Kategorie: Nachrichten
Aktuelle Ausgabe: Sozial-Kredit-System in Europa
Konkrete Projekte in Italien, Deutschland und Österreich zeigen: Die chinesische Methode der totalen Kontrolle schwappt endgültig nach Europa. Die Corona-Konditionierung der letzten zwei Jahre sollte nur den Weg für ein digitalisiertes Sozialkredit-System schaffen, in dem Wohlverhalten in den Augen der Eliten belohnt wird und mittelfristig jede Kritik an den Mächtigen zum Ausschluss aus dem öffentlichen Leben führt.
Stellen Sie sich diese bedrohliche Situation vor: Die Wohnbeihilfe wird Ihnen gestrichen, weil Sie zuletzt einen Joghurtbecher in den Restmüll warfen. Der Bankomat spuckt kein Geld aus, weil Sie beim Falschparken vor der Schule Ihrer Kinder erwischt wurden. Im Schwimmbad sind Sie nur Zaungast, weil Ihr Auto die falsche Abgasnorm besitzt. Was völlig absurd klingt, ist der Endausbau einer Idee, die im Herbst im norditalienischen Bologna getestet wird.
Das kommunistische Muster
Die dortige „Smart Citizen Wallet“ ist vorerst „freiwillig“ und es gibt anfangs nur Bonuspunkte und Vorteile – aber nur Monate nach dem Ausschluss von Menschen vom Sockenkauf entlang ihres Impfstatus braucht man kein Hellseher zu sein, dass die nächste Stufe die Ausgrenzung der Verweigerer ist. Es ist zugleich ein Pilotprojekt zur Umsetzung einer EU-Digitalstrategie. Schon kommendes Jahr soll es eine einheitliche digitale Brieftasche geben.
Dass diese aufgrund dieser Benennung auch zum Dreh- und Angelpunkt für den von der Zentralbank EZB vorangetriebenen „digitalen Euro“ wird, liegt auf der Hand. Bei einem drohenden Bargeldverbot wäre die Ausschaltung von Regierungskritikern per Knopfdruck ein Kinderspiel. Es droht die scheibchenweise Entrechtung nach dem Muster der Corona-Diktatur.
Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe
- Wochen-Blick: Dumme Solidarität mit Eliten führt nach China
- Österreich und die Welt: EU ist wieder sauer: Polen will Ausstieg aus Impfstoff-Knebelverträgen fixieren
- Wochenthema: Staatsterror und Kollektivismus / Auf Knopfdruck brave Bürgerlein
- Im Gespräch: Friedensforscher Daniele Ganser: “Wir müssen schnell wach werden, um zu deeskalieren”
- Aus der Heimat: Explodierendes Preisniveau für Baumaterialien verunsichert private Häuslbauer
- Reportage: OÖ Naturschauspiele wieder angelaufen: 137 “Aufführungen” und an die 200 Guides
- Analyse: Spritzen-Zwang auf dem Prüfstand: Experten beraten – und Gesundheitsminister Rauch rastet völlig aus
- Reportage: Ab dem Sonntag bekommen die Maibaum-Diebe wieder viel zu tun
In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.
Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.
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Totale Kernschmelze: Nach Twitter-Kauf durch Musk will das System mehr Zensur
Als reiche Big-Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg den gesamten digitalen Raum aufkauften, schwiegen die polit-medialen Gesinnungswächter. Als mit Bill Gates ein weiterer Big-Tech-Milliardär die globale Gesundheitsstruktur unter seine Fittiche brachte, ebenso. Nun, wo Tesla-Chef Elon Musk in mehreren Schritten den Kurznachrichtendienst Twitter kaufte, toben sie. Der Grund: Er hatte angekündigt, wieder mehr Meinungsfreiheit walten zu lassen. Plötzlich entlarven sich die Träger des Systems bis zur Kenntlichkeit: Der freie Marktplatz der Ideen ist für sie eine Horrorvision, weil sie keine Kontrolle darüber haben.
Staatsfunk auf den Spuren Orwells
Der Staatsfunk ging sofort in Vorleistung. Zur besten Sendezeit stellte man Musk in der ZiB1 wie einen Irrsinnigen dar. Dem Volk bot man sogar die “Expertise” eines ZiB-Social-Media-Redakteurs an, der sofort mahnte, man müsse “ganz genau hinschauen”, weil Musk “unberechenbar” sei. Dieser wolle “an der Meinungsfreiheit herumschrauben” – und weil man nicht wisse, was er damit meine, lägen darin “Gefahren”: Denn diese könne “mehr Propaganda, mehr Hasskommentare, mehr Verschwörungstheorien” bedeuten. Dass Musk “zwischen Genie und Wahnsinn” pendle, käme nun auch auf Twitter zu.
Wen diese Darstellung, dass nicht der freie Marktplatz der Ideen, sondern betreutes Denken die wahre Meinungsfreiheit sei, schon an “1984” von George Orwell erinnert, der konnte bei einer Stippvisite auf Twitter weitere Auswüchse dieser Geisteshaltung sehen. Im Fall von profil- und ORF-Erklärbärin Ingrid Brodnig, die mehrere Bücher über vermeintlichen “Hass im Netz” herausbrachte und seit geraumer Zeit mehr Online-Zensur fordert, sieht wohl jemand seine Felle davon schwimmen. Sie twitterte eilig vorab, dass natürlich ganz viel gegen vermeintliche “Hassbotschaften” getan werden müsse.
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EU droht Musk mit Zensur, wenn er nicht zensiert
Dieser Ausritt reichte für eine Einladung ins OE1-Mittagsjournal, wo sie sechs Minuten lang ihre Sorgen zum Besten geben konnte. Bei der Vorstellung, dass “Politiker wie Donald Trump” zurückkehren könnten und dort ihre Ansichten (ihrer Diktion nach “Gemeinheiten”) verbreiten, drehe es ihr “den Magen um”. Sie sorgt sich auch vor “russischer Propaganda”, die derzeit bereits auf TikTok zu sehen sei. Ihre Hoffnungen setzt sie in den “Digital Services Act” der EU, der “gesellschaftliche Grenzen” setzen soll, was man überhaupt im Netz sagen darf. Sie befürchtet trotzdem “Schlupflöcher” für Betreiber….
Tatsächlich brauchte es nicht lange, bis die EU sich einschaltete. Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, erklärte dass Musk sich den EU-Regeln zur “Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte” unterwerfen müsse. Tue er das nicht, riskiere er horrende Strafzahlungen (bis zu sechs Prozent der Einnahmen) oder sogar ein Total-Verbot des Dienstes in Europa. Sprich: Wer sich dem EU-Zensurregime nicht unterwirft, wird radikal ausradiert. Auch auf Twitter gab er dies zum Besten: “Von Autos bis zu digitalen Plattformen muss jedes in Europa tätige Unternehmen sich an unsere Regeln anpassen.”
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Einheitspresse ist schockiert über Meinungsfreiheit
Weniger ausführlich, aber ebenso entlarvend war indes die Aussage von oe24-Moderatorin Isabell Daniel. Sie will nun eine Debatte, was in der Meinungsfreiheit überhaupt beinhaltet sei. Dazu müsse man “den Unterschied zwischen Fakten, Meinungen und Falschmeldungen erkennen”. Zwar sagt sie es nicht direkt, aber auch das ist zwischen den Zeilen wohl eine Einladung zur Zensur kritischer Stimmen, indem man diesen abspricht, überhaupt eine “Meinung” darzustellen. Auch erklärt sie nicht, wer entscheidet, was “Fakten” sind – die zahlreichen als Märchen entlarvten Narrative des Corona-Regimes lassen aber durchblicken, dass unangenehme Einwände womöglich ausgrenzt werden sollen.
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Den Beleg dafür, dass sich Systemmedien auf beiden Seiten des Inns wenig unterscheiden, lieferte indes der deutsche Staatsfunk, wie folgender Nutzer satirisch hervorhebt. Der zwangsgebührenfinanzierte Sender sprach von einer “rücksichtslosen Meinungsfreiheit des Stärkeren” und der “Gefahr für die Demokratie”.
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Beim ebenfalls öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk rechnete man währenddessen lieber nach, wie viel von dieser Kaufsumme “o’zapft is”. Auch das sind Ihre Zwangsgebühren bei der Arbeit…
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Scheinheilig: Politiker wollen “Einfluss der Reichen” bremsen
Auch in gewissen politischen Kreisen sorgte die Twitter-Übernahme für große Sorge, dass nun die eigene Deutungshoheit vorüber sein könnte. Die Absicht, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, hielt ein grüner EU-Politiker aus Deutschland für eine “zwielichtige Absicht”. Die Ironie seines Tweets, dass die Online-Kommunikation bereits zuvor von Tech-Milliardären kontrolliert wurde, bemerkte er offenbar nicht einmal selbst…
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…dafür ist derselbe Politiker ein Verfechter der stärkeren EU-Zensurmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen jubilierte er über die “grüne Handschrift” in diesem Papier.
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Pannen-Gesundheitsminister und Corona-Panik-Guru Karl Lauterbach (SPD) hatte ja schon in der Vorwoche vor einer “Gefährdung der Demokratie” gewarnt…
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Für so manche Politiker war der Twitter-Kauf eine Gelegenheit, alte und unbeliebte politische Forderungen wieder aus der (roten) Mottenkiste zu holen. Für die deutsche Linken-Politiker war klar: Man müsse Musk nun enteignen.
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Ziemlich viel Schnappatmung bekam auch der Co-Chef der Grünen Jugend:
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Seine Parteikollegin Marina Weisband, als linke Publizistin wohl die perfekte Schnittmenge der Erregung über Musk, fürchtet sich nun vor “gefährlichen” Zeiten, in denen “die Propaganda der internationalen Rechten” aufblüht.
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Fast noch diplomatisch dagegen war somit noch SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl, der sich gleich eine höhere Besteuerung “dieser Leute” wünschte.
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Totale Kernschmelze, wohin man blickt
In die Bremsungsaufrufe für Begüterte reihte sich auch so mancher ein, der selbst auf einem Batzen Geld sitzt. So etwa ZDF-Clown Jan Böhmermann, der selbst über ein Millionen-Vermögen verfügen soll…
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Zahlreich waren auch jene, die damit drohten, die Plattform zu verlassen. So etwa eine ZDF-Mitarbeiterin bereits im Vorhinein – passend zur Berichterstattung des Senders.
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Auch Asyl-“Kapitänin” Carola Rackete hält offenkundig wenig davon, sich mit gegensätzlichen Meinungen konfrontiert zu sehen.
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Auch die berüchtigte Twitter-Aktivistin Jasmina “Quattromilf” Kuhnke, die als Comedy-Autorin arbeitet und bereits Material für den WDR bereit stellte, ist offensichtlich am Ende:
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Türkische Massaker an Kurden im Irak – und die Welt schaut weg
Von MANFRED ROUHS | Das Aufmerksamkeits-Potential der westlichen Welt ist durch den Krieg in der Ukraine gebunden. Fallen dort Bomben auf Wohnviertel, sterben Zivilisten, schlägt eine starke auf eine schwächere Militärmacht ein, dann zittert und bangt nicht nur, aber auch der deutsche Fernsehzuschauer mit den Schwächeren. Genau das gleiche geschieht derzeit im Nordirak – aber […]
Glänzt mit Abwesenheit: Schwänzer-Kanzler Nehammer kneift vor lästigen Fragen zu Teuerung
Kanzler Nehammers Aktivitäten sind an Absurdität kaum zu überbieten. Im Ausland reist er herum und präsentiert sich als fulminanter Staatsmann. In Österreich zeigt er, was er wirklich von der Bevölkerung hält. Er schafft es nicht, sich im Parlament einzufinden. Nehammer schwänzte heute einfach mal eben die “Aktuelle Stunde” zu den Teuerungen. Das Leid der Österreicher interessiert den Schwänzer-Kanzler nicht. FPÖ-Chef Kickl findet klare Worte: Nehammer nimmt die Armut im eigenen Land nicht ernst! Er solle die Politik denen überlassen, die können und wollen.
Kostenlawine stand auf der Tagesordnung
Die FPÖ wollte Kanzler Nehammer heute in der “Aktuellen Stunde” eigentlich so richtig auf den Zahn fühlen. Die massive Teuerung macht den Österreichern das Leben schwer. Nicht nur Spritpreise und Heizkosten, auch Lebensmittelreise explodieren. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, der normale Lebensmitteleinkauf wird zum Fiasko. Unter dem Motto “Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – jetzt, Herr Bundeskanzler” hätte Nehammer Rede und Antwort stehen sollen. Doch er glänzte durch Abwesenheit. Als Vertretung schickte er Innenminister Karner und Jugendstaatssekretärin Plakolm – das hätte er sich bei Weitem sparen können.
Screenshot YouTube, Nehammers Vetretung Plakolm
Kurzersatz Nehammer hat offenbar verspielt
Eigentlich bestätigt der Schwänzer-Kanzler mit seinem Desinteresse an den Problemen der Österreicher, dass er als Kanzler wirklich völlig ungeeignet ist. Das ergaben ohnehin bereits Umfragen (Wochenblick berichtete): Die Mehrheit der Bürger trauen es dem ÖVP-Kurzersatz und den grünen Anhängseln nicht zu, die Teuerungswelle in den Griff zu bekommen. Aber was will man auch von jemandem erwarten, der an der Spitze einer durch und durch korrupten Partei steht, sich lieber im Ausland inszeniert, sich der EU an den Hals wirft und mit den Cobra-Gate-Skandalen der Gattin zu kämpfen hat?
FPÖ-Kickl: “Fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung von Regierung”
FPÖ-Chef Kickl findet klare Worte zu Nehammers Kneifen: “Geiz ist geil!” sei die falsche Einstellung bei der Bekämpfung der Teuerung – es brauche dringend Steuersenkungen und Preisobergrenzen. “Der ÖVP-Bundeskanzler findet zwar Zeit für PR-Termine in Kiew, Moskau und Brüssel, aber er findet es nicht der Mühe wert, endlich etwas gegen die dramatische Inflation und die horrende Preisexplosion in Österreich zu unternehmen. Auch im Parlament ist er heute nicht aufgetaucht.”, so Kickl. Für ihn steht fest, es handle sich mittlerweile um fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Österreichern, weil sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Das betreffe nicht mehr nur die untersten Einkommensschichten, sondern habe längst den Mittelstand erreicht.
Keine ruhige Minute: Steuern senken, streichen oder Preisdeckel
Für die Österreicher in Not gebe es keine Verdopplung der Hilfsfonds, keine Solidaritätskonzerte und keine betrübten Auftritte des Bundespräsidenten samt Gattin. Bei den von der Regierung großmütig präsentierten Entlastungen handle es sich abermals um die Steuerreform, lediglich verpackt mit “neuem Mascherl”, wie der freiheitliche Klubobmann feststellt. Von der Regierung würde man keine Wunder erwarten, aber Handlungen, die in ihrer Macht stünden. Er selbst hätte, wie er sagt, keine ruhige Minute mehr, bis nicht die Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Gas und Grundnahrungsmittel entweder gesenkt oder gestrichen würden oder ein Preisdeckel eingeführt werde. Pensionen und Löhne müssten angehoben und gleichzeitig die Arbeitgeber entlastet werden.
Nehammer wollte eigentlich mit Kurz gehen!
Eigentlich, so stellt Kickl fest, müsse Nehammer endlich das Feld räumen. Man könne es ohnehin kaum glauben, dass Nehammer Kanzler sei. Denn eigentlich hatte er, wie auch die restlichen ÖVPler versprochen, bei Kurz’ Rücktritt gleich mitzugehen. Da er aber immer noch da sei, bleibe nichts anderes als an ihn zu appellieren. Als Bundeskanzler solle sich Nehammer gefälligst auch wie ein österreichischer Bundeskanzler verhalten. Denn, so Kickl, wenn “man es nicht kann oder nicht will, dann soll man den Weg freimachen für andere, die können und wollen! Das sind wir von der freiheitlichen Partei!”
Die FPÖ zeigt den Weg aus der Krise – hier können Sie die Petition Stopp Kostenlawine unterstützen.
Kampf gegen Teuerung scheitert an SPÖ-Politik
Aber auch die SPÖ nahm Kickl in die Mangel. Rendi-Wagner habe plötzlich auch den Kampf gegen die Teuerung für sich entdeckt – all ihre Forderungen würden an der Wirklichkeit der Politik in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten scheitern. Dort werde beinhart abkassiert.
Rede von Herbert Kickl in der “Aktuellen Stunde” zum Ansehen:
Ärztin verlor Job – sie nahm Gesetz zu wörtlich
Rechtsblinde Richter in Corona-Zeiten (Symbolfoto:Shutterstock)
Es geschah in dem Land, über dem einem Werbeslogan zufolge „die Sonne lacht” – Südbaden. Jetzt könnte sogar ganz Deutschland über Südbaden lachen – oder sich die Augen reiben? Das war geschehen: Eine praktizierende Ärztin aus Lahr hatte auch, wie viele andere auch, nicht in den Chor ihres Berufsstandes mit eingestimmt, das aufgetretene Coronavirus Sara-CoV2 sei einer verheerenden Massenerkrankung mit zwingend tödlichem Ausgang ähnlich der Pest gleichzusetzen. Sie hatte Patienten in ihrer Praxis und die Menschen außerhalb stattdessen zu Ruhe und Gelassenheit gemahnt. Und, noch schlimmer: Als Veranstalterin hatte sie jeden Samstag auf einem städtischen Platz allen die Möglichkeit gegeben, quasi unter dem „Auge des Gesetzes” zu sagen, was sie in der schlimmen Corona-Zeit bewegte.
Die Teilnehmer waren froh, dort andere Leute zu sehen und sogar mit ihnen sprechen zu dürfen, weil das in Gaststätten und zu Hause kaum mehr möglich war. Die Ärztin ließ aber nicht nur andere sprechen, sondern tat es auch selbst. Und so blieb es nicht aus, dass sie die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ein Ermächtigungsgesetz nannte. Diese Einschätzung wiederholte sie auch in einer Zeitungsanzeige, die sogar von noch mehr Menschen gelesen wurde, als sich auf den samstäglichen Zusammenkünften versammelt hatten. Das Merkel-Zitat „Das geht natürlich gar nicht“ hat die Staatsmacht mittlerweile allerdings verinnerlicht – und schlug zurück. Für die Medien vor Ort ein gefundenes Fressen.
Wenn die Begriffe nicht mehr stimmen…
Mit der Verwendung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz“ zog sich die Ärztin den geballten Zorn der Presse und Obrigkeit zu. Zwar wurde über sie kein Berufsverbot verhängt – doch weil sie als auch Polizeiärztin in Teilzeit bei der örtlichen Polizeihochschule tätig war, wurde sie von „Kretsch-Land” Baden-Württemberg prompt gefeuert. Ihre Kündigung erhielt sie, weil sie mit dem dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ den heutigen Gesetzgeber mit dem Dritten Reich gleichgesetzt habe. Gegen die Kündigung unter dieser fadenscheinigen Begründung erhob die Medizinerin Klage gegen und begehrte ihre Weiterbeschäftigung. Beides wurde unverzüglich abgeschmettert, weshalb sie Berufung beim Landesarbeitsgericht Freiburg einlegte. Doch auch diese wurde von der 10. Kammer zurückgewiesen (ich kenne dieses Gericht, bis zum Rentenbeginn gehörte ich selbst dort der 11. Kammer an). Revision ließ das Gericht nicht zu.
Dieses eklatante Fehlurteil zeigt, wie die Rechtswissenschaft hierzulande immer mehr politisiert wurde. In meiner Ausbildung galt noch der geflügelte Lehrsatz „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”. Dieser Grundsatz, beim Verfassen eines Urteils entsprechende Rechtsgrundlagen heranzuziehen, wurde hier jedoch ganz offensichtlich sträflich verletzt. Denn die Einordnung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz“ und seiner Diktion wurde von den Richtern exakt ins Gegenteil verkehrt. Lesen und staunen Sie selbst:
Erhellendes zur Vor- und Rechtsgeschichte
Am 24. März 1933 beschloss der Reichstag kein „Ermächtigungsgesetz“ – denn jenes Mach(t)werk, das die bis dahin formal noch bestehende, demokratische Weimarer Reichsverfassung änderte, hieß „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”. Mit ihm wurde beschlossen, dass Gesetze fortan auch durch die Reichsregierung erlassen und geändert werden können, nicht mehr nur durch das gewählte Parlament, den Reichstag. Das Wort „Ermächtigung” kam in jenem Gesetz an keiner Stelle vor. Ähnliche Gesetze waren zuvor schon in der Weimarer Republik verabschiedet und angewendet worden. Umso bemerkenswerter erscheint da beispielsweise dieser fünfseitige Kommentar aus jüngerer Zeit (stellvertretend für viele weitere), in dem der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ 46 mal verwendet wird – obwohl er im Urtext gar nicht vorkommt.
Ganz anders der Wortlaut des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das die Ärztin kritisierte: In ihm finden sich die Begriffe „ermächtigt” und „Ermächtigung” 70 (siebzig) mal! Desweiteren enthält er die Begriffe „Verpflichtung” 50 mal, „Anordnung” 39 mal, „Verbot” 34 mal und „Untersagung” 12 mal. Das Wort „erlaubt” findet sich in ihm null mal. Rekordhalter des Reglementierungs-Wortschatzes sind also die Ermächtigungen im IfSG. Und ausgerechnet dieses Werk soll nicht so genannt werden dürfen, wie es seinem Regelungszweck entspricht? Dass uns die Legislative bei ihrem Wirken Rätsel aufgibt, ist nicht neu. Aber nun auch die Judikative? Mein Glaube an die Rechtsprechung hat mit dem Freiburger Fehlurteil jedenfalls schwer gelitten.
Eklatantes Fehlurteil
Wenn sich schon Richter nicht bewusst sind, was sich in den unterschiedlichen Gesetzen so alles „versteckt” (oder auch nicht) – wie soll dann der einfache Bürger wissen, was er noch sagen darf und was nicht? Sind wir schon wieder so weit, uns ganz genau überlegen zu müssen, was wir noch sagen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen? Klar ist: Dass nicht alles jeder tun und lassen darf, was er oder sie immer gerade will, ist in Ordnung. Doch wenn das Wort „Ermächtigungsgesetz” auf den Index gestellt wird, ist es nicht mehr weit, bis auch das Denken reglementiert und abgestraft wird. Dient das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, wie das Infektionsschutzgesetz offiziell heißt, am Ende etwa gar nicht seinem erklärten Zweck – sondern vielmehr der Bekämpfung von Menschen, die nicht der gesetzten „Norm” der Herrschenden entspricht?
Wäre ich von dem Urteil betroffen, würde ich Nichtzulassungsbeschwerde erheben – in der Hoffnung, dass die Richter am Bundesarbeitsgericht das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” (vulgo Ermächtigungsgesetz) und das Infektionsschutzgesetz (vulgo faktisches Ermächtigungsgesetz, das Minister und Behörden zu Vollmachten ermächtigt, die eigentlich nur den Parlamenten zusteht) besser kennen und beurteilen können als die Freiburger Jurisprudenz. Und die zum einzig richtigen Ergebnis kommen, dass die besagte Lahrer Ärztin wohl kaum das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus verharmlosen oder die Bundes- und Landesregierungen von heute mit der Naziherrschaft gleichstellen, sondern auf eine bedenkliche Fehlentwicklung unserer Demokratie hinweisen wollte.
Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.
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Migration: Asylzahlen OHNE Ukraine-Flüchtlinge explodieren!
Darüber berichten die Mainstream-Medien so gut wie gar nicht: Im ersten Quartal 2022 registrierte die EU-Asylagentur EASO einen dramatischen Anstieg der Anträge um rund 70 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahr – Ukrainer nicht mitgerechnet. Deutschland bleibt dabei das Hauptziel von Sozialmigranten vornehmlich afrikanischer, afghanischer, syrischer und irakischer Herkunft.
Unabhängig vom Kriegsgeschehen in der Ukraine hält die Asylzuwanderung nach Europa und speziell nach Deutschland nicht nur an, sondern hat im ersten Quartal explosionsartig zugenommen. Das geht aus Zahlen der EU-Asylagentur EASO hervor. Demnach wurden insgesamt 168.264 Asylanträge im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt.
Hierzulande spielen zunehmend Doppelasylbewerber eine immer größere Rolle. Dabei handelt es sich um „Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber in ein Zweitland, bevorzugt Deutschland, weiterreisen. Wenn ein solcher Asylbewerber nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten – in Ausnahmefällen von 18 Monaten – in den Erstantragsstaat überstellt wird, geht sein Verfahren auf das Zweitland, vorliegend Deutschland, über.
„Epidemie unter Kontrolle“: Dänemark beendet das Covid-Impfprogramm
Dänemark fiel in den vergangenen Monaten wiederholt durch zunehmend rationale Einschätzungen der Covid-Situation auf: Nicht nur, dass eine dänische Zeitung öffentlichkeitswirksam zugab, bei der Corona-Berichterstattung versagt zu haben, auch die Regierung und die Behörden vertraten mehr und mehr eine klare Linie, die sich gegen Massenpanik und überschießende Maßnahmen positionierte. So sah selbst die dänische Gesundheitsbehörde sich zu einem Faktencheck zur chronisch übertriebenen Gefährlichkeit von Covid-19 genötigt. Nachdem im Februar bereits alle Corona-Maßnahmen im Land gefallen waren, wird nun – wie zuvor angekündigt – auch das Impfprogramm beendet.
Schon im Februar hatte man bekannt gegeben, dass die Covid-Impfkampagne in Kürze beendet werden sollte (Report24 berichtete). Nun geht man diesen Schritt tatsächlich: Die „Epidemie ist unter Kontrolle“, die Infektionszahlen sinken und die Hospitalisierungsraten sind stabil. Die Impfquoten sind ohnehin hoch genug. „Deshalb stellen wir das Massenimpfprogramm gegen Covid-19 ein“, sagte Bolette Søborg, Direktorin der Abteilung für Infektionskrankheiten der dänischen Gesundheitsbehörde am Dienstag.
Im Herbst soll das Programm voraussichtlich wieder gestartet werden – dann werde aber zuerst eine gründliche fachliche Beurteilung vorgenommen, wer wann und mit welchen Vakzinen geimpft wird.
In Dänemark sind knapp 81% der Bevölkerung zweifach geimpft; rund 61% haben einen Booster erhalten. In Deutschland sind laut offizieller Daten mehr als 76% der Gesamtbevölkerung zweifach und 59,3% dreifach geimpft. Nachdem das RKI vor einer Weile selbst verkündet hat, dass die offiziellen Quoten in Deutschland wegen fehlender Meldungen rund fünf Prozent zu niedrig sein sollen, besteht demnach keine Differenz zu Deutschland. Hier möchte man den Impfdruck auf die Bevölkerung aber aufrechterhalten – nicht zuletzt, weil Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Shopping-Rausch Millionen von Impfdosen bestellt hat, die niemand haben will und die nach und nach ihr Verfallsdatum erreichen.
Russisches Gas, ukrainische Heuchler | Ein Kommentar von Gerald Grosz
„Raus aus dem russischen Gas“, lautet die aktuelle Devise. Dass die Ukraine ein Hauptprofiteur vom Gas ist und weiterhin russisches Geld für die Pipelines bezieht, lässt man dabei lieber unter den Tisch fallen. Ein Kommentar des DeutschlandKURIER-Kolumnisten Gerald Grosz.
April 2022 in Deutschland leicht unterkühlt, typisch wechselhaft, aber nicht durchweg unfreundlich
Geht der April-Erwärmung schon bald die Puste aus?
Stefan Kämpfe
Nach dem rekord-sonnigen, aber nur mäßig-warmen März 2022 startete der April mit einem Kälteschock (EIKE berichtete). Schon in den vergangenen Jahren waren Spätfröste zwischen März und Mai ein häufiges Thema, doch zeigte sich der April wenigstens bis 2020 meist sehr sonnig. Bisher schien gerade der April zum Sunny-Boy zu avancieren – kein anderer Sommerhalbjahres-Monat wurde seit den späten 1980er Jahren sonniger, und in Sachen Erwärmungstempo wurde der April nur vom Juni ganz knapp geschlagen. Doch nach dem kältesten April seit gut 40 Jahren (2021) war die 2022er Ausgabe nur schlechter Durchschnitt. Deutet sich da vielleicht das Ende der April-Erwärmung an?
Aprilkälte 2022, wieder recht häufige Nordlagen – die meteorologischen Hintergründe
Warum zeigt sich ausgerechnet der zweite Frühlingsmonat oft wechselhaft und zeitweise noch winterlich? Das hat mehrere Gründe. Über der Arktis wird jetzt nach der winterlichen Polarnacht Polartag – mit der einsetzenden Eisschmelze vermindert sich aber das Temperaturgefälle zwischen niederen und hohen Breiten; was den oft wintermilden, beständigen Westwetterlagen die Grundlage entzieht – es häufen sich so genannte Meridionale Lagen (Nord- oder Südlagen und der Sonderfall Ostlagen, die allesamt zu Extremen neigen). Und weil sich auch der die Westlagen stabilisierende, kalte stratosphärische Polarwirbel nun aufgelöst hat, erfolgen oft jähe, dramatische Witterungsumbrüche. Außerdem setzt die Erwärmung der riesigen Landmassen Eurasiens ein, während die Meere (Wasser erwärmt sich nur sehr langsam!) noch sehr kalt sind. Letzteres begünstigt aber den Aufbau von Hochdruckgebieten auf dem Nordatlantik, bei Großbritannien und dem Nordmeer, und als „Ausgleich“ strömt Polar- oder gar Arktikluft aus Nordwest bis Nord ins sich erwärmende Festland. Das daraus resultierend „klassische“ Aprilwetter schien aber in den letzten Jahrzehnten seltener zu werden – eine mögliche Ursache könnte die aktuelle AMO-Warmphase sein, welche den Nordatlantik erwärmte und den Temperaturkontrast zwischen Ozean und Festland verringerte. Wie wir gleich noch in einem gesonderten Abschnitt sehen werden, wurde der April in Deutschland seit etwa drei Jahrzehnten ganz markant sonniger und wärmer – die kalten von 2021 und 2022 könnten, müssen aber nicht zwangsläufig Vorboten der endenden AMO-Warmphase sein; denn die Intensität und Dauer des „klassischen“ Aprilwetters schwankt auch aus unerklärlichen Gründen von Jahr zu Jahr stark; ob es vielleicht in Zeiten geringer Sonnenaktivität begünstigt wird, bedarf noch genauerer Untersuchungen; der Autor berichtete über die seit 2018 verstärkt auftretenden Zirkulationsstörungen hier. Besonders von Ende März bis Mai, sind Lagen mit hohem Luftdruck über dem Nordmeer und Skandinavien durchaus typisch; aber nicht immer bringen sie Spätwinter- oder Aprilwetter, weil die Intensität der Kaltluftvorstöße unterschiedlich ausfällt, und bei antizyklonalen Varianten, welche 2022 nicht selten auftraten, wärmt tagsüber die Aprilsonne; nachts herrscht Boden- und Luftfrostgefahr.
Abbildung 1: Schwächerer Kaltluft-Vorstoß aus Nordnordost nach Mitteleuropa unter Hochdruckeinfluss (antizyklonal) am Karsamstag (16. April 2022) am Rande eines Hochs über Südskandinavien. Bildquellen wetterzentrale.de
Anders, als 2021, bewahrte uns neben häufigeren Hochdruckwetterlagen auch ein kurzer Warmluftvorstoß aus Südosten vor Dauerkälte; trotzdem wurden an der DWD-Station Erfurt/Weimar 9 Frostnächte im 2022er April registriert; zum Glück ohne wesentliche Vegetationsschäden zu verursachen.
Erwärmte Kohlendioxid (CO2) den April langfristig?
In verschiedensten Einzelbeiträgen hatten KOWATSCH/KÄMPFE das Temperaturverhalten der Monate in Deutschland untersucht. Bei den meisten folgte einer mehr oder weniger langen Erwärmungsphase zwischen dem Aufzeichnungsbeginn (1881) und etwa der Mitte des 20. Jahrhunderts eine Abkühlung; diese wurde durch einen Klimasprung, der, je nach Monat, zwischen Ende 1987 und spätestens 1995 begann, jäh beendet. Während im ersten Jahresviertel und im Dezember die in dieser Zeit markant steigenden NAO-Werte die Ursache waren, kommt für die übrigen Monate die einsetzende AMO-Warmphase in Betracht; im Sommerhalbjahr zusätzlich die deutlich zunehmende Sonnenscheindauer. Das gilt, wie wir gleich noch in einem gesonderten Abschnitt sehen werden, besonders für den April; und die steigenden CO2-Konzentrationen können die um 1970 sehr markante Abkühlungsphase auch beim April nicht erklären:
Abbildung 2: Nach einer im Vergleich zu den meisten anderen Monaten ungewöhnlich langen Erwärmungsphase, die bis 1961 dauerte, fehlten für gut 30 Jahre sehr milde Aprilmonate (solche deutlich über 9°C); erst ab 1993 traten sie plötzlich ungewöhnlich oft auf und gipfelten im Rekord-April von 2018. Aber auch während der Abkühlungsphase um 1970 stieg die CO2-Konzentration schon deutlich an. Nach dem sehr kalten 2021er April lag auch der von 2022 um etwa 1,2 Kelvin (°C) unter dem Durchschnitt der der letzten 30 Jahre. Dieses DWD-Flächenmittel ist nicht vom Wärmeinseleffekt (WI) bereinigt; andernfalls wäre die Gesamterwärmung seit 1881 merklich geringer ausgefallen. Hinweis: Diese Grafik zeigt KEINE Klimasensitivität des CO2, sie verdeutlicht lediglich, dass die Temperaturentwicklung nicht zur immer schneller steigenden CO2-Konzentration passt.
Einen Hinweis auf die möglicherweise schon endende April-Erwärmung liefert auch das Verhalten der meist im April einsetzenden Apfelblüte (Beginn des Vollfrühlings). In der seit 1990 vorliegenden Beobachtungsreihe des Autors für den Standort Weimar erkennt man nur noch eine geringe Verfrühung um etwa 3 Tage, die nicht signifikant ist. Dabei spielen neben den Apriltemperaturen auch die der Monate von Januar bis März eine wesentliche Rolle; welche in den letzten Jahrzehnten kaum noch wärmer wurden.
Abbildung 3: Beginn der Apfelblüte (früheste Sorten) seit 1990 in der Stadt Weimar. Noch besteht ein leichter Verfrühungstrend; ob er anhält, werden die kommenden Jahre zeigen.
Gegen eine wesentliche Erwärmungswirkung durch Kohlendioxid (CO2) spricht auch das Verhalten der Mittleren April-Monatsminima. Für diese liegt leider kein DWD-Flächenmittel vor; doch konnten 25 nahezu ortsfeste DWD-Stationen ermittelt und aus deren Daten die Monatsminima berechnet werden; Näheres dazu hier.
Abbildung 4: Anders, als bei den stark steigenden Maxima und den noch merklich steigenden Monatsmitteln, erwärmten sich die Monatsminima im April seit 1988 nur um unwesentliche 0,19 K (°C); man muss schon genau hinsehen, um diesen minimalen Anstieg zu erkennen. Und der 2022er April, dessen Daten noch nicht vorliegen, dürfte mit geschätzten 2°C unterdurchschnittlich ausgefallen sein.
Der April als „Sunny Boy“ unter den Monaten – wie lange noch?
Betrachtet man nur die Zeit ab 1988, wurde kein anderer Monat des Sommerhalbjahres sonniger, als der April, was auch einen wesentlichen Teil der seitdem eingetretenen April-Erwärmung erklärt. Leider haben Langfrist-Aufzeichnungen der Sonnenscheindauer Seltenheitswert. Ein deutsches Flächenmittel ist erst seit 1951 verfügbar; aber an der Station Potsdam kommt man immerhin bis 1893 zurück:
Abbildung 5: Enge „Verzahnung“ zwischen Sonnenscheindauer und Lufttemperaturen im April (Potsdam); aber auch zur AMO bestehen enge Beziehungen. In AMO-Warmphasen verlief der April sonniger und damit auch wärmer. Möglicherweise ist mit den recht rauen Aprilmonaten 2021 und 2022 auch das Ende der AMO-Warmphase absehbar.
Näheres zu den Hintergründen der stärkeren April-Besonnung hier. Den sehr engen Zusammenhang zwischen Sonnenscheindauer und Temperaturen im April verdeutlicht die folgende Grafik:
Abbildung 6: Mehr als ein Drittel der Gesamtvariabilität der April-Temperaturen Potsdams lässt sich mit der Sonnenscheindauer erklären; in Gesamtdeutschland herrschen ähnliche Verhältnisse.
Weil die offenbar für die zunehmende Sonnenscheindauer wesentlichen Luftreinhaltemaßnahmen nahezu ausgereizt sind, ist von dieser Seit keine weitere Zunahme zu erwarten – doch könnten die sehr sonnigen Aprilmonate schon bald Geschichte sein? Wie in Abbildung 5 sichtbar, ist es in AMO-Warmphasen sonniger; doch dürfte die aktuelle AMO-Warmphase bald enden. Denn wie ein Blick nach Großbritannien zeigt, ähnelt sich das Verhalten von Sonnenscheindauer und AMO auch dort (Werte seit 1919 vorliegend):
Abbildung 7: Auch im United Kingdom (Vereinigtes Königreich – Großbritannien) ist der April in den AMO-Warmphasen tendenziell sonniger. Zur besseren Visualisierung in einer Grafik mussten Sonnenscheindauer (pro Aprilmonat) und AMO in Indexwerte umgerechnet werden; das zeitliche Verhalten ändert sich dadurch nicht. Daten für 2022 liegen auch hier noch nicht vor.
Auch wenn solche Prognosen mit Vorsicht zu genießen sind – die sonnigsten Zeiten liegen, zumindest im April, vielleicht schon hinter uns.
Fortsetzung einer unschönen Serie – droht der vierte raue Mai in Folge?
Im Frühjahr erweisen sich Langfristprognosen als besonders schwierig; deshalb ist auch eine zuverlässige Vorhersage der Maitemperaturen unmöglich. Nach den sehr kühlen Mai-Monaten 2019, 20 und 21 wäre eigentlich mal wieder ein echter „Wonnemonat“ fällig – aber die Langfristmodellierer des Amerikanischen Wetterdienstes machen uns da wenig Hoffnung:
Abbildung 8: Nach dem (freilich nur experimentellen) Langfristmodell CFSv2 könnte der Mai in Deutschland in etwa normal ausfallen; etwas günstiger sieht es im Alpenraum aus. Bildquelle: NOAA
Für die erste Maiwoche deuten sich leider nach den meisten Modell-Läufen des GFS vorgezogene Eisheilige an; doch wird die Intensität des Kaltluftvorstoßes noch sehr unterschiedlich simuliert. Mit etwas Glück fällt der Kaltluftvorstoß zu schwach aus, um Frostschäden zu verursachen; und zum Ende der ersten Maidekade könnte es wieder wärmer werden.
Langfristig wieder kühlerer April in Deutschland?
Wie wir schon gesehen hatten, unterliegen die hiesigen Apriltemperaturen periodischen Schwankungen, welche überwiegend von der AMO und der Sonnenscheindauer gesteuert werden. Es wäre äußerst fahrlässig, anzunehmen, die steigende CO2-Konzentration könnte diesen Rhythmus außer Kraft setzen. Vielleicht hilft zur realistischen Zukunftsbewertung ein Blick in die Vergangenheit. In Zentralengland (Midlands) liegt ein halbwegs vertrauenswürdiges Flächenmittel der Apriltemperaturen bis 1659 zurück vor; es erfasst damit sowohl die (vermutlich) kälteste Klimaphase der letzten 2.000 Jahre – das „Maunder-Minimum“ um 1690 innerhalb der „Kleinen Eiszeit“, als auch die aktuelle Warmphase:
Abbildung 9: In der aktuellen Warmphase um (2010) gibt es mit 2007 und 2011 nur zwei besonders warme Aprilmonate, ansonsten unterscheidet sich diese nicht von früheren Warmphasen. Die Langfrist-Erwärmung beträgt seit 1659, also über mehr als 360 Jahre, nur 1 Kelvin – das ist alles andere als beunruhigend. Das mögliche Ende der aktuellen Warmphase deutet sich an; und auch in Zentralengland verlief der April 2022 mit etwa 9,6°C nicht herausragend warm.
Diese Erkenntnisse lassen sich im Großen und Ganzen auch auf Deutschland übertragen – in naher Zukunft sind Stagnation oder gar Abkühlung viel wahrscheinlicher als eine weitere Erwärmung. Einen möglichen Hinweis dafür liefert auch das Häufigkeitsverhalten der Großwetterlagen, welches für Mitteleuropa seit 1881 vorliegt.
Abbildung 10: Seit Aufzeichnungsbeginn (1881) überwogen im April meist Nordwetterlagen (blau), im sehr kalten April 1938 gar an allen 30 Apriltagen. Die Dominanz warmer Südlagen seit dem späten 20. Jahrhundert gipfelte im sehr warmen April 2009 mit 27 Tagen und scheint aktuell zu enden – beide Kurven schneiden sich wieder, und der an Nordwetter recht reiche April 2022 ist noch gar nicht in der Grafik enthalten.
Wechselhafter, gebietsweise feuchter April 2022 – hat er auch seine guten Seiten?
Eine alte Bauernregel beantwortet diese Frage recht eindeutig: „April, der viel Spektakel macht, bringt Korn und Heu in voller Pracht.“ Selbst wenn solche Regeln immer auch ein bisschen Wunschdenken ausdrücken – ganz falsch sind sie selten; die etwas höheren Niederschlagsmengen im Vergleich zu den Vorjahren kommen der Vegetation zugute. Sollten auch im Mai/Juni ausreichende Niederschläge fallen, was sich aber kaum vorhersagen lässt, so könnte es eine sehr gute Getreideernte 2022 geben – in der aktuellen Versorgungskrise mit Nahrungsmitteln wäre das endlich mal eine gute Nachricht.
Stefan Kämpfe, Diplomagraringenieur, unabhängiger Natur- und Klimaforscher
Leben im Zwischenraum: In Tansania lebt der europäische Auswanderer wie ein reicher König
Auswandern, Fliehen vor der Corona-Diktatur nach Tansania, einem bitterarmen Land, schafft bizarre Verhältnisse: Selbst der ärmste Europäer ist hier ein reicher König. Selbst die dünnste Brieftasche, gefüllt mit nur wenigen Euros, ermöglicht hier das monatelange Leben in Hotels.
von Francesco Branduardi
Es ist eine bizarre Situation, die da entsteht: Der europäische Flüchtling, drangsaliert von den Maßnahmen, ermüdet und hungrig nach Freiheit, kann sich verhalten wie sonst nur Superstars in Europa. Er braucht im Grunde auf Geld nicht zu achten. Er wohnt in Hotels, das Zimmer wird jeden Tag gereinigt, das Bett frisch gemacht, die Wäsche gewaschen und gebügelt. Warum selbst kochen, wenn man doch essen gehen kann? Warum mit dem Bus fahren, wenn es doch Taxis gibt?
Alles ist bezahlbar, spottgünstig, in persönlicher Reichweite. Bezahlt wird in Centbeträgen, gerechnet in Bruchteilen von Euros. Der Europäer ist der Gott.
Je länger man aber hier ist und je tiefer man einsteigt in afrikanische Verhältnisse, umso mehr kommt man auch ins Grübeln. Umso mehr öffnet man seine Augen für die bittere Realität im Land, und umso mehr verschiebt sich der eigene Blickwinkel und Standpunkt:
Man beginnt zu realisieren, dass der Nebenmann auf der Straße vielleicht heute noch nichts gegessen hat, ja noch nicht einmal weiß, wo er heute Abend schlafen soll. Man beginnt zu realisieren, dass die absolute Mehrheit hier von der Hand in den Mund lebt, Tag für Tag, während man selbst das Geld (aus afrikanischer Sicht) mit vollen Händen zum Fenster hinauswirft.
Man erkennt: Fast niemand hat hier eine Krankenversicherung, niemand eine Rente, niemand hat Rücklagen. Urlaub? Gibt es nicht. Arbeitsfreie Tage? Nur für den, der es sich leisten kann. (Wahrscheinlich hat der Autor dieses Artikels selbst die Tragweite der Armut im Land noch nicht ausreichend verstanden.)
Und so ist es ein Leben im Zwischenraum, zwischen für europäische Verhältnisse extremem Luxus, mit Zimmermädchen, zahlreichen Restaurantbesuchen, Ausflügen, Konzerten und Taxichauffeur auf der einen und vollkommen desolaten, schreiend armen Menschen und hungernden Kindern auf der anderen Seite.
Eine Situation, die offenbart, wie wenig, wie beschränkt der eigene Blick auf die Welt doch ist, wenn man ihn nicht öffnet für fremde Lebensrealitäten.
Informationen von Auswanderer Francesco Branduardi zur „Flucht“ nach Tansania finden Sie in diesen Artikeln:
Kampf gegen Impfpflicht geht weiter: Mehr als 1.200 Österreicher rufen Verfassungsgerichtshof an
Der Kampf gegen die Impfpflicht in Österreich ist noch nicht vorbei: Das umstrittene Gesetz kann jederzeit „scharf“ gestellt werden. Die Rechtsanwälte Dr. Christian Ortner (Innsbruck) und Mag. Gottfried Forsthuber (Baden bei Wien) vertreten mehr als 1.200 Österreicher und EU-Bürger, in deren Namen sie die Impfpflicht anfechten und Gesetzesüberprüfungen beim Verfassungsgerichtshof beantragt haben.
Presseaussendung via ots:
Ende Jänner 2022 wurde die Impfpflicht für COVID-19 beschlossen, trotz heftiger Kritik und tausender ablehnenden Stellungnahmen. Mit 15. März sollte sie dann gelten. Daraus wurde bekanntlich nichts, denn bis 31. Mai hat sie der Gesundheitsminister mit Verordnung teilweise außer Kraft gesetzt, aber wie lange noch? – „Die Menschen werden schon zu lange im Unklaren gelassen“, kritisieren die beiden Anwälte Dr. Christian Ortner (Innsbruck) und Mag. Gottfried Forsthuber (Baden bei Wien).
Antragsteller aus dem Gesundheitsbereich
Sie vertreten über 1.200 Österreicher und EU-Bürger. In ihrem Namen haben sie Gesetzesüberprüfungen (Normprüfungsanträge) beim Verfassungsgerichtshof beantragt. Außerdem fechten sie das Impfpflichtgesetz an. Ab morgen setzt der VfGH die Bearbeitung von Anträgen gegen den Lockdown für Ungeimpfte fort und bearbeitet auch erste Anträge gegen die die Impfpflicht. Die Anträge von Ortner und Forsthuber im Namen von 1.200 ÖsterreicherInnen werden später an der Reihe sein. Rund ein Drittel der Mandanten der beiden Rechtsanwälte sind im Gesundheitsbereich tätig, sie sind dem Impfdruck verstärkt ausgesetzt. In ihrem beruflichen medizinischen Alltag beobachten sie laufend Nebenwirkungen der Impfung und auch deren mangelnde Wirksamkeit.
Gesetz greift in Grundrechte ein
RA Forsthuber wird auch das Gesetz zum elektronischen Impfpass anfechten („Gesundheitstelematikgesetz): „Die Impfpflicht ist zu einer politischen Entscheidung verkommen”, sagt er. “Mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit hat das nichts mehr zu tun.“ RA Ortner bekräftigt: „Es ist untragbar, dass ein Gesetz, das derart in Grundrechte eingreift, sozusagen in Evidenz gehalten wird, mit der Möglichkeit, es jederzeit „scharf“ zu stellen. Denn die Sicherheit und Wirksamkeit dieser Therapie ist nicht ausreichend erprobt. Angesichts der immer harmloser verlaufenden Covid-Mutationen wie etwa Omikron sollte die Entscheidung zur Impfung jedem selbst überlassen bleiben. Damit sollte sich auch der VfGH auseinandersetzen!“
Gesetz widerspricht dem Datenschutz
Vorgebracht wird u.a., dass das vorliegende Gesetz gegen Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit verstößt sowie gegen das Verbot, einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden. Ebenso widerspricht es dem Grundrecht auf Datenschutz und dem Gleichheitsgrundsatz, indem es Menschen mit Wohnsitz in Österreich anders behandelt als etwa Urlauber.
Rasterfahndung im Verwaltungsstrafrecht
„Ab 1. Juni sind Strafen zu erwarten, die extensive Speicherung von Gesundheitsdaten läuft bereits”, so RA Ortner. “Durch das Impfpflichtgesetz werden grundlegende rechtliche Fragen aufgeworfen, die wir klären müssen. Es wurde ein neuer Deliktstypus geschaffen: die Rasterfahndung im Verwaltungsstrafrecht. Allesamt unverhältnismäßige Maßnahmen, die die Grundrechte verletzen“, so die beiden Anwälte abschließend.
Kuhs: „Die Geister, die man rief, wird man nun nicht mehr los“
Am Wochenende haben israelfeindliche Demonstranten in Berlin bei judenfeindlichen Ausschreitungen unter anderem einen BILD-Reporter als „dreckigen Juden“ und „Scheißjude“ bepöbelt (PI-NEWS berichtete). Dazu sagte der Sprecher der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs: „Die Außenministerin Annalena Baerbock besucht den ungewählten Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas, der den Juden die Schuld am Holocaust gibt, und schüttelt ihm die […]