Kategorie: Nachrichten
Bald kein Getreide mehr in Deutschland – wollen EU und Grüne Bürger aushungern?
Drohen bald auch in Deutschland Bauernproteste nach niederländischem Vorbild? Am Freitag hat der Bundesrat der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten (also mit zu vielen Nährstoffen angereicherten) Gebieten im Rahmen der sogenannten „AVV-Gebietsausweisung” zugestimmt. Darin ist vorgesehen, dass vor allem das Nitrat-Messnetz in den nächsten Jahren verdichtet wird, um Problemstellen besser erkennen zu können. Ab 2028 gelten dann einheitliche Regeln für alle Bundesländer. Mit den Änderungen, die die Europäische Kommission zuvor bestätigt hatte, wird die deutsche Gesetzgebung an geltendes EU-Recht angepasst; es handelt sich um einen weiteren Schritt auf dem Weg der nationalen Souveränitätsaufgabe zugunsten einer zentralistischen Superbehörde.
Ein Beitrag von Alexander Schwarz für Ansage!
Hintergrund ist ein seit Jahren schwelendes Vertragsverletzungverfahren der EU gegen Deutschland: Die Brüsseler Kommission warf Deutschland seit 2012 vor, die EU-Nitratrichtlinie durch die deutsche Düngeverordnung (DüngeVO) nur unzureichend umzusetzen. Die Nitratrichtlinie ist Teil eines umfassenden EU-Regelwerks zum Umweltschutz. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland vom 21. Juni 2018 wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie überarbeitete die damalige Bundesregierung die bereits 2017 novellierte Düngeverordnung abermals, und erließ die geänderte Düngeverordnung Ende April 2020.
Neufassungen der Düngeverordnung auf EU-Willkür hin
Bereits damals hatte der Bauernverband die „überstürzte“ Revision der Düngeregulierung heftig moniert – wenn auch vergebens: Im Juni letzten Jahres forderte die EU-Kommission Deutschland sogar nochmals zu „Nachbesserungen” auf – vor allem, was die Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete betraf, deren Flächenumfang sich gegenüber der Gebietsausweisung aus dem Jahr 2019 erheblich verkleinert hatte. Hier wurde auch das angeblich extrem uneinheitliche Vorgehen bei der Gebietsausweisung kritisiert. Für die Landwirte bedeutet dies noch weniger Planungssicherheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder über längere Zeiträume.
Mit der nun verabschiedeten AVV willfährt Deutschland somit allen – zumindest bis heute erhobenen – EU-Forderungen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir frohlockt: „Endlich haben wir gemeinsam mit den Ländern die Ziellinie überquert! Einen zehnjährigen Konflikt mit Brüssel in nur sechs Monaten lösen – das war ein politischer Sprint. Die neuen Vorgaben geben unseren Landwirtinnen und Landwirten Klarheit und Sicherheit, so dass sie ihre Anbau- und Düngeplanung verlässlich machen können. Das sind wir ihnen nach dem langen Hickhack und falschen politischen Versprechungen auch schuldig. Gleichzeitig räumen wir die drohenden Strafzahlungen ab. Wir gehen auch einen wichtigen Schritt für den Umwelt- und Gewässerschutz, denn vergessen wir nicht: die Nitrateinträge sind vor allem für unser Grundwasser, für die Ostsee und unsere Fischerei ein großes Problem.“
Hauptsache „Rechtssicherheit”
Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke behauptet: „Viel zu lange schon sind die Nitratbelastungen in Deutschland zu hoch. Eine Überdüngung der Äcker belastet unser Grundwasser aus dem Trinkwasser gewonnen wird, schadet den Binnen- und Küstengewässern erheblich und treibt die Klimakrise an. Diese gravierenden Schäden für die Umwelt dürfen wir nicht mehr hinnehmen. Auch das Vertragsverletzungsverfahren zur EU-Nitratrichtlinie dauert schon viel zu lange. Jetzt sind wir endlich einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Gemeinsam mit den Bundesländern haben wir uns mit der Änderung der AVV für eine EU-konforme Lösung eingesetzt, die unter Einbeziehung der Landwirtschaft dem Gewässerschutz dient und unsere Umwelt schützt.“ So ähnlich hatte sich übrigens auch die holländische Regierung eingelassen, bevor dann die Landwirte die Hölle lostraten.
Es herrscht zwar nun insofern tatsächlich Rechtssicherheit, als Deutschland milliardenschwere Strafzahlungen an die EU abgewendet hat – allerdings zu einem hohen Preis: Laut der AVV können bei der Gebietsabgrenzung zukünftig keine landwirtschaftlichen Daten mehr berücksichtigt werden. Die Bundesländer müssen künftig sicherstellen, dass alle belasteten Messstellen innerhalb der mit Nitrat belasteten bzw. eutrophierten Gebiete liegen. Außerdem muss die Binnendifferenzierung bundeseinheitlich mit geostatistischen Regionalisierungsverfahren erfolgen. Dafür soll es Übergangsfristen geben, um den Ländern ausreichend Zeit zur Verdichtung ihrer Messstellennetze zu geben. Die Verurteilung Deutschland durch die EU erfolgte jedoch nicht aufgrund der tatsächlichen, sondern nur aufgrund der gemeldeten Werte.
Aus Ackerland werden ideologische Sondernutzungsgebiete
Die Einschränkungen bei der Düngung der auf den Agrarkarten „roten“ (mit Nitrat belasteten) Gebiete bedeutet erheblich weniger Ertrag, schlechtere Erntequalität und höhere Kosten für die Verbraucher. Die Versorgung im Inland wird noch zusätzlich gefährdet, und das inmitten ohnehin bereits explodierender Preise und einer drohenden globalen Nahrungsmittelkrise. Zusätzlich sind Bauern aufgrund absurder EU-Regeln auch noch gezwungen, vier Prozent ihrer Nutzflächen brachliegen zu lassen – um die „Biodiversität in der Landwirtschaft” zu fördern. Die Produktion von Gerste und Roggen für Viehfutter ist ebenso verpönt, Brotgetreide kann ebenso wenig produziert werden, wenn die erforderliche Düngung nicht erlaubt ist und der Anbau von Raps wird überflüssig, wenn der Verbrennungsmotor abgeschafft wird.
So erklärte der „Mobilitätsforscher am Zukunftsinstitut in Berlin“, Dr. Stefan Carsten, erneuerbare Energien seien „das Zauberwort unserer Zeit.“ Denn bekanntlich würden landwirtschaftliche Flächen für Wind- und Solarenergie benötigt. „Da ist dann natürlich für Raps und Biokraftstoffe überhaupt kein Platz mehr. Das heißt, der Ausbau der Erneuerbaren Energien hat jetzt Priorität.“ Damit ist der Irrsinn dieser Zeit perfekt auf den Punkt gebracht – und so halten es auch die Grünen: Wer braucht schon Getreide und Brot, wenn man auf gutem Ackerland alles mit Windrädern und Solarparks zustellen kann? Wegen einer wahnwitzigen Ideologie, die schon physikalisch, mathematisch und auch logisch überhaupt nicht funktionieren kann, werden Landwirte um ihre Existenz gebracht – und die Nahrungsmittelversorgung Deutschlands und der Welt nachhaltig gefährdet. Und in Deutschland verkaufen uns dies Politik und Framingpriester der veröffentlichten Meinung allen Ernstes als Erfolgsbotschaft, weil uns so Strafzahlungen an die EU erspart gebleiben seien…
Dieser Beitrag von Alexander Schwarz erschien zuvor auf Ansage!
Junge, hippe und technikbegeisterte Schweden bekommen den Impfpass-Chip in die Hand implantiert
Schweden ist ein interessantes Land: Einerseits ist die Bevölkerung des skandinavischen Landes ultramodern und hipp, andererseits kann sie auch sehr konservativ und traditionell sein. Während der COVID-19 hat die Bevölkerung des Landes auf unterschiedliche Weise reagiert. Etwa 74 % der Bevölkerung wurden geimpft, aber es gab auch eine Tendenz, neben der zögerlichen Haltung gegenüber Impfungen auch die natürliche Immunität zu berücksichtigen, insbesondere als die Pandemie fortschritt und sich herausstellte, dass die Impfstoffe die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus nicht unbedingt verhindern. Doch während ein wachsender Teil der Schweden die natürliche Immunität und eine gesunde Lebensweise als Mittel zur Bekämpfung von Viren wie SARS-CoV-2 begrüßt, lässt sich eine kleine, aber einflussreiche Bewegung freiwillig einen Impfchip in die Hand implantieren.
Wie mehrere Medien, darunter France 24, berichten, hat das nordische Land neue Regeln aufgestellt, wonach bis Dezember 2021 bei allen Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern ein Impfpass vorgelegt werden muss. Angesichts der technikaffinen, hippen und unternehmerisch denkenden Bevölkerung gründeten einige pfiffige Menschen Unternehmen, um implantierbare Chips als Antwort auf den Bedarf an Impfpässen zu entwickeln. Ein solches Unternehmen war Biohax, während eine andere Gruppe, die einen implantierbaren Chip verwendet, das Epicenter digital innovation business center in Stockholm ist – ein Coworking Space.
Bislang haben sich etwa 6 000 Menschen in Schweden einen Chip in die Hand implantieren lassen. Und Epicenter, dieser Coworking Space in Stockholm, hat den Chip seinen Mitarbeitern und den Mitgliedsorganisationen zur Verfügung gestellt. Dieser Ort kann vielleicht als Pionier der aufkeimenden Transhumanismus-Bewegung betrachtet werden?
Amanda Back, ein Epicenter-Mitglied, das sich den Impfpass-Chip in die Hand implantieren ließ, meint dazu: „Ich denke, es gehört zu meiner eigenen Integrität, mich chippen zu lassen und meine persönlichen Daten hier bei mir zu haben; ich habe sogar das Gefühl, dass ich noch mehr Kontrolle habe, wenn ich sie in meiner eigenen Hand habe.“
Die elektronischen Sender haben die Größe eines Reiskorns. Die Implantation in die Hand erfolgt durch eine einfache Injektion.
Hannes Sjöblad, Chief Disruption Officer bei Epicenter, erklärte: „Ich habe also ein weiteres Implantat in meinem Arm, und ich habe den Chip so vorprogrammiert, dass ich meinen COVID-Pass auf dem Chip habe.“ Er fuhr fort: „Und der Grund ist, dass ich ihn immer zugänglich haben wollte, und wenn ich meinen Chip lese, ziehe ich einfach mein Telefon durch.
Er kann den Chip mit dem Telefon durchziehen, um die App zu entsperren, die die geschützten Gesundheitsdaten bereitstellt, einschließlich einer PDF-Datei, die mein COVID-Impfpass ist. Und das bedeutet, dass er jederzeit für mich oder für jeden anderen, der mich wirklich lesen will, zugänglich ist.“ Hannes nennt Beispiele: „Wenn ich zum Beispiel ins Kino oder in ein Einkaufszentrum gehe, können die Leute meinen Gesundheitszustand überprüfen, auch wenn ich mein Handy nicht dabei habe.“
Diese Chip-Implantate kosten etwa 100 Euro, und offenbar gibt es eine Reihe von Optionen, von denen einige einen größeren Funktionsumfang haben. Sjöblad vergleicht zum Beispiel das Chip-Implantat, das „20, 30, 40 Jahre“ halten kann, mit einem Gesundheits-Wearable, „das man nur drei oder vier Jahre lang benutzen kann“.
„Warum sollte man einen Impfpass mit sich führen, wenn man einen implantierten Chip einstecken kann?“, so die Logik. Der schwedische Trend zu implantierbaren Impfchips hat jedoch auch Kritiker auf den Plan gerufen. Was ist, wenn diese Chips missbraucht werden, um private persönliche Gesundheitsinformationen zu nutzen und diese Daten möglicherweise an Makler zu verkaufen?
Sjöblad argumentiert jedoch, dass diese Chips ohne Batterie auskommen und allein kein Signal übertragen können. Sie sind im Wesentlichen „passiv“ und verharren im Schlafmodus. Sie können niemals Ihren Standort verraten, sondern werden nur aktiviert, wenn Sie sie mit Ihrem Smartphone berühren“. Laut diesem Befürworter können sie nicht zu Ortungszwecken verwendet werden.
Da es sich im Wesentlichen um eine freiwillige Bewegung handelt, sind die ersten Nutzer bisher eher neugierig als alles andere. Außerdem behauptet Epicenter, das Verfahren sei vollständig reversibel.
Worüber sollte man sich also Sorgen machen?
Unfassbar: NÖ Ärzte erhalten ungedeckeltes Extraentgelt für “Long Covid”-Verdachtsdiagnosen
Die Republik Österreich braucht für ihr Narrativ offensichtlich hohe Zahlen von “Long Covid”-Erkrankungen. Die Strategie dazu wurde zuerst in Niederösterreich umgesetzt. Jeder Arzt kann für im Prinzip jeden seiner Patienten die Verdachtsdiagnose “Long Covid” stellen – und bekommt dafür Geld. Die Obergrenze wird dabei nur durch die Gesamtanzahl der jeweiligen Patienten limitiert. Was wird da wohl dabei herauskommen? Genau, eine gigantische Long Covid-Seuche, denn der Verdacht genügt.
Ein Kommentar von Willi Huber
In den vergangenen Tagen trudelte Post bei den Vertragsärzten in Niederösterreich ein. Für die schrecklichen Mehraufwände, welche die armen Mediziner bei der Abklärung von “Long Covid” hätten, gibt es jetzt bare Münze als Entschädigung. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Diagnose nicht präzise ausfallen muss. Es genügt der “Verdacht” auf Basis einer langen Liste von Symptomen. Und natürlich musste der Patient schon einmal an Covid-19 erkrankt gewesen sein, was im Prinzip jeden Österreicher betrifft.
Entsprechende Briefe ergingen zumindest von der NÖ Ärztekammer und der SVS an die Ärzteschaft, beide liegen uns vollinhaltlich vor. So schreibt beispielsweise die SVS:
Im Interesse der Versicherten und Anspruchsberechtigten der SVS etabliert die SVS in der Zeit vom
01.07.2022 bis 30.06.2023 ein Maßnahmenpaket zur Abklärung und Behandlung von Long CovidPatienten sowie -Verdachtsfällen durch Vertragsärzte.
Sowie:
Um dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts und den besonderen
Betreuungsbedarf dieser Patienten anfällt, Rechnung zu tragen, wird für die Fachgebiete Allgemeinmedizin, Kinder- und Jugendheilkunde, Neurologie und Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie die Position „TA-LC“ geschaffen. Diese fällt nicht in das Limit für die Position
„Therapeutische Aussprache (TA)“ und ist grundsätzlich nur einmal pro Patient mit Long CovidVerdacht im Zeitraum ab der fünften Woche nach der nachgewiesenen Covid-Erkrankung verrechenbar. Eine für den Patienten am selben Tag auch erbrachte „TA“ ist neben der Position
„TA-LC“ im Rahmen der bestehenden Limitierungen verrechenbar. Im Falle der Fachgruppen
Neurologie und Psychiatrie sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie ist die Position „TA-LC“ zudem
nur auf Überweisung durch Ärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde im Zusammenhang mit Long Covid oder zur Abklärung eines LongCovid-Verdachts
verrechenbar. Eine mehrmalige Abrechnung ist bei diesen Fachgebieten bei Vorliegen einer besonderen Begründung durch den Überweisenden möglich (siehe Anlage).
Auch Fachärzte sind vom außerordentlichen Geldsegen betroffen:
Um dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts und den besonderen
Für die Fachgebiete Lungenheilkunde, Innere Medizin und Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
werden ebenfalls Leistungspositionen geschaffen, mit denen dem Mehraufwand, der für die Abklärung des Long Covid-Verdachts bzw für den allfälligen besonderen Betreuungsbedarf dieser
Patienten bei den genannten Fachgebieten anfällt, Rechnung getragen wird und die daher nicht
in ein allfälliges Limit für die entsprechende, bereits bestehende Honorarposition fallen. Diese
neuen Positionen sind im Zeitraum ab der fünften Woche nach der nachgewiesenen Covid-Erkrankung (…)
Im Grunde genommen fast jeder Patient verrechenbar
Was kann zu einem “Long Covid”-Verdacht führen? Im Grunde genommen die Einschätzung des Arztes, wenn eine zuvorgehende Covid-19 Erkrankung protokolliert wurde. Hilfreich ist, wenn der Patient sich müde fühlt, kurzatmig ist – oder nicht voll leistungsfähig. Zunächst wird die Leistung “19c-Verdacht auf Long Covid” geltend gemacht, danach können die unten stehenden Zusatzuntersuchungen zur Abklärung “notwendig” sein.
Nachfolgend finden Sie den Leistungskatalog, nach dem zur Abklärung von Long Covid neben der normalen Arzttätigkeit abgerechnet werden kann. Ein Schelm, wer vermutet, dass all diese Untersuchungen in Hinkunft “ganz dringend notwendig” sind, um dem Long-Covid-Verdacht nachzugehen.
Und, nicht vergessen: Eine “Long Covid”-Diagnose ist stets unabhängig von einer oder mehreren Covid-“Impfungen” zu sehen. Dass möglicherweise Nebenwirkungen als “Long Covid” diagnostiziert werden könnten, hat für die Verrechnung keine Bedeutung – und für die Statistik wohl auch nicht.
Es ist davon auszugehen, dass wir vor einer “Long Covid Epidemie” unglaublichen Ausmaßes stehen – die den Beitragszahler der Sozialversicherungen natürlich sehr teuer zu stehen kommt. Vermutlich wird man bei den zu erwartenden Kosten auch andere Leistungen streichen müssen, darauf darf man schon gespannt warten.
Für die Meldung von Nebenwirkungen gibt es keinen Lohn
Übrigens, für die Meldung von Nebenwirkungen oder dem Verdacht auf Nebenwirkungen bei Covid-19 “Impfungen” erhält ein Arzt nichts. Null. Diese Leistung soll er kostenlos erbringen. Allerdings: Nichtmelden kann irgendwann deutlich teurer kommen. Es soll niemand sagen, er habe davon nicht gewusst. Österreichisches Recht: Missachten der Meldepflicht bei Nebenwirkungen empfindlich strafbar.
Zu guter Letzt sollten wir uns daran erinnern, was das System mit Ärzten gemacht hat, die von der Impfung abrieten oder ihren Patienten Masken oder gar Impfbefreiungen ausstellten. Denken Sie wirklich, dass hier alles mit rechten Dingen zugeht? Und, falls Sie Arzt sind: Wie lange wollen sie da eigentlich noch mitspielen?
Weiter so ..?
Während dem Pandemie-Verlauf sind in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt wurden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis. Auf welcher Basis will denn nun die Politik die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Von Michael Fitz.
Im geltenden Infektionsschutzgesetz ist klar und eindeutig geregelt, dass vor einer Novellierung bzw. Verlängerung dieses Gesetzes, die ja – so Lauterbach bei Lanz – bereits interministerial besprochen und vorbereitet wird, die Wirksamkeit oder eben Nichtwirksamkeit der in den letzten beiden vergangenen Jahren zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verordneten Maßnahmen wissenschaftlich evaluiert werden müssen. Das ist nur folgerichtig, denn mit den meisten dieser Maßnahmen ging eine bisher in diesem Land beispiellose Einschränkung der Grund – und Freiheitsrechte der Bürger einher. Bewegungsfreiheit , körperliche Unversehrtheit, Versammlungsfreiheit, frei Berufswahl – um nur die wichtigsten zu nennen.
Nun, nach über einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit daran liegt diese evaluierende Studie vor. Ihr Inhalt stellt den Verantwortlichen in Regierung und Ex-Regierung ein katastrophales Zeugnis aus. Und nicht nur das. Es hapert schon an der Zusammensetzung der Kommission , der man nicht genügend wissenschaftliche Expertise in Schlüsselbereichen beigeordnet hat. Keine Kinder-Psychologen , zu wenig Epidemiologen , keine Erziehungswissenschaftler usw. usw… Vor allem viel zu wenig unabhängige Wissenschaftler und viel zu Viele , die ohnehin, hinlänglich bekannt, aus der Blase der „Berater“ von Gesundheitsministerium und RKI und anderen regierungsnahen Instituten stammen, obgleich sich Herr Professor Drosten, der wohl Prominenteste unter ihnen, aus welchen Gründen auch immer, gleich zu Beginn ausgeklinkt hatte. Die Kommission war unterbesetzt, sie hat unter enormem Zeitdruck und auf der Basis einer so gut wie nicht vorhandenen Datenlage gearbeitet.
Wie zu erwarten war, wird dieser Skandal von den meisten Leitmedien herunter gespielt und relativiert.
Dabei soll hier das Fundament für ein weiteres Vorgehen gegen eine, zwar derzeit nicht vorhandene aber im Herbst erwartete, jedoch derzeit bereits medial herbei geredete, neuerliche epidemiologische Notlage nationaler Tragweite gelegt werden.
Wie soll das gehen, ohne ausreichend erfasste Daten und verlässliche Zahlen aller Aspekte der Epidemie? Diese Frage kommt nun einigen Politprominenten aus der Ampel-Koalition offenbar gerade recht.
Frau Göring Eckhardt von den Grünen fragt sich zum Beispiel: Was sollen wir denn mit so einer Studie anfangen? Wir wissen doch nach zwei Jahren Pandemie ohnehin schon selber ziemlich genau, was wirkt und was nicht! Ah ja? Das Gegenteil ist der Fall. Wir wissen bis heute und auch nach Lektüre der Studie immer noch nicht, in wieweit Lockdowns, Abstandsregeln, Zugangsbeschränkungen oder Berufsverbote nach 2G oder 3G, Schulschließungen oder Impfzwang für viele Menschen irgend einen Effekt haben und falls ja, welchen auf die Ausbreitung des Corona-Virus in all seinen, inzwischen zum „leichte Grippe-Virus“ mutierten Mutationen haben. All die zum Wohle der Volksgesundheit ersonnenen Folterinstrumente, die vor allem unsere Kinder und beileibe nicht nur sie in psychische und physische Ausnahmezustände gestürzt und überdies dafür gesorgt haben und sorgen werden, dass ganze Heerscharen von Freiberuflern, Solo-Selbständigen und Gewerbetreibenden sich kurz vor dem finanziellen Ruin befinden. Leute, die vor Corona sicher nicht schlecht gelebt und Steuern bezahlt haben. Der aktuelle Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverbandes spricht diesbezüglich Bände und zeigt deutlich auf, welche Verwüstungen die Corona-Maßnahmen dieser und der vorherigen Bundesregierung in unserer Gesellschaft, insbesondere auch im Mittelstand bereits hinterlassen haben und sicher noch hinterlassen werden.
Lanz fragt in seiner Sendung vom 5.7.2022 mit seiner zwar permanent aber in dem Fall zurecht zur Schau gestellten Dauer-Empörung den per Video-Schalte anwesenden Gesundheitsminister, warum man die Evaluierungs-Kommission denn nicht um das offenbar fehlende Experten-Personal erweitert hätte, wäre doch sicher möglich gewesen? Erstaunlicherweise fragt er nicht, warum keine Daten vorhanden sind oder zu wenig. Lauterbach schiebt es auf den Vorgänger, der hatte die Kommission ja ins Leben gerufen und hätte dafür Sorge tragen können. So einfach ist das!
Hätte Hätte..Fahrradkette ! Der Vorgänger hat’s verbockt, nicht ich! Und nein, Lanz tut nicht das Naheliegendste, nein er hakt hier nicht nach. Das unterscheidet eben den Talkmaster vom engagierten Journalisten. ..Schade, Gelegenheit verpasst. Er fragt auch nicht nach, warum Lauterbach, zumindest direkt nach seinem Amtsantritt, nicht Entsprechendes veranlasst hat. Auch schade, denn vielleicht wüssten wir dann alle jetzt genauer, dass weder er noch sein Vorgänger Spahn möglicherweise echtes Interesse an einer wirklich wissenschaftlichen und vor allem unabhängigen Evaluierung der von ihnen mit zu verantwortenden staatlichen Maßnahmen gegen Corona haben und nie hatten.
Dann müssten die Herren und etliche andere Kabinetts – und Landeskollegen vielleicht zugeben, dass ihnen bei all dem Aktivismus hie und da grobe Fehler unterlaufen sind, die man dann auch noch zugeben müsste. Aber Fehler zugeben, das ist in der Politik schon seit längerem nicht mehr en Vogue! Oder sich gar beim Wahlvolk mal dafür zu entschuldigen, z.B. bei den arg ausgegrenzten und diffamierten Ungeimpften.
Gut, erwiesen ist ja durch die Studie schon mal der Fehler, dass während dem Pandemie-Verlauf in Deutschland offenbar so gut wie keine brauchbaren evaluierbaren Daten gesammelt wurden. Weder unter Spahn noch unter Lauterbach. Ein Armutszeugnis für die Minister selbst und auch die ihnen nachgeordneten, deutschen Gesundheitsbehörden. Wir wissen immer noch nicht, wie viele Menschen tatsächlich – geimpft oder ungeimpft – an Corona oder vielleicht auch nicht gestorben sind. Wir wissen immer noch nicht genau, wieviel Schaden, abgesehen vom Nutzen, die Impfung mit RMNA-Impfstoffen in Form von allerlei unschönen und teilweise massiven Nebenwirkungen verursacht haben. Wir erfahren immer noch nicht, wie viele Menschen getestet werden oder wurden um rechnerisch auf die tägliche Inzidenz zu kommen, die scheinbar immer noch die Basis aller Entscheidungen, Mutmaßungen und Befürchtungen ist, obwohl man sich doch längst auf die Hospitalisierungsrate als neue Zauberzahl geeinigt hatte ..?
Laut DIVI-Register sind am 7.7.2022 bundesweit 1.044 Corona-Fälle auf Intensiv in Behandlung, davon 328 beatmet. Es stehen derzeit bundesweit 23.823 Intensivbetten zur Verfügung, die, genauso wie in den letzten Monaten – ob Corona-Welle oder nicht – immer zu gut 80% belegt sind, schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.
Für Eventualitäten gibt es derzeit eine Reserve von 8.545 Notfallbetten.
Laut DKG – Bericht( Deutsche Krankenhaus Gesellschaft) waren am 6.7.2022 bundesweit 1.2095 positiv auf COVID getestete Patienten in Normalbetten hospitalisiert und 1.045 Covidpatienten auf Intensivstation. Die Gesamtzahl der hospitalisierten COVID-Patienten entspricht also etwa 6,3 Promille der Gesamtbevölkerung. Soweit die Fakten. Mit welchem mathematischen Kunstgriff hier eine Hospitalisierungs-Quote von 5 – 5,7% errechnet wird und mit welcher Bezugsgröße, kann mir vielleicht bei Gelegenheit ein Fachmann erklären… man ist ja lernwillig.
Wie auch immer. Auf welcher Basis will denn nun unser Gesundheitsminister, unsere Politik und wollen unsere gewählten Volksvertreter die Fortschreibung bzw. Novellierung des Infektionsschutzgesetzes stellen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht evaluiert sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich nicht umfänglich geprüft ist? Und welche Maßnahmen sollen das dann sein? Schnell gehen soll und muss es nun auch, sagt der Panikminister. Welche internationalen epidemiologischen Studien oder Rechenmodelle verraten denn Herrn Lauterbach all die Neuigkeiten über neue, gefährliche Virusmutanten und mögliche pandemische Entwicklungen, die ihn dazu bringen, uns permanent einen ganz ganz schlimmen Corona- Herbst/Winter 2022/23 anzudrohen? Und was passiert dann? Na klar, weiter so, wie gehabt, weil wir ja laut Frau Göring-Eckhard bereits wissen, was wirkt oder nicht wirkt, gell?
Was soll’s: Wer braucht schon Grundrechte, wenn wir im kommenden Winter ohnehin solidarisch für die Ukraine frieren dürfen.
Energieknappheit und hohe Preise auf Jahre hinaus
Von MARK VON BUCH | Der deutsche Bundeskanzler geht davon aus, daß Deutschland „über Wochen, Monate und auch Jahre“ mit eklatantem Energiemangel leben und dafür – um das irrsinnige Chaos um die Liquidation der eigenen Ökonomie perfekt zu machen – zur Krönung auch noch exorbitante Preise zahlen wird müssen. Die Ampelregierung verspielt nicht nur die […]
Die Krise ist da: Wärme-Hallen für frierende Deutsche im Winter geplant
Die drohende Gaskrise und steigende Energiepreise führen dazu, dass der deutsche Städte- und Gemeindebund nun allen Ernstes die Einrichtung von Wärmeräumen angeregt hat. „Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild am Sonntag.“
Auch der Städtetagspräsident Markus Lewe erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Schon jetzt müssen wir alle jede Kilowattstunde einsparen, die möglich ist. Auch die Städte lassen keinen Bereich aus: Straßenbeleuchtung schneller umrüsten und nachts reduzieren, weniger warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, Klimaanlagen kürzer laufen lassen und Heizungen besser einstellen.“
Vorbereitung auf den Notfall
In Rheinland-Pfalz planen bereits mehrere Städte Räumlichkeiten bereitzustellen, in denen sich Menschen aufwärmen können sollen. Ludwigshafen will die Friedrich-Ebert-Halle als zentrale Aufwärmstation einrichten. „Wir bereiten uns aktuell mit Blick auf den Herbst und Winter auf alle Notfallszenarien vor“, erklärte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD). Auch Neustadt, Frankenthal und Landau planen die Einrichtung von „Wärmeinseln.“
Maßnahmen zum Energiesparen werden in ganz Deutschland eingeleitet: Ein Sprecher der Stadt Düsseldorf sagte: Um „kurzfristig Energie einzusparen und auf die Gasmangellage zu reagieren“, wolle beispielsweise das Düsseldorfer Wirtschafts- und Klimaschutzministerium im Herbst und Winter grundsätzlich weniger heizen. Die Klimaanlagen sollen im Sommer nicht so stark kühlen wie gewöhnlich, bei Warmwasser solle die „Verfügbarkeit in Küchen und Sanitäranlagen“ reduziert werden. In Rendsburg wurde die Eisbahn für den diesjährigen Weihnachtsmarkt abgesagt, weil die Kühlaggregate zu viel Strom verbrauchen würden, der woanders fehlen könnte. Dies halte man angesichts der prognostizierten Gasknappheit für nicht verantwortbar.
Vergangene Woche kündigte auch die Stadt Nürnberg an, ab dem 16. Juli drei der vier Hallenbäder zu schließen, um dadurch 1,3 Gigawattstunden Energie einzusparen. „Wir müssen uns auf mögliche Einschränkungen der Gasversorgung rechtzeitig vorbereiten“, erklärte Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Dafür sollen die Freibäder bis 25. September offen bleiben. Mit der Schließung für 72 Tage mache man Wärmeenergie für 383 Haushalte oder rund 1500 Menschen in der Stadt sowie Strom für 789 Haushalte oder 3.100 Menschen frei.
„Die Lage ist ernst“
In Augsburg wurde ein Krisenstab zur Energieversorgung eingerichtet, nachdem man festgestellt hatte, dass die jährlichen Kosten für Strom, Erdgas, Fernwärme und sonstige Energiedienstleistungen von rund 15,9 Millionen Euro auf rund 28,3 Millionen Euro für das laufende Jahr steigen werden. „Das entspricht einer Steigerung von knapp 80 Prozent!“, teilte die Stadt mit. „Die Lage ist ernst”, stellt Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) fest.
Um noch genug Energie für die Wirtschaft bereitstellen zu können, soll nun überall gespart werden, wo es nur möglich erscheint. Deshalb sollen die Fassadenbeleuchtung an historischen Gebäuden und den städtischen Museen, sämtliche Brunnen, bis auf die drei, die zum UNESCO-Welterbe gehören und der Lichterzauber im Botanischen Garten abgeschaltet werden. Außerdem beraten Stadt und Polizei darüber, auf welche Ampeln verzichtet werden könnte.
Schwimmbäder, Straßenbeleuchtung, Klassenzimmer: Alles auf Sparflamme
Die Straßenbeleuchtung soll gedimmt, die Raumtemperaturen in städtischen Büros im Herbst und Winter gesenkt werden. Auch die Schulen sollen Energie einsparen. Weber rief zudem alle Mitarbeiter der Stadt, aber auch Unternehmen und die gesamte Bevölkerung zu energiesparendem Verhalten auf: „Angesichts der aktuellen Energieversorgungslage geht es schlichtweg darum, den Verbrauch zu drosseln, um Energie zu sparen. Und zwar in allen Bereichen”, erklärte sie.
Das Verrückte an der Entwicklung: Keine äußere Krise, auch kein Putin und kein Krieg sind schuld an dieser Entwicklung – sondern eine energiepolitische Geisterfahrt Deutschlands und die von den Grünen vorsätzlich verursachte Verknappung durch unüberlegte Sanktionsfolgen und Verteuerungen – bei gleichzeitiger Zerstörung von vorhandenen und zuverlässigen Energieformen. Wahrscheinlich dämmert den meisten Deutschen dieser Zusammenhang wirklich erst dann, wenn sie am eigenen Leib frieren.
Kein Grund zum Feiern: 70 Jahre Verstaatlichung
Am 12.7.1952 beschloss die DDR dem selbstständigen Bauerntum den Garaus zu machen. Die private Landwirtschaft in der DDR wurde gewaltsam in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPGs) überführt.
Der Beitrag Kein Grund zum Feiern: 70 Jahre Verstaatlichung erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Durchgesickerte Dokumente enthüllen, dass Regierungsbeamte die EU-Regulierungsbehörden unter Druck setzten, um die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs zu beschleunigen
childrenshealthdefense.org: Laut durchgesickerten Dokumenten der Europäischen Arzneimittel-Agentur haben US- und EU-Regierungsbeamte Druck auf die europäischen Arzneimittelbehörden ausgeübt, um die Zulassung des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer-BioNTech trotz Sicherheitsbedenken zu beschleunigen.
Die EMA ist das europäische Pendant zur US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA).
Die Dokumente, über die Trial Site News zuerst berichtete, enthalten E-Mails, eine PowerPoint-Präsentation und einen vertraulichen Bericht von Pfizer aus dem Zeitraum vom 10. bis 25. November 2020 – nur wenige Wochen bevor die europäischen, britischen und US-amerikanischen Aufsichtsbehörden den Impfstoff für den Notfalleinsatz genehmigten.
Zu den wichtigsten Enthüllungen in den Dokumenten gehören:
- Die Eile bei der Zulassung des Impfstoffs, die von Regierungsvertretern in den USA und Europa stark forciert wurde.
- Druck auf die europäischen Aufsichtsbehörden, den Impfstoff von Pfizer trotz der Bedenken von Experten hinsichtlich der Sicherheit des Impfstoffs zuzulassen.
- Erhebliche Unterschiede in der mRNA-Wirksamkeit zwischen den Versuchschargen des Impfstoffs und den kommerziellen Chargen des Impfstoffs COVID-19 von Pfizer-BioNTech, was zu Sicherheitsbedenken führte.
- „Kein großes Interesse“ der FDA an diesen Diskrepanzen.
- Die Herabsetzung des akzeptablen Schwellenwerts für die mRNA-Integrität, kurz bevor der Impfstoff von Pfizer-BioNTech in Großbritannien, den USA und der EU zugelassen wurde.
- Direkte Lobbyarbeit von Pfizer-CEO Albert Bourla gegenüber dem Präsidenten der EU-Kommission und einem hochrangigen FDA-Regulierer.
Politische Persönlichkeiten drängten darauf, die Zulassung des Pfizer-Impfstoffs zu „überstürzen
In einer E-Mail vom 16. November 2020 von Marco Cavaleri, dem damaligen Leiter der EMA-Strategie für biologische Gesundheitsbedrohungen und Impfstoffe, heißt es, dass „Alex Azar und die US-Regierung“ „hart darauf gedrängt“ hätten, „die EUA [Emergency Use Authorization] zu überstürzen“.
Azar war zu dieser Zeit Sekretär des US-Gesundheitsministeriums, das die FDA beaufsichtigt.
In einer E-Mail vom 19. November 2020 verwies Noel Wathion, der damalige stellvertretende Exekutivdirektor der EMA, auf ein „TC“ – eine Abkürzung für Telekonferenz – „mit der Kommissarin“, womit er sich auf die EU-Kommissarin Ursula von der Leyen bezog.
Während des Telefonats, das Wathion als „ziemlich angespannt, manchmal sogar etwas unangenehm“ beschrieb, warnte von der Leyen die EMA, was passieren könnte, „wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden“, schnell eine CMA [bedingte Marktzulassung] für den Impfstoff von Pfizer-BioNTech zu erteilen, „unabhängig davon, ob diese Erwartungen realistisch sind oder nicht“.
In der gleichen E-Mail schrieb Wathion:
„Die politischen Auswirkungen scheinen zu hoch zu sein, auch wenn die ‚technische Ebene‘ … eine solche Verzögerung rechtfertigen könnte, um das Ergebnis der wissenschaftlichen Überprüfung so robust wie möglich zu gestalten. …
„Obwohl wir wissen, dass die EMA, was auch immer wir tun (Beschleunigung des Prozesses, um den Zeitplan für die ‚Zulassung‘ durch die FDA/MHRA [Medicines and Healthcare products Regulatory Agency] so weit wie möglich anzugleichen, gegenüber der Zeit, die benötigt wird, um robuste Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf CMC [Chemistry, Manufacturing and Controls guidelines] und Sicherheit), im Falle einer Verzögerung von mehreren Wochen eine sehr große Herausforderung haben wird, Fragen und Kritik von verschiedenen Parteien zu beantworten.“
Zu den „verschiedenen Parteien“, auf die sich Wathion bezog, gehörten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, die Medien und die allgemeine Öffentlichkeit.
Wathion führte weiter aus, dass „CMC, Verantwortung und Rechenschaftspflicht meiner Meinung nach sicherlich zu berücksichtigen sind.“
In einer späteren E-Mail vom 22. November 2020 machte Wathion den Druck deutlich, dem die Behörde ausgesetzt war, eine CMA für den Impfstoff von Pfizer-BioNTech zu erteilen, und schrieb:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDA (und auch die MHRA) eine EUA ausstellen, bevor eine CMA erteilt wird, ist extrem hoch. Darauf müssen wir uns also vorbereiten.“
In derselben E-Mail äußerte Wathion jedoch Bedenken, dass eine solche Vorbereitung auf Kosten einer angemessenen wissenschaftlichen Bewertung des Impfstoffs von Pfizer gehen könnte.
„Wir beschleunigen den Prozess so weit wie möglich, aber wir müssen auch sicherstellen, dass unsere wissenschaftliche Bewertung so solide wie möglich ist“, schrieb Wathion.
Wathion sagte auch, dass „die Laienöffentlichkeit und die Medien die Nuance“ zwischen einer EUA oder CMA einerseits und einer vollständigen Zulassung andererseits nicht verstehen werden. „Für sie ist eine ‚Genehmigung‘ eine Genehmigung“.
In der Tat bezeichnen die Medien die COVID-19-Impfstoffe von Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson häufig als „zugelassen“, obwohl sie in den USA tatsächlich unter einer EUA verabreicht werden.
Wathion meinte, es sei notwendig, „von der Schadensbegrenzung zum proaktiven Erwartungsmanagement überzugehen“, und bezog sich dabei auf die Möglichkeit, dass die amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden eine EUA erteilen, bevor die EMA ihre eigene CMA ausstellt.
Haben Bedenken hinsichtlich der Integrität und Konsistenz von Impfstoffchargen zu niedrigeren Standards geführt?
Andere durchgesickerte Dokumente enthüllen Diskrepanzen in der Konsistenz der Pfizer-Impfstoffchargen und andere Sicherheitsbedenken.
Aus einer E-Mail von Cavaleri vom 10. November 2020 geht hervor, dass sich die FDA zu diesem Zeitpunkt „einiger Probleme bei der CMC bewusst war, die es zu lösen galt“, und dass sie befürchtete, dass „die CMC am Ende der schwierige Teil sein würde“.
In der gleichen E-Mail erklärte er, dass die FDA ihre EUA bis Weihnachten 2020 erteilen könnte, und erkundigte sich, ob die EMA ihre eigene CMA „zur gleichen Zeit“ erteilen könnte.
Die „Probleme“, auf die Cavaleri sich bezog, betrafen eine erhebliche Diskrepanz in der mRNA-Integrität zwischen den klinischen Chargen und den geplanten kommerziellen Chargen des Impfstoffs von Pfizer-BioNTech.
In einer E-Mail vom 23. November 2020 ging Evdokia Korakianiti, wissenschaftliche Administratorin bei der EMA, auf diese Probleme ein und schrieb:
„Issue: Es wurde ein signifikanter Unterschied bei der %RNA-Integrität/abgeschnittenen Spezies zwischen den klinischen Chargen (~78% mRNA-Integrität), auf deren Grundlage die Interimsanalyse durchgeführt wurde, und den vorgeschlagenen kommerziellen Chargen (~55%) festgestellt.
„Das Unternehmen behauptet, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels von der Expression der abgegebenen RNA abhängt, wofür ein ausreichend intaktes RNA-Molekül erforderlich ist.“
Dies habe noch nicht näher spezifizierte Auswirkungen auf die Sicherheit des Produkts, wie Korakianiti später in der gleichen Mitteilung erklärte:
„Die Ursache für die geringere %RNA-Integrität bei [sic] kommerziellen Chargen ist noch nicht identifiziert worden.
„Die potenziellen Auswirkungen dieses RNA-Integritätsverlusts bei kommerziellen Chargen im Vergleich zu klinischen Chargen in Bezug auf Sicherheit und Wirksamkeit müssen noch definiert werden.“
Ein vertraulicher 43-seitiger Bericht von Pfizer, der ebenfalls Teil der durchgesickerten Dokumente ist, gibt weitere Aufschlüsse über die Bedeutung dieser Diskrepanz.
Dem Bericht zufolge hatte Acuitas Therapeutics, das Unternehmen, das die Lipid-Nanopartikel-Plattform entwickelt hat, die von den Impfstoffen Pfizer-BioNTech und Moderna COVID-19 verwendet wird, einen „Mindestschwellenwert“ für die mRNA-Integrität von „etwa 70 %“ festgelegt.
In dem Bericht heißt es:
„Die Wirksamkeit des Produkts hängt von der Expression der abgegebenen RNA ab, die ein ausreichend intaktes RNA-Molekül erfordert.“
In einer Antwort auf Korakianitis E-Mail vom 24. November 2020 beschrieb Veronika Jekerle, Leiterin des EMA-Büros für Arzneimittelqualität, diese Bedenken als Teil „einer Reihe größerer Bedenken [die] bestehen bleiben, die sich auf den Nutzen/das Risiko des Impfstoffs (Wirksamkeit/Sicherheit) auswirken“.
Jekerle sagte, dass diese Bedenken von den meisten EU-Mitgliedstaaten geteilt werden“.
Jekerle deutete jedoch an, dass „eine Zulassung bis Ende des Jahres möglich sein könnte, wenn diese Bedenken + GMP [gute Herstellungspraxis] ausgeräumt werden.“
In einem offensichtlichen Widerspruch, der vielleicht eine veränderte Haltung der EMA erkennen lässt, heißt es in einer E-Mail von Cavaleri vom 23. November 2020: „…die Frage des mRNA-Gehalts [wird] nicht als wichtig erachtet.“
Dieselbe E-Mail deutete auch stark darauf hin, dass die FDA ähnlich dachte, da Cavaleri schrieb, es gebe „kein großes Interesse von [der] FDA“.
Eine E-Mail von Jekerle vom 25. November 2020 bestätigte das mangelnde Interesse mehrerer Regulierungsbehörden, einschließlich der FDA, an der Frage der mRNA-Integrität.
Jekerle schrieb:
„Die FDA und Health Canada [HC] gaben an, dass die Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit variablen Arten von mRNA/Protein eher theoretischer Natur sind…
„FDA/HC/EMA stimmten darin überein, dass eine Angleichung der Spezifikationen %B mRNA-Integrität von entscheidender Bedeutung ist, um zu vermeiden, dass eine Region [sic] das gesamte suboptimale Material erhält … Spezifikationen sollten klinisch qualifiziert sein.“
Die obige Passage scheint darauf hinzuweisen, dass bestimmte Impfstoffchargen aufgrund dieser Diskrepanz bei der mRNA-Integrität „suboptimal“ wären.
Jekerles E-Mail vom 25. November 2020 enthüllte auch weitere potenzielle Sicherheitsbedenken – nämlich, dass „der Antragsteller der FDA und uns/MHRA erst heute ein Problem mit sichtbaren Partikeln im DP [Arzneimittelprodukt] mitgeteilt hat (es scheint sich um Lipid-Nanopartikel-Komponenten zu handeln).“
Mit anderen Worten: Pfizer, der „Antragsteller“, teilte den Aufsichtsbehörden die Bedenken erst am 25. November 2020 mit – kurz bevor die Aufsichtsbehörden der USA, des Vereinigten Königreichs und der EU Pfizer die Notfall- und bedingten Zulassungen erteilten.
So hat die MHRA den Impfstoff von Pfizer am 2. Dezember 2020 zugelassen.
Die Bedenken hinsichtlich der Unstimmigkeiten bei der mRNA-Integrität wurden offenbar nicht durch eine Änderung des betreffenden Produkts, sondern durch eine Änderung der Spezifikation für die zulässige RNA-Integrität ausgeräumt.
In einer durchgesickerten PowerPoint-Präsentation, die sich auf ein Treffen zwischen der EMA und Pfizer am 26. November 2020 bezieht, das nur einen Tag nach Jekerles E-Mail stattfand, heißt es:
„… wir [die EMA] revidieren die RNA-Integritätsspezifikation für die Arzneimittelsubstanz auf >=60%, für die Freisetzung des Arzneimittels auf >=55% und für die Haltbarkeit des Arzneimittels auf >=50%.“
Diese Änderungen wurden vorgenommen, obwohl auf derselben Folie von „Unsicherheiten in Bezug auf die Produktsicherheit und die Wirksamkeit des Handelsprodukts“ die Rede war.
Auf einer anderen Folie in derselben Präsentation heißt es:
„Abgeschnittene und modifizierte RNA-Spezies sollten als produktbezogene Verunreinigungen betrachtet werden.
„Darüber hinaus sollte die Möglichkeit anderer translatierter Proteine als des beabsichtigten Spike-Proteins (S1S2), die aus verkürzten und/oder modifizierten mRNA-Spezies resultieren, angesprochen werden, und es sollten, falls verfügbar, relevante Proteincharakterisierungsdaten für die vorherrschenden Spezies bereitgestellt werden.“
Pharma-Manager lobbyieren für schnelle Zulassung
Die durchgesickerten Dokumente enthüllten intensive Lobbyarbeit von hochrangigen Vertretern der Pharmaindustrie und der Politik zugunsten einer schnellen Zulassung des Impfstoffs, obwohl die EMA-Experten der Meinung waren, dass eine solidere wissenschaftliche Bewertung des Impfstoffs von Pfizer-BioNTech erforderlich sei.
In einer anderen E-Mail von Cavaleri wird beispielsweise ausdrücklich die direkte Lobbyarbeit von Pfizer bei Dr. Peter Marks, dem Direktor des Center for Biologics Evaluation and Research der FDA, erwähnt.
Cavaleri schrieb:
„Der CEO von Pfizer hat bei Peter Marks Lobbyarbeit betrieben und ihm gesagt, dass die EMA die Daten früher haben will!“
In derselben E-Mail wurde erwähnt, dass „Kollegen“ bei der EMA „hart darauf drängen, [den] Zeitrahmen für die Prüfung“ des Impfstoffs von Pfizer zu verkürzen.
Laut Trial Site News könnte eine solche Lobbyarbeit „als höchst umstritten interpretiert werden“.
„Pfizers offensichtlicher Zugriff auf die Bundesaufsichtsbehörde wirft zumindest erhebliche Fragen auf“, berichtete Trial Site News, und „eröffnet die Möglichkeit für beunruhigende Verwicklungen zwischen der Industrie und einer angeblich unabhängigen, wissenschaftlichen Bundesbehörde.“
Trial Site News bezog sich auch auf die Forderung unabhängiger Mitglieder des Europäischen Parlaments im Februar 2022, von der Leyen solle zurücktreten, nachdem enthüllt wurde, dass sie private Textnachrichten mit Bourla ausgetauscht hatte.
Während „nur ein kleiner Teil dieser Texte jemals veröffentlicht wurde“, so Trial Site News, „enthüllten diejenigen, die veröffentlicht wurden, dass sie Teile eines europaweiten Impfstoffdeals einseitig mit Bourla über eine Reihe von Texten verhandelte!“
(Anti?)-Diskriminierungs-Beauftragte Ataman trotz massiver öffentlicher Kritik gewählt
Bekanntlich ist trotz wochenlanger Kritik, teilweise selbst aus dem Regierungslager, die Publizistin Ferda Ataman vergangene Woche vom Deutschen Bundestag zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Jetzt, wenige Tage nach der Wahl, wird zunehmend die Frage laut, wie es eigentlich sein kann, dass selbst massive Kritik und Widerstand teilweise des linken Lager an der Person Atamans und eine (für deutsche Verhältnisse erstaunlich kratzbürstige) mediale Debatte um die „Eignung“ dieser beispiellosen Spalterin die Ampel-Fraktionen nicht von ihrer Entscheidung abbringen konnten. Denn im Parlament fand diese Debatte eben nicht statt.
Dort stimmten 376 rotgelbgrüne Abgeordnete planmäßig für Atamans Ernennung; 278 stimmten dagegen, 14 Abgeordnete enthielten sich. Damit hat der rot-grüne Teil der Bundesregierung unter tätiger Mitwirkung der FDP einen weiteren ideologischen Etappensieg auf dem Weg zur links-woken Transformation der deutschen Gesellschaft errungen. Und: Wie im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festgelegt, fand die Wahl ohne vorherige Aussprache und Parlamentsdebatte statt.
Positivrassistische Hetze
Dass die Abgeordneten nichts von den massiven Vorwürfen gegen Ataman mitbekommen haben sollen, ist kaum anzunehmen; ihre Hassparolen und positivrassistische Hetze gegen deutsche Almans, die sie als „Kartoffeln“ verunglimpft hatte, waren dabei nur die Spitze des Eisbergs gewesen. Wohl selten erwies sich eine Politikerin so unqualifiziert und ungeeignet für ein Amt wie in diesem Fall.
Umso unglaubwürdiger und heuchlerischer müssen Atamans Bekundungen nach der Wahl eingestuft werden, sie werde sich für „alle” Menschen einsetzen, „die Benachteiligungen erleben – sei es wegen ihres Alters, wegen einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Religion oder Weltanschauung.“ Vor allem die letzte Aussage wirkt angesichts ihrer Vorgeschichte geradezu lächerlich: Ataman hat in ihrer bisherigen Karriere nicht den allergeringsten Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihr Hauptziel darin besteht, die „weiße“ deutsche Gesellschaft nach Kräften zu verunglimpfen, den Islam vor jeglicher Kritik (auch von liberalen Muslimen )zu schützen und nur das als Diskriminierung einzuordnen, was ihr ins eigene Konzept passt.
„Rassismus” wittert sie dabei stets nur bei weißen Deutschen oder bei Kritikern ihrer Person. Ihre Voreingenommenheit funktioniert dabei selbstreferenziell: Beschwerten sich die von ihr so titulierten „Kartoffeln“ etwa über diese Bezeichnung und fassten dies als Beleidigung auf, dann war diese Reaktion für Ataman wiederum ein Beweis für ”Vorurteile“. So etwa 2020, als sie höhnte: Viele Bürger würden „mitunter zu dünnhäutigen Emo-Deutschen“ mutieren, wenn man sie als „Kartoffeln“ bezeichne. „Erstaunlich viele werten das als beleidigende Diskriminierung. Warum nur?“, fragte Ataman und schob gleich die unsinnige Antwort nach: „Bei der Empörung über ‚Kartoffeldeutsche‘ geht es also um etwas anderes. Es geht um den inneren Widerstand, sich mit sich selbst und den eigenen Privilegien zu beschäftigen.“
Chronik des Schreckens
Ebenfalls 2020 behauptete sie, sie habe „schon eine Ahnung, welche Bevölkerungsgruppen in Krankenhäusern zuerst behandelt werden, wenn die Beatmungsgeräte knapp werden.“ Damit sollte angedeutet werden, dass Deutsche in einem solchen Fall, der nie auch nur annähernd bevorstand, bevorzugt würden. Ataman freute sich auch über die Meldung, dass der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in Deutschland seit 2005 von 14 Prozent auf 25,5 Prozent gestiegen sei und bei Jüngeren sogar bei 41 Prozent liege. „Nur noch sechzig Millionen echte Blutsdeutsche“, frohlockte sie.
Der Polizei unterstellt sie natürlich, „racial profiling“ zu betreiben und mindestens einen „Unterbau” an rechtsextremer oder nationalsozialistischer Gesinnung zu haben. Mit solchen völlig haltlosen und niederträchtigen Unterstellungen arbeiten Ataman und ihr Verein, die linksradikalen „Neuen Deutschen Medienmacher“ (der natürlich vom Bundesfamilienministerium finanziert wird, dem Ataman nun in ihrer neuen Position ebenfalls untersteht), unablässig. Auch wird jede Kritik an der deutschen Migrationspolitik als rassistisch, islamophob etc. gebrandmarkt. Dafür fordert ihr Verein “Migrantenquoten im Journalismus” – und am besten gleich überall.
Für Deutsche hatte Ataman auch noch jede Menge andere Beschimpfungen in petto: „Club der Teutonen“, „Wurzeldeutsche“ oder „Clan der Deutschen.“ An anderer Stelle jubelte sie: „Die goldene Zeit des weißen Mannes ist vorbei.“ Mit solchen und anderen Statements, die nichts als rassistisch und diskriminierend sind, ließe sich ein ganzes Buch füllen. Doch Ataman ist auch noch verlogen und rückgratlos dazu: Als ihre Nominierung als Antidiskriminierungsbeauftragte öffentlich wurde, löschte sie in aller Eile tausende alte Tweets, um wenigstens einige ihrer schlimmsten Entgleisungen zu vertuschen; vergeblich allerdings, da das Netz das meiste nicht vergisst.
Abgeordnete, die sich arrogant plausiblen Einwänden verschließen
So gehört diese extremistische Aktivistin nun ebenfalls der Regierung eines Landes an, für dessen autochthone Ursprungsbevölkerung sie selbst nichts als Hass und Verachtung übrig hat – und dessen kulturelle Substanz sie zerstören und offenbar rückstandsfrei beseitigen will. Damit steht sie in dieser Regierung zwar wahrlich nicht alleine. Dass aber eine Person, die sich seit vielen Jahren in dieser Weise äußert, trotz überraschend heftigem Widerstand von Teilen der Öffentlichkeit durch die Ampelparteien – die ansonsten auf jede Stimmung populistisch reagieren – kaltschnäuzig und arrogant tatsächlich ins Amt berufen wird und sich von nun an in einer Position befindet, in der sie die sprachlichen Entgleisungen bekämpfen soll, die sie selbst dauern verwendet: Das ist eigentlich gar nicht mehr zu glauben.
Man könnte von einem Treppenwitz reden, wäre dies nicht so bitter. Denn Ataman wird ihre Ideologie weiter verbreiten, wo immer ihr dies erlaubt wird – und vermögens ihrer künftigen Position dürfte dies – neben den Mainstream-Medien – vor allem im Bildungsbereich sein: Kindergärten, Schulen und Universitäten können sich fortan wohl auf eine weitere Welle deutschfeindlicher, islamfreundlicher Propaganda gefasst machen.
Windräder als Vogelmord-Apparate: Bestände um über 20 Prozent geschrumpft
Eine Gruppe von Forschern hat einmal mehr nachgewiesen, welch katastrophale Folgen die Windenergie für Vögel hat, konkret im Fall auf 23 gefährdete Populationen im US-Bundesstaat Kalifornien, die in der Nähe von Windkraftanlagen lebten. Doch die Zahlen lassen sich problemlos auch auf Deutschland übertragen.
Die Studie beschränkte sich dabei nicht auf das bloße Zählen der getöteten Tiere, sondern kombiniert frühere Daten über Umwelt- und Naturschutzbemühungen mit eigenen Untersuchungen zu aufgefundenen Federn in der Nähe der entsprechenden Anlagen, Karten zur Artenvielfalt und Zahlen zum Vogelschutz und zu Flugrouten.
Die Forscher kamen zu dem Schluss, dass elf der 23 untersuchten Vogelarten einen Rückgang von mindestens 20 Prozent erlitten, weil sie Windkraftanlagen ausgesetzt waren. Zudem fanden sie Hinweise auf Gefahren für mehrere Populationen, deren Flugrouten durch die Anlagen gestört werden. Dies hat Folgen, die weit über die Standorte der jeweiligen Anlagen hinausgehen.
Massensterben von Tieren fürs „Klima“
Das Massensterben von Vögeln und Insekten durch Windkraftanlagen ist nicht auf Kalifornien beschränkt. Untersuchungen aus Deutschland ergaben, dass allein in den vier norddeutschen Bundesländern jedes Jahr mehr als 8.500 Mäusebussarde an Windkraftanlagen sterben, was rund acht Prozent der gesamten Population in diesen Ländern entspricht. Zudem fallen jährlich ca. 250.000 Fledermäuse den Rotoren zum Opfer. Aufgrund ihrer niedrigen Fortpflanzungsrate können sie diese Verluste, wenn überhaupt, nur langsam ausgleichen. Erwartungsgemäß ist die Gefahr für die Tiere am größten, wenn die Anlagen in Wäldern oder an Gewässern platziert werden. Wie auch die Daten aus Kalifornien zeigten, führen die Windräder überdies dazu, dass viele Vogelarten ihre gewohnten Brut-und Ruheplätze verlassen.
In den Auftragsstudien für die Windkraftindustrie und ihren politischen Verbündeten, etwa den Grünen, werden solche Fakten häufig verschwiegen oder bagatellisiert. Auch Naturschutzorganisationen bringen sie in eine Zwickmühle. Diese setzen sich zwar für Tiere ein, sind zugleich aber auch vehemente Befürworter erneuerbarer Energien.
Ideologie versus Realität
Daher setzen sie das Massensterben an Windkraftanlagen in einen falschen Gegensatz zu den ebenfalls massenhaften Todeszahlen von Vögeln an Glasscheiben und stellen die Fragen in den Raum: „Warum wird die kleinere Bedrohung wahrgenommen und die andere nicht einmal diskutiert? Wer redet von einem Vogelsterben durch Windräder? Wer hat ein Interesse, dass die zentralen Ursachen des Artenschwundes, nämlich Klimawandel und Verlust von Naturlandschaften nicht zum Thema werden?“
Auch hier verstellt die Ideologie den Blick auf die Realität und sogar oftmals auf die eigene konkurrierenden Anliegen: Denn die Vögel und Insekten, die den Windkraftanlagen zum Opfer fallen, sterben für eine blindwütig geförderte Energiequelle, die schon allein aufgrund ihrer extremen Wetterabhängigkeit gar nicht in der Lage ist, Atomenergie zu ersetzen. Sie sterben also für ein ideologisches Konstrukt, dessen zentrale Prämisse zum Scheitern verurteilt ist.
Grün gegen grün: Wieviele neue LNG-Terminale braucht Deutschland? Klimaschau 118
Die Klimaschau informiert über Neuigkeiten aus den Klimawissenschaften und von der Energiewende. Themen der 118. Ausgabe:
0:00 Begrüßung
0:20 Streit um Flüssiggas-Terminals eskaliert
11:26 Klimabefragungen ohne Wert
13:39 Vulkanausbrüche verstärken Dürren in China
Ukraine will eine Armee von einer Million Mann
Präsident Wolodymyr Selenskyj befahl seinem Verteidigungsminister Oleksii Reznikov (im Bild), eine Armee von einer Million Mann aufzubauen, um die „besetzten Gebiete“ Russlands zurückzuerobern.
Die russische Armee hat nur etwa 200.000 Mann in der Ukraine. Im Gegenteil, die ukrainischen Streitkräfte bestanden vor dem Krieg aus 200.000 Mann aus den regulären Armeen, zu denen 100.000 Mann aus den Banderistenmilizen hinzugefügt werden mussten. In den letzten acht Jahren haben abwechselnd 400.000 Mann, hauptsächlich Banderisten, gegen ihre Mitbürger im Donbass gekämpft. Derzeit gäbe es 700.000 Soldaten, die auf der ukrainischen Seite kämpfen.
Oleksii Reznikov ist weder Soldat noch Politiker, sondern Anwalt. Seine Position als Verteidigungsminister verdankt er seiner Frau, der TV-Moderatorin Yulia Zorii.