Kategorie: Nachrichten

[…] Nach dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) sei die Ukraine bereit, in den nächsten Wochen zu kollabieren. Die Waffenlieferungen verlängern den Konflikt nur unnötig auf Kosten von Menschenleben, die vor allem die von Ukrainern sind. Im Gegensatz zu denjenigen, die seit Februar kategorisch verkünden, dass Russland die Ukraine erobern wolle, ist das endgültige Ziel nicht wirklich […]

Der Blogger und Publizist Markus Gärtner, Chefredakteur von „Privatinvestor Politik Spezial“, ist plötzlich und unerwartet im Alter von 62 Jahren verstorben. Er hinterlässt seine Frau und drei Kinder. Der Ökonom und Patriot Max Otte: „Ich bin zutiefst schockiert. Ich habe Markus vor 35 Jahren bei der Konrad-Adenauer-Stiftung kennengelernt. Er war ein herzenswarmer Mensch und ein hoch professioneller Journalist.“

Max Otte kündigte an: Es werde mit dem bisherigen Video-Kanal von Markus Gärtner und seinem Politikmagazin weitergehen – „das hätte sich Markus auch gewünscht. Bitte geben Sie uns etwas Zeit.“

Wie praktisch jede Woche, so war der Korrespondentenbericht aus Deutschland, den das russische Fernsehen in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick gebracht hat, sehr deutlich. Ich übersetze diese Berichte gerne, weil es interessant ist, sich anzuschauen, wie von außerhalb der westlichen Medienblase über Deutschland und die EU berichtet wird. Die Überschrift dieses Artikels ist ein Zitat aus den […]

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KVH) hat Karl Lauterbach (SPD) jegliche Qualifizierung als Bundesgesundheitsminister abgesprochen und ihm den Rücktritt nahegelegt. Der Vorstandsvorsitzende Frank Dastych und sein Vize Eckhard Starke urteilen in der aktuellen Ausgabe des KVH-Mitgliedermagazins: Lauterbach sei in der Vergangenheit als ein „skurriler Wissenschaftler mit vermeintlicher epidemiologischer Expertise“ hervorgetreten. In dieser Rolle „schien er seine Nische dank Corona gefunden“ zu haben – dort wäre er besser auch geblieben, ätzen beide Ärztefunktionäre und merken mit Blick auf Lauterbachs Wechsel in das Bundeskabinett sarkastisch an: „Jeder, der sich ein bisschen mit der Materie auskennt, wusste, auf was es mit dieser Personalie hinauslaufen würde.“

Von HUBERT VON BRUNN | Der Krieg in der Ukraine und Lauterbachs Corona-Panikmache bestimmen die Berichterstattung in den Medien. Dabei geht so manches Thema unter, das durchaus nähere Betrachtung verdiente. Z.B. die zunehmende Dominanz völlig inkompetenter, ja durchgeknallter Frauen in gesellschaftsrelevanten Positionen und politischen Ämtern.

 

Beginnen wir mit Frau Ferda Ataman. Die linke Politologin und Publizistin soll die neue Anti-Diskriminierungs-Beauftragte der Bundesregierung werden. Wenn der Spruch vom Bock (oder Böckin?), der zum Gärtner gemacht wird, zutreffen soll, dann hier. In dem Amt, das sie übernehmen will, ist es Frau Atamans Aufgabe, gegen Hass und Diskriminierung vorzugehen – egal von welcher Seite die Hetze kommt. Bei den steilen Thesen, mit denen sie in der Vergangenheit schon aufgefallen ist, dürfte das schwierig sein. Menschen mit deutschen Wurzeln verspottet sie als „Kartoffeln“ und wer das Wort „Heimat“ in den Mund nimmt, wird als „Blut- und Boden“-Ideologe verteufelt. Ein Begriff, den die Nazis in ihrem Rassenwahn erfunden haben. Damit insinuiert die Linksaußen, das jeder, der gern Deutscher ist und sich mit Freude zu seiner Heimat bekennt, ein verkappter Nazi ist. Ohne jeglichen Beweis äußerte Ataman zu Beginn des Corona-Wahnsinns die Befürchtung, dass Migranten von Ärzten und Pflegern benachteiligt würden. Einfach so, weil sie sich offensichtlich als so eine Art „Mutter Teresa“ der Migranten fühlt.

Ferda Ataman: „Mutter Teresa“ der Migranten

Schon allein die Frage „Woher kommst du?“ ist für sie rassistisch und ein „Relikt aus dem völkischen Nationalismus“. Was für eine verquase „Logik“? Ganz und gar unlogisch wird es dann, wenn sich Frau Ataman gleichzeitig für eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst einsetzt. Um herauszufinden, wer Migrant ist, muss notgedrungen die Herkunft überprüft und also die Frage „Woher kommst du?“ gestellt werden. Selbst über nachweislich Kriminelle hält sie ihre schützende Hand. So hat ihr Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“ kritische Berichte von Spiegel TV über kriminelle Clans heftig kritisiert. Der Verein schreibt Clans nur in Anführungszeichen und spricht von „sogenannten Clans“.

Na klar, das sind ja alles gute Jungs, die nur ein wenig unter sich bleiben und Geschäfte machen wollen. So wie jetzt Ahmed (21), der Sprössling von Clan-Chef Arafat Abou-Chaker, der bei der Zwangsversteigerung der Hälfte der Doppelvilla von Bushido/Abou-Chaker in Kleinmachnow als einzige Bieter auftrat und den Zuschlag für 7,4 Mio. bekam. 1,48 Mio. musste der Jung-Millionär als Sicherheit hinterlegen, was für ihn offensichtlich kein Problem war. In sechs Wochen muss der Clan-Spross dann den Rest bezahlen: knapp sechs Millionen Euro. Woher hat der Bengel so viel Geld? Bestimmt nicht durch ehrliche Arbeit verdient. Immerhin hat er bereits fünf Einträge in seiner Polizeiakte, darunter schwerer Diebstahl und Raub, gefährliche Körperverletzung und eine Anzeige wegen Geldwäsche. Das alles ficht Frau Ataman nicht an. Hauptsache Migrationshintergrund – allemal besser als „Kartoffel“.

Diese verblödete Einäugigkeit geht inzwischen auch Menschen auf den Zünder, die selbst ausländische Wurzeln haben, dabei aber auch noch bei Verstand sind. So nennt der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Ali Ertan Toprak, Ataman eine „Spalterin“, die „immer und überall verhindert“, dass z.B. über Antisemitismus in der muslimischen Gemeinde gesprochen werde. Die Berliner Imamin Seyran Ates kritisiert Ataman als „Anhängerin der Identitätspolitik“ und der Islamismus-Experte Ahmad Mansour attestiert ihr „Intoleranz unter dem Deckmantel der Anti-Diskriminierung“. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) stellte fest, Ataman habe „verbale Grenzen überschritten“ und forderte, dass sie sich vor der Abstimmung im Bundestag „glaubhaft von bisherigen Äußerungen distanziert“. Darauf können Kubicki und alle anderen, die eine Person mit dieser Geisteshaltung für völlig ungeeignet im Amt der/des Anti-Diskriminierungs-Beauftragten halten, lange warten. Die links-getrimmte Ampel wird Frau Ataman durchwinken und sich anschließend damit brüsten, auf einem gesellschaftsrelevanten Posten wieder eine progressive, starke Frau platziert zu haben.

Luisa Neubauer: „Wir planen eine Pipeline in die Luft zu jagen“

In letzter Zeit war es ein wenig ruhig um sie geworden, doch jetzt hat die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wieder einmal mit einer radikalen Forderung auf sich aufmerksam gemacht. In Anspielung auf das Skandalbuch des schwedischen linksextremen und radikal israelfeindlichen Autors Andreas Malm „How to Blow Up a Pipeline“ hat sich das deutsche Gesicht der Fridays-For-Future-Bewegung lachend im Internet präsentiert mit dem Satz: „Wir planen eine Pipeline in die Luft zu jagen“. Zielobjekt ist offensichtlich die geplante Ölpipeline in Ostafrika. „Aber die gibt es ja noch gar nicht“, wiegelte Neubauer ab, um dann aber klarzustellen: „Der Bau muss abgeblasen werden“. Als schnoddrigen Scherz kann man ihre Reminiszenz an Malms Machwerk nicht abtun, denn es strotzt vor radikaler Thesen und Gewaltaufrufen.

So fordert der radikale Klimaschützer, dass Aktivisten Geräte, die CO₂ ausstoßen, „demolieren, verbrennen und in die Luft jagen“ sollen und meint, es sei „höchste Zeit, dass die Bewegung entschiedener vom Protest zum Widerstand übergeht“. Ein Zitat der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof. Wenn sich die FFF-Bewegung in diese Richtung weiter entwickelt, dann müssen die Sicherheitsbehörden die bislang als harmlos wahrgenommene Bewegung wohl genauer in den Blick nehmen. Schließlich hat der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Jahresbericht schon vor „versuchter Einflussnahme auf Klimaproteste durch Linksextremisten“ gewarnt. Eine radikale Tätergruppe hat sich Zeitungsberichten zufolge bereits formiert und nennt sich sinniger Weise „Fridays For Sabotage“. Die Neubauer ist zwar in ihrer Erscheinung attraktiver als die schwedische Klima-Greta, aber mindestens genauso bescheuert, wenn sie diese Tendenz zur Radikalisierung nicht nur nicht erkennt, sondern sich mit der Pipeline-Nummer auch noch im Internet wichtig tut.

Das „Beste“ zum Schluss: Nancy Faeser, die sehbehinderte Verfassungsschützerin

Dass unsere Bundesinnenministerin auf dem linken Auge blind ist, haben wir schon mehrfach festgestellt, explizit hier. Wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht, hat sie nur eine Blickrichtung: nach rechts. Linksextreme und Islamisten spielen in ihrem einäugigen Weltbild eine eher untergeordnete Rolle. So hat sie in der letzten Woche auf Twitter ein Foto verbreitet, auf dem sie mit 100 Jugendlichen posiert. Allesamt Jugendliche mit arabischen bzw. türkischen Wurzeln, die für das Projekt „Verfassungsschüler“ gewonnen werden sollten.

„Es ist wichtig, dass junge Menschen sich gesellschaftspolitisch einbringen“, schrieb Faeser. Doch die gut gemeinte Idee ging nach hinten los. Etliche junge Männer reckten auf dem Foto ihre Arme in die Höhe mit eindeutigen Handzeichen: Der gestreckte Finger, wie ihn IS-Terroristen zeigen; das „Rabia“-Zeichen der islamistischen Muslimbruderschaft; der Wolfsgruß der türkischen Faschisten „Graue Wölfe“. Wie kann eine Ministerin ein solches Foto – aufgenommen in ihrem Haus – zur Veröffentlichung freigeben? Auch wenn sie im Nachhinein kleinlaut twitterte: „Die von einigen Schülern gezeigten Symbole sind Inakzeptabel, ich verurteile dies scharf“, ändert das nichts an ihrer profunden Inkompetenz. Aber Nancy hat noch mehr zu bieten.

In dem soeben vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 heißt es u.a.: „Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu betreiben sie „eine zielgerichtete Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Funktionsträger. Die Angehörigen des Phänomenbereichs zielen auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung, um ihre eigene Agenda voranzubringen.“

Übersetzt heißt das: Wenn ich Frau Faeser „Inkompetenz“ attestiere, was ich schon mehrfach getan habe und auch in diesem Artikel tue, gehöre ich wohl zu dem neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung“. Schließlich geht mit meinem Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz einher, dass ich ihr die Legitimierung für das Amt als Bundesinnenministerin abspreche. Nun muss ich also gewärtigt sein, dass mir Faesers „Wahrheitsministerium“ – George Orwell lässt grüßen – auf die Pelle rückt.

Zumal wenn an anderer Stelle von einer Zentralen Meldestelle (euphemistisch „Beratungsangebot“) die Rede ist, an die sich Menschen wenden sollen, die „beobachten oder vermuten“ dass sich irgendwer in ihrem persönlichen Umfeld irgendwelchen Verschwörungstheorien zuwendet. Was genau eine „Verschwörungstheorie“ ist und was dagegen – von Art. 5/GG verbrieft – als freie Meinungsäußerung zu akzeptieren ist, wird nicht gesagt. Bei Menschen, die in der ehemaligen DDR groß geworden sind, wird dieser staatliche Aufruf zu Beschnüffelung und Denunziation das kalte Grausen hervorrufen. Aber auch mir, der ich mich stets auf die garantierte Meinungsfreiheit berufen konnte, beschleicht bei dieser Hinwendung zum Überwachungsstaat ein sehr ungutes Gefühl. Nein Frau Faeser, einer Ministerin, die sich offensichtlich eher am Strafgesetzbuch der DDR orientiert, denn am gesamtdeutschen Grundgesetz, kann ich keinerlei Kompetenz zubilligen.

Die sogenannte Asylzuwanderung in die EU hat sich im laufenden Jahr fast verdoppelt! Das geht laut Medienberichten aus jetzt durchgesickerten vertraulichen Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor. Demnach wurden bis zum Stichtag 14. Juni rund 340.000 Asylerstanträge gestellt – das sind 92 Prozent (!) mehr als im Vergleichszeitraum 2021. An erster Stelle standen Afghanen (42.900), gefolgt von Syrern (34.900). 

Deutschland war auch im ersten Halbjahr 2022 das Hauptziel von Asylbewerbern in Europa. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte allein bis Ende Mai 71.122 Asylanträge. Das waren 51 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.