Satire: KANADA – Auf Anweisung des Obersten Kanzlers der Volksrepublik Kanada, Justin Trudeau, müssen alle Bankautomaten in den Provinzen ab sofort von jedem, der Geld von seinem Konto abheben will, ein kleines Quiz über ihre politischen Überzeugungen beantworten.

„Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen“, sagte Trudeau, während er in einer Pfütze seines eigenen Urins stand. „Diejenigen mit inakzeptablen Ansichten sollten kein Geld haben. Wenn diese bösen Menschen aus der Arbeiterklasse einkaufen und essen dürfen, ist das eine Gefahr für die öffentliche und nationale Sicherheit. Ab heute werden alle Geldautomaten die Leute auf inakzeptable Ansichten überprüfen, bevor sie Geld abheben können“.

Der Geldautomat wird unter anderem folgende Fragen stellen:

• Wie würden Sie Ihre politischen Ansichten beschreiben?
• Wie lauten Ihre Pronomen?
• Glauben Sie, dass Trudeau der mächtigste und männlichste Führer aller Zeiten ist?
• Haben Sie schon einmal Joe Rogan zugehört – und es hat Ihnen gefallen?
• Welche Leben sind wichtig?
• Leben Sie auf Land, das den indigenen Völkern gestohlen wurde?
• Besitzen Sie einen Sattelschlepper?
• Beten Sie einen anderen Gott als Trudeau an?

Quellen zufolge haben Anti-Mandat-Freiheits-Protestler bereits ihre eigene Parallelwirtschaft gegründet und handeln mit Biberfellen, Ahornsirup und Bitcoin. Trudeau hat versprochen, diese Parallelwirtschaft zu zerschlagen und die verbleibenden Demonstranten seinem göttlichen Willen zu unterwerfen – sobald er sich eine trockene Hose angezogen hat.

Mercola.com

• In einem Interview mit dem Time Magazine vom 4. Februar 2022 machte der ehemalige Direktor der National Institutes of Health, Francis Collins, mich für die Unfähigkeit der Regierung verantwortlich, die COVID-Pandemie zu beenden
• Collins identifizierte mich in offensichtlicher Verwirrung auch fälschlicherweise als den Erfinder des mRNA-Impfstoffs
• Es scheint, dass Collins verzweifelt versucht, von der Beteiligung der NIH an der Pandemie abzulenken. Von Anfang an leugnete Collins die Möglichkeit einer undichten Stelle im Labor, obwohl die meisten Beweise direkt in diese Richtung wiesen
• Collins hat auch bestritten, dass die NIH die riskante Gain-of-Function-Forschung an Fledermaus-Coronaviren am Wuhan Institute of Virology in Wuhan finanziert haben, obwohl es dokumentierte Beweise für eine solche Finanzierung gibt
• Bis auf Weiteres scheint Collins von politischen Mächten geschützt zu werden, einschließlich des Ministeriums für Innere Sicherheit, das vor kurzem freie Meinungsäußerung als inländischen Terrorismus bezeichnete und die Verbreitung der Wahrheit kriminalisierte. Nach Ansicht des DHS sind Menschen, die „das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben“, die wichtigsten „Bedrohungsakteure“.

In einem Interview mit dem Time Magazine vom 4. Februar 20221 beschuldigte mich der ehemalige Direktor der National Institutes of Health, Francis Collins, für die Unfähigkeit der Regierung verantwortlich zu sein, die COVID-Pandemie zu beenden.

Seiner Meinung nach waren die COVID-19-Todesfälle in den USA nicht auf das Fehlen einer geeigneten Behandlung zurückzuführen, sondern auf unser Versagen, eine Nadel in jeden Arm in Amerika zu stecken. Mit anderen Worten: Die Impfstoffresistenz ist der Grund dafür, dass es COVID-19 immer noch gibt, und die Leute, die die grundlegenden Fakten über die COVID-Impfungen weitergeben, sind daran schuld.

Die Chefredakteurin der Time, Belinda Luscombe, fragte Collins, warum so viele derjenigen, die Impfstoffen misstrauen, Christen seien, worauf er unter anderem antwortete

Ich möchte nicht die Menschen beschuldigen, die durch Fehlinformationen zu einer Position verführt wurden, die nicht gut für sie ist. Ich möchte die Menschen beschuldigen, die diese Fehlinformationen verbreiten, insbesondere diejenigen, die wissen, dass sie nicht wahr sind und es trotzdem tun …

Ich sehe mir an, was in den sozialen Medien passiert, die 12 größten Verbreiter von Falschinformationen auf Facebook. Und einige von ihnen sind Ärzte, die damit eine Menge Geld verdienen.

Das sind die Leute, denen ich am schwersten verzeihen kann, Ärzte, die einen Eid geleistet haben, keinen Schaden anzurichten, und die jetzt sagen: „Diese Impfstoffe sind gefährlich“ und „Hier ist ein alternativer Ansatz, und wenn Sie bei mir kaufen, wird es Ihnen gut gehen“. Schauen Sie sich Dr. Joseph Mercola aus Florida an.

Bevor der Artikel korrigiert wurde, warf Luscombe an dieser Stelle ein und fragte: „Derjenige, der behauptet, der Erfinder der mRNA zu sein?“, worauf Collins antwortete: „Ja.“ In der korrigierten Fassung lautet die Antwort von Collins: „Nein, das ist Dr. Robert Malone …“

Aber ursprünglich haben es beide irgendwie geschafft, uns beide zu verwechseln. Ich schätze, es ist schwer, alle Fakten richtig zu behalten, wenn man versucht, Lügen mit noch mehr Lügen zu vertuschen.

Beweise stützen Collins‘ Dementis nicht

Mir scheint, dass Collins verzweifelt versucht, die eigene Verwicklung der NIH in die Pandemie – sowohl in ihre Entstehung als auch in ihr Fortbestehen – zu vertuschen, die mit der Zeit immer offensichtlicher wird. Von Anfang an leugneten Collins und Fauci die Möglichkeit eines Laborlecks, obwohl die meisten Beweise direkt in diese Richtung wiesen.

Im Januar 2022 veröffentlichten die Republikaner des House Oversight Committee E-Mails der National Institutes of Health, aus denen hervorgeht, dass Dr. Anthony Fauci und Francis Collins die Bemühungen anführten, die Theorie des Lecks im Labor zu begraben, obwohl der wissenschaftliche Konsens Anfang Februar 2020 lautete, dass das Virus wahrscheinlich aus dem Labor in Wuhan ausgetreten war. In einer Notiz des Professors und Mikrobiologen Robert (Bob) Garry, Ph.D., heißt es zum Beispiel:

„Bevor ich das Büro zum Ball verließ, habe ich das nCoV mit dem 96 % Fledermaus-CoV abgeglichen, das bei WIV sequenziert wurde. Mit Ausnahme der RBD sind die S-Proteine auf Aminosäureebene im Wesentlichen identisch – na ja, alles außer der perfekten Insertion von 12 Nukleotiden, die [sic] die Furinstelle hinzufügen.

S2 ist über seine gesamte Länge im Wesentlichen identisch. Ich kann mir wirklich kein plausibles natürliches Szenario vorstellen, bei dem man vom Fledermausvirus oder einem ihm sehr ähnlichen Virus zu nCoV gelangt, bei dem man genau 4 Aminosäuren und 12 Nukleotide [sic] einfügt, die alle genau zur gleichen Zeit hinzugefügt werden müssen, um diese Funktion zu erhalten – und das, ohne dass man andere Aminosäuren in S2 verändert?

Ich kann mir einfach nicht erklären, wie das in der Natur zustande kommt. Sehen Sie sich die Anordnung der Spikes auf Aminosäureebene an – es ist verblüffend. Natürlich wäre es im Labor ein Leichtes, die perfekte 12-Basen-Insertion zu erzeugen, die Sie wollten.

Das war eine private Notiz, doch in der Öffentlichkeit – und im Nachhinein betrachtet auf doppelzüngige Weise – behauptete Garry, das Virus stamme aus der Natur, und schrieb im März 2020 sogar einen Artikel mit, in dem er erklärte, dass das Virus „plausiblerweise“ nicht aus einem Labor stammen könne. Ein Jahr später, im Mai 2021, beharrte er in einem Videointerview mit der American Society for Microbiology erneut darauf, dass das Virus aus der Natur und nicht aus einem Labor stamme.

Man kann nur spekulieren, warum er eine Geschichte nur für Faucis Augen, aber eine andere für die Öffentlichkeit hatte. Andererseits bestritten Collins und Fauci auch, jemals die Gain-of-Function-Forschung (GOF) am Wuhan Institute of Virology (WIV) in China finanziert zu haben, obwohl es dokumentierte Beweise für eine solche Finanzierung gibt.

Wie The Federalist berichtet, beharrt Fauci zwar darauf, dass die vom NIAID finanzierte Forschung an Fledermaus-Coronaviren am WIV (durch Zuschüsse an die EcoHealth Alliance) unmöglich zur Entstehung von SARS-CoV-2 geführt haben kann, aber die Unterlagen, die diese Behauptung tatsächlich beweisen könnten – die vollständigen Laboraufzeichnungen – wurden nie offengelegt. Warum ist das so?

Es ist auch erwähnenswert, dass die Theorie des natürlichen Ursprungs nicht automatisch die Theorie des Laborlecks ausschließt. Selbst wenn SARS-CoV-2 einen natürlichen Ursprung hätte, könnte es immer noch aus dem Labor in Wuhan entwichen sein – wenn es dort aufbewahrt und/oder untersucht wurde.

Warum also leugnen Fauci und Collins so hartnäckig beide Szenarien? Und warum kooperieren sie nicht und geben relevante Informationen nicht frei, wenn diese Informationen sie vom Verdacht des Fehlverhaltens entlasten können?

Die Kriminalisierung der Wahrheit

Im Moment werden Collins und sein Untergebener, der Direktor des National Institutes of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Dr. Anthony Fauci, von der politischen Macht geschützt, aber das könnte sich – und wird sich hoffentlich – irgendwann ändern. Im Moment verlassen sie sich auf eine Kombination aus Projektion, Zensur und Einschüchterung, um die Wahrheit unter einem dichten Deckel zu halten.

Nach Ansicht des DHS sind Amerikaner, die „das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben“, die wichtigsten „Bedrohungsakteure“. Damit haben sie die freie Meinungsäußerung buchstäblich als „terroristische Bedrohung“ für die USA eingestuft.

Zu diesem Zweck hat das Department of Homeland Security (DHS) am 7. Februar 2022 die Terrorismusbedrohungsstufe um eine Stufe erhöht:

Die Vereinigten Staaten befinden sich nach wie vor in einem Umfeld erhöhter Bedrohung, das durch mehrere Faktoren angeheizt wird, darunter ein Online-Umfeld voller falscher oder irreführender Erzählungen und Verschwörungstheorien sowie andere Formen von Falsch-, Des- und Fehlinformationen (MDM12), die von ausländischen und inländischen Bedrohungsakteuren eingeführt und/oder verstärkt werden.

Dem DHS zufolge sind Amerikaner, die „das öffentliche Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben“, die primären „Bedrohungsakteure“. Damit haben sie die freie Meinungsäußerung wörtlich als „terroristische Bedrohung“ für die USA bezeichnet.

Jeder, der Informationen verbreitet, die dazu führen, dass die Menschen das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verlieren, ist „ein Terrorist“. Das Problem dabei ist, dass es DIE WAHRHEIT ist, die diesen Vertrauensverlust auslöst. Sie kriminalisieren also tatsächlich das Erzählen der Wahrheit!

Nationaler Sicherheitsapparat zielt auf Bürger

Das DHS behauptet, dass „gewalttätige Extremisten im Inland“ COVID-Maßnahmen wie Masken- und Impfvorschriften „zur Rechtfertigung von Gewalt“ gegen „Regierungs-, Gesundheits- und akademische Einrichtungen, die sie mit diesen Maßnahmen in Verbindung bringen“, verwendet haben und weiterhin verwenden könnten.

Seltsamerweise führt das DHS dann Drohungen gegen Synagogen, Moscheen, jüdische Einrichtungen und schwarze Colleges sowie Gerüchte über Wahlbetrug als Beispiele für Ereignisse an, die diese Art von Gewalt inspirieren und mobilisieren können. Was Rassen-, Religions- und Wahlbetrugsbedenken mit der Einstellung der Menschen zu COVID-Maßnahmen zu tun haben, ist unklar.

Um die Sicherheit der Amerikaner zu gewährleisten, fordert das DHS jeden dazu auf, die „digitale und mediale Kompetenz“ aufrechtzuerhalten, die erforderlich ist, um „falsche oder irreführende Narrative zu erkennen und Widerstandskraft zu entwickeln“.

Das DHS und das Federal Bureau of Investigation (FBI) tauschen ihrerseits Informationen mit Partnern „auf allen Regierungsebenen und im privaten Sektor“ aus. Außerdem haben sie eine „neue, spezielle Abteilung für inländischen Terrorismus eingerichtet, die fundierte, zeitnahe Informationen zur Bekämpfung entsprechender Bedrohungen liefern soll“.

Auch die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) verfügt über ein spezielles „MDM-Team“, eine Sondereinheit, die „mit dem Aufbau der nationalen Widerstandsfähigkeit gegen Fehlinformationen, Desinformation und Missbrauch beauftragt ist“… Kurz gesagt, die nationalen Sicherheitsbehörden werden als Waffe gegen die amerikanische Öffentlichkeit eingesetzt. Sie werden ganz offen dazu benutzt, die verfassungsmäßigen Rechte auszuschalten.

DHS-Bulletin kann nicht aufrechterhalten werden

In seiner Antwort auf das DHS-Bulletin schreibt Malone:

In den Vereinigten Staaten ist unser Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich zu versammeln, von zentraler Bedeutung für uns selbst. [Das Nationale Terrorismus-Beratungsbulletin des DHS] hat einige meiner Kollegen und auch mich sehr beunruhigt. Diejenigen, die über Wissenschaft und Gesundheitspolitik schreiben und sprechen, laufen jetzt Gefahr, von der US-Regierung als inländische Terroristen ins Visier genommen zu werden, weil sie „Falsch-, Des- und Fehlinformationen“ (MDM) verbreiten.

Die manipulative Verknüpfung von Gewalt bei Wahlen mit der Politik von COVID-19 ist unaufrichtig. Es handelt sich um eine kalkulierte Strategie, die es den Regierungsbehörden ermöglichen soll, gegen diejenigen vorzugehen, die sich der Darstellung der Gesundheitsbehörden widersetzen, dass es keine frühzeitigen Behandlungsmöglichkeiten für COVID-19 gibt und dass sich jeder impfen lassen muss, und dass die Abriegelungen und Maskenvorschriften notwendig waren.

Die US-Regierung muss für ihre verfehlte Politik und ihr autoritäres Verhalten während dieser Pandemie zur Rechenschaft gezogen werden. Wissenschaftler, die Presse, Ärzte und ja, auch Laien müssen frei sprechen und schreiben können …

Als Volk können wir nicht zulassen, dass wir auf diese Weise zensiert werden. Es ist an der Zeit, dass die Legislative und die Judikative ihre Arbeit tun, um unsere Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz zu schützen. Dieses Bulletin darf nicht zugelassen werden, sonst haben wir in diesem Land keine Redefreiheit mehr.

Quellen:

• ¹ Time February 4, 2022
• ² NIH Director’s Blog March 26, 2020
• ³ YouTube Rising January 12, 2022
• ⁴ Nature Medicine 26, 450–452 (2020) March 17, 2020
• ⁵ American Society for Microbiology SARS-CoV-2 Origins With Robert Garry, TWIV 762. May 21, 2021
• ^6, 10 Federalist February 14, 2022
• ⁷ The Intercept November 3, 2021
• ⁸ Daily Caller November 3, 2021 (Archived)
• ⁹ ZeroHedge October 27, 2021
• ^11, 14 DHS.gov February 7, 2022
• ^12, 15 Cisa.gov Mis, Dis, Malinformation
• ¹³ Trending Politics February 10, 2022
• ¹⁶ RWMaloneMD Substack February 12, 2022

Premierminister Janez Janša traf heute in Lendava mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammen. Hauptereignis des heutigen Treffens war die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Ungarns über die Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des ethnisch gemischten Gebiets auf beiden Seiten der slowenisch-ungarischen Grenze. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Sport der Republik Slowenien, Dr. Simona Kustec, und der stellvertretende Außen- und Handelsminister Ungarns, Levente Magyar, das Programm für die Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Wissenschaft zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung Ungarns für den Zeitraum 2022–2025.

Bei einem Arbeitstreffen vor der Unterzeichnungszeremonie erörterten die beiden Premierminister den Stand der bilateralen Beziehungen. Die beiden Länder führen einen intensiven Dialog auf allen Ebenen, was insbesondere beim Treffen der Regierungsteams am 15. September 2021 in Celje zum Ausdruck kam, und auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird verstärkt, da Ungarn der siebtgrößte Außenhandelspartner der Republik Slowenien ist. Besonderes Augenmerk wurde bei den Gesprächen auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ethnisch gemischten Gebiete auf beiden Seiten der Grenze gelegt.

Seit 2017 führt die Republik Slowenien Entwicklungsprogramme im Gebiet der ungarischen Volksgruppe durch, während Ungarn im Jahr 2020 ein Entwicklungsprogramm im Gebiet der slowenischen Volksgruppe in der Region Rheinland-Porubien gestartet hat. Die unterzeichnete Vereinbarung wird zu einem Entwicklungsprogramm führen, das zusätzliche finanzielle Mittel für den Zeitraum 2022–2026 bereitstellt, um die Defizite sowohl bei der wirtschaftlichen Entwicklung als auch bei der Gewährleistung eines angemessenen Umfelds für das Funktionieren von Medien‑, Kultur- und Bildungseinrichtungen für Minderheiten zu beheben. Darin betont die Regierung der Republik Slowenien die Notwendigkeit, die materiellen Bedingungen für das Funktionieren der slowenischen Volksgruppe in der Region Porabje zu verbessern, mit besonderem Augenmerk auf die jüngeren Generationen und auf die Schaffung von Möglichkeiten für die Bewahrung der Sprache und Kultur der Volksgruppe sowie von Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten im lokalen Umfeld.

Fortführung der guten bilateralen Beziehungen

Am Vormittag traf Premierminister Janša mit dem Bürgermeister von Lendava, Janez Magyar, im Rathaus von Lendava zusammen, wo sie einige aktuelle Themen erörterten. Auf das Treffen zwischen den beiden Premierministern und ihren Delegationen, das ebenfalls im Rathaus von Lendava stattfand, folgten eine Unterzeichnungszeremonie und eine Pressekonferenz zwischen den beiden Premierministern.

„Vor fast genau dreißig Jahren, im November 1992, unterzeichneten Slowenien und Ungarn ein Abkommen über den Schutz und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze. Dies war das erste Abkommen dieser Art, das Slowenien mit einem seiner Nachbarn unterzeichnete, und heute, fast dreißig Jahre später, bin ich sehr froh und glücklich, dass wir gerade ein Abkommen unterzeichnen konnten, das auf dem vor 30 Jahren unterzeichneten Abkommen und auf allen anderen Abkommen, die in der Zwischenzeit geschlossen wurden, aufbaut und ein Dokument enthält, die sehr konkret ist und auf deren Grundlage in den nächsten fünf Jahren 5 Millionen Euro für die Entwicklung der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze investiert werden, und zwar auf der Grundlage der vorgestellten Programme, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Minderheiten und ihrer Organisationen sowohl in Prekmurje als auch im Ruhrgebiet erheblich unterstützen werden“, sagte Ministerpräsident Janez Janša in seinen Eröffnungsbemerkungen. Er dankte allen, die an der Ausarbeitung des Abkommens mitgewirkt und es koordiniert haben. „Wir haben uns bei dem Treffen der beiden Regierungen am 15. September 2021 in Celje darauf geeinigt, dieses Projekt und diese Vereinbarung voranzutreiben. Ich freue mich auch, dass wir heute gemeinsam mit dem ungarischen Ministerpräsidenten, meinen Regierungskollegen und anderen Kollegen auf beiden Seiten festgestellt haben, dass vieles von dem, was wir damals in Celje vereinbart haben, umgesetzt wurde und dass wir konkrete Schritte nach vorne gemacht haben, auch im Hinblick auf die Konnektivität der Energiesysteme beider Länder (u.a. die Übertragungsleitung und der Gasverbund), im Hinblick auf die Infrastrukturprojekte, und dass die Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen beiden Ländern in der Zwischenzeit insgesamt gestärkt wurde“, sagte der Ministerpräsident.

Handel auch dank starker Konjunkturmaßnahmen im Aufwind

„Der Anstieg des Handels zwischen Slowenien und Ungarn im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr beträgt fast 20 %, was zeigt, dass die Wirtschaftsakteure auf beiden Seiten der Grenze Potenziale entdeckt haben, die bisher nicht genutzt wurden“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu, dass diese Potenziale noch viel größer sind und dass wir sie in Zukunft sehr gerne ausbauen und nutzen werden. „Ungarn ist der siebte Handelspartner Sloweniens, ein Nachbarland, das sich schnell entwickelt, und ein Gewinner bei der Bewältigung der Pandemie“, sagte Ministerpräsident Janez Janša und beglückwünschte den ungarischen Premierminister zum Wirtschaftswachstum von mehr als 7 % im vergangenen Jahr, zur Stärkung der wirtschaftlichen Position Ungarns und zu den bemerkenswerten Erfolgen des Landes bei der Bewältigung der Folgen der Epidemie. „In Anbetracht all dessen können wir unsere wirtschaftliche und sonstige Zusammenarbeit in Zukunft verstärken, so dass Ungarn nicht nur der siebte Außenhandelspartner Sloweniens ist, sondern auch, weil es ein Nachbarland ist und weil insbesondere wirtschaftliche Beziehungen zwischen Nachbarn doppelt vorteilhaft sind, so dass wir mit den gemeinsamen Anstrengungen, die wir in diese Zusammenarbeit stecken werden, vorankommen können“, sagte Premierminister Janša.

„Ich freue mich sehr über die Unterzeichnung dieses Abkommens über die Zusammenarbeit in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Kultur“, fügte der slowenische Premierminister hinzu. Nach seinen Worten stellen die Minderheiten auf beiden Seiten eine sehr wichtige Brücke für diese Zusammenarbeit dar und „auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft aufbauen“. „Wir haben auch über die gegenseitige Unterstützung in Bezug auf die internationale Rolle der beiden Länder gesprochen, insbesondere über die Kandidatur für die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung und die Kandidatur Sloweniens für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat, sowie über die Herausforderungen, die sich aus einem viel instabileren Umfeld in Europa und der östlichen Nachbarschaft, zum Teil auch auf dem Balkan, ergeben, als dies im September der Fall war, als wir das letzte Mal über diese Situation gesprochen haben“, sagte der Premierminister.

„Wir hoffen, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation des Konflikts in der Ukraine und an ihren Grenzen kommt, denn das ist letztlich für niemanden gut, und wir alle werden darunter leiden, vor allem aber, zumindest in der Anfangsphase, die Wirtschaft, und zwar nicht nur die der direkt am Konflikt Beteiligten, sondern auch die der Nachbarländer. Wir gehören beide zu dieser Region, und es ist unser gemeinsamer Wunsch, dass es nicht zu einer Eskalation kommt, dass eine friedliche Lösung gefunden wird, und wir rufen alle auf, die in irgendeiner Weise dazu beitragen können, dies zu tun“, betonte der Premierminister.

Er wies abschließend darauf hin, dass in beiden Ländern im April Wahlen anstehen. „Bei all dem dürfen wir aber nicht die Fragen vergessen, die über die tagespolitischen Entwicklungen hinausgehen. Die wirtschaftliche, kulturelle und sonstige Zusammenarbeit zwischen den beiden befreundeten Nachbarländern ist etwas, das über die Zeit vor den Wahlen hinausgeht und unabhängig von den Ergebnissen dieser Zeit fortgesetzt wird“, betonte Premierminister Janša.

Ministerpräsident Janša dankte dem ungarischen Premierminister auch für die hervorragende Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, als Slowenien den Vorsitz im EU-Rat und Ungarn den Vorsitz im Visegrad-Quartett innehatte. „Einer der ersten Besuche, als Ungarn den Ratsvorsitz übernahm, galt Slowenien, und ich möchte mich für die vielen Themen bedanken, die wir erfolgreich koordiniert haben, und für die vielen Dossiers, die wir abgeschlossen haben“, sagte der Premierminister und dankte auch dem ungarischen Parlamentsabgeordneten Ferenc Horvath, der der Vordenker der heutigen Vereinbarung und der Einrichtung des Fonds war. „Wir vereinbaren mit der Regierung der Republik Italien einen ähnlichen Ansatz und die Einrichtung eines ähnlichen Fonds, wenn es um die Unterstützung von Nationalitäten oder Minderheiten in beiden Ländern geht, so dass das, was wir heute getan haben, auch eine gute Praxis für andere ist“, schloss der Premierminister.

Slowenische Regierung findet eine Lösung für den Verkauf von Tourismuseinrichtungen

Auf der Pressekonferenz unterstrich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und sagte, dass unsere aufrichtige Freundschaft und Zusammenarbeit uns auch weiterhin zusammenbringen wird. Er sprach auch über einige andere aktuelle Themen, darunter die Entwicklungen an der ukrainisch-russischen Grenze, die Verschuldung der europäischen Länder und die wirtschaftliche Umstrukturierung zum Nachteil des Westens und zum Vorteil des Ostens. „Dies sind alles große Herausforderungen, auf die wir gemeinsam leichter Antworten finden werden, als wenn jedes Land für sich allein nach Antworten sucht“, sagte der ungarische Ministerpräsident. Viktor Orban hob auch die Rolle des slowenischen Premierministers während des Unabhängigkeitsprozesses hervor und fügte hinzu, dass strategische Fragen in ihren gemeinsamen Gesprächen stets präsent seien.

„Ich denke, wir sehen das Problem ähnlich, und wenn ich mich an die Diskussionen im Europäischen Rat erinnere, dann liegt ein Teil der Gründe neben dem Anstieg der Energiepreise darin, dass wir versuchen, bei einigen Schritten des so genannten grünen Übergangs zu schnell voranzukommen, und hier wird die Europäische Union bei künftigen Entscheidungen das richtige Gleichgewicht finden müssen, Einige dieser Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um sicherzustellen, dass der grüne Übergang keine Energiearmut verursacht oder vertieft und dass nicht wieder alles ins Wasser fällt, wie es schon einmal geschehen ist“, sagte der Premierminister auf die Frage eines ungarischen Journalisten zu den Entwicklungen auf den Energiemärkten. Er erinnerte daran, dass Slowenien, als es zum ersten Mal den Vorsitz im EU-Rat und dann im Europäischen Rat im Jahr 2008 innehatte, der grüne Wandel eine Priorität war und ganz oben auf der europäischen Agenda stand, doch dann kam die Wirtschafts- und Finanzkrise und fünf Jahre lang stand das Thema nicht mehr auf der Agenda. „Ich bin froh, dass es jetzt mehr Nüchternheit in diesem Ansatz gibt. Die erste sehr wichtige Entscheidung in diesem Zusammenhang ist der delegierte Rechtsakt der Europäischen Kommission zur Taxonomie, in dem Erdgas und Kernenergie als Teil der Lösung in den grünen Übergang einbezogen werden, denn es ist völlig klar, dass ohne Kernenergie die gesetzten Klimaziele nicht erreicht werden können“, betonte der slowenische Premierminister. „Es gibt eine Reihe konkreter Schritte, die Slowenien unternimmt, um die Energiearmut zu verringern. Gerade heute findet im slowenischen Parlament eine Sitzung statt, in der ein Gesetz erörtert wird, das die Verbraucher von Strom und anderen Energieträgern erheblich entlastet, entweder durch Subventionen für die schwächsten Verbraucher oder durch die Senkung bestimmter Gebühren, wie z. B. der Netzgebühren, so dass die Rechnungen nicht so hoch sind, wie sie es sonst wären und den Lebensstandard der Menschen untergraben und die Energiearmut vertiefen würden“, fügte der Premierminister hinzu.

Auf die Frage der Presse nach der Situation im Thermalbad Lendava und der Frage, ob der Staat sein Vorkaufsrecht ausüben und strategischer Eigentümer von Sava werden sollte, sagte der Premierminister, dass das Thermalbad Lendava heute nicht zur Debatte stehe. „Diese touristische Einrichtung wurde in der vorherigen Amtszeit nicht an die ungarische Regierung, sondern an einen privaten Käufer verkauft, der wahrscheinlich weder damals noch heute etwas von der ungarischen Regierung verlangt hat. “

„Was die Ausübung des Vorkaufsrechts beim Verkauf einer Minderheitsbeteiligung an Sava Hotels betrifft, wenn ein ausländischer Fonds diese Beteiligung an einen anderen Fonds verkauft, so findet derzeit eine Korrespondenzsitzung der Regierung auf der Grundlage eines Vorschlags zur Rekapitalisierung der SDH zu einem Betrag statt, der der SDH die Ausübung ihres Vorkaufsrechts ermöglicht. Ich denke, dass am Abend auch eine Sitzung des Aufsichtsrats der KAD stattfinden wird, da diese zu den Unternehmen gehört, die ebenfalls das Vorkaufsrecht ausüben können, und ich hoffe, dass dort eine ähnliche Entscheidung getroffen wird“, sagte der Premierminister und merkte an, dass das Material für die Korrespondenzsitzung der Regierung neben dem Vorschlag für die Rekapitalisierung auch die Verpflichtung für die SDH enthält, im Falle einer Konsolidierung der Eigentumsverhältnisse eine forensische Untersuchung der Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften in den letzten zehn Jahren durchzuführen. „Es ist nicht die Absicht des Staates, der größte Hotelier zu werden, wie es nur in Kuba der Fall ist, die Absicht der Regierung ist, wie es auch beim Abschluss der Koalitionsvereinbarung zum Ausdruck kam, die Eigentumsverhältnisse zu konsolidieren, zu konzentrieren und dann einen strategischen Partner zu finden, der ebenfalls in diese Tourismuskomplexe investiert“, stellte der slowenische Premierminister klar. „Es geht hier nicht um ein paar 10 Millionen für eine Minderheitsbeteiligung, sondern um Hunderte von Millionen, die investiert werden müssen, damit diese touristischen Einrichtungen mit einem wettbewerbsfähigen Angebot ihren Zweck erfüllen können. Was jetzt geschieht, ist der erste Schritt, aber der letzte Schritt ist, einen strategischen Eigentümer auf der Grundlage einer internationalen Ausschreibung oder eines Verfahrens zu finden, das im Einklang mit der slowenischen und europäischen Gesetzgebung steht, und dieser Eigentümer darf kein Finanzfonds sein, der es zu Spekulationszwecken gekauft hat, sondern jemand, der im Tourismusbereich tätig ist“, sagte Premierminister Janez Janša.

Auch die Lage in der Ukraine wird erörtert

Auf die Frage nach den Entwicklungen in der Ukraine sagte der Premierminister, dass nicht nur die jüngsten Entwicklungen, sondern auch die Entwicklungen in der Vergangenheit mit Besorgnis verfolgt würden, und die jüngsten Entwicklungen mit verstärkter Besorgnis. „Wir haben auch auf dem informellen EU-Gipfel viel darüber gesprochen, und mein erster Eindruck ist, dass in Europa völlige Einigkeit darüber herrscht, dass alles getan werden muss, um die Situation zu deeskalieren, d.h. friedliche Lösungen zu suchen, und unter diesem Gesichtspunkt trägt jegliches Säbelrasseln an den Grenzen zur Ukraine nicht dazu bei, sondern bringt uns weiter davon weg“, sagte der Premierminister. Er erinnerte daran, dass er in Brüssel öffentlich gesagt hatte, dass die Eskalation des Konflikts letztlich keine Gewinner haben würde. „Wenn jemand glaubt, er könne einen Krieg gewinnen, lehrt uns die Geschichte, dass die größte Niederlage darin besteht, die falschen Kriege oder Schlachten zu gewinnen“, sagte der Premierminister. Er fügte hinzu, dass angesichts des derzeitigen Stands der technologischen Entwicklung, insbesondere im militärischen Bereich, jede Eskalation eines Konflikts keinen Gewinner hervorbringt. „Alle, die mit Waffen umgehen, sollten sich darüber im Klaren sein“, sagte der Premierminister.

„Auf jeden Fall verursacht diese Situation, die sich irgendwo an der Grenze zu einem hybriden Krieg befindet, in dem Cyberangriffe stattfinden, bereits jetzt großen wirtschaftlichen Schaden, der über die Grenzen der Ukraine hinaus auf die Nachbarländer und die EU insgesamt übergreifen wird, insbesondere wenn diese Situation anhält und es zu einer tatsächlichen Aggression kommt“, sagte der slowenische Premierminister. Er fügte hinzu, dass „wir verschiedene begrenzte Möglichkeiten haben, die Situation deeskalierend zu beeinflussen, und wir sind auch in Gesprächen über meinen Besuch in der Ukraine Ende dieser Woche, wenn die Situation es erlaubt. Wir sprechen auch mit Kollegen aus anderen EU-Mitgliedstaaten über eine Initiative, die zur Deeskalation beitragen könnte, aber sie befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium. Wir hoffen, dass wir diese Initiative zum nächsten Schritt führen werden und dass wir nicht von dieser Eskalation, die nach der klassischen Formel abläuft, überholt werden“, sagte Premierminister Janez Janša.

Auf die Frage nach den Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach den Wahlen sagte der Premierminister, dass es sich bei den Beziehungen zwischen den beiden Ländern um zwei befreundete Länder handele. „Wir sind beide Mitglieder der NATO, der EU, der OECD, des Schengener Abkommens, und diese Freundschaft und Zusammenarbeit ist nicht von den Wahlergebnissen abhängig und wird es auch nicht sein, aber ich kann sagen, dass die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ungarn in einigen Bereichen, insbesondere beim Minderheitenschutz, in letzter Zeit unvergleichlich besser war als in den ersten 20 Jahren, als wir das Abkommen vor 30 Jahren unterzeichnet haben. In der Amtszeit 2004–2008 hatten wir gemeinsame Kabinettssitzungen, viele Dinge wurden vereinbart, einige wurden umgesetzt, andere nicht. Seit Viktor Orban an der Spitze der ungarischen Regierung steht, hat sich die Hilfe für die slowenische Minderheit im Rheinland versechsfacht, was für sich spricht“, so der Ministerpräsident. Er erinnerte daran, dass die damalige slowenische Regierung bereits während der Migrantenkrise im Jahr 2015 Ungarn für die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Serbien sehr kritisiert hatte. Doch die Worte waren noch nicht ganz getrocknet, als auch Slowenien mit einer Migrantenwelle konfrontiert wurde und die slowenische Regierung, die zuvor so kritisch war, demütig nach Budapest ging und um einen Drahtzaun bat. „Ungarn hat damals geholfen und Slowenien hat es geschafft, die Flut einzudämmen und nicht nur die slowenische Grenze, sondern auch die Schengen-Grenze zu sichern“, sagte der Premierminister und fügte hinzu, dass wir mit Ungarn zusammenarbeiten können. „Ich glaube, dass wir weiterhin in einer Atmosphäre der Freundschaft leben werden, unabhängig von der Farbe der Regierung auf beiden Seiten, aber die Erfahrung lehrt uns, dass wir alles, was wir mit dem ungarischen Premierminister vereinbaren, auch umsetzen“, sagte Premierminister Janez Janša.

Zu guter Letzt fügte der slowenische Ministerpräsident hinzu: „Wir wollen auch in Slowenien gewinnen, und ich glaube, dass wir in der nächsten Legislaturperiode auf allen Vereinbarungen aufbauen werden, die wir heute teilweise getroffen haben.“ „Die beiden Regierungen werden in Zukunft zusammenarbeiten müssen, denn wir befinden uns in der gleichen Region, wir teilen das gleiche Schicksal, aber es ist einfacher, zusammenzuarbeiten, wenn es auf beiden Seiten Regierungen gibt, die ähnliche europäische Werte teilen“, sagte der Premierminister, der hinzufügte, dass „wir ein wenig besorgt über die Koalition sind, die sich gegen die aktuelle Koalition im Nachbarland gestellt hat. Wir sehen einige merkwürdige Beispiele von Nostalgie für Faschismus und Kommunismus. Die Slowenen haben mit beidem schlechte Erfahrungen gemacht, und wir möchten nicht, dass sich beides durchsetzt“, schloss Premierminister Janez Janša.

Anders als bei herkömmlichen Vakzinen müssen Menschen in die Corona-Impfung für sich oder ihre Kinder schriftlich einwilligen. Grund ist offenbar nicht nur die bedingte Zulassung der neuartigen Wirkstoffe. Der Tod einer 15-Jährigen nach Empfang der Pfizer/BioNTech-Spritze zeigt: Wegen der Einwilligung werden Verdachtsfälle von schweren bis tödlichen Impfschäden in Deutschland von Amts wegen gar nicht aufgeklärt. So könne es nämlich keinen Strafvorwurf gegen Dritte geben. Von einer angeblich umfassenden Sicherheitskontrolle durch das Paul-Ehrlich-Institut kann ebenfalls keine Rede sein.

Herzstillstand nach Pfizer-Spritze

Kerstin B. aus Hollfeld im bayrischen Kreis Bayreuth erlebte den blanken Horror: Wenige Tage nach ihrer zweiten Impfung mit dem Coronavakzin der Konzerne Pfizer und BioNTech sackte ihre Tochter Cheyenne plötzlich mit einem Herzstillstand am Esstisch zusammen. Die 15-Jährige konnte zwar noch einmal reanimiert werden, verstarb aber wenig später, am 16. November 2021, im Krankenhaus. Die Ärzte hatten bei ihr unter anderem eine Herzmuskelentzündung und eine schwere Thrombose im Arm

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat letzte Woche ein Notstandsgesetz in Kraft gesetzt, das noch nie gegen Demonstranten im Land angewandt wurde und der Regierung und der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt.

Seine rechte Hand und Finanzministerin Chrystia Freeland erklärte, dass die Konten von Personen, die Geld für protestierende Trucker gespendet haben, eingefroren werden. Sie sagte auch, dass das Notstandsgesetz dauerhaft werden wird. Zuvor hatte Trudeau erklärt, das Gesetz sei nur vorübergehend.

Freelands Großvater war ein hochrangiger Nazi unter Hitler, der nach dem Krieg von den polnischen Behörden gesucht wurde, schreibt die Website The Gateway Pundit. Die Mutter von Freeland, Halyna, war die Tochter des Nazis Mykhailo Khomiak.

Aus den von der Website veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass der polnische Geheimdienst nach Khomiak suchte und dass seine Kriegsakte von der polnischen Polizei ausgegraben wurde. Zur Zeit der Nürnberger Prozesse arbeitete Khomiak in Bayern für den amerikanischen Geheimdienst. Er wanderte nach Kanada aus und setzte sich dort zur Ruhe.

The Gateway Pundit hat auch ein Foto veröffentlicht, auf dem Chomiak, der später seinen Namen in Michael Chomiak änderte, mit einem deutschen Offizier und einer Gruppe von Beamten aus dem Generalgouvernement Polen posiert, einem Teil Polens, der von Nazi-Deutschland besetzt, aber nicht annektiert worden war. Er ist auch mit Emil Gassner, dem Pressechef des Generalgouvernements, abgebildet.

Die militärische Situation in der Ostukraine ist extrem angespannt. Angesichts der katastrophalen Lage in der Region hat der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

Biden: Rasche Reaktion auf weitere „Aggression“ Russlands gegen Ukraine

US-Präsident Joe Biden hat eine „rasche und entschlossene“ Reaktion auf weitere „Aggressionen“ Russlands gegen die Ukraine angekündigt. In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij habe Biden das Engagement der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine betont, teilte das Weiße Haus am Montag mit.

Biden hatte am Montagnachmittag mit Selenskij, Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron telefoniert. Biden, Scholz und Macron hätten erörtertet, wie sie ihre Reaktion auf die nächsten Schritte weiter koordinieren werden.

Obwohl der „Freedom Convoy“-Protest dank der Brutalität der Behörden in Ottawa tatsächlich beendet wurde, erklärte Justin Trudeau, dass der „Ausnahmezustand“ bestehen bleiben wird.

Der kanadische Premierminister äußerte sich heute in einer Rede nach einem Wochenende, das von dreister Gewalt und Polizeibrutalität gegen die Demonstranten geprägt war.

„Auch wenn die Blockaden an den Grenzübergängen aufgehoben sind, ist der Ausnahmezustand nicht vorbei“, sagte Trudeau.

NOW – Canada’s PM Trudeau: “Even though the blockades are lifted… this state of emergency is not over.” pic.twitter.com/DY75gIqrsg

— Disclose.tv (@disclosetv) February 21, 2022

Der Premierminister weigert sich, die drakonischen Befugnisse aufzugeben, die er sich selbst verliehen hat, vermutlich aus Angst, dass es erneut zu Demonstrationen kommen könnte.

Dies steht im völligen Widerspruch zu dem, was Trudeau letzte Woche versprochen hatte, als er erklärte, die Befugnisse würden „zeitlich begrenzt, geografisch ausgerichtet sowie vernünftig und verhältnismäßig zu den Bedrohungen sein, denen sie entgegentreten sollen.“

Trudeau rechtfertigte die Ausweitung der Befugnisse mit „Fehlinformationen“ und „ausländischer Finanzierung“ und berief sich dabei erneut auf die lächerliche und unbegründete Behauptung, russische Agenten hätten die Proteste angestiftet und finanziert.

Justin Trudeau explains why he invoked the Emergencies Act.

He blames “misinformation”, “foreign funding trying to destabilize Canada’s democracy”, among other things for his invocation of the EA.

“Invoking the EA has been necessary… it has been the responsible thing to do.” pic.twitter.com/D6w2cP6ozG

— Marie Oakes (@TheMarieOakes) February 21, 2022

Wie wir bereits berichteten, kündigte die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland an, dass die Maßnahmen zum Einfrieren der Bankkonten der Demonstranten und ihrer Unterstützer dauerhaft werden sollen.

„Wir haben alle Instrumente eingesetzt, die wir vor der Inkraftsetzung des Notstandsgesetzes hatten, und wir haben festgestellt, dass wir einige zusätzliche Instrumente brauchen“, kündigte Freeland an.

„Einige dieser Instrumente werden wir durch Maßnahmen dauerhaft einführen“, fügte sie hinzu.

Einmal mehr hatte Reagan Recht.

„Nichts hält sich länger als ein befristetes Regierungsprogramm“.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass auch bei einigen Familienmitgliedern von Demonstranten, die nicht direkt für die Proteste gespendet haben, die Bankkonten eingefroren wurden.

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