Kategorie: Nachrichten

„Weltwoche Daily“: Meilensteine der Schweizer Geschichte, Folge 5
In der Weltwoche-Reihe „Meilensteine der Schweizer Geschichte“ besuchen Roger Köppel und der Historiker Prof. Christoph Mörgeli diesmal das Kesslerloch im Kanton Schaffhausen. Eine wie immer kurzweilige Betrachtung der Höhlenmenschen in der Zeit von 15.000 bis 11.000 v. Chr., die Schweizer Altsteinzeit und wie diese Ur-Nomaden damals lebten.
No more fun: Deutschland macht das Licht aus

Freudlos, lustlos, mutlos. Die neueste deutsche Welle ist müdes Plätschern gegen die Mauern der Zeit. Die Deutschen wirken wie ein Fall für Psychiater und Psychologen, sagen einige. Sie spinnen nur noch, meinen andere. Einst dichtende Denker, krümeln sie derzeit apathisch am Boden herum, stammeln sinnloses Zeug oder ringen nach verloren gegangenen sinnstiftenden Worten. Ihre Politik ist so lachhaft, daß inzwischen keiner mehr lacht. Ihr politisches Personal ist derart blaß, schrill oder blindeifrig auf dermaßen falscher Spur, daß man sich fragen muß, ob hier wohl ein geheimer böser Zauber wirkt, der Land und Leute und seine Regenten kollektiv lähmt. Wo ist Scholz, fragen sich Medien und ehemalige Merkel-Mover immer lauter, verzweifelter und staunender? Der neue Kanzler ist irgendwie abgetaucht, gelähmt, nicht mehr da. Vielleicht schläft er. Er wirkt aber auch stets leicht depressiv, wenn er doch mal irgendwo brav ins Bild rutscht. Sitzt er etwa oft die meiste Zeit in seinem Büro herum und heult?! Die Sprache des norddeutschen SPD-Politikers belebt alte Vorurteile. Etwa jenes: Hamburger und andere Nordlichter haben nur drei Worte, mit denen sie sich den ganzen Tag unterhalten können – Jo. Moin. Isso. Mehr nicht. Reicht.
Isso: Die absolut nichtssagende Merkel noch zu toppen, ist in der Tat ein bizarres Kunststück. Die scholzokratischen Ringkämpfe mit sich selbst sind dabei aber wenig unterhaltsam – denn der Mann kämpft einsam und leer und wirkt dabei dauerdröge. Er schmollt, der Scholz bzw. besser „Schmolz“, so als ob er sauer ist, dass man ihn nach 42 Stunden Büroschlaf geweckt hat. Obwohl sein lauwarmer Fencheltee noch gar nicht ausgetrunken war, musste er ins grelle Medienlicht. Es herrscht kein Zweifel mehr: Deutschland wird von einer wandelnden Schlaftablette auf Valium regiert. Erinnert sich noch jemand an die guten alten Philosophen, an schlaue Denker früherer Zeiten? Da war immer mal eine mystische Erklärung im Raum: „Wie da unten, so da oben.” Damit konnte eine Einheit der Extreme gemeint sein oder die innere Wesensbeschaffenheit von Miko-und Makrokosmos, also das berühmte „Alles in einem”. Auf Deutschland übertragen heißt das: Jetzt bekommen die dummen Kerls und blöden Weibsen, die 16 Jahre Angela Merkel mit all ihren Verheerungen möglich machten, die Quittung.
Neolinke Spießbürgerlichkeit
Wer „da unten“ so doof war und sich das „da oben“ von der Ostzonen-Trutsche mit ihrem DDR-Marx-Engels-Lenin-Stalin-Hintergrund endlos lange Zeit gefallen ließ… tja, der muß schon einen an der Klatsche haben. Isso. Und wer mit seiner Wählerstimme, seinem Mainstream-Faschismus und seiner neolinken Spießbürgerei dieses Abrutschen in den neuen deutschen Ökolinksgender-Obrigkeitsstaat möglich machte und dabei denunziatorisch jedem, der noch einigermaßen bei Verstand und kritisch war, irgendwas mit krankhafter „Phobie” oder populistischem Geschwurbele andichtete, der hat das akute Elend dieser Tage auch ganz unredlich verdient. Das Land ist erstarrt in schlichten Formeln, hat Erklärer auf Ministersesseln, die den geistigen Radius einer Amöbe kaum überschreiten. Gelesen, gestottert, gegeistlost wird vom Blatt. Pausen macht man beim Reden – wie einer, der den eigene Text gar nicht versteht. Jo. Isso. Moin.
Diese neue deutsche Tristesse knallt jetzt im Alltag voll durch – wie da oben, so da unten. Unlängst war ich nach irgendeinem der vielen Lockdowns der letzten Monate mal wieder in meiner badischen Lieblingsstraußenwirtschaften am Hang, am Weinberg in Ortenberg. Meine Söhne waren im Anmarsch. Ich sagte noch: Jungs, beeilt euch, wenn wir da mal noch einen Platz kriegen, nach so langer Zeit, wo alles dicht war, sind heute Abend bestimmt alle Läden mit Leuten voll! Doch nichts da. Als wir ankamen, konnten wir schon etwas länger nach Öffnung noch frei wählen; viele leere Tische – und dann diese Ruhe im Lokal. Eine Stimmung wie nach einer Beerdigung. Dann erzählte uns Frau Wirtin, dass sie gerade ihren Freundeskreis halbiert hätte, und berichtete: „Da sagt mir doch eine alte Freundin, sie käme erstmal nicht mehr in unser Lokal. Sie und ihr Mann würden nur noch das Nötigste DRAUSSEN erledigen. Zuhause sei es doch auch ganz schön.” Frau Wirtin redete sich in Schwung. Andere hätten ihr bereits gesagt, sie würden auch zukünftig Maske tragen, auch wenn man das irgendwann gar nicht mehr müßte, denn das sei doch so hygienisch und wer weiß, was es da draußen noch so alles an Viren gäbe. Und überhaupt würde man selbst von Freunden jetzt heftig angegriffen, wenn man die Regierung kritisier und lediglich meint, dass „das mit dem Corona auch irgendwie ganz schön übertrieben” wäre. Aus und vorbei. Aus deutschen Freunden werden Feinde.. Aber eine „Spaltung” gibt es ja nicht – zumindest das war einer der denkwürdigen Sätze, den der Koma-Kanzler im Plenum dann doch mal rausgehauen hat. Na klar. RKI, gib uns deine Tagesdaten und wir folgen dir!
Statt Leichtigkeit des Seins die Schwerkraft des Biedermeier
Schreckensberichte aus dem Alltag zuhauf: In Reha- und Kurkliniken, wo früher abends der Bär in benachbarten Cafes oder Clubräumen steppte, herrscht heute tote Corona-Hose. Kurschatten wohl noch nur noch über Gräbern, sonst nix. Jugendliche feiern mit angezogener Handbremse, regelkonform mit Boosternachweis und dem Bewusstsein, dass morgen oder nächste Woche schon wieder alles vorbei sein könnte. Selbst Gastronomen mit dem Charme von schwer Suizidgefährdeten begegnet man nun immer öfter: Läden werden pünktlicher als pünktlich dicht gemacht. Überall Schilder: „Hier herrscht 2G-plus! Und hier wird pünktlich geschlossen, bitte trinken sie jetzt aus!” Der Leichtigkeit des Seins folgt nun offenbar die uralte Schwerkraft des Biedermeier. Fast wie Frömmelei wirkt das Ungesellige, welches sich überall ausbreitet. Fußballstadien klagen teils über schleppenden Ticketverkauf – und das, obwohl die Stadien monatelang dicht waren. Machen Sie bitte die Musik leiser. Jo. Hier wird nicht getanzt. Tanzen verboten. Wo kämen wir denn da hin?! Wir sind doch nicht zum Vergnügen hier! Was? Sie fahren immer noch einen SUV?! Sie Umweltsau! Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Das tut man nicht. Das schickt sich nicht. Isso. Kommen Sie bitte pünktlich nach Hause, Sie neuer deutscher Untertan. Um 22 Uhr geht das Licht aus. Wir müssen Strom sparen. Wegen der Umwelt. Sonst kommt noch ein Black-Out. Den Strom brauchen wir im Parlament! Sie fahren ihr Auto wohl zum Vergnügen… haben wohl noch nie was vom Klimawandel gehört. Sie sollte man, früher hätte man, Sie müsste man doch… und so weiter, und so fort. Nun werden sie ja nicht frech!
Jo. Scholz. Isso. Wer in einem trostlosen, repressiven Spießerbiotop sein Dasein fristet und nun noch auf neue Kommandos der Regierenden wartet, wer sich anderen unterwirft und sich dabei klein und kleiner macht, Leben, Lieben und Lachen völlig aus den Augen verliert, der sitzt bereits im Wartesaal zum Friedhof. Die Deutschen mit ihrer fatalen Anpasseritis sind in die finalen Falle getappt, womöglich ihre letzte. Mit den Grüninnen regiert eine Alles-wird-verboten-Anti-Spaß-Partei, die auf einer Welle der stinkenden Kloake des Zeitgeistes surft. Nicht Fortschritt, nicht Aufschwung, nicht Aufbau oder andere postive Vorzeichen motivieren dieses Volk morgens zum Aufstehen; nein, gearbeitet wird, um den ganzen Unsinn zu finanzieren, den Abbau zu orchestrieren, den Untergang zu beschwören. Unbeschwert gelebt wird nicht mehr. Es regiert eine Mixtur aus angespanntem Dauerausnahmezustand und gähnender Langeweile. Claudia Roth kann nicht mal ein Instrument spielen, und wurde zu was befördert…? Genau! Das ist das Problem.
Scholz? Can you hear me? Jo? Dein Land geht unter. Der Tod, der isso.
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COMPACT.Der Tag: Zensur im Netz – Knickt Telegram ein?
Ob Facebook, YouTube, oder Twitter: Die großen Sozialen Netzwerke greifen schnell zum digitalen Radiergummi. Das sei ein wichtiger Kampf gegen Hass und Fake News, sagen die einen — darunter regelmäßig auch die Bundesregierung. Nein, das ist Zensur, lautet dagegen meist der Vorwurf von Oppositionellen. Kaum betroffen von Sperrungen und gelöschten Inhalten war dagegen bisher der […]

Eigene Meinung verboten – ein psychologischer Berater redet Klartext

Ernold Prinz ist psychologischer Berater. Er befasst sich hauptsächlich mit der Begleitung von Menschen in herausfordernden Lebenssituationen, die verschieden gelagert sein können. Aktuell ist die Corona-Situation für viele sehr herausfordernd. Vor allem das Thema Angst ist bei seinen Klienten sehr präsent. Im „Klartext“-Interview mit Edith Brötzner unterhielt er sich über Wege aus der Angst und die treibenden Mechanismen unserer Zeit.
Wir sollten aus den Negativ-Mechanismen der Geschichte tunlichst lernen
Die Menschen fürchten sich davor, kritisiert oder ausgeschlossen zu werden, haben existenzielle Ängste, Angst vor Jobverluste und persönlichen Einschränkungen. Dazu kommen Zwistigkeiten im Familienfeld, im Freundes- und Bekanntenkreis. Vielfach steht die Frage im Raum: „Wie komme ich aus meiner Angst heraus?“ Dass man heutzutage aufpassen muss, wenn man seine Meinung sagt, hat der psychologische Berater am eigenen Leib zu spüren bekommen. Er hat sich erlaubt, einen Originalpost auf Facebook abzuändern, indem er aus fachlicher Sicht die Methodik aus einer früheren Zeitepoche der aktuellen Zeit gegenüberstellte. Zensiert wurde er zwar nicht. Völlig überraschend flatterte jedoch wenige Tage später eine Vorladung ins Haus, die besagte, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird. Nichts liegt Ernold Prinz jedoch ferner, als irgendetwas zu verharmlosen, da auch seine Eltern massiv von den Ausläufern der Geschichte betroffen waren. Sein vordringlichstes Bestreben ist, dass wir aus der Geschichte tunlichst lernen und dass sich gewisse Mechanismen nie wieder wiederholen dürfen. Denn: Aus der Sicht des psychologischen Beraters sind zwar die Strukturen im Hintergrund x-beliebig austauschbar und haben sich im Laufe der menschlichen Geschichte bereits mehrmals wiederholt. Zwar sollte man nicht jedes Setting 1:1 vergleichen. Aber man sollte aus der Vergangenheit tunlichst lernen. Das Thema „salonfähiges Mobbing“ ist für Prinz nichts Neues. Diffamierung, Mobbing und Aberkennung anderer Meinung waren auch vorher schon vorhanden. Die Krise und die Maßnahmen haben lediglich den perfekten Nährboden dafür geschaffen.
Keine Kritik: Mobbing wird medial gefördert
Eine große Rolle spielt auch die Abhandlung in der Öffentlichkeit. Wer nicht zum Narrativ passt, wird diffamiert und beschimpft. Unterschwellige Neigungen werden frei ausgelebt. Durch die mediale Unterstützung dieser Mechanismen und die fehlende Kritik haben wir dem Mobbing Tür und Tor geöffnet. Ausgrenzung und Beschimpfung von Menschen ist salonfähig geworden auf einer Spielwiese, auf der alles erlaubt ist. Eine gefährliche Entwicklung. Damit die Menschen zum logischen, nüchternen Denken zurückkehren, gibt es für den psychologischen Berater nur eine Lösung: Der Informationsstrom, bei dem immer nur ein bestimmtes, vorgegebenes Bild auf uns eindringt, müsste dringend unterbrochen werden. Und die Menschen müssen selber aktiv werden und aus der Komfortzone herauskommen. Wir haben bereits viel zu viel Verantwortung an die Politik abgegeben, um selber nicht tätig werden zu müssen. Die Krise ist lediglich ein Spiegel, der die Missstände aufzeigt. Wir müssen endlich wieder selber agieren und tätig werden. Uns mit der Situation beschäftigen und Zweifeln Raum geben. Vor allem müssen wir auch andere Meinungen gelten lassen. Denn auch wenn wir selber vielleicht eine andere Meinung haben – niemand hat das Recht, dem anderen die eigene Meinung überzustülpen.
Maßnahmen werden schlimmer: Wir müssen Grenzen setzen
Menschen kommen erst ins Tun, wenn die eigene Schmerzgrenze erreicht ist. Es ist zwar gut und wichtig, dass wir auf die Straße gehen und demonstrieren. Das Schwierige daran ist, dass die Menschen nach einer Kundgebung nach Hause gehen, das Thema dann für sie wieder beendet ist und sie zu Hause dann im selben Trott weitermachen und frustriert sind. Auch wenn es für Ernold Prinz verständlich ist, dass Ängste da sind, Menschen Abhängigkeiten und Kinder haben – die Maßnahmen werden immer schlimmer und man muss irgendwo seine Grenze setzen.
Als treibende Mechanismen sieht er die Angst und die Abhängigkeiten. Die Angst vor Jobverlust und die Angst ausgeschlossen zu werden. Wichtig ist, dass wir so viele Abhängigkeiten wie möglich abschaffen, andere Meinungen zulassen, Interessengemeinschaften bilden und neue Kontakte knüpfen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das wovor wir uns fürchten in der Realität nicht so schlimm ist, wie wir uns das in unserer Angst ausmalen. Aus der Angst herauszukommen, ist ein sehr dünner Pfad. Man erreicht Menschen, die in ihrer Angst feststecken, nur sehr schwer. Man kann jemanden nur mit Geduld, Liebe, Respekt und Achtsamkeit aus seiner Angst heraus begleiten. Irgendwann lässt die größte Angst nach.
Und dann muss man in die Relativierung gehen. Je länger der Angstimpuls von außen kommt, desto länger dauert diese Angstphase. Gefragt wäre hier eine seriöse politische Abhandlung. Viele Menschen gehen auf die Barrikaden, weil Kollateralschäden ausgeblendet werden und besonders die Kinder leidtragend sind. Auch die Maske sieht der psychologische Berater kritisch: Kleine Kinder fokussieren sich aufs Gesicht und lernen viel von der Mimik der Erwachsenen, was durch das Maskentragen unmöglich wird. Bei Kindern merkt man vielfach einen Selbstrückzug Richtung Depression. Kinder haben momentan keine Ziele mehr. Schon das Schnuppern in Betrieben ist fast unmöglich. Den einzigen Ausweg aus dieser Negativspirale sieht Prinz durch das Ende der Maßnahmen und echte Gesundheitsförderung, in Form von gesunder Ernährung, der Förderung des Immunsystems, Bewegung, Psychohygiene und richtiger Atemtechnik. Und ganz wichtig: Nachrichten abschalten und nicht mehr anschauen. Weil diese Berichte nicht für Denkende gemacht sind.
Infos und Kontakt zu Ernold Prinz finden Sie hier.

Stoltenberg wechselt von Militärbündnis NATO zur norwegischen Zentralbank

Die Militarisierung wichtiger Bereiche der Zivilgesellschaft schreitet fort. Jens Stoltenberg, ehemaliger norwegischer Finanz- und Premierminister, sowie aktueller NATO-Generalsekretär, soll Gouverneur der norwegischen Zentralbank werden. Der Sozialdemokrat folgt auf Øystein Olsen, der die Geschicke der obersten norwegischen Währungsbehörde seit 2011 leitete. Wer wird nun die NATO-Führung übernehmen?
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde am Freitag zum neuen Gouverneur der norwegischen Zentralbank, der Norges Bank, ernannt. In der Ernennung, die vom norwegischen Finanzministerium bekannt gegeben wurde, heißt es, dass Stoltenberg sein neues Amt für einen Zeitraum von sechs Jahren übernehmen und voraussichtlich um den 1. Dezember herum beginnen wird. Stoltenberg, ehemaliger norwegischer Ministerpräsident, ist seit 2014 Generalsekretär der Nordatlantikvertrags-Organisation NATO und wird Ende September von diesem Amt zurücktreten.
„Ich habe mich bemüht, den besten Zentralbankgouverneur für Norwegen zu finden, und ich bin zuversichtlich, dass es Jens Stoltenberg ist“, sagte Norwegens Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum in einer Erklärung. „Die Kombination aus finanziellem Hintergrund, Verständnis für die Gesellschaft und einer Managementerfahrung, die nur wenige in Norwegen haben, macht ihn sehr geeignet für die Leitung der Norges Bank, einer Institution, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben für uns alle wahrnimmt.“
Stoltenberg hat einen Abschluss in Wirtschaftswissenschaften von der Universität Oslo und kann auf eine lange Karriere in der norwegischen Politik zurückblicken, unter anderem als Vorsitzender der Arbeiterpartei, zweimaliger Ministerpräsident, Finanzminister sowie Wirtschafts- und Energieminister. Allerdings gibt es Bedenken, dass die Übernahme des Postens durch den langjährigen Berufspolitiker die Unabhängigkeit der Notenbank schwächen könne, wie Reuters berichtet.
1,4 Billionen US-Dollar
Der derzeitige Gouverneur der Norges Bank, Øystein Olsen, erklärte im August, dass er zurücktreten wolle. Er wird sein Amt am 1. März aufgeben, und die stellvertretende Gouverneurin Ida Wolden Bache wird es bis zum Amtsantritt von Herrn Stoltenberg übernehmen. Zu den Aufgaben gehört neben der Festlegung der Zinssätze und die Verwaltung der Finanzstabilität auch die Aufsicht über den norwegischen Staatsfonds. Dieser ist mit einem Vermögen von rund 1,4 Billionen US-Dollar der größte dieser Art der Welt.
Allerdings erübrigt sich damit die Frage, ob der Norweger, der seit 2014 der zivile Chef der NATO ist, noch einmal für diesen Job kandidiert. Bislang ist jedoch noch unklar, wer als Kandidat dafür infrage kommt. Laut „Politico“ soll eine weibliche Führungsperson aus Osteuropa gewünscht sein: Einerseits, weil man diesen Posten einer Frau geben möchte, andererseits weil die Osteuropäer eine härtere Haltung gegenüber dem Hauptgegner des Militärbündnisses, Russland, einnehmen. Nimmt man diese beiden Erfordernisse zusammen, so stehen laut dem Politikportal drei Namen ganz oben auf der Liste der potenziellen Kandidaten: die ehemaligen Präsidentinnen Kolinda Grabar-Kitarović aus Kroatien und Dalia Grybauskaitė aus Litauen sowie die derzeitige estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid.
Die konservative Grabar-Kitarović kam mit dem Fulbright-Programm an die George Washington University und erhielt weitere Stipendien, u. a. für die Harvard University und die Johns Hopkins University. Eine passende transatlantische Ausrichtung, die für den NATO-Vorsitz notwendig ist. Dalia Grybauskaitė gilt als baltische „Eiserne Lady“ und hat in ihrer zweiten Amtszeit für eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland gesorgt. Auch sie wäre eine Wunschkanditatin der Hardliner im Westen. Und Kersti Kaljulaid? Die estnische Präsidentin fordert die Europäer dazu auf, gegenüber Russland „selbstbewusst“ aufzutreten. Auch will sie mehr NATO-Truppen im Baltikum sehen. Das heißt: Egal wer von den drei Spitzenpolitikerinnen auch das Amt übernehmen wird – gegenüber Russland dürften die Beziehungen der westlichen Militärallianz nicht wirklich besser werden.
Zum politischen (Mitte-Rechts-)Katzenjammer der Präsidentschaftswahlen in Italien

VON Salvatore Dell’Olio
Nach einer tragikomischen Woche voller Wendungen und Fehltritte wurde Sergio Mattarella von den Abgeordneten und Senatoren in einer gemeinsamen Sitzung wieder zum Präsidenten der Republik gewählt. Es war die achte Abstimmung ohne Leidenschaft, die die politische Niederlage einer (nunmehr) hypothetischen Mitte-Rechts-Koalition einläutete.
„Nichts ändert sich, damit sich alles ändert“ – der unglaubliche Ausgang der italienischen Präsidentschaftswahlen hat es geschafft, das berühmte Sprichwort, das Tomasi di Lampedusa seinen Geparden aussprechen lässt, ins Gegenteil zu verkehren.
Der alte demo-christliche Apparatschik mit Linksdrall Mattarella akzeptiert ohne mit der Wimper zu zucken eine zweite Amtszeit, obwohl er seinen Abschied vom Quirinalspalast mit gebuchten Umzugswagen und einem unterschriebenen Kaufvertrag für ein neues, gemütliches Haus für einen ruhigen Ruhestand inszeniert hatte. Ohne mit der Wimper zu zucken, aber mit einer klaren Bedingung: keine Amtszeit auf Zeit, wie es bei seinem Vorgänger Giorgio Napolitano der Fall war, der im zweiten Jahr seiner zweiten Amtszeit zurücktrat – gerade genug Zeit, um der Regierung einen natürlichen Tod und einen sanften Übergang zu neuen Parlamentswahlen zu garantieren; Mattarella will seine erneuerte Siebenjahresperiode vollständig absichern: Die Linke jubelt, die Rechte trocknet ihre Tränen – die keine Freudentränen sind. Mario Draghi bleibt Premierminister einer unnatürlichen Regierung, die von einer Parlamentsmehrheit, die nie eine Wahl gewonnen hat, am Tropf gehalten wird.
Dabei hätte die Geschichte auch anders verlaufen können: Die Koalition der Rechten (Forza Italia, Lega, Fratelli d’Italia) hatte die nötige Stimmenzahl, um einen Namen durchzusetzen. Ja, aber welchen? Und wer hätte die Verantwortung dafür übernommen, das prekäre Gleichgewicht einer Regierung zu zerstören, in der Berlusconi und Salvini neben den Linksliberalen und einer Fünf-Sterne-Bewegung ohne Projekt und Zukunft die Statisten spielen?
Von Anfang an waren die Verhandlungen zwischen den politischen Parteien ins Stocken geraten: während die Demokratische Partei (links) auf eine Kandidatur von Mario Draghi drängte (was das Ende der Regierung und die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen bedeutet hätte) und die M5S bereit war, sich hinter Pier Ferdinando Casini (ein alter zentristischer Wolf, der im Laufe seiner langen Karriere beiläufig von der Rechten zur Linken gewechselt ist) zu stellen, Die Rechte spielte die Commedia dell’arte mit Berlusconis komischer Selbstkandidatur, Anweisungen zur Stimmenthaltung, den wenig beruhigenden Namen Frattini und Elisabetta Belloni (Chefin des Geheimdienstes), immer ohne Einigkeit im eigenen Lager zu erzielen. Inmitten des Getümmels: Matteo Renzi mit seiner Kleinstpartei Italia Viva, um die Rolle des „Königsmachers“ und Vermittlers zu übernehmen.
Hic sunt „peones“ (Die Kinder)
Um die unmögliche Gleichung dieser Präsidentschaftswahl zu verstehen, ist es notwendig, die Zusammensetzung des aus den Wahlen von 2018 hervorgegangenen Parlaments zu analysieren: zur allgemeinen Überraschung hatte das M5S haushoch gewonnen, verfügte aber nicht über genügend Abgeordnete, um allein zu regieren, weshalb das erste Experiment einer 100 % populistischen Querschnittsregierung mit Salvinis Lega unternommen wurde; das Mikado endet, als sich die PD einmischt, und es kommt zu einer neuen Mehrheit mit der Linken, die die Regeln diktiert, und schließlich zur Ankunft des von der heiligen Finanzwelt gesandten Wundermanns Mario Draghi, der eine heterogene und bunte Mehrheit aus MS5, PD, Lega und Forza Italia anführen soll.
Tatsächlich bleibt Fratelli d’Italia die einzige rechte Partei, die in der Opposition bleibt, und auch die einzige, die ihre Umfragewerte verdreifacht (was sie praktisch zum nächsten großen Gewinner der für 2023 geplanten Wahlen macht), während die Lega abstürzt und M5S einfach verschwinden könnte, aufgelöst in der Säure des Kompromisses und des Dilettantismus. Zweifellos werden das Parlament und der Senat, die 2023 aus den Urnen hervorgehen, radikal anders aussehen und einige hundert Abgeordnete (hauptsächlich aus dem M5S, aber auch aus der Lega und der FI) werden nie wieder einen Fuß in die Paläste der Macht setzen. Aber Gesetz ist Gesetz und Geld ist König: Diese Abgeordneten und Senatoren können nur dann eine lebenslange Rente beziehen, wenn sie mindestens eine ganze Legislaturperiode im Amt sind; ein Präsident, der vorgezogene Wahlen ausruft, würde das Ende des schönen Lebens für die gesamte kritische Masse der großen Wähler bedeuten, die von der italienischen Presse treffend als „Peones“ bezeichnet wurden. Sie sind die einzigen wirklichen Gewinner einer Wiederwahl Mattarellas.
Wie gesagt, die Rechten hätten den Verlauf dieser Wahl ändern können. Giorgia Meloni an der Spitze von Fratelli d’Italia hatte eine Kraftprobe versucht, damit die Rechte sich selbst zählen konnte, indem sie ihren Bannerträger Guido Crosetto in die dritte Abstimmung schickte, aber ohne die Hilfe von Salvini und Berlusconi war das ein hoffnungsloses Unterfangen. Die Feigheit und Unvorbereitetheit der letzteren zwingt die patriotische Wählerschaft dazu, eine x‑te Natter zu schlucken, vielleicht eine zu viel.
Regierungsfunk ORF im Panikmodus: Absage für Staats-Impflotterie, Impfpflicht wird zur Farce

Auf stetiges „Drängen“ der SPÖ, die Impfwilligen Österreicher durch Belohnungen in die Nadel zu treiben, entschloss sich die türkis-grüne Regierung im Jänner, gemeinsam mit dem Beschluss zur Einführung der Impfpflicht, auch eine staatliche Impflotterie anzukündigen.
Der Ankündigung, wie auch der Impfpflicht, hatte sich die SPÖ, in Gestalt ihrer Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, medienwirksam angeschlossen.
Schnellschuss der Lotterie Ankündigung entpuppt sich als Rohrkrepierer
Die quasi als „Impfanreiz“ aus dem Ärmel geschüttelte Lotterie, bei deren Ankündigung auch gleich der Staatssender ORF als Umsetzungsgehilfe der Regierung bekannt gegeben wurde, hat sich nun erneut als Rohrkrepierer der Chaos-Politik von ÖVP und Grünen erwiesen.
Jeder 10. aller Geimpften sollte bei besagter Lotterie die Chance auf einen Gewinn von 500 Euro haben, um damit auch bis dato unentschlossene „Ungeimpfte“ überzeugen zu können. Dies hätte allerdings dem Steuerzahler eine weitere Milliarde an „Corona-Kosten“ verursacht, wie wir bereits berichtet hatten.
Wie der aufmerksame Bürger in Pandemie-Zeiten im nunmehr dritten Jahr leidvoll beobachten kann, fehlt der Regierung zwar offenbar nicht das Geld, aber dafür jeglicher Plan.
Von Staatsseite stand es offenbar außer Frage, dass der „hauseigene“ Staatssender die Umsetzung der Lotterie unhinterfragt übernimmt. Dem ist nun aber nicht so, ein anderer Partner für das sinnlose Verschleudern dieser Steuermilliarde ist weit und breit nicht zu finden.
Sogar die umstrittene Gesundheitsdatenbank ELGA, besser gesagt deren Betreiber-GmbH, hat nun für die Unterstützung der Lotterie abgewunken, man „habe ohnehin zu viel Arbeitsaufwand“ wegen der Impfpflicht.
ORF Im Panikmodus
Angesichts der immer lauter werdenden Kritik an der absolut regierungskonformen Berichterstattung des ORF, ohne einen Ansatz Maßnahmen oder veröffentlichte Zahlen der Ministerien zu hinterfragen, macht der Staatssender nun einen Rückzieher.
Wie aus gut informierten Kreisen auch zu hören ist, hagelt es nicht nur Proteste der zur Zwangsgebühren-Zahlung verpflichteten Hörer und Seher, sondern auch Tausende die mittlerweile ihre (abermals deutlich erhöhten) GIS-Zahlungen eingestellt und verweigert haben.
Zwar versucht man nun ebenfalls von ORF-Seite die „Chefetage“ der Regierung nicht gänzlich zu vergrämen, indem man die eigenen Mitarbeiter trotz 3G-Regel am Arbeitsplatz zur Impfung zwingt, indem man Kündigungen und Beendigung von Gehaltszahlungen für impffreie Mitarbeiter ankündigt.
Mitte Februar sollte die Impflotterie im Gesundheitsausschuss des Nationalrates behandelt werden. Das Bundeskanzleramt hat nun bekanntgegeben, „dass sich der ORF auf Grund rechtlicher Bedenken (!) außer Stande sehe das Vorhaben der Staatlichen Impflotterie organisatorisch ab zu wickeln oder zu unterstützen“.
Regierung nun auf vergeblicher Suche nach Alternativen
Seitens des Kanzleramtes heißt es nun, „man arbeite derzeit an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen“. „Die Verschiebung um einige Monate werde dabei als Option geprüft“. „Es würden weiterhin Gespräche geführt, in denen sowohl die SPÖ als auch die Regierungsparteien involviert würden“.
In diesem Falle wird wohl auch die SPÖ, mit ihrer ohnehin unrühmlichen Rolle der Unterstützung der Pandemie-Chaos-Politik von Schwarz–Grün, „die Geister die sie rief nun nicht mehr los“.
Sollte die Regierung jedoch mit einem anderen, privaten Partner spekulieren, würde dies eine EU-weite Ausschreibung zur Folge haben, die nicht nur zusätzliche Kosten verursachen, sondern auch Zeit kosten würde.
Zu allem Überdruss will nun der stets linientreue ORF unter Führung ihres designierten ÖVP-nahen Generaldirektors Roland Weißmann eine Imagekorrektur versuchen.
So beeilt man sich nun seitens des Redakteursrates zu erklären, „man nehme grundsätzlich „keine Regierungsaufträge“ entgegen. Man habe das Ansinnen der Regierung „zur Kenntnis genommen“.
Ganz neue Strategie? Wen versucht man hier zu täuschen, ohne sich lächerlich zu machen?
Da brennt wohl schon der Hut der Herren auf dem Küniglberg.
Eine mögliche Notlösung wäre dann nur noch eine Abwicklung durch die Bundesbeschaffungsagentur. Bis das dann allerdings „unter Dach und Fach wäre“, kann sich wahrscheinlich niemand mehr an eine Pandemie erinnern.
Und auch diesmal sind die „braven Geimpften“, genau wie bei der Einführung der Impfpflicht mit dem geplanten „Endlosstich-Abo“, die betrogenen Verlierer im Lande der totalitären Regierungschaoten.
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RKI-Märchen: Geringe Migranten-Impfquote wegen „Diskriminierung“

Wann immer das Robert-Koch-Institut mit neuen Erkenntnissen und angeblichen „Daten“ aufwartet, ist höchste Vorsicht angezeigt. Noch nie hat es eine so traditionsreiche, wenn auch historisch keineswegs unbelastete Wissenschaftseinrichtung (die heute als obere Bundesbehörde firmiert) geschafft, binnen kurzer Zeit dermaßen bekannt (und für jeden Deutschen zum festen Begriff zu werden), auch wenn dies freilich der „Pandemie“ geschuldet war, und dann diese gerade erlangte, unverhoffte Popularität sogleich wieder zu verspielen und in ihr Gegenteil zu wenden. Nach zwei Jahren erratischer und nebulöser Prognosen, glatter Fehleinschätzungen, widersprüchlicher Daten und unautorisierter Alleingänge ist das RKI unter seinem Cheftierarzt Lothar Wieler jeglichen Vertrauens der Öffentlichkeit verlustig gegangen und gilt vor allem als Synonym für Panikmache und Scharlatanerie. Zuletzt taten hier auf bloßen Schätzungen basierende Kennzahlen sowie die willkürliche Senkung der Geltungsdauer des Genesenenstatus ihr Übriges.
Einen Vorteil hat der mehr als begründete und nachvollziehbare Ansehensverlust: für jeden, der hierzulande die gefällige Darreichung regierungsamtlicher Verlautbarungen durch öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen nicht immer noch mit der Gutgläubigkeit eines durchschnittlichen Sendung-mit-der-Maus-Stammzuschauern verfolgt, sind die Expertisen des RKI mittlerweile in keiner Weise mehr ernstzunehmen. Politisch erwünschtes Framing im wissenschaftlichen Tarngewand macht die Wieler-Behörde zur penetranten Propaganda-Schmiede, die sich auch gerne dafür hergibt, auch mal peinliche Brüche und Widersprüche im vorherrschenden Weltbild zu kitten und harmonisieren, um überfällige gesellschaftliche Debatten zu verhindern. Ein aktuelles Beispiel ist die Tatsache, dass für die nach wie vor bestehende (nach der Logik von Bundesregierung und RKI ja bedrohliche und somit maßnahmenbegründende) „Impflücke“ zu einem Gutteil gar nicht auf unbelehrbaren Kartoffeldeutschen, finsteren Sachsen, umstürzlerischen Telegram-User, angeblich nazi-affinen Spaziergänger und militanten „Impfgegner“ beruht – sondern maßgeblich auf die verhätschelte Dauerschutzgruppe der „Menschen mit Migrationshintergrund“ und frische Zuwanderer zurückgeht.
Nächstes delikates Ärgernis
Schon während des letzten Lockdowns wurde alles getan, um den (in Politik und Klinikkreisen wohlbewussten, in einem geleakten Telefonat sogar von RKI-Chef Wieler hinter vorgehaltener Hand bestätigten) außerordentlich hohen Migrationsanteil von Covid-Patienten auf Intensivstationen zu verschleiern und zu bagatellisieren. Mit der öffentlich-rechtlichen Schnurre, „Sprachbarrieren“ hätten eine wirksame Aufklärung über die Kontaktregelungen und sonstigen Maßnahmen verhindert, wurde damals alles getan, um die eigentliche Schuld den deutschen Behörden – und damit uns als Aufnahmegesellschaft – anzulasten – keineswegs aber Betroffenen selbst, die sich um Infektionsschutz und AHA-Regeln kaum geschert hatten. Jetzt, ein Jahr später, kommt der Corona-Staat um das nächste delikate Ärgernis nicht herum: die Tatsache nämlich, dass sich die relative „Impfwilligkeit“ bei Menschen mit Migrationsgeschichte weitaus geringer darstellt als die unter indigenen Deutschen.
Eine ganz knifflige Kiste: In diesem Fall verbietet sich natürlich die bei Biodeutschen völlig problemlose Ausgrenzung und Verächtlichmachung Ungeimpfter, weil dann natürlich die Killer-Kriterien „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“, „Rassismus“ und „Diskriminierung“ ruck-zuck erfüllt wären. Jegliche im Kampf gegen dunkeldeutsche Protestierer, Querdenker und Grundrechtsdemonstranten völlig statthafte verbale Entgrenzung wäre gegen Flüchtlinge oder bestimmte ethnische Minderheiten undenkbar – führte sie deutsche Politiker und Journalisten doch zwingend in die von ihnen selbst erfolgreich tabuisierten und verminten gedanklichen No-Go-Areas. Was also tun? Der monatelange Versuch, das Problem totzuschweigen und die geringe Impfbereitschaft unter vielen Migranten einfach unter den Teppich zu kehren, funktioniert nicht immer weniger in dem Maße, wie praktisch jeder aufrichtige Deutsche durch Erpressung, Gruppenzwang oder missionarische „Überzeugung“ an die Nadel gezwungen (und weiter durchgeboostert) wird und sich der Fokus daher zwangsläufig immer weiter auf den renitenten Rest richtet, gerade im Kontext der drohenden allgemeinen Impfpflicht.
Verharmlosung des Phänomens
Doch, welch Wunder, siehe da: Auch hier gelingt es den Corona-PR-Strategen in Staatsdiensten doch tatsächlich, erneut eine Volte zu schlagen – und die ernüchternd geringe Impfbereitschaft des divers-bunten, kulturbereichernden Bevölkerungsanteils nicht etwa kritisch zu hinterfragen geschweige denn zu tadeln, sondern die Schuld daran abermals der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu geben. Ganz vorne mit dabei im Bestreben, dieses neue Narrativ in die Köpfe zu zimmern: Natürlich wieder das RKI. In einer aktuellen Untersuchung, die im Rahmen der „COVIMO-Studie“ erfolgte, verglichen die dortigen Wissenschaftler die Impfbereitschaft von jeweils 1.000 Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, wofür umfangreiche Fragebögen auf Deutsch, Arabisch, Türkisch, Russisch, Polnisch und Englisch zum Einsatz kamen. Zuerst einmal habe die Untersuchung ergeben, dass die Impfquote „bei der Gruppe mit Migrationsgeschichte… tatsächlich um acht Prozentpunkte niedriger liegt” – ein offenkundig schöngerechneter Wert, angesichts der auch gegenüber Ansage vertraulich und wiederholt geäußerten Erfahrungen von Impfärzten, die auf eine ganze andere Größenordnung hindeuten.
Doch diese mutmaßliche Verharmlosung des Phänomens einmal beiseite gelassen, ist vor allem interessant, welche Gründe das RKI für die migrantische Impfzurückhaltung anführt: Es habe sich nämlich gezeigt, dass diejenigen, die „im Gesundheitswesen diskriminiert wurden”, sich seltener impfen ließen. Etwa die Hälfte der Menschen mit Migrationsgeschichte, die solche Erfahrungen gemacht haben, so auch „n-tv“ tief betoffenen unter Berufung auf die RKI-Untersuchung, hätten als Grund „ihre Herkunft, ihren Namen, ihren Akzent oder ihr Aussehen” angegeben. „Uns allen ist klar, dass Diskriminierung ein gesamtgesellschaftliches Problem ist”, zitiert der Sender die für die COVIMO-Studie mitverantwortliche RKI-Forscherin Elisa Wulkotte vom dortigen „Team Kommunikation und Impfakzeptanz” (so etwas gibt es tatsächlich). Als Testimonial wird die Flüchtlingshelferin Mosjkan Ehrari der NGO „Handbook Germany” zitiert, die sogenannten schutzsuchenden Neuankömmlingen in Deutschland Hilfestellungen anbietet. Laut Ehrari beklagten viele Flüchtlinge, dass sie „…aufgrund ihrer Sprachkenntnisse beim Arzt oder einer Hotline abgewimmelt“ würden. Ehrari: „Gerade, wenn sich jemand wegen einer Impfreaktion meldet, kann das problematisch werden.” Aber sicher doch!
Unglaubwürdige Schutzbehauptungen
Es handelt sich hier einmal mehr um eine gänzlich unbewiesene, im heutigen Deutschland vor allem haarsträubend unglaubwürdige Schutzbehauptung, die dementsprechend auch gar nicht belegt wird. Einmal realistisch betrachtet: Welcher Arzt, welches Unternehmen würde sich in diesen Zeiten trauen, gegenüber Ausländern oder Flüchtlingen auch nur im Entferntesten ein Verhalten an den Tag zu legen, welches auch nur irgendwie als „fremdenfeindlich“ oder „rassistisch“ interpretierbar wäre und somit Anlass für mögliche existenzvernichtende Shitstorms der woken Zivilgesellschaft böte?? Doch es passt halt so schön ins präjudizierende Selbstbild der meisten Deutschen – deshalb funktioniert die abgedroschene Stereotype von der latenten Alltagsdiskriminierung allemal. Auch hier, zur Rechtfertigung für zugewanderte Impfmuffelei.
RKI-Gesundbeterin Wulkotte meint sogar noch mehr aus den Daten herauszulesen zu können: Es sei gar nicht die Migrationsgeschichte, die für den niedrigeren Wert der Impfungen bei Migranten verantwortlich sei. „Eine einfache Differenzierung ‚Migrationshintergrund ja/nein‘ reicht nicht, man muss dahinter schauen”, so die Wissenschaftlerin in einem Online-Pressegespräch des „Mediendienstes Integration„; dafür sei der Begriff „Mensch mit Migrationsgeschichte” nämlich bei weitem „zu vielfältig”. Wenn Menschen mit Migrationshintergrund geflüchtet seien, die vor kurzer Zeit aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten, in dem es keinen funktionierenden Staat und kein Gesundheitssystem gebe, herrsche eben verständliches Misstrauen gegenüber dem deutschen Gesundheitssystem. Nicht der Migrationshintergrund entscheide deshalb, ob sich jemand impfen lasse, sondern seine „Lebensumstände”. Zu dieser wahrlich bahnbrechenden Erkenntnis war auch schon die Bielefelder Professorin Doris Schaeffer in ihrer Studie „Gesundheitskompetenz von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland” gelangt, auf die sich die RKI-Forscher beziehen.
Folge einseitigen Integrationsversages
Diese selbstreferenzielle gegenseitige Bestärkung von „Experten“ der Zuwanderungslobby mit dem erkennbaren Zweck, jegliches (aus Sicht der Impflobby) „schuldhafte“ Verhalten schönzureden und letztlich wieder der deutschen Wirtsgesellschaft anzulasten, ist eine weitere Spielart des Phrasenmantras „Wir haben als Gesellschaft versagt“ – und negiert die wahren, vermutlich einzigen Gründe dafür, dass insbesondere unter Migranten eine so hohe Skepsis gegenüber staatlichen Gesundheitsmaßnahmen besteht: Deren Vorbehalte haben nämlich rein gar nichts spezifisch mit Corona oder der Impfung zu tun, sondern sind vielmehr Ausdruck einer allgemeinen Absonderung und selbstgewählten Segregation bestimmter Volksgruppen in ihren Parallelgesellschaften, wo man sich auch ansonsten wenig bis gar nicht an Regelwerke des deutschen Staates hält. Es handelt sich um eine weitere Facette eines Entfremdungsprozesses, der das Märchen vom Einwanderungsland Bundesrepublik tagtäglich aufs Neue entzaubert. Die Lebenswirklichkeit der oftmals in starren, generationenübergreifenden Familienstrukturen eingebundenen Zuwanderer sieht so etwas wie Maskenzwang, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, „Gesundheitszertifikate“ und vor allem auch Dauerimpfungen eben schlicht nicht vor – von der bei Muslimen verstärkt vorhandenen Argwohn gegenüber Impfstoffen ganz zu schweigen.
In den akademischen Zirkeln, Feuilletons und Regierungskreisen hat man dies bis heute nicht begriffen – und wenn doch, beißt man sich lieber die Zunge ab, als es einzuräumen: Integrationsversagen als Folge einer einseitigen Integrationsverweigerung ist ursächlich dafür, dass Corona-Regeln und Impfkampagne von vielen Migranten ignoriert werden – ganz egal, in wie vielen Fremdsprachen die Info-Broschüren der Behörden auch verfasst werden, mit denen die Briefkästen der Wohnsilos in Deutschlands Migrantenhochburgen geflutet werden. Im Fall der gesunden Impfverweigerung erweist sich dieses Desinteresse übrigens ausnahmsweise einmal als geradezu segensreich.
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