Kategorie: Nachrichten

• FDA-Exekutivbeamter Christopher Cole: „Sie werden eine jährliche Impfung [COVID-Impfstoff] erhalten müssen. Ich meine, es ist noch nicht offiziell angekündigt worden, weil sie noch nicht alle aufregen wollen.“
• Cole über Präsident Joe Biden: „Biden will so viele Menschen wie möglich impfen“.
• Cole über Pläne, den Impfstoff für Kleinkinder zuzulassen: „Sie werden nicht [eine Notfallgenehmigung für Kinder unter fünf Jahren] nicht genehmigen.“
• Cole über Pharmaunternehmen: „Es gibt einen finanziellen Anreiz für Pfizer und die Pharmaunternehmen, zusätzliche Impfungen zu fördern.“
• Cole über den finanziellen Anreiz für Pharmaunternehmen: „Es wird eine wiederkehrende Quelle von Einnahmen sein. Anfangs ist es vielleicht nicht so viel, aber es wird ein wiederkehrender Ertrag sein – wenn sie es schaffen, dass jede Person, für die eine jährliche Impfung erforderlich ist, diese auch erhält, ist das ein wiederkehrender Ertrag, der in ihr Unternehmen fließt.“
• Offizielle Erklärung der FDA: „Die Person, die angeblich in dem Video zu sehen ist, arbeitet nicht an Impfstoffangelegenheiten und vertritt nicht die Ansichten der FDA.“

[WASHINGTON, D.C. – 15. Februar 2022] Der Leiter der Food and Drug Administration [FDA], Christopher Cole, hat versehentlich verraten, dass seine Behörde die jährliche COVID-19-Impfung zur Regel machen wird.

Cole ist Executive Officer und leitet die Countermeasures Initiatives der Agentur, die eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit von Medikamenten, Impfstoffen und anderen Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Viren spielt. Die Enthüllungen machte er vor einer versteckten Kamera gegenüber einem Undercover-Reporter von Project Veritas.

Cole gibt an, dass jährliche COVID-19-Impfungen nicht wahrscheinlich sind – sondern sicher. Auf die Frage, woher er weiß, dass eine jährliche Impfung zur Regel werden wird, antwortet Cole: „Nach allem, was ich gehört habe, werden sie [die FDA] sie nicht ablehnen.“

Das Filmmaterial, das Teil eins einer zweiteiligen Serie über die FDA ist, enthält auch O-Töne von Cole über die finanziellen Anreize, die Pharmaunternehmen wie Pfizer haben, um den Impfstoff für die jährliche Verwendung zu genehmigen.

„Es wird eine wiederkehrende Einnahmequelle sein“, sagte Cole in den Aufnahmen mit versteckter Kamera. „Anfangs ist es vielleicht nicht so viel, aber es wird wiederkehrend sein – wenn sie es schaffen – wenn sie es schaffen, dass jede Person, die geimpft werden muss, jährlich geimpft wird, dann ist das eine wiederkehrende Einnahmequelle, die in ihr Unternehmen fließt.“

Der vielleicht brisanteste Teil des Filmmaterials ist der Moment, in dem Cole unverfroren über die Auswirkungen einer Notfallzulassung auf die Überwindung der regulatorischen Bedenken bei der Verabreichung von Impfstoffen an Kinder spricht.

„Sie werden alle im Rahmen einer Notfallgenehmigung genehmigt, weil es nicht so einschneidend ist wie einige der anderen Genehmigungen“, sagte Cole auf die Frage, ob er glaube, dass es „wirklich einen Notfall für Kinder“ gebe.

Cole, der behauptet, dass seine Aufgabe bei der FDA darin besteht, sicherzustellen, dass die Behörde einen Rahmen für Sicherheit, Schutz und Effektivität als Teil ihres Bereitschafts- und Reaktionsprotokolls verwendet, nannte insbesondere Bedenken über „Langzeiteffekte, besonders bei jüngeren Menschen“.

Über Project Veritas

James O’Keefe gründete Project Veritas im Jahr 2010 als gemeinnütziges journalistisches Unternehmen, um seine Undercover-Reportagen fortzusetzen. Heute untersucht und deckt Project Veritas Korruption, Unehrlichkeit, Selbstbetrug, Verschwendung, Betrug und anderes Fehlverhalten in öffentlichen und privaten Institutionen auf, um eine ethischere und transparentere Gesellschaft zu erreichen und sich in Rechtsstreitigkeiten zu engagieren, um: die gesetzlich gesicherten Menschen- und Bürgerrechte zu schützen, zu verteidigen und zu erweitern, insbesondere die Rechte des Ersten Verfassungszusatzes, einschließlich der Förderung des freien Gedankenaustauschs in einer digitalen Welt; die Zensur jeglicher Ideologie zu bekämpfen und zu besiegen; eine wahrheitsgemäße Berichterstattung zu fördern; und Fragen der Rede- und Vereinigungsfreiheit zu verteidigen, einschließlich des Rechts auf Anonymität. O’Keefe fungiert als CEO und Vorstandsvorsitzender, damit er seine Journalistenkollegen weiterhin anleiten und unterrichten sowie die Kultur von Project Veritas schützen und pflegen kann.

Die Pandemie der „Vollgeimpften“ wütet weiter, denn die neuesten Daten zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle durch Covid-19 bei Personen auftritt, die geimpft wurden.

Public Health Scotland (PHS) berichtet, dass erstaunliche vier von fünf Covid-Krankenhauseinweisungen und -Todesfällen auf Impfungen zurückzuführen sind, was bedeutet, dass nur 20 Prozent der Krankenhauseinweisungen und Todesfälle, die auf Covid zurückgeführt werden, bei ungeimpften Personen auftreten.

Den Zahlen zufolge sind die Fälle im Februar im Vergleich zum Januar insgesamt zurückgegangen. Der Großteil der Fälle entfällt jedoch nach wie vor auf vollständig geimpfte Personen, einschließlich der dreifach Geimpften.

Die Daten zeigen, dass die jüngste „Welle“ negativer gesundheitlicher Folgen bei dreifach geimpften Personen auftritt, einer Bevölkerungsgruppe, bei der die Sterblichkeitsrate im Januar um 495 Prozent angestiegen ist.

„Die Gesamtzahl der Fälle ist im letzten Monat in allen Bevölkerungsgruppen im Vergleich zu den zwischen dem 11. Dezember und dem 7. Januar 22 verzeichneten Fällen deutlich zurückgegangen, aber in beiden Monaten entfiel die überwiegende Mehrheit der Fälle auf die Geimpften“, berichtet das Daily Exposé.

„Der Hauptunterschied zwischen den beiden Monaten besteht darin, dass die doppelt Geimpften zwischen dem 11. Dezember und dem 8. Januar 22 mit 145.890 Fällen die Mehrheit der Fälle ausmachten, während die dreifach Geimpften zwischen dem 8. Januar und dem 4. Februar 22 mit 46.951 Fällen die Mehrheit der Fälle ausmachten“.

Ohne die „Impfstoffe“ wäre die Plandemie bereits vorbei.

Es stellt sich heraus, dass die Fallrate bei den Ungeimpften deutlich zurückgeht, während sie bei den Vollgeimpften und insbesondere bei den Vollgeimpften, die sich dreimal oder öfter impfen lassen, weiter ansteigt.

Zwischen dem 11. Dezember und dem 7. Januar entfielen auf die nicht geimpfte Bevölkerung nur 15 Prozent aller neuen Fälle der Fauci-Grippe. Einen Monat später, vom 8. Januar bis zum 4. Februar, sank dieser Anteil auf weniger als 13 Prozent.

In der Zwischenzeit entfielen 85 Prozent aller neuen Fälle zwischen dem 11. Dezember und dem 7. Januar auf die geimpfte Bevölkerung, wobei nur 9 Prozent dieser Fälle bei den einmal Geimpften auftraten.

Zweiunddreißig Prozent aller neuen Fälle in der Kategorie der Geimpften traten bei den dreifach Geimpften auf, während 59 Prozent bei den doppelt Geimpften auftraten.

„Aber einen Monat später stellen wir fest, dass 87 % der Fälle auf die Geimpften entfallen, wobei 4 % der Fälle auf die mit einer Dosis Geimpften, 33 % auf die doppelt Geimpften und 63 % auf die dreifach Geimpften entfallen“, heißt es im Exposé weiter.

„Das bedeutet, dass trotz des Rückgangs der Fälle in allen Bevölkerungsgruppen die Fälle bei den nicht Geimpften, den einfach Geimpften und den doppelt Geimpften am stärksten zurückgingen, wobei der Rückgang bei den dreifach Geimpften am geringsten war. Dies ergibt keinen Sinn, wenn die Covid-19-Impfstoffe wirksam sind. Das sind sie eindeutig nicht, zumindest was die Verhinderung von Infektionen angeht.

Was die Krankenhausaufenthalte angeht, so geht es den Ungeimpften insgesamt immer besser, während es den Geimpften insgesamt immer schlechter geht.

Die PHS-Daten zeigen, dass die Krankenhauseinweisungen bei den Ungeimpften im Januar im Vergleich zum Dezember um -24 Prozent zurückgegangen sind. Bei den dreifach Geimpften stiegen die Krankenhauseinweisungen dagegen um erstaunliche 88 Prozent.

„Auf die geimpfte Bevölkerung entfielen 75 % der Krankenhausaufenthalte zwischen dem 11. Dezember und dem 7. Januar 22, wobei 7 % dieser Krankenhausaufenthalte auf die mit einer Dosis Geimpften, 46 % auf die Dreifachgeimpften und 47 % auf die Zweifachgeimpften entfielen“, heißt es in dem Exposé weiter.

„Aber einen Monat später stellen wir fest, dass 80,5 % der Krankenhausaufenthalte auf die Geimpften entfielen, wobei 6 % der Krankenhausaufenthalte auf die mit einer Dosis Geimpften, 26 % auf die mit der doppelten Impfung und 68 % auf die mit der dreifachen Impfung entfielen.“

Die österreichische Bundesregierung verkündete heute bei einer Pressekonferenz erste Lockerungen der Corona-Maßnahmen, will aber die „Pandemie“ nicht für beendet erklären. Um sich auf den Herbst vorzubereiten, wollen Gesundheitsminister Mückstein und Co. den Sommer nutzen, um die Bewerbung der Corona-Impfungen weiter voranzutreiben.

Kommentar von Thomas Steinreutner

An der Impfpflicht will die Bundesregierung weiter festhalten, da es sich dabei um ein „langfristiges Ziel“ zur Steigerung der Impfquote handle. In diesem Zusammenhang kündigte „Gecko-General“ Rudolf Striedinger an, dass es notwendig sein werde, sich im September zum vierten Mal impfen zu lassen.

Auch Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) betonte:

„Wir haben die Pandemie noch nicht überwunden.“

Zudem soll die Maskenpflicht im Lebensmittelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin bleiben.

Als Grund für die vermutlich nur vorübergehenden Lockerungen nannten Mückstein und Nehammer die gute Arbeit der Experten und die Wirksamkeit der Impfung. In Wirklichkeit dürfte vor allem der ÖVP der Druck der Corona-Maßnahmenkritiker zu hoch geworden sein. Durch die Lockerungen erhofft sich die ÖVP vermutlich eine politische Verschnaufpause.

Eines hat die heutige Pressekonferenz gezeigt: Die schwarz-grüne Bundesregierung wird solange an Corona festhalten, wie sie sich im Amt befindet. Corona wird in Österreich erst beendet sein, wenn diese Politiker nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern vor dem Richter sitzen.

Dass die „Experten“ der Regierung an ihrer „Pandemie“ festhalten, ist auch klar: Sobald Corona kein Thema mehr ist, sind sie es auch nicht mehr.

Der Beitrag Trotz Lockerungen: Regierung hält weiter am Corona-Wahnsinn fest erschien zuerst auf Info-DIREKT.

In der vielleicht vorhersehbarsten Kolumne des Jahres veröffentlichte das Wall Street Journal diese Woche eine Kolumne von Walter Russell Mead, in der er erklärt, es sei „Zeit, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“.

Mead nutzt die Olympischen Spiele in Peking und den möglichen Krieg in der Ukraine, um dafür zu werben, immer mehr Steuergelder in Militärausgaben zu stecken, und skizziert, wie die Militärausgaben auf ein Niveau angehoben werden sollten, das seit den heißen Tagen des Kalten Krieges nicht mehr erreicht wurde.

Mead behauptet: „Die Welt hat sich verändert, und die amerikanische Politik muss sich mit ihr verändern.“ Hier wird davon ausgegangen, dass der Status quo aus sinkenden Militärausgaben besteht, bei denen die Amerikaner eine Art isolationistische Außenpolitik betreiben. Aber die Realität spiegelt diese Behauptung überhaupt nicht wider. In Wirklichkeit sind die Militärausgaben auf einem sehr hohen Niveau, in den meisten Jahren steigen sie sogar an. Diese Art von Gaslighting meiner militärischen Falken steht in einer Reihe mit den Versuchen der Linken, die moderne Wirtschaft als eine unregulierte Laissez-faire-Wirtschaft darzustellen.

Vielmehr werden die Militärausgaben nach Schätzungen des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses im Jahr 2022 mit mehr als 1,1 Billionen Dollar einen Höchststand nach dem Zweiten Weltkrieg erreichen. Darin enthalten sind 770 Milliarden Dollar für das Pentagon sowie für Atomwaffen und damit verbundene Ausgaben. Darin enthalten sind auch die laufenden Ausgaben für Veteranen. Es ist eine bequeme und hinterhältige politische Fiktion, die Ausgaben für Veteranen von den Verteidigungsausgaben zu trennen, aber bei den Ausgaben für Veteranen handelt es sich lediglich um aufgeschobene Ausgaben für ehemalige Mitglieder des aktiven Dienstes, die notwendig sind, um Personal anzuwerben und zu halten. Und schließlich ist da noch der „Verteidigungs“-Anteil an den Schuldzinsen, der schätzungsweise etwa 20 Prozent der gesamten Zinsausgaben ausmacht. Nimmt man all dies zusammen, so stellt man fest, dass die Militärausgaben in 13 der letzten zwanzig Jahre gestiegen sind und sich nun auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg oder nahe daran befinden.

Es überrascht nicht, dass dies für Mead nicht ausreicht, der die Militärausgaben gerne näher am Durchschnitt des Kalten Krieges von 7 Prozent des BIP sehen würde, anstatt der heutigen Ausgaben von etwas weniger als 4 Prozent. Um diesen Durchschnitt wieder anzuheben, wären mindestens 300 Milliarden Dollar zusätzliche Ausgaben erforderlich, möglicherweise sogar Ausgaben in einer Höhe, die es seit den schlechten alten Tagen des Vietnamkriegs nicht mehr gegeben hat. Damals waren die USA natürlich damit beschäftigt, enorme Summen an Steuergeldern für einen verlorenen Krieg auszugeben, der Zehntausende von Amerikanern das Leben kostete. Die Ausgaben waren so enorm, dass sich das US-Regime dazu veranlasst sah, die letzte Bindung des Dollars an das Gold zu lösen und die einfachen Amerikaner jahrelang Preiskontrollen, Inflation und anderen Formen der Wirtschaftskrise auszusetzen.

Aber nichts davon wird Falken wie Mead davon abhalten, die unablässig die Trommel für mehr Militärausgaben schlagen. Man beachte auch, dass Mead die Kennzahl „Ausgaben als Prozentsatz des BIP“ verwendet, die eine Lieblingskennzahl der Militärfalken ist. Sie verwenden diese Kennzahl, weil die US-Wirtschaft produktiver, wohlhabender und im Allgemeinen größer geworden ist und die USA daher in der Lage waren, das hohe Niveau der Militärausgaben beizubehalten, ohne die Ausgaben im Verhältnis zum BIP zu erhöhen. Die Verwendung dieser Kennzahl ermöglicht es den Falken, den falschen Eindruck zu erwecken, dass die Militärausgaben irgendwie zurückgehen und dass die USA von den Pazifisten übernommen werden. In Wirklichkeit ist das Ausgabenniveau nach wie vor sehr hoch, nur dass die Wirtschaft insgesamt robust ist.

Doch selbst wenn wir diesen Maßstab anlegen – und dann mit anderen Staaten mit großen Militärs vergleichen – stellen wir fest, dass Meads Darstellung nicht ganz aufgeht. Diese Zahlen deuten keineswegs darauf hin, dass das US-Regime in Sachen Militärausgaben von seinen Rivalen in den Schatten gestellt wird.

Nach Angaben der Weltbank belaufen sich beispielsweise die Militärausgaben Chinas, dessen BIP mit dem der USA vergleichbar ist, auf etwa 1,7 % des BIP (ab 2020). In den Vereinigten Staaten belaufen sich die Ausgaben dagegen auf 3,7 Prozent des BIP. Die russischen Militärausgaben stiegen auf 4,2 Prozent des BIP im Jahr 2020, aber das basiert auf einem BIP, das nur einen Bruchteil des BIP der USA ausmacht. Genauer gesagt ist die russische Wirtschaft weniger als ein Zehntel so groß wie die US-amerikanische Wirtschaft.

Wenn wir uns also die tatsächlichen Militärausgaben ansehen, wird die Diskrepanz ziemlich deutlich.

Laut der SIPRI-Datenbank für Militärausgaben beliefen sich die chinesischen Militärausgaben im Jahr 2020 auf insgesamt rund 245 Milliarden Dollar (2019). In Russland lag die Summe bei 66 Milliarden Dollar. In den USA beliefen sich die Gesamtausgaben – die in der SIPRI-Datenbank die Ausgaben für Veteranen und Zinsen ausschließen – im Jahr 2020 auf 766 Milliarden Dollar.

Mit anderen Worten: Die gesamten Militärausgaben dieser mutmaßlichen Rivalen machen nur einen Bruchteil der Gesamtausgaben der USA aus. Darüber hinaus profitieren die USA, wie der Chinawissenschaftler Michael Beckley festgestellt hat, von bereits vorhandenem militärischem Kapital, d. h. von militärischem Know-how und Produktionskapazitäten, die über Jahrzehnte aufgebaut wurden. Selbst wenn die USA und China (oder Russland) derzeit vergleichbare Beträge für militärische Fähigkeiten ausgeben würden, wäre dies kein Beweis für eine tatsächliche militärische Überlegenheit in realen Zahlen.

Aber wie üblich besteht Meads Strategie darin, zu behaupten, dass finanzielle Vorsicht in Wirklichkeit Unvorsichtigkeit ist, und zwar mit dem üblichen Refrain: „Man kann es sich nicht leisten, nicht Unmengen an zusätzlichem Geld auszugeben!“ Diese Behauptung stützt sich auf die neue Domino-Theorie, die heute von den Anti-Russland-Falken vertreten wird. Diese Theorie besagt, dass, wenn die USA nicht mit jedem Land Krieg führen, das sich gegen die US-Hegemonie wehrt – z. B. Iran oder Russland -, China diese „Schwäche“ erkennen und damit beginnen wird, zahllose Länder in seiner eigenen Peripherie zu erobern.

Die alten kalten Krieger sagten uns das auch 1965, als sie darauf bestanden, dass ein Verlust in Vietnam die ganze Welt unter den kommunistischen Stiefel bringen würde. Das ist natürlich nicht eingetreten, und es hat sich herausgestellt, dass Vietnam nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun hatte.

Aber nichts von alledem wird die üblichen Falken – zum Beispiel die Heritage Foundation – davon überzeugen, dass es jemals genug Militärausgaben geben wird.

Die Klugheit legt jedoch nahe, dass die USA in die entgegengesetzte Richtung gehen sollten. Das US-Regime, das am stärksten auf Krieg aus ist, sollte eine Doktrin der Zurückhaltung verfolgen und sich auf die Seeverteidigung konzentrieren und die Truppeneinsätze zurückfahren, während es gleichzeitig seine nukleare Haltung in eine weniger kostspielige und defensivere Richtung ändert.

Die ideale Lösung ist weitaus radikaler gegen die Intervention gerichtet, aber ein guter Anfang wäre die Abschaffung von Hunderten von Atomsprengköpfen und das Einfrieren der Militärausgaben auf unbestimmte Zeit. Schließlich hängt die Fähigkeit der USA zu einem abschreckenden Zweitschlag keineswegs davon ab, ein Arsenal von Tausenden von Sprengköpfen zu unterhalten, wie viele Falken betonen. Und die Geographie begünstigt heute wie eh und je die konventionelle Verteidigung der USA.

Leider sind wir von einem Wandel hin zu einer vernünftigeren Politik noch weit entfernt, aber zumindest müssen wir die jüngsten opportunistischen Forderungen nach einem neuen Kalten Krieg und weiteren Billionen an Steuergeldern, die im Namen der „Verteidigung“ verbrannt werden, zurückweisen.

Hemdsärmeliger Linksaußen: Jan Stöß (SPD) soll fortan an führender Stelle im Verteidigungsministerium wirken (Foto:Imago)

Die „softe“, fast unmerkliche Infiltration des Staates und praktisch all seiner Schlüsselpositionen und Schaltstellen mit  Ideologen und Aktivisten (die neuerdings, siehe Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan, nicht einmal deutsche Staatsbürger sein müssen) nimmt immer bedrohlichere Formen an. Nachdem die Sicherheitsbehörden bereits in der ausklingenden Merkel-Ära durch geschickte Inszenierung angeblicher rechtsextremer „Skandale“ Säuberungen unterzogen wurden – Beispiel Auflösung der 2. Kompanie des Kommandos Spezialkräfte oder des Frankfurter SEK -, wird jetzt die Bundeswehr auch administrativ an die kurze Leine gelegt und von politisch genehmen Radikalen geleitet.

So soll, wie „Business Insider” berichtet, im Zuge des von SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eingeleiteten personellen Totalumbaus der Bundeswehr-Spitze ausgerechnet der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß eine „bedeutende Rolle” bekommen. Das Portal beruft sich hierbei auf mehrere unabhängige Quellen im Verteidigungsministerium. Der Linksradikale Stöß – der sogar in der SPD als „Linksaußen” gilt – soll demnach neuer Chef-Jurist werden. Ein Mann für alle Fälle, könnte man sagen – mit definitiv der „richtigen“ Gesinnung.

Böcke zu Gärtnern

2012 setzte Stöß sich in einer Kampfabstimmung um den Vorsitz der Hauptstadt-SPD gegen den damaligen Berliner Partei-Chef und späteren Regierenden Bürgermeister Michael Müller durch, unterlag jedoch zwei Jahre später Müller in einem Mitgliedervotum der Partei um die Nachfolge von Klaus Wowereit als damaligem Regierenden Bürgermeister – sonst wäre es heute Stöß, der Deutschlands peinlichstes Shithole an der Spree politisch zu verantworten hätte, und nicht Müller.

Nach Stationen als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht und anschließend als „Abteilungsleiter Verwaltungsmanagement und Dienstleistungen” in der Berliner Finanz-Senatsverwaltung wechselte Stöß im September 2020 als Staatssekretär ins Amt der Bremer Bildungssenatorin Karolin Aulepp. Nun darf er sich bald als Planungsstratege und Verwaltungschef der maroden deutschen Truppe verewigen; keine gute Nachricht für die Soldaten, die immer stärker von Bürokraten und Zivilisten gegängelt werden, die noch nie eine Waffe gehalten haben und aus ihrer Abneigung gegen alles Militärische noch nie einen Hehl gemacht haben. Fachlich sind Personalien wie die von Stöß Beispiel für zu Gärtnern gemachte Böcke – doch für das wahre Ziel, die Unterwanderungsagenda des Linksstaats, sind sie genau die Richtigen.

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Von URSULA STENZEL | Ein erstes Aufatmen in der Ukraine-Krise ist spürbar in den Kabinetten von Washington bis Paris, Berlin und Kiew. Der Verhandlungsmarathon hat sich offenbar ausgezahlt, wobei bemerkenswert ist, dass Putin das Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz dazu benützte, vor der Weltpresse klar zu machen, dass er Verhandlungslösungen anstrebe und keine militärisch Aktion und dieses dadurch unterstrich, dass das Treffen von einem Teilabzug russischer Truppen begleitet wurde. In der Dramaturgie der diplomatischen Inszenierung nahm also Scholz die führende Rolle ein und nicht Macron. Dies hat nicht nur mit dem Prinzip ‚Divide et Impera‘ – teile und herrsche – zu tun, sondern vor allem mit handfesten wirtschafts- und energiepolitischen Interessen.

 

Putin bietet Deutschland fünf Mal billigeres Gas an

Putin geht es darum, den Deutschen und Europa über Northstream 2, zusätzliches Erdgas zu liefern. Er betonte, dass Russland dies fünf Mal billiger täte, als alle anderen, er vermied es die USA beim Namen zu nennen, die ihre aus Fracking gewonnenen Erdöl und Flüssiggasüberschüsse über zusätzliche zwei Terminals in Niedersachsen und Schleswig- Holstein an Deutschland verkaufen möchten und Northstream 2 zwei am liebsten nie in Betrieb sehen möchten. Das taten sie bereits unter Trump und das tun sie auch unter Biden.

Wie mir ein Insider der Börse sagte, ginge es Biden längst nicht mehr um die Ukraine, für die er – das machte er deutlich – keinen Weltkrieg riskieren würde – es geht ihm ausschließlich um den Verkauf technisch aufwendig und teuer gewonnenen Erdöls.

Die Ukraine kann einem fast schon leidtun. Denn durch den Betrieb von Northstream 2 würde die durch die Ukraine führende Pipeline überflüssig, und der Ukraine würde eine wichtige Einnahmequelle entgehen. Ganz abgesehen davon, dass die Ukraine immer wieder illegal diese Pipeline angezapft hat.

Northstream 2, dessen Röhren in Mecklenburg-Vorpommern direkt an der polnischen Grenze aus dem Boden ragen und nur mehr der Montage der Druckventile harren, ist nicht nur eine Belastung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses, es ist auch ein Prüfstein für die deutsch-russischen Beziehungen und nicht zuletzt eine Zerreißprobe für die deutschen Sozialdemokraten, also eine schwere Belastung für Kanzler Scholz. Denn ausgerechnet sein Vorgänger Gerhard Schröder ist Putins bestes Pferd im Stall, der Macher und Umsetzer von Northstream 2, fürstlich bezahlt von dem staatlichen russischen Energiegiganten Gazprom, in dessen Aufsichtsrat er kommenden Juni ziehen wird. Genossen in der SPD überlegen aus diesem Grund sogar einen Parteiausschluss Schröders. Es war auffallend, welche Lobeshymne Putin während der gemeinsamen Pressekonferenz auf Schröder hielt, der sich ja auch mit der Kritik an der Ukraine als Konflikttreiber nicht zurückgehalten hat. Scholz hingegen begnügte sich nur mit eine knappen Satz: Schröder sei ein Privatmann, dessen Äußerungen kommentiere er nicht. Genauso zog er sich schon in den USA aus der Affäre. Zu einer Absage an Northstream2 ließ er sich nie hinreißen. Der Altkanzler ist für ihn zweifellos eine Belastung. Aber auf Northstream2 verzichten, auch das wäre dumm und eine Selbstbeschädigung. Abgesehen davon dürfte Schröder, der auch privat mit Putin befreundet ist, bei der Suche nach einem politische Ausweg eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

Was ist also der sich abzeichnende Ausgang der wohl schwersten Krise für Europa nach dem Ende des 2. Weltkriegs?

Putin will weniger NATO Präsenz im Osten Europas

Putin wurde klar gemacht, dass der Preis für ein weiteres militärisches Eingreifen in der Ukraine ein sehr hoch wäre, nicht nur Northstream steht auf dem Spiel, sondern vor allem die Teilnahme an dem globalen Zahlungssystem Swift. Dafür hat der Westen, um auf diesen etwas obsoleten Begriff zurückzugreifen, klar gemacht, dass ein NATO Beitritt der Ukraine auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. Gut so: Dafür wird die Ukraine großzügig entschädigt, vor allem von Deutschland. Natürlich muss dies alles noch in Form gegossen werden – Putin will es schriftlich und er will eine Reduzierung der NATO Streitkräfte im Baltikum und Polen.

Vorsicht ist allerdings angebracht: Denn 1. kann die Ankündigung des Teilabzugs auch nur ein Signal sein, um ein wenig Spannung aus dem Treffen mit Scholz zu nehmen und 2. weil das russische Parlament in einer Resolution von Putin forderte, er möge die abtrünnigen ukrainischen Provinzen im Osten der Ukraine als Volksrepubliken anerkennen – dies wäre ein glatter Bruch des Minsker Abkommens, dies hat Scholz klar gemacht und die Folgen eines Bruchs ebenso. In der gemeinsamen Pressekonferenz hat Putin diesen abenteuerlichen Vorstoß heruntergespielt und eine verklausulierte Absage erteilt. Und natürlich gibt nicht die Duma den Kurs vor, sondern Putin, der in dieser Krise alle Register zieht. Aber so unwillkommen war dieses Manöver der Duma für Putin auch nicht. Es zeigt eine Option auf. Der Nervenkrieg geht also weiter.

Ein Teilrückzug ist aber ein erster, wichtiger Schritt einer Deeskalation. Und die ist in der Krise um die Ukraine auch dringend nötig, denn diese Krise hat, wenn sie außer Kontrolle gerät, alle Ingredienzien für einen Weltkrieg, da sie bei einem Überschwappen auf Polen, Litauen und / oder die Türkei NATO Partner beträfe und damit der Bündnisfall einträte. Ein Szenario, das sich niemand vorstellen will und das unbedingt vermieden werden muss.

USA wollen ihr Gas nach Deutschland verkaufen

Eine Nichtinbetriebnahme von Northstream 2. wäre für Russland ein empfindlicher Verlust. Letztere könnte zur schmerzlichen Realität werden, für Deutschland ebenso wie für Russland, denn Russland könnte sein Erdgas nicht verkaufen und Deutschland wäre auf das viel teurere Flüssigerdgas aus den USA angewiesen. Die USA schwimmen in Öl und Ergas, das sie durch Fracking aus großen Tiefen gewinnen und verkaufen möchten. Wie mir ein Börseninsider sagte, dem US Präsidenten Biden gehe es in dieser schwersten Krise seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht um die Ukraine, sondern nur um den Verkauf des durch Fracking aus großen Tiefen gewonnenen amerikanischen Erdöls und Erdgases. Die USA drängen darauf, neben den Terminals in den Niederlanden auch einen zusätzlichen Terminal in Deutschland zu errichten um ihr teureres Erdgas anliefern zu können und der grüne Wirtschaftsminister Habeck ist auch bereit dies zu tun, Klimaneutralität hin oder her. Übrigens auch Präsident Biden hat im Wahlkampf Umweltschwüre geleistet und angekündigt dem umweltschädlichen Fracking den Kampf anzusagen. Aber was Northstream 2 anbelangt, konterkariert er es ebenso wie sein republikanischer Vorgänger Trump.

Wenn Scholz, der wohlinszeniert von Putin, ebenso wie Macron, weit entfernt am anderen Ende des Konferenztisches im Kreml Platz nehmen musste, klug ist, nimmt er beides: Russisches Erdgas über die faktisch betriebsfertige von seinem sozialdemokratischen Vorgänger und Ex-Kanzler Schröder lobbyierte Erdgaspipeline und amerikanisches Flüssiggas aus zwei neuen Terminals in Niedersachsen und Schleswig Holstein. Dass diese Terminals die ‚Grünen‘ entzweien, ist klar. Weltpolitik ist Energiepolitik, das hat die Ukrainekrise gezeigt und sie ist zwar entschärft, aber noch nicht bewältigt.



Zur Autorin:

Ursula Stenzel war von 1972 bis 1995 ORF Auslandsredakteurin, vielen Zuschauern der Zeit im Bild als Moderatorin bekannt, von 1996 bis 2005 Abgeordnete zum Europaparlament und Leiterin der ÖVP Delegation, von 2005 bis 2015 Bezirksvorsteherin des ersten Bezirks in Wien, von 2015 bis 2020 Stadträtin für die FPÖ im Wiener Rathaus. Da sie nun unabhängig und parteiungebunden schreiben will, ist sie aus der Freiheitlichen Partei ausgetreten, der sie aber nach wie vor nahe steht. Stenzel schreibt regelmäßig auf ihren Blog ursula-stenzel.at.

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