Kategorie: Nachrichten

Ulrike Guérot, eine deutsche Politikwissenschaftlerin, hat effektiv gezeigt, dass die sogenannten Impfgegner weitaus besser informiert sind als die Geimpften. Sie beruft sich dabei auf eine von MAT durchgeführte Untersuchung, bei der mehrere Tweets der Impfgegner mit äußerster Vorsicht analysiert wurden.

In Deutschland waren etwa 70 % geimpft, 30 % waren nicht geimpft, und etwa 40 % der 70 % entschieden sich für die Impfung, nicht weil sie der Medienpropaganda glaubten, sondern weil sie geimpft werden mussten, wenn sie ohne Einschränkungen arbeiten und sich frei bewegen wollten.

Die MAT-Studie hat gezeigt, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, nicht nur über mehr Wissen verfügen, sondern auch nie davon überzeugt werden können, sich impfen zu lassen.

Der Politikwissenschaftler Guérot von der Universität Bonn ist der Meinung, dass die Impfpflicht in Deutschland und Österreich durch die Hintertür der 2G-Regelung eingeführt wird, die nur geimpften und genesenen Personen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben erlaubt.

„Die Pandemie hat die Gesellschaft absolut gespalten, ein Sortierprozess ist im Gange: Man lädt nur noch die Leute zu Spaghetti und Wein nach Hause ein, die in Sachen Corona auf einer Wellenlänge sind“.

Tatsächlich habe ich keine Zero-Covid-Freunde mehr, sondern umgebe mich mit vielen Menschen, die wie ich den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen.

„Gerade in der Öffentlichkeit gibt es überhaupt keine sachlichen Diskussionen mehr. Die Verunglimpfung von Querdenkern, die eigentlich in einer Demokratie willkommen sein sollten, hat dazu geführt, dass sich niemand mehr traut, Kritik an der Corona-Politik zu äußern“.

Das führte zu einer völlig geschlossenen Meinungsdecke: Die Maßnahmen sind gut – und wer dagegen spricht, ist ein ‚Corona-Leugner‘ und obendrein noch rechts.

Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung“, erklärte Guérot, Professor für Europapolitik und Co-Direktor des Ernst-Robert-Curtius-Zentrums an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

Um die Diskriminierung der Ungeimpften zu beenden, ist ein von ihr mitverfasstes Manifest unter coronaaussoehnung.org abrufbar.

„Seit Beginn der Pandemie haben sich die Ziele immer weiter verschoben. Erst ging es um den Schutz von Risikogruppen, jetzt werden Kontrollinstrumente geschaffen, um Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Wer garantiert, dass dies aufhört, wenn die Gefahr gebannt ist?

„Wenn ich von Politikern aufgefordert werde, mich impfen zu lassen und deshalb im öffentlichen Raum einen digitalen Impfpass zu tragen, möchte ich, dass diese Politiker vorher folgende Fragen klären, von denen ich persönlich meine Bereitschaft zur Impfung und zum Gesundheitspass abhängig mache:

Was sind die Kriterien für die Beendigung des epidemischen Notstandes? Vor allem aber: Wird „2-G“ beendet, wenn Corona vorbei oder unter Kontrolle ist, keine Überlastung der Krankenhäuser mehr zu verzeichnen ist, keine Corona-bedingte Übersterblichkeit mehr zu verzeichnen ist?

„Oder wird der digitale Pass beibehalten? Gibt es eine geplante nächste Phase? Wird er bald weitere Daten sammeln, die meine Teilhabe an der Gesellschaft einschränken?

Soll er in Zukunft auch andere Impfungen dokumentieren, oder darf man mit Grippe ins Kino gehen, aber nicht mit Corona? Zeigt es bald an, ob ich leicht erhöhtes Fieber, Herpes, Fußpilz… habe?“

Einer anderen Studie zufolge sind die am besten ausgebildeten Menschen am zögerlichsten bei der Impfung und lassen sich am seltensten impfen. Es wurde viel darüber diskutiert, wie man die Ungeimpften dazu bringen kann, sich impfen zu lassen – indem man sie beschämt, besticht, überredet oder sie als Opfer von Fehlinformations- und Desinformationskampagnen behandelt.

Berichten zufolge stellt die österreichische Regierung Leute ein, die Jagd auf Impfverweigerer machen. Die Jäger von Impfverweigerer können 2774 Euro als Lohn erhalten, der 14 Mal im Jahr ausgezahlt wird.

Diese Forschungsarbeiten und Studien zeigen, dass die Covid-Impfvorschriften weder wissenschaftlich noch gesundheitspolitisch fundiert sind. Sie zeigen, dass diese Vorschriften keinen allgemeinen Nutzen für die Gesundheit der Bevölkerung bringen und sogar schädlich sein können.

In der Zwischenzeit hat einer der führenden Ärzte in Ontario gewarnt, dass die doppelt Geimpften eine Bedrohung für die dreifach Geimpften darstellen und rät denjenigen, die noch nicht die dritte Dosis des Covid-19-Impfstoffs erhalten haben, davon ab, mit ihren älteren Angehörigen zu feiern.

Was es mit der (hochfragwürdigen) Devise „Trust the Science” – sinngemäß: „Hört auf die Wissenschaft und folgt ihr!” – wirklich auf ihr hat und in welch exklusivem Auslegungsrahmen diese im tiefen Linksstaat Deutschland fortan zur Anwendung gelangen darf, ist mit dem Triage-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun wohl endgültig beantwortet: Nur solche Experten und Forscher sind fortan vermutlich noch wohlgelitten, zitiert- und meinungsberechtigt, die sich zur Unterfütterung einer von fachfremden Regierenden bereits zuvor beschlossenen Maßnahmenpolitik eignen. Der Rest ist entweder keine „seriöse Wissenschaft“ oder darf geflissentlich überhört werden.

Neben den geistigen Schlachtfeldern Klimaschutz und Migration oder den biologistischen Pseudowissenschaften des Transgender-Paralleluniversums wird damit nun auch die Gesundheitspolitik endgültig dem Ratschluss unabhängiger Fachleute und tatsächlich im praktischen Alltag mit ihr befassten Spezialisten entzogen – und damit ein weiteres gesellschaftlich hochsensibles Fachgebiet dem Primat politischer Laien unterworfen, die nach sachfremden und, wie sich zeigte, zunehmend irrationalen Beweggründen munter an den Stellschrauben drehen darf. Das Karlsruher Urteil ist Wasser auf die Mühlen derer, die einen Putsch der dritten Gewalt sehen, eine Gleichschaltung von Höchstrichtern, die nicht länger als oberste Verfassungsschützer, sondern als Erfüllungsgehilfen eines übergriffigen, machtversessenen, zunehmend totalitären Staats urteilen.

Mit seiner nur allzu willkommenen „Aufgabe” an den Bundestag, im kommenden Jahr ein Gesetz zu beschließen, das „Leitplanken für die Behandlung von Patienten in Knappheitssituationen” setzen soll, wird einer dilettierenden politischen Lobbyisten- und Kurpfuschertruppe, getragen von fachfremden und unqualifizierten Berufspolitikern, die Oberhoheit über die Begrifflichkeiten (wie definiert man eigentlich eine „Knappheitssituation”?) und auch die wieder einmal angeblich „alternativlosen“ Gegenmaßnahmen, verbrämt als Sachzwänge, auf dem silbernen Tablett serviert.

Ärzte müssen spuren

Nicht mehr Ärzte, Pfleger und Gesundheitsexperten definieren künftig also die Korridore, an denen sich die Politik – wie eigentlich in allen komplexen fachpolitischen Detailfragen – orientieren müsste (und dies schon gar nicht demokratisch, wie die letzten 22 Monate gezeigt haben) – sondern ab sofort soll umgekehrt der Staat die Maßstäbe festlegen, nach denen Ärzte ihren Job erledigen – inklusive Gewissensfragen, intuitiver oder emphatischer Ad-hoc-Entscheidungen und und konkreter hochethischer Lagebeurteilungenen die sich überhaupt nicht bürokratisch-zentralistisch regeln lassen. Wenn die Regierung künftig also sagt: Es IST Pandemie, es herrscht Notstand, wir sind im Krisenmodus – und deshalb behandelt ihr diese oder jene zuerst: Dann müssen Ärzte, selbst wenn sie vom genauen Gegenteil überzeugt sind, spuren.

Klar, dass dieser neue Autoritarismus bei denen bombig ankommt, denen der Staat schon bisher viel zu lasch mit seinen Interventionen war. So frohlockte Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery über das neue Urteil und forderte den Gesetzgeber laut „dts“ ebenfalls auf, schnell die  „Leitplanken” zu definieren, an denen sich Ärzte „bei ihrer Entscheidung orientieren” könnten. Begeistert sind auch die Patientenschutzverbände; der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sprich von einer „überfälligen” Entscheidung. Denn (Achtung, hier wird es dann selbstreferenziell, Stichwort Zirkelschluss!), so Brysch: „Wir erleben ja jetzt in der Coronakrise solche Knappheiten auf den Intensivstationen.” Und dann folgt der Schlüsselsatz, der den Wahn gut zusammenfasst: „Entscheidungen über Leben und Tod in Knappheitssituationen dürfen nicht den Ärzten überlassen werden.” Sondern fortan dann eben sich dauerirrenden politischen Lobbyisten und Funktionären – und Neurotikern wie Karl Lauterbach?

Der schrieb sogleich ebenfalls bei Twitter, wie sehr er das Urteil begrüße. Denn „Triagen” (die es in Deutschland bis heute überhaupt noch nicht gab, schon gar nicht in dieser sogenannten Pandemie) sind seit Corona-Anbeginn einer von dessen liebsten Panikbegriffen: „Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage.” Nun heiße es, Triage durch wirksame Schutzmaßnahmen und Impfungen zu verhindern, so der SPD-Politiker. „Der Bundestag definiert die Leitplanken, medizinisch-wissenschaftlich kompetente Organisationen formulieren die Handlungsleitlinien – und passen sie entsprechend dem Stand der Wissenschaft an”, sagte Lauterbach gegenüber Medienvertretern.

Zwielichtige Politiker treffen hochethische Entscheidungen

Welch Wunder, dass da auch die scheinliberalen Umfaller der FDP wieder schnell ins Konsenslager wechseln: FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dieser „Täuschkörper der Freiheit“ (Tim Kellner), bezeichnete das Triage-Urteil als „rechtlich nachvollziehbar” und flötet gegenüber der „Rheinischen Post” ebenfalls, dass „nach der Wertentscheidung des Grundgesetzes… Fragen von Leben und Tod durch den Gesetzgeber entschieden werden und nicht durch private Übereinkunft” entschieden werden müssten. Wenn dies so eindeutig war, wieso wurde es dann nicht schon viel früher, lange vor Corona, beschlossen? Wieso sondern ausgerechnet jetzt, in einer behaupteten Krise, in der die wieder und wieder falsch berechneten und irreführend kommunizierten „Situationen in den Kliniken” politisch instrumentalisiert werden wie niemals zuvor – unter anderem, um eine verwerfliche, da faktisch tauglose und hochexperimentelle Impfkampagne durchzusetzen? Anders gefragt: Wem nützt es wirklich, wenn nicht mehr die Ärzte „über Leben und Tod” im Rahmen hypothetischer Triagen entscheiden sollen, sondern zwielichtige Politiker und Impf-Lobbyisten?

Und auch Kubickis FDP-Kollege Marco Buschmann, die Treppe ins Bundesjustizministerium hinaufgefallen, verliert keine Zeit, sich frisch ans Werk zu machen: Er will „zügig” einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. „Das erste Ziel muss sein, dass es erst gar nicht zu einer Triage kommt.” Falls aber doch, dann bedürfe es „klarer Regeln”, die Menschen mit Handicaps Schutz vor Diskriminierung bieten. Die Grünen wollen unterdessen nach der Entscheidung aus Karlsruhe rasche Beratungen im Bundestag unter Einbeziehung von Union und Linkspartei führen. So klar vielleicht wie die bisherigen Regeln, nach denen harmlose Regelpatienten von der Ambulanz ruck-zuck auf die Intensivtstation verlegt werden, um dort die Covid-Belegungsstatistik dramatisieren und Geld in die Kassen spülen zu helfen?

Im Parlament werde nun jedenfalls eine „sorgfältige und zügige Prüfung und Erörterung” nötig sein, wie die Entscheidung der Karlsruher Richter umgesetzt werden könne, sagte auch Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Es sei nun am Gesetzgeber, hier Vorkehrungen zu treffen. „Wir werden gemeinsam mit SPD und FDP beraten, wie dieser Auftrag des Verfassungsgerichts eine Umsetzung finden kann und mit den anderen demokratischen Fraktionen dazu ins Gespräch kommen.” Die Union hatte zuvor bereits darauf gedrängt, das Karlsruher Urteil schnell umzusetzen.

Was ist der wahre Zweck des Manövers?

Was ist hier, muss man fragen, eigentlich los, worum geht es hier wirklich? Die seit Wochen nicht steigenden, sondern rapide sinkenden Belegungszahlen der Intensivstationen sowie die mittlerweile erwiesene viel geringere tatsächliche Bedeutung von Corona als bloße Nebendiagnose unter den sogenannten „Covid-Fällen” werden offenbar überhaupt nicht mehr thematisiert, ebenso wenig wie die Frage, wie die Politik es zulassen konnte, dass binnen eines Jahres infolge bizarrer Fehlanreize und -steuerungen viele tausend Intensivbetten inmitten der „Pandemie“ abgebaut wurden – doch dafür sollen nun ausgerechnet die Regierenden, die diesen Dauerpfusch verbrochen haben, Triagierungs-Vollmachten erhalten? Was ist der eigentliche Zweck dieses Manövers? Sollen am Ende womöglich eher Coronaleugner, Impfverweigerer, Querdenker und andere Staatsfeinde kalt gemacht werden – vielleicht durch die fortan dann „politische“ Grundsatzentscheidung, ihnen die Behandlung zugunsten vorbildlich Durchgeboosterter zu verweigern? Erste Stellungnahmen von „Top-Juristen“ wie der Rechtsphilosophin Tatjana Hörnle weisen genau in diese Richtung: Im „Spiegel“ prescht sie mit der Forderung vor, den „Impstatus“ einer Person bei Triage-Entscheidungen zu berücksichtigen. Wenn man derlei Apartheidsideologen hört, fragt man sich, ob hier nicht demnächst bald künstlich genau die „Knappheit“ geschaffen werden soll (sofern dies nicht bereits geschieht), aus der heraus man dann endlich die verhassten „Unsolidarischen“ krepieren lassen kann.

Was immer Regierung und Parlament aus der von Karlsruhe wunschgemäß abgesegneten Vorgabe machen werden: Es kann nichts Gutes sein. Die Ermächtigungsgesetze kommen heute am Fließband daher. Wir bewegen uns in Richtung eines Betreuungs- und Wächterstaats, dessen Vertreter sich nicht länger als Diener der Bürger, sondern als ihre Lebensretter oder paternalistische Vormunde aufspielen. Die „Leitplanken“ sind nämlich in Wahrheit immer nur ideologische. Wenn also ein selektiv herausgegriffenes, im Vergleich zu anderen immerdar in Kauf genommenen Lebensrisiken harmloses Phänomen von der Politik zur Schicksalsfrage hochgejazzt wird – ein Virus, Feinstaub, Wetterveränderungen -, dann darf sich nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts die Regierung fortan zum obersten Notstandsschamenen aufschwingen und alle anderen Rechte, kraft einer somit bereits vorweggenommenen einseitigen Interessenabwägung, aushebeln. Es kommt auf die richtige Verpackung an, mit der politische Anmaßung und Aufdringlichkeit legitimiert wird. Und erneut sei in diesem Kontext erinnert an den Wortlaut des originalen Ermächtigungsgesetzes von 1933, das nicht etwa hieß „Errichtung einer Diktatur, Abschaffung von Grundrechten und Aufhebung des Prinzips der Verhältnismäßigkeit von politischen Entscheidungen zugunsten von Willkür“ – sondern „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”.

Dieselbe „Behebung der Not“, ob sie nun definiert wird als „Knappheitssituation“, als „Triage“ oder Umsturzgefahr von Impfgegnern oder fortan als Erderwärmung, liegt der vom Bundesverfassungsgericht nun vorgegebenen Ermächtigung der Politik zugrunde, nach eigenem Ermessen in fragile, hochkomplexe Systeme munter hineinzuregieren. Es wird diesmal ebenso „prächtig“ funktionieren, wie dies in allen anderen dirigistischen und planwirtschaftlichen Systemen funktioniert hat. Am Ende liegt der Karren im Dreck. Anscheinend hat man in Deutschland noch immer nicht die Nase voll vom Prinzip „alles Gute kommt von oben”, vom vielgerühmten linken Primat der Politik. Gute Besserung!

INNSBRUCK – Am Flughafen der Tiroler Landeshauptstadt sind am Sonntag insgesamt 110 Einreisende aus Großbritannien abgewiesen worden. Sie hatten die nötigen Einreisenachweise, nämlich eine „Boosterimpfung“ und einen aktuellen, negativen PCR-Test nicht erbringen können, berichte die Tiroler Tageszeitung.

Touristen Opfer von Fehlinformationen auf Webseite des Ministeriums

Nun könnte man einwenden, dass Urlauber ja die nötigen Voraussetzungen erbringen könnten, um problemlos einzureisen. Leicht gesagt schwer getan, denn bei österreichischen Vollzugorganen der Corona-Diktatur weiß offensichtlich die linke nicht was die rechte tut.

Konkret: Die Briten und vermutlich britische Reisebüros haben sich offenbar auf nicht aktualisierte Informationen des Ministeriums im Internet verlassen, auf denen noch die alten Regelungen zu lesen waren. In der Privatwirtschaft wären derartige Versager, die so etwas verursachen, wohl ihren Job los. Allen voran der ebenso unfähige wie planlos agierende Ressortchef Wolfgang Mückstein (Grüne), der als Gesundheitsminister offenbar heillos überfordert ist. Und das nicht nur im medizinischen, sondern auch im organisatorischen Bereich, wie man sieht.

Einreise nur für 3‑fache geimpfte und getestet möglich – selbst Kinder (!) betroffen

Vor dem Hintergrund des schikanösen Versagens der Regierung trifft der freiheitliche Tourismussprecher Gerald Hauser den Nagel auf den Kopf wenn er sagt:

„Die Eltern waren dreifach geimpft, das 14-jährige Kind erst zweimal. Alle hatten einen negativen PCR-Test im Gepäck. Trotzdem wurde ihnen die Einreise verweigert, weil bei der Einreise alle Gäste aus England ab 12 Jahren dreifach geimpft sein müssen – andernfalls müssen sie in eine zehntägige Quarantäne mit der Möglichkeit zum Freitesten ab dem fünften Tag“.

„Ruinieren des heimischen Tourismus“

Hauser spricht auch das an, was der Regierung und den für den sinnlosen Maßnahmen-Wahn verantwortlichen Politkern vorkommen egal ist. Nämlich, dass derartige Schikanen den „heimischen Tourismus ruinieren“, wie er sagt.

Es sollte, so möchte man meinen, das Ziel jedes Urlaublandes sein, dass der Tourist sich wohlfühlt und wiederkommt. Man kann sich gut vorstellen, was in den britischen Urlaubern vor sich gegangen sein muss, als sie im Zuge der vereitelten Einreise mit folgenden Umständen konfrontiert wurden:

• Rückflug auf eigene Kosten – die meisten Briten waren davon betroffen und flogen am Sonntag zurück.
• 40 Reisende allerdings kamen auf Anordnung des Landes vorerst in einem Hotel unter, wo sie unter Quarantäne standen. Sie wurden wie Verbrecher unter Polizeibewachung in ein Hotel verbracht. Laut dem Bericht war es ihnen am Sonntag nicht gelungen, ihre Heimreise selbst zu organisieren. Die Fluglinien hatten offenbar weder die Verpflichtung noch die Möglichkeit, sie umgehend zurückzufliegen.

Inkompetenz schadet auch Lufthansa und AUA

Das hier im Artikel bereits angeschnittene Totalversagen der österreichischen Regierung ist nicht neu. Es ließ den Frust beim Chef der Lufthansa-Tochter AUA (Austrian) Alexis von Hoensbroech bereits vor einem Jahr hochgehen. Die Fluglinie mußte bis zum 24. Januar 2021 alle Flüge von und nach Südafrika streichen. Auch durfte bis zu diesem Datum keine Rückflüge aus Großbritannien angeboten werden. Was den Luftfahrtmanager dabei besonders erzürnte: Über die Drehkreuze Dubai oder Istanbul war mit Airlines wie Emirates oder Turkish Airlines eine Rückreise nach Österreich weiterhin erlaubt, berichtete das Handelsblatt bereits im Januar 2021.

„Wir sind gesetzlich verpflichtet, unsere Passagiere auf andere Airlines umzubuchen und auch die Kosten für diese Umbuchung zu tragen“, ärgerte sich damals von Hoensbroech. „Damit sind die Landeverbote epidemiologisch wirkungslos, da die Reisenden weiter völlig ungehindert nach Österreich kommen, während allein wir als österreichische Fluglinie den Schaden tragen.“

Daran erkennt man, dass unabhängig von den aktuellen Schikanen hier alles „Plan läuft“. Und zwar nach dem Plane derer, die im Zuge der sogenannten „Pandemie“ immer reicher werden. Auch damals musste eine Südafrika-Virusvariante, die sich dann schnell in Luft auflöste, herhalten, um die Hysterie weiter zu befeuern. Danach gab es vollmundige Versprechungen, dass für Geimpfte die „Pandemie“ vorbei sein wird. Und heute: Selbst dreifach (3) geimpft, wird man ohne Mundschutz und Test schikaniert. Und was dabei durchaus als kriminelle bezeichnet werden kann: selbst doppelt geimpfte Kinder werden ebenfalls ein weiteres Mal in die Nadel getrieben (siehe oben).

Hysterie und Horror gehen weiter

Das alles, weil auf Zuruf oder Anordnung der Pharmalobby und den übergeordneten Funktionseliten die harmlose Omikron-Variante, die ganz im Gegenteil für eine Herdeimmunität sorgen könnte, als Vorwand herhalten muss, um die Disziplinierungen aus volkspädagogische Erziehungsmaßnahme weiter aufrecht zu erhalten. Und um weitere Milliarden vom Steuerzahler in Richtung Impfprofiteure zu verschieben.

In Südafrika, dem „Mutterland“ der Omikron-Variante geht das Leben inzwischen völlig normal weiter, wie unser Südafrika-Korrespondent Dr. Harald Sitta hier berichtet. Dort hofft man, dass der Spuk aufgrund der zu erwartenden Herdenimmunität bald vorbei sein wird. Bei uns hingegen wird alles untgernommen um den Irrsinn zu perpetuieren.

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Wir sind als Gesellschaft die Getriebenen: von der Politik, die die Verantwortung für ihr Scheitern ungeimpften Bürgern zuschiebt, und von Journalisten, die Empfehlungen abgeben und zur Impfung auffordern, statt zu berichten und zu hinterfragen.

Von Zara Riffler

Politiker in Deutschland haben „Ungeimpfte“ zu Sündenböcken gemacht. Das gehört teils zu ihrer Strategie, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Wieso auf Zahlen blicken, wenn es doch einfacher ist, „Ungeimpfte“ für alles verantwortlich zu machen? So geschah es etwa in Bayern und Hamburg: Dort wurden die Infektionszahlen von Geimpften und „Ungeimpften“ falsch ausgewiesen, und es entstand der fatale Eindruck, auf den Intensivstationen lägen überwiegend nicht geimpfte Erkrankte.

Die Politik verschleiert mit der Sündenbock-Strategie außerdem das immer offensichtlicher werdende Scheitern der Impfstrategie. Durch die Schuldzuweisung der Pandemie-Lage an die „Ungeimpften“ soll das politische Versagen in den Hintergrund gedrängt werden. Zu diesem Versagen zählt vor allem, dass in den letzten zwei Jahren das marode Gesundheitssystem nicht reformiert wurde. Im Gegenteil: Das Gesundheitssystem ist durch noch weniger Betten und Personal mehr belastet als im letzten Jahr. Und dafür werden jetzt Bürger verantwortlich gemacht. Die Gesellschaft ist getrieben von einer unbürgerlichen, freiheitsfeindlichen Politik, welche immer mehr spaltet und radikalisiert.

Wie die Politiker die Bürger zu Verantwortlichen machten

„Ungeimpfte“ weigern sich, den Auftrag zum Impfen von Politikern und Journalisten entgegenzunehmen. Während der Pandemie hat sich das demokratische Auftragsverständnis verschoben. Faktisch sind Politiker für die Bekämpfung von Pandemien zuständig, die Minister sind verantwortlich für die Bürger. Doch das Prinzip der repräsentativen Demokratie wurde gebrochen. Einerseits repräsentieren die Volksvertreter nur noch das geimpfte Volk, andererseits haben die Volksvertreter die Verantwortung an das Volk abgegeben, ohne dass es besonders aufgefallen ist. Von heute auf morgen gaben Politiker den Bürgern den Auftrag, sich zu isolieren, „solidarisch“ zu sein, sich zu impfen und zu boostern. Plötzlich waren die Bürger verantwortlich: Die Bürger waren schuld an der Pandemie-Lage, nicht die Politiker. Die Aufgabe ‚für das Volk‘ wurde zur Aufgabe ‚gegen das Volk‘. Letztlich wurde die Gesundheit über die Demokratie gestellt.

Viele unkritische Journalisten haben dieses falsche Auftragsverständnis unwidersprochen in die Öffentlichkeit getragen. Im Wissen, dass es um Leben und Tod geht, saßen Journalisten mit ihrer eifrigen Moral in Pressekonferenzen und vergaßen, dass die vor ihnen sitzenden Politiker verantwortlich sind für die Gesundheitspolitik, und nicht die Bürger. Auf einmal wurden Journalisten zu „Gesundheitsministern“, die der Öffentlichkeit empfahlen und gar dazu aufriefen, solidarisch zu sein und sich impfen zu lassen. Dass das nicht der Job der Presse ist, wurde kaum hinterfragt. In der Medienbranche wurde man einer Corona-Hypermoral ausgesetzt, wodurch man Journalist, Minister und Vorbild zugleich sein musste. Chefredakteure müssen seitdem bei der geringsten Kritik an der Corona-Politik den Zusatz „ich bin geimpft“ oder „ich bin pro-Impfen“ hinzufügen, damit sie nicht als „Impfgegner“ diffamiert werden.

Journalisten sollten jedoch weder Befürworter noch Gegner sein, was politische Entscheidungen betrifft. In erster Linie ist die Impfung eine gesundheitspolitische Strategie im Kampf gegen die Pandemie. Doch aktuell sehen viele Journalisten ihre Aufgabe darin, eine politische Maßnahme der Öffentlichkeit zu empfehlen, statt sie zu hinterfragen. Wenn das Virus Grundrechte aushebeln kann, ist es politisch geworden. Anstatt dass die Medien die Öffentlichkeit repräsentieren, politisieren und spalten sie diese. Bei einem großen Teil der Berichterstattung werden nur Geimpfte repräsentiert, „Ungeimpfte“ werden von Medien oftmals nur diffamiert. Ähnlich ist es mit den Politikern: Den kritischen, unbequemen Teil des Volkes will man nicht mehr repräsentieren. Doch Politiker müssen auch diejenigen Bürger vertreten, die ihre Politik kritisieren; dieser Verantwortung dürfen sie sich in einer Demokratie nicht entziehen. Doch längst gibt es für sie nur noch der Teil der geimpften Gesellschaft.

Das Scheitern der absoluten Impfstrategie

Geimpfte sind quasi zu Beauftragten der Politik geworden, um der Pandemie entgegenzuwirken. Die Idee hinter der „Nationalen Impfstrategie COVID-19“ war, die Pandemie zu Ende zu bringen. Hauptsächlich sollte damit die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert werden, indem die Ausbreitung des Virus vermindert wird. Streng genommen ist die Impfstrategie die einzig große Strategie gewesen, wodurch sie als absolut dargestellt wurde. Die Impfungen waren das Pferd, auf das die deutsche Politik alles setzte. Wie das Rennen ausgegangen ist, offenbart sich nun: Das Virus ist mutiert, und folglich wirken die Impfstoffe weniger – und das konnten Politiker angeblich nicht voraussehen? Ich habe große Zweifel daran, dass der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn – umgeben von Dutzenden Beratern, Wissenschaftlern und Virologen – wirklich glaubte, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sich nur zweimal impfen muss, damit die Pandemie endet. Die Bürger fühlen sich nun zu recht getäuscht.

Zur politischen Strategie gehörte auch, dass Geimpfte „Sonderrechte“ erhielten, wenn sie die absolute Impfstrategie der Politiker mitgemacht haben. Journalisten erkannten dabei nicht, dass die „2G“-Regel eine politische Belohnung war. Was andersherum bedeutet: „Ungeimpfte“ wurden politisch bestraft. Doch Geimpfte können das Virus ebenfalls verbreiten, was die Politik im Sommer nicht kommunizierte. Eigentlich wurden „Ungeimpfte“ durch diese verantwortungslose Politik der Gefahr einer COVID-19-Erkrankung ausgesetzt. Während des Sommers und des Bundestagswahlkampfs war es der Politik gleichgültig, dass auch Geimpfte das Virus übertragen können. Während des Wahlkampfs wäre diese Wahrheit für die GroKo-Regierung eine Katastrophe gewesen.

Der Virologe Alexander Kekulé sagte im Oktober bereits: „Wenn viele Menschen völlig unkontrolliert das Virus verbreiten, dann kriegen sie eine massive Welle der Geimpften.“ Nun wird genau dieser Virologe, der im Gegensatz zu anderen die Regierungspolitik kritisiert, vom Dienst an der Universität Halle enthoben. Es blieb dennoch bei den 2G-Regelungen – also bei der Bestrafung von „Ungeimpften“, die damit die Botschaft erhielten, sie sollten sich gefälligst impfen lassen. Von Beginn an, als sich die vierte Welle anbahnte, wurden die „Ungeimpften“ zu Schuldigen erklärt. Zur Wahrheit gehört aber: Diese unehrliche Sündenbock-Politik trägt zum Pandemie-Geschehen bei.

Das politische Versagen

Primär ist an der Pandemie-Lage die dafür verantwortliche Politik schuld – nicht Bürger, die von ihrer freien Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, Gebrauch machen. Wie absolut die Impfstrategie ist, zeigt sich an den Investitionen des Bundes in die Impfstoff- und Medikamenten-Forschung. Zwar erhöhte der Bund im März die Forschungsmittel, doch die meisten Förderungen gingen an Impfstoffe, während die Gelder für Medikamente nur von 5 auf 15 Millionen erhöht wurden. Erst im Mai 2021 investierte der Bund weitere 300 Millionen Euro in die Medikamenten-Entwicklung. Noch unter Jens Spahn hatte die Politik gemerkt, dass die Impfstrategie alleine nicht die Pandemie zu Ende bringen kann. Weshalb die vorherige Regierung im September 2021 sechs Forschungsprojekte für Medikamente – welche sich in fortgeschrittener Entwicklung befinden(!) – mit 150 Millionen Euro förderte. Allerdings könnte man selbst mit einer „bedingten Zulassung“ erst Mitte 2022 mit der Verfügbarkeit dieser Medikamente rechnen.

Zum Vergleich: Für die Impfstoff-Entwicklung gingen allein an nur drei Unternehmen 750 Millionen Euro. Für die Regierung waren Medikamente irrelevant: Im Januar 2021 wurden 400 Millionen Euro für ein Antikörper-Medikament ausgegeben, die zu 70 Prozent schwere Verläufe verhindern können. Doch diese Medikamente wurden aus Logistik-Gründen nicht eingesetzt und sind verfallen. Es existierten keine Informationskampagnen und keine Angebote. Die Politik half den Kassenärztlichen Vereinigungen nicht, die entsprechenden Medikamente besser verfügbar zu machen.

Auch bei Luftfiltern, die Corona-Aerosole und mithin das Ansteckungsrisiko wesentlich reduzieren können, hat die Politik mehr als ‚gespart‘. Gerade die Luftfilter könnten neben den Impfungen eine wichtige Rolle spielen. Wieso gibt es keine Luftfilter in Schulen, Kindergärten, Universitäten, Arztpraxen, Krankenhäusern, im Einzelhandel oder in der Gastronomie? Eine Luftfilter-Pflicht statt illiberaler 2G-Pflicht – die nur wenig bringt – würde so manche Gastronomen und Händler vor dem Bankrott retten. In den zwei Corona-Jahren hat die Politik auch in dieser Hinsicht versagt. Seit einem Jahr versucht die Kommunalpolitik, für Schulen Luftfilter bereitzustellen, wofür der Bund Millionen Euro spendierte. Doch wegen bürokratischer Hürden konnte dies bisher nicht vollends umgesetzt werden. Die Bildungsministerin Brandenburgs Britta Ernst (SPD) sieht in Luftfiltern für Schulen keine Notwendigkeit. Dabei warnen Dutzende Psychologen, dass es sozialpsychisch gesehen für Kinder auf Dauer problematisch ist, eine Maske zu tragen.

Die Politik hat sich zur Entlastung des Gesundheitssystems einzig auf die Impfstrategie verlassen. Reformen wurden in den letzten zwei Jahren dagegen nicht gemacht: Statt die Lücke von 200.000 fehlenden Pflegekräften Stück für Stück zu füllen, sieht die Politik der Reduzierung von Krankenbetten untätig zu. Laut Berliner Zeitung gibt es ca. 6300 Intensivbetten weniger als im Vorjahr. Nicht einmal die Notfall-Reserven von ca. 10.000 Intensivbetten sind laut BILD-Recherchen einsatzfähig, weil dafür das Personal fehlt. Der zunehmende Mangel an Betten und Personal sind der Politik seit Anfang des Jahres 2021 bekannt gewesen. Aufgrunddessen war in der virusbeliebten Wintersaison absehbar, dass eine „vierte Welle“ kommen würde, egal ob eine Mehrheit geimpft ist oder nicht. Nun vertreibt die Politik durch die eingeführte Impfpflicht in diesem Bereich noch mehr Personal. Und im Spätsommer starben Menschen in Pflegeheimen, weil Geimpfte nicht getestet werden mussten.

Die Impfpflicht zeigt die Verzweiflung der Politiker

Die Politiker kommen nicht damit zurecht, dass viele Bürger die Impfstrategie, auf welche die Politik setzte, nicht mit tragen. Um die 12 Millionen Erwachsenen wollen sich nicht impfen lassen. Darunter befinden sich auch von der Politik völlig ignorierte Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Die Impfpflicht – gleich ob allgemein oder in bestimmten Bereichen – erfolgt aus purer Verzweiflung der Politik, weil einerseits Millionen Menschen dieser absoluten Impfstrategie nicht folgen wollen und weil andererseits diese Strategie gescheitert ist.

Menschen, die geimpft sind, sind ansteckend, stecken sich selbst an und können im schlimmsten Fall auf Intensivstationen landen. Menschen sind Individuen, Impfung und Infektion wirken individuell. Menschen sind keine Roboter, die man programmieren kann. Und das Virus ist kein technischer Chip, der sich steuern lässt. Nein, dieses Virus ist unberechenbar: Ständig mutiert es und versucht jegliche Immunitäten zu umgehen. Deshalb habe ich Zweifel an der absoluten Impfstrategie, die meiner Ansicht nach teilweise schon gescheitert ist. Natürlich sind Impfungen wichtig, besonders für die Bevölkerung ab 60 Jahren oder für Vorerkrankte, doch offensichtlich kann diese Strategie allein die Pandemie nicht beenden. Dennoch versucht die Politik, ihre absolute Impfstrategie durchzuziehen.

Nun sitzt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf dem Stuhl von Jens Spahn und setzt seine Impfstrategie fort. Im Gegensatz zu Spahn befürwortet Lauterbach eine Impfpflicht. Mit Lauterbach wird aus der absoluten eine absolutistische Impfstrategie. Ich bin mir sicher: Diese 12 Millionen Menschen haben Politiker – besonders die der FDP – nicht gewählt, damit diese im Parlament für die Impfpflicht stimmen. Absolutistisch wird es auch, weil Lauterbachs Glaube an die Impfungen beinahe religiös erscheint und er mit seinem Vorhaben die Pharmaunternehmen mit goldenen Reliquien schmückt.

Denn bei zwei, drei Impfungen wird es nicht bleiben. Lauterbach spricht bereits von der vierten Impfung. Zunächst gab Lauterbach die Einschätzung ab, jeder Bürger solle sich bestenfalls nach nur fünf Monaten erneut impfen lassen. Nachdem der Biontech-Gründer Uğur Şahin die Auffrischung sogar nach nur drei Monaten empfahl, rückte auch die STIKO nach, die nun offiziell die Empfehlung herausgab, sich nach drei Monaten impfen zu lassen. In Nordrhein-Westfalen kann man sich demnächst alle vier Wochen impfen. Und all diese Impf-Abo-Regeln wegen „Omikron“, einer Virusvariante, über die wir noch nicht viel wissen, außer, dass bisher junge Leute – trotz Dreifach-Impfung – sich infizierten, aber einen sehr milden Verlauf hatten. Omikron breitet sich schnell aus, doch neue britische Studien zeige, wie mild diese Variante sein könnte. Demnach sei das Risiko einer Krankenhauseinweisung um 40 Prozent, und laut der zweiten Studie um zwei Drittel niedriger als bei der Delta-Variante.

Mit der Impfstoffstrategie drehen wir uns im Kreis. Wird die Impfung in sechs Wochen angepasst und in circa zwei Monaten verfügbar, dauert es Monate, bis ein Großteil der Bevölkerung ihren Booster erhalten hat. Bis dahin haben sich längst neue Varianten gebildet, die auch diesen Impfschutz durchbrechen. Der einzige, wichtige Vorteil der Impfung ist der Schutz vor schweren Verläufen, der jedoch auch nicht garantiert ist. Wieso sollen Kinder und junge Menschen, die ein niedriges Risiko haben, schwer oder überhaupt zu erkranken, pflichtgeimpft werden? Wenn die Impfung alle drei bis fünf Monate wiederholt werden muss, damit diese nützt, ist dem Bürger eine solche Pflicht nicht zumutbar. Es stellt einen großen staatlichen Eingriff in einem freiheitlich-demokratischen Staat dar, den Bürger zu einer regelmäßigen Impfung zu verpflichten. Es sei kein „Impfzwang“, heißt es seitens der Politik. Allerdings wird es Bußgelder geben, bei Nichtbegleichung wurde schon von Haftstrafen gesprochen. Welche Freiheit soll das noch sein?

Die getriebene Gesellschaft

Es wird argumentiert, eine „Mehrheit“ sei dafür, „Ungeimpfte“ stärker einzuschränken – ja, natürlich, denn die Politik hat sie dazu konditioniert; Geimpfte wollen ihre Belohnung, ihre Grundrechte, nicht wieder verlieren. Ich behaupte: Menschen erlangen nicht nur durch Lockdowns psychische Probleme, sondern auch durch Unfreiheiten wie Impfpflicht, Ausgrenzung, Diffamierung und durch den politischen Druck, sich alle paar Monate impfen zu lassen, um überhaupt noch Freiheit erleben zu dürfen. Und wer dauernd mit „Mehrheit/Minderheit“ argumentiert, der verkennt, dass wir in einer repräsentativen Demokratie leben, in welcher verschiedene bürgerliche Interessen vertreten werden müssen – nicht eine einzige.

In Wahrheit sind wir alle Getriebene der Corona-Politik. Die Politik ist es, die uns dazu treibt, „ungeimpfte“ Menschen auszuschließen, zu diffamieren und zu hassen. Jeder „Ungeimpfte“ wird zu einem „Impfgegner“ und „Corona-Leugner“ gemacht. Dadurch dass Politiker „Ungeimpften“ Schuld an der Pandemie-Situation gaben, wurden sie zu Sündenböcken gemacht. Es radikalisieren sich Menschen, die indes bereit sind, Gewalttaten an Politikern zu begehen – so weit ist es schon gekommen. Doch daran hat die Politik Mitschuld, die das jetzt ausnutzt, um „Ungeimpfte“ noch böser darzustellen. Als verunsicherte Menschen Anfang 2020 begannen, auf den Straßen zu protestieren, haben Politiker von oben herab diese Bürger als „Leugner“, „Verschwörungstheoretiker“ und „Rechte“ gebrandmarkt. Statt die Bürger aufzufangen, haben die moralischen ‚Volksparteien‘ ihr Volk fallen gelassen und zu den Radikalen hin gedrängt. Die meisten Bürger sind weder „Impfgegner“ noch „Skeptiker“, sondern haben Sorgen aufgrund schlechter persönlicher Erfahrungen oder weil sie schlicht und ergreifend selbst über ihren Körper entscheiden wollen.

Von Beginn an haben alle diese Politiker vergessen, dass sie Partei für alle Bürger sind und dass sie Verantwortung für diese tragen, auch wenn diese ihre Politik kritisieren. Regierungskritik ist unerwünscht und wird immer mehr unterdrückt. Der Journalist Tim Röhn ist die kritische Stimme bei der WELT: Mit neutralem Blick recherchierte er, dass bei 70 Prozent der in Bayern erfassten Covid-Neuinfektionen keine Angabe zum Impfstatus vorlag, diese dennoch als „Ungeimpfte“ gerechnet wurden. Doch Politiker von CSU bis Grüne stigmatisieren diese Berichterstattung als „rechtspopulistisch“. Hinzu kommt, dass die „Allianz der Wissenschaftsorganisationen“ bei Journalisten mehr „Sachlichkeit in Krisensituationen“ forderten.

Konkret war die BILD-Zeitung gemeint, doch faktisch traf es die gesamte Presse. Kritik soll nicht mehr Aufgabe der Journalisten sein. Wir alle sollen Empfehlungen von Politikern, Wissenschaftlern und Pharmaunternehmen brav folgen. Wenn die Politik und Wissenschaft den Pharmaunternehmen die Gesundheit der Bevölkerung vollständig in die Hand geben will, dann soll sie auch dafür sorgen, dass endlich Corona-Medikamente in Apotheken verfügbar werden und dass das marode Gesundheitssystem reformiert wird. Die Pharma-Lobby leistet einen wichtigen Beitrag in der Pandemie. Aber die Medaille hat zwei Seiten: Gesundheit und Profit. Und es ist nicht mehr zu leugnen, dass aus dieser Gesundheitspolitik auch Kapital geschlagen wird. Wenn wir Journalisten das nicht mehr hinterfragen dürfen, ist die Freiheit am Ende.

2020 war das Jahr der überforderten Politik. 2021 war das Jahr des politischen Versagens, der politischen Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft. 2022 wird voraussichtlich das Jahr der Unfreiheit, da es mit der Scholz-Regierung „keine roten Linie“ geben wird. Der „Sozialdemokrat“ Karl Lauterbach wird vor keiner Einschränkung bürgerlicher Freiheiten mehr haltmachen. Es könnte das Jahr werden, in welchem die mitregierende FDP womöglich einen neuen Parteinamen bräuchte.

Während die Bevölkerung durch immer absurdere, rigorosere Corona-Maßnahmen von GECKO und Regierung geknechtet wird, gibt es allerdings für Asylwerber ganz andere „Sonderregelungen“. Von einer bevorstehenden Impfpflicht, über „Maskenzwang“, bis hin zu neuerdings abermals geänderten Sperrstunden für die Gastronomie hat so mancher Bürger schwerst  genervt längst jegliche Disziplin und vor allem den Überblick verloren.

Verschärfte Einreisebedingungen gelten nicht für Asylwerber

Während für alle nach Österreich (auf legalem Weg) einreisenden Personen die Bestimmungen auf eine „2G plus-Regelung“ (Doppelt geimpft + Test oder „Geboostert“) festgesetzt wurden, gilt diese Regelung keineswegs für „illegale Einwanderer“.

Laut einer Einreiseverordnung des grün geführten Gesundheitsministeriums sind Asylwerber von dieser Regelung ausgenommen. „Für alle Eireisenden würde es strengere Einreiseregelungen nach Österreich geben, nur illegale Migranten würden ohne Test und Impfung durchgewunken“, kritisiert der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ).

Schlepperhilfe der Bundesregierung

Nach Expertenschätzung werden bis Jahresende rund 40.000 Asylwerber einen Antrag in Österreich gestellt haben. Nun aber gelten für diese Menschen andere Gesetze als für die durch wahnwitzige Pandemiemaßnahmen geplagte einheimische Bevölkerung.

Waldhäusl bezeichnet dies gegenüber der APA als „Schlepperhilfe der Bundesregierung“. Man chauffiere die Herrschaften ungeimpft und ungetestet zu den Erstaufnahmezentren, so Waldhäusl. Dies sei in jedem Fall eine Zumutung für die handelnden Personen von Polizei und Bundesheer, die den Grenzübertritt auf Grund eines typischen grünen Erlasses nicht verweigern dürften, erklärt er weiter.

ÖVP wird von Grünen vorgeführt

Es hat allemal den Anschein, als hätten die Grünen es recht geschickt eingefädelt, die nicht enden wollenden Personalrochaden und innerparteilichen Machtkämpfe der Schwarz-Türkisen perfekt zu ihren Gunsten zu nutzen.

Die Grünen treiben Kanzler Nehammer und Partei-Konsorten wie beim Almabtrieb frisch fröhlich vor sich her. Nehammer ist seit gut zwei Wochen medial untergetaucht, hat die Regierungsarbeit an die Militärische „Einheit“ GECKO übergeben und der Koalitionspartner hat offenbar das „schlingernde“ Ruder übernommen.

„Unsere Bundesregierung hat mittlerweile nicht mehr wirklich viel im Griff, die linkslinken Strömungen der Grünen sind Vorgabe und die ÖVP hinkt denen willfährig nach“, kritisiert auch Waldhäusl.

Klare Schlechterstellung der steuerzahlenden Bevölkerung

Dieses Phänomen ist ja seit 2015 leider bereits hinlänglich bekannt. Dennoch ist es nun in Pandemie-Zeiten und bevorstehender grundrechtswidriger Impfpflicht ein erneuter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringen wird.

Die Gemüter Derer, die ohnehin bereits mit ihren Steuergeldern die Macher der an Wahnwitz grenzende Pandemiepolitik finanzieren, haben für derlei grüne Gutmenschen-Eskapaden wohl keinerlei Verständnis mehr.

Nun auch noch illegal ins Land kommende Migranten von jeglichen Corona-Bestimmungen auszunehmen und damit bewusst die eigene Bevölkerung zu benachteiligen, grenzt an politische Willkür der übelsten Sorte.

Bewegender Appell von Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Doctors for Covid Ethics, zur dringenden Notwendigkeit der Beendigung des Impfprogramms gegen Covid. Pathologische Befunde zeigen, so Bhakdi, dass in allen Menschen, die eine Covid-Impfung erhalten, die Immunzellen beginnen, sich selbst zu zerstören.

Der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński betonte auch, dass Viktor Orbán zwar immer eine andere Meinung zu Russland gehabt habe, der ungarische Ministerpräsident aber ein treuer Verbündeter Polens sei.

Medienfreiheit in Deutschland ist Fiktion

Das polnische Portal Wpolityce führte ein Interview mit Jarosław Kaczyński, in dem der stellvertretende Ministerpräsident auf die Frage antwortete, ob er die „Lex TVN“ (Anmk. d. Redaktion: Ein Gesetzentwurf der besagt, dass kein außereuropäischer Eigner mehr als 49 Prozent an einem polnischen Medienunternehmen halten darf, was wiederum regierungskritische Medien wie TVN24 angeblich benachteiligen würde) nicht als einen ersten Schritt in Richtung des ungarischen Modells betrachte, bei dem seiner Meinung nach „unabhängige Redaktionen abgeschafft werden“:

„Ein solches Modell wird es in Polen nicht geben. In Ungarn sehe ich das auch nicht, obwohl die Behörden dort sicherlich eine stärkere Position in den Medien haben als in Polen, aber bei weitem nicht so stark wie in Deutschland, wo Medienfreiheit eine Fiktion ist. Es geht uns nur um die Aufrechterhaltung der Ordnung. Ich weiß sehr wohl, dass TVN weiterhin regierungsfeindlich ist“.

Viktor Orbán ist ein treuer Verbündeter

Kaczyński wurde auch zur Russland-Politik von Viktor Orbán und zum Treffen mit führenden europäischen Rechten in Warschau befragt. In dem Interview sagte der Politiker, dass Orbán schon immer eine andere Meinung zu Russland hatte und der ungarische Premierminister diese nie versteckt hat.

„Das kommt für uns nicht überraschend, was aber nichts daran ändert, dass Orban ein treuer Verbündeter geblieben ist“, so der polnische Politiker. Der PiS-Vorsitzende bezog sich auf die Äußerungen der französischen Politikerin Marine Le Pen, die gesagt hatte, die Ukraine befinde sich in der Zone des russischen Einflusses. Kurzum, wir müssen Politik in der realen Welt machen und das Wesentliche verteidigen“, fügte er hinzu.