Kirchhoff erläuterte: Gas werde nicht nur zum Heizen benötigt. Dazu könnte man mit dem Bezug von Flüssiggas aus USA und Katar noch hinkommen. Ein sehr großer Teil der russischen Erdgasliefermengen benötige jedoch zwingend die Industrie für ihre industriellen Prozesse. Ein Boykott oder die Einstellung russischer Gaslieferungen wird deshalb Kirchhoff zufolge unweigerlich massive Wohlstands- und Arbeitsplatzverluste in ganz Deutschland zur Folge haben.

Deutsche Medien meldeten gestern, daß der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) angekündigt habe, wer mit einem „Z“ öffentlich Zustimmung zum russischen Angriffskrieg signalisiere, müsse in dem Bundesland mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen. Der „Deutschlandfunk” berichtet: „Auch bei Demonstrationen könne das Zeigen des Symbols als Störung des öffentlichen Friedens und Straftatbestand gewertet werden. Ähnlich äußerte sich der bayerische Justizminister Eisenreich. Man akzeptiere nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt würden. Das weiße ‚Z‘ ist seit Beginn der Invasion häufig auf russischen Panzern und Uniformen zu sehen. Außerhalb des Kriegsgebiets ist das Zeichen zum Symbol einer Unterstützung für das Vorgehen Russlands geworden. Zu sehen ist es etwa an Gebäuden, Autos oder Kleidung.“

Endlich! Damit haben Pistorius und Eisenreich ein „Z“ wie in dem Wort „Zeichen“ gesetzt gegen das „Z“ wie in „Zustimmung“ zu völkerrechtswidrigen „V“ wie in „Verbrechen“ der USA und der NATO in Serbien, im Irak, in Libyen und anderswo. Das „Z“ wie in „Zeigen“ der amerikanischen Flagge wird nun wohl endlich als Straftatbestand gewertet werden. Spasz beiseite.

Unklar ist, ob nun für das „Z“ wie in der öffentlichen „Zurschaustellung“ von SS-Runen, der Schwarzen Sonne und der Wolfsangel ein „Z“ wie in „Zuschusz“ beantragt werden kann, solange das „Z“ wie in „Zeichen“ in den ukrainischen Nationalfarben blau-gelb gehalten ist. SS-Runen, die Schwarze Sonne und die Wolfsangel sind in Deutschland nämlich verboten, wenn sie nicht in blau-gelb gehalten sind. Die schweizerische Zürich-Versicherung will angeblich ihr Firmenlogo aus den sozialen Netzwerken zurückziehen. Das besteht aus einem weißen „Z“ auf blauem Grund. Womöglich könnte das Herzeigen eines „Z“ in der Öffentlichkeit ungeahndet bleiben, wenn es in blau-gelb gehalten wird und in Klammern hinter dem „Z“ ein „elensky“ angefügt wird. Das „Z“ wie in „Zelensky“ steht nämlich in Wahrheit für das „V“ wie in „Verteidigung westlicher Werte“, als da wären Demokratie, Presse- und Redefreiheit und Humanität.

Z wie Zerebralphimotiker

Der ukrainische Präzident hat schlieszlich nur ein paar Oppositionsparteien und weniger als ein Dutzend Fernsehsender in seinem Anti-Z-Land verboten. Seine Integrität ist legendär. Zelensky gilt als relativ kaum korrupt. Seine Loyalität den westlichen Werten gegenüber ist vorbildlich. Wie schon sein Amtsvorgänger Poroschenko wachte er mit Argusaugen darüber, daß kein Ukrainer irgendwelche russischstämmigen Landsleute umbringt. Die 14.000 Toten der vergangenen acht Jahre im Donbass sind völkerrechtlich betrachtet nicht zu beanstanden. Keinesfalls sind sie einem Angriffskrieg der ukrainischen Armee zum Opfer gefallen. Deswegen darf man sich als deutscher Pistorius und als deutscher Eisenreich auch mit dem deutschen Strafrecht einmischen, wenn jemand öffentlich ein „Z“ wie in „Zerebralphimotiker“ herzeigt. Das ist nämlich moralisch geboten, wie absolut alles in Moraldeutschland.

Wen stört es da, daß die Russen und die Ukrainer eigentlich das kyrillische Alphabet („Asbukas„) verwenden, wo es den Buchstaben „Z“ gar nicht gibt? Das kyrillische „Z“ sieht so aus: „3”. Der hochmoralische Vorstoß von Pistorius und Eisenreich passiert in einem Land, in dem russische Kinder dafür gemobbt werden, daß sie russische Eltern haben, wo russischen Kioskbetreibern die Fensterscheiben eingeworfen werden, russische Dirigenten und Sängerinnen dafür gefeuert werden, daß sie nichts zu Putin und dem Krieg in der Ukraine sagen. Die Ahndung des „Z“ passiert in einem Land, das selbst gar nicht in den Krieg involviert sein sollte, weil es nichts mit diesem Krieg zu tun hat. Das russische Generalkonsulat in Hamburg darf dennoch mit einem Laser in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt werden. „Z“ geht aber nicht. Deutschland ist NATO-Mitglied. Die NATO ist ein Militärbündnis, ein anachronistisches Relikt eigentlich, das rein defensiv orientiert ist und sich auf Beistand für NATO-Mitglieder beschränkt, die angegriffen werden könnten. Ach ja? Es ist kein NATO-Mitgliedsland angegriffen worden in der Ukraine. Das heißt, man könnte in Deutschland einfach sein impertinentes Pseudo-Moralistenmaul halten, anstatt sich an einem „Z“ aufzugeilen, das todsicher eine Zustimmung zum russischen Angriff auf die ach-so-demokratische Ukraine darstellt.

Russlands Führung in eine Falle gelockt?

Der Angriff ist vor vier Wochen passiert. Im deutschen Anti-Z-Land muß sich auch niemand fragen, was das heißen soll, wenn der Bundeskanzler von Anti-Z-Land behauptet, man habe sich „monatelang“ auf die Russland-Sanktionen vorbereitet. Noch nicht gehört? Hier, die „Welt„: „Scholz führte aus, dass die Sanktionen, die monatelang vorbereitet (Hervorhebung des Autors, die Red.) worden seien, damit sie wirken und die Richtigen treffen, wirkten: „Russlands Wirtschaft wankt”. Ausländische Unternehmen verließen zu hunderten das Land – doch das ist erst der Anfang.“ Denn die Sanktionen würden ständig nachgeschärft.“ – Wie bitte? Es gab noch gar keinen russischen Aangriffskrieg, als die Sanktionen für diesen Angriffskrieg bereits vorbereitet worden sind? Wie das denn? Und was soll das heißen, wenn man anderswo lesen kann, Putin sei offensichtlich in eine Falle gelockt worden?

Und was sollte das heißen, als „Brandon“ in Brüssel behauptete, Putin könne auf gar keinen Fall an der Macht bleiben? Daß die USA darüber bestimmen, wer in welchem Land an der Macht bleibt – und wer nicht? Daß sie lieber wieder einen Alki wie Jelzin hätten, der ihnen Russlands Ressourcen für lau verscherbelt? Was soll das heißen, wenn ein nicht in den Krieg involviertes NATO-Land krokodilstränig die toten Zivilisten in der Ukraine bedauert – und als nächstes Waffen dort hin liefert, damit noch mehr Zivilisten umgebracht werden können? Heißt das, daß in diesem Land das Herzeigen eines „Z“ mit dem Strafrecht geahndet werden muß? Oder heißt das einfach, daß die „politische Elite“ im deutschen Anti-Z-Land eine Ansammlung von zum Erbrechen bigotten und selbstgerechten Pseudomoralisten ist, die absolut alle Werte – ob materiell oder immateriell – zu ihrem eigenen Wohl & Frommen verhökern?

Was sagt Putin?

Hier der Wortlaut einer kurzen Adresse von Wladimir Putin an die Bürger jener Länder, die Russland mit Sanktionen belegt haben. Haben Sie nicht mitbekommen? Wie’s wohl kommt? „Z“ wie in „Zensur“ vielleicht? Wladimir Putin: „Ich möchte, daß mich auch normale Bürger westlicher Staaten hören. Sie versuchen jetzt, Sie davon zu überzeugen, daß all Ihre Schwierigkeiten das Ergebnis einiger feindseliger Aktionen Russlands sind. Daß Sie nun aus Ihrer Brieftasche für den Kampf gegen die sogenannte russische Bedrohung bezahlen müssen. Das ist alles eine Lüge. Die Wahrheit ist, daß die Probleme, mit denen Millionen von Menschen im Westen konfrontiert sind, das Ergebnis jahrelanger Aktionen der herrschenden Eliten im Westen sind. Ihre Fehler, Kurzsichtigkeit und Ambitionen. Diese Eliten denken nicht darüber nach, wie sie das Leben ihrer Bürger verbessern können, sie sind besessen von ihren egoistischen Interessen und Superprofiten.“ – Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis. Oder nehmen Sie „Arnab’s Global Debate“ zur Kenntnis, eine Politsendung aus Indien: In einer Videokonferenz des Hosts mit Journalisten und „Experten“ zu der Frage, ob Russland die Schwäche des Westens ausnutzt, bekam der amerikanische „Experte”, Professor Kupchan, sein Fett weg, als er forderte, die ganze Welt solle sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Nach den zahlreichen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen, welche die USA und die NATO in der Vergangenheit geführt hätten, so Arnab, befänden sich die USA nicht in der Position, einem Land wie Indien Nachhilfe in Sachen Völkerrecht und Demokratie zu geben.

Und was genau ist das für ein Anti-Z-Land, in dem sich Politiker wie Pistorius und Eisenreich dazu versteigen, einen Buchstaben aus der Öffentlichkeit zu verbannen und demjenigen mit Strafverfolgung zu drohen, der ihn herzeigt? Hier eine PDF-Datei des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Sachstand bei der „Allgemeinen Covid-19-Impfpflicht“ bezüglich Sanktionsmöglichkeiten und Verwaltungsvollstreckung – Auszug: „Wenn die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zur Vornahme der Handlung durch den Pflichtigen führt, könnte diese nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht grundsätzlich auch durch unmittelbaren Zwang (§ 12 VwVG) vollstreckt werden. Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen. Kann ein Zwangsgeld beim Pflichtigen nicht eingebracht werden, so ist unter weiteren Voraussetzungen auch eine Ersatzzwangshaft möglich (§ 16 VwVG).„-  So ein Land ist das. Das Herzeigen eines „Z“ wird in einem Land sanktioniert, dessen Regierung in Erwägung zieht, den eigenen Bürgern mit Haft zu kommen für den Fall, daß sie sich keine geladene Pistole an die Schläfe halten lassen. Von den 154 Teilnehmern des jüngsten Radrennens Paris-Nizza sind 95 entweder umgekippt oder mussten aufgeben. Haben Sie auch nicht gehört? „Z“ wie in „Zensur“ vielleicht?

Eine neue Art Stellvertreterkrieg

Der Ukraine-Krieg ist wahrscheinlich eine neue Art Stellvertreterkrieg. Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus, daß es sich um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt, in welchem die Ukrainer sozusagen als „amerikanische Waffe“ verheizt werden, medial reduziert auf „russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine”. Die NATO-Mitgliedsländer sollen mit hineingezogen werden, weil gewissen Kreisen in den USA alle anderen Europäer so egal sind wie die Ukrainer eben auch. In den USA selbst tobt Insidermeldungen zufolge ein heftiger Kampf zwischen Politik und Pentagon, wobei das Pentagon dieses Mal die Guten zu stellen scheint. Die ukrainische Regierung ist nicht wirklich die Regierung der Ukrainer, sondern eine Bande von korrupten Marionetten, die den Ukrainern per Vorauswahl vor der eigentlichen Wahl als „ihre Regierung“ vor die Nase gesetzt wurde, und die sich des ukrainischen Patriotismus‘ bedient, um ihren Herren in Washington, Cologny und Austin/Texas zu dienen.

Das ukrainische Volk wird von allen Seiten verraten und verkauft. Wenn Russland diesen Krieg gewinnt, bedeutet das das Ende der Globalisierung. 5 Milliarden von insgesamt 8,5 Milliarden Menschen auf der Welt beteiligen sich nicht an den Sanktionen gegen Russland – und dafür gibt es Gründe, über die Sie in den Mainstream-Medien von Deutsch-Anti-Z-Land nichts hören und nichts sehen werden. Beim Verbot des „Z“ geht es auch nicht um die Gesinnung desjenigen, der es eventuell in der Öffentlichkeit herzeigen würde, sondern es geht um die Verhinderung der Erkenntnis, daß mit diesem Krieg wieder einmal ein bestimmtes „Narrativ“ bedient wird. Als Westmensch sind Sie schon lange Geisel einer Agenda von neuen „Herrenmenschen“, die gar nicht mehr daran denken, Sie und Ihre Einwände noch in irgendeiner Weise zu berücksichtigen. Sie haben folgsam zu sein und Gehorsam zu leisten. Darum geht es beim „Z”-Verbot.

Krakenartiger Deep State

Nun ist es so, daß dieser scheußliche Krieg in der Ukraine stattfindet, obwohl er eigentlich leicht zu verhindern gewesen wäre. Er ist Realität. Ob einem das gefällt oder nicht, spielt keine Rolle mehr. Es ist Krieg. Es gibt Kriegsziele. Wenn man also schon hinnehmen muß, daß wieder einmal ein überflüssiger Krieg stattfindet, und daß der zu einem Ergebnis führen wird, dann kann man über dieses Ergebnis selbstverständlich spekulieren und sich – so zynisch das auch ist – überlegen, welche Seite „am besten“ gewinnen sollte. Es gibt gute Gründe für den Wunsch, es möge die russische Seite sein, wenn es schon unbedingt eine Seite sein soll. So lange sich die USA ihres eigenen, krakenartigen Deep State nicht entledigen können, der jeden demokratischen Gedanken an Volkssouveränität ad absurdum führt und in ganz Westeuropa seine Marionetten installiert hat – auch in Form des WEF – genau so lange sind die USA nicht die bessere Alternative zu Russland.

Genau deshalb wird das „Z“-Verbot in Niedersachsen und Bayern forciert. Sie sollen nicht merken, daß Sie es in Deutschland nicht mit Moralisten zu tun haben, sondern mit absolut degoutanten und bigotten Pseudomoralisten, denen in Wahrheit jede Moral am Allerwertesten vorbeigeht.

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Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.

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von EIKE Redaktion

Vorbemerkung: Der politisch-mediale Komplex in den westlichen Ländern versucht zunehmend (und erfolgreich), immer mehr Sachthemen zum Glaubensbekenntnis zu machen, oder zum Symbol einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit. Klima, Corona, Migration, und jetzt der Ukrainekrieg – bei vielen Lesern und Zuschauern erscheint geistig sofort das Etikett „ist gegen Rußland“, „ist für die Grünen“, „wählt AfD“ und so weiter und so fort.

Die gesellschaftliche Spaltung durch künstliche Gruppenbildung scheint noch effektiver zu sein als die Propagierung unwissenschaftlicher und profitabler Märchen wie die angebliche Erderhitzung durch Atem- und Verdauungsgase. Ein Kommentator auf Facebook schrieb, was Klima und Corona noch nicht schafften, schafft jetzt die qualitätsmediale Berichterstattung zum Ukraine-Krieg. Daher rufen wir unserer geneigten Leser und Zuschauer dazu auf, sich wie bei den Umweltthemen nicht ins Bockshorn jagen zu lassen – darauf sind die hinter der „Berichterstattung“ stehenden Interessensgruppen nämlich dringend angewiesen.

Wir bei EIKE nehmen keine grundsätzliche Position für oder gegen Russen, als Volk schon mal gar nicht, oder für oder gegen Fracking ein. Das überlassen wir – aber nur als private Meinung- unseren Autoren und Lesern. Die wir uns aber in keinem Fall als EIKE zu eigen machen. Dieser Eindruck entstand aber leider bei einigen Betrachtern unseres Klimaschauvideo 104.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn die deutsche Regierung es für richtig hielt sich von einem Haupt-Lieferanten von lebenswichtigen ja überlebenswichtigen Gütern abhängig zu machen, so ist das für jeden Einkäufer nicht nur dumm, sondern auch hochgefährlich. Völlig unabhängig davon wie honorig der Lieferant in der Vergangenheit auch auftrat. Er würde von der Geschäftsleitung sofort zur Ordnung gerufen, im Wiederholungsfall sogar entlassen werden. Das ist die EIKE-Position

Wenn die deutsche Regierung dazu noch weder Kernkraft, noch Kohle, noch Öl, noch russisches Gas will, oder Rußland seinerseits die Lieferungen einstellt, egal aus welchem Grunde, muß sie sich entweder in Katar und anderswo bücken und betteln und saftige Aufschläge zahlen, oder versuchen, soviel heimisches Erdgas zu fördern wie möglich. Vermutlich sogar beides. Welche Methoden könnten sonst die Energiesicherheit Deutschlands garantieren? Volatiler Strom aus Photovoltaik- oder Windkraftanlagen bestimmt nicht!

Daher verwiesen wir auf die Frackingmethode, die in unserer Redaktion als das beurteilt was sie ist: Nämlich eine gut bekannte, seit Jahrzehnten erprobte mit bei entsprechend professioneller Handhabung auch ungefährliche und wirtschaftliche Methode Gas (oder Öl wie bspw. in Alberta/ Kanada) aus bisher schwer erschließbaren, aber dafür sehr großen Lagerstätten zu gewinnen. Und zwar hier! Und zwar jetzt! In Deutschland! Die Mehrkosten dieses Verfahrens liegen allemal unter den die für Verflüssigung und/oder Transport über lange Strecken anfallen. Eine Produktion könnte vermutlich schon zwölf Monate nach Startschuß beginnen. Denn es ist alles bekannt und vieles auch schon vorhanden.

Leider erliegen viele dem Irrtum, Stromgewinnung und Heiz- und Produktionsgas gleich zu setzen. Wir brauchen aber Gas und Strom. Nicht nur Gas und nicht nur Strom. Und zwar hier und jetzt. Auch wenn es uns am liebsten wäre – wie vermutlich den meisten EIKE-Lesern – es gäbe eine Neuauflage inhärent sicherer Kernkraftanlagen, wie die unseres Referenten Götz Ruprecht, den DFR. Doch das nützt uns erst etwas in frühestens zehn bis 15 Jahren. Aber dann wären damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Strom wäre sehr preiwert und stets verfügbar, die anfallende Prozesswärme könnte für billig herzustellenden e-Fuel eingesetzt werden, Und, und, und. Dann wären wir weitgehend unabhängig von ausländischen Lieferanten, die Luftreinhaltung wäre kein Problem, und eine nukleare Gefahr durch Strahlung wäre ausgeschlossen. Doch ohne eigene und sichere aber auch preiswerte Gasversorgung würden wir diesen paradiesischen Zustand gar nicht erst erreichen. Wir würden auf dem Weg dahin kläglich verhungern. Das ist die Situation in welche uns die deutschen Regierungen der vergangenen 20 Jahre gebracht haben. Und dem gilt es entgegen zu wirken. Mit Ihrer Hilfe liebe Leser…

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Die deutsche Energiewende, von der Regierung Merkel 2011 ausgerufen, benötigt als Notfallersatz eine zweite Infrastruktur von Gaskraftwerken, die im Falle von nicht seltenen Dunkelflauten die Stromversorgungssicherheit Deutschlands garantieren.

In den Massenmedien wird das Thema der Notfall-Gaskraftwerke selten erwähnt. Selbst jetzt nach dem Besuch des Wirtschaftsministers Habeck in Katar wird kaum darauf hingewiesen, daß selbst im Falle einer Verzehnfachung der deutschen Windkraft- und PV-Anlagen immer noch jede Menge Erdgas, vorzugsweise billig, benötigt wird, um die laufend ausfallenden Lieferungen der „Erneuerbaren“ auszugleichen.

Es liegt also zumindest nahe, daß die Haupt-Erdgaslieferanten Deutschlands (Rußland, Norwegen, Niederlande) an der Durchsetzung der Energiewende Merkels ein vitales finanzielles Interesse haben. Dieses Problem thematisiert ein aktueller Artikel in der Welt (+Bezahlschranke).

Zitat:

Seit Jahren gibt es Hinweise, dass Moskau Aktivisten in den USA und Europa in ihrem Kampf gegen fossile Energien unterstützt, um russisches Gas und Öl besser verkaufen zu können. Mitte der 2000er-Jahre hatte sich der Kreml entschieden, ein „Werte-Vakuum“ zu füllen, wie er es nannte: Mittels sogenannter „Soft Power“ sollten verstärkt eigene Sichtweisen und Interessen in anderen Ländern platziert werden.

Man könnte das als Verschwörungstheorie einstufen – aber warum? Wenn, wie bekannt, opportunistische NGOs ihre Weltrettungs-Agenda aus rein finanziellen Gründen via Massenmedien in die Köpfe der Konsumenten drücken können, warum sollte ein Staat das nicht auch können und tun? Die Beispiele dafür sind historisch nicht selten: So hatte ein Neffe von Sigmund Freud, Edward Bernays, von New York aus in den 1950er Jahren eine Kampagne gegen die guatemaltekische Regierung losgetreten, die angeblich kurz vor einem Militärbündnis mit der Sowjetunion stand. Sogar die New York Times und Präsident Eisenhower glaubten den Unfug – mit der Folge, daß der Staatschef Guatemalas aus dem Amt „entfernt“ wurde. Der wahre Grund für die Kampagne waren wirtschaftliche Interessen der USA, die via United Fruit/ Chiquita weiterhin mit billigen Bananen der US-Plantagen versorgt werden wollten.

Nichts Neues unter der Sonne also, wie die Bibel sagt.

Was aber neu im Westen ist, ist das meist von Steuergeld finanzierte extrem dichte Netz an „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO), eigentlich Lobbygruppen, dazu häufig noch auf engste mit dem Staat verflochten, sie fungieren für die Regierungen oft als Ersatzöffentlichkeit, gegen die keine anderen öffentliche Meinung mehr möglich ist, welche mit aktuellen Weltrettungsthemen wie „Klima“ oder „Kampf gegen rechts“ hauptsächlich die akademischen Gehälter ihrer stetig wachsenden Personaldecke organisiert. Und da sie diese häufig sogar in Ministerien und Behörden entwickeln, oft in stetem Wechsel (man denke nur an Namen wie Flasbarth, Graichen, Jennifer Morgan etc. etc) zwischen NGO und Behörde, sitzen sie bei der Vergabe großer Steuermittel, auf beiden Seiten des Tisches. Der Seite der Gebenden, ebenso wie der Seite der Nehmenden. Wobei die Platzwahl oft fließend ist. Eine paradiesische Situation, jedenfalls für die Verteiler und Nehmer von Steuergeldern,

Ein zweiter Posten, besonders bei großen globalen NGO wie Greenpeace, sind Spendengelder. Die müssen nicht zwangsläufig von privat kommen, sondern können auch von Denkfabriken, Konzernen oder Staaten stammen. So erzählte ein Informant dem Wilfried Martens Centre for European Studies in Brüssel, daß die Moskauer Regierung europäischen NGO, die gegen Erdgasförderung in der EU opponieren, 82 Millionen Euro gegeben hätte.

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wies auf diese Praxis schon 2014 hin, wofür er verdächtigerweise von Greenpeace heftig angegangen wurde.

Wir teilen die Besorgnis einiger Verbündeter, daß Rußland versuchen könnte, mögliche Projekte zur Schiefergasexploration in Europa zu behindern, um Europas Abhängigkeit von russischem Gas aufrechtzuerhalten“, sagte ein Nato-Vertreter der Fachzeitschrift Foreign Policy.

Pikanterweise sagte die ehemalige US-Außenministerin Hilary Clinton einmal ähnliches, wie Wikileaks offenlegte:

„Wir hatten es mit falschen Umweltgruppen zu tun, und ich bin ein großer Umweltschützer, aber diese wurden von den Russen finanziert.“

Schiefergas muß in der Regel mit Hydraulischer Frakturierung, kurz Fracking, gewonnen werden. Dafür wird tiefes gashaltiges Gestein mit Wasser unter Hochdruck aufgebrochen, und setzt so das Erdgas frei. Das Verfahren wurde seit den 1960ern in Westdeutschland angewandt und hat keinen guten Ruf, obwohl es zahlreiche Varianten gibt. Die bekanntesten sind die, die in den berühmten Umweltschutzfilmen Fracknation und Gasland thematisiert werden. In Gasland wird behauptet und suggeriert, daß Fracking das Grundwasser vergifte und in der Folge Methan im Leitungswasser ist. Es gibt auf YouTube eine sehr gute viertelstündige Zusammenfassung von Fracknation (der Originalfilm geht eine Stunde 14 Min). In diesem Video wird auch auf den „brennenden Wasserhahn“ eingegangen. Alleine deshalb schon sehr sehenswert.

Laßt Euch nicht hereinlegen! Von niemandem.

Von unserem Osteuropa-Korrespondenten Elmar Forster

Roger Stone, ein ehemaliger Trump-Berater, bezeichnete (am Samstag vor einer Woche) in einem Interview für ‚Real Americas Voice´ Putins Militäroperation gegen die Ukraine zum Schutz des Donbass als „Selbstverteidigung“ und kritisierte die Zensur westlicher Medien diesbezüglich. Insbesondere führte er an: Auf ukrainischem Boden wären Raketensysteme gegen Russland (Stone verwendete irrtümlich den Begriff „Sowjetunion“) aufgebaut worden. Weiters erwähnte er auch die Existenz von Bio-laboren.

Raketensysteme und Bio-labore

„In der Ukraine geht es nicht einmal im Entferntesten darum, wovon uns die Medien erzählen. Es geht um die Tatsache, dass die Ukrainer ihren Boden genutzt haben, um Dual-Launch-Raketenpads zu platzieren – Raketen, die auf die Sowjetunion gerichtet wären. Tatsächlich gibt es Biolabore, die durch unsere Steuereinnahmen finanziert werden, und Gott weiß, welche Art von Epidemie sie für das russische Volk vorbereiten. Putin handelt defensiv, nicht offensiv. Aber man liest darüber nicht in den Mainstream-Medien.“ (Stone, newsweek, vadhajtasak)

Ukraine ist keine Demokratie

Außerdem wären Aussagen von US-Politikern über die Notwendigkeit, die Demokratie in der Ukraine zu unterstützen, heuchlerisch: Kiewer Behörden könnten wohl kaum als demokratisch bezeichnet werden. So hätte der jetzige ukrainische Präsident Selinskji unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen Kandidaten der Oppositionspartei verhaften lassen, und hätte dessen Partei für illegal erklären lassen: „Das klingt nicht nach Demokratie“, sagte Stone.

Orban gegen weitere Kriegs-eskalation

Der ungarische Ministerpräsident wies die, durch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj an den ´Europäischen Rat´ erhobenen Forderungen gegen Ungarn zurück: Diese würden nämlich den „Interessen unseres Landes zuwiderlaufen“ – wie der ungarische Pressesprecher, Bertalan Havasi mitteilte. (karpathir, vadhajtasak, UngarnHeute)

Die beiden Zelinskji-Forderungen waren: Ausweitung der Sanktionen auf den Energiesektor (Gas- und Öl-Embargo) sowie Waffenlieferungen Ungarns an die Ukraine und Waffentransporte über ungarisches Territorium.

Ungarn hat diese bisher – unter anderem zum Schutze der ungarischen Minder in der Ukraine – strikt abgelehnt. Gleichzeitig will Orban sein Land aus dem Krieg heraushalten, betonte aber uneingeschränkte humanitäre Hilfe für die Ukraine (2 Milliarden HUF an Hilfsgütern, 1 EUR = ca. 270.-HUF), sowie für Kriegsflüchtlinge (mittlerweile über eine Million). Die ungarische Regierung wolle nicht, dass ungarische Familien den Preis für den Krieg zahlen müssen (85% der ungarischen Haushalte werden mit russischem Gas beheizt, 64% der Ölimporte stammen aus Russland).

Mittlerweile haben sich auch Deutschland und Österreich gegen ein Gas-Embargo ausgesprochen.

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