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Faktencheck zu Unterrichtsmaterialen der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ukraine-Krieg: Tendenziöse Sprache und nachweislich falsche „Fakten“
Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen. Von Florian Warweg
Die vierseitige Broschüre „Was geht?“ der Bundeszentrale für politische Bildung wendet sich an Jugendliche und ist in mehrere Rubriken aufgeteilt:
- Was ist bisher passiert?
- Was bedeutet der Krieg für Menschen in der Ukraine und Russland?
- Was sind die politischen Reaktionen auf den Krieg?
- Was hat der Krieg mit uns zu tun?
- Wie kann Frieden werden?
Der NDS-Faktencheck konzentriert sich auf die Hauptrubriken 1 und 2. Widmen wir uns zunächst der ersten Rubrik: „Was ist bisher passiert?“
Schon der erste Satz der Rubrik wirft Fragen auf:
„Bis 1991 gehörten Russland und die Ukraine zur Sowjetunion (UdSSR), die von den Russen dominiert wurde“.
Allein schon ein Blick auf die Herkunft der Parteichefs der Sowjetunion (SU) negiert diese Aussage in ihrer Absolutheit:
Von 1922 bis 1953 dominierte der gebürtige Georgier Josef Stalin das politische Geschehen in der SU. Danach bis zu seinem Sturz 1964 war der mächtigste Politiker der UdSSR der aus der Ukraine stammende Nikita Sergejewitsch Chruschtschow. Ihm folgte als Generalsekretär der KPdSU von 1964 bis zu seinem Tod 1983 der ebenfalls aus der Ukraine (Kamjanske, Zentralukraine) stammende Leonid Iljitsch Breschnew. Breschnews Amt wurde in Folge von Juri Wladimirowitsch Andropow übernommen, Andropow hatte wiederum jüdisch-finnische Wurzeln und starb 1984.Von 1985 an lenkte Michail Sergejewitsch Gorbatschow die Geschicke des Landes. Gorbatschow wurde im Nordkaukasus als Sohn einer ukrainischen Mutter geboren.
Dann folgt auf dem Zeitstrahl der bpb ein Sprung auf die Jahre 2013 bis 2014. Dort heißt es:
„Viele Ukrainer_innen demonstrieren für eine stärkere Annäherung der Politik an die EU (Maidan-Proteste). Die russland-freundliche Regierung lässt die Proteste mit Gewalt niederschlagen. Die pro-europäischen Kräfte setzen sich Anfang 2014 durch. Im Februar besetzen daraufhin russische Truppen völkerrechtswidrig die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine. Pro-russisch eingestellte Kämpfer_innen wollen die Loslösung der Gebiete Luhansk und Donezk (Donbas-Gebiet von der Ukraine erzwingen.) Seit 2014 gibt es in der Ukraine pro-europäisch eingestellte Regierungen.“
Diese extrem verkürzte Darstellung der Entwicklung ab 2013 ist in dieser Form zumindest als Lehrmaterial für Schüler nicht tragbar. Weder entspricht die Betitelung „russland-freundliche Regierung“ dem sehr komplexen und oft extrem widersprüchlichen Agieren der Regierung unter Wiktor Janukowytsch der Realität noch die ebenso vereinfachende Darstellung der Niederschlagung der Maidan-Proteste. Ebenso fragwürdig erscheint der nicht weiter kontextualisierte Satz „Die pro-europäischen Kräfte setzen sich Anfang 2014 durch.“ Kein einziger Satz der auch nur andeutet, dass die Absetzung von Janukkowytsch auf verfassungswidrigem Wege ohne die dafür nötige parlamentarische Mehrheit erfolgte, ergo die Definition eines institutionellen Putsches erfüllt. (In der zum damaligen Zeitpunkt gültigen ukrainischen Verfassung, war eine Dreiviertelmehrheit aller Abgeordneten für das Amtsenthebungsverfahren vorgeschrieben). Auch die nachweislich erfolgte massive finanzielle Einflussnahme von äußeren Akteuren, insbesondere der USA, wird komplett verschwiegen. Selbst die bürgerlich-transatlantisch ausgerichtete ZEIT titelte 2015 „Haben die USA den Maidan gekauft?“ und schrieb dann:
„Von fünf Milliarden Dollar an die Ukraine sprach die amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, Victoria Nuland, in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew am 28. Januar 2014. Das war wenige Wochen bevor Viktor Janukowitsch, der mittlerweile zum Präsidenten der Ukraine aufgestiegen war, aus dem Amt floh. Nuland sprach außerdem darüber, wer aus der Opposition in die Regierung wechseln sollte, ganz so, als könnte sie das beeinflussen. All das kam heraus, weil das Gespräch abgehört wurde und offenbar vom ukrainischen Geheimdienst, loyal zu Janukowitsch, veröffentlicht wurde.“
Sich mit fünf Milliarden US-Dollar in die inneren Angelegenheiten eines Landes einzumischen, dessen Gesamtbudget 2014 nicht mehr als 35 Milliarden US-Dollar umfasste (392.6 Milliarden Hryvnia), wäre doch eigentlich eine Erwähnung in der pbp-Broschüre wert.
Angesichts der Tatsache, dass diese Broschüre als Unterrichts- und Aufklärungsmaterial beworben wird, muss man auch die Betitelung als „proeuropäische“ versus „prorussisch“ hinterfragen. In Europa gibt es weit mehr als die 27 Staaten und 500 Millionen Einwohner der EU, die eigentlich gemeint ist. Die Gesamteinwohnerzahl Europas beträgt über 800 Millionen verteilt auf 47 Staaten. Mit dieser Einteilung Europa versus Russland widerspricht die Broschüre zugleich anderen Veröffentlichungen der bpb. Auf den von der Bundeszentrale vertriebenen Welt- und Europakarten wird als größte Stadt Europas Moskau genannt und auch der längste Fluss Europas ist mit über 3.600 Kilometern laut der bpb die Wolga, deren Verlauf sich von Quelle bis Mündung ausschließlich auf russischem Territorium erstreckt.
Michael Klundt formuliert es treffend in einem Beitrag für die junge Welt:
„Wer/wie/was auch immer der wohl wichtigste Bewohner des Kreml ist: Er steht morgens in Europa auf und geht abends in Europa ins Bett“
Diese Gleichsetzung von Europa mit der EU bei gleichzeitig explizitem sprachlichen Ausschluss Russlands vom europäischen Kontinent kann man vielleicht einem Feuilleton-Beitrag von Springers Welt durchgehen lassen, aber nicht der Broschüre einer staatlichen Institution, die deutschlandweit Schülern und Lehrern zur politischen Bildung dienen soll. Statt mit sachlicher faktenbasierter Information dem Aufklärungsauftrag nachzukommen, gerade in Krisenzeiten, wird dem derzeit laufenden Feindbildaufbau damit sogar noch Vorschub geleistet. Das ist aus gesellschaftlicher wie pädagogischer Perspektive betrachtet unverantwortlich.
Ebenso problematisch erscheint die extrem einseitige Darstellung von „pro-russisch eingestellten“ Kämpfer_innen“, die die „Loslösung der Gebiete Luhansk und Donezk“ erzwingen wollen. Kein einziger Satz der Erläuterung was die Hintergründe für diese Entwicklung waren: Wie etwa die Tatsache, dass als eine der allersten und sehr symbolträchtigen Amtshandlungen der neuen „proeuropäischen Regierung“, ein Gesetzesentwurf zum Verbot der russischen Sprache vorgelegt wurde, bei einer Donbass-Bevölkerung die mehrheitlich Russisch als Muttersprache sprach und spricht.
Dann folgt ein Sprung zum Jahr 2021. Dass 2014 das sogenannte Minsker Abkommen unterzeichnet wurde, mit Deutschland als Garantiemacht, hat Schüler in der Bundesrepublik wohl nach Ansicht der BPB nicht zu interessieren. Dann müsste man ja auch darlegen, dass die Regierung in Kiew sich von Anfang an geweigert hatte, dieses von ihr unterzeichnete und völkerrechtliche verbindliche Abkommen, welches zum Beispiel einen sofortigen Dialog über die Modalitäten der Durchführung regionaler Wahlen sowie die Etablierung einer lokalen Selbstverwaltung der Oblaste Donezk und Lugansk“ vorsah, umzusetzen.
Dann geht es auf dem Zeitstrahl der Broschüre zum Jahr 2022:
„Am 21. Februar erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die russisch kontrollierten Gebiete im Donbas, Donezk und Luhansk, völkerrechtswidrig als selbstständige Staaten an.“
Zumindest der Teil „die russisch kontrollierten Gebiete im Donbas“ steht in dieser sprachlichen Eindeutigkeit im Widerspruch zum Erkenntnisstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und der Bundesregierung. In einem Bundestagsgutachten von September 2019 heißt es dazu:
„Donbass/Donezbecken. Der Territorialkonflikt weist klassische Züge eines nichtinternationalen (internen) bewaffneten Konflikts auf. Über Umfang, Qualität und Ausmaß der militärischen Involvierung Russlands im Ukraine-Konflikt gibt es neben wenigen belastbaren Fakten und Analysen vor allem zahlreiche Spekulationen, zum Teil widersprüchliche Berichte und Pressemeldungen, verschiedene Dementi aber insgesamt kein eindeutiges Lagebild. Auch der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben offenbar keine belastbaren Erkenntnisse vor. Wieviel Einfluss Russland heute auf die Separatisten in der Ostukraine tatsächlich ausübt, lässt sich daher kaum verlässlich ausmachen.“
Auch hier muss man erneut sagen, dass es im Rahmen von Lehrmaterial für Schüler untragbar ist, dass die Bundeszentrale für politische Bildung im Indikativ und ohne jede Relativierung davon spricht, dass Russland die Donbass-Republiken kontrolliert, obwohl sowohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch die Bundesregierung einräumen, dass sie über keinerlei belastbare Erkenntnisse zu dieser behaupteten „Kontrolle“ der Russischen Föderation verfügen.
Die erste Rubrik „Was ist bisher passiert?“ schließt dann mit dem Satz:
„Am 24. Februar marschieren russische Truppen von Norden, Süden und Westen in die Ukraine ein.“
Diese Darstellung ist mindestens verwunderlich. Laut Darstellung der bpb sollen russische Truppen also angeblich vom Westen in die Ukraine einmarschiert sein, nicht aber von Osten kommend. Jetzt ist es im klassischen geografischen Verständnis bisher eigentlich üblich gewesen, im Westen der Ukraine Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien zu verorten, im Norden Belarus und im Osten Russland.
In keiner auch nur halbwegs seriösen Quelle ist von einem russischen Einmarsch westlich der Ukraine die Rede gewesen. Beispielhaft sei auf diese Karte des britischen Verteidigungsministeriums zum 24. Februar verwiesen.
Es gibt keinen einzigen Hinweis auf vom Westen her einrückende russische Truppen, dafür aber sehr wohl aus östlicher Richtung. Wären tatsächlich, wie von der Bundeszentrale in diesem Lehrmaterial behauptet, russische Truppen vom Westen in die Ukraine einmarschiert, dann hätten wir umgehend den NATO-Bündnisfall gehabt, denn im Westen der Ukraine liegen, wie schon dargelegt, ausschließlich NATO-Staaten. Vermutlich bezieht sich das Lehrmaterial der bpb darauf, dass Einheiten aus den westlichen russischen Militärbezirken zum Einsatz kamen, dies sollte sie dann aber auch explizit so benennen. Aber der alleinstehende Satz in der Broschüre „Am 24. Februar marschieren russische Truppen (…) von Westen in die Ukraine ein“ ist in dieser Form einfach falsch.
Die nächste Seite steht unter der Überschrift: „Was bedeutet der Krieg für Menschen in der Ukraine und Russland?“
Wie man auf der Darstellung sehen kann, wird „Zensur und Propaganda“ in Russland dem „Schutz vor Angriffen“ in der Ukraine gegenübergestellt. Zensur und Propaganda gibt es laut der Broschüre der bpb ausschließlich in Russland. Dass in der Ukraine die Medien im Zuge des verhangenen Kriegsrechts komplett gleichgeschaltet wurden und das de facto alle relevanten Oppositionsparteien und oppositionsnahen TV-Sender vom ukrainischen Präsidenten verboten wurde (ein Großteil zudem bereits 2021, also lange vor der Invasion) sollen Schüler in der Bundesrepublik anscheinend nicht erfahren. Man fragt sich, mit welcher Motivation ausgerechnet in einer Broschüre, die neutral und sachlich zum Ukraine-Krieg und dessen Vorlauf informieren soll, auf diese Information verzichtet wurde. Was hätte dagegengesprochen, die realen Zensurmaßnahmen im Zuge des Krieges in Russland und der Ukraine gegenüberzustellen? Stattdessen wird den Schülern ein idealisiertes Bild von der Ukraine vermittelt. Ein Bild zudem, dass jeder Schüler mit fünf Minuten Rechercheleistung selbst hinterfragen kann.
Dieses Vorgehen der bpb ist pädagogisch höchst fragwürdig und zudem kontraproduktiv für die eigene Reputation dieser Institution der politischen Bildung in Deutschland.
Weiter geht es in dieser Rubrik mit dem Unterkapitel „Wirkung der Sanktionen“. Dort fällt ein Satz der ebenfalls Verwunderung hervorruft:
„Die westlichen Staaten haben wirtschaftliche und finanzielle Strafen (Sanktionen) gegen Russland verhängt, deren Folgen die Menschen in Russland bereits spüren. Der Wert der russischen Währung (Rubel) ist gesunken.“
Auf der Website der bpb wird als Veröffentlichungsdatum für die Broschüre der 29. April genannt. Die URL zur digitalen Version der Broschüre ist mit einem Datumsvermerk versehen, dieser verweist auf den 03.06.2022.
Zwar ist unmittelbar nach den Sanktionen die russische Währung tatsächlich massiv im Wert gesunken, doch zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Broschüre war der Rubel schon längst wieder auf den Wert des Vorkriegsniveaus gestiegen.
Die im Präsenz formulierte Aussage in der Broschüre, dass Menschen in Russland die Auswirkungen der westlichen Sanktionen bereits spüren würden, denn „der Wert der russischen Währung ist gesunken“ ist in dem Kontext und zu dem Zeitpunkt folglich nachweislich nicht korrekt.
Fazit: Die Bundeszentrale für politische Bildung als Bundesanstalt im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums hat nach eigener Darstellung die Aufgabe, „Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern und das demokratische Bewusstsein zu festigen“ und soll in Folge „motivieren und befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen“. Weiter heißt es: „Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bei der BpB also umfassend informieren.“
Zumindest bei der hier analysierten „bildungspolitischen“ Broschüre zum Ukraine-Krieg mit Fokus auf jugendliche Schüler wird keine einzige der formulierten Aufgaben und Ansprüche erfüllt. Die Bundeszentrale sollte, wenn sie ihren Auftrag wirklich ernst nimmt, diese Broschüre umfassend überarbeiten. Die in der Broschüre genannte „wissenschaftliche Begutachtung“ durch Prof. Dr. Jan C. Behrends muss in Folge ebenfalls als mangelhaft bewertet werden.
Zum Abschluss noch eine Frage an unsere Leserschaft: Teilen Sie die Einschätzung und Analyse der pbp-Broschüre durch die NachDenkSeiten oder gibt es Punkte, von denen Sie sagen würden, dass ist zu kleinlich oder nicht gerechtfertigte Kritik an dem Bildungsmaterial? Schreiben Sie uns gerne an leserbriefe@nachdenkseiten.de
Titelbild: Screenshot von bpb.de
Neues aus der Klimaforschung: Ein Artikel im Nature Journal „Scientific Reports“ mit zwei EIKE-Mitgliedern als Autoren
Nature mit seinen zahlreichen Journalen gilt bekanntlich als „Goldstandard“ wissenschaftlicher Publikationen. Von den EIKE-Mitgliedern Prof. Dr. Gisela Müller-Plath und Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke zusammen mit einem externen Autor, erschien am 18. Juni 2022 ein Fachartikel im Nature Journal Scientific Reports.
Über Scientific Reports, welches mehrere Themenbereiche aufweist, schreibt Nature (hier) „…Scientific Reports is the 6th most-cited journal in the world…”. Unser veröffentlichtes Paper ist open und kostenfrei bei Nature unter dem Link https://rdcu.be/cPQzt zu erreichen. Wir weisen zudem auf das zugehörige Supplement des Papers hin, welches eine ausführliche Beschreibung der Methoden und vor allem zahlreiche weitere Ergebnisse enthält.
Worum geht es in unserer Studie? Niederschläge in Europa weisen eine natürliche Variabilität auf, die je nach Jahreszeit und geografischer Region sehr unterschiedlich ausfällt. Diese Variabilität der Niederschläge wird zweifelsohne durch vielfältige, miteinander interagierende atmosphärische und geographische Faktoren verursacht und ist physikalisch noch sehr wenig verstanden. Als ersten Ansatz sucht man daher nach statistischen Zusammenhängen. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts haben Messungen von Klimaparametern ganz erheblich zugenommen wie zum Beispiel von Land- und Meerwassertemperaturen (SST), Windgeschwindigkeiten, Luftfeuchten, Wolkenbedeckungen und weiteren mehr. Zu den Messungen gehören auch Luftdrücke bis etwa 500 m über Meeresspiegel und deren weiträumigen Differenzen, meist zwischen zwei festgelegten Punkten. Die nachfolgend gezeigten Abbildungen Figure 1 und Figure 2 aus dem Paper zeigen die geographische Lage der fünf von uns verwendeten Druckdifferenz-Messungen – in der Literatur tragen sie die Kurznamen NAO, AO, NCP, MOI2 und WeMOI – (Figure 1) sowie ihre Verläufe über die Zeit jeweils ab Beginn der Messungen als Jahresmittelwerte (Figure 2).
Figure 1 des Papers
Figure 2 des Papers
Vor unserer Arbeit gab es erst sehr wenige, leider kaum beachtete Facharbeiten, welche im Wesentlichen auf mögliche Einflüsse der WeMOI (s. Figure 1) auf Regenereignisse im Mittelmeerraum hinwiesen. Die Ergebnisse erschienen uns auf den ersten Blick wenig attraktiv für weitergehende Forschung. Trotzdem gingen wir der Spur nach, indem wir systematisch die Einflüsse aller fünf in Figure 1 gezeigten Druckdifferenzen auf die Regenmengen in allen 39 europäischen Länder im Zeitraum von 1950 bis 2019 detailliert durchkämmten. Dabei gingen wir monatsweise vor, d.h. der Verlauf der Regenmenge eines Landes mit dem Verlauf der fünf ausgewählten Druckdifferenzen über die 70 Jahre hinweg wurde für jeden Monat separat verglichen. Die folgend gezeigte Abbildung entstammt Figure 4 im Paper und vergleicht zum Beispiel die Januar-Regenmenge in Dänemark mit der mittleren Januar-Druckdifferenz „MOI2“ von 1950-2019. (Der Grad der Übereinstimmung der beiden Kurven wird in der Statistik mit einer Zahl zwischen -1 und 1 ausgedrückt, der so genannten Korrelation r, wobei r = 1 perfekter Gleichlauf bedeutet, r = -1 perfekter Gegenlauf und r = 0 kein Zusammenhang.)
Insgesamt zeigen die Ergebnisse spannende und teilweise völlig unerwartete Zusammenhänge. Es ergaben sich sich unzählige starke und statistisch signifikante Korrelationen von Druckdifferenzen mit Monatsregen vieler europäischer Länder in Abhängigkeit von den einzelnen Druckdifferenzen, den geographischen Lagen der betreffenden Länder und insbesondere den Jahreszeiten (Monaten). Figure 3 im Paper zeigt ihre Dynamik über die Jahreszeiten, , d.h. ein systematisches An- und Abschwellen des Zusammenhangs einzelner Druckdifferenzen mit dem Regen in bestimmten europäischen Regionen. Unerwartet waren zum Beispiel die Korrelationen der im Mittelmeer gelegenen MOI2 mit dem Regen in Nordeuropa in den Wintermonaten. Wegen ihres Umfangs ist Figure 3 besser in der Originalarbeit https://rdcu.be/cPQzt zu sehen.
In einem weiteren Auswertungsschritt haben wir das Zusammenwirken der fünf Druckdifferenzen untersucht. Oft korrelieren nämlich mehrere Druckdifferenzen substantiell und signifikant mit der Regenmenge eines Monats und Landes, z.B. für Januar in Slowenien sogar alle fünf. Da die Druckdifferenzen aber auch untereinander korrelieren, fragt man sich, ob einige für die Erklärung des Regens vielleicht überflüssig sind, da sie nur „Beiprodukte“ von anderen darstellen. Mit der statistischen Methode der „best subset selection“ im Allgemeinen Linearen Modell konnten wir ermitteln und validieren, welche Druckdifferenzen jeweils nötig sind zur optimalen Beschreibung jeder Regenreihe, und welche verzichtbar. Zur Beschreibung des Januarregens in Slowenien reichen tatsächlich die MOI2 und die WeMOI – die anderen drei sind verzichtbar (Figure 6 im Paper, und für weitere Regionen S. 47-49 im Supplement). Hieraus könnte sich in der Zukunft eine Möglichkeit der Regenvorhersage ergeben, sofern es der Forschung gelingt, die Druckdifferenzen vorherzusagen.
Eine schlüssige und vollständige physikalische oder meteorologische Erklärung für den so rätselhaft- genauen Einfluss von Druckdifferenzen auf weit entfernten Regen gibt es noch nicht. Wir haben keine Erklärung solcher Zusammenhänge versucht, sie hätte den Thema-Umfang unserer Studie zu weit überstiegen. Die von uns dokumentierten Einflüsse durch weit entfernte Druckdifferenzen zählen zu den sogenannten teleconnections, welche inzwischen zunehmend in den wissenschaftlichen Fokus geraten. Teleconnections waren auch das übergeordnete Thema vorangegangener Fachpublikation von uns zusammen mit weiteren Autoren [1-3]. Anthropogenes CO2 spielt übrigens in allen hier angesprochenen Studien aber auch allgemein bei „teleconnections“, so gut wie keine Rolle. Ein Blick auf Figure 2 belegt dies bereits anschaulich; nirgendwo ist ein Einfluss der stark angestiegenen atmosphärischen CO2-Konzentration erkennbar. Dies ist vielleicht auch der Grund für die wissenschaftlich bislang etwas stiefmütterlich behandelten „teleconnections“.
Unsere aufgefundenen Korrelationen aus 39 Ländern, aus fünf Zeitreihen von Druckdifferenzen und aus 12 jahreszeitlich unterschiedlichen Monaten liefern sehr viele Ergebnisse mit hohen Korrelationswerten. Aus fundamental statistischen Gründen sind nicht wenige davon aber nur reiner Zufall. Von diesem Problem ist beispielsweise auch die Pharmaindustrie betroffen, wenn sie die Wirksamkeit eines Medikaments nachzuweisen sucht. Je mehr Patienten auf die Wirkung eines Medikaments getestet werden, umso mehr zufällig falsch-positive, aber auch zufällig falsch-negative sind unter den Ergebnissen. Es ist daher oft ein erheblicher Aufwand an modernen statistischen Verfahren erforderlich, um falls überhaupt möglich, Ergebnisse auch als verlässlich (signifikant) nachzuweisen.
Selbst in der begutachteten wissenschaftlichen Literatur begegnet man in diesem Zusammenhang gelegentlich immer noch unzureichender Sorgfalt. So sind wir seit einigen Jahren von begutachteten Klimajournalen nachgefragte Reviewer, die relativ oft in ihren Reviews unbelegte Behauptungen über angeblich „signifikante Ergebnisse“ bemängeln müssen, weil die erforderlichen ordentlichen Belege für die Behauptung „signifikant“ entweder fehlen, oder gar ihre grundlegende Bedeutung für den Wert von wissenschaftlichen Aussagen einigen Autoren nicht bekannt zu sein scheint.
Zum Abschluss einige allgemeinere Bemerkungen zur Klimaforschung bei EIKE: Es wäre jetzt zu wünschen, dass insbesondere die EIKE mehrheitlich feindlich gegenüberstehenden Medien auf der EIKE-Hauptseite unter „Publikationen“ nachsehen und die dort aufgelisteten begutachteten wissenschaftlichen Publikationen von EIKE-Mitgliedern, wenn schon nicht würdigen, so doch zumindest zur Kenntnis nehmen. Wissenschaft ist keine Einbahnstraße eines 99% Konsenses, sondern stets der Wettstreit um die wissenschaftliche Wahrheit und wissenschaftliche Ergebnisse. Das Interview des WELT-Redakteurs Bojanowski mit dem weltbekannten renommierten Klimaforscher Lennart Bengtsson (hier) zeigt ein entspanntes, vorsichtig positives Bild von den klimatischen Einwirkungen des anthropogenen CO2, welches mit den düsteren Katastrophenbildern der allermeisten deutschen Medien nicht übereinstimmt. Diese Art von Medien sind lediglich Unterstützer einer fragwürdigen Klimapolitik, nehmen die Ergebnisse der Klimawissenschaft nicht zur Kenntnis und sind somit nicht, wie für eine funktionierende Demokratie erforderlich, neutrale ehrliche Berichterstatter.
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[1] Laurenz, L., Lüdecke, H.-J., Lüning, S., 2019. Influence of solar activity on European rainfall. J. Atmospheric and Solar-Terrestrial Physics, 185: 29-42, doi: https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1364682618305273,(Supplement), https://docs.wixstatic.com/ugd/0d4581_d545796c55374ae882be45843c858269.pdf.
[2] Lüdecke, H.-J., Cina, R., Dammschneider, H.-J.., Lüning, S., 2020. Decadal and multidecadal natural variability in European temperature, Journal of Atmospheric and Solar-Terrestrial Physics 205, 105294. https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1364682620301115
[3] Lüdecke, H.-J., Müller-Plath, G., Wallace, M.G., Lüning, S., 2021. Decadal and multidecadal natural variability of African rainfall, Journal of Hydrology: Regional studies 34, 100795. Open unter https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2214581821000240
So SADISTISCH sind KINDERSCHÄNDER: SM-, Folter-, Trash- und Snuff-Filme! (2)
Weltwoche Daily: G7-Meeting – Geldausgeben ohne Ende
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Mo-Fr ab 6 Uhr 30 mit der Daily-Show von Roger Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe: Mit Putin verhandeln. G7-Meeting: Geldausgeben ohne Ende. Deutschland steht wirtschaftlich am Abgrund. U.S. Supreme Court: Zurück zur Demokratie. Weltwoche Daily Schweiz: Weltwoche in Andermatt. […]
Die USA und die NATO sind Kriegsparteien in der Ukraine
Das meist verkaufte Buch in Russland propagiert LGBT
Wie in Russland über die Blockade Kaliningrads durch Litauen berichtet wird
Verbrannte Leichen von Ausländern in den Katakomben von Asowstal gefunden
The die is cast! Putin declares: „BRICS develops own reserve currency alongside USD“
Breaking News from the BRICS Economic Summit 2022 China
By EDITOR | President Vladimir Putin made the world take notice when he announced on Wednesday 22 June 2022 that the BRICS countries – Brazil, Russia, India, China and South Africa – are currently working on the creation of a new global reserve currency: „The issue of creating an international reserve currency based on a basket of currencies of our countries is being worked out,“ Vladimir Putin said in the wake of the summit.
Controversial sanctions against the Russian Federation have forced the 3.23 billion citizens of the BRICS countries to effectively protect themselves against the highly dubious methods of the USA and EU-Europe with their only 780 million inhabitants. After the controversial action of freezing Russian currency reserves stored in the West, the remaining seven billion citizens of the world have been asking themselves how safe their various financial deposits in the highly indebted economic area of the USA & EU have actually been?
According to the Russian President, the BRICS member states are now developing correspondingly reliable alternative mechanisms for handling their international financial transactions. Previously, the group had declared that it was working on setting up a joint payment network to eliminate dependence on the Atlantic financial system. At the same time, the BRICS countries are advocating the use of their own local currencies in the mutual exchange of goods and services.
The epoch after the American century has begun
The implementation of these measures is based on a long history: More than a decade ago, at an economic forum in Astana, scientists presented a project for the transition to a new world financial and monetary system. They proposed a reform of the IMF system based on so-called special drawing rights to create a global clearing currency. The idea met with great interest and even won an international award. However, the resistance of Western monetary guardians ultimately prevented the implementation of that project. But now the aggravated situation and escalations surrounding the dispute with Ukraine are forcing the use of new payment and settlement instruments. After all proposals to reform the IMF had failed so far, it has become clear that a new monetary financial system must now be created without the West.
Accordingly, the centre of a new world economic order independent of the US dollar will be established. In addition to the BRICS countries, the new order will be open to other countries such as Indochina, Japan, Korea, Iran and others in the future.
China declares its opposition to sanctions & a policy of supremacy
The host of the Forum, President Xi Jinping made it unmistakably clear between the lines of his statements which states have been behind a policy of bellicose escalations and controversial sanctions over and over again: „We must work for equality and justice. We must encourage the international community to practise true multilateralism and we must uphold the international system with the United Nations as the core of an international order supported by international law. We must make the world shed the Cold War mentality and oppose bloc confrontations. We must prevent unilateral sanctions and their abuse by small circles seeking hegemony, but rather form one big family for one community with a common future for all humanity!“
In his speech, which he delivered together with other BRICS leaders under the title „Promoting High-Quality Partnership and ushering in a New Era of Global Development“, Xi said, among other things:
„Some countries are now seeking absolute security through the expansion of military alliances that compel other countries to take sides, enter into bloc confrontations to seek domination that runs counter to the interests and rights of other states. If we allow this dangerous trend to continue, our world risks becoming even more unsafe and unpredictable.“
China has proposed a free trade area among the five BRICS countries in the wake of the summit to further expand economic ties within the decade-old grouping as tensions with the United States continue to escalate. China’s Vice Minister of Commerce Wang Shouwen proposed to the BRICS group to conclude a free trade agreement that would help to exploit the high economic potential of said five countries even more efficiently.
The implementation of the epoch-making declarations at the BRICS summit in Beijing heralds the expected new era in global relations!
Dreiste AKW-Lüge aufgeflogen: Bundesregierung führt Mega-Blackout absichtlich herbei
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Dreiste AKW-Lüge aufgeflogen: Bundesregierung führt Mega-Blackout absichtlich herbei
Olaf Scholz und Robert Habeck erzählen den Menschen, die laufenden Atomkraftwerke könnten nicht zur Energieversorgung im kommenden Winter beitragen, weil die Brennelemente fehlen. Die beiden beziehen sich dabei auf einen bestellten Bericht, dessen Ergebnis vorab feststand. Lesen Sie hier, wie und warum die Wahrheit in übler Weise verbogen wird.
von Rainer Klute
In Berlin brennt die Hütte – und zwar ganz von selbst. Der für den Winter absehbare Energie-Notstand in Deutschland versetzt die Regierenden in Panik. Der vernünftige Schritt, die Atomkraftwerke zumindest im Sparbetrieb weiterlaufen zu lassen, liegt auf der Hand. Jede Kilowattstunde wird im kommenden Winter zählen. Doch eine Erlaubnis zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke würde die Grünen zerreißen und damit der Regierung Scholz ein mögliches Ende setzen. Also versucht man, die Forderung unter der Decke zu halten und möglicherweise Zeit zu gewinnen, bis man gar nicht mehr anders kann.
Deshalb wird gelogen, dass sich die Brennstäbe biegen. Das Narrativ, das derzeit gestreut wird, heißt: Im nächsten Winter können die Kernkraftwerke nichts zur Energieversorgung beitragen, weil dafür die Brennstäbe fehlen und so schnell keine neuen beschafft werden können. Der Atomausstieg sei lange beschlossen. Brennelemente und die nötigen Wartungsintervalle der Anlagen seien genau darauf abgestimmt. So reichten die Brennstäbe noch bis zum Ende des Jahres. „Neue zu besorgen, würde mindestens 12 bis 18 Monate dauern, betonte Scholz“, schreibt das Handelsblatt. Wirtschaftsminister Habeck hat sich praktisch gleichlautend geäußert.
Diese Aussagen sind grob irreführend und streuen den Menschen absichtlich Sand in die Augen. Diese Verlautbarungen basieren auf einer vorgeblich „ideologiefreien unideologischen Prüfung“, die zu dem Zweck angefertigt wurde, sich diese Debatte von vornherein vom Halse zu schaffen. Die Behauptungen, die Scholz und Habeck jetzt wieder ins Land posaunen, wurden bereits im März diesen Jahres widerlegt.
Weiterbetrieb der Kernkraftwerke? Die Prüfung, die keine war
Das Ergebnis der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin versprochenen „unideologischen” Prüfung, ob eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke möglich und sinnvoll sei, ist eine grün motivierte, ideologische Farce. Anders als Bundeswirtschafts- und -umweltministerium behaupten, bieten die Kernkraftwerke für den Winter 2022/23 sehr wohl noch erhebliche Leistungsreserven. Die sollte Deutschland nicht leichtfertig aus der Hand geben. Der Weiterbetrieb der laufenden Anlagen und die Reaktivierung der zum Jahresende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke mit den technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen sind mit moderatem Aufwand zu bewältigen.
Die Ministerien haben überhaupt nicht richtig geprüft. Sie haben eine Abwägungssimulation durchgeführt, deren Ergebnis ein Papier war, dessen Inhalt bereits vorher feststand. Grüne Ideologie geht ihnen offenbar vor Versorgungssicherheit. Aber wenn wir von Versorgungssicherheit sprechen, dann geht es um Menschenleben. Eine „Analyse” wie diese ist völlig unverantwortlich, zumal keine Fachleute einbezogen wurden. Manche Annahmen der Ministerien sind nachweislich falsch und führen daher zu falschen Schlussfolgerungen. Hätten die Autoren die Fachleute in den Ministerien und in den zuständigen Fachgremien befragt, wäre ihnen das nicht passiert.
Ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke brächte für den Winter 2022/23 keine zusätzlichen Strommengen, meinen die unter grüner Leitung stehenden Ministerien in einem knappen viereinhalbseitigen Prüfvermerk, den sie am 8. März 2022 vorlegten. Demnach stünden frühestens ab Herbst 2023 wieder frische Brennelemente zur Verfügung. Ab Januar 2023 könnten die Kernkraftwerke nichts zusätzlich beitragen.
Brennelemente enthalten noch erhebliche Energiereserven
Doch das trifft nicht zu. Richtig ist, dass die derzeit eingesetzten Brennelemente für einen Volllastbetrieb bis zum Jahresende 2022 vorgesehen und berechnet sind. Doch anders als von den Ministerien vermutet, sind sie dann nicht erschöpft. Vielmehr verfügen die sogenannten „abgebrannten” Brennelemente noch über erhebliche Leistungsreserven. Diese lassen sich auch über den derzeit vorgesehenen Abschalttermin 31. Dezember 2022 hinaus nutzen. Sie können signifikant zur Versorgungssicherheit beitragen. Mit diesen „abgebrannten” Brennelementen lässt sich noch so viel Strom zusätzlich erzeugen, wie ein großes Gaskraftwerk in zweieinhalb Jahren Volllastbetrieb liefert. Für den Winter 2022/23 und auch darüber hinaus ist also noch eine Menge Energie da. Erst danach sind frische Brennelemente nötig. Es ist eine schnelle Entscheidung erforderlich, denn je früher die Brennelemente bestellt werden, desto früher sind sie da.
Insgesamt lassen sich die Punkte, die Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium als mögliche Hintergrundgründe sehen, in technische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte einteilen.Zur sicherheitstechnischen Bewertung der Kernkraftwerke beteuert der Prüfvermerk von Bundesumweltministerium (BMUV) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zwar, dass sich die noch laufenden Anlagen
„… in einem vollständig genehmigten und überwachten Zustand [befinden]. Sie sind sicherheitstechnisch grundsätzlich auf einem hohen Niveau.”
Allerdings fanden 2019 in Anbetracht des nahenden Atomausstiegs die zehnjährlichen periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) nicht mehr statt. Diese PSÜ ziehen sich laut Prüfbericht über Jahre hin. Man könnte also meinen, die Kraftwerke stünden in diesem Zeitraum nicht zur Stromerzeugung zur Verfügung.
Tatsächlich aber handelt es sich bei einer PSÜ zu einem Teil um Schreibtischarbeit, zum anderen Teil um Überprüfungen, die während des laufenden Betriebs erledigt werden. Ulrich Waas, Diplom-Physiker und ehemaliges Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, erläutert das von ihm mitentwickelte Konzept der Sicherheitsüberprüfungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. März 2022. Bei der letzten PSÜ im Jahr 2009 habe man für alle drei infrage kommenden Anlagen zusammen rund 1.500 Arbeitsstunden gebraucht. Je nachdem, wie viel Personal man darauf ansetze, lasse sich das in ein paar Monaten bewältigen.
Zusätzliche Leistungsreserven durch Streckbetrieb nutzen
Was die Verfügbarkeit von Kernbrennstoff betrifft, argumentiert der Prüfbericht, dass eine zeitnahe Beschaffung frischer Brennelemente nicht möglich sei. Die Anlagen stünden nach dem 31. Dezember 2022 ohne Brennstoff da. Man könne zwar im Sommer 2022 die Kernkraftwerke mit verminderter Leistung fahren, so dass sie auch über den 31. Dezember 2022 hinaus noch für eine gewisse Zeit Strom liefern könnten. Insgesamt würde damit aber nicht mehr Strom produziert, bringe das also nichts.
Doch diese Darstellung von BMUV und BMWK ist falsch. Vielmehr enthalten die Brennelemente noch erhebliche Leistungsreserven, die sich nutzen lassen. Dazu muss man wissen, dass beim jährlichen Brennelementwechsel keineswegs sämtliche Brennelemente ausgetauscht werden, sondern nur die ältesten, die schon seit vier oder fünf Jahren im Reaktorkern stehen.
Das ist ähnlich wie in der Grundschule: Zum Schuljahreswechsel werden nicht sämtliche Schüler gegen neue ausgetauscht. Vielmehr verlassen nur diejenigen Schüler die Schule, die dort schon vier Jahre hinter sich haben. Dafür rücken dann neue Erstklässler nach. Der eine oder andere bleibt auch fünf Jahre in der Grundschule.
Nach einem Brennelementwechsel befinden sich daher unterschiedlich stark verbrauchte Brennelemente im Kern: Neben den frischen finden sich solche, die schon ein, zwei, drei oder sogar vier Jahre hinter sich haben. Im Hinblick auf den Atomausstieg haben die Betreiber der Kernkraftwerke jedoch keine frischen Brennelemente mehr bestellt. Die aktuell vorhandenen Reaktorkerne sind so berechnet, dass die Anlagen damit noch bis zum Jahresende mit voller Leistung fahren können. Danach sind die ältesten Brennelemente am weitesten „heruntergebrannt“. Die übrigen Brennelemente enthalten aber noch erhebliche Reserven.
Und an diesem Punkt irren Bundeswirtschafts- und -umweltministerium! Denn diese Reserven lassen sich nutzen. Sie können im Winter 2022/23 erheblich zur Stromversorgung beitragen. Zwar ist der übliche Brennelementwechsel mangels frischer Brennelemente nicht möglich, man kann aber die Anlage noch eine Zeitlang mit den vorhandenen Brennelementen einfach weiterlaufen lassen. Auf diese Weise ist zwar kein Volllastbetrieb mehr möglich, aber die Kraftwerke können mindestens 90 Tage lang mit leicht fallender Leistung Strom produzieren. Dieser sogenannte Streckbetrieb schließt sich nahtlos an den Volllastbetrieb an.
Anschließend lassen sich weitere Reserven mobilisieren: Man fährt den Reaktor herunter, öffnet den Reaktordeckel und ordnet die Brennelemente, die schachbrettartig im Kern stehen, etwas anders an. Vielleicht tauscht man auch einige Brennelemente der vierten oder fünften Standzeit gegen noch gute, bereits gebrauchte Brennelemente aus dem Nasslager aus.
Kernkraftwerke können im Winter 2022/23 wesentliche Beiträge liefern
Mit dieser neuen Anordnung der Brennelemente ist sogar wieder ein Volllastbetrieb möglich, jedenfalls für weitere 40 bis 60 Tage. Daran schließt sich erneut ein Streckbetrieb über 80 bis 90 Tage an. Insgesamt sind also sieben bis acht Monate zusätzlicher Betrieb ohne frische Brennelemente möglich.
Im Winter 2022/23 können die drei Kernkraftwerke jedenfalls wesentliche Beiträge liefern. Im ersten Streckbetrieb, also ab Beginn des Jahres 2023, können die Anlagen insgesamt rund 7,5 Terawattstunden (TWh) Strom zusätzlich liefern, also 7,5 Milliarden Kilowattstunden. In der Phase nach der Umgruppierung der Brennelemente kommen weitere 4,5 bis 6 TWh hinzu. Im zweiten Streckbetrieb sind es dann noch einmal 7 bis 7,5 TWh. In Summe lassen sich so 19 bis 21 TWh oder mehr zusätzlich an Strom erzeugen, ohne dass ein einziges neues Brennelement notwendig wäre.
Laut International Energy Agency (IEA) sparen 70 TWh Strom aus CO₂-armen Quellen wie Kernenergie 13 Milliarden Kubikmeter Erdgas ein. Die 19 bis 21 TWh Stromproduktion aus alten Brennelementen bringen also eine Ersparnis von 3,5 bis 3,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die nicht aus Russland importiert werden müssen oder für andere Zwecke zur Verfügung stehen. Wie viel wäre der zusätzlich produzierte Strom wert? Die Futures für Grundlaststrom im ersten Quartal 2023 liegen derzeit bei rund 150 Euro pro MWh. Die 19 bis 21 TWh brächten also einen Erlös von rund 3 Milliarden Euro.
Neue Brennelemente brauchen Zeit
Während sich mit dem Streckbetrieb die Zeit bis Juli oder August 2023 überbrücken ließe, müssten die Betreiber möglichst bald neue Brennelemente bestellen. Passende Brennelemente hat der Hersteller nämlich nicht einfach auf Lager, sondern fertigt sie für den jeweiligen Reaktortyp nur individuell auf Bestellung. Das dauert normalerweise etwa 18 Monate. Würden jetzt neue Brennelemente bestellt, könnten die Betreiber im September 2023 den regulären Brennelementwechsel nachholen. Die Kernkraftwerke hätten also nur eine kurze Stillstandszeit. Möglicherweise lässt sich die Fertigung der Brennelemente auch priorisieren und etwas beschleunigen. Das benötigte angereicherte Uran für die neuen Brennelemente kann zum Beispiel aus den LEU-Vorräten der IAEA-Kernbrennstoffbank innerhalb kurzer Zeit abgerufen werden.
Nachfragen bei den Betreibern ergaben, dass das Betriebspersonal hochmotiviert ist, ihre Anlagen weiter zu betreiben. Viele würden sogar auf ihren vorzeitigen Ruhestand verzichten, wenn sie dafür die Gelegenheit hätten, „ihre” Anlage weiterbetreiben zu können. Die Verschrottung voll funktionsfähiger Kraftwerke ist in ihren Augen ein Unding.
BMUV und BMWK sehen als weiteres Problem, dass die Ersatzteilbevorratung abgebaut worden sei und bezweifeln, dass ausreichend Ersatzteile für das Sicherheitssystem und für betriebliche Systeme vorhanden seien. Hier haben sich in der Tat einige Zulieferer zurückgezogen. Andererseits sind weltweit rund 440 Kernreaktorblöcke in Betrieb, die alle mit ausreichend Ersatzteilen versorgt werden müssen und versorgt werden. Laut Ulrich Waas ist die Technik in den deutschen Anlagen nicht derart einzigartig, dass keine anderen Zulieferbetriebe einspringen könnten.
Änderung des Atomgesetzes nötig
Grundsätzlich gilt für die Kernkraftwerke in Deutschland gemäß § 7 Absatz 1a Atomgesetz (AtG) eine Laufzeitbeschränkung. Um eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, müsste der entsprechende Absatz gestrichen werden. Eine solche Gesetzesänderung müsste der Bundestag beschließen. BMUV und BMWK sehen das Risiko, dass Verfassungsbeschwerden eine solche Gesetzesänderung stoppen könnten. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sie ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlen würde. Das ist hier aber nicht der Fall, zumal die Kernkraftwerke nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch zum Klimaschutz. Ohnehin verfügt der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner Einschätzungsprärogative über einen weiten Entscheidungsspielraum.
Der Prüfbericht der Ministerien argumentiert zudem, dass eine Laufzeitverlängerung eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern würde und es fraglich sei, dass die Anlagen, insbesondere die zum 31. Dezember 2021 vom Netz gegangenen Kraftwerke, eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen würden. Eine entsprechende Gesetzesänderung könne bereits im Eilverfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.
Risiken der Laufzeitverlängerung gegen Risiken der Energiekrise abwägen
Allerdings gab es im Jahre 2010 bereits eine Laufzeitverlängerung, deren Entscheidungsprozess einer formalen Güterabwägung unterlag. Die Bundesregierung hatte damals die Risiken einer Laufzeitverlängerung einerseits gegen den Nutzen einer zuverlässigen und klimaschonenden Energieversorgung andererseits abgewogen. Ergebnis dieser Abwägung war, dass das Verhältnis von Risiko und Nutzen eine Laufzeitverlängerung rechtfertigten.
Angesichts der aktuellen Energiekrise, die eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellt – ein flächendeckender Stromausfall hätte katastrophale Auswirkungen zur Folge – ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Ermessensspielraum des Gesetzgebers beschneiden würde.
Während die derzeit laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über gültige Berechtigungen zum Leistungsbetrieb verfügen, sind diese für die zuletzt abgeschalteten Anlagen Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C erloschen. Sie müssten neu beantragt werden. Dazu wäre nachzuweisen, dass die Anlagen dem Regelwerk „Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke” (SiAnf, Fassung von 2015) entsprechen. Von einem „EPR-Standard”, den BMWK und BMUV erwähnen, kann keine Rede sein.
Wie oben bereits dargestellt, sind die technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen mit moderatem Aufwand zu bewältigen. Das wiederum bedeutet, dass sich die Kosten für diesen Aufwand in Grenzen halten werden. Andererseits dürfte sich der produzierte Strom zu deutlich höheren Preisen als in der Vergangenheit verkaufen lassen. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte also eine hochprofitable Angelegenheit sein.
Kernkraftwerke drücken den Strompreis
Für den Strommarkt wäre es eine Win-Win-Situation, von der auch die Endverbraucher profitieren. Denn Kernkraftwerke zählen zu denjenigen Kraftwerken, die sehr günstig Strom erzeugen. Wenn sie laufen, können teurere Kraftwerke heruntergefahren werden, die sonst zur Deckung des Gesamtbedarfs nötig wären. Das sind meist Erdgas- oder Steinkohlekraftwerke. Das teuerste Kraftwerk bestimmt immer den Börsenpreis des Stroms, den sämtliche Kraftwerke erhalten. Wenn also teure Kraftwerke nicht laufen müssen, weil die Kernkraftwerke billigeren Strom liefern, kommt dies den Kunden aller Kraftwerke zugute.
Der Prüfbericht der Ministerien weist auch auf zusätzlich anfallende Kosten für die Entsorgung der zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfälle hin, außerdem auf die zu verlängernden Versicherungspolicen für die Kernkraftwerke. Diese könnten die Wirtschaftlichkeit infrage stellen, meinen BMWK und BMUV. Allerdings sind diese Einwände nicht wirklich nachvollziehbar. Diese Versicherungsprämien sind erstens vergleichsweise gering und würden zweitens bei einer Laufzeitverlängerung nicht deutlich steigen.
Die zusätzlich anfallenden Mengen an abgebrannten Brennelementen betragen 30 Tonnen pro Reaktor und Jahr. Gemessen am Gesamtbestand von 10.500 Tonnen hochradioaktiver Abfälle aus Brennelementen ist das relativ wenig. Selbst ein Weiterbetrieb von zehn Jahren würde also weniger als 9 Prozent an zusätzlicher Masse an radioaktiven Abfällen erzeugen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die im Prüfbericht vom Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgebrachten Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung nicht überzeugen.
Die technischen und personellen Anforderungen an eine Laufzeitverlängerung stellen gewisse Hürden dar, die sich aber überwinden lassen. Die Wirtschaftlichkeit steht ohnehin außer Frage. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem eine politische Frage, keine technische, wirtschaftliche oder rechtliche. Wenn die Bundesregierung den politischen Weg für eine Laufzeitverlängerung freimacht, dann lässt sich diese auch umsetzen.
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