Kategorie: Nachrichten

Weil es nicht genügend Sicherheiten gibt, hat die EU-Kommission ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine blockiert. Hat man in Brüssel vielleicht doch noch realisiert, dass es sich hierbei um ein höchst korruptes Land mit unterirdischer Zahlungsmoral handelt?

Wie der Finanznachrichtendienst “Bloomberg” berichtet, hat die Europäische Kommission ein Darlehen für die Ukraine vorerst blockiert. Es geht hierbei um die Summe von 1,5 Milliarden Euro, welche die Europäische Investitionsbank (EIB) dem osteuropäischen Land angeboten hat. Die Kommission garantiert EIB-Darlehen für Operationen außerhalb der EU, wobei die Rückstellungen in der Regel 9 Prozent der Gesamtfinanzierung betragen.

In diesem Fall will die Kommission jedoch Rückstellungen in Höhe von 70 Prozent der Gesamtsumme, wie sie es auch bei einem früheren Vorschlag von 1 Milliarde Euro für die Ukraine getan hat, so die Beamten laut Bloomberg. Die EU-Kommission stellt diese Forderung für den Fall, dass das Land die Gelder nicht an die Märkte zurückzahlen kann, sagten sie. Ein durchaus berechtigter Einwand, zumal die ehemalige Sowjetrepublik schon vor dem Maidan-Putsch 2014 ein Nettoempfänger war und auch Russland viel Geld in das Nachbarland steckte (z.B. vergünstigte Kredite, Erdgas zu absoluten Vorzugspreisen, Finanzhilfen, die nicht zurückbezahlt werden mussten, usw.).

Die EU selbst hatte Schwierigkeiten, sich auf eine kurzfristige Finanzierung der Ukraine zur Zahlung von Gehältern und anderen laufenden Ausgaben zu einigen. So musste die Staatengemeinschaft bereits vorübergehend die Höhe der Nothilfe für Kiew herabsetzen. Der Vorschlag von letzter Woche in Höhe von 1 Milliarde Euro kam ins Stocken, da Deutschland laut Bloomberg ein größeres Paket von fast 9 Milliarden Euro blockierte. Damit wird es für Kiew immer schwieriger, den Staatsapparat am Laufen zu halten, zumal der Krieg die ohnehin schon schwache Wirtschaft weiter abwürgt.

Offensichtlich scheint man sich in Brüssel durchaus darüber im Klaren zu sein, dass es sich bei der Ukraine um einen höchst korrupten Staat mit unterirdisch niedriger Zahlungsmoral handelt. Wie lange wird die finanzielle Unterstützung für das Kiewer Regime wohl noch anhalten?

Auf diesen Artikel über das antidemokratische Treiben des Bundesfamilienministeriums und seiner grünen Vorfeldorganisation Zentrum Liberale Moderne haben zahlreiche Leserinnen und Leser reagiert. Einen ersten Teil der Leserbriefe haben wir bereits hier veröffentlicht. In einem Nachtrag zur Gegneranalyse ist der Hinweis eines Lesers veröffentlicht worden, der auf die „schlimme Tradition in Deutschland“ aufmerksam gemacht hat. Hier nun eine Auswahl der weiteren Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Zu: „Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien

1. Leserbrief

Liebes NDS Team,

Vorab ein großes Dankeschön, dass ihr das tut, was schon in eurem Namen steht. Zum Nachdenken anregen. Dazu gehört durchaus, sich kontrovers auseinanderzusetzen. Ihr bildet an vielen Stellen den Gegenpol zur geläufigen Medienlandschaft. Ich persönlich halte das für wichtig und richtig, um überhaupt eine Auseinandersetzung zu erreichen. Ich gebe dabei gerne zu, dass ich nicht immer eurer Meinung bin und manchmal durchaus auch das Gefühl habe, dass aus einer bestimmten Haltung heraus berichtet wird und Fakten entsprechend eingeordnet werden. Bloß, wenn die anderen dies auch tun, ist es vielleicht manchmal wichtig, sich dem nicht zu verschließen. Vermutlich passiert dies uns allen auch unbewusst und automatisch, wenn ich eine Meinung vertrete. Erst die Diskussion macht es dann zu einer gemeinsamen Wahrheit. Leider wird genau diese Diskussion durch Projekte wie die „Gegneranalyse“ im Keim erstickt. Am Ende wird die Pressefreiheit zu Gunsten der Regierungsagenda verbogen, gekrümmt, gedreht und gebrochen und gleichzeitig anderen unterstellt, demokratiefeindlich zu sein. Eigentlich klassisches Gaslighting. Deshalb wünsche ich mir, dass ihr weiter macht, dass ihr so mutig und eine Bereicherung für die Medienlandschaft bleibt. Vielleicht könntet ihr deutlicher zwischen Fakten und Meinung unterscheiden. Das würde Euch gut zu Gesicht stehen. In vielen Fällen reicht die Beschreibung der Fakten bereits aus, um ein Nachdenken zu erreichen. Und es würde euch weniger angreifbar machen.

Herzliche Grüße
Till Hartmann

2. Leserbrief

Liebes NachDenkSeiten-Team,

auch Ihre Web-Seite sind für uns, meine Frau und mich, seit einigen Jahren zu einer unserer regelmäßigen Informationsquellen geworden, da wir seit über 25 Jahren selbst merken, wie in dieser Republik Anspruch und Wirklichkeit auseinanderdriften. Im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen wir daher auch Sie, denn wir finden fundierten und gut recherchierten Journalismus wichtig.

Über “abgeordnetenwatch” wollte ich den einzigen, hiesigen Gütersloher Bundestagsabgeordneten und ehemaligen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, Herrn Brinkhaus, zu der von Ihnen geschilderten “Gegneranalyse” des Bundesfamilienministeriums befragen. Doch wer bei “abgeordnetenwatch” Fragen an Herrn Brinkhaus richtet, der liest, dass es als Antwort einen Textbaustein gibt – was nicht als Antwort gewertet wird – oder liest die Aussage von Herrn Brinkhaus: “Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.” Das sagt eigentlich schon alles für einen Volksvertreter!!!

Deshalb kann man das Fazit, zu dem der inzwischen verstorbene Richter Dr. Egon Schneider bereits 2006 in seiner Festschrift “Der Niedergang des Rechtsstaates” gekommen war, nicht häufig genug betonen. Es lautet: “Ein Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal.” Viele Jahre bei der Humanistischen Union Hessen in Marburg einsehbar, doch seit ca. 4 Jahren nicht mehr. Auch das sagt wohl alles.

Wir werden auch weiterhin auf die “NachDenkSeiten” als alternative und um guten Journalismus bemühte Informationsquelle aufmerksam machen.

Mit besten Grüßen
Hans Dietrich

3. Leserbrief

Wohl kein Zufall, dass mich die “Gegneranalyse” des sogenannten “Zentrums Liberale Moderne”, offenbar eine Stiftung überwiegend von Teilen der von mir inzwischen nur noch sogenannten “Grünen”, spontan an das “Lehrermeldeportal” der von mir auch nur sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD) erinnert.

Hatten wir in diesem Land nicht schon einmal eine “Gleichschaltung” auch der Presse? Muss diese “Gegneranalyse” – insbesondere wegen der (Mit-)Finanzierung durch die Regierung – da nicht als Beginn eines neuerlichen Versuchs einer Gleichschaltung gewertet werden?

Dass nun von den sogenannten “Grünen” die Regierungsbeteiligung zur Bekämpfung von Meinungsfreiheit mittels Finanzierung aus Steuermitteln regelrecht missbraucht wird, sollte dringend juristisch – auch verfassungsrechtlich – auf Legalität hin überprüft werden.

Bleiben Sie unbedingt unbequem!
KK

4. Leserbrief

Hallo, liebes NDS-Team,

die Korken knallen zu lassen, ist sicherlich nicht Ihre Art mit einer gewissen Befriedigung feststellen zu dürfen, dass der Stachel, der Widerhaken NACHDENKSEITEN erhebliche Wunden verursachen muss.

Tatsächlich ist dieses Pamphlet eines tendenziös argumentierenden  ” Politikwissenschaftlers ” gar nicht so schwer zu lesen.

Im Gegenteil, die Intention ist leicht zu erkennen und dass sich der Faschismus uns in einem neuen Gewand präsentieren würde, wurde ja schon zumindest von einer DDR-Bürgerrechtlerin ( Name ist mir entfallen ) prognostiziert.

Auffällig ist der Versuch des Schreibers ( Name schon vergessen) Deutungshoheit über vermeintlich ” klassische ” politische Verortungen konservieren zu wollen. 

Alles in allem wird in dieser Argumentation selbstverständlich die Tatsache der argumentativen Konsequenz ignoriert.

Selten habe ich so ein offensichtlich tendenziöses und manipulatives Papier gelesen.

Wir alle sollten allerdings gemeinsam dafür werben und kämpfen, dass die Manipulation, die Stigmatisierung und Diffamierung aufgrund einer vermeintlichen Deutungshoheit mit längst nicht mehr zeitgemäß relevanten Mitteln ( klassische politische Verortung von bis) ihr Ende im öffentlichen Diskurs finden kann.

Auch für die jüngeren potenziellen Leser, die nicht wissen, dass die ” Rechten ” im Parlament die Konservativen repräsentiert haben. Und Konservativ nichts anderes bedeutet als : 

Den Wert erhalten!

Was viele Menschen seit 2 1/2 Jahren im Sinn haben.

Viva Nachdenkseiten !

Freundliche Grüße
Michael Krater

5. Leserbrief

Wertes Nachdenkseiten-Team,

ich würde eigentlich am liebsten nur noch mit der Faust auf den Tisch hauen und sagen „ja wo samma denn ??! Sind jetzt alle verrückt geworden?“
 
Nicht erst seit der CO2 Debatte ist klar, eine freie Diskussion, ein freier Gedankenaustausch, sogar ein harmloser Brief einer Leserin können gefährlich sein.
 
Ich versteh nur nicht, dass die Menschen um uns herum das nicht wahrnehmen. Ich VERSTEHE es nicht. Ich VERSTEHE es nicht.
 
Diese Gesellschaft ist außer Rand und Band geraten, ohne jegliche Moral, und wird nur noch „dank“ staatlicher Gewalt und Strafandrohungen sowie gegenseitiger Denunziation zwangs-zusammengehalten.
 
Mein Schwiegervater pflegte zu sagen: „Kurz vor seinem Ende wurde er noch wahnsinnig.“
 
Ich war mal gerne Deutsche, gerne eine aus Bayern. Das hat sich geändert.
 
PS: zu Überfischung der Weltmeere nimmt zu – WWF warnt vor “Katastrophe”
Sind Sie sicher, dass eine Organisation wie der WWF zitiert werden sollte?

Mit solidarischen Grüßen
Gisela Lässig

6. Leserbrief

Liebes NDS Team,

nachdem ich die von euch erwähnte Fallstudie gelesen habe, sehe ich diese doch eher als Ritterschlag eurer Arbeit an. Was diese Fallstudie wirklich gut darstellt ist die Wichtigkeit und Richtigkeit eurer Arbeit. Ich habe mir erlaubt meine spontanen Gedanken an die Gegneranalyse zu senden und den Text unten angeheftet. Sollte der was für eure Lesermeinungen sein, könnt ihr diesen gerne abdrucken.

Bitte macht weiter so.

Gruß
A.Hellinger

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Interesse habe ich ihre Fallstudie

„Vom Aufklärungs zum Querfront-Medium?
Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“,

gelesen.

Besonders gut hat mir dabei gefallen, wie sie ihre Ausführungen mit jeweiligen anzuklickenden Links versehen haben. Leider muss ich aber darauf hinweisen, dass schon bei ihrem ersten Link ein Fehler unterlaufen ist.

Sie schreiben wie folgt:

“Im August 2015 sorgte eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung mit dem provozierenden Titel „Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks“ für Aufsehen. (1) ”

Zitat Ende

Nach öffnen des Inhaltes unter (1) konnte ich allerdings nur über ein sogenanntes Arbeitspapier lesen. Das Wort Studie wird überhaupt nicht erwähnt. Meine Fragen an sie, gibt es keine Unterscheidung zwischen einer Studie und einem Arbeitspapier? Haben sie den Link nicht gelesen oder glauben sie, ihre Leser öffnen diesen überhaupt nicht? Eine Antwort ihrerseits wäre für mich sehr interessant. Es würde mir tatsächlich helfen, ihre Bemühungen durch ihre Fallstudie richtig und vor allem gerecht, einzuschätzen. Schade eigentlich, sie haben sich so viel Mühe gemacht und dann so etwas gleich am Anfang.

Doch nicht nur Kritik will ich hier äußern. So erwähnen sie weiter unten (43) den Herrn Prof. Mausfeld. Sie weisen unter anderen auf sein „Warum Schweigen die Lämmer?“ hin. Leider verlinken sie nicht zu diesem Werk. Aber ich habe es tatsächlich durch eigene Recherche gefunden und kann wirklich jedem empfehlen, dieses zu lesen. Hoch interessant was dieser Prof. da zu schreiben weiß.

Für ihren dazu führenden Hinweis möchte ich mich sehr bedanken. Im Übrigen gilt das auch für weitere Beiträge, die sie freundlicherweise aufzählen. Ich kam schon auf die Idee, dass sie eigentlich ein Gütesiegel für die von ihnen aufgeführten Medien verteilen wollen.

Da ich sie nicht weiter von ihrer so wichtigen und System-relevanten Arbeit abhalten möchte, beende ich mein Schreiben hiermit. Ich hätte noch so viel anzumerken. Also, mit einem herzlichen das Nächste Mal mehr und einem solidarischen Weiter so grüßt sie

A. Hellinger

PS. über die Beantwortung meiner Fragen bezüglich Studie oder Arbeitspapier freue ich mich schon im Voraus.

7. Leserbrief

Liebes Nachdenkseiten-Team,
 
mit Fassungslosigkeit haben wir von dem durch  ein Bundesministerium geförderten Projekt der Gegneranalyse gelesen.

Dass die Angriffe mit Unterstützung eines grün geführten Ministeriums kommt, wundert uns nicht. Wir fürchten, dass damit ein weiterer kleiner Mosaikstein hin zu einem totalitären Staat gesetzt wird.

Da die Nachdenkseiten nicht zuletzt deshalb um so wichtiger sind, haben wir heute einen außerplanmäßigen Spendenbeitrag auf Ihr Konto überwiesen.
 
Mit herzlichen Grüßen
Willi Knoop
Marilies Estel-Knoop

Anmerkung Albrecht Müller: Danke vielmals – für die Spende und noch mehr für die erkennbare Solidarität.

Die Kampagne gegen die NachDenkSeiten geht weiter, heute auch in der taz, siehe hier.

Umso mehr danken wir für Ihre Unterstützung.

Ihr Albrecht Müller

8. Leserbrief

Liebe Redaktion,

es bedarf nicht vieler Worte, der Vorgang ist ungeheuerlich und ich meine, Ihre Einschätzung als Skandal bringt es einigermaßen deutlich zum Ausdruck. Man sollte dabei allerdings hervorheben, daß mittlerweile ganz unverblümt eine neue Qualität der Diffamierung kritischer Stimmen erreicht wurde, diese werden ohne inhaltlich Auseinandersetzung als “gegnerisch” eingeordnet. Dies scheint mir das Bemerkenswerte zu sein, man erreicht damit einen Zustand, in welchem man ohne Weiteres zur direkten Konfrontation übergehen kann, die “Zwischenstufe” der inhaltlichen Auseinanderetzung wird dadurch ohne jede Verzögerung ausgeklammert. WIr sind damit einen Schritt weiter auf dem Weg in eine dystopische Gesellschaft und, so meine persönliche Auffassung, nichts und  niemand wird in der Lage sein, diese Entwicklung aufzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Keller

9. Leserbrief

Liebe Redaktion,

danke für den Hinweis. Ein weiterer Beleg für die Ent-Demokratisierung. Für so was gibt es doch Begrifflichkeiten? Vor unseren Augen zeichnet sich eine absolute Verdrehung, Pervertierung vormaliger hehrer Werte und Prinzipien ab. Das ist schon jenseits von Orwell, da: nicht mehr nur perfide und arbeitsintensiv, sondern offensichtlich, plump, dreist. Inwiefern sich in dieser Form Hybris widerspiegelt, mag ich gar nicht thematisieren… Aber: wer glaubt das? Wer ist die Zielgruppe?
Ich habe damals in meinem Rhetorikkurs den klugen Erinnerungssatz gehört, das man sich die Information sucht, welche die eigene Meinung bestätigt. Quasi: zeig mir, was Du konsumierst, und ich weiß, wie Du tickst. Institutionalisiert, gefördert, im Namen der Demokratie. Es ist so unfassbar demaskierend. Wenigstens ein weiterer Fingerzeig, wo wir uns befinden. Und die Abwendung vom System wird natürlich ganz genau dadurch gespeist – natürlich aber nur die Ablösung Jener, die kritisch hinterfragen und sich nicht gehorsam ins betreute Denken (und Schlimmeres) verabschiedet haben. Da kann man nur noch zusammenhalten und staunen. Ich glaube leider (?) nicht, dass eine Beschwerde bei den mehr oder minder direkt involvierten “Partnern im Geiste (oder in der Abhängigkeit) da etwas bringt, und setze meine Energie da dann lieber in das den eigenen Werten entsprechende Leben im Jetzt ein (also ein DAFÜR statt ein DAGEGEN, trotzdem bewusst und achtsam).

Euch vielen Dank, ein stabiles Rückgrat, viel Kraft und Vertrauen.

Ist ja auch was, sich noch im Spiegel selber anschauen zu können!

Andrea Wolf-Schuler

P.S.: Ob nicht das eigentliche, multipel geförderte “Gift” das der Trennung / Spaltung (und Hetze) ist? Dann wären wir aber auch gefordert, noch “offen” und prinzipiell wertschätzend zu bleiben…?!

10. Leserbrief

Liebes NDS Team,

als der russische Einmarsch begonnen hatte, wurde auf allen Kanälen der harte Gegenschlag gefordert. Ich erinnere mich noch an eine Szene, in der ein Phoenixmoderator in seiner Abmoderation sagte: “Noch eine gute Nachricht zum Schluss, die Sanktionen kommen” (oder so ähnlich). Ich habe dann den Medienkonsum für Wochen komplett eingestellt. Wie kann ein öffentlich rechtlicher Rundfunk so einseitig für einen Krieg mobilisieren? Das habe ich bei den immerwährenden Kriegen dieser Erde noch nicht erlebt. Diese Doppelmoral (die kein Whataboutism ist), ist antizivilisatorisch.

Ich habe mir vorgestellt, wie die Berichterstattung wäre, wenn Russland mit Hilfe von 5 Mrd. Dollar die AfD an die Macht bringen würde und nachdem diese 8 Jahre lang Bayern bombardiert hat, die Amis einmarschieren; aber das nur am Rande.

Da ich die “Mainstream- oder Qualitätsmedien” aus gesundheitlichen Gründen nun weitgehend meide, bin ich mehr denn je froh über Alternativen wie die Nachdenkseiten. Mit jedem Tag, an dem sich insbesondere der ÖRR einem offenen Dialog nahezu verweigert (auch bei Corona), schwindet meine Bereitschaft ihn zu finanzieren. Wer versucht, Pressefreiheit mit vagen Anschuldigungen und fadenscheinigen Gutachten einzuschränken, handelt verwerflich. Den Leuten die Kompetenz abzusprechen, sich selbst einen Überblick verschaffen zu können, ist auch nicht vertrauensbildend.

Gruß, J.F.

11. Leserbrief

Liebe NDS Redaktion,
den Artikel  zum Thema “Gegneranalyse” habe ich mit wenig  Verwunderung  gelesen, Die Aktivitäten der Liberalen Modernen sind seit der Gründung 2017  im Blick. Der Etikettenschwindel mit Liberal oder Modern ist ein  Werk der  PR Technik, ähnlich dem neuen Passepartout “wertebasiert”. Das Ziel der Stiftung schon bei Gründung sehr freimütig  bekannt gegeben. Damals schon  war im Fokus Osteuropa, insbesondere die Ukraine, die gerade  nach den Maidan-Interventionen politisch und wirtschaftlich beträchtlich schwächelte. Wie es der Zufall will wird auch dieser Think-Tank  durch  einen Zweig der in Osteuropa aktiven Soros-Stiftung  gefördert, ich denke  Die NDS Redaktion kennt den  folgenden Artikel aber zur Erinnerung sei er hier angehängt ostexperte.de/konkurrenz-fuer-russland-versteher

Die Begrifflichkeiten wechseln, aber laufen immer auf das gleiche Ziel hinaus: Russland zu diskreditieren und  den NATO Block weiter ostwärts zu verlagern, genaugenommen US-Interessen  zu vertreten. Die Auswirkung derartiger Aktivitäten sind aber auch dazu ausgelegt, das  Debattenklima im Lande  drastisch zu beschränken. Das Instrumentarium dazu  ist mittlerweile im deutschen Wortschatz verankert. Das Duo Fücks/Beck haben ihr Pendant in der Politik in dem Duo Habeck/Baerbock. Habecks Eloquenz vermag es offenbar den Mangel am Rohstoff Gas, mit all seinen Folgen für Wirtschaft und Privatverbrauch, Russland anzuhängen. Das Embargo von Rohstoffen ist allerdings ein Kind der “wertebasierten” Politik der aktuellen Regierung. Die Agitation gegen Nordstream 2 war lange eherner Bestandteil GRÜNER Politik und keineswegs  etwa  klimapolitischer Überlegungen, sondern eher geopolitischer. Die aktuelle Situation um den Ukrainekrieg ist nun ein weiterer  Baustein ,um  die Debattenkultur zu   verengen und vor allen Dingen zu gängeln. Das Opfer ist neben der Beschneidung der freien Debatte hier im Land, die ukrainische Bevölkerung. Dass öffentliche Gelder zu diesem Zwecke durch gewogene Parteifreunde umgeleitet  werden, um  die  aktuellen Ziele  vermeintlich neutral (Denkfabrik) zu untermauern, legt interessierten Menschen zumindest die Netzwerke solche Einflussnamen offen.

beatrix isensee

12. Leserbrief

Sehr geehrte NDS-Redaktion,

Die Attacke von LibMod auf die NachDenkSeiten ist insofern perfide Strategie und nicht unintelligent, als sie eine verbliebene gesamtideelle kritische Medienlandschaft gerade an ihrer klug-bürgerlichen, ausgewogenen, pluralistischen, breitstrukturierten Flanke, nämlich NDS, angreift und inkriminiert. Wäre dies erfolgreich, umfaßt das jenes vergleichsweise “verschärfte” Zentrum der kritischen Medienlandschaft wie junge welt, konkret, RT etc. gleich mit und bedarf keiner weitergehenden Vernichtungsstrategie. Das bedeutet, wenn schon die konsens- und pluralistischbedachten NDS als inkriminiert und indexreif gelten dürfen, braucht’s gegen jene strikt richtungsanalytisch orientierten Publikationen erst recht keine weiteren Diffamierungsstrategien mehr, deren Inquisitionsreife erklärt sich dann somit von selbst.

Jüngst schrieb ein hiesiger Provinzblattredakteur unter dem Titel “Hahn abgedreht” zum RT-Verbot: “Es soll ja Leute geben, die auch RT DE für eine seriöse Quelle halten. Gut dass die Köpfe hinter youtube schlauer sind, statt fake-news und Halbwahrheiten eine Bühne zu bieten.”
Hinter sowas steht die totalitäre Forderung bzw. Verpflichtung, “Nachricht” als (Glaubens) Bekenntnis entgegenzunehmen und nicht etwa als Imperativ an die Fähigkeit zur Relevanzeinordnung, und diese im Gesamtzusammenhang zu werten.

Ein Medium wie NDS trainiert und fordert diese Fähigkeit täglich auf’s Neue durch die verläßliche Zurverfügungstellung der Vielfalt von Fakt, Meinung und Analyse, mit Autoren von erheblicher fachlicher und gesellschaftlicher Reputation und stets zum Zwecke der Erkenntnisbildung. Dies ist fürwahr nicht nur liebenswert formuliert, sondern ein Fakt, gegen den mainstream-Medien als Rating-Agenturen und ratiophobe Verkünder des rechten Glaubens sich zu Inquisitoren aufpumpen, die die Aufklärung hassen und bekämpfen.

Demnach steht auf dem Zettel frommer Wünsche für eine Zivilgesellschaft ganz oben z.B ein Rechtsorgan für den Verfassungsschutz (Hoppla, Räusper!), das solche Hetz- und Rating-Agenturen wie LibMod der Strafbewehrtheit anempfiehlt und überstellt und durch den Schutz unverzichtbarer Publikationen wie NDS et al den Bürgern den affektfreien, wenngleich anstrengenden Blick auf den stets komplexen Zusammenhang gewährleistet.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Lohs

13. Leserbrief

Hallo! 

Der Artikel über das Sponsoring des fragwürdigen “Zentrums Liberale Moderne” war notwendig und informativ, überraschend ist er jedoch nicht.

Dieser Beck-Fücks-Club hatte von Anfang an allerbeste Kontakte zu den nötigen Personen und Institutionen. Es war ein Projekt mit einer “von oben” gewollten Stoßrichtung. Wobei da wohl vor allem die mediale Darstellung des Ukrainekonfliktes seit 2014 im Blick stand, sind die Akteure von LibMod doch da die in Deutschland führenden Desinformanten und betreiben beispielsweise das “Infoportal” ukraineverstehen.de, das komplett aus anrirussischer und pro-ukrainischer Propaganda besteht, und auf dem auch die übelsten ukrainischen Aktionen wie das Sprachengesetz und das “Gesetz über die einheimischen Völker” verteidigt und die Kritik daran diffamiert wird. 

Und so hielt denn auch 2017 niemand geringeres als der gerade aus dem Amt ausgeschiedene Bundespräsident Gauck die Festrede zur Gründung von LibMod: youtu.be/gxjBiN8CyFs

Und sogar die Wikipedia, die sonst gern mal etwas unter den Tisch fallen läßt, weiß über LibMod zu sagen:

“Seit 2019 wird das Zentrum im Rahmen der institutionellen Förderung finanziell aus dem Bundeshaushalt unterstützt.”

de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_Liberale_Moderne

Also nichts Ungewöhnliches. Leider! 
Gruß, Ole. 

Zu: Nachtrag zur Gegneranalyse: Wes Geistes Kind Fücks und Beck sind

15. Leserbrief

Liebe NDS, ergänzend zum Beitrag vom 02.07.2022 soll auch auf das nachfolgende Zitat von LibMod hingewiesen werden. Beachtlich an dieser Stelle ist das Datum vom 15.11.2017, an welchem der Text von LibMod veröffentlicht wurde. Verglichen mit den aktuellen  Geschehnissen darf man sich auch hier fragen, wessen Geistes Kind Fücks und Beck sind…

“… Der Kreml ist heute das Hauptquartier einer antiliberalen Internationale, deren Netzwerke sich durch ganz Europa ziehen. Die Trennung der USA von Europa ist ein Langzeitprojekt russischer Hegemonialpolitik, das mit antiamerikanischen Ressentiments in den europäischen Gesellschaften zusammenspielt. Zugleich stellt Moskau die Grundlagen der europäischen Friedensordnung in Frage. Ob es uns gefällt oder nicht: die Ukraine ist heute ein Prüfstein für die Zukunft Europas…    LibMod ist eine unabhängige Denkwerkstatt, ein Debattenforum und ein Projektbüro. Unser Themenfeld reicht von internationalen Fragen bis zu gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Wir wollen ein Sammelpunkt für freiheitliche Geister aus allen politischen und gesellschaftlichen Bereichen sein… ” 

libmod.de/zentrum-liberale-moderne-wer-wir-sind-was-wir-wollen/ (Stand 15.11.2017)

LG an das wundervolle NDS-Team sendet G.Ackermann

16. Leserbrief

Ich möchte da auf folgenden Artikel des Deutschlandfunks aus dem Jahr 1998 hinweisen.

deutschlandfunk.de/der-gegnerforscher-100.html

Recht interessante Stellen:

Exemplarisch wie Eichmann bei solchen Aufgaben: Horst Mahnke, Doktorand bei Six in Königsberg, seit 1936 beim SD, akademischer Zuarbeiter für den Professor in Fragen des marxistischen Gegners. Er bereitete unter Six‘ Leitung das sogenannte Unternehmen Seelöwe, also den Überfall auf Großbritannien, „gegneranalytisch“ mit vor, wickelte die SD-Geschäfte bei der Einverleibung des Memellandes ab und war auch bei Six’ „Vorauskommando Moskau“ mit dabei. Nach dem Krieg dann Ressortleiter beim „Spiegel“.

Nicht nur er. Es hat in den 50er Jahren in der bundesdeutschen Gesellschaft ganz offensichtlich Netzwerke gegeben, in denen sich die noch gar nicht so alten – SSIer gegenseitig weiterhalfen: die Publizistik der jungen Bundesrepublik war ein Feld, auf dem sie wichtige Positionen besetzten: der „Spiegel“ leistete sich zwei ehemalige SS-Führer als Ressortleiter und insgesamt 12-14 Mitarbeiter aus diesem Spektrum. Ein noch größeres Tätigkeitsfeld, noch dazu unberührt von demokratischen Strukturen, bot die aufstrebende bundesdeutsche Wirtschaft. Lutz Hachmeister erläutert: „Einer dieser Knotenpunkte ist sicher die Bad Harzburger Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft, die von Reinhard Höhn über lange Zeit geleitet wurde, dem Chefideologen des SD und dem Ziehvater eigentlich auch von Six. Das war erst in zweiter Linie eine Management-Schule im Sinne einer Vermittlung von Theorie, es war in erster Linie ein Netzwerk für Stellenvermittlung: Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiterposten in der deutschen Industrie. Da wurden Leute gesucht, die zuverlässig waren in dem Sinne, daß sie Parteimitglieder waren, SS-,SD-Mitglieder, die Führungsqualitäten schon im Dritten Reich gezeigt hatten in schrecklichster Form.“

Die Vertreter der ach so liberalen Demokratie aus dem Umfeld der Grünen (+ Spiegel) greifen auf die Erfahrungen und die Arbeit der Nationalsozialisten.

BGE

17. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

zu obigem Artikel habe ich etwas dunkel in Erinnerung, wonach bei einer der letzten Landtagswahlen in Thüringen eine ominöse Wahlkampfzeitung zur Unterstützung der AfD aufgetaucht war, deren Spuren zu Finanzierung/Sponsoring zu Marielouise Beck führte. Leider konnte ich den entsprechenden Presseartikel nicht mehr finden. Wenn meine Erinnerung stimmt, würde sich der Kreis schließen.

Es ist unbeschreiblich, mit welcher Unverfrorenheit unsere Regierung und hier insbesondere die Grünen handeln. Lassen Sie sich nicht entmutigen!

An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für Ihre Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen
von unserem Leser E.K.

18. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihnen und  dem Team der  Nachdekseiten  möchte ich zunächst meinen besten Dank für den Bericht über das “Zentrum Liberale Moderne ” übermitteln. Obwohl ich meine, gut informiert zu sein, war mir dieses Zentrum bisher unbekannt. Ich habe mich daher auch bei Wikipädia weiter informiert. Dort heißt es unter anderem, dass es eine Deutsche Denkfabrik ist, die 2017 von den grünen Politiker-Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründet wurde. An der Eröffnung habe auch der ehemalige Bundespräsident Gauck teilgenommen. Seit 2019 wird diese Stiftung als instituíonelle Förderung aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Dies wirft die Frage auf, warum wird diese Stiftung, obwohl es eigentlich ein Projekt der Grünen  ist, von unseren Steuern finanziert? Denkfabriken so habe ich gelesen, sollten in erster Linie die Politk beraten. Aber was versteht LibMod unter “beraten”?  Unter “Projektseiten” auf der Homepage  sind Themen aufgelistet, mit denen dieses Zentrum sich im Rahmen ihrer “Beratertätigkeiten” beschäftigt. Als erstes  mit dem Thema “Gegneanalysen”. Auf diesen Begriff muss man erst einmal kommen. Warum Gegner und Analyse? Damit soll wahrscheinlich zum Ausdruck gebracht werden, das man sich nicht lange mit Vermutungen beschäftigt, sondern gleich zur Sache kommt. Das heißt, man erklärt bestimmte  Medien, die bei LibMod bereits durch publizitische Beiträge (negativ) aufgefallen sind zu Gegnern.  “Analysen” dienen dann nur noch dazu, bestätigen zu wollen, was man bereits vermutet hat. Im Grunde ein ungeheuerlicher Vorgang, weil es das Recht der freien  Meinungsäußerungen  erheblich  einschränkt, obwohl LibMod sich als Debattenplattforum für Freigeister aus allen demokratischen Richtungen versteht. Könnte es sein, dass es demnach solche oder solche Freigeister gibt?  Wie lässt sich das feststellen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Edelmann

19. Leserbrief

Sehr geehrte NachDenkSeiten,

Wie eingangs erwähnt geht es um den Angriff der LibMod gegen Sie. Für mich persönlich kam dieser Angriff leider nicht unerwartet. Und das aus folgenden Gründen:

• Ihr Interview mit Ulrike Guérot
• das Interview von Focus mit Pia Lamberty über Corona-Demos. (1)

Letzteres aus dem Grund, weil Lamberty Sahra Wagenknecht als “Türöffner” zu neurechtem und  verschwörungstheoretischem Gedankengut bezeichnete. Mir ist klar geworden, dass ein Angriff aus dem Umfeld von Lamberty gegen das Umfeld von Wagenknecht stattfinden wird.

Warum die NachDenkSeiten?

Sie, Die NDS, stehen auf Grund Ihrer Blattlinie Wagenknecht nahe und haben gleichzeitig die größte Reichweite.  Folgerichtig, dass das Umfeld von LibMod, Lamberty und Co. sich die NDS als Zielscheibe aussuchten. Es geht darum, das Umfeld von Sahra Wagenknecht zu desavouieren.

Warum Sahra Wagenknecht?

Weil sie die Einzige Politikerin aus dem linken Spektrum ist, die sowohl der Regierung als auch der AfD gefährlich werden konnte und immer noch kann. Sie stellt die große Lesart des “Kampf gegen Rechts” infrage in dem sie versucht den neuen Rechten mit einer – wie ich es nenne – “antizyklischen Eindämmungsstrategie” den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sie nimmt als einzige Linken-Politikerin die Oppositionsarbeit ernst, mutmaßlich weil sie nicht möchte, dass die AfD als “letzte Oppositionspartei” wahrgenommen wird. Ihr einziger Fehler war es, in all den Jahren es nie logisch begründet zu haben.

Warum das Interview mit Ulrike Guérot?

Weil Guérot es geschafft hat sich mit ihrer Position Feinde zu machen und auch die NDS unter (verzeihen Sie bitte den Ausdruck) “Feindbeobachtung” stehen. Es ist kein Zufall, dass Herr Linden die “Gegneranalyse” durchgeführt hat – er war es auch der Frau Guérot in der FAZ verrissen hatte. 

Was zu tun ist…

… bezugnehmend auf den konkreten Fall: So sehr ich ein Verfechter der Redefreiheit bin, so sehr verachte ich Lügen und Unwahrheiten. Mit der Aussage der LibMod die NDS seien “selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie” sehe ich den Tatbestand der Verleumdung erfüllt und rate zu einer einstweiligen Verfügung bzw. Klage.(2)

… bezugnehmend auf Ihre publizistische Tätigkeit: Beziehen Sie offen Stellung zu Ihren „brandt‘schen Werten“.  Und am wichtigsten: lassen Sie sich bitte nicht unterkriegen! Dies war nicht der erste Angriff und wird auch nicht der letzte sein. Ihre Arbeit ist zu wichtig um aufzugeben! Sie sind auf dem richtigen Weg!

Mit freundlichen Grüßen,
Daniel Jacob

(1) focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/sozialpsychologin-pia-lamberty-im-interview-pandemie-leugner-jetzt-putin-versteher-es-ging-bei-den-protesten-nie-um-corona_id_107415956.html
(2) ht-strafrecht.de/strafrecht/beleidigung/

20. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren der Nachdenkseiten,
 
gelegentlich und mit Interesse schaue ich in die Nachdenkseiten. Jetzt kam ich auf dem Umweg über das von Frau Marieluise Beck in einer Talkshow nebenbei erwähnte “Zentrum für liberale Moderne” wieder auf den Artikel in den NDS.

Ich konnte nicht anders, ich musste Frau Marieluise Beck ein E-mail schreiben, das sich mit der Fallstudie Medien und speziell mit den Nachdenkseiten befasst.
 
Diese E-mail an Frau Marieluise Beck will ich Ihnen zur Kenntnis überlassen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lachetta
 
Nun folgt meine E-Mail an Frau Beck:
 
Sehr geehrte Frau Beck,
 
in einer Talkshow erwähnten Sie Ihre Mitarbeit im “Zentrum Liberale Moderne”.
 
Da mir dieses Zentrum noch völlig unbekannt war, habe ich im Internet nach Informationen gesucht.
 
Ich fand dann zufällig, dass das Zentrum Fallstudien erstellt und wollte mich einlesen.
Medien interessieren mich sehr (ich lese die ZEIT, Spiegel, Welt, NZZ und u.a. auch die Nachdenkseiten und ich sehe mir auch gerne die politischen Talkshows zu meiner Unterhaltung an. Richtige Informationen gibt es da ja eher weniger.). Deshalb habe ich auf ZLM den Bereich Medien angeklickt und fand unter Fallstudien nur die folgende Darstellung und schwerwiegende Behauptung:
 
Fallstudie 1: Nachdenkseiten

Fallstudie 
Markus Linden
April 2022

Die „Nachdenkseiten“ als
Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition.
 
Ich war entsetzt !!!
 
Diese Wortwahl erinnert mich an die Sprache, die Karl-Eduard von Schnitzler in seiner unsäglichen DDR-Propagandasendung “Der schwarze Kanal” zu gebrauchen pflegte und die man aus Gründen der geistigen Reinlichkeit (Nietzsche) bereits nach den ersten Sätzen nur noch abschalten konnte.
 
Sind wir jetzt inzwischen wieder so weit, dass wir so mit politischen Gegnern umgehen, dass wir sie behandeln wie Feinde? Kommt als nächste Maßnahme die Einführung eines Wahrheitsministeriums, das uns genau eintrichtert, was und wie wir zu denken haben?

Die inzwischen weit verbreitete Gepflogenheit, Autoren zu ächten, die in bestimmten Medien schreiben, ist der erste Schritt, dem der zweite folgt: Es werden auch die Leser geächtet werden, die in solchen Medien wie in den Nachdenkseiten lesen – also könnte  auch ich nach dieser Logik geächtet und – entgegen jeder Wahrheit – zum Systemgegner erklärt werden. Nächster Schritt: ein Punktesystem wie in China. Würden Sie  mir dann etwa “den guten Rat geben”, auf die Lektüre der Nachdenkseiten zu verzichten, weil dies Punkteabzug zur Folge hätte und weil ich mich damit der Gegnerschaft zu unserem Grundgesetz verdächtig machen würde?

Dieses erwähnte Grundgesetz, dessen Exemplar, das ich vor 60 Jahren anerkennend erhielt und das ich stets in Ehren gehalten habe und das ich trotz vieler Umzüge nie vergessen oder verloren habe, dieses Grundgesetz sagt das Gegenteil dessen aus, was in der o.g. Beschreibung der Fallstudie so erschreckend diskriminierend zum Ausdruck gebracht wird? Aber so naiv wie ich, der ich das Grundgesetz als unseren wertvollsten politischen Schatz in Ehren halte, so naiv sind unsere Politiker nicht, wenn es darauf ankommt. Sie ändern das Grundgesetz, wenn es ihnen nicht mehr ins Konzept passt. Entsprechend ist auch oft ihr tägliches Verhalten wenn ihre populistische Tagespolitik mit Ethik und Moral kollidiert. Unser Grundgesetz halten sie am liebsten nur den politischen Gegnern scheinheilig unter die Nase, wenn es sich dazu gerade mal missbrauchen lässt. Für sich selbst nehmen sie es da nicht so genau.

Ich kann nicht glauben, dass Sie Einrichtungen unterstützen, die in eine solche Richtung denken und handeln und formulieren und die nicht davor zurückschrecken, Diskriminierung an die Stelle einer ehrlichen und fairen Diskussion zu setzen. Oder finden Sie den o.g. Text aus der Fallstudie etwa anständig und wahrhaftig?

Ich hatte Sie als sensibel und aufrichtig in Erinnerung. Wie können gerade Sie solche Formulierungen mit Ihrem Gewissen vereinbaren???

Ich erlebe eine Zeit, in der sich anscheinend viele Politiker und Medien hemmungslos von ihren langjährig stolz gepflegten, friedlichen Standpunkten entfernen und sogar Vorbilder wie den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt verleugnen und zu einem Irrenden erklären. Menschen, die ihm nicht im Entferntesten das Wasser reichen könnten, erdreisten sich, dies zu tun. Und gerade die GRÜNEN häuten sich vor meinen Augen immer häufiger und anscheinend schamlos. Ich mag meinen Augen nicht mehr trauen.

Das ist für einen ernsthaften Menschen, der Anstand und Wahrhaftigkeit als höchste Güter ansieht, schwer erträglich. Aber mich tröstet, dass ich bereits deutlich über 70 Jahre alt bin und dass ich deshalb wahrscheinlich nicht mehr betroffen sein werde, wenn die Gesellschaft den ethisch-moralischen Abgrund erreicht. Leider werden meine Kinder diesem Niedergang nicht entgehen können. In deren Interesse hoffe ich inständig, dass ich mich gründlich irre.

Wie konnten gerade Sie nur so etwas tun?

Ihr Zentrum benutzt die abgenutzte verbale Keule und warnt fast einfallslos vor Verschwörungstheoretikern. Ich habe da viel mehr Angst vor den Verschwörungspraktikern. Vielleicht denken Sie da gelegentlich ohne Vorurteile und mit aller Fairness, die Sie aufbringen können, darüber nach.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lachetta

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Auch wenn die Impfpflicht mittlerweile abgeschafft ist, für den Widerstand gibt es noch genügend zu tun. Denn die Verantwortlichen sind noch immer in der Regierung und haben Österreich bereits in die nächsten Probleme manövriert. Am Samstag findet daher ab 16 Uhr in Wien am Heldenplatz wieder eine Groß-Demonstration statt.

Das Motto der Fairdenken-Demo fasst alle Probleme zusammen, mit denen die Österreicher derzeit zu kämpfen haben: NEIN zur Corona-Politik, NEIN zum Preis-Schock, NEIN zu Great Reset und WEF. Denn auch wenn die Impfpflicht nun abgeschafft wurde, gibt es das Covid-19-Maßnahmengesetz noch immer und die Vollmachten des Gesundheitsministers wurden erweitert. So sind einer Impfpflicht durch die Hintertür im wahrsten Sinne des Wortes Tür und Tor geöffnet. Mittels einfacher Verordnung kann er 2G-Regeln in Kraft setzen und andere weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte vornehmen, wie etwa Verkehrsbeschränkungen auch pauschal für Personengruppen.

Zudem will die Demonstration die Regierung endlich zum Handeln gegen die massiven Teuerungen zwingen. Denn es kann nicht sein, dass die Bürger mit Almosen und Einmalzahlungen abgespeist werden und empfindliche Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, die einer Enteignung gleichkommen. Dass dies natürlich im Sinne der Regierung ist, die den Great Reset und eine “Ihr werdet nichts mehr besitzen aber glücklich sein”-Politik unterstützt, ist nicht neu. Selbst im Nationalrat machte die ÖVP und ihre Politikerriege bereits mehrfach Werbung für die Agenda 2030 und die Pläne von Klaus Schwab.

Somit ist es auch keinesfalls ein Zufall, dass als Redner auf der Demonstration der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser auftritt. War Hauser doch nicht nur als Co-Autor des Buchs “Raus aus dem Corona-Chaos” ein scharfer Kritiker der evidenzbefreiten Corona-Maßnahmen-Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, sondern brachte auch durch gezielte Anfragen zum Great Reset die Regierung ins Schwitzen.

Daten von Euromomo und dem Vaccinetracker der EU zeigen eine Korrelation zwischen den Impfungen von Kindern und einer steigenden Sterblichkeit in der Altersgruppe bis 14 Jahren. Wann reagieren Wissenschaft und Politik – oder ist alles bloß “Zufall”?

Wie Report24 seit Monaten unter Berufung auf Studien und Untersuchungen berichtet, sorgen die experimentellen Covid-Impfstoffe offensichtlich für mehr Probleme, als die Regierenden in Berlin, Wien, Brüssel, Washington & Co zugeben wollen. Insbesondere die Verabreichung der hoch-experimentellen mRNA-Shots an Kinder und Jugendliche, die nachweislich kaum durch das Coronavirus gefährdet sind, steht im Fokus der Kritik – auch von Wissenschaftlern und Ärzten. Selbst ein Gericht in Uruguay hat nun die Covid-Impfung von Kindern ausgesetzt – Fragen zu Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung konnten nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Und nicht nur das: auch eine Pseudostudie, die zur Rechtfertigung von Kinder-Impfungen herangezogen wurde, musste korrigiert werden.

Nun gibt es deutlich mehr “Brennstoff” für das Feuer der Kritik. Denn ein Vergleich zwischen der Übersterblichkeit in der Altersgruppe der bis 14-Jährigen und der Verabreichung der experimentellen mRNA-Vakzine bei 10- bis 14-Jährigen zeigt eine interessante Korrelation: Kritische Beobachter haben festgestellt, dass die Übersterblichkeit laut Euromomo-Daten stetig steigt, seitdem die Kinderimpfungen gestartet wurden. In Zusammenhang mit den immer wieder berichteten schweren bis tödlichen Nebenwirkungen dieser “Genspritzen” deutet das abermals darauf hin, dass man den Kindern damit nichts Gutes tut.

Für den Fall, dass Twitter den Tweet (Quellen hier und hier) löscht, haben wir hier die Grafik mit dem Vergleich noch einmal:

Mit den verabreichten mRNA-Shots für die Kinder steigt auch die Übersterblichkeit an.

Sehen Sie den Zeitpunkt, als mit den Impfungen der Kinder zwischen 10 und 14 Jahren begonnen wurde? Nur kurze Zeit später erfolgte der starke Anstieg bei der Übersterblichkeit bei den Kindern bis 14 Jahren. Dieser folgte quasi der steigenden Impfquote. Die Vergleichbarkeit ist aufgrund der unterschiedlichen Altersgruppen sicherlich beschränkt: Natürlich können nicht alle Todesfälle auf die Impfung zurückzuführen sein (auch wenn später auch jüngere Kinder geimpft wurden). Dennoch gibt der Anstieg der Sterblichkeit zu denken.

Gerade die jüngeren Empfänger der Genspritzen leiden oft unter einer Entzündung der Herzmuskulatur (Myokarditis), die Vernarbungen schafft. Untersuchungen gehen von einer Mortalitätsrate von bis zu 40 Prozent innerhalb von zehn Jahren aus. Erste Untersuchungen zeigten bereits, dass Schäden nach der Impfung fortbestehen. Man muss sich also durchaus die Frage stellen, ob alle Kinder mit Folgeschäden durch eine impfbedingte Myokarditis ihren 18. Geburtstag erleben werden.

Umfangreiche und vertrauenswürdige Daten sind zur realistischen Beurteilung der Lage unumgänglich – besonders um festzustellen, inwieweit hinter der scheinbaren Korrelation eine Kausalität stecken könnte. Zwar versuchen die Behörden, die Arbeit von Datenjournalisten zu erschweren, indem man wichtige Daten bestmöglich versteckt, doch zumindest über Studien kommen immer wieder interessante Datensätze und Zusammenhänge zum Vorschein. Umso wichtiger ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, zumal die Mainstreammedien in einer Schweigespirale gefangen sind und äußerst selten über die mitunter tödlichen Nebenwirkungen dieser Genspritzen berichten und das ganze Ausmaß der fatalen Auswirkungen nicht erfassen wollen. Doch wie diese aktuellen Daten erneut aufzeigen, geht es hier um das Leben unserer Kinder.

Der japanische Premier, Fumio Kishida, enthüllte kürzlich einen Plan, wonach die internationale Gemeinschaft in Absprache mit den G-7-Ländern, die Einkaufspreise für russisches Öl auf die Hälfte des aktuellen Niveaus begrenzen wollen. Moskau drohte umgehend: Japan werde weder Gas noch Öl aus Russland bekommen und auch nicht mehr am Sakhalin-2-Projekt – einem großen Investitionsprojekt zur Gasförderung– teilnehmen dürfen, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Japan hat die von den USA angeführte West-Sanktionen von Anfang an mitgetragen.

Warnung vor Ölpreis-Apokalypse

Nach Kishidas Ankündigung, stellte Dmitry Medvedev, Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und vormals russischer Premier, Japan via Telegram die Rute ins Fenster: “Der japanische Premierminister Kishida platzte kürzlich damit heraus, dass die Preis-Obergrenze für russisches Öl auf die Hälfte des derzeitigen Niveaus festgesetzt werde. Außerdem werde ein Mechanismus geschaffen, der den Kauf unseres Öls zu einem höheren als dem festgelegten Preis nicht zulässt. Aus dem Japanischen ins Russische übersetzt bedeutet dies: 1. Es wird deutlich weniger Öl auf dem Markt geben und sein Preis wird viel höher sein. Und zwar höher als der prognostizierte astronomische Preis von 300 – 400 Dollar. Vergleichen Sie dies mit der Dynamik der Gaspreise. 2. Aber Japan wird weder Öl noch Gas aus Russland noch die Teilnahme am Sachalin-2 LNG Projekt haben. Arigato (Danke)!”

Japan im Sanktions-Spagat

Japan hat sich generell den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Moskau hat deshalb im März die Gespräche zur Klärung territorialer Konflikte und zum Abschluss eines Friedensvertrages nach dem 2. Weltkrieg abgebrochen. De jure stehen die beiden Länder noch im Krieg miteinander. Im Mai kündigte Japan an, die russischen Ölimporte auslaufen zu lassen. Es wolle aber weiterhin an den zwei Sakhalin-2 Flüssiggas-Projekten teilnehmen. Japan importiert zu 99 Prozent Öl und Flüssiggas. Größte Lieferanten sind Australien, Malaysien und Katar. Aus den USA und Russland werden jeweils rund 9 Prozent Flüssiggas bezogen.

Sakhalin-Projekt ohne Japan

Per 30. Juni d.J. gab Wladimir Putin den „Sachalin-2-Erlass“ heraus. (Sakhalin 1 ist ein Schwesterprojekt zur Öl- und Gasförderung auf der Insel Sakhalin). Er betrifft die gemeinsame Erschließung von zwei Erdgasvorkommen bei der russischen Insel Sachalin. Für die Erschließung und Förderung der Vorkommen gründeten Russland, Japan und der transnationale Konzern Shell gemeinsam die „Sakhalin Energy“. Die Gazprom hält dabei die Hälfte, Shell fast ein Drittel und japanische Konzerne rund 20 Prozent Anteile. Shell brach Ende Februar alle gemeinsamen Gazprom-Projekte, auch die Beteiligung an Sakhalin-2 ab. Laut Putin-Erlass werden die Aktiva samt Erschließungslizenz von „Sakhalin Energy“ auf eine noch zu gründende russische Gesellschaft übertragen. Das Vermögen der bisherigen Gesellschaft wird „nationalisiert“. Japan wurde freigestellt, weiterhin mit seinen Anteilen dabei zu sein.

Politische Unfähigkeit

Wie sehr sich Japan mit der Beteiligung an den West-Sanktionen selbst schadet, beschrieb erst kürzlich der stellvertretende Direktor des Marubeni-Instituts für Wirtschaftsforschung, Yasuhiro Enomoto, in einem Kommentar in der auflagenstärksten Zeitung Japans, der „Asahi Shinbun“. Er warnte vor dem Bumerang-Effekt, der auch Japan in Form höherer Energiepreise und höherer Inflation treffen werde. Die West-Sanktionen haben kurzfristig keine Wirkung. Die diplomatische und strategische Unfähigkeit der von den USA angeführten Anti-Russland-Front zeigt sich auch bei Premier Kishida: Er konterkariert alles, was sein langjähriger, konservativer und umsichtiger Vorgänger, Abe Shinzo – der heute im Spital nach einem Attentat verstorben ist – aufgebaut hat. Denn noch vor wenigen Jahren war die russische Regierung (damals mit Dmitri Medwedew an der Spitze) bereit, Japan ein Kondominium (gemeinschaftliche Herrschaft) an den südlichen Kurilen und weitreichende Ausbeutungsrechte im gesamten Fernen Osten des Landes einzuräumen.

USA als Aufwiegler

Dass hinter der neuen Aggression Japans vor allem die USA stehen, vermutet Nikolay Patrushev, Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates und enger Putin-Vertrauter: Japan verstärke seine revanchistische Haltung gegenüber den vier nordwestpazifischen Inseln, die im Zentrum eines langjährigen territorialen Streits zwischen den beiden Ländern stehen. Die USA und ihre Verbündeten „verstärken ihre militärische Präsenz in der Arktis und im asiatisch-pazifischen Raum und aktivieren Japans revanchistische Bestrebungen in Bezug auf die Kurilen durch die Schaffung neuer Militärblöcke“. Die vier von Russland kontrollierten Inseln, vor der Ostküste der nordjapanischen Präfektur Hokkaido, werden in Japan als „Nördliche Territorien“ bezeichnet, in Russland als „Südliche Kurilen“. Sie wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges von der Sowjetunion bzw. seit deren Zerfall, 1991, von Russland verwaltet. Japan erhebt ebenfalls einen Anspruch darauf.

In den letzten 48 Stunden lieferte Bundesinnenministerin Nancy Faeser einmal mehr einen frappierenden Einblick in ihre durch und durch schizophrene politische Gedankenwelt: Hemmungslos bejubelt sie die weitere ungehinderte Einsickerung unqualifizierter und ausgewiesener Problemmigranten nach Deutschland – und ruft dann zynisch dort, wo immer sich die „Früchte“ dieser Politik im öffentlichen Raum manifestieren (aktuell sind dies vor allem die Freibäder!) nach mehr Polizeipräsenz.

Anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zum sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“, bei dem es sich de facto um ein Gesetz zur weiteren Entkriminalisierung illegaler Einwanderung handelt, twitterte die linksradikale Innenministerin: „Wir müssen schneller Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen.“ Im gleichen Atemzug postulierte sie: „Wir sind ein vielfältiges Einwanderungsland. Jetzt wollen wir ein besseres Integrationsland werden. Ich möchte Migration und Integration aktiv gestalten, statt wie in den letzten 16 Jahren widerwillig zu verwalten.“

Wir müssen schneller #Fachkräfte gewinnen, die wir in vielen Branchen dringend brauchen. Deshalb erleichtern wir es Fachkräften, ihre Familie mit nach Deutschland zu bringen. Sie müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen.

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) July 6, 2022

Keine Sprachkenntnisse mehr nötig

Wie Migration und vor allem Integration „gestaltet” werden sollen, wenn man Zuwanderern nicht einmal mehr formal noch minimalste Sprachkenntnisse abverlangt, erklärte sie dabei nicht. Dabei ist Sprache die Grundvoraussetzung für jedwede gesellschaftliche Integration. Allerdings existieren in Deutschland mittlerweile so viele „Communities“ und Parallelmilieus, vor allem arabisch-islamische und türkische, dass es gar nicht mehr nötig ist, die deutsche Sprache noch zu lernen – weil ein großer Teil der Zuwanderer bereits in Netzwerke aus Landsleuten und/oder Gesinnungsgenossen einwandert, in denen Deutsch allenfalls noch dazu benutzt wird, um Ansprüche und Vorwürfe an die (noch) Mehrheitsbevölkerung zu richten. Zudem gibt es in den meisten Herkunftsländern keine der westlichen auch nur annähernd vergleichbare Kultur.

Die Reaktionen auf ihre Twitter-Verlautbarungen griffen dies dann auch teils deutlich auf: „Und wahrscheinlich muss die „Fachkraft” auch keine Fachkenntnisse nachweisen? Ihr seid die schlimmste Regierung, die Deutschland seit dem 2. Weltkrieg heimgesucht hat“, brachte es ein User pointiert auf den Punkt. Ein anderer schrieb: „Wenn sie nicht völlig bedeppert sind, müssten sie eigentlich merken das die Einwanderung vorzugsweise in das Sozialsystem stattfindet. Von Fachkräften ist da weit und breit nichts zu sehen.“ Ein weiterer Kommentar warf die berechtigte Frage auf: „So wie 2015? Wo sind denn die ganzen Fachkräfte von damals?“

Heuchelei bei Bild-TV

Doch Nancy „Double-Standard“ Faeser wäre nicht Faeser, wenn sie nicht in bemerkenswerter kognitiver Dissonanz fast zeitgleich die von ihrer Politik erst angerichteten Zustände kaltschnäuzig und verharmlosend thematisieren würde: Wie sehr diese Politdarstellerin bestrebt ist, mit der einen Hand die Probleme nonchalant zu „lösen”, die sie mit der anderen überhaupt erst anrichtet, bewies Faeser sie dann bei einem Auftritt bei Bild-TV: Dort kündigte sie vollmundig an, „die Bekämpfung von Clan-Kriminalität zu einem meiner Schwerpunkte zu machen.“ Wer’s glaubt…!? Dass der Sohn des Clanchefs Arafat Abu-Chaker die über sieben Millionen, mit denen er kürzlich die Villa des Rappers Bushido erwarb, mit 21 Jahren schwerlich „selbst verdient hat“, war Faeser dann aber doch klar. Natürlich fehlte es auch nicht an den hohlen Verweisen auf den „Rechtsstaat“, in dem „wir“ angeblich leben. Deshalb dürfe es auch keine Messergewalt auf offener Straße geben. Ganz im Sinne von Merkels einstiger Äußerung: „Straftaten sind bei uns nicht erlaubt.“ Die genaue Zahl der Messeropfer kannte Faeser jedoch natürlich nicht.

Erhellende Tips

Und dann gab die Ministerin, die über den Wegfall von Deutschkenntnissen als Sprachanforderung jubelt, noch ein paar erhellende Tips, wie die öffentliche Sicherheit in derzeit von „bunten” Massenschlägereien heimgesuchten Freibädern wiederherzustellen sei: „Für mich ist wichtig, dass der Rechtsstaat durchgreift, dass es genug Personal gibt, damit so etwas nicht passiert. Da muss hinreichend Polizeipräsenz hin, wenn es solche Probleme gibt. Ich werde das auf der Innenministerkonferenz ansprechen.“ Dabei räumte sie sogar ein, dass dies „ganz offensichtlich Gewalt aus migrantischen Milieus“ sei. Diese müsse man auch „klar benennen und sich nicht wegducken.“

Man müsste es aber nicht nur benennen, sondern auch verhindern, indem man keine ungezügelte Migration zulässt und straffällige Zuwanderer endlich konsequent abschiebt, anstatt ihnen auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit hinterherzuwerfen, nachdem man sie unter allerlei juristischen Winkelzügen jahrelang geduldet und zuvor ohne jede Berechtigung ins Land gelassen hat. Die Unfähigkeit dieser Innenministerin wird nur noch von ihrem hartleibigen Zynismus übertroffen: Faeser verschlimmert voller Inbrunst das, was sie dann entschieden benennen und bekämpfen will.

Diskriminierung künftig sichergestellt! Heute wurde Ferda Ataman vom Bundestag zur ‚Antidiskriminierungsbeauftragten‘ gewählt. Im Vorhinein hatte diese Personalie parteiübergreifend Kritik ausgelöst; zuletzt haben sich sogar Migrantenverbände gegen die Berufung Atamans ausgesprochen. So hatte sie sich in der Vergangenheit selbst rassistisch geäußert, indem sie etwa die Deutschen als „Kartoffeln“ verunglimpfte und in einer Vielzahl von Artikeln ihr […]

Obwohl vor allem Israel und die Vereinigten Staaten versuchen, eine Neuauflage des Nukleardeals mit dem Iran zu sabotieren, versuchen andere Länder diesen zu retten. Nicht ohne Grund, wie die International Atomic Energy Agency (IAEA) verdeutlicht. Man befürchtet ein regionales nukleares Wettrüsten, sollte der Iran tatsächlich Atomwaffen produzieren können.

Gerade die Europäer sind angesichts der weiterhin hohen Energiepreise nicht sonderlich daran interessiert, dass die Lage im Nahen Osten eskaliert. Kein Wunder also, dass Josep Borrell, der Verantwortliche für die EU-Außenpolitik, momentan die Hauptstädte in der Region “abgrast” und versucht, Unterstützung für den Deal zu finden. “Wenn wir ein Abkommen abschließen wollen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen. Das ist immer noch möglich, aber der politische Spielraum für eine Wiederbelebung des JCPOA könnte bald kleiner werden”, twitterte er zu Beginn der Woche. Er war kürzlich sowohl in Teheran als auch in Doha, Katar, und hat mit beiden Seiten gesprochen, die sich gegenseitig die Schuld für die festgefahrenen Verhandlungen geben.

Auch die UN-Atomenergiebehörde IAEA warnt erneut vor Spannungen zwischen dem Iran und Israel, die möglicherweise schnell abgebaut werden können, wenn eine Lösung für das Atomabkommen gefunden wird. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Mariano Grossi, warnte davor, dass ein Wettrüsten im Nahen Osten ausbrechen könnte, wenn die Islamische Republik näher an die Atomwaffenfähigkeit herankommt – obwohl Teheran seit langem darauf besteht, dass sein Atomprogramm friedlichen Energiezwecken dient.

“Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Nachbarn des Iran das Schlimmste befürchten und entsprechend planen könnten. Es gibt heute Länder in der Region, die sehr genau darauf achten, was mit dem Iran geschieht, und die Spannungen in der Region nehmen zu”, sagte Grossi am Dienstag in einer von Bloomberg zitierten Stellungnahme, wie “Zerohedge” berichtet. “Politische Führer haben gelegentlich offen erklärt, dass sie aktiv nach Atomwaffen streben würden, falls der Iran eine nukleare Bedrohung darstellen sollte.”

Es sei beispielsweise daran erinnert, dass auch Saudi-Arabien erklärt hatte, im Ernstfall selbst ein Atomwaffenprogramm zu starten und selbst zu einer Atommacht werden zu wollen (siehe hier und hier). Unterstützung würde Riadh wohl unter anderem von Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten. In den Vereinigten Staaten selbst stand die Lieferung von Nukleartechnologie an die Saudis unter starkem öffentlichen Beschuss.

Sollte der Nukleardeal völlig platzen, würden vor allem die Saudis danach streben, selbst Atomwaffen zu besitzen und so für ein machtstrategisches “Patt” zu sorgen. Doch ob dies für mehr geopolitische Sicherheit in der Region sorgen würde, darf bezweifelt werden. Denn andere Länder, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich von den Saudis emanzipieren wollen, könnten dann den Erwerb anstreben.

Auch in Italien sorgen “Nordafrikanische Intensivtäter” – von der deutschen Polizei “Nafris” genannt – immer wieder für massive Probleme: So auch in Palermo. Dort konnte nun eine kriminelle Bande zerschlagen werden. “Die Gruppe oder besser gesagt die Herde von sehr jungen Leuten, zusammen mit einigen Erwachsenen, war hauptsächlich maghrebinischer Herkunft”, sagte der Polizeichef der Stadt.

Die italienische Polizei hat nach eigenen Angaben eine kriminelle Bande namens “Arabische Zone 90133” zerschlagen, die zwischen dem 7. Januar und dem 15. Juni im historischen Zentrum von Palermo eine Reihe von gewalttätigen Angriffen verübt hat. Die Polizei nahm insgesamt 11 Personen, sechs Erwachsene und fünf Minderjährige, in Präventivgewahrsam. Fünf Erwachsene landeten im Gefängnis und einer unter Hausarrest. Für die Minderjährigen wurden gegen zwei von ihnen Vorsichtsmaßnahmen angeordnet, und drei wurden in kommunalen Jugendzentren untergebracht.

Die Bande verübte gewalttätige Angriffe mit zerbrochenen Glasflaschen und Stöcken, vor allem an Wochenenden in der Altstadt von Palermo, wo sich gewöhnlich junge Leute treffen. Die Anklage gegen die Mitglieder lautet auf schwere Körperverletzung, Körperverletzung, Bedrohung, Widerstand gegen einen Polizeibeamten außer Dienst und schweren Raub, wie das Nachrichtenportal QDS.it berichtet. Die Bande war dafür bekannt, dass sie ihre Taten in den sozialen Medien, unter anderem auf TikTok, YouTube und Instagram, unter einem Profil namens “arabzone90133” veröffentlichte. Die Mitglieder prahlten damit, dass ihre Bande aus maghrebinischen Nordafrikanern bestehe, und gaben an, welches Gebiet sie in der Stadt kontrollierten.

Der Polizeipräsident der Stadt, Leopoldo Laricchia, hob auch ihre nordafrikanische Herkunft hervor und sagte: “Die Gruppe oder besser gesagt die Herde von sehr jungen Menschen, zusammen mit einigen Erwachsenen, war hauptsächlich maghrebinischer Herkunft und Einwanderer der zweiten Generation, von denen einige in Palermo geboren wurden. Sie rühmten sich krimineller Handlungen wie Raubüberfälle, Diebstähle und grundlose Überfälle, die alle im Zentrum rund um die Via Maqueda verübt wurden, und zwar in Rudeln zum Nachteil anderer Jugendlicher, darunter auch Behinderte, und zwar von Anfang des Jahres bis vor einigen Wochen, als sich der Kreis der Ermittler der Staatspolizei um sie zu scharen begann.”

“Sie behaupteten vehement, ‘das Gebiet zu kontrollieren’. Ihr Social-Media-Profil hat mehr als 1.400 Follower. Eine Subkultur, die wahrscheinlich von Filmen und Serien angeheizt wird, in denen kriminelle Taten, soziale Wut, Ausgrenzung und Drogenkonsum verherrlicht werden, ist wahrscheinlich die Mischung, die die jüngsten und am stärksten ausgegrenzten Teile unserer Metropole in die Kriminalität abgleiten lässt”, fügt er hinzu.

Die italienische Zeitung “Il Moderatore” berichtet: “Die brutalen Übergriffe wurden vor allem an Wochenenden an den Orten im Stadtzentrum verübt, an denen sich normalerweise junge Menschen aufhalten. In einigen Fällen wurden am selben Abend mehrere gewalttätige Vorfälle registriert. Dieser Modus Operandi, der mit der typischen kriminellen Selbstdarstellung der “Bande” vereinbar ist, verlieh der gesamten Gruppe ein größeres Selbstvertrauen bei der Durchführung ihrer kriminellen Handlungen, indem sie ihre energische Autorität in dem Gebiet durch beispiellose Gewalt manifestierte. Die Anwesenheit der genannten kriminellen Bande in der Gegend trug im Laufe der Wochen dazu bei, dass die Jugendlichen, die sich im Stadtzentrum aufhielten, ein beunruhigendes Klima der Angst und ein Gefühl mangelnder Sicherheit empfanden.”