Kategorie: Nachrichten

Dass Kanada die reparierte Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 an Deutschland ausliefern will, sorgt in der Ukraine für Entrüstung. Man hatte sich darauf eingestellt, dass europäische Länder, die von russischer Energie abhängig sind, das Ende der Gaslieferungen zugunsten der korrupten Ukraine und zum Leidwesen der eigenen Bürger hinnehmen würden. Kanada will derweil sicherstellen, dass deutsche und andere EU-Bürger im Winter nicht frieren müssen. Genau dagegen will der “Ukrainische Weltkongress” nun klagen.

Der Name dieser NGO verleitet freilich dazu, ihre Bedeutung überzubewerten. Es handelt sich um einen Verband, der sich für die Interessen der Ukrainer im Ausland einsetzt. Der Ukrainische Weltkongress handelt allerdings auch ganz im Sinne der ukrainischen Regierung: Auch Wolodymyr Selenskyj zeigt sich empört über die Turbinenlieferung. Dabei steht es der Ukraine freilich keinesfalls zu, über westliche Sanktionen zu bestimmen, auch wenn anmaßendes Verhalten in dem korrupten Land zum Selbstverständnis zu gehören scheint.

Der Weltkongress will nun vor dem Bundesgerichtshof gegen die Umgehung der Sanktionen klagen und die Lieferung der Turbine stoppen. „Wir können einem terroristischen Staat nicht die Mittel liefern, die er braucht, um die Tötung von Zehntausenden unschuldiger Menschen zu finanzieren“, behauptete Paul Grod, Präsident und CEO des ukrainischen Weltkongresses. Und er legt auch den wohl wichtigsten Grund für dieses Gehabe offen: „Diese Ausnahme vom Sanktionsregime gegen Russland ist völlig inakzeptabel. Es gibt echte Alternativen zu Deutschlands Gasbedarf, einschließlich des Kaufs über die ukrainische Pipeline.“ Raten Sie, woher die Ukraine Gas bezieht? Aus Russland. Das stellte jüngst sogar Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich bei “Markus Lanz” fest.

Im Folgenden bezeichnete Grod Russland als das neue Covid-19, indem er fabulierte: “Wir sind zusammengekommen, um Impfstoffe zu finden, um uns vor Covid zu schützen, wir können Wege finden, uns vor dem Kreml zu schützen.” Gas über die ukrainische Pipeline ist also die Impfung gegen Wladimir Putin. Lassen Sie das bloß nicht Karl Lauterbach hören!

Die deutsche Bundesregierung erachtet die Turbinenlieferung derweil nicht als Verstoß gegen EU-Sanktionen, weil sich diese nicht gegen den Gastransit richten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Lieferung als sowohl rechtlich als auch politisch nachvollziehbar. „Mir bereitet manchmal die Leichtfertigkeit Sorge, wie politische Debatten in Deutschland geführt werden“, konstatierte er und kritisierte in diesem Zusammenhang etwa die Forderung eines kompletten Gasembargos gegen Russland. Er attestierte Olaf Scholz und der Bundesregierung allerdings besonnenes und vernünftiges Handeln. In Anbetracht der Sinnlosigkeit der Sanktionen gegen Russland und der gewaltigen Schäden, die dem deutschen Volk zugefügt werden, darf das angezweifelt werden.

Die US-amerikanische Realpolitik basiert ausschließlich auf den nationalen Interessen der nuklearen Großmacht USA. Das ist durchaus legitim, muss aber von eventuellen Verbündeten immer und vor allem auch zeitgerecht zur Kenntnis genommen werden. Doch von dieser Einsicht scheinen die europäischen und insbesondere die bundesdeutschen Entscheidungsträger, gerade im Fall des Ukraine-Krieges, noch weit entfernt. Es droht ein böses Erwachen. Von Jürgen Hübschen.

Afghanistan ist das jüngste Beispiel dafür, dass die USA ihre Entscheidungen ausschließlich aus der nationalen Sicht Washingtons treffen. Die amerikanische Afghanistan-Operation „Enduring Freedom“ zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus begann am 07. Oktober 2001. Die NATO schloss sich diesem Kampf am 20.12.2001 mit der Operation „International Security Assistance Force“ (ISAF) an. Am 28. Dezember 2014 entschieden sich die USA ohne erkennbaren konkreten Grund und vor allem auch ohne Abstimmung mit ihren Verbündeten dazu, den Kampfeinsatz zu beenden. Die NATO schloss sich dieser Entscheidung notgedrungen am 31. Dezember 2014 an und beendete ihre Operation „ISAF“.

Am 1. Januar 2015 starteten die USA mit der Operation “Freedom´s Sentinel”, ihrer Unterstützungsoperation in Afghanistan. Die NATO folgte auch diesem, erneut nicht abgestimmten Vorgehen Washingtons mit ihrer Operation „Resolute Support“. 2021 war die US-Regierung nach nicht zielführenden Gesprächen mit den afghanischen Taliban offensichtlich zu der Erkenntnis gelangt, ihren verlustreichen und letztlich auch erfolglosen Militäreinsatz in Afghanistan zu beenden. Erneut ohne jegliche Rücksprache mit ihren Alliierten beendeten die USA ihre Afghanistan-Operation „Freedom´s Sentinel“ und zogen zum 31. August 2021 die letzten amerikanischen Soldaten aus dem Land am Hindukusch ab. Da ihre Verbündeten ohne die USA nicht in der Lage waren, ihren Einsatz fortzusetzen, beendete die NATO ihre Unterstützungsoperation „Resolute Support“ offiziell am 21. September 2021. Die derzeitige katastrophale Lage in Afghanistan unter einer Regierung der Taliban ist eine Konsequenz der amerikanischen Realpolitik.

Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob im Zusammenhang mit dem westlichen Engagement im Ukraine-Krieg ein vergleichbares Vorgehen der US-Regierung – vielleicht mit einem ähnlich desaströsen Ergebnis – ausgeschlossen werden kann.

Die US-amerikanische Realpolitik im Ukraine-Krieg

Um diese Frage beantworten zu können, muss man sich das Verhalten und wesentliche grundsätzliche Aussagen des US-Präsidenten und seiner Administration in Erinnerung rufen.

Am 26. März 2022 beendete Präsident Biden in Warschau seine Rede über den von Präsident Putin begonnenen Krieg in der Ukraine mit den Worten:

“Um Himmels Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“

Nachdem dieser Satz auch zu erheblichen Irritationen in seiner eigenen Administration geführt hatte, versicherte der US-Präsident zwei Tage später:

„Ich habe die moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, die ich empfinde, und ich entschuldige mich nicht dafür. Niemand glaubt, dass ich davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen. Niemand glaubt das.“

Am 31. Mai 2022 erklärte der US-Präsident, dass er die Ausfuhr des Raketensystems „HIMAR“ an die Ukraine genehmigt habe, nachdem die ukrainische Führung zugesichert habe, mit diesen Raketen keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen. Den Export dieses modernen Waffensystems begründete der US-Präsident mit den Worten:

„Die Lieferung der fortschrittlichen Waffen wird es der Ukraine ermöglichen, auf dem Schlachtfeld zu kämpfen und am Verhandlungstisch in der bestmöglichen Position zu sein.“

Einen Tag später, am 1. Juni 2022, schrieb Biden in einem “Opinion Essay“ in der New York Times:

„Ich habe die Ukraine weder ermutigt noch dazu befähigt, über ihre Grenzen hinaus zuzuschlagen, und ich möchte den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen.“

Eine derartig widersprüchliche Position gegenüber Russland findet sich auch im Verhalten und den Aussagen der militärischen Führung der USA.

Nach einem unangekündigten Besuch in Kiew sagte US Verteidigungsminister Lloyd J. Austin:

“Wir wollen, dass Russland in dem Maße geschwächt wird, dass es nicht mehr in der Lage ist, die Dinge tun kann, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat.“

Vor diesem Hintergrund war es überraschend, dass der US-Verteidigungsminister – zum ersten Mal seit dem 18. Februar 2022 – am 13. Mai 2022 seinen russischen Amtskollegen Sergej Schojgu anrief, um diesen laut US-amerikanischen Angaben zu einem sofortigen Waffenstillstand zu drängen. Außerdem habe Austin auf die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Kommunikationswege hingewiesen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, es seien Fragen der internationalen Sicherheit besprochen worden. Dabei sei es auch um die Lage in der Ukraine gegangen. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Der russische Machtapparat hatte zuvor beklagt, dass es keine Kontakte zwischen Moskau und Washington mehr gebe.

Knapp eine Woche später, am 19. Mai 2022, telefonierte der amerikanische Generalstabschef General Mark Milley erstmalig seit Kriegsbeginn mit dem russischen Generalstabschef, General Valery Gerassimow. Auch in diesem Fall ging die Initiative von den USA aus. Ein Sprecher des US-Generalstabs sagte zum Inhalt des Telefonats: Es sei um „wichtige sicherheitsbezogene Themen“ gegangen. Der Sprecher des Pentagon, John Kirby, ergänzte: „Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Kommunikationslinien offen sind.“

Der US-Präsident und seine Administration behalten sich aber nicht nur vor, sich hinsichtlich des Engagements im Ukraine Krieg und ihrer Haltung gegenüber Russland an den Realitäten und damit an den nationalen Interessen zu orientieren, sondern passen ihre Politik auf Grund des Ukraine Krieges auch auf internationaler Ebene an. Dazu zwei Beispiele:

Venezuela

Im Jahr 2019 hatten die USA ihre diplomatischen Beziehungen zu Venezuela abgebrochen und ihre westlichen Verbündeten aufgefordert, ihrem Beispiel zu folgen und statt des gewählten Präsidenten Maduro den Oppositionsführer Guaidó als Nachfolger anzuerkennen. U.a. Deutschland folgte dieser Aufforderung. Im Zusammenhang mit den wegen des Angriffskrieges verhängten Sanktionen gegen Moskau stellten die USA ihre Ölimporte aus Russland ein und forderten ihre Verbündeten auf, ihrem Beispiel zu folgen. Da sich auch in den USA die Energiepreise, vor allen Dingen an den Tankstellen, wegen des Ukraine Krieges ständig weiter erhöhten, entschloss sich Washington zu einer Kehrtwende in seiner Venezuela-Politik. Am 6. März flog eine US-Delegation nach Venezuela, um mit Präsident Maduro vermutlich auch über die Wiederaufnahme der 2019 gestoppten Öllieferungen in die USA zu verhandeln. Offensichtlich sieht die US-Regierung dies als eine Option, den Verzicht auf russisches Öl auszugleichen. Während der zweitägigen Gespräche wehten die Fahnen der USA und Venezuelas vor dem Verhandlungsgebäude, und als Zeichen des guten Willens wurden zwei US-Amerikaner aus dem Gefängnis entlassen. Maduro bezeichnete das Treffen als fruchtbar.

Saudi-Arabien

Die USA waren nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul auf Distanz zum Königreich am Golf gegangen, vor allem auch deshalb, weil die CIA ermittelt hatte, dass die Ermordung Kashoggis mit Wissen oder möglicherweise sogar auf Anweisung von Kronprinz Mohammed Bin Salman (MBS) erfolgt war. Der damalige demokratische Präsidentschaftskandidat und heutige US-Präsident Joe Biden, hatte seinerzeit gesagt, er würde die Saudi den Preise zahlen lassen und sie „zu dem Paria machen, der sie sind“.

Auch der saudische Krieg im Jemen, der trotz eines gerade verlängerten Waffenstillstands- grundsätzlich noch andauert, hat zu einer Distanzierung der US-Regierung vom saudischen Königreich geführt. Obwohl die Verantwortlichen für die Liquidierung Kashoggis noch immer nicht zu Rechenschaft gezogen wurden und Saudi-Arabien den Krieg im Jemen trotz der Forderung Washington noch immer nicht beendet hat, plante die US-Regierung für Ende Juni dieses Jahrs eine Reise des US-Präsidenten nach Riad. Dabei spielt es offensichtlich auch keine Rolle, dass 15 von 19 identifizierten Terroristen, die an dem Anschlag vom 11. September 2001 beteiligt waren, aus Saudi-Arabien stammten.

Zur Vorbereitung der Reise des US-Präsidenten war in der letzten Mai Woche eine US-Delegation unter Führung des Koordinators für den Nahen Osten, Brett McGurk, nach Saudi-Arabien gereist. Die OPEC kündigte annähernd zeitgleich an, ihre Ölfördermenge im Juli und August von aktuell 439.000 Barrel pro Tag auf 648.000 Barrel pro Tag zu steigern.

US-Außenminister Blinken kommentierte diese politische Kehrtwende Washingtons mit den Worten, dass Menschenrechte noch immer wichtig seien, die USA aber die Gesamtheit ihrer Interessen in der Beziehung mit den Saudis im Blick behalten müssen.

Die Konsequenzen für Europa

Im Dezember 2013 hatte der deutsche Politiker Egon Bahr im Gespräch mit Schülern eines Gymnasiums erklärt:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“

Diese Aussage bewahrheitet sich in der US-amerikanischen Außenpolitik nachdrücklich, und deswegen müssen Europa und besonders Deutschland aufpassen, dass sie mit ihrem „Pro-Ukraine-Programm nicht plötzlich allein Russland gegenüberstehen. Nach einem Bericht der US-Zeitschrift „The Hill“ vom 02. Juni 2022 schwindet die Unterstützung der US-amerikanischen Bevölkerung für die Russlandpolitik der Regierung und auch des Präsidenten persönlich dramatisch. In dem Bericht wird ausgeführt, dass im März sich noch eine große Mehrheit der US-Bevölkerung, weit über 60 Prozent, für eine bedeutende Rolle der USA in der Ukraine aussprach. in der jüngsten AP-NORC-Umfrage sanken diesen Zustimmungswerte um 20 Prozent. Ähnlich zeigt sich die Entwicklung bei der Einschätzung der persönlichen Rolle von Biden in der Ukrainekrise. Verfügte er im März noch über Zustimmungswerte für seine Russlandpolitk im Bereich zwischen 60 und 70 Prozent, so spricht sich in aktuellen Umfragen eine knappe Mehrheit von 51 Prozent gegen die Russlandpolitik des amtierenden US-Präsidenten aus.

Diese Entwicklung ist für den US-Präsidenten besonders kritisch, weil im November 2022 die „Midterm Elections“ anstehen und die Gefahr besteht, dass die regierenden Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. Auch die Mehrheit im Senat steht auf der Kippe, weil sie wegen der Patt Situation zwischen Demokraten und Republikanern nur auf der Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris basiert.

Da die Vergangenheit gezeigt hat, dass sich die Stimmung der Bevölkerung vieler westeuropäischer Staaten – wenn auch mit einem gewissen Zeitverzug – an der öffentlichen Meinung der USA orientiert, scheint absehbar, dass auch in diesen Staaten die Unterstützung für die Russland- und Ukraine-Politik schwinden wird. Zum Beispiel ist bereits heute festzustellen, dass die Inflationsrate in Deutschland von derzeit knapp acht Prozent und die ständig steigenden Preise, vor allem auch im Energiesektor, zu einer deutlich spürbaren Unruhe und Verunsicherung in der Bevölkerung geführt haben. Zusätzlich entsteht bei einem Teil der finanziell schlechter gestellten Bürger der Eindruck, dass für die ukrainischen Flüchtlinge und auch für die Ukraine selbst unbeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, während im eigenen Land immer mehr Menschen wegen der Preisentwicklung kein gesichertes finanzielles Auskommen mehr haben.

Auch die Tatsache, dass sich aktuell alle möglichen Organisationen und Initiativen für die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge engagieren und dabei ebenso vom Schicksal schwer getroffene Asyl suchende Menschen anderer Länder aus dem Auge verloren werden, es mittlerweile sozusagen „Flüchtlinge 1. und 2. Klasse“ gibt, birgt sozialen Zündstoff.

Ob die derzeitige öffentliche und mediale Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine, bis hin zu schweren Waffen, Bestand haben wird, muss bezweifelt werden und wird stark davon abhängen, wie sich die USA verhalten. Ein weiterer wichtiger Faktor für die Entwicklung der Stimmungslage in Europa ist, dass die politisch interessierten Bürger zu begreifen beginnen, dass die von den USA forcierte Isolierung Russland und die damit verbundenen Sanktionen lediglich von etwa 65 der 195 Länder dieser Welt unterstützt werden. Vor allem die Länder Afrikas und Lateinamerikas aber auch fast alle asiatischen Staaten wie China, Indien oder auch Indonesien und damit der größte Teil der Weltbevölkerung sind klar auf Distanz gegenüber Washington, nicht zuletzt, weil die ärmeren Länder unter den Folgen des Krieges und der westlichen Sanktionspolitik besonders leiden.

Jetzt werden sogar die ersten Stimmen laut, die, wie etwa „The Hill“, erklären:

„Nicht Russland ist die weltweit gesehen isolierteste Supermacht, sondern unter Umständen die Vereinigten Staaten selbst“.

Man verurteilt zwar weltweit mit Mehrheit den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nach wie vor, hat aber zunehmend Zweifel, ob die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Moskau wirklich zielführend ist oder vielleicht den eigenen Ländern mehr schadet als Russland selbst. Es werden klare Friedensinitiativen vermisst und vor allem auch Konzepte für die Zeit danach, weil ja jeder Krieg irgendwann endet und Russland bis zum Ural dann immer noch ein Teil Europas sein wird.

Fazit: Europa muss mit der spekulativen Diskussion darüber, wer diesen Krieg gewinnen oder verlieren wird, umgehend aufhören und endlich die Initiative ergreifen, diese militärische Auseinandersetzung zu beenden. Dazu ist es vermutlich wichtiger, zunächst bei Präsident Biden auf Augenhöhe vorstellig zu werden, um dann gemeinsam den russischen, aber auch den ukrainischen Präsidenten unmissverständlich aufzufordern, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen. Erst danach kann über eine dringend erforderliche neue europäische Friedensordnung verhandelt werden.

Sollte Europa diese Option nicht nutzen, kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden nuklearen Supermächte USA und Russland, zu irgendeinem Zeitpunkt und ohne Rücksprache mit ihren Verbündeten, auf einer anderen Ebene verständigen und Europa mit dem Problemfall Ukraine allein gelassen wird.

Titelbild: Ivan Marc / shutterstock

Der Autor des folgenden Textes, Generalleutnant Asad Durrani[*] war Chef des Geheimdienstes Pakistans, ISI, und Botschafter unter anderem in Deutschland. Er absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr. Original in Englisch hier. Übersetzt von Susanne Hofmann. Seine Sicht ist eine eigene, jedenfalls ein bisschen anders als die von entspannungs- und friedenspolitisch engagierten Menschen. Aber es muss kein Gegensatz sein. Albrecht Müller.

Faust lebt!

Irgendwann im Jahr 2014 wurde ich zu einer Diskussion über eine Krise in der Ukraine eingeladen. Ich nahm die Einladung vor allem aus Neugier an: Man stelle sich das mal vor – eine Debatte über ein Land, von dem kaum jemand hier bisher je gehört hatte – außer vage im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft!

Um ehrlich zu sein, hatte ich aber auch ein Eigeninteresse. Stratfor, eine US-amerikanische Denkfabrik, beschrieb die Ukraine jüngst als Russlands „Strategische Tiefe“ (damit ist eine Art Sicherheitsabstand gemeint, auf den Russland nicht verzichten kann, ohne einen strategischen Nachteil zu riskieren; Anm. d. Ü.) Über solch abstrakte Probleme zu sinnieren, war meine Lieblingsbeschäftigung. Strategische Tiefe ist ein stimmiges Konzept; alle Staaten streben danach, ihren strategischen Handlungsspielraum zu vergrößern.

Die beste Illustration dessen, wie ein Land natürliche Beschränkungen kompensiert, ist Israel. Ein Land, das in der Region nicht wohl gelitten ist, verankert seine Strategische Tiefe fest in den USA, wohin es außerdem viele seiner Vermögenswerte wie seine Technologie und Humanressourcen ausgelagert hat.

Bündnisse zu schmieden, ist eine weitere Option. Da Pakistan sich als nützlicher Nachbar für Afghanistan erweist – indem es dem Binnenstaat ein Fenster zur Außenwelt bietet, viele seiner lebenswichtigen Bedürfnisse stillt und schon immer Afghanen auf der Suche nach einem Zufluchtsort aufnimmt – hat sich Kabul revanchiert, indem es als Puffer gegen Bedrohungen aus dem Norden diente und Pakistan Flankenschutz in seinen Kriegen mit Indien gewährte.

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie Staaten gegenseitig ihre Sicherheitsinteressen stärken. Als ich meinen Kommentar zur Krise vor acht Jahren abgab, hatte ich wenig Ahnung davon, was die Ukraine für die russischen Interessen bedeutete – außer dass es darum ging, sich die NATO vom Leib zu halten.

In der Folge der Invasion Moskaus zu Beginn dieses Jahres wurde das Ganze so verworren, dass ich das Gespräch mit vielen alten Freunden suchte, um diesen Schritt zumindest ansatzweise zu verstehen. Es folgen hier einige Erkenntnisse, die ich gesammelt habe.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war ihr Nachfolgestaat Russland tatsächlich eingekesselt worden. Russland hatte zum Beispiel keinen eisfreien Zugang mehr zur Ostsee; es hatte seine Verbindung zur Krim verloren, die der Ukraine geschenkt worden war, wo es einen wichtigen Marinestützpunkt hatte.

Die NATO rückte weiter gen Osten vor und verletzte damit den Geist der Waffenruhe am Ende des Kalten Krieges; das Minsker Abkommen, das die frühere Krise lindern sollte, wurde von Kiew aufgekündigt; und die einzige Supermacht verschloss sich dem Rat seiner Ikone Kissinger, das problematische Land zu einer Brücke zwischen Ost und West zu machen.

Als wäre all das nicht schlimm genug, töteten die neonazistischen Milizen unter der Kiewer Schirmherrschaft in alarmierender Geschwindigkeit ethnische Russen. Kein Wunder, dass Professor Mearsheimer – kein Unbekannter in der amerikanischen strategischen Gemeinschaft – dem Westen vorwarf, die russische Invasion provoziert zu haben.

Werfen wir einen Blick auf die Kosten, Risiken und Gewinne: Die von Washington verhängten Sanktionen infolge des Einmarsches betreffen hauptsächlich Europa, insbesondere Deutschland, und erst in zweiter Linie Russland. Die USA profitieren – jedenfalls vorerst – weil die Europäer bald das teurere amerikanische Fracking-Gas kaufen werden.

Es überrascht nicht, dass Kiews Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit Moskau wiederholt vom Big Boss zunichtegemacht wurden – man erinnere sich daran, wie die USA vor zehn Jahren Gespräche mit unseren eigenen Landsleuten sabotiert haben! All das oben Genannte ergibt Sinn, wenn man auf die 1990er Jahre zurückblickt, als die USA damit begannen, Schlüsselpersonal in der ukrainischen Hierarchie heranzuzüchten und in den vergangenen zwei Jahrzehnten fünf Milliarden US-Dollar dort zu investieren, wie eine der damals (2014; Anm. d. Ü.) in der Region maßgeblichen Personen, Victoria Nuland, angab.

Wenn das vorangegangene Narrativ den Eindruck erweckt, dass amerikanische und europäische Interessen nicht deckungsgleich sind, dann trifft das nicht nur zu, sondern ist ziemlich offensichtlich. Europa hatte aufgrund der Größe seiner Bevölkerung und Wirtschaft das Potential einer mit den USA rivalisierenden Macht. Europas Chancen, zu einer solchen zu werden, wuchsen, seit es enger zusammenrückte und eine gemeinsame Währung schuf.

Die Aussichten, dass der Euro den Dollar ersetzen oder mit ihm konkurrieren könnte, ließen bereits Alarmglocken läuten, aber da viele Stimmen – obwohl schnell zum Verstummen gebracht – diese Präferenz deutlich zum Ausdruck brachten, erforderte das ernste Maßnahmen. Europas Leidenschaft für die Ostpolitik (für die der verstorbene deutsche Bundeskanzler Willy Brandt Pate stand) gab in Washington immer Anlass zur Sorge.

Nun, da sowohl Brüssel als auch Moskau mit Peking auf Tuchfühlung gingen, das die USA eindeutig als möglichen Feind ausgemacht hatten, war es an der Zeit, den Alten Kontinent in seine Schranken zu weisen. Das sahen die Europäer natürlich kommen. Einige wie Schröder und Chirac, die früheren deutschen und französischen Staatschefs, versuchten, die unipolare Weltordnung infrage zu stellen, als sie 2003 ihre Mitwirkung an der zweiten Zerstörung des Irak verweigerten.

Doch sie verloren ihre Wirkung, weil Europa inzwischen selbst gespalten wurde – da die Neuen Europäer, die unter der Sowjetherrschaft gelitten hatten, mittels Farb- und Blumen-Revolutionen zur Pax Americana übergingen. Ein deutscher Politiker der alten Schule, Egon Bahr, der das reife Alter von 93 Jahren erreichte und deshalb niemanden schonte, nannte einst alle deutschen Kanzler amerikanische Agenten.

Die Unterwürfigkeit der jetzigen Generation europäischer Staats- und Regierungschefs ist viel größer als ihr strategisches Verständnis. Es gibt eine ganze Reihe von Köpfen, die den Kontinent, der einst die Welt kolonialisierte, heute als eine amerikanische Dependance bezeichnen – und die EU als die fünfte Kolonne der NATO. Gegenwärtig ist ihre bevorzugte Beschreibung der Region, die einst Staatsmänner wie Bismarck und Napoleon hervorgebracht hat, die eines Brückenkopfs für die neue US-geführte eurasische Sicherheitsarchitektur.

Geht man nach ihnen, führen die USA jetzt einen Zermürbungskrieg gegen Russland bis zum letzten Ukrainer. Unabhängig davon, wie der ausgeht, wird die EU dann damit beauftragt werden, das kriegsgebeutelte Land wiederaufzubauen. Der Westen definiert die russische Invasion in die Ukraine offiziell als Angriffskrieg. Einige unabhängige Analysten würden ihn dagegen als Moskaus verzweifelten Versuch erklären, sich der immer engeren Umklammerung zu entwinden.

Dass Sie mich nicht missverstehen; ich kritisiere die USA nicht dafür, wie sie sich in diesem Kampf der Titanen positionieren. In einem Geniestreich haben sie die Pläne ihrer potentiellen Rivalen um den Spitzenplatz – Europa, Russland und China – um Jahrzehnte zurückgeworfen. Der chinesische Vorstoß in eine entscheidende Region mittels seines ehrgeizigen Projekts der Neuen Seidenstraße wurde aufgehalten, und der Euro befindet sich, so ein Ökonom, in der Todeszone.

Die NATO-Osterweiterung war wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver – passenderweise beschönigt als Ausübung des souveränen Rechts einiger früherer Ostblock-Mitglieder, sich einem freundlicheren Bündnis anzuschließen. Eine Errungenschaft der Amerikaner ist, dass nicht nur die Regierungen ihrer postmodernen Kolonien, sondern auch ihre Medien mit der Stimme ihres Herrn sprechen. Das Verdienst, den Mythos unabhängiger Medien zu entzaubern, gebührt Wladimir Putin.

Die USA konnten es sich erlauben, in Afghanistan zu verlieren, aber hier geht es um Armageddon. Die gute Nachricht ist, dass die Europäer, sollten sie diese Apokalypse überleben, endlich herausfinden würden, dass nicht nur die Flüchtlinge den Weg zurückverfolgen, den die Kolonisten genommen haben, um die Länder der Dritten Welt dem Erdboden gleichzumachen – sondern auch Feuer und Schwefel.

Und schließlich eine Botschaft an das Land, das die Warnung eines seiner größten Philosophen in den Wind geschlagen hat. Goethe hatte das Schicksal von Faust vorausgesagt, der Mephistos Hilfe für weltliche Freuden suchte, dafür aber seine Seele verkaufen musste. Auch in Pakistan haben wir bisweilen solche Geschäfte gemacht, waren aber nur erfolgreich, wenn wir unsere eigenen Entscheidungen unter großen Risiken und Kosten getroffen haben.

Unsere nuklearen Bestrebungen nicht aufzugeben und für unsere Strategische Tiefe in Afghanistan zu kämpfen, sind nur zwei Beispiele dafür. In den 1960er und 1980er Jahren haben wir es abgelehnt, uns unser Verhältnis zu China und dem Iran von den USA diktieren zu lassen – das ist uns gut bekommen. Jeder in Islamabad, der vielleicht mit dem Gedanken spielt, dass uns nur ein faustischer Deal aus unseren gegenwärtigen Schwierigkeiten retten kann, würde nicht einmal so lange überleben, um seine Entscheidung bereuen zu können. Man denke an Europa.

Titelbild: Wead / Shutterstock

Von WOLFGANG HÜBNER | Selbstverständlich ist die Weigerung der Ampelregierung, der Forderung nach längerer Laufzeit der noch aktiven deutschen Kernkraftwerke nachzukommen, in der gegenwärtigen Situation eine üble Provokation. Aber wenn diese Forderung ausgerechnet von CDU/CSU kommt, ist auch das eine Zumutung für alle, die noch um die Hauptverantwortung der Union für den Ausstieg aus der […]

Der mittlerweile übliche Ton im Musiker-Board des Thomann-Konzerns: „Regierungskritiker sind Arschlöcher“ (Ein noch harmloses Beispiel):

„Hast du Bock auf die Musik und darauf, uns kennen zu lernen? Meld dich gerne via resignationdays@gmail.com und schreib uns ein paar Zeilen über dich – Wir freuen uns darauf, von dir zu hören! 

Cheers! 

PS: Querdenker*innen, Schwurbler*innen und andere Arschlöcher: Fuck off.“

Wobei es halt eigentlich schwierig ist „andere Arschlöcher“ zu erraten. Man weiß ja nicht, was diesen wertvollen Menschenfreunden auf der Seele brennt.

Tatsächlich wissen wir alle, dass „und andere Arschlöcher“ einfach „und andere Regierungskritiker“ meint (also echte Kritiker, die von der Presse/Propaganda verleumdet und verfolgt werden, und nicht diese „Aktivisten“, die für Weltwirtschaftsforum und Co marschieren.). Um das zu wissen, muss man nicht mal Mitglied bei „Querdenken“ sein.

Michael Ballweg, einer der Köpfe von Querdenken, sitzt einfach mal so seit zwei Wochen im Knast. So ist das halt im Faschismus. Er hatte vor zwei Jahren zwei Demos mit je über einer Million Demonstranten organisiert.

Die Vereinigung der Kritischen Polizisten hat eine Pressemitteilung zu den Ereignissen bei den Demonstrationen des 29.8.2020 in Berlin veröffentlicht. Lesenswert. Die Polizisten waren mit vier Personen als Beobachter unterwegs. Auszug:

„Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs. Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bezüglich des Corona-Krisenmanagements. (…) Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist. Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Brandenburger Tor mit der sechsspurigen Straße von der ‚Straße des 17. Juni‘ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders? Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchgehende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkanlage ‚Tiergarten‘ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten beziehungsweise weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von ‚Querdenken‘ waren, gesäumt. Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?“

Eigentlich ist die Impfpflicht in Österreich schon Geschichte, aber überall hat sich das noch nicht herumgesprochen. So im schwarzen Innenministerium. Dort setzt man nach wie vor auf Zwang und verlangt von Polizeibewerbern noch immer den Corona-Stich. Die FPÖ fordert ein Ende dieser unsäglichen Schikane.

Scharf gestellt wurde die Corona-Impfpflicht nie. Und auch die Scharfmacher für die Impfpflicht, also die schwarzen Landesfürsten wegen denen sie überhaupt erst eingeführt worden war, ruderten letztlich zurück und sorgten für das Ende dieser völlig verfehlten Maßnahmen, die Ende Juni schließlich endgültig ad acta gelegt wurde. Mit der zweifelhaften Ausrede, dass durch die Omikron-Variante mit ihren milderen Verläufen völlig andere Umstände gegeben seien. Denn schon beim Beschluss zur Einführung Ende Jänner diesen Jahres war die Omikron-Variante schon vorherrschend und auch genug wirkliche Experten hatten auch damals schon auf die harmloseren Verläufe hingewiesen.

Schikane für Polizeibewerber

Doch nun, rund einen Monat später sorgt der Impfzwang abermals für Aufregung. Denn aller Evidenzen zum Trotz, scheint man im ÖVP-Innenministerium den letzten Schuss nicht gehört zu haben und hält am Impfzwang für Polizeibewerber fest. Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein Skandal, vor allem vor dem Hintergrund, dass es aufgrund Personalmangels jeden geeigneten Bewerber für den Polizeidienst braucht. “Während in der letzten Nationalratssitzung endlich dieses unsägliche Impfpflichtgesetz, das von vorne bis hinten ein peinlicher Pfusch war, endgültig beerdigt wurde, hält der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister weiter am Impfzwang für Polizeibewerber fest”, zeigt er sich empört.

Brave Befehlsempfänger statt denkende Bürger

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte ÖVP-Innenminister Karner zuvor erklärt, dass er aus “Resilienzgründen der Organisation sowohl bei Neuaufnahmen ins Exekutivschema als auch in den Allgemeinen Verwaltungsdienst” auch weiterhin an einer verpflichtenden Covid-Impfung festhalten werde. Und zwar “bis zu einer veränderten Einschätzung der Gefährdung durch Covid-19 und die Wirkung der Schutzimpfung durch die zuständigen Stellen”. Für Amesbauer stellt sich somit die Frage, ob der Innenminister die letzten Wochen verschlafen hat und fordert, “dass er diese untaugliche Maßnahme umgehend einstampft und auch hier zur Normalität zurückgekehrt wird”. Allerdings könnte es auch schon eine Vorbereitung der ÖVP auf den Herbst und Winter sein. Denn Dank der Politik der schwarz-grünen Regierung könnten sich die Inflation und die Energiekrise noch massiv verschärfen. Daher stellt sich die Frage, ob die Beibehaltung des Impfzwangs nicht dazu dient, selbstständig denkende Bürger von der Polizei fernzuhalten und nur eine der ÖVP genehme Klientel anzuziehen.

Immer neue Horrorszenarien für Deutschland: Die Gaskrise im kommenden Herbst / Winter scheint für die Politik unabwendbar. Von der Regierung kommen stetig neue Tipps zum Energiesparen und der Deutsche Städtetag hat nun Wärmeräume und Wärmeinseln für Alte und Arme vorgeschlagen, die ihre Wohnungen nicht beheizen können. Es sollen ausschließlich die Auswirkungen der selbstverschuldeten Krise bekämpft werden – nicht aber die Ursachen. Die Energiesicherheit soll nicht wiederhergestellt werden.

Zurzeit wird die Nordseepipeline Nordstream 1 gewartet, daher fließt seit gestern kein Gas mehr nach Deutschland. Das Worst-Case-Szenario wäre ein Lieferstopp nach den Wartungsarbeiten. Wegen der drohenden Gasknappheit und der hohen Energiepreise – verursacht durch den Hauruck-Ausstieg aus russischer Energie – hat der Deutsche Städtetag die Städte und Gemeinden zur Planung “vorausschauender Maßnahmen” aufgerufen.

So sollen lokale Behörden öffentliche Räume wie Messehallen und Sportarenen als „Aufwärmräume“ zur Verfügung stellen, um bedürftigen Bürgern, die die hohen Energiekosten nicht mehr bezahlen können, in den Wintermonaten zu helfen. In einigen Städten und Kommunen, wie beispielsweise in Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt und Landau, laufen die Vorbereitungen für Wärmeräume zum kurzzeitigen Aufwärmen bereits.

In immer mehr Städten werden Maßnahmen zum Energiesparen geplant oder bereits umgesetzt. Dazu gehören das Abschalten von Klimaanlagen in nicht dringend benötigten Räumen, Abschalten von Ampeln (nachts) oder das Schließen von Hallenbädern. „Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen“, sagte der Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Auch die Bürger werden zum Energiesparen aufgerufen, so sollen sie beispielsweise die Duschzeit verkürzen – Wirtschaftsminister Habeck macht’s vor. Erste Wohnungsgenossenschaften schränken bereits die Warmwasserzufuhr für Mieter ein (Report24 berichtete). Und dann gibt es auch noch solche Tipps: „Warum Sie ab sofort häufiger unter der Dusche Wasserlassen sollten!“

Bei so viel Aktionismus zur Bekämpfung der Auswirkungen bleibt die Frage offen, wie die Regierung die Ursachen für die Energiekrise bekämpfen will. Oder ist das gar nicht gewollt und die  Sanktionen gegen Russland und der Ukrainekrieg werden als Ausrede benutzt, um die völlig überstürzte Energiewende voranzutreiben? Das neue Gesetzespaket zum Ausbau der erneuerbaren Energien wird kaum für Energiesicherheit sorgen – bei Windstille haben selbst Millionen Windräder keinen Nutzen… Was ist mit einem Gaspreis-Deckel oder Steuersenkungen? Das ist offensichtlich nicht gewollt.

Während deutsche Politiker die Bürger auf weiteren Verzicht und immer steigende Preise einstimmen und die Schuld auf Russlands Präsident Putin abwälzen, anstatt endlich eine Kursumkehr vorzunehmen, haben im Nachbarland Österreich vereinzelte Politiker noch Mut zur Wahrheit. Sie befürchten jedoch bereits, dass ähnliche Entwicklungen auch auf die Österreicher zukommen könnten. FPÖ-Chef Herbert Kickl konstatierte am 10. Juli auf Facebook:

Das ist das Ergebnis der Sanktions-Chaoten! In Deutschland werden sogar schon sogenannte „Wärmehallen“ angedacht, für jene Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Opfer der schwarz-rot-grün-pinken Sanktionspolitik auch in Österreich in solchen Hallen schlafen müssen… Alles nur mehr traurig und absurd!

Karl Lauterbach (SPD) hat nichts mehr im Köcher. Seine ewige Angstmacherei vor der „Pandemie des Todes“ langweilt große Teile des Volkes nur noch. Bis heute konnte der Bundesgesundheitsminister immerhin noch ein paar ewig Unverbesserliche mit dem Märchen vom „Long Covid“ schrecken. Doch das ist nun auch vorbei. Denn wie im deutschen Mainstream nun verbreitet wurde, waren 24 von 25 “Long Covid”-Patienten (96 Prozent) schon vor der vorgeblichen Pandemie krank.

Ein Gastartikel von Oliver Flesch / zuvor erschienen auf 19vierundachtzig

Eine Corona-Infektion ist „jedes Mal ein Long-Covid-Risiko“, warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59, SPD). Und: Die Krankheit werde „mega unterschätzt“, sei ein „Riesenproblem“, so der Minister gegenüber „Zeit Online“.

Angst-Wort: Long Covid! Millionen Patienten zittern vor den Langzeitfolgen der Virus-Erkrankung – etwa doch zu Unrecht? Eine neue Studie legt das nahe.

Das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung (ZI) hat Patientendaten ausgewertet. Gewonnene Erkenntnisse: Long Covid tritt so gut wie nie bei gesunden Personen auf. In 24 von 25 Fällen hatten Long-Covid-Patienten bereits mindestens eine Vorerkrankung.

ZI-Chef Dominik von Stillfried zu BILD: „96 Prozent der Long-Covid-Fälle waren im Jahr zuvor bereits in ärztlicher Behandlung. Die Daten zeigen: Long-Covid-Patienten weisen häufiger als die Allgemeinbevölkerung Vorerkrankungen wie Atemwegserkrankungen, Bluthochdruck, Übergewicht und psychische Erkrankungen auf.“

BILD | 12. Juli 2022

Das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Versorgung hat die Daten aller kassenärztlichen Praxen ausgewertet. Mit folgenden Ergebnis:

2021 wurden rund 880 000 Patienten mit Long-Covid-Symptomen registriert. Rund ein Prozent der Fälle verlief schwer und war mit langwierigen Symptomen verbunden. Zwei Drittel der Patienten waren nach maximal drei Monaten beschwerdefrei.

ZI-Chef Dominik von Stillfried:

Den Fall der jungen Frau, die noch nie etwas hatte und dann nach Infektion unter massiven Long-Covid-Komplikationen leidet, gibt es – aber eben nur sehr, sehr selten. Man muss dem Eindruck entgegentreten, dass jeder nach Covid mit Post-Covid und schweren Auswirkungen rechnen muss – das zeigen die Daten nicht.

Auch der Essener Neurologie-Chef Professor Christoph Kleinschnitz bestätigt gegenüber BILD die Ergebnisse des ZI.

„Psychiatrische Vorerkrankungen sind der größte Risiko-Faktor bei Long Covid. Wir haben keinen Anhalt dafür, dass das Coronavirus das Nervensystem stark oder häufig schädigt.“

Mehr als 500 Patienten seien in der Long-Covid-Ambulanz am Uniklinikum Essen behandelt worden. Bei 90 Prozent war kein organischer Grund für die Beschwerden messbar, so Kleinschnitz.

Tja, meine Lieben, wie schon in der Zeile geschrieben: Mit „Long-Covid“ ist nun auch die letzte Lüge der sogenannten Corona-Pandemie gefallen. Und würden wir nicht in einem Irrenhaus ohne Dach leben, in dem die Irren die Leitung übernommen haben, wären weite Teile des deutschen Volkes nicht kollektiv geistesgestört, könnten wir jetzt, zumindest in Sachen Corona, die Füße hochlegen. Doch wir müssen weiter wachsam bleiben. Vor ein paar Tagen erst kam eine Umfrage raus, in der sich viele Deutsche für eine Wiedereinführung der Maßnahmen im Herbst ausgesprochen haben. Kaum zu glauben, schon klar, aber unterschätzt bitte niemals die Dummheit der Menschen.