Kategorie: Nachrichten
WEF-Globalisten: Mit erzwungener Energiewende zum Great Reset
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) erblickt in der aktuellen Energiekrise nach Corona offenbar eine weitere Chance, seine radikale Transformationsagenda voranzutreiben. Am Montag veröffentlichte es ein Positionspapier in dem der „Klimawandel“ mit dem „Niedergang der Demokratie“ verknüpft wird.
Das diesjährige Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos ist zwar schon knapp zwei Monate her, doch welche kruden und verstörenden Visionen und Pläne dort erdacht wurden, erschließt sich oftmals erst nach Lektüre der Folgeveröffentlichungen, die auf Grundlage der dort verabschieden Kommuniques und Gesprächsprotokolle in Worte gefasst werden. So wie bei dem nun veröffentlichten Papier.
Wochenblick berichtete bereits im Mai über einige der verstörenden Pläne des WEF:
Verhaltensänderungen für grünglobale Utopie
Die Bekämpfung der „ersten Krise”, des Klimas, heißt es darin, könne die „zweite”, der Demokratie, beenden, wenn die Verbraucher damit beginnen würden, grüne, erneuerbare Energien einsetzen, anstatt Kohle, Öl und Gas zu verbrennen. Die Demokratie befinde sich seit 15 Jahren im Niedergang. Zum Schutz und zur Förderung der Freiheit müssten „führende Demokratien ihre Wirtschaft stärken und die Freiheit schützen.“ Weiter wird postuliert, das Ignorieren von Fortschritten auf dem Weg zu einer „kohlenstoffarmen Wirtschaft“ könne Demokratien in „größere, nicht geringere wirtschaftliche Gefahr“ bringen.
Und wie üblich wird die Forderung von NGOs und Umweltaktivisten wiederholt, Unternehmen sollten nicht mehr in fossile Brennstoffe investieren. USA, EU und andere große Demokratien müssten endlich ihre wirtschaftliche Verwundbarkeit reduzieren, indem sie „grüne Transition“ entschlossen voranbrächten. Diese Schwäche sei durch den russischen Einmarsch in der Ukraine wieder offenbar geworden.
Das WEF empfiehlt nun, alle Alternativen zu grüner Energie vom Mart zu fegen: „Erstens sollten sich die führenden Demokratien darauf einigen, die Unterbewertung fossiler Brennstoffe zu beenden, die der Hauptfaktor ist, der einen Übergang zu sauberer Energie verhindert. Die Unterbewertung, die mit der Förderung und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas einhergeht, verursachte im Jahr 2020 wirtschaftliche Kosten in Höhe von 5,9 Billionen Dollar. Nahezu ein Viertel dieser Verluste – 1,45 Billionen Dollar – entstand in 48 größeren und kleineren Demokratien.”
Steuern, Genehmigungen, Extremregulierung
Und weiter findet sich dieser Passus: Die führenden Demokratien der G20 sollten sich gemeinsam verpflichten, die Kosten- und Steuervergünstigungen für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe schrittweise abzuschaffen. Außerdem sollten sie schrittweise eine effizientere Preisgestaltung für fossile Brennstoffe durch Steuern oder handelbare Genehmigungen einführen, um die Kosten für lokale Luftverschmutzung, globale Erwärmung und andere wirtschaftliche Schäden zu decken.“
Die Einhaltung der Vorschriften könne und müsse „erzwungen” werden, so die WEF-Globalisten. So könnten etwa Steuern auf kohlenstoffintensive Importe erhoben werden, um das Risiko eines unlauteren Wettbewerbs für die heimische Industrie zu verringern und Unternehmen davon abzuhalten, ihren Standort ins Ausland zu verlagern, um die Einhaltung der Vorschriften der landeseigenen Vorschriften zu umgehen. Das WEF verlangt, dass andere Volkswirtschaften gezwungen werden, ihre zu niedrigen Preise für fossile Brennstoffe zu reformieren, um den von der Politik auferlegten Strafen zu entgehen. US-Präsident Biden hat hier bereits den ersten Schritt gemacht, indem er die Bestrafung der fossilen Brennstoffindustrie versprach.
Totalitäre Visionen
Schließlich kommt das Papier zu der reichlich aberwitzigen Schlussfolgerung, dass es die führenden Demokratien anfälliger machen würden, wenn sie die grüne Energiewende verzögerten. Ein kollektives Handeln zur Förderung eines grünen Übergangs sei „nicht nur gut für das Klima, sondern auch entscheidend für den Schutz der Demokratie.“ Im Klartext bedeutet das quasi: Demokratie und Marktwirtschaft sollen gerettet werden, in dem man beide abschafft.
Und natürlich sind jegliche Alternativen zu diesen WEF-Vorschlägen einer grünen Hölle das mentale Teufelszeug gefährlicher ewiggestriger Reaktionäre. Unternehmen, die nicht auf die gewünschte Linie einschwenken, sollen mit Steuern vernichtet werden. Nicht einmal mehr die Flucht ins Ausland soll ihnen noch möglich sein. Debatten darüber sind bestenfalls überflüssig, weil es keine Alternativen zu diesen Forderungen gibt. Wer diese beängstigenden totalitären Wahnvorstellungen durch nichts legitimierter selbsternannter Weltretter liest, kann sich nur einmal mehr fragen, wer die Menschheit eigentlich vor ihren Rettern bewahrt.
Neue Studie dokumentiert 30 Jahre gescheiterte Klimapolitik der EU …
… während die Energiekrise zu Unruhen führt
Global Warming Policy Forum GWPF
London 11. Juli:Während der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, eine dringende Rückkehr zu fossilen Brennstoffen fordert, um zivile Unruhen und wirtschaftliche Verwerfungen abzuwenden, veröffentlicht die Global Warming Policy Foundation einen neuen Bericht, der dokumentiert, wie 30 Jahre verfehlter Klimapolitik die schlimmste Energiekosten- und Sicherheitskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst haben.
Der Bericht ist die umfassendste Bewertung der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union von 1990 bis zum heutigen Tag. Er zeigt, dass die sehr hohen Kosten für die forcierte Nutzung thermodynamisch inkompetenter erneuerbarer Energien gleichzeitig zu einem dramatischen Rückgang des EU-Energieverbrauchs infolge von Preisrationierungen geführt haben, die EU aber auch von einem einzigen hochwertigen Brennstoff, nämlich Erdgas, abhängig gemacht haben.
Dieser tödliche Cocktail bedroht nun sowohl die wirtschaftliche als auch die gesellschaftliche Stabilität, wie selbst Herr Timmermans und die führenden EU-Politiker zu erkennen beginnen.
Unter dem Titel „Europe’s Green Experiment: A costly failure in unilateral climate policy“ (Ein kostspieliges Scheitern der einseitigen Klimapolitik) wurde die Studie von Dr. John Constable, GWPF-Direktor für Energie, erstellt und steht hier zum Download bereit (PDF).
Die Studie zeigt, dass der Energieverbrauch der EU bis 2005 einen Aufwärtstrend aufwies, nun aber gegenüber dem Höchststand von 2006 um über 10 % gesunken ist und nun wieder auf dem Niveau der 1990er Jahre liegt. UK ist sogar noch stärker betroffen: Der Verbrauch ist gegenüber seinem Höchststand in den frühen 2000er Jahren um etwa 30 % gesunken und liegt nun auf einem Niveau, das zuletzt in den 1950er Jahren erreicht worden war.
Dr. Constable argumentiert, dass dieser Einbruch des Verbrauchs ein äußerst besorgniserregendes Zeichen für eine zugrunde liegende Fehlentwicklung in der Realwirtschaft ist und nicht durch Energieeffizienzmaßnahmen erklärt werden kann.
Vielmehr ist der sinkende Verbrauch die direkte Folge der extrem hohen klimapolitischen Kosten für die Einführung der thermodynamisch unterlegenen erneuerbaren Energieerzeugung.
* Das Emissionshandelssystem beispielsweise hat die Verbraucher im Zeitraum 2013 bis 2021 rund 78 Milliarden Euro gekostet und belastet sie weiterhin mit etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr.
* Die Subventionen für erneuerbare Energien haben die Verbraucher in der EU-27 im Zeitraum 2008 bis 2021 rund 770 Milliarden Euro gekostet und belasten die Rechnungen weiterhin mit etwa 69 Milliarden Euro pro Jahr.
* Eine weitere Analyse zeigt, dass die Produktivität der Stromerzeugung zusammengebrochen ist: Der Systemauslastungsfaktor ist von angemessenen 56 % im Jahr 1990 auf beunruhigend ineffiziente und teure 37 % im Jahr 2020 gesunken.
* Die EU-eigenen Daten zeigen, dass die Energiepreise durchweg über dem Durchschnitt der G20-Staaten außerhalb der EU liegen, wobei die Strompreise für Haushalte beispielsweise um 80 % und die für die Industrie um 30 % höher sind, ein Unterschied, der weitgehend auf die Politik zurückzuführen ist. Ähnliche Effekte sind sowohl bei den Erdgas- als auch bei den Treibstoffpreisen zu beobachten.
Trotz dieser kostspieligen Unterstützung für erneuerbare Energien haben die EU-Mitgliedstaaten nur einen marginalen Anteil am Weltmarkt für die Herstellung erneuerbarer Energien gewonnen, der jetzt von Asien und insbesondere von China beherrscht wird, wo die Herstellungskosten – was eine bittere Ironie ist – niedriger sind, weil die Energieversorgung in dieser Region hauptsächlich aus kostengünstigen fossilen Brennstoffen stammt.
Dr. Constable sagte:
„Die Energie- und Klimapolitik der EU seit 1990 war für die Mitgliedstaaten ein einziges Desaster. Hohe Preise und ein dramatisch sinkender Energieverbrauch deuten auf einen gesellschaftlichen und realwirtschaftlichen Verfall hin.
Eine Korrektur der Politik ist unausweichlich, aber die Behebung der Schäden wird teuer sein, und selbst die vorsichtigsten Wege führen zu einer Senkung des Lebensstandards. Dies den europäischen Völkern zu erklären, wird die größte politische Herausforderung der nächsten fünfzig Jahre sein“.
Steve Baker, MP [Abgeordneter im Parlament], sagte:
„Der Bericht von Dr. Constable ist äußerst ernüchternd. Es ist ein echter Skandal, dass bewusste politische Entscheidungen uns in diese Energiekrise geführt haben. Eine Krise, die eindeutig vorhergesehen, vorhergesagt und ausgerufen wurde, und dennoch ist sie eingetreten.
Wir steuern auf eine politische Katastrophe zu. Wir brauchen ein höheres Maß an Integrität und Realismus und das Eingeständnis, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht funktioniert hat. Ein neuer Ansatz in der Energiepolitik ist dringend erforderlich.“
Link: https://www.thegwpf.org/publications/europes-green-experiment/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Blockwart-System: Landesweite „Rassismus- und Queerfeindlichkeits“-Meldestellen
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen richtet neben bereits bestehenden Meldestellen zu Antisemitismus nun bundesweit vier weitere „Beobachtungs,- und Meldestellen“ ein.
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Angst vor dem Volk? Italiens Präsident lässt WEF-Mann Draghi nicht gehen
Das Volk hat den WEF-Mann, Ex-EZB-Chef und Ex-Goldman-Sachs-Bankier Mario Draghi als Regierungschef satt. Seit Wochen forderten sie ihn auf, abzudanken. Als ihm dann auch noch weite Teile seiner Konzentrationsregierung die Gefolgschaft versagten, warf der ungewählte Globalist am Donnerstagabend entnervt das Handtuch. Doch nun folgt die Wendung: Denn Staatspräsident Sergio Mattarella will seinen starken Mann weiterhin nicht ziehen lassen.
Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten
Mittlerweile erachten auch weite Teile der Vielparteien-Koalition das Projekt Draghi als gescheitert. Dieser wollte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Inflation ein “Konjunkturpaket” durchs Parlament peitschen. Dieses verdient seinen Namen nicht: Ähnlich wie in Österreich sollten die Menschen durch eine kleine Einmalzahlung still gehalten werden. Zugleich plante Draghi die Abschaffung der Mindestsicherung für Einkommensschwache. Sprich: Jene Menschen, welche sich das Leben ohnehin nicht mehr leisten können, würden mitten im Winter erst recht um die Existenz fürchten.
Dies wollte die ohnehin zerstrittene Fünf-Sterne-Bewegung als größte Fraktion nicht mittragen. Der Partei wird zwar vorgeworfen, dass Land an den Rand des Ruins regiert zu haben – letztlich weiß aber auch sie: In einer Demokratie entscheidet der Wähler. In den Umfragen fiel sie zuletzt von 32 Prozent bei der Wahl 2018 auf nur mehr 10 Prozent. Und so ließ sie Draghi über die Klinge springen, indem sie die Abstimmung über das Paket boykottierte. Auch “Lega”-Chef Matteo Salvini kann und will die “Regierung der Nationalen Einheit” nach anderthalb Jahren nicht mehr mittragen. Er fordert Neuwahlen.
Mittlerweile belagern aufgebrachte Bürger in italienischen Städten schon Rathäuser, um auf ihr Elend hinzuweisen. Sogar einige konservative Politiker igeln sich mittlerweile vor dem Volkszorn ein…
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Sozialisten wollen weiter an Draghi festhalten
Nur noch die Sozialdemokraten (Partito Democratico/PD) wollen unter den großen Fraktionen unbedingt an Draghi festhalten. Parteichef Enrico Letta macht keinen Hehl daraus, sich mit dem Globalisten-Kurs gemein zu machen: “Draghis Regierung hat gut gearbeitet und muss weitermachen!“ Dieser Meinung ist neben dem PD-Chef sonst offenkundig nur mehr Staatspräsident Mattarella. Jener ist einer der letzten Relikte des alten Systems. Er war schon für die später nach einer Reihe von Korruptionsskandalen zerschellten “Democrazia Cristiana” (DC) als Minister tätig.
Durch den Vorschlag einer nach ihm benannten Wahlreform rettete er sich in die “Zweite Republik”. Er gilt als Verfechter eines Mitte-Links-Kurses; der frühere Christlichsoziale gilt als einer der PD-Gründungsvater. Die Sozialisten waren es auch, die den gebürtigen Sizilianer einst als Verfassungsrichter nominierten, ehe er erneut Staatspräsident wurde. Der Kurswechsel auf die linke Seite des Spektrums seitens Mattarella fand übrigens statt, weil dieser in den 1990ern mit der DC-Folgepartei “Partito Populare Italiano” (PPI) keine Allianz mit dem Berlusconi-Block wollte. Bereits der konservative Politiker stand ihm zu weit “rechts”.
Der Rücktritt kam auch aus Sicht der Eliten plötzlich, wie Wochenblick am Donnerstagabend berichtete:
Globalisten-Regimes vor dem Fall, Patrioten erstarkt
Das Klammern Mattarellas an Draghi ist angesichts der Umfragen also wohl auch von der Sorge getragen, dass Neuwahlen einen Rechtsruck bedeuten könnten. Denn es bahnt sich ein Erdrutschsieg für die einzige Oppositionspartei an, die patriotisch ausgerichteten “Fratelli d’Italia”. Diese punkten mit sozialen Themen und stehen in den Umfragen bei 23 Prozent – ein Zuwachs von 19 Prozent zur letzten Wahl. Damit wären sie plötzlich die stärkste Fraktion. Eine anti-globalistische Rechtskoalition mit Unterstützung der “Lega” und der Mitte-Rechts-Partei “Forza Italia” hätte nach derzeitigem Stand eine Mehrheit.
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Gewiss ist bei den sprichwörtlichen “italienischen Verhältnissen” nichts – außer, dass das Volk keine Lust auf Draghis Kurs ins Enteignungs-Elend nach WEF-Rezept mehr hat. Dieser in weiten Teilen Europas sichtbare Trend fällt auch deutschsprachigen Kommentatoren bereits auf:
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Volk protestierte seit Wochen gegen Draghi
Zuletzt protestierten Taxifahrer gegen Draghi. Sie riefen: “Tritt zurück oder wir holen dich runter!”
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Schon seit Wochen nahmen die Proteste gegen den ungewählten Globalisten-Ministerpräsidenten zu. So etwa vor einigen Wochen, als abertausende Bürger riefen: “Draghi, Draghi, va fa n’ culo”. Was so viel bedeutet wie: “Draghi, Draghi, geh und f*** dich in den Arsch!” – oder im übertragenen Sinne: “Verpiss dich!”
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Strom für Elektroautos bald teurer als Sprit!
An der Leipziger Strombörse EEX sind die Großhandelspreise zwischenzeitlich auf ein Rekordhoch von 319 Euro pro Megawattstunde gesprungen. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 310 Prozent! Auf die Kilowattstunde berechnet, ergab sich im Juli 2022 ein Preis von mehr als 31 Cent je Kilowattstunde. Auf E-Autofahrer kommt laut „Auto Bild“ eine Welle von Kostensteigerungen zu: 435 Versorger haben seit Juni die Preise erhöht oder Erhöhungen bis August angekündigt. Hält der Trend an, dürften die Energiekosten für E-Autos bald teurer sein als für Verbrenner.
Heißer Tipp: Finger weg von Stromern!
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Frankreich war auch 2021 die größte Brutstätte des islamistischen Terrors in der EU
Frankreich verzeichnete im Jahr 2021 mehr Festnahmen wegen der Planung islamistischer Terroranschläge als jedes andere europäische Land. Die “Grande Nation” ist demnach eine Brutstätte für islamistischen Terror in der Europäischen Union.
Offensichtlich ist der gesellschaftspolitische Ansatz der französischen Politik in Bezug auf die moslemischen Zuwanderer völlig gescheitert. Die starke Zuwanderung aus den ehemaligen Kolonien sorgte in den letzten Jahrzehnten nicht nur zur Bildung von kompletten Parallelgesellschaften quer durch das ganze Land, sondern auch zu einer zunehmenden Radikalisierung unter den Moslems. Dies wirkt sich allerdings auch auf die Sicherheit im Land (und in Europa insgesamt) aus.
Laut dem jüngsten Europol-Bericht wurden in Frankreich im vergangenen Jahr mehr islamistische Terroranschläge verübt oder vereitelt und mehr Personen im Zusammenhang mit dschihadistischen Terroranschlägen festgenommen als in jedem anderen EU-Mitgliedstaat. Der diese Woche von der EU-Strafverfolgungsbehörde veröffentlichte Bericht zur Lage und Entwicklung des Terrorismus zeigt, dass im Jahr 2021 insgesamt 11 islamistische Terroranschläge auf europäischem Boden versucht wurden, von denen acht vereitelt und drei erfolgreich ausgeführt wurden. Diese Zahlen stellen eine erhebliche Verbesserung gegenüber 2020 dar, als von 14 versuchten Terroranschlägen nur vier vereitelt und 10 ausgeführt wurden.
Von den 11 Anschlägen, die von islamischen Extremisten im vergangenen Jahr geplant wurden, zielten fünf auf Frankreich ab, zwei waren in Deutschland geplant, und je ein Fall wurde aus Dänemark, Ungarn, Spanien und Schweden gemeldet. Der vereitelte Anschlag in Ungarn stand im Zusammenhang mit der Festnahme eines ungarischen Staatsbürgers am 1. Juni in Kecskemét, der verdächtigt wurde, einen Terroranschlag in Ungarn zu planen. Die Person soll sich zum IS bekannt haben und “die Absicht geäußert haben, Anschläge mit Sprengsätzen und Rammattacken auf Einrichtungen im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft zu verüben”, heißt es in dem Bericht. “Neben anderen vorbereitenden Handlungen hatte er Material zur Herstellung von Rohrbomben beschafft”, heißt es weiter.
Andere vereitelte Anschläge standen im Zusammenhang mit 13 Festnahmen in Dänemark am 6. und 8. Februar. Die Personen wurden festgenommen, weil sie einen Terroranschlag mit Schusswaffen und Sprengsätzen geplant hatten; fünf der 13 wurden schließlich angeklagt. Außerdem wurden am 29. November zwei Männer in Frankreich angeklagt, weil sie während der Weihnachtsfeiertage einen Messerangriff geplant hatten.
Frankreich war auch im Jahr 2021 der EU-Mitgliedstaat mit den meisten Verhaftungen wegen mutmaßlicher dschihadistischer Terroranschläge in seinem Hoheitsgebiet. Von den insgesamt 260 Festnahmen in der gesamten EU entfielen 96 auf Frankreich, gefolgt von Spanien und Deutschland mit 39 bzw. 24 Festnahmen. Die Gesamtzahl der Verhaftungen entsprach den 254 Verhaftungen im Jahr 2020, ging aber im Vergleich zu den 436 Verhaftungen im Jahr 2019 deutlich zurück.
Dem Europol-Bericht zufolge waren von den 2021 verhafteten dschihadistischen Verdächtigen 80 Prozent männlich, das Durchschnittsalter lag bei 33 Jahren. “Die überwiegende Mehrheit der Verdächtigen waren entweder Bürger eines Nicht-EU-Landes oder EU-Bürger, die außerhalb der EU geboren wurden”, heißt es in dem Bericht. Marokko, Algerien und Pakistan waren die drei beliebtesten Nationalitäten bei den festgenommenen Nicht-EU-Bürgern. Der Bericht fügte hinzu, dass sich die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus in der EU “am ehesten in Anschlägen von Einzelpersonen verwirklicht”, und verwies auf die drei abgeschlossenen Anschläge in der EU im vergangenen Jahr, die alle von Einzeltätern verübt wurden.
“Kleine Ad-hoc-Gruppen stellen ebenfalls ein Risiko dar, da sie leicht gebildet werden können und es schwierig ist, sie zu identifizieren und zu überwachen”, heißt es in dem Bericht. Der Bericht hob auch hervor, dass es wahrscheinlicher ist, dass terroristische Gruppen von den Behörden in der Planungsphase aufgespürt und ihre Pläne vereitelt werden, “da für die Koordinierung eines komplexeren Anschlags ein höheres Maß an Organisation erforderlich ist”.
ORF-AgitProp-Manipulation gegen Ungarn: „Regierungskritische Demonstranten“ (ORF) fordern „Orban lutsche meinen Schwanz !“ (VIDEO)
Von unserem Ungarn-Korrespondenten Elmar Forster
ORF: „Regierungskritische Demonstranten“
Mittlerweile tut sich sogar der bekannt ungarn-rassistische österreichische ORF schwer, die derzeit laufende Vulgär-Kleinstdemo gegen die ungarische Regierung ins links-richtige Licht zu rücken. Indem er versucht, die aus einigen Hunderten bestehende Chaos-Vulgär-Chaoten als „regierungskritische Demonstranten“ darzustellen, die „in Budapest am dritten Tag in Folge eine Donaubrücke im Stadtzentrum blockiert haben“, und damit ein veritables Verkehrschaos verursachten.
Internet-Verwahrloste schlagen sich die Zeit tot
Auch mit der Zahlenmanipulation ist es nicht mehr weit her: Selbst der ORF brachte es vage nur mehr auf „Hunderte Menschen“, deren „Protest sich gegen eine von der Orban-Regierung geplante Steuerreform richtete“. (ORF)
In Wirklichkeit nämlich war „die Befürchtung der Demonstranten, dass hunderttausende Kleinunternehmer höhere Steuern zahlen müssen“ dem linken Chaos-Grüppchen völlig egal, weil diese wohl großteils und seit längerem keiner geordneten Tätigkeit mehr nachgegangen sein dürften: „Sie spielen Videospiele bis 4h, abends betrinken sie sich, dann gehen sie demonstrieren“ (vadhajtasok)
Block-Oppositionsführer: „Alle Fideszwähler sind Idioten“
Hier zur Erheiterung – und dem ORF als Vorgabe objektiver Berichterstattung – absurde Begebenheiten aus dem Aufmarsch der „wilden und furchtlosen Revolutionäre, die gestern die Stadt in Brand gesetzt haben“. (vadhajtasok)
So rief der (mit Drogen verhaftete und zumindest im Mindesten wohl alkoholisierte) stellvertretende Parteivorsitzende der Jux-Oppositionspartei „Zweischwänziger Hund“, Gergő Kovács, allen Ernstes dazu auf, „jeden Tag zu protestieren, bis die Regierung zurücktrete.” (vadhajtasok)
Und der gescheiterte Kandidat der links-rechten Block-Opposition, Péter Márki-Zay, ließ nicht einmal mehr aufhorchen, weil er zum wiederholten Male keine andere politische Botschaft zu verbreiten hatte, als…: Dass „jeder, der für Fidesz gestimmt hatte, ein Idiot ist.” (mandiner)
Unter Drogen stehende, leicht Bekleidete zu Polizei: „Fickt mich !“
Eindeutig gescheitert auch- abstruse Vergewaltigungsphantasien: „Drogenhure will die Bullen auf der Elisabethbrücke ficken”, indem sie jene bespuckte – wie vadhajtasok berichtete. – Ein nicht gerade erotisch aufmunterndes Verhalten…
„Orban, saug meinen Schwanz !“
Der politische Inhalt der ganze Veranstaltung lässt sich wohl auf diesen sexo-vulgären Nenner bringen: „Orban – saug mir meinen Schwanz !“ – Da fällt selbst dem ORF, linke AgitProp-Manipulation mittlerweile schwer…
The Best Of ORF-Propaganda-Berichterstattung
Lügenpresse gegen Ungarn (UM berichtete)
ORF-Manipulation gegen Ungarn´s Corona-Politik: Ein Schwarzbuch-Propaganda-Leitfaden
Warum manipuliert der ORF durch Verschweigen von Tatsachen?
ORF-MANIPULATIONS-JOURNALISMUS gegen Ungarn
ORF nimmt FAKE-NEWS zu „DIKTATUR in UNGARN“ kleinlaut zurück
ORF-Manipulations-Journalismus: Neo-Orwell-sche „Ernst-Gelegs-Isierung der Wirklichkeit“
Manipulations‑, Lücken- und LÜGENPRESSE GEGEN UNGARN – Was und warum verschweigt der ORF ?
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Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>
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Beiträge zu ähnlichen Themen:
Deutschland „grünt“ sich ärmer: Schon mehr als 2 Mio. Menschen auf Tafeln angewiesen!
Die mehr als 900 Tafeln zur Abgabe von Lebensmitteln an Bedürftige in Deutschland sind nach Angaben ihres Verbandes „an der Belastungsgrenze“. Die Zahl der Tafel-Kunden habe sich seit Jahresbeginn „um etwa die Hälfte“ erhöht, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl. Es würden inzwischen viele Menschen zu den Ausgabestellen kommen, die bisher „gerade so über die Runden“ gekommen seien und nun erstmals Hilfe in Anspruch nehmen. Nach Angaben des Verbandes nutzen inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen bundesweit die Tafeln.
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Das dürftigste Nachgerichtete der Woche: Wie man es richtig einordnet
Krude Kommentare eines rechtspopulazipliketischen Shitty Shitty-Bang Bang-Theorextremisten Hallo und herzlich willkommen zum zweiten Teil der…
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Verteidigungsministerium der Russischen Föderation veröffentlicht eine neue Erklärung vom 14. Juli, die von den NATO-Medien verschwiegen werden – zahlreiche Fakten über kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes
Das Gemeinsame Hauptquartier der Russischen Föderation für die Koordinierung der humanitären Hilfe registriert in Zusammenarbeit mit den zuständigen föderalen Exekutivbehörden weiterhin zahlreiche Fakten über kriminelle Handlungen des Kiewer Regimes gegen die Zivilbevölkerung sowie die Nutzung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke durch ukrainische bewaffnete Formationen:
- In Nikolajew befinden sich im Gebäude des berufsbildenden technischen Lyzeums (Kosmonawtow-Straße) AFU-Einheiten. Auf dem angrenzenden Gelände befinden sich zahlreiche militärische Ausrüstungen, Artilleriestellungen wurden eingerichtet, Straßensperren um die Schule herum errichtet und die Zufahrten zur Einrichtung vermint, ohne dass die Bevölkerung darüber informiert wurde;
- in Bylbasovka, Bezirk Kramatorsk, Volksrepublik Donezk, sind ukrainische nationalistische Einheiten, selbstfahrende Artillerie und Munitionslager in Privathaushalten stationiert, und es hat keine absichtliche Evakuierung von Zivilisten aus dem Gebiet stattgefunden;
- in Charkow haben die Kämpfer des nationalistischen Bataillons Kraken in den unteren und oberen Stockwerken von mehrstöckigen Wohnhäusern (Wladyslaw-Subenko-Straße) Festungen und Munitionslager eingerichtet, in den Innenhöfen sind Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge aufgestellt, den Anwohnern ist es untersagt, ihre Wohnungen zu verlassen, und alle Versuche, sich in sichere Gebiete zu retten, wurden mit aller Härte unterdrückt;
- in Kramatorsk, Volksrepublik Donezk, beschießen Neonazis nachts von der Schule Nr. 3 (Nadija-Kurchenko-Straße) aus Stellungen der russischen Streitkräfte und Formationen der Volksrepublik Donezk mit Artillerie und provozieren sie, das Feuer zu erwidern, während sie die Bewohner der nahe gelegenen Häuser unter dem Vorwand angeblicher Sicherheitsvorkehrungen im Keller des Gebäudes festhalten und sie tatsächlich als menschliche Schutzschilde benutzen;
- in der Region Dnepropetrowsk östlich von Troizkoje haben ukrainische Neonazis eine Brücke über den Fluss Wolchja vermint, die sie in die Luft sprengen wollen, und beschuldigen nach einem bekannten Szenario, über das in den ukrainischen und westlichen Medien ausführlich berichtet wurde, Einheiten der russischen Streitkräfte und der Volksrepublik Donezk, angeblich wahllose Angriffe auf Verkehrsinfrastruktureinrichtungen durchzuführen.
Wir betonen noch einmal, dass die russischen Streitkräfte bei der Durchführung der speziellen Militäroperation keine zivile Infrastruktur angreifen, die Zivilbevölkerung mit äußerster Menschlichkeit behandeln und der Zivilbevölkerung umfassende Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.
Nach Aussagen gefangener AFU-Soldaten hat eine große Zahl mobilisierter ukrainischer Bürger gesundheitliche Einschränkungen, wird aber gezwungen, in den militärischen Melde- und Einberufungsbüros die Ablehnung einer speziellen medizinischen Untersuchung zu unterschreiben. Auf diese Weise wird praktisch die gesamte männliche Bevölkerung der Ukraine, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, als wehrdiensttauglich anerkannt. Angeführt wird diese Gesetzlosigkeit von korrupten Beamten in den ukrainischen Einberufungsämtern, die ohne Bedauern Menschen in den nahen Tod schicken, so wie es die Nazis in den letzten Monaten des Großen Vaterländischen Krieges taten, als sie in der Erkenntnis der Ausweglosigkeit ihrer Lage Kranke, Alte und Jugendliche zur Verteidigung der Städte einsetzten. Solche Aktionen zeigen einmal mehr die unmenschliche Haltung der ukrainischen Behörden gegenüber ihren eigenen Bürgern und ihre völlige Gleichgültigkeit gegenüber deren Schicksal.
Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse, die von ukrainischer Seite auferlegt wurden, konnten im Laufe des vergangenen Tages ohne Beteiligung Kiews 28.261 Menschen aus gefährlichen Gebieten evakuiert werden, darunter 4.530 Kinder, und insgesamt wurden seit Beginn der militärischen Sonderoperation bereits 2.558.054 Menschen evakuiert, darunter 402.883 Kinder.
Die Staatsgrenze der Russischen Föderation wurde von 407.151 Personenfahrzeugen überquert, davon 5.007 pro Tag.
In den Regionen der Russischen Föderation sind weiterhin mehr als 9.500 Notunterkünfte in Betrieb. Die Flüchtlinge werden individuell betreut und erhalten umgehend Hilfe bei verschiedenen dringenden Fragen zur Weiterunterbringung, Beschäftigungshilfe, Unterbringung von Kindern in Kindergärten und Bildungseinrichtungen sowie bei der Gewährung von Sozialleistungen.
In den vergangenen 24 Stunden gingen bei der Hotline der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle der Russischen Föderation für humanitäre Hilfe, bei föderalen Exekutivbehörden, Subjekten der Russischen Föderation und verschiedenen NRO 32 Anträge ausländischer und ukrainischer Bürger auf Evakuierung nach Russland, in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in die von den russischen Streitkräften kontrollierten Gebiete der Regionen Saporoschje, Nikolajew, Charkow und Cherson ein. Insgesamt sind 2.759.274 solcher Appelle aus 2.139 Orten in der Ukraine in der Datenbank erfasst.
Darüber hinaus bleiben 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in 6 ukrainischen Häfen (Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschnij) blockiert. Die Bedrohung durch Beschuss und die hohe Minengefahr, die vom offiziellen Kiew ausgeht, hindert die Schiffe am ungehinderten Einlaufen in die hohe See.
Dank der von der russischen Marine ergriffenen Maßnahmen ist die Minengefahr in den Gewässern des Hafens von Mariupol beseitigt, und es werden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Hafeninfrastruktur ergriffen.
Die russischen Streitkräfte haben die Voraussetzungen für den Betrieb von zwei humanitären Seekorridoren geschaffen, die sichere Fahrspuren für Schiffe darstellen:
im Schwarzen Meer – zum Verlassen der Häfen von Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschnyi in südwestlicher Richtung vom ukrainischen Hoheitsgewässer, 139 Meilen (ca. 224 km) lang und 3 Meilen (ca. 5 km) breit;
im Asowschen Meer vom Hafen Mariupol aus mit einer Länge von 115 Meilen (ca. 185 km) und einer Breite von 2 Meilen (3,22 km) in Richtung Schwarzes Meer.
Ausführliche Informationen über die Funktionsweise des humanitären Seekorridors werden täglich alle 15 Minuten über UKW-Radio auf den internationalen Kanälen 14 und 16 in englischer und russischer Sprache gesendet.
Gleichzeitig vermeiden es die Kiewer Behörden weiterhin, mit Vertretern von Staaten und Reedereien eine Lösung für die sichere Durchfahrt ausländischer Schiffe zum Sammelgebiet zu finden.
Die Gefahr für die Schifffahrt, die von ukrainischen Minen ausgeht, die an den Küsten der Schwarzmeerstaaten verankert sind, besteht weiterhin.
Die Russische Föderation ergreift eine ganze Reihe umfassender Maßnahmen, um die Sicherheit der zivilen Schifffahrt in den Gewässern des Schwarzen Meeres und des Asowschen Meeres zu gewährleisten.
Minenräumkommandos der russischen Streitkräfte und des russischen EMERCOM führen auf dem Territorium der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Räumungsarbeiten durch.
Insgesamt wurden 3.935,68 Hektar (davon 38,81 Hektar tagsüber), 35 Gebäude (davon 13 gesellschaftlich wichtige Einrichtungen), 1 Brücke und 9,64 km Straßen kontrolliert. 59.113 Sprengstoffe wurden entdeckt und entschärft, 2.026 davon tagsüber.
Die föderalen Exekutivbehörden sammeln zusammen mit den Subjekten der Russischen Föderation, verschiedenen öffentlichen Organisationen und patriotischen Bewegungen weiterhin humanitäre Hilfe.
Die größten Beiträge zu den Hilfsmaßnahmen leisteten:
Das Ministerium der Russischen Föderation für Zivilschutz, Notfälle und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, das Ministerium für Industrie und Handel der Russischen Föderation, das Ministerium für Verkehr der Russischen Föderation, das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der Russischen Föderation, das Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation, die Föderale Agentur für See- und Binnenschifffahrt, der Föderale Gerichtsvollzieherdienst, der Föderale Dienst für staatliche Registrierung, Kataster und Kartographie, die Föderale Agentur für Nationalitäten;
Republiken Baschkortostan, Dagestan, Krim, Sacha (Jakutien), Tatarstan sowie kabardinisch-balkarische und tschetschenische Republiken, Regionen Krasnodar, Primorje und Chabarowsk, Archangelsk, Belgorod, Brjansk, Gebiete Woronesch, Kaluga, Leningrad, Moskau, Nowosibirsk, Rostow, Samara, Saratow, Swerdlowsk, Tula und Jaroslawl, Autonomes Gebiet Chanty-Mansi sowie Moskau, Sankt Petersburg und Sewastopol;
unter den politischen Parteien und gemeinnützigen Organisationen: Einiges Russland, die Allrussische Öffentliche Bewegung „Volksfront“, die Allrussische Öffentliche Organisation der Veteranen „Kampfbrüderschaft“, die autonome gemeinnützige Organisation zur Unterstützung humanitärer Programme „Russische Humanitäre Mission“, die Offene Aktiengesellschaft „Russische Eisenbahnen“, die Staatliche Korporation für Raumfahrtaktivitäten „Roscosmos“ und die Allrussische Öffentliche und Öffentliche Organisation „Russische Frauenunion“.
An den Sammelstellen wurden mehr als 46.000 Tonnen an Grundbedarfsartikeln, Lebensmitteln und Medikamenten bereitgestellt. Seit dem 2. März 2022 wurden bereits 43.515 Tonnen an humanitären Gütern in die Ukraine geliefert, 1.306 humanitäre Aktionen wurden durchgeführt, darunter 4 Aktionen in den Regionen Charkow und Cherson sowie in der Volksrepublik Donezk, bei denen 314,5 Tonnen an lebensnotwendigen Gütern, Medikamenten und Nahrungsmitteln an die Zivilbevölkerung in den befreiten Gebieten übergeben wurden.
Für den 14. Juli sind 5 humanitäre Aktionen geplant, die derzeit in den Regionen Charkow und Saporoshje sowie in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk durchgeführt werden und bei denen 691,8 Tonnen lebensnotwendiger Güter, Medikamente und Lebensmittel verteilt werden.
Wie deutsche moralische Überlegenheit direkt zum Schafott führt
Von CLAUDIO MICHELE MANCINI* | Keine Kohle mehr aus Russland. Kein Öl, schon gar kein Gas und Atomkraft steht auch vor dem Aus. Notfallpläne haben Hochkonjunktur. Unser grüner Habeck, Chef-Verkünder, messianische Lichtgestalt und klimaneutraler Heilsbringer, er hat derzeit richtig Stress. Es gilt, den schmutzigen Realitäten grüner Ideologie das Etikett einer neuen, sozialen Lebensqualität zu verpassen. […]
US-Putsche: Das Bolton-Interview entlarvt auch deutsche Medien
Mit Putschversuchen im Ausland hat der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton in einem Interview geradezu geprahlt. Die gespielte Aufregung einiger großer Medien über die Äußerungen sind eine Farce. Mit dieser angeblichen „Überraschung“ der Redaktionen soll zweierlei kaschiert werden: zum einen, dass Einmischungen der USA in andere Länder ein allgemein bekannter Bestandteil der US-Politik sind. Zum anderen, dass diese US-Interventionen oft von jenen Medien freundlich begleitet wurden, die sich nun „überrascht“ geben. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Der „Spiegel“ berichtet aktuell von einer großen „Empörung nach einem CNN-Interview“ mit Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton: Der „Aufschrei ist groß“, die Aussagen Boltons würden nun in den USA und international „heiß diskutiert“. Laut dem „Spiegel“-Artikel hat Bolton bei CNN „zugegeben“, beim Vorbereiten von Regierungsumstürzen mitgewirkt zu haben. Es sei „eine Menge Arbeit“, einen Putsch zu organisieren, sagte Bolton im US-Sender CNN, und er sage das „als jemand, der geholfen hat, Coup d’Etats zu planen, nicht hier, aber an anderen Orten“. Mit der Antwort hatte Bolton auf die Frage reagiert, ob der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Sturm auf das US-Kapitol vorbereitet hatte.
Hier soll es aber nicht zuerst um die Dreistigkeit und die Eitelkeit Boltons gehen, sich mit Putschversuchen im Ausland geradezu zu brüsten. Sondern es soll thematisiert werden, wie etwa der „Spiegel“ (exemplarisch für viele weitere Medien) bemüht ist, sich von Boltons Aussage zu distanzieren, indem er sich überrascht von den Inhalten zeigt, obwohl diese Inhalte sehr vertraut sein müssten: Schließlich haben manche große Medien solche US-Einmischungen oft freundlich begleitet und sich oft geweigert, die jeweils in anderen Ländern hochgeschriebenen Unruhen als Putschversuche einzuordnen – zum Beispiel in Venezuela 2019 oder in der Ukraine 2014.
Der „Spiegel“ und die „vermuteten“ US-Einmischungen
So schreibt der „Spiegel“ über den versuchten Regierungsumsturz in Venezuela in 2019 und Boltons Rolle so, als habe das Magazin mit den beschriebenen Vorgängen gar nichts zu tun:
„2019 hatte Bolton die venezolanische Gegenregierung von Juan Guaidó öffentlich unterstützt. Guaidó hatte mithilfe von Söldnern versucht, das Regime von Nicolás Maduro zu stürzen – scheiterte aber. Bolton sagte nun, man habe ‚nicht sehr viel damit zu tun’ gehabt.“
Die Aussagen Boltons würden nun kontrovers diskutiert, so der „Spiegel“:
„Kritikerinnen und Kritiker sehen hingegen einen Beweis für die lange vermutete Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen.“
Die Einmischung von US-Geheimdiensten in fremde Regierungen ist also nur eine „vermutete“. Und dafür brauchte der „Spiegel“ offensichtlich auch noch den Beweis durch Bolton, der zudem selbst jetzt noch immer nicht als endgültig erbracht gilt.
Bolton haben viele „Spiegel“-Artikel mutmaßlich gut gefallen
Diese Naivität ist vermutlich gespielt. Der „Spiegel“ (und viele weitere große deutsche Medien) waren nämlich ziemlich nah dran an den Vorgängen 2019 in Venezuela und an dem „Übergangspräsidenten“ einer „Gegenregierung“ von US-Gnaden, Juan Guaido, der sich mit Söldnern an die Macht putschen wollte – man müsste sagen: ungebührlich nah dran. Hier folgen einige willkürlich ausgewählte Artikel (unter vielen), die zeigen, was der „Spiegel“ der undemokratischen Farce mit dem „Übergangspräsidenten“ für eine breite Bühne geboten hat.
Wichtiges Stilmitte ist dabei, militante Aktivisten in „abtrünnigen“ Ländern, die an der Wahlurne wenig Chancen haben, zu einer legitimem „Opposition“ umzutaufen. Dieses Mittel in der Berichterstattung war bei vielen großen westlichen Medien unter anderem im Zusammenhang mit den Einmischungen in Venezuela, in der Ukraine und in Syrien zu beobachten. Dass diese „Aktivisten“ bei ähnlichem Verhalten in Deutschland umgehend zu rechtsradikalen Terroristen erklärt würden, scheint dieser Art der Berichterstattung nicht im Wege zu stehen. Man kann jedenfalls davon ausgehen, dass diese Art Artikel durchaus im Sinne des Umstürzlers Bolton waren:
„Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt?“
- „Sanktionen gegen einzelne Mitglieder des Regimes würden die Diktatur empfindlich treffen, sagt Maduro-Gegner Leopoldo López. Doch was müsste geschehen, damit das Militär die Seiten wechselt?“
- „Juan Guaidó rief zur Revolte auf – doch die meisten Soldaten sind ihm nicht gefolgt. Verloren hat die venezolanische Opposition deshalb aber noch lange nicht. Denn auch Autokrat Maduro schwächelt.“
- „Juan Guaidó hat internationale Unterstützung, Nicolás Maduro die des Militärs: Der Machtkampf in Venezuela geht nach der Reise des Oppositionsführers weiter. Guaidó hofft nun, dass US-Präsident Trump sein Wort hält.“
„Die toten Helden vom Maidan“
Auch bei (mindestens) einem anderen (in diesem Fall erfolgreichen) Umsturz ließ die Redaktion des „Spiegel“, wie viele andere große deutsche Medien, eine angemessene Distanz zu den undemokratischen Vorgängen vermissen: beim Maidan 2014. Auch dort schlug man sich manchmal ziemlich eindeutig auf eine „oppositionelle” Seite:
- „Revolutionssängerin Ruslana Kiews Königin der Nacht“
- “Kiews Barrikadenbauer träumen vom Sieg“
- „Gestorben für die Revolution Die toten Helden vom Maidan“
Bolton schildert „ziemlich genau das US-Regelwerk“
Es gibt auch internationale Reaktionen auf das Bolton-Interview: Der Ex-Präsident von Bolivien, Evo Morales, twitterte laut „Spiegel“, die Aussage zeige, dass die USA „der schlimmste Feind der Demokratie“ seien. Mit angemessener Kühle reagierte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums: Die Aussagen seien „keine Überraschung“ und bestätigten „ziemlich genau das US-Regelwerk“.
Was sagen unsere Leser?
Wie sehen unsere Leser die Rolle einiger deutscher Medien bei Unruhen im Ausland, etwa während des Maidan oder in Venezuela? Wurden hier undemokratische Umsturzversuche im Sinne John Boltons unterstützt? Oder ging es um Solidarität mit legitimen Oppositionsbewegungen?
Schreiben Sie uns an leserbriefe@nachdenkseiten.de.
Titelbild: M-SUR / Shutterstock