Kategorie: Nachrichten

Michael Jonas

Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit Wolkendaten und habe jetzt eine Studie über das Verhalten von Wolken veröffentlicht, das die Interpretation von Wolken durch den IPCC und in den Klimamodellen in Frage stellt. Das IPCC weist darauf hin, dass Wolken (1) eine positive Rückkopplung zum (CO2-getriebenen) Klimawandel darstellen und (2) auf Aerosole mit einer zunehmenden Abkühlung reagiert haben. Die Logik des IPCC besteht im Wesentlichen darin, dass das vom Menschen verursachte CO2 mit Hilfe von Nr. 1 so stark war, dass es Nr. 2 mehr als überwunden hat. In meinem Papier wird argumentiert, dass sich die Wolken weitgehend unabhängig von CO2 verhalten haben und einen ebenso starken Erwärmungseffekt hatten wie CO2, vielleicht sogar viel stärker. Soweit ich die wissenschaftliche Literatur durchsuchen konnte, wurde eine solche Analyse bisher noch nicht vorgelegt.

Abstract:

Die Verhaltensmuster der Wolken, sowohl für die Wolkenfläche als auch für die optische Wolkendicke, werden über den Zeitraum der verfügbaren Daten (1983 bis 2017) untersucht. Während des Untersuchungszeitraums nahm die Bewölkung ab, während die globalen Oberflächentemperaturen stiegen. Die Muster von Wolken und Temperatur deuten darauf hin, dass der Rückgang der Wolkenbedeckung nicht durch den Anstieg der Oberflächentemperatur verursacht worden sein kann. Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Rückgang der globalen Wolkenfläche durch einen anderen, nicht näher spezifizierten Faktor verursacht worden sein muss, der weder direkt noch indirekt durch CO2 gesteuert wird. Die Auswertung der Veränderungen der Wolken und des CO2 während des Untersuchungszeitraums deutet darauf hin, dass dieser nicht näher spezifizierte Faktor einen ebenso positiven Einfluss auf die Menge der die Oberfläche erreichenden Strahlung (Strahlungsantrieb) hatte wie der CO2-Anstieg, möglicherweise sogar einen weitaus größeren positiven Einfluss. Die Klimamodelle, die unabhängig von CO2 keinen oder einen negativen Einfluss der Wolken auf den Strahlungsantrieb haben, müssen dies berücksichtigen, damit der Einfluss von CO2 nicht überschätzt wird.

Die Studie deckt eine ganze Reihe von Themen ab und ist als Open Source verfügbar, so dass jeder es lesen kann, hier. Dieser Link öffnet das vollständige Dokument.

Zunächst sollte ich darauf hinweisen, dass wissenschaftliche Arbeiten dazu neigen, immer mehr ins Detail zu gehen, während diese Studie auf einer viel höheren Ebene bleibt und sich nur mit globalen Zahlen oder mit globalen Zahlen, aufgeteilt nach Meer und Land, beschäftigt. Mit anderen Worten: Ich betrachte den „Wald“, während viele wissenschaftliche Arbeiten dazu neigen, nur die „Bäume“ zu betrachten. Das gilt vor allem für die Klimamodelle, die versuchen, aus allen einzelnen „Bäumen“ ein Bild des „Waldes“ zu erstellen – meiner Meinung nach ein sinnloser Ansatz, da kein „Baum“ mehr als ein paar Tage in die Zukunft vorausgesagt werden kann.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung des Papiers (NB: Dies ist nur eine Zusammenfassung, wenn Sie ihr widersprechen wollen, dann tun Sie das bitte, indem Sie der Studie widersprechen, nicht der Zusammenfassung).

Die verfügbaren Wolkendaten reichen von Mitte 1983 bis Mitte 2017 (34 Jahre) und bilden somit den Untersuchungszeitraum der Studie. Die globale Bewölkung ging in diesem Zeitraum zurück, während die globale Oberflächentemperatur anstieg [Abbildung 1]. Betrachtet man jedoch die Wolken- und Temperaturmuster auf kürzeren Zeitskalen (einige Monate), so zeigt sich, dass höhere Temperaturen zu mehr und nicht zu weniger Wolken führen [Abbildungen 2, 3, 4]. Die abnehmende Wolkendecke kann also nicht durch einen Temperaturanstieg verursacht worden sein. Das Wolkenverhalten muss demnach unabhängig von der Temperatur gewesen sein, d. h. unabhängig vom vom Menschen verursachten CO2.

In dem Papier wird dieses unabhängige Wolkenverhalten bewertet [Abbildungen 5, 6]. Entscheidend dabei ist, dass die Wolkenfläche abnahm, während die optische Wolkendicke zunahm. Allerdings nahm die Wolkenfläche über dem Meer und über dem Land in sehr ähnlichem Maße ab, während die Wolkendicke über dem Meer viel stärker zunahm als über dem Land [Abbildungen 7 und 8]. Die wahrscheinlichste Erklärung ist, dass die Zunahme der Wolkendicke über dem Meer nicht direkt durch den in der Zusammenfassung erwähnten, nicht näher spezifizierten Faktor verursacht wurde, sondern eine Reaktion auf die höheren Temperaturen war.

Die Schlussfolgerung ist, dass der unabhängige Erwärmungseffekt der Wolken mit dem Effekt des vom Menschen verursachten CO2 vergleichbar und möglicherweise viel größer ist. Im IPCC und in den Modellen ist dies nicht vorgesehen [Abbildung 9]. Wenn die Modelle dies berücksichtigen, kann dies dazu beitragen, dass sie nicht zu „heiß“ laufen.

Was in der Studie nicht ausdrücklich erwähnt wird (vielleicht hätte man es tun sollen), obwohl es angedeutet wird ist, dass wenn die Modelle dieses Wolkenverhalten berücksichtigen, die Erwärmung durch das vom Menschen verursachte CO2 zwangsläufig viel geringer ausfällt, wenn die Modelle auf die beobachteten Temperaturen abgestimmt werden. Folglich wird der zukünftige Effekt des vom Menschen verursachten CO2 sehr viel geringer.

In der Studie wird auch nicht versucht, den nicht näher spezifizierten Faktor zu identifizieren, der die Abnahme der Wolkenbedeckung verursacht. Der Grund dafür ist einfach, dass ich ihn nicht untersucht habe. Ich hätte möglicherweise Dinge wie kosmische Strahlung oder solares UV (Ultraviolett) als mögliche Ursachen erwähnen können und sie mit den IPCC-Berichten in Verbindung bringen können, in denen sie erwähnt werden, aber das habe ich nicht getan. Das wäre nur reine Spekulation gewesen.

In dem Papier wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Projektionen der Modelle bereits als äußerst unzuverlässig bekannt sind (unter Berufung auf die in den IPCC-Berichten genannten Gründe), so dass es keine Entschuldigung dafür gibt, dass keine Vorkehrungen für ein unabhängiges Wolkenverhalten getroffen wurden.

Diejenigen, die bei allen Zahlen gerne Fehlerbalken sehen, werden enttäuscht sein. Der Grund dafür ist, dass die Berechnungen ohnehin nur sehr grob sind, so dass Fehlerbalken sinnlos wären. Die endgültigen Schlussfolgerungen „ähnliche Auswirkungen“ und „möglicherweise viel größere Auswirkungen“, sind ohnehin keine Zahlen.

Anmerkung: Ich habe hier auf WUWT schon einmal über die Wolkenrückkopplung geschrieben [in deutscher Übersetzung hier].

Diese Studie beschränkte sich nur auf die Ozeangebiete. Die vorliegende Studie geht von globalen Daten aus, um sie für den Vergleich mit dem IPCC bezüglich des Strahlungsantriebs relevanter zu machen.

Link: https://wattsupwiththat.com/2022/05/31/clouds-havent-behaved-the-way-the-ipcc-or-the-models-say/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

In diesem Beitrag wird dazu aufgerufen, den Aufruf „Für eine populäre Linke!“ zu unterschreiben. Jens Berger meint, die Linke müsste eine „schlagkräftige Opposition“ sein. Das Land brauche nun „mehr denn je eine starke, überzeugende linke politische Kraft“, denn „die Reallöhne sinken, die Inflation nimmt mit 7,9 Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten ein, immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie die notwendigsten Ausgaben überhaupt noch bezahlen sollen. Gleichzeitig boomen die Börsen, die Reichen werden immer reicher und die Bundesregierung steuert nicht etwa dagegen, sondern forciert diese Entwicklungen unter anderem durch ein unilaterales Ölembargo“. Die progressiven Kräfte bräuchten Unterstützung. Es sei „vielleicht unsere letzte Chance“. Auch hierzu haben wir zahlreiche und interessante Leserbriefe bekommen. Es gibt Zustimmung, jedoch ist die Kritik groß und aus verschiedenen Perspektiven geäußert. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

schön dass es den Aufruf gibt und ich habe ihn auch unterzeichnet.
Ich erhebe allerdings Einspruch gegen einen Teil des Textes:

„Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, …“

Dagegen habe ich schon Widerspruch erhoben gegen den Artikel von Lafontaine im Februar: „Krieg ist kein Mittel der Politik“

in einem Leserbrief an die NDS vom 25.02.2022 und hier auf unserer Standpunkt-Seite.

Kurz: Angriffskrieg kann man das nur nennen, wenn man die Vorgeschichte und die Hintergründe ausblendet …

Hinzufügen möchte ich noch, dass ich es für aberwitzig halte, wenn man vom Westen aus Russland zu Verhandlungen auffordert – eben wegen der Vorgeschichte.

Ich sehe diesen Teil des Aufrufs aber als Entgegenkommen für den Teil der Linken, der sich noch bei den Altmedien bedient und der noch mit seiner Familie reden können möchte …

Schöne Grüße
Bernhard Meyer

2. Leserbrief

Werte Nachdenkseiten,

in dem Aufruf steht alles das, was ich von einer Linken Partei erwarte. Unter anderem. Was sie aber von Anbeginn auch nicht halten konnte.

Für eine glaubwürdige Selbstreflexion fehlt mir ein eminent wichtiger Punkt:

Die Linke muß sich von der US Hörigkeit distanzieren und sich konsequent von ALLEN Mitgliedern in Führungspositionen trennen – und dies auch später ebenso konsequent beibehalten -, die ihre politische Ausbildung auf US Einrichtungen erworben haben oder anderweitig von Übersee unterstützt werden.

Ohne eine konsequente diesbezügliche Reinigung ist jeder Neuanfang zum Scheitern verurteilt, unglaubhaft und spaltet das linke Klientel später noch weiter zur völligen Handlungsunfähigkeit.

Lafontaine und Wagenknecht haben mit diesem Fehler am Fundament die Linke in die heutige hoffnungslose Position gebracht und sich letzten Endes selbst ihre eigene Arbeit zerstören lassen, zum Schaden des ganzen ehrlichen linken Spektrums, das in der gegenwärtigen Situation nur noch solche Notunterkünfte wie die Nachdenkseiten hat. (das ist ein Lob, denn wer hat sonst noch den Mut, das zu leisten!)

Viel zu deutlich zeigt die aktuelle Linke, daß die Führungspersonen eher an den reich gefüllten Töpfen und  persönlichen Vorteilen einer Regierungsbeteiligung interessiert sind, als die Politik zu machen, die sie irgendwann Wählern und Mitgliedern versprochen haben, ob sie nun US Uboote sind oder nicht.

Es ist doch vermessen zu glauben, in einem kapitalistischen System ließe sich die herrschende Klasse von einer linken Partei durch demokratische Wahlen abwählen. Es ist nicht nur Satire von Volker Pispers wenn er sagt, wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

Aber eine geführte linke Bewegung könnte zumindest grundsätzliches erreichen, R.I.P Friedensbewegung.

Eine glaubhafte(!) Linke kann funktionieren, siehe den neuen Kommunistischen Bürgermeister in Graz.

In den heutigen Zeiten des betreuten Denkens wäre eine Linke, dazu mit echtem Grün, die sich lautstark im Sinne der Bevölkerung gegen den Mainstream artikulieren kann notwendiger denn je.

Mit diesem weichgespülten Aufruf wird das nix, das wird auch nur eine neue lila Partei.

Ulli Schott

PS.
ich hatte ja zwischenzeitlich die Hoffnung, daß die SPD im 5% Loch verschwindet. Das hat aber statt dessen dann doch die Linke im Corona Sturzflug geschafft und so die SPD mangels Linker wieder angeschoben. Zum Schaden des ganzen Landes.

3. Leserbrief

Hallo NDS!

Das Interessante an der Unterschriftenliste ist nicht, wer sie unterzeichnet hat, sondern wer nicht. Z.B. keine der Personen die jetzt Linkechef werden wollen und nach kurzem Überfliegen gerademal 2 Leute aus dem Parteivorstand. Das beantwortet bereits alles zur Zukunft der Linken. Wenn der Parteitag im Juni stattfindet entscheiden die Delegierten und die Delegierten bestehen zu 90% aus Apparatschiks und ihren jeweiligen Kofferträgern. Die Ergebnisse sind jetzt schon
absehbar. Um da was zu bewegen, bräuchte es schon eines massiven Aufmuckens der Basis und das ist weit und breit nicht zu sehen.

Der Zug was zu bewegen ist abgefahren und das schon vor Jahren. Herr “Wagenknecht” hat das begriffen und Konsequenzen gezogen.

MfG
von unserem Leser S.G.

4. Leserbrief

Liebe Nachdenkseiten –
 
ich mag einen solchen Aufruf NICHT unterzeichnen.
Das heißt nur, dass ein sinnloses Tauziehen weitergeht: Sahra will die Linke wieder HOCH ziehen (zu alten linken Zielen) … aber in Wirklichkeit zieht die Linkspartei Sahra HINUNTER … sie bindet Sahra’s Energie, die wir für eine Aufstehen-Partei viel dringender bräuchten!!! Soll doch diese Gendersternchen-Linkspartei lieber untergehen!
 
Ich möchte lieber eine neue Partei – die Soziales & Freiheit zusammendenkt (ja, sagt die Linkspartei bestimmt auch, dass sie das tut, bla bla bla) – so eine Partei á la Freie Linke!
 
Und um die neue Partei U-Boot-sicher zu machen, hätte bei mir die Partei nur 15 Mitglieder – nicht mehr! Ein kleiner Kern, der felsenfest im richtigen Spirit steht – und andere kommen gar nicht erst rein! (es gibt nämlich keinen R·e·c·h·t·s·a·n·s·p·r·u·c·h, in eine Partei aufgenommen zu werden^^)
 
Leidenschaftliche, wache, kreative, plurale Mitarbeit der Mitmacher gibt es und soll es geben!!! (über eine Webplattform?) Abgeordnete werden transparent über die Webplattform ausgesucht – das können ja Parteilose sein. Sie müssen dann zu jeder Stimmabgabe kurz (1 A4-Seite) erklären, wie/warum sie so abgestimmt haben, und wenn das dem Publikum gefällt, werden sie das nächste Mal wieder aufgestellt. Keine Listenplatzschacherei. Die Partei bräuchte nicht mal ein Programm, wo auf Parteitagen an irgendwelchen Kommas herumgezupft wird. Nur einen offenen Geist und ein grobes Statut!
 
Und wie gesagt: keiner kann als (anfangs nettes) U-Boot reinkommen und dann als Einflussagent die Partei langsam von innen umdrehen …. Weil außer dem harten Kern der 15 niemand Parteimitglied wird. Klingt arrogant – ist aber in heutigen Unterwanderungszeiten wohl nötig?
 
Ich würde also lieber einen Aufruf unterzeichnen: Kommt, Sahra, Sevim …. es wird Zeit!
 
Martin

5. Leserbrief

Der Aufruf für eine populäre Linke mag sinnvoll sein, wird jedoch ein Schatten seiner selbst sein, wenn er nicht sogleich und von Anbeginn an einen thematisch-programmatischen Aufbruch im Sinne einer grundsätzlichen linken Zeitenwende beinhaltet. Nachfolgend eine erste Auswahl an neuen oder neu-alten Themen, die aus meiner Sicht nach vorne gebracht werden sollten. Das könnte bei der Namensgebung beginnen. Nachfolgend eine Auswahl an Vorschlägen:

1. Grundsätzliche Hinterfragung des Nutzens des Begriffsduals „links-rechts“ im politischen Denkschema unserer Zeit und Identifizierung einer sinnvolleren Begrifflichkeit in diesem Zusammenhang, was keine leichte Aufgabe ist. In diesem Zusammenhang: Aufgabe der Partei-Bezeichnung „Die Linke“ in Richtung etwa von „La France insoumise“ o.ä.
2. Programmatische Auseinandersetzung mit dem real beobachtbaren Umstand, dass weltweit die sog. Gattungsfragen der Menschheit (Pandemien, Kriege, Klima, Naturkatastrophen) die Klassen- und Schichtenfrage zwar keineswegs aushebeln, jedoch stark überlappen, was in Zukunft so bleiben dürfte (in diesem Kontext auch: Beseitigung diesbezüglich vorhandener Theorie-Defizite).
3. Diskurs zur Rolle der (Links)intellektuellen in westlichen Gesellschaften und in diesem unserem Land angesichts von ubiquitärer, oft nicht eingestandener Ratlosigkeit.
4. Konsequenter Abbau der überbordenden Bürokratie in der Staatssphäre und bei den Verwaltungen mittels eines anwendungsorientierten Vereinfachungskatalogs. Motto. Wider das Parkinson’sche Gesetz.
5. Stringente Vereinfachung des deutschen Steuerrechts bis in die Nähe des ominösen „Bierdeckels“.
6. Progressive Reform des Kartellrechts zwecks Herstellung von Wettbewerb bei Oligopolen und Monopolen.
7. Einführung der seit langem anvisierten Spekulationssteuer in ihren diversen Ausprägungen (Devisenspekulationssteuer, Tobin-Steuer, Aktienmärkte, etc.)
8. Aufwertung nicht-digitaler Tätigkeiten in der Pflege, der Erziehung, dem Handwerk und generell körperlicher Präsenztätigkeiten in der analogen Sphäre der Gesellschaft durch bessere Regelbezahlung und Gratifikationen.
9. Eindämmung der riesigen dunklen Seite der digitalen Vernetzung und Kommunikation in einem sehr weiten Sinne bis hin zu einem demonstrativen Verzicht auf das Twittern und Aufruf zu handyfreien Sondertagen.
10. Verbot aufdringlicher bis manipulativer Werbung im Produktions- und Dienstleistungssektor quer durch die Wirtschaft.
11. Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens über ein Bürgergeld hinaus.
12. Evaluierung der Rolle und des Stellenwerts des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens inkl. Talkshows als Schaufaktor, Krimiödnis und Soap-Blödigkeit; korrigierende Interventionen im Sinne guter Unterhaltung und Aufklärung.
13. Versuche der Demokratisierung bestimmter, allzu seichter und desolater ausländischer Kultureinflüsse in Deutschland zu Lasten insbesondere des diesbezüglichen Einflusses von Großmacht-Kulturen (Programmatik von Chinas Konfuzius-Instituten, US-Pop-Berieselung von der Stange etc.). Vorbild: Frankreich, etwa in Radiomusiksendungen.
14. Ein Geschenk des Staates in Form von einem lesenswerten Buch und einem Theater- bzw. Konzertbesuch pro Jahr an vor allem einkommensschwache und bildungsferne Bürger/innen qua Einlösung bei den Stadtbüchereien und Kulturstätten des Landes (freie Auswahl aus einer langen Liste).
15. Eindämmung mit Augenmaß von kommerzieller Prostitution, Pornographie und Glücksspiel.
16. Verständige Überarbeitung anmaßender Bußgeldkataloge deutschlandweit und Installation einer unabhängigen, nationalen Kommission zur Ahndung von polizeilichen Übergriffen.
17. Stärkung des Einflusses und der Befugnisse der Bürgerbeauftragten in den Gemeinden.
18. Tempo 120 auf deutschen Autobahnen und Schnellstraßen und Verbot des technischen Tunings motorisierter Vehikel.
19. Sinnvolle Gratisofferten an Jugendliche mit Blick auf Freizeit und Sport.
20. Subventionierung und Stärkung der allgemeinen Initiativkraft in Bezug auf  das Greenizing städtischer Gebäude.

Mit der Bitte um Veröffentlichung als Leserbrief
 
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Feder

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

in Ihrer Einleitung zu dem Aufruf der Linken schreiben Sie: “Die Linke könnte, nein, müsste diese Opposition sein, ist aber seit einer gefühlten Ewigkeit mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und orientierungslos.”

Die Zerstrittenheit konnte man ja am besten an dem Umgang mit Sahra Wagenknecht beobachten. Doch ist die Linke wirklich orientierungslos? Oder orientiert sie sich vielleicht falsch? Aufgrund der von mir mit der Linkspartei gemachten Erfahrungen trifft für mich der letzte Punkt zu. Denn in ihrem Bestreben nach Macht, orientiert sich diese Partei an einer Partei, die durch Aufgabe ihrer früheren Leitsätze selbst im Abschmelzungsprozess begriffen ist – an der SPD. Die Linke orientiert sich an der SPD in der unrealistischen Hoffnung, zusammen mit den Grünen eine Regierungsmehrheit bilden zu können.

Viele von der SPD enttäuschte Wählerinnen und Wähler hatten ja eine gewisse Hoffnung in die Linkspartei gesetzt und mussten inzwischen feststellen, dass sich die markigen Vorsätze, wie sie z.B. im Parteiprogramm Oktober 2011 oder im Wahlprogramm 2017 formuliert wurden, mehr oder weniger in Schall und Rauch aufgelöst haben. Die materielle Ungleichheit in der Gesellschaft ist jedenfalls nicht kleiner, sondern größer geworden. Dabei wollte die Linke laut Parteiprogramm 2011 “für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne kämpfen” und suggerierte laut Wahlprogramm 2017, bereit zu sein, sich “mit den Reichen und Mächtigen anzulegen”.

Aufgrund der Erfahrung, die meine Frau und ich seit über 10 Jahren mit dieser Partei machen, kommt sie den zuvor formulierten Ansprüchen in keiner Weise nach. Denn wer das Vertuschen von kriminellen Manipulationen eines dem Bundesjustizministerium nachgeordneten Amtes zu Gunsten eines großen, kapitalkräftigen Konzerns duldet, der hat nicht die Absicht, “für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne” zu “kämpfen” bzw. sich “mit den Reichen und Mächtigen anzulegen”.

Als Beschwerdeführer gegen das Bundesjustizministerium, das 2009 unter der Leitung der SPD-Politikerin Brigitte Zypries stand und das zu dem Zeitpunkt seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem nachgeordneten Amt nicht nachgekommen war, hatten wir uns an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der damals unter der Leitung der Linkspolitikerin Kersten Steinke stand, gewandt. Unsere Petition wurde jedoch nicht rechtsstaatlich beschieden und nach erneuter Beschwerde wurden wir letztlich sogar veralbert. Darauf hatte ich in einem persönlichen Gespräch im Juli 2013 den damaligen Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger aufmerksam gemacht – geändert hat das nichts.

Ausdrücklich betonen möchte ich allerdings, dass wir Unterstützung von örtlichen Politikern der Linkspartei hatten. Daraus resultierte auch das persönliche Gespräch mit dem Vorsitzenden.

Freundliche Grüße
Hans Dietrich

7. Leserbrief

Liebes NDS Team,

ich bin nach 12 Jahren Parteizugehörigkeit zu Beginn dieses Jahres aus der Partei “Die Linke” ausgetreten.

Warum? Ich habe von Beginn an an den sog. “Corona-Maßnahmen” gezweifelt.Zu konform die Meinungen, zu rabiat die Unterdrückung anderer Ansichten und von Beginn an eine mehr als zweifelhafte Datenlage und Evidenz. Folglich war ich auch stets an den Montagsspaziergängen beteiligt. Obschon verwundert, dass ich einer der ganz, ganz wenigen der Linken aus Stadt und Kreis Bad Kreuznach war der teilnahm, war ich erst entsetzt und dann sehr zornig und enttäuscht, wie diese demokratischen und legitimen Spaziergänge auf ganz undemokratische Weise vom Vorstand der Partei (und einigen anderen Mitgliedern) als “rechts” unterwandert oder gar als “rechts”-aktiv diskreditiert wurden. Da waren ca 800 Menschen für Meinungsfreiheit und Wahrung der Grundrechte unterwegs und diese waren plötzlich “rechts” unterwandert, weil -angeblich- ein AfD-Mitglied im Zug gesehen wurde.   Der Ton wurde im Laufe der Zeit nicht besser und als mir dann -durch die Blume- rechte Infiltration meiner Person unterstellt wurde, war das Maß mehr als voll.

Ich habe, gerade vom linken Spektrum, immer ein besonderes Maß an Augenmerk und kritischer Distanz gegenüber politischem und medialem Gleichklang erwartet und wurde eines- bitteren- Besseren belehrt. Aber selbst nach meinem Austritt nicht einmal der Versuch eines Gespräches derer, die mir Rechtslastigkeit unterstellten- nichts.

Wie, so frage ich,soll ich eine solche Partei noch einmal unterstützen? Eine Partei, die ich als rechthaberisch und wenig demokratisch erlebt habe.

Gruß
Rainer Thomas

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
 
solche Aufrufe bringen nichts. Außer viel Arbeit und enttäuschte Hoffnungen. Wenn man ernsthaft etwas bewegen möchte in diesem Land sollte man der Spur des Geldes folgen. Er führt schnurstracks an die Börse. Die Einführung eines Bonus Malus Systems würde vieles regeln. Wer mit großem Geld spekuliert müßte bei Verliusten stärker zur Kasse gebeten werden, umgekehrt sollten Anleger mit kleinem Geld viel stärker bei Gewinnen partizipieren. Momentan ist es doch wohl so dass die mit kleinem Geld immer die Verlierer sind und die mit der großen fetten Kohle die Szenerie beherrschen. Ich kenne die Gegenargumente – Kapitalflucht und anderes mehr. Das bisheriuge System ruiniert aber die Wirtschaft, egal wo.
 
Ich weiss, alles sehr provokativ. Vielleicht aber ein Ansatz zum Nachdenken.
 
Mit freundlichen Grüßen
P. Ehrental

9. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

die Inhalte dieses Artikels lesen sich wunderbar. Fast schon wie in einer Märchenstunde.
Doch mit der Aussage:

“Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten.”

kommen Sie nicht weit. Dieses seit Jahren agierende Personal in der LINKE hat die Partei ja eben in diese prekäre Situation der Bedeutungslosigkeit geführt, in der sie heute ist. Und mit genau dem gleichen Personal will die Partei eine Wende zum Besseren schaffen? Wer glaubt denn noch an den Weihnachtsmann? Und der neuerliche Versuch von Frau Wagenknecht, die Partei mit dieser Aktion aus dem Sog eines Wirbels in tosender See mit einem Rettungsring retten zu wollen, ist zwar aller Ehren wert – aber ebenso hilf- wie hoffnungslos.
Die Partei muss grundlegend erneuert werden – und das geht nur mit neuem Personal. Doch die Frage ist: Woher nehmen? Für mich ist diese Partei nicht nur krachend gescheitert – sie ist auch dem Untergang geweiht.

Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Daugschieß

10. Leserbrief

Lieber Jens Berger

danke für die Information bezüglich dieser Initiative. Obwohl ich mit so manchen übereinstimme, werde ich nicht unterzeichnen.  Warum? Ganz einfach: ich bezeichne diese Linke als fordistische Linke die strikt auf Lohnarbeit für alle ausgerichtet ist. Schon im ersten Punkt heißt es: “Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft.” Nein, die Menschen benötigen Einkommen, keinen Zwang zur Lohnarbeit. Sie benötigen das Grundeinkommen. Und weiter “Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen…” diesen neoliberal gewendeten Sozialstaat? Einen Sozialstaat, der via Agentur für Arbeit die Menschen drangsaliert? Die Agentur für Arbeit – so heißt das wohl in Deutschland, bei uns in Österreich nennt sich das AMS – gehört sofort abgeschafft und durch ein echtes Grundeinkommen ersetzt. Eine Linke die mehr und besseren Kapitalismus fordert, ist keine, die Initiative wird leider scheitern.

mit solidarischen Grüßen
Karl Reitter

11. Leserbrief

ZU:
„Für eine populäre Linke!“ – Unterzeichnen Sie bitte diesen Aufruf

FRAGE:
Warum formuliert man nicht, dass man eine Linke will OHNE diese transatlantischen, sub-finanzierten, transatlantischen Einflussagenten.  

Das IST DASS ALLEINSTELLUNGSMERKMAL, welches ich inzwischen voraussetze. Ich würde gerne wissen wie man das sicherstellen kann?

DANKE.
—
Matthias Tresp

12. Leserbrief

Leider kann der Aufruf von mir nicht unterzeichnet werden. Nach 8 Jahren Krieg im Donbass gibt es m. E. ebenso viel Grund, ihn als Interventionskrieg oder sogar als Verteidigungskrieg (zugunsten der aufruehrerischen Volksrepubliken des Donbass, die Kiew zurueckerobern wollte und immer noch will) zu bezeichnen, wie im Aufruf mainstreamartig als “Angriffskrieg”. Und das Voelkerrecht billigte voll und ganz den US-gefuehrten Krieg gegen den Irak zur Wiederherstellung der Souveränität des Emirates Kuwait, der im Grunde bis heute andauert, also einen Interventionskrieg, denn ausser Kuwait selbst und den GCC-Migliedsstaaten waren ja alle “Dritte”, waehrend es nicht zuständig sein soll, wenn eine autonome Provinz wie Kosovo sich für unabhängig erklärt – was Donezk und Lugansk vor 8 Jahren taten, woraufhin zwei Drittel ihres Territoriums von der ukrainischen Armee erobert wurden; man stelle sich die westliche Reaktion auf einen serbischen Einmarsch in die abtruennigen Provinz nach der kosovarischen Unabhaengigkeitserklaerung vor! Oder besser nicht – Belgrad hat das ja auch gar nicht gewagt. Und genau darum geht es: Frei nach Ulrich Wickert ist “der Ehrliche”, also der das Voelkerrecht korrekt Einhaltende “immer der Dumme”. Der Westen geht ueber die umstrittensten Punkte einfach hinweg, aber Russland steht nun am Pranger. Ich glaube auch nicht, dass man nach einer Verurteilung des russischen “voelkerrechtswidrigen Angriffskrieges” sehr erfolgreich gegen Aufrüstung, Waffenlieferungen und die weitere Einmischung in diesen Krieg zweier Nationalismen, des ukrainischen gegen den russischen im Donbass seit 2014 und umgekehrt nun sehr ausgeweitet seit dem 24.2. argumentieren kann. Tut mir leid, so geht es m. E. nicht. Deshalb meine Absage, um deren Veröffentlichung ich bitte.

Von unserem Leser V.W.

13. Leserbrief

Hallo Redaktion,

ich bin mit dem Artikel von Jens Berger zu “populäre Linke” überhaupt nicht einverstanden.

1. wird das alte Gesülze von der Partei DlieLinke wiederholt, obwohl es neue Erkenntnnisse und neue Argumentationen und neue strategische Überlegungen gibt.
2. Die Bezeichnung der russischen Militäraktion gegen die verbrecherische ukrainische Politik als “völkerrechtswidrigen Angrifskrieg” zu bezeichnen ist unverantwortlich eine Verletzung der Erkenntnisse der historischen Entwicklung und Ereignisse !
3. Die Zeit der Appelle ist verstrichen, unnötiger Zeitverlust. Jetzt muss gehandelt werden und als Erstes klare politische Position bezogen werden ! DieLinke ist ein totgerittenes Pferd, das auch mit Appellen und dem jetzigen Personal nicht leistungfähig wird !

Freundliche Grüße
Peter Heyckendorf

14. Leserbrief

Hallo! Wieso soll man eine LINKE unterstützen, die die Lügevon der Annexion der Krim verbreitet oder vom angeblichen Angriffskrieg Präsident Putins? Wozu bitte? Russland wurde massiv angegriffen, seit mehr als 8 Jahren, ein unsäglicher Sanktions-, Finanz-, Medien- und Propagandakrieg. Im Donbass befinden sich Hunderttausende russische Staatsbürger. Die USA hätten schon vor 8 Jahren Kiew komplett zerbombt um ihre Bürger zu schützen! Putin handelt völlig völkerrechtskonform, alles andere sind Lügen! Diese LINKE ist ein Haufen Lügner geworden und sowas unterstütze ich genauso wenig wie Avaaz, wo man auch meint mich manipulieren zu können. MfG!

Von unserem Leser N.N.

15. Leserbrief

Lieber Herr Berger,
 
erstaunlich, dass die “Nachdenkseiten” diesen Aufruf unterstützen. Das zeugt entweder von einer weitgehenden Unkenntnis der vielfältigen fundamentalen Defizite der LINKEN oder von Ignoranz gegenüber diesen Defiziten. So viel politische Blindheit kennt man von Ihnen sonst nicht.
 
Nun ist es die nackte Angst vor der Verantwortung für ein weiteres und vermutlich letztes historisches Scheitern der Linken in Deutschland, die zu diesem bemerkenswert oberflächlichen Aufruf geführt hat. Es herrschen Krieg und zerstörerische Inflation, und die LINKE glaubt, ganz in marxistischer Tradition, dass diese ohne Zweifel wachsende Krise zu ihrem Wiedererstarken führen muss. Dieser Glaube wird sich als historischer Irrtum erweisen!
 
Erstunterzeichner des Aufrufs sind übrigens genau die Personen, die seit Jahren und Jahrzehnten als Amts- und Mandatsträger der LINKEN für den Niedergang verantwortlich sind. Das kann also nichts werden.
 
Diese Initiative wird aber vor allem deshalb keinen Erfolg haben, weil die LINKE nicht begreift, dass sie sich in der säkularen Auseinandersetzung um einen globalen westlichen Kapitalismus oder einen traditionellen nationalen Sozialstaat für letzteren entscheiden muss, wenn die Lohnabhängigen sie wieder als Schutzpartei wahrnehmen sollen. Wer aber meint, etwa mit Zwangsimpfungen, dem Abwürgen der Volkswirtschaft (erinnert sei an die Initiative “Zero Covid”) oder ungesteuerter Massenimmigration – und dem selbstverständlich nur mehr mantrahaft wiederholten Versprechen sozialer Wohltaten – politisch gewinnen zu können, der wird genau die Wahlergebnisse erzielen, die es seit Jahren mit logisch wachsender Dynamik gibt.
 
Mit freundlichen Grüßen
Militzer

16. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

den angehängten Text schrieb ich Herrn Zeising vom „Neuen Deutschland“.

Ich warte ab, wie sich die Linke entwickelt. Heute würde ich die Partei nicht wählen.

Viele der Linken, hier in Hamburg fällt es mir auf, kennen ihre Aufgabe nicht und wissen nicht wen sie vertreten sollen. Die 4.000,— oder 5.000,— Euro Vergütung in der Bürgerschaft verändern den Menschen.

Beim letzten Bürgerschaftswahlkampf erzählte ich den Mandatsbewerbern von dem Gefühl eines
Menschen der vom Verkauf seiner Wohnung an einen Miethai erfuhr und den die Zwangsräumung bevorsteht.

Der SPD- und der LinkenFrau war das Thema Zwangsräumung überhaupt nicht bekannt und meine Schilderung für sie unpassend. Ich wurde in der Veranstaltung gerügt, weil ich die heutigen Schikanen gegen die Opfer der verfehlten Sozialpolitik den Schikanen in Auschwitz gleichsetzte. Ich hatte kurz vorher in NDR-Kultur drei Sendungen über Auschwitz gehört.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mittelstädt

Sehr geehrter Herr Zeising,

ich unterzeichnete als 1.006er den Aufruf. Ich war entschlossen, im September 2021 zum letzten Mal Die Linke gewählt zu haben.

Der Aufruf macht mir eine geringe Hoffnung, dass sich viele gut besoldete Mandatsträger auf ihren Auftrag besinnen und nicht ihre wirtschaftliche Existenz als Lebensgrundlage sehen.

Ich sehe Artikel 20,1 GG als Hohn: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und s o z i a l e r  Bundesstaat“. Olaf Scholz verlangte schon in Hamburg Gehorsam, sonst wird der Polizeiknüppel geschwungen. Ich nahm an der großen Demo damals bei G-20 teil.

Die Wasserwerfer blieben in den Seitenstraßen. Etwa 70.000 Bürger engagierten sich, aber konnten Olaf Scholz nicht beeindrucken. 

Ist der Mann überhaupt zu beeindrucken?

Nun zaubert er viele Euros aus dem Hut für Rüstung. In der hamburger Innenstadt vegetieren Menschen in Schlafsäcken ohne sanitäre Einrichtungen auf den Fußwegen. Hartz-IV wird um 3,— Euro erhöht, meine Rente wurde um 46 Cent (in Worten sechsundvierzig Cent) erhöht. Die 300,— Euro Energiezuschlag wird mir verweigert.

Es gäbe viel zu tun für Die Linke, statt überflüssige Diskussionen zu führen, sich über die Reihenfolge der Tagesordnung, statt über Inhalte zu streiten.

Mal abwarten, wie sich Die Linke entwickelt. Diese jetzige Linke brauche ich nicht.
Welcher Mandatsträger der Linken weiß, wie einem Flaschensammler zumute ist?

Mit freundlichen Grüßen
Willi Mittelstädt

17. Leserbrief

Ich bin grundsätzlich für die Inhalte des Aufrufes. Allerdings beängstigt mich das Verharren in bestehenden Denkmustern. Links – Rechts – Liberal – Radikal usw. Die aktuelle Lage bedroht alle „Meinungs-Lager“ und politischen Strömungen gleichermaßen – sie bedroht die Grundlage unser Existenz insgesamt!
 
Daraus muss die Erkenntnis folgen, dass die gesamte Gesellschaft GEMEINSAM – über alle Lager hinweg – den Protest aufnehmen muss. Man sollte den kleinsten gemeinsamen Nenner erkennen: nämlich, dass ohne Gesellschaft und ohne menschenwürdiges Leben, sich jede Diskussion über politische oder philosophische Ausrichtungen endgültig erübrigt.
 
Das Anliegen lässt sich weder Links, noch Rechts auflösen – es ist fundamental zum Weiterbestehen unser gesamten Gesellschaft jetzt zusammen zu stehen und Grundlagen eines friedlichen und kooperativen Zusammenlebens einfordern.
 
Dies wird sich aber nicht formieren, wenn es mit Vokabeln wie „populäre Linke“ transportiert oder „politisch aufgeladen“ wird. Denn, dies schließt einen Teil der Bevölkerung automatisch aus – oder stößt diese aus ideologischen Gründen ab.
 
Jetzt müssen Brücken geschlagen werden. „Divide et impera“ – ist das seit langem geltende – transatlantische – und das zu brechende Maxime!
 
Also Schulterschluss! Eine geschlossene Front über alle gesellschaftlichen Ströungen – Millionen oder Milliarden Menschen gegen die 0,1%, die derzeit die Ereignisse maßgeblich zu ihren Gunsten beeinflussen.
 
Haben wir wirklich vergessen, welche Macht wir damit entfesseln könnten?
 
„Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm das will.“
 
Daran hat sich bis dato (noch) nicht viel geändert. Wir sollten aber auch nicht abwarten, bis KI und Industrie 4.0 dieses Kräfteverhältnis verschieben.
 
EINIGKEIT und dem folgt
– GERECHTIGKEIT und FREIHEIT
 
MfG,
Philipp Werner

18. Leserbrief

Liebe Leute

Ich habe den Aufruf NICHT unterschrieben, weil:

1. Ich keinen Aufruf unterschreibe, der gleich mit einer Verurteilung anfängt. Ich halte die Militäraktion Russlands angesichts des Verhalten der Ukraine und des Westens für eine Selbstverteidigungsmassnahme und daher vom Völkerrecht gedeckt. Ich wünsche Russland viel Erfolg.

2. Ich habe nicht vor, eine Partei zu reanimieren oder auch nur am Leben zu halten, die mich seit zwei Jahren beschimpft, mit Repressalien bedroht und mir körperlichen Schaden durch Genspritzen zufügen will.

Und 3.: wieviele letzte Chancen will man dieser Partei denn noch geben, für alle Ewigkeit? Ich finde, sie hat alle ihr zustehenden verbraucht.

Und wozu sollte sie eine solche überhaupt bekommen? Damit sich weiter solche Typen und Typinnen auf Steuerzahlerkosten erst fett machen und dann in die Staatapparate wechseln, um die Bevölkerung von dort aus weiter mit ihren Verrücktheiten zu terrorisieren?
Nein, in meinen Augen kann die weg.
Eine allerletzte Chance besteht nur für Sarah Wagenknecht, etwas Neues ohne solche Irren aufzuziehen. Wenn sie die verpasst und sich von dem nun anschwellenden Gesäusel wieder einlullen lässt, hat auch sie fertig.
Und das dann zu Recht.

Wilfried Schwetz

19. Leserbrief

Liebe NachDenkSeiten Menschen,

ich habe den Aufruf der Linken gelesen und kann ihn nicht unterschreiben, obwohl ich bis jetzt immer diese Partei – seit ihrer Existenz – gewählt habe, und durchaus Sahras Argumentation, im Vergleich zu anderen Linken (Kipping etc), folge.

Ich bin entsetzt über den Titel “Populäre Linke” aus vielen Gründen, die hier auszuführen viel zu lang dauern würde.
Ich bin fassungslos über den Inhalt des Aufrufs.
Der Text enthält sich einer Analyse. Ihm fehlt – jenseits seiner Phänomenologie, und sie ist das Problem – eine substanzielle Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Die Forderungen sind trivial und rein Sozial-demokratisch, mit einwenig grünen Sprenkeleien.

Die Linke braucht – objektiv und subjektiv – das Gegenteil. 
Man kann den Kapitalismus, in welchen Formen auch immer er kontinental, regional oder lokal auf dem gesamten Globus wütet, nicht zähmen und sozial verträglicher machen und green waschen.

Die Produktivkräfte sprengen die Produktionsverhältnisse. Die Hauptproduktivkraft ist der Mensch.
Hier zeigt sich der Widerspruch zwischen herrschender Produktivkraftentwicklung, die der militärischen industriellen … Kapitalakkumulation dient, und der kritischen Wissenschaften, die marginalisiert werden. Ich denke die Thinktanks haben Karl Marx sehr genau gelesen und verstanden. Sie bauen ihre Strategien zur Erhaltung der kapitalistischen Produktionsverhältnissen systematisch auf zwei Ebenen auf: Bildungspolitik und Medienpolitik und ihrem Kampf um unser Denken.

Eine Linke, die nur auf die Erhöhung des Mindestlohnes auf 13.- beschränkt, und nicht Grund legende – auch theoretische – Fragen stellt, ist ein Teil sozial-demokratischer Ideologie. Die Linke sollte sich mit inhaltlichen Argumentationen als – einzige – Friedenspartei positionieren à la Norman Paech u.a., sollte sich der Entschattung ökonomischer Machenschaften à la Fabio de Masi extensiv widmen, sollte sich nicht auf marode Schulen beziehen, sondern die kritischen Bildungswissenschaften zur Kenntnis nehmen und in die Gesellschaft tragen, in das Parteiprogramm und die Debatten in der Gesellschaft und im Bundestag aufnehmen, á la Ralf Lanka und das Bündnis für humane Bildung.
aufwach-s-en.de/ Die Linke sollte nicht, gar nicht, populär werden, sondern das Gegenteil: fundiert wissenschaftlich in einem Sinn für Emanzipation und Humanismus analysieren und auf dieser Basis Politik im Kollektiv entwickeln, anstatt egomane Machtspiele zu betreiben á la Gysi.

Wir sind im Zeitalter der Umkehr angekommen. Es geht um die Bewusstwerdung des Menschen, und das geht nur mit emanzipatorisch-philosophisch-wissenschaftlichen Erkenntnis, und die basiert auf Dialektik als offenem System, mit klaren methodologischen Prämissen der Analyse des Übergriffenen und Übergreifenden (Hegel).

Es geht um die Umkehr des Satzes von Friedrich Engels: “Von der Utopie zur Wissenschaft” – wie weise von ihm! Zu seiner zeit, da die Wissenschaft sich gerade erst differenzierten! Es gab noch keine Psychologie! So beschäftigte sich Wygotzki in den 20er Jahren mit der Entwicklung einer materialistischen begründeten Psychologie auf der Basis der dialektischen Analyse um die bürgerliche Psychologie zu überwinden in der Dialektik zwischen Allgemeiner und Einzelwissenschaft. Siehe der bis heute aktuelle Aufsatz “Die Krise der Psychologie in ihrer historischen Bedeutung” (Köln 1985). Die Wissenschaften haben seit seinen (Engels) Lebzeiten einen enormen Schub bekommen (s.o. Produktivkraftentwicklung) und sind in ihrer Widersprüchlichkeit zu analysieren, um zu verstehen welche Strategien bewusst gewählt, entwickelt werden in den Think Tanks der kapitalistischen Produktionsweise, um die Herrschaft zu sichern, so z.B. die Neurowissenschaften die zur Entwicklung der Künstlichen Intelligenz genutzt werden, anstatt für die Bewusstwerdung des Menschen. etc.

Es geht um die Umkehr des Satzes von Engels und lautet in unserer Zeit: “Von der Wissenschaft zur Utopie.”
Eine Linke, die das nicht begreift und zugleich unmenschlich mit sich selbst ist, hat keine Chance ernst genommen zu werden, geschweige denn gewählt zu werden, da hilft auch die Veränderung von Wahlslogans nicht weiter, geschweige denn etwas zu verändern. Demokratie braucht demokratisch-emanzipatorisches-humanisitsches Bewusstsein, wer sollte dies bilden? Wenn nicht die Linke?

Täte die Linke dies wäre sie auch wieder wählbar, weil sie aufrechten Ganges wäre und als ringendes Subjekt der Geschichte erlebt werden würde. Die Basis aller Bewegung ist der Widerspruch – auch in der Linken – die Frage von wo sie aus geht? Von Populismus? 

Karl Marx 1844:

“Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift. Die Theorie ist fähig, die Massen zu ergreifen, sobald sie ad hominem (am Menschen IR) demonstriert, und sie demonstriert ad hominem, sobald sie radikal wird. Radikal sei ist die Sache an der Wurzel fassen. Die wurzel für den menschen ist aber der mensch selbst … alle Verhältnisse umzuwerfen, in deen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, Verhältnisse, die man nicht besser schildern kann. als durch den Ausruf eines Franzosen bei einer projektierten Hundesteuer: Arme Hunde! Man will Euch wie Menschen behandeln!”
(Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie MEW Band 1:385)

Die Philosophie muss sich in der Praxis aufheben und dafür braucht die Praxis Philosophie, einen Standpunkt und Theorie zur Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse.
Um es mit Engels zu sagen: “Es geht um die Menschwerdung des Menschen.”

Danke, dass es überall auf der Welt solche Menschen gibt, die dies in ihrem persönlichen Sinn (Leontjew) tragen, 
wie z.B. Edgar Morin, Stéphane Hessel, Antonio Gramsci, Frantz Fanon, Samir Amin, Edward Said …
Vorwärts und nicht vergessen worin unsere Stärke besteht … wessen Welt ist die Welt?

herzlich
Irinell Ruf

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

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Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.

Wenn etwas als die Visitenkarte eines demokratischen Landes gelten kann, dann funktionierende freie, gleiche und geheime Wahlen. Hier gibt Deutschland, das sich andernorts gern als Moral-Weltmeister aufspielt, ein peinliches Bild ab. Gleich für sechs Wahlkreise fordert Bundeswahlleiter Georg Thiel wegen schwerer Mängel einen neuen Urnengang. So etwas gab es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs […]

Putin: Was die Verschiffung ukrainischen Getreides betrifft, so verhindern wir dies nicht. Es gibt mehrere Möglichkeiten, Getreide zu exportieren. Die erste ist. Sie können es über die von der Ukraine kontrollierten Häfen, vor allem am Schwarzen Meer – Odessa und die nahe gelegenen Häfen – verschiffen. Wir haben die Zufahrten zu den Häfen nicht vermint […]

Freilich, die Sanktionen sind „alternativlos“, nur Russland ist der „böse Aggressor“ und wenn in Europa 100.000 Menschen am Hunger sterben, ist das deutschen Hardlinern und Kriegsplärrern wie Robert Habeck egal, das müsse man eben in Kauf nehmen. Die Chancen stehen täglich „besser“, dass dieses Ereignis auch eintreten wird. Inzwischen ist der Rubel zur weltweit best performenden Währung geworden, Russland erwartet Milliardengewinne aus dem Öl- und Gashandel.

Ein Kommentar von Willi Huber

Wenn man in den Krieg zieht und auch gewinnen will, braucht man ein gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Heer und vor allem die besten Generäle. Dies gilt auch für den Wirtschaftskrieg. Dieser wird allerdings von Gestalten wie Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Ursula von der Leyen befehligt. Diese haben weder von Militär noch von Wirtschaft irgendeine Spur von Ahnung. Während die Mainstream-Medien voll von angeblichen ukrainischen Kriegserfolgen sind, die es nicht gibt, wird der Wirtschaftskrieg kaum direkt angesprochen. Auch hier blendet man die bittere Realität aus. Jeder Schuss aus Russland sitzt. Die westlichen „Soldaten“ laufen wirr und planlos durch die Gegend und haben verheerende Verluste.

Völlig unleistbare Energie- und Treibstoffpreise

Die Verluste des Wirtschaftskrieges müssen allerdings nicht von den Verursachern getragen oder gar bezahlt werden. Während die Politiker „mehr Sanktionen“, „mehr Waffen“ und „mehr Krieg“ brüllen, bezahlt das Volk die Rechnung – und zwar die so genannten „kleinen Leute“, die vorher schon mehr schlecht als recht über die Runden kamen. Ohne echten Grund außer „dem Marktpreis“ müssen die Bürger bis zu fünffache Preise für Energie und Treibstoff bezahlen. Auch Preissteigerungen am Lebensmittelmarkt folgen demselben Schema – obwohl die realen Exporte aus der Ukraine lachhaft und vernachlässigbar sind.

Bevölkerung wird in totale Abhängigkeit getrieben

Diese Zusatzkosten sind für nahezu jede Familie unleistbar – da fangen wir gar nicht erst mit Alleinerziehenden an. Es macht den Eindruck, als wolle man den Großteil der Bevölkerung in den Privatkonkurs treiben um sie dann völlig vom Staat abhängig zu machen. Wer in Folge nur noch von staatlichen Zahlungen lebt, wird die Frage: „Willst du impfen gehen oder keine Sozialleistungen mehr erhalten?“, sicher nicht mehr sonderlich frei beantworten können.

Russland verkauft eben in den Rest der Welt

Am 3. Juni meldete der Medien-Mainstream, dass inmitten dieser kritischen Situation mit hohen Milliardengewinnen bei Öl- und Gas gerechnet wird. Nein, nicht nur bei europäischen Energiekonzernen, die sich als Kriegsgewinnler frech und asozial die Taschen füllen, selbst wenn sie mehrheitlich in Staatseigentum stehen. In Russland wird gejubelt, denn dort interessiert es niemanden, ob ein paar Westländer nun kaufen oder nicht. Wie man auf untenstehender Grafik sehen kann, interessiert sich die überwiegende Mehrheit der „Weltgemeinschaft“ nicht sonderlich für die von der USA verordneten Sanktionen. Überall dorthin herrscht reger Absatz – und das angesichts der internationalen, künstlich geschaffenen Preislage mit Riesengewinnen.

Quelle. country.eiu.com

Tatsächlich wird mit dem wirtschaftlichen Stellvertreterkrieg, der hauptsächlich von NATO-Staaten betrieben wird, nicht Russland isoliert – vielmehr isolieren und schaden sich die betreibenden Nationen selbst und das nachhaltig und massiv. Selbst die USA, die meist nur vornehm im Hintergrund die Strippen zieht, steht wirtschaftlich massiv unter Druck. Dort wird schon von „Bidenflation“ gesprochen, als Wortspiel, zusammengesetzt aus dem greisen Staatschef und der immer rasanter ansteigenden Inflation.

Über sechs Milliarden Dollar Mehreinnahmen

Die Mehreinnahmen, von denen man in Russland ausgeht, betragen nach aktueller Rechnung 6,35 Milliarden Dollar. Der gesamte russische Staatshaushalt rechnet alleine im Mai und Juni mit Zusatzeinnahmen in Höhe von fast 10 Milliarden Euro. Insgesamt sei der Export russischen Öls seit Beginn der Sanktionen sogar gestiegen. Wie sagt man im Volksmund: „Wenn sich eine Tür schließt, öffnen sich andere.“ Das bewahrheitet sich hier im größeren Maßstab. Nur ist man in der EU bzw. im so genannten „Westen“ zu arrogant, um einfach einmal auf die Landkarte zu sehen und festzustellen, dass man weder der Mittelpunkt der Welt ist – noch die Mehrheit stellt. Ganz egal wie viel man den Mainstreammedien dafür bezahlt, dass sie eben dieses Märchen verbreiten.

Ein Angehöriger ist verstorben. Es besteht der Verdacht, dass sein Tod nicht nur in einem zeitlichen, sondern im ursächlichem Zusammenhang mit dessen Impfung(en) gegen Covid-19 steht. Rechtsanwältin Andrea Steindl erläutert in Hinblick auf österreichisches Recht, wer unter welchen Umständen eine Obduktion verlangen kann und was besonders zu beachten ist.

Von Siri Sanning
Wenn Sie jemanden kennen, für den die nachfolgenden Inhalte nützlich oder gar wichtig sind, zögern Sie bitte nicht, diesen Artikel weiterzuschicken!

Nicht wenige Menschen haben dieser Tage Zweifel am natürlichen Versterben eines Familienmitglieds. War es tatsächlich nur ein Herzinfarkt, oder steckt noch etwas anderes dahinter? Mitte dreißig, am Morgen tot im Bett gelegen – normal? Beim Sport zusammengebrochen, Reanimation erfolglos, keine Vorerkrankungen – üblich? Gesunde Lebensweise, mehrfacher Schlaganfall, im Krankenhaus verstorben. Quasi über Nacht Brustkrebs bekommen, wenig später aus dem Leben geschieden.

„Sie werden nicht glauben, was Sie alles erleben werden“

Eine Aufzählung in diesem Stil ließe sich wohl einige Zeit fortsetzen, denn unter dem Titel „plötzlich und unerwartet“ gibt es praktisch nichts, was es nicht gibt. Verstorbene mit völlig unterschiedlicher Historie, Menschen die nichts miteinander verband und die lediglich die „Impfung“ gegen Covid-19 – eine oder mehrere – gemeinsam hatten.

„Sie werden nicht glauben, was Sie alles erleben werden,“ prophezeite Dr. Sucharit Bhakdi in der Anfangsphase der flächendeckenden Verabreichung der Covid – Impfstoffe von Pfizer und Co. Er warnte damals: „Wer Ärger sucht, wird ihn bekommen.“ Inzwischen ist die Pathologie am Zug. Prof. Arne Burkhardt erforscht den Einfluss der Covid – Impfungen auf das Sterbegeschehen und bezeichnete ob der höchst besorgniserregenden Untersuchungsergebnisse die Weiterführung der Impfkampagne jüngst als „verantwortungslos und kriminell“. Er leitet die eigens eingerichtete Meldestelle zur Abklärung von Todesfällen nach Corona – Impfung, die im Bedarfsfall über eine Hotline kontaktiert werden kann.

Die Rechte der Angehörigen

Mag. Andrea Steindl, Anwältin in Oberösterreich und engagiert bei den Rechtsanwälten für Grundrechte, informiert in „Tod in zeitlichem Zusammenhang mit einer Injektion gegen SARS-CoV-2 – Die Rechte der (nahen) Angehörigen“ ausführlich über folgende relevante Fragen:

• Was, wenn eine Person kurz nach ihrer Impfung gegen Covid-19 verstirbt?
• Kann eine Obduktion verlangt werden?
• Wenn ja, unter welchen Umständen?

Ihr Text wurde bereits auf der Webseite des Außerparlamentarischen Corona Untersuchungsausschusses, einer Initiative der Anwälte für Aufklärung mit der Plattform Respekt, veröffentlicht. Auf der Webseite des ACU gibt es unter anderem die Möglichkeit, Impfkomplikationen zu melden: www.acu-austria.at.
Im Folgenden werden Mag. Steindls Ausführungen wörtlich wiedergegeben (Hervorhebungen auch durch Redaktion). Behandelt werden die Themen

• Obduktion auf Anordnung durch die Staatsanwaltschaft
• Obduktion auf sanitätsbehördliche Anordnung
• Obduktion zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen
• private Obduktion
• Krankengeschichten
• Exkurs: Meldepflichten bei Nebenwirkungen
• Gesetzliche Grundlagen

Bestehen nach dem Ableben einer Person Unklarheiten wegen der Todesursache, steht oftmals die Forderung einer Obduktion im Raum. Die Durchführung einer Obduktion bedarf jedenfalls einer rechtlichen Grundlage. Obduktionen sind in folgenden Fällen vorgesehen:

Anordnung durch die Staatsanwaltschaft

Eine Obduktion ist gemäß § 128 Abs 2 StPO zulässig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Tod einer Person durch eine Straftat verursacht worden ist. Zu denken ist dabei an Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung, bspw. im Falle einer Verabreichung trotz schlechten Gesundheitszustandes oder Kontraindikationen, unterlassener Prüfung von Risiken, sowie Ermittlungen wegen eigenmächtiger Heilbehandlung aufgrund fehlender Aufklärung. Wenn eine Person im zeitlichen Zusammenhang zu einer sogenannten Impfung verstirbt, kann eine Sachverhaltsdarstellung bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (Ort der verabreichten Injektion) eingebracht werden.

• Liste der Staatsanwaltschaften in Österreich

Schriftlich dargelegt werden muss: wann, wer, was verabreicht hat (Informationen ergeben sich aus dem Impfpass, der auch als Beweis beigelegt werden sollte) und was passiert ist (wer ist gestorben, gesundheitliche Folgen, Todeszeitpunkt, Krankengeschichte kann als Beweis vorgelegt werden, sollte diese vorhanden sein). Beschrieben werden muss, was dem impfenden Arzt vorgeworfen wird (welcher Fehler wurde begangen, bspw. schlechter Gesundheitszustand, Kontraindikation). Erben (Bestätigung kann vom zuständigen Gerichtskommissär im Verlassenschaftsverfahren ausgestellt werden) können sich mit der Behauptung von Schadenersatzansprüchen einem allfälligen Strafverfahren als Privatbeteiligte anschließen und als solche Akteneinsicht verlangen oder die Fortführung des Strafverfahrens beantragen, sollte eine Einstellung erfolgen.

Sanitätsbehördliche Anordnung

Von der Behörde sind Obduktionen nur anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für eine gerichtliche Obduktion nicht vorliegen. Weiters ist notwendig, dass die Todesursache oder der Krankheitsverlauf oder sonstige wichtige Umstände nur durch Obduktion geklärt werden können und die aufgrund gesetzlicher Vorschriften gegebenen öffentlichen Interessen an der Klarstellung solcher Umstände allenfalls entgegenstehenden privaten Interessen überwiegen.

Zur Wahrung anderer öffentlicher Interessen notwendig

Vom Strafrecht abgesehen sind behördliche Obduktionen zwingend vorgesehen, wenn dies zur Wahrung von öffentlichen Interessen erforderlich ist. Aufgrund des Umstandes, dass in allen Fällen lediglich bedingte Zulassungen vorliegen, sohin fehlende Studienergebnisse erst nachgereicht werden und die sogenannten Impfungen millionenfach – auch an junge, gesunde Menschen und Kinder verabreicht werden, wird wohl das Erfordernis des Vorliegens von öffentlichen Interessen nicht in Zweifel gezogen werden können.

Private Obduktion

Neben den im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten gibt es auch noch private Obduktionen. Private Obduktionen dürfen ebenfalls nur unter bestimmten, in den Gesetzen normierten Voraussetzungen angeordnet werden. Liegt ein solcher Obduktionswunsch des Verstorbenen selbst nicht vor, darf eine Obduktion nur auf schriftliches Verlangen oder mit schriftlicher Einwilligung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen vorgenommen werden.

Als nächste Angehörige gelten die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner oder die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte, Verwandte und Verschwägerte einschließlich der Verwandten der eingetragenen Partnerinnen und Partner in ab- und aufsteigender Linie, Geschwister und deren Kinder. Bestehen unter diesen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten, so geht der Wille der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten demjenigen der Verwandten, der Wille der Nachkommen und ihrer Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner demjenigen der Vorfahren und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und der Wille der Verwandten in gerader Linie demjenigen der Geschwister und deren Kinder vor. Nächste Angehörige, die mit dem Verstorbenen unmittelbar vor dessen Tod offenkundig in Feindschaft gelebt haben, sind jedoch zur Willensäußerung nicht berufen. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als nicht gegeben.

Kostenfrage

Die Kosten für die private Obduktion müssen selbst getragen werden. Die sanitätsbehördlichen oder von Seiten der Staatsanwaltschaft angeordneten Obduktionen werden hingegen von der öffentlichen Hand finanziert. Angehörige können sich hinsichtlich Obduktion an die Sanitätsbehörde (Bezirkshauptmannschaft) wenden und verlangen, dass die Behörde eine Obduktion veranlasst, zumal die Klärung der Todesursache, wenn der Tod im zeitlichen Zusammenhang zu einer Injektion gegen SARS-CoV-2 eingetreten ist, im öffentlichen Interesse liegt (siehe oben). Voraussetzung ist, dass keine Obduktion durch die Staatsanwaltschaft angeordnet wurde und die Todesursache ohne Leichenöffnung nicht geklärt werden kann. Zur Klärung der Kausalität können – je nach Diagnose – folgende Ergebnisse von Bedeutung sein (Anregung bei der Behörde):

• Sicherstellung aller Laborwerten vor Ableben, da diese durch den Tod großteils schnell verfälscht werden (vor allem CRP, LDH, Leber- und Nierenwerte, das vollständige Blutbild und hier insbesondere die Thrombozyten, die Gerinnung und D-Dimere);

• Bei der Obduktion muss natürlich auf sichtbare Thrombosen und Embolien geachtet werden, desgleichen auf Einblutungen in unterschiedlichen Organen (am auffälligsten natürlich im Gehirn und im Bereich der Haut und Schleimhäute sowie der Bindehaut der Augen);

• Da sich (Mikro)thrombosen in praktisch allen Organen bilden können, sollten unbedingt auch histologische (feingewebliche) Schnitte angefertigt werden (insbesondere von denjenigen Organen, die klinisch, bzw. makroskopisch todesursächlich betroffen waren, Blutgefäße in denen sich Thrombosen gebildet haben, Blutgefäße bei denen zum Austritt von Blut kam, z.B. Aneurysma, Herzmuskel);

• Spikeprotein oder Nanopartikel müssen selektiv (z.B. durch markierte Antikörper) angefärbt werden (z.B. auch mittels Fluoreszenzmikroskopie), das machen aber derzeit nur ganz wenige Institutionen, evtl. Kontakt über die Pathologen in Reutlingen; (Prof. Burkhardt und Team; Anm. d. Red.)

• Allenfalls kann nach Gefäßverletzungen im Bereich der Einstichstelle gesucht werden (macht nur Sinn, wenn der Tod wenige Tage nach Injektion eingetreten ist).
• Auch bei makroskopisch (das bedeutet bei Begutachtung mit dem freien Auge) unauffälligen Organbefunden sollten in jedem Fall auch Gewebeproben entnommen und untersucht werden, insbesondere von Organen, deren Versagen zum Tod beteiligt waren.

Krankengeschichten

Wichtige Anhaltspunkte für die Todesursache ergeben sich auch aus den Krankengeschichten der Krankenanstalten. Diese sind verpflichtet eine entsprechende Dokumentation hinsichtlich Diagnose und Therapie zu führen. Dem Patienten oder anderen berechtigten Personen (bspw. gesetzliche oder gerichtliche Erwachsenenvertreter) sind über Verlangen eine vollständige Kopie der Krankengeschichte auszuhändigen.

Das Recht auf Auskunftserteilung aus der ärztlichen Dokumentation besteht bei Vorliegen eines berechtigten Interesses auch nach Abschluss der Behandlung. Auch die Erben oder nahen Angehörigen eines Verstorbenen sind zur Einsichtnahme in die Krankengeschichte berechtigt, wenn sie ein entsprechendes Interesse haben und zu vermuten ist, dass der Verstorbene seine Zustimmung zur Offenlegung der Krankengeschichte gegeben hätte. Bei teilweiser Berechtigung ist jedoch jedenfalls in den Rest der Krankengeschichte Einsicht zu gewähren. Befunde können – unter Hinweis auf die Angehörigeneigenschaft – schriftlich bei der Krankenanstalt eingefordert werden. Das Interesse eines Erben kann bspw. darin liegen, allfällige Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Exkurs: Meldepflichten bei Nebenwirkungen

Das BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) hat ein Pharmakovigilanzsystem zu führen. Darin sind Informationen über Risiken von Arzneimittel für die Gesundheit der Patienten oder die öffentliche Gesundheit zusammenzutragen. Diese Informationen haben sich auf alle Nebenwirkungen zu beziehen. Das BASG ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, sämtliche Informationen wissenschaftlich auszuwerten, Möglichkeiten der Riskenminimierung und Riskenvermeidung zu prüfen und gegebenenfalls sofortige Maßnahmen im Hinblick auf die Zulassung zu treffen. Neben dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen haben auch die Zulassungsinhaber ein Pharmakovigilanzsystem zu betreiben.

In rechtlicher Hinsicht muss dazu folgendes beachtet werden:

Gemäß § 75g Abs 1 AMG (Arzneimittelgesetz) bestehen Meldepflichten für Ärzte. Von dieser Meldepflicht sind nicht nur vermutete Nebenwirkungen, sondern auch das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit umfasst. Es handelt sich dabei um eine unverzügliche Meldepflicht.

§ 75g Abs 2 AMG verpflichtet über die Meldung von Nebenwirkungen hinaus, alle Beobachtungen und Daten weiterzuleiten, die für die Arzneimittelsicherheit von Bedeutung sein könnten. Sämtliche Meldungen sind an das BASG zu erstatten.

Die Unterlassung der Meldepflicht stellt einen verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestand (§ 83 Abs 1 Ziffer 14 AMG) dar. Bei Übertretungen drohen Geldstrafen bis zu € 7.500,00 und im Wiederholungsfall bis zu € 14.000,00.

Offensichtlich sind sich viele Ärzte des Umfanges dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht bewusst bzw. glauben viele Ärzte, sie müssten lediglich nachweislich kausal von der Impfung verursachte Komplikationen melden. Tatsächlich bezieht sich die Meldepflicht aber bereits auf den Verdacht eines Zusammenhangs. Und ein solcher Verdacht besteht, wenn ein Gesundheitsproblem innerhalb von Tagen oder Wochen nach einer Impfung auftritt. Vor allem aber muss der Tragweite dieser Verpflichtung in der konkreten Situation besondere Bedeutung zugemessen werden. Schließlich können nur gemeldete Nebenwirkungen ausgewertet und in der Folge entsprechende Schlüsse gezogen werden. Nur auf diese Art und Weise können die nur vorläufig nachgesehenen, fehlenden klinischen Daten gewonnen werden, um die Arzneimittelsicherheit auf Dauer zu gewährleisten.

Sollte im Zusammenhang mit einer Injektion gegen SARS-CoV-2 zudem der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen, so wäre eben die Obduktion nach einer Anzeige von Angehörigen oder des Gesundheitspersonals von der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuordnen.

Neben Personen, die nicht der Meldepflicht unterliegen, haben insbesondere Patienten und auch Angehörige die Möglichkeit, vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln dem BASG entweder über das Internetportal unter https://nebenwirkung.basg.gv.at/ oder über den Postweg an das BASG, 1200 Wien, Traisengasse 5 zu melden. Nähere Informationen sind zu finden unter https://www.basg.gv.at/marktbeobachtung/meldewesen/nebenwirkungen . Sollten daher Angehörige im zeitlichen Zusammenhang mit einer sogenannten Impfung versterben, so können Meldungen selbst vorgenommen werden.

Neben der gesetzlich verpflichteten Ärzteschaft ist daher auch die Bevölkerung aufgerufen, Meldungen schnellstmöglich, penibel und ausnahmslos vorzunehmen, wenn auch nur die geringste Vermutung besteht, es könnte eine Nebenwirkung vorliegen! Jede plötzliche und nicht alternativ begründbare Verschlechterung nach einer Injektion sollte grundsätzlich im Sinne einer Nebenwirkung abgeklärt werden.

Allenfalls erforderliche Obduktionen, Blutabnahmen oder sonstige Untersuchungen sollten ehestmöglich erfolgen! Schon unter der Prämisse der Pharmakovigilanz ist höchste Sorgfalt und Vorsicht im Umgang mit allfälligen Komplikationen geboten.

Gesetzliche Grundlagen

1. OÖ Leichenbestattungsgesetz

§ 7

(1) Wenn der Verdacht besteht, daß der Tod durch fremdes Verschulden herbeigeführt oder mitverursacht wurde, hat der Totenbeschauer im Sinne des § 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 130/2001 auf dem kürzesten Weg die Anzeige an den Staatsanwalt des zuständigen Gerichtes zu erstatten. Diese Anzeige kann auch bei der nächsten Sicherheitsdienststelle erstattet werden.

(Anm: LGBl. Nr. 63/2002)

(2) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht vor, kann aber die Todesursache nicht einwandfrei festgestellt werden oder liegen andere Umstände vor, die eine verwaltungsbehördliche Anordnung der Obduktion der Leiche für erforderlich erscheinen lassen (§ 10 Abs. 1), so hat der Totenbeschauer die Anzeige im kürzesten Wege an die Behörde zu erstatten. (Anm: LGBl. Nr. 63/2002)

(3) Bei Todesfällen nach einer anzeigepflichtigen, übertragbaren Krankheit hat der Totenbeschauer bis zum Eintreffen des Amtsarztes oder vor Anordnungen der Behörde die unaufschieblichen sanitätspolizeilichen Verfügungen vorläufig selbst zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 84/1993, 59/1995, 63/2002)

§ 10

(1) Die Behörde hat die Obduktion einer Leiche anzuordnen, wenn die Voraussetzungen einer Anordnung der Obduktion durch das Gericht nicht gegeben sind, die Todesursache oder der Krankheitsverlauf oder sonstige wichtige Umstände nur durch Obduktion geklärt werden können und die auf Grund gesetzlicher Vorschriften gegebenen öffentlichen Interessen an der Klarstellung solcher Umstände allenfalls entgegenstehende private Interessen überwiegen.

(Anm: LGBl. Nr. 84/1993, 59/1995, 63/2002)

(2) Die Bestimmungen über Obduktionen in Krankenanstalten (§ 49 Oö. KAG 1997) sowie die Bestimmungen über Obduktionen im Auftrag des Gerichtes (gerichtliche Obduktionen) werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(Anm: LGBl. Nr. 84/1993, 63/2002)

(3) Eine Obduktion darf erst nach erfolgter Totenbeschau vorgenommen werden; sofern es sich nicht um eine behördlich angeordnete Obduktion handelt, darf sie überdies erst nach Ausstellung des Totenbeschauscheines vorgenommen werden.

(4) Obduktionen, die nicht behördlich angeordnet sind, dürfen nur auf Grund einer letztwilligen Anordnung des Verstorbenen vorgenommen werden. Liegt eine solche nicht vor, so dürfen Obduktionen nur auf schriftliches Verlangen oder mit schriftlicher Einwilligung der nächsten Angehörigen des Verstorbenen vorgenommen werden.

(5) Als nächste Angehörige im Sinn des Abs. 4 gelten die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner oder die Lebensgefährtin bzw. der Lebensgefährte, Verwandte und Verschwägerte einschließlich der Verwandten der eingetragenen Partnerinnen und Partner in ab- und aufsteigender Linie, Geschwister und deren Kinder. Bestehen unter diesen Angehörigen Meinungsverschiedenheiten, so geht der Wille der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerin bzw. des eingetragenen Partners oder der Lebensgefährtin bzw. des Lebensgefährten demjenigen der Verwandten, der Wille der Nachkommen und ihrer Ehegattinnen und Ehegatten oder eingetragenen Partnerinnen und Partner demjenigen der Vorfahren und zwar nach dem Grad der Verwandtschaft, und der Wille der Verwandten in gerader Linie demjenigen der Geschwister und deren Kinder vor. Nächste Angehörige, die mit dem Verstorbenen unmittelbar vor dessen Tod offenkundig in Feindschaft gelebt haben, sind jedoch zur Willensäußerung nicht berufen. Bei Meinungsverschiedenheiten unter den berufenen Angehörigen gleichen Grades gilt die Einwilligung als nicht gegeben.

(Anm: LGBl. Nr. 54/2012)

2. Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz

§ 25

(1) Die Leichen der in öffentlichen Krankenanstalten verstorbenen Pfleglinge sind zu obduzieren, wenn die Obduktion sanitätspolizeilich oder strafprozessual angeordnet worden oder zur Wahrung anderer öffentlicher oder wissenschaftlicher Interessen, insbesondere wegen diagnostischer Unklarheit des Falles oder wegen eines vorgenommenen operativen Eingriffes, erforderlich ist.

(2) Liegt keiner der in Abs. 1 erwähnten Fälle vor und hat der Verstorbene nicht schon bei Lebzeiten einer Obduktion zugestimmt, darf eine Obduktion nur mit Zustimmung der nächsten Angehörigen vorgenommen werden.

(3) Über jede Obduktion ist eine Niederschrift zur Krankengeschichte aufzunehmen und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 zu verwahren.

3. Arzneimittelgesetz

§ 75g

(1) Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Dentisten, Hebammen und, soweit sie nicht der Meldepflicht gemäß § 75j unterliegen, Apotheker und Gewerbetreibende, die gemäß der Gewerbeordnung 1994 zur Herstellung von Arzneimitteln oder zum Großhandel mit Arzneimitteln berechtigt sind, und Drogisten haben

1. vermutete Nebenwirkungen oder
2. vermutete Nebenwirkungen beim Menschen oder
3. das Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit oder
4. nicht ausreichende Wartezeiten

von Arzneimitteln, die im Inland aufgetreten sind und ihnen auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit bekannt geworden sind, nach Maßgabe einer Verordnung gemäß § 75a unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen zu melden.

(2) Die gemäß Abs. 1 Meldepflichtigen haben dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen alle Beobachtungen und Daten mitzuteilen, die für die Arzneimittelsicherheit von Bedeutung sein können.

§ 75h

Personen, die nicht der Meldepflicht nach §§ 75g und 75j unterliegen, insbesondere Patienten, haben die Möglichkeit, vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen über das Internetportal für Arzneimittel oder auf dem Postweg zu melden.