Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

Jetzt kostenlosen Gesprächstermin buchen

Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Dritter mRNA-Impfstoff soll zahlreiche Virenbestandteile im Körper vermehren

Dritter mRNA-Impfstoff soll zahlreiche Virenbestandteile im Körper vermehren

Wie die mittlerweile gegen die noch kursierenden Vieren kaum wirksamen Impfstoffe von Pfizer und Moderna handelt es sich bei dem neuen „Wirkstoff“ von Arcturus Therapeutics um ein mRNA-Präparat. Dieses wurde dahingehend „weiterentwickelt“, dass sich im Körper nicht nur die Spike-Proteine sondern noch weitere Virenbestandteile vermehren. Dem US-Präparat wird eine „95-prozentige Wirksamkeit“ gegen schwere Verläufe und Tod attestiert. Das kennen wir ja schon.

Die Erzählungen von der Wirksamkeit der Impfstoffe gegen „schwere Verläufe“ sind von Pfizer/Biontech und Moderna bestens bekannt. Auch wenn inzwischen immer deutlicher wird, dass man den Impfstoffen zumindest gegen die heute kursierenden Varianten keinerlei Wirksamkeit attestieren kann, die über reinen Glauben hinausgeht. Weder ist man vor Erkrankung noch von Weitergabe des Virus geschützt, man hat keinen Schutz vor Hospitalisierung und entsprechend alte oder vorerkrankte Personen sterben nach wie vor. Ob bei irgendeinem der beschriebenen Krankheitsverläufe ein „milderer Verlauf“ zu erwarten ist, kann als Glaubensfrage bewertet werden, zu beweisen ist es nicht.

Nun steht ein dritter mRNA-„Impfstoff“ vor der Zulassung. Die dazu notwendigen Menschenversuche wurden an der bettelarmen Bevölkerung von Vietnam durchgeführt, während dort die Varianten Delta und Omikron aktiv waren. Der Name des Wirkstoffes ist ARCT-154, wobei zu erwarten ist, dass sich mit Beginn der Vermarktung noch eine griffigere Bezeichnung findet. Neben dem Spike Protein werden noch weitere Proteine der SARS-CoV-2 Viren im menschlichen Körper hergestellt. Die meisten Medien sprechen davon, dass sich der gesamte Impfstoff in menschlichen Zellen vermehren könnte, diese Auskunft erscheint aber nicht ganz konsistent. Wie bei den bisherigen Wirkstoffen gibt es keinen „Aus“-Knopf für diese Herstellung. Auch hier muss man daran glauben, dass die Produktion irgendwann einmal aufhört.

Der hauptsächliche Unterschied liegt in Lager- und Transportmöglichkeiten. ARCT-154 kann angeblich als Pulver verschickt werden, das keine spezielle Kühlung braucht. Vor der Verspritzung an die Versuchsteilnehmer muss dieses Pulver mit Flüssigkeit gemischt werden. Dann wirkt die „Impfung“ – „garantiert“. ARCT-154 hat vor kurzem – ebenso in neuerdings gewohntem Schnellverfahren – die Phase 3 der vorgeschriebenen Tests durchlaufen und steht kurz vor der Zulassung. Dazu steht man in engem Austausch mit den Behörden in den USA, der EU und dem Vereinigten Königreich. Zunächst werde der Wirkstoff in Vietnam vermarktet und eingesetzt.

Nachdem es im deutschsprachigen Raum keinen einzigen Bericht gibt, der die Funktionsweise von ARCT-154 sinnvoll beschreibt, haben wir uns im Ausland umgesehen. Einen Erklärungsversuch fanden wir in „Indian Express“:

Ein mRNA-Impfstoff, wie der von Pfizer/BioNTech und Moderna, verwendet Boten-RNA, die das Spike-Protein des Coronavirus codiert. Mit anderen Worten, die mRNA weist die Zelle an, Kopien des Spike-Proteins zu produzieren, sodass das Immunsystem den Spike erkennt, wenn eine tatsächliche Infektion stattfindet, und eine Reaktion auslöst.

Ein selbstamplifizierender mRNA-Impfstoff ist eine Verbesserung gegenüber der traditionellen RNA-Plattform. Es kodiert zusätzlich zum Impfstoff-Antigen vier zusätzliche Proteine, die die Amplifikation des ursprünglichen RNA-Strangs ermöglichen, sobald er sich in der Zelle befindet. Der grundlegende Vorteil besteht darin, dass eine geringere Dosis erforderlich ist.

Deutsche Medien haben dies weitgehend als „selbstreplizierend“ oder „selbstvermehrend“ übersetzt, was faktisch nicht stimmt – aber innerhalb des gewohnten Rahmens an Desinformation durch Systemmedien liegt.

Über Nebenwirkungen gibt es derzeit keine zufriedenstellenden Berichte. Alle verfügbaren Pressemeldungen erinnern an die einseitigen Jubelberichte, die man von den anderen „Impfstoffen“ gewohnt ist. Der deutsche MDR schreibt beispielsweise, die Nebenwirkungen wären „mild bis moderat“, unter den Versuchsteilnehmern wäre es nicht zu Herzmuskelentzündungen gekommen. Todesfälle und schwere Nebenwirkungen wären hauptsächlich bei der Placebo-Gruppe vorgekommen.

Die Börsen nahmen die Nachrichten vom „neuen Wundermittel“ nicht ganz so begeistert auf und reagierten mit einem Absturz der Artcurus-Aktie um 20 Prozent. Dies könnte auch dran liegen, dass die Wirksamkeit gegen symptomatisches Covid-19 nur bei 55 Prozent liegen soll. Der Anteil an Ungeimpften, die man mit dem Wirkstoff überzeugen kann, dürfte nicht sehr groß ausfallen. Deshalb möchte sich der Hersteller darum bemühen, als Booster-Impfstoff zugelassen zu werden. Was könnte schon passieren, wenn man Menschen mit Abstand von wenigen Monaten mit immer unterschiedlicheren Wirkstoffen „impft“, welche die Funktionsweise menschlicher Zellen verändern und sich ins Erbgut übertragen?

Die Zukunft im Jahre 2022 – die Realität sieht erheblich anders aus

Die Zukunft im Jahre 2022 – die Realität sieht erheblich anders aus

Anthony Watts

Wir schreiben das Jahr 2022. Die kumulativen Auswirkungen von Überbevölkerung, Umweltverschmutzung und einer „Klimakatastrophe“ führen weltweit zu einer ernsten Verknappung von Nahrungsmitteln, Wasser und Wohnraum. Wissenschaftler bestätigen ozeanographische Berichte, die besagen, dass die Ozeane absterben. Die Nahrungskette ist unterbrochen. Lebensmittel werden knapp, und Hitzewellen sind dank des Klimawandels, auch bekannt als „globale Erwärmung“, zu ganzjährigen Ereignissen geworden.

Obdachlose gibt es überall; nur die Hälfte der Arbeitskräfte ist beschäftigt, während die andere Hälfte gerade so über die Runden kommt. Viele Menschen sind Analphabeten und nur wenige Fabriken produzieren neue Waren.

Die Häuser der Elite sind verbarrikadiert, mit privatem Sicherheitsdienst. Nur die Elite kann sich Klimaanlagen leisten. Erdbeeren sind jetzt eine Delikatesse und kosten 75 Dollar pro kg. Die Ernährungslage ist so schlecht, dass Menschen von der Straße geholt werden und „recyceltes Eiweiß“ an die Bevölkerung verteilt wird.

Ja, es ist der Öko-Katastrophenfilm Soylent Green aus dem Jahr 1973, der das Leben im Jahr 2022 beschreibt.

Die Welt hat mit hoher Inflation und Knappheit zu kämpfen. In Amerika sind diese teilweise das Ergebnis von zwei Jahrzehnten Politik, in denen zuverlässige fossile Brennstoffe und Kernenergie durch immer mehr intermittierende Stromquellen ersetzt wurden, und in jüngster Zeit durch die von der Biden-Regierung verordneten Beschränkungen der Produktion fossiler Brennstoffe.

Trotzdem ist das Schlimmste der Zukunftsvision von Soylent Green noch lange nicht eingetreten. Am wichtigsten ist, dass das Klima selbst keine Katastrophe ist, wenn man sich die realen Daten ansieht.

Wie in den Abbildungen 1A und 1B unten zu sehen ist, liegen die von Satelliten gemessenen globalen Temperaturen im März 2022 um 0,15°C und die vom U.S. Climate Reference Network gemessene Temperatur in den USA nur um 0,21°C über dem Durchschnitt, d.h. um fast nicht nachweisbare Bruchteile eines Grades, wobei in den USA in 17 Jahren kaum Veränderungen gemessen wurden.

Abbildungen 1A und 1B: Globale Temperatur gemessen durch Satelliten (links), Oberflächentemperatur in den USA, gemessen durch das hochmoderne U.S. Climate Reference Network (rechts).

Und wenn wir uns andere reale Daten ansehen, wie z. B. die Ernteproduktion und die durch nicht optimale Temperaturen verlorenen Menschenleben, stellen wir fest, dass die Dinge noch weniger den Vorhersagen des Films für 2022 entsprechen. Wie in Dutzenden von Artikeln bei Climate Realism gezeigt wurde, gibt es weniger Hunger und weniger Todesopfer durch extreme Hitze oder Kälte als je zuvor in der Geschichte.

Laut der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist die weltweite Getreideproduktion sogar deutlich gestiegen. Der NASA zufolge ist die Erde dank des erhöhten Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre sogar grüner geworden. Wie in Abbildung 2 zu sehen ist, ist auch die Luftverschmutzung nach Angaben der Umweltschutzbehörde seit 1990 um 50% oder mehr zurückgegangen.

Abbildung 2: Die nationalen Konzentrationen von Luftschadstoffen sind seit 1990 deutlich zurückgegangen. Datenquelle: EPA

Die EPA fügte die folgende Anmerkung zu ihrer Grafik hinzu:

„Im gleichen Zeitraum wuchs die US-Wirtschaft weiter, die Amerikaner legten mehr Kilometer zurück, und die Bevölkerung und der Energieverbrauch nahmen zu.“

Die wichtigsten klimabezogenen Daten im Jahr 2022 zeigen jedoch, dass die Zahl der klimabedingten Todesfälle seit dem Erscheinen des Films drastisch gesunken ist (siehe Abbildung 3) und sich nun der Nullmarke nähert:

Abbildung3: Bjørn Lomborg. Daten: The International Disaster Database, http://emdat.be/emdat_db/

1973 sagte Soylent Green für das Jahr 2022 eine „Klimakatastrophe“ und eine düstere Zukunft voraus, die eindeutig nicht eingetreten ist. Die hohen Energiepreise und die Knappheit an Lebensmitteln und anderen Gütern, die wir derzeit erleben, sind selbstverschuldet. Die galoppierende Inflation und die restriktive Energiepolitik der Biden-Regierung sind die wahren Katastrophen, die Amerikas strahlende Zukunft heute begrenzen.

Author:Anthony Watts is a senior fellow for environment and climate at The Heartland Institute. Watts has been in the weather business both in front of, and behind the camera as an on-air television meteorologist since 1978, and currently does daily radio forecasts. He has created weather graphics presentation systems for television, specialized weather instrumentation, as well as co-authored peer-reviewed papers on climate issues. He operates the most viewed website in the world on climate, the award-winning website wattsupwiththat.com.

Link: https://climaterealism.com/2022/04/nearly-fifty-years-ago-soylent-green-forecast-a-grim-future-for-the-year-2022-reality-is-far-different/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

„Mit Soja verwechselt“: Klima-Terroristen vernichten in Frankreich 1.500 Tonnen Getreide

„Mit Soja verwechselt“: Klima-Terroristen vernichten in Frankreich 1.500 Tonnen Getreide

Die Tat wurde von den gemeingefährlichen, gewaltbereiten Terroristen von „Extinction Rebellion“ verübt, deren Symbole auch bei Fridays for Future Demos gezeigt werden. Unter extrem gefährlichen Umständen stoppten sie einen Güterzug, riskierten ein schweres Zugsunglück und Tote. Dann stürmten 50 Extremisten den Zug und kippten die Ladung auf die Gleise.

Erinnern Sie sich an all die Geschichten von gefährlichen, staatsfeindlichen paramilitärischen Organisationen, welche beispielsweise den wunderbaren deutschen Staat attackieren wollen. Wenn man all die Medienhetze dieser oft wochenlang gespielten Märchengeschichten zusammennimmt und für diesen Fall in Frankreich heranzieht, dürfte es in etwa passen. Nur mit dem Unterschied, dass es sich in Frankreich um angebliche „Klimaschützer“ aus der gewaltbereiten linksextremen Ecke handelt.

Tatort: Eine Zugstrecke in Pontivy, Bretagne. Tatzeitpunkt: 19. März 2022. Terroristengruppen von „Bretagne gegen Massentierhaltung“ und „Extinction Rebellion Frankreich“ bauten auf einer Eisenbahnstrecke eine hohe Mauer auf. Hätte der Lokführer diese nicht rechtzeitig bemerkt und den Zug gestoppt, hätte es zu einem verheerenden Unfall mit Toten kommen können. Die hier zu untersuchenden Straftatbestände sind unter anderem gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr, Nötigung und versuchte fahrlässige Tötung.

Bild: FDSEA Haute-Saône, Facebook

Uniformierte Terrorgruppe griff schon Flughäfen an

Die uniformiert auftretenden Extremisten tragen das im Titelbild gezeigte Logo von Extinction Rebellion, einer Gruppe, die speziell in England schon zahlreiche gefährliche Straftaten verübt hat. Beispielsweise sind Flughäfen schon mehrfach das Ziel gemeingefährlicher Drohnen-Aktivitäten geworden. Das Logo wird regelmäßig bei „Fridays for Future“-Demos auch in Deutschland und Österreich gezeigt, ohne dass die Behörden einschreiten. Der Gründer der ausdrücklich demokratiefeindlichen Bewegung Extinction Rebellion, Roger Hallam, hat in einer Rede vor Amnesty International öffentlich bekanntgegeben, dass man Regierungen notfalls blutig stürzen müsse, damit die Ideen seiner Gruppe umgesetzt werden können. Später bezeichnete Hallam den Holocaust „als nur irgendeinen weiteren Scheiß“. Die danach laut werdende Kritik an ihm führte aber zu keinen wesentlichen Konsequenzen.

Bild: FDSEA Haute-Saône, Facebook

Aktivisten offenbar dümmer als Brot

In weiterer Folge stürmten 50 uniformierte Extremisten den Zug und kippten die Ladung auf die Gleise. Dann erfolgte Ernüchterung. Eigentlich hatten sie geplant, gegen Soja zu protestieren – doch tatsächlich vernichteten sie auf diese Weise 1.500 Tonnen Getreide. Dies zu einer Zeit, wo Getreide durch den Ukrainekrieg weltweit zur Mangelware wird. Aus den sinnlos vergeudeten Körnern hätte man 6 Millionen Baquettes backen können. Der finanzielle Schaden beträgt 2 Millionen Euro, weitere Straftatbestände kommen also zu den oben erwähnten hinzu. Die Fracht war für Sanders, eine Tochtergesellschaft des Avril-Konzerns bestimmt. Vertreter der Getreidebranche baten im Anschluss um eine Unterredung mit der Regierung.

Certains parlent des limites planetaires… et d’autres franchissent les limites.
On est en train de passer de l’agribashing à l’agri-terrorisme !

Un train de céréales arrêté par des manifestants en Bretagne https://t.co/J7kXNbk53n

— xavier_hollandts (@xavierhollandts) March 19, 2022

Terroristen erhalten von NGOs Monatslöhne

Sciencefiles recherchierten im Jahr 2019, dass die Teilnahme an den radikalen Überfällen und Aktionen von Extinction Rebellion gut bezahlt wird. Die Gruppe spricht von „Volunteer Living Expenses“ in der Höhe von damals bis zu 1.800 Euro pro Monat. Das Geld solle von NGOs aus dem Umfeld von George Soros stammen. (Eine intensive Recherche von Epochtimes fand diesbezüglich keine direkten aber zwei indirekte Verbindungen.) Sciencefiles dazu:

Die Aktivisten, denen das Klima über alles geht, werden also dafür finanziert, dass ihnen das Klima über alles geht. Bezahlte Heuchelei ist dann wohl die pervertierte Variante der Heuchelei. Wenn es darum geht, das unterste Niveau zu unterbieten, dann sind Linke unglaublich fantasievoll.

Laut Angaben der französischen Seite Web-agri war „ganz zufällig“ ein Fotograf der Presseagentur AFP, Jean-Francois Monier, anwesend und dokumentierte die gesamte Aktion. Die darauf aufbauende Berichterstattung von sudouest.fr ist als „wohlwollend“ zu bezeichnen. Die AFP ist bei vielen Ereignissen stets „ganz zufällig“ zuerst informiert und vor Ort, wie beispielsweise bei der Inszenierung im ukrainischen Bucha. Außerdem betreibt die AFP unter dem Deckmäntelchen von „Faktenchecks“ ein Zensur-Unternehmen. Bei Web-agri weiß man von der Soja-Ausrede der Aktivisten nichts. Vielmehr werden die Terroristen mit folgenden Worten zitiert:

Durch die Deponierung dieses Getreides, das einen Teil des bretonischen Viehs ernähren soll, symbolisieren wir die Verbindung zum Boden, der in unserer Landwirtschaft wiederhergestellt werden soll, die Verbindung zum bretonischen Land, eben diesem Land, das den Auswirkungen der Aufzucht einer so großen Zahl von Tieren nicht standhalten kann.

Report24 legt Wert auf die Feststellung, dass die Redaktion Massentierhaltung und Tierfabriken entschieden ablehnt – allerdings genauso wie Gewalt und Extremismus jeglicher Art.

Extinction Rebellion muss dringend verboten werden

Die während der Migrationskrise als manische manische Einwanderungsbefürworterin auftretende Carola Rackete trug das Logo von Extinction Rebellion bei mehreren Anlässen. Greta Thunberg trat unter anderem in London unter dem Logo der Terrororganisation auf.

Die österreichische FPÖ bzw. die deutsche AFD wären sehr gut beraten, mit einem Dossier über die lebensgefährlichen und menschenverachtenden Aktionen von Extinction Rebellion beim jeweiligen Innenministerium vorzusprechen und ein gut begründetes Verbot zu beantragen.

Ausnahmezustand adé? EU will Corona-Notfall beenden – doch der Impfdruck soll erhöht werden

Ausnahmezustand adé? EU will Corona-Notfall beenden – doch der Impfdruck soll erhöht werden

Aus einem Beschlusspapier der Europäischen Kommission, das Reuters vorliegt, geht hervor, dass die EU sich auf „die nächste Phase der Pandemie“ vorbereiten möchte. Der Covid-Notfall soll demnach beendet werden – was aber keinesfalls bedeutet, dass man den Impfdruck senken möchte. Im Gegenteil.

Das fragliche Papier „schlägt einen Ansatz für die Bewältigung der Pandemie in den kommenden Monaten vor, der vom Notfall zu einem nachhaltigeren Modus übergeht“. Dieser Modus sieht aber ganz klar die Fortführung der Massenimpfkampagnen vor: So sollen Impfungen weiterhin „essenziell“ im Kampf gegen Covid sein, behauptet man im Dokument, und empfiehlt, die Impfquoten bei Kindern ab 5 Jahren vor dem Start des nächsten Schuljahres zu erhöhen. Die Regierungen sollen also nach Ansicht der EU den Druck besonders auf Eltern drastisch erhöhen: Bei Kindern zwischen 5 und 9 Jahren betrage die Impfquote nämlich im Schnitt nur 15 Prozent, kritisiert man. Diese Altersgruppe ist durch Covid-19 erwiesenermaßen nicht gefährdet – sehr wohl aber durch die Nebenwirkungen der Impfstoffe.

Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kritisierte zudem, dass es noch immer 90 Millionen komplett ungeimpfte Menschen in der EU gebe. Zudem hätten „nur“ 64 Prozent der EU-Bevölkerung sich brav ihren Booster abgeholt. Die Länder sollen die Kampagnen für Impfungen sowie für die Booster verstärken. Zur Absicherung der Versorgung mit Covid-Vakzinen (die es faktisch im Überfluss gibt, an denen aber nicht einmal mehr „unterimpfte“ Kontinente wie Afrika Interesse zeigen) sollen unter Aufsicht der EU-Gesundheitsbehörde Hera Herstellungskapazitäten reserviert werden.

Änderungen der Teststrategie

Das Monitoring von Covid-Fällen soll zumindest verstärkt an die Überwachung der Grippe angepasst werden, was eine Abkehr vom irrigen Versuch bedeutet, durch Massentestungen alle potenziellen Covid-Fälle in der Bevölkerung zu detektieren. Stattdessen sollen Testungen fortan gezielter stattfinden: Es sollen Prioritätsgruppen identifiziert werden – darunter etwa Personen, bei denen das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung besteht, sowie medizinisches Personal und andere Personen, die regelmäßig Kontakt mit gefährdeten Bevölkerungsgruppen haben. „Das Ziel der Überwachung sollte nicht länger auf der Identifizierung und Meldung aller Fälle beruhen, sondern darauf, zuverlässige Schätzungen der Intensität der Übertragung durch die Gemeinschaft, der Auswirkungen schwerer Krankheiten und der Wirksamkeit der Impfung zu erhalten“, heißt es laut Reuters in dem Dokument. Es schlägt die Einrichtung eines Überwachungssystems ähnlich dem für die saisonale Grippe vor, bei dem nur eine begrenzte Anzahl ausgewählter Gesundheitsdienstleister relevante Daten sammelt und weitergibt.

Bald auch Grippe-Panikmache?

Nach dpa-Informationen steht allerdings zur Debatte, dass das neue „langfristige“ System für Tests fortan auch andere Atemwegserkrankungen wie die Grippe einbeziehen könnte. Sieht das Covid-System eine engmaschigere Überwachung vor als das bisherige Grippe-Monitoring und liefert demnach mehr Daten, die politisch aufgebauscht werden könnten (was in Anbetracht der fortwährenden Panikmache vor neuen (Killer-)Mutanten, die angeblich allerhöchste Wachsamkeit erfordern, mehr als wahrscheinlich ist), so könnte das in der Folge durchaus mit einer Erhöhung des allgemeinen Grippe-Alarmismus einhergehen. Allerspätestens seit Omikron ist die Gefährlichkeit von Covid-19 für die Allgemeinbevölkerung ohnehin ebenso gering wie die der saisonalen Grippe – und dennoch wird konsequent weiter Panik verbreitet und sogar die Durchimpfung von Kleinkindern gefordert.

Es ist kein Geheimnis, dass die Pharma-Industrie aktuell hart daran arbeitet, umstrittene mRNA-Gentherapeutika auch gegen die Grippe zu entwickeln. Moderna verzeichnete zuletzt bei seinem Präparat in einer klinischen Studie Nebenwirkungsraten von bis zu 90 Prozent – laut mRNA-Forscher Dr. Robert Malone ein deutliches Zeichen, dass Nebenwirkungen der Covid-Vakzine nicht allein auf das Spike-Protein, sondern auch auf die Komponenten dieser Technologie zurückzuführen sind.

In Summe macht die Ankündigung der EU, den „Pandemie-Notfall“ zu beenden, nur wenig Hoffnung auf eine Rückkehr zur Freiheit. Zweifelhafte Aspekte der Covid-Politik scheinen vielmehr langfristig verankert werden zu sollen. Doch zumindest wird auch deutlich, dass der Dauer-Alarmismus um eine für die allermeisten Menschen harmlose Atemwegsinfektion sich nicht mehr ohne weiteres in der bisherigen Form aufrechterhalten lässt.

Bystron: Gespräche mit Scholz belegen – Selenskyj konnte den Krieg verhindern

Der Ukrainische Präsident Selnskyj hätte den Krieg verhindern können. Das geht aus den Recherchen des Walstreet Journals sowie einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Bystron heror. Nur vier Tage nach seinem Besuch in Moskau unterbreitete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dem Ukrainer während der Sicherheitskonferenz in München einen Vorschlag, bei dem die Ukraine unter Sicherheitsgarantien der Großmächte auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten sollte. Selenskyj lehnte ab, wenige Tage später brach der Krieg aus.

Der deutsche Bundeskanzler habe, so heißt es im Wall Street Journal, „einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew“ gewagt. Wie das US-Medium berichtet, sei Scholz mit konkreten Ideen zur Abwendung eines Krieges an beide Kriegsparteien herangetreten. Sein Plan: die Ukraine solle ihre „NATO-Ambitionen aufgeben und Teil eines größeren europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland werden“. „Der Pakt“, so WSJ weiter, würde dann „von Hr. Putin und Hr. Biden unterzeichnet, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren.“

Doch Selenskyj ließ Scholz mit seinem Friedensplan abblitzen. Das WSJ berichtet:

„Herr Selenskyj sagte, man könne Herrn Putin nicht vertrauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und die meisten Ukrainer wollten der NATO beitreten. Seine Antwort sorgte auf deutscher Seite für Besorgnis. Man fürchtete, dass mit dieser Absage die Chancen auf Frieden schwinden würden.“ (eig. Übers.)

Kanzleramt bestätigt das Treffen, verschweigt jedoch den Inhalt

Scholz wußte ganz genau, wie ernst die Lage ist. Er  war genau vier Tage vor der Münchner Sicherheitskonferenz in Moskau und sprach im Kreml vor. Dass er von diesem Gespräch mit versteinerter Miene heimkehrte, ist dem Autor des Wall Street Journal ebenfalls eine Zeile wert. Könnte diese Sequenz der Ereignisse erklären, weshalb Scholz sich so lange und so standhaft gegen eine Eskalation des Krieges gewehrt hat?

Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron vermutet genau das. Seine Anfrage Nr. 091 im Bundestag zielte darauf, der Sache auf den Grund zu gehen. Hat das Gespräch zwischen Selenkyj und Scholz wirklich so stattgefunden? Die Antwort der Staatsministerin Sarah Ryglewski bestätigt dass dies Treffen stattfand. Zum Inhalt will das Bundeskanzleramt jedoch lieber nichts sgen und verweist „auf die Vertraulichkeit von Gesprächen des Bundeskanzlers mit Vertretern ausländischer Regierungen“. Man könne bezüglich „des Gesprächs von Bundeskanzler Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am 19. Februar 2022“ keine weitere Auskunft geben. Dass es stattgefunden hat, leugnet man jedenfalls nicht.

Selenskyj wählte die Konfrontation

Gegenüber unserer Zeitung sagte Bystron: „Die Vorgänge kurz vor Ausbruch des Krieges und die konkreten Vorschläge des Bundeskanzlers Scholz zeigen, dass der Krieg hätte verhindert werden können“. Leider habe sich „die Ukraine für die Konfrontation entschieden“.

 

 

 

Aktuelle Ausgabe: Sozial-Kredit-System in Europa

Aktuelle Ausgabe: Sozial-Kredit-System in Europa

Konkrete Projekte in Italien, Deutschland und Österreich zeigen: Die chinesische Methode der totalen Kontrolle schwappt endgültig nach Europa. Die Corona-Konditionierung der letzten zwei Jahre sollte nur den Weg für ein digitalisiertes Sozialkredit-System schaffen, in dem Wohlverhalten in den Augen der Eliten belohnt wird und mittelfristig jede Kritik an den Mächtigen zum Ausschluss aus dem öffentlichen Leben führt. 

Stellen Sie sich diese bedrohliche Situation vor: Die Wohnbeihilfe wird Ihnen gestrichen, weil Sie zuletzt einen Joghurtbecher in den Restmüll warfen. Der Bankomat spuckt kein Geld aus, weil Sie beim Falschparken vor der Schule Ihrer Kinder erwischt wurden. Im Schwimmbad sind Sie nur Zaungast, weil Ihr Auto die falsche Abgasnorm besitzt. Was völlig absurd klingt, ist der Endausbau einer Idee, die im Herbst im norditalienischen Bologna getestet wird.

Das kommunistische Muster

Die dortige „Smart Citizen Wallet“ ist vorerst „freiwillig“ und es gibt anfangs nur Bonuspunkte und Vorteile – aber nur Monate nach dem Ausschluss von Menschen vom Sockenkauf entlang ihres Impfstatus braucht man kein Hellseher zu sein, dass die nächste Stufe die Ausgrenzung der Verweigerer ist. Es ist zugleich ein Pilotprojekt zur Umsetzung einer EU-Digitalstrategie. Schon kommendes Jahr soll es eine einheitliche digitale Brieftasche geben.

Dass diese aufgrund dieser Benennung auch zum Dreh- und Angelpunkt für den von der Zentralbank EZB vorangetriebenen „digitalen Euro“ wird, liegt auf der Hand. Bei einem drohenden Bargeldverbot wäre die Ausschaltung von Regierungskritikern per Knopfdruck ein Kinderspiel. Es droht die scheibchenweise Entrechtung nach dem Muster der Corona-Diktatur. 

Top-Themen & interessante Artikel der aktuellen Ausgabe

  • Wochen-Blick: Dumme Solidarität mit Eliten führt nach China
  • Österreich und die Welt: EU ist wieder sauer: Polen will Ausstieg aus Impfstoff-Knebelverträgen fixieren
  • Wochenthema: Staatsterror und Kollektivismus / Auf Knopfdruck brave Bürgerlein
  • Im Gespräch: Friedensforscher Daniele Ganser: “Wir müssen schnell wach werden, um zu deeskalieren”
  • Aus der Heimat: Explodierendes Preisniveau für Baumaterialien verunsichert private Häuslbauer
  • Reportage: OÖ Naturschauspiele wieder angelaufen: 137 “Aufführungen” und an die 200 Guides
  • Analyse: Spritzen-Zwang auf dem Prüfstand: Experten beraten – und Gesundheitsminister Rauch rastet völlig aus
  • Reportage: Ab dem Sonntag bekommen die Maibaum-Diebe wieder viel zu tun

In der österreichischen Medienlandschaft gibt es bis auf den „Wochenblick“ fast keinen wirklichen Widerstand. In den vergangenen Wochen und Monaten erreichten zahlreiche Leserbriefe die „Wochenblick“-Redaktion und zeigen, dass der „Wochenblick“ mit seiner Berichterstattung einen krisensicheren Kurs fährt. Dennoch übt die Regierung einerseits mit ihren Maßnahmen großen wirtschaftlichen Druck aus – und überschüttet andererseits ihr ergebene Medien mit Geld, um die demokratische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu verzerren.

Kritische Medien wie der „Wochenblick“ sind den Mächtigen hingegen ein Dorn im Auge, weil wir es als unseren Auftrag sehen, das Informationsbedürfnis der Bevölkerung mit verlässlichen Informationen zu stillen, indem wir schreiben, was andere verschweigen. Damit wir in diesem wichtigen Kampf um die Wahrheit wettbewerbsfähig bleiben können, bauen wir vor allem auf die Unterstützung unserer Leser. WIR sind auf IHRE Hilfe angewiesen! Empfehlen Sie uns ihren Freunden, Verwandten und Bekannten.

Mit unserem Schnupperabo erhalten Sie die nächsten 4 Wochen alle spannenden Artikel für nur 6,- Euro nach Hause geliefert!

Totale Kernschmelze: Nach Twitter-Kauf durch Musk will das System mehr Zensur

Totale Kernschmelze: Nach Twitter-Kauf durch Musk will das System mehr Zensur

Als reiche Big-Tech-Milliardäre wie Mark Zuckerberg den gesamten digitalen Raum aufkauften, schwiegen die polit-medialen Gesinnungswächter. Als mit Bill Gates ein weiterer Big-Tech-Milliardär die globale Gesundheitsstruktur unter seine Fittiche brachte, ebenso. Nun, wo Tesla-Chef Elon Musk in mehreren Schritten den Kurznachrichtendienst Twitter kaufte, toben sie. Der Grund: Er hatte angekündigt, wieder mehr Meinungsfreiheit walten zu lassen. Plötzlich entlarven sich die Träger des Systems bis zur Kenntlichkeit: Der freie Marktplatz der Ideen ist für sie eine Horrorvision, weil sie keine Kontrolle darüber haben.

Staatsfunk auf den Spuren Orwells

Der Staatsfunk ging sofort in Vorleistung. Zur besten Sendezeit stellte man Musk in der ZiB1 wie einen Irrsinnigen dar. Dem Volk bot man sogar die “Expertise” eines ZiB-Social-Media-Redakteurs an, der sofort mahnte, man müsse “ganz genau hinschauen”, weil Musk “unberechenbar” sei. Dieser wolle “an der Meinungsfreiheit herumschrauben” – und weil man nicht wisse, was er damit meine, lägen darin “Gefahren”: Denn diese könne “mehr Propaganda, mehr Hasskommentare, mehr Verschwörungstheorien” bedeuten. Dass Musk “zwischen Genie und Wahnsinn” pendle, käme nun auch auf Twitter zu.

Wen diese Darstellung, dass nicht der freie Marktplatz der Ideen, sondern betreutes Denken die wahre Meinungsfreiheit sei, schon an “1984” von George Orwell erinnert, der konnte bei einer Stippvisite auf Twitter weitere Auswüchse dieser Geisteshaltung sehen. Im Fall von profil- und ORF-Erklärbärin Ingrid Brodnig, die mehrere Bücher über vermeintlichen “Hass im Netz” herausbrachte und seit geraumer Zeit mehr Online-Zensur fordert, sieht wohl jemand seine Felle davon schwimmen. Sie twitterte eilig vorab, dass natürlich ganz viel gegen vermeintliche “Hassbotschaften” getan werden müsse.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

EU droht Musk mit Zensur, wenn er nicht zensiert

Dieser Ausritt reichte für eine Einladung ins OE1-Mittagsjournal, wo sie sechs Minuten lang ihre Sorgen zum Besten geben konnte. Bei der Vorstellung, dass “Politiker wie Donald Trump” zurückkehren könnten und dort ihre Ansichten (ihrer Diktion nach “Gemeinheiten”) verbreiten, drehe es ihr “den Magen um”. Sie sorgt sich auch vor “russischer Propaganda”, die derzeit bereits auf TikTok zu sehen sei. Ihre Hoffnungen setzt sie in den “Digital Services Act” der EU, der “gesellschaftliche Grenzen” setzen soll, was man überhaupt im Netz sagen darf. Sie befürchtet trotzdem “Schlupflöcher” für Betreiber….

Tatsächlich brauchte es nicht lange, bis die EU sich einschaltete. Thierry Breton, der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, erklärte dass Musk sich den EU-Regeln zur “Moderation illegaler und schädlicher Online-Inhalte” unterwerfen müsse. Tue er das nicht, riskiere er horrende Strafzahlungen (bis zu sechs Prozent der Einnahmen) oder sogar ein Total-Verbot des Dienstes in Europa. Sprich: Wer sich dem EU-Zensurregime nicht unterwirft, wird radikal ausradiert. Auch auf Twitter gab er dies zum Besten: “Von Autos bis zu digitalen Plattformen muss jedes in Europa tätige Unternehmen sich an unsere Regeln anpassen.”

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Einheitspresse ist schockiert über Meinungsfreiheit

Weniger ausführlich, aber ebenso entlarvend war indes die Aussage von oe24-Moderatorin Isabell Daniel. Sie will nun eine Debatte, was in der Meinungsfreiheit überhaupt beinhaltet sei. Dazu müsse man “den Unterschied zwischen Fakten, Meinungen und Falschmeldungen erkennen”. Zwar sagt sie es nicht direkt, aber auch das ist zwischen den Zeilen wohl eine Einladung zur Zensur kritischer Stimmen, indem man diesen abspricht, überhaupt eine “Meinung” darzustellen. Auch erklärt sie nicht, wer entscheidet, was “Fakten” sind – die zahlreichen als Märchen entlarvten Narrative des Corona-Regimes lassen aber durchblicken, dass unangenehme Einwände womöglich ausgrenzt werden sollen.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Den Beleg dafür, dass sich Systemmedien auf beiden Seiten des Inns wenig unterscheiden, lieferte indes der deutsche Staatsfunk, wie folgender Nutzer satirisch hervorhebt. Der zwangsgebührenfinanzierte Sender sprach von einer “rücksichtslosen Meinungsfreiheit des Stärkeren” und der “Gefahr für die Demokratie”.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Beim ebenfalls öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk rechnete man währenddessen lieber nach, wie viel von dieser Kaufsumme “o’zapft is”. Auch das sind Ihre Zwangsgebühren bei der Arbeit…

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Scheinheilig: Politiker wollen “Einfluss der Reichen” bremsen

Auch in gewissen politischen Kreisen sorgte die Twitter-Übernahme für große Sorge, dass nun die eigene Deutungshoheit vorüber sein könnte. Die Absicht, die Meinungsfreiheit wiederherzustellen, hielt ein grüner EU-Politiker aus Deutschland für eine “zwielichtige Absicht”. Die Ironie seines Tweets, dass die Online-Kommunikation bereits zuvor von Tech-Milliardären kontrolliert wurde, bemerkte er offenbar nicht einmal selbst…

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

…dafür ist derselbe Politiker ein Verfechter der stärkeren EU-Zensurmaßnahmen. Erst vor wenigen Tagen jubilierte er über die “grüne Handschrift” in diesem Papier.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Pannen-Gesundheitsminister und Corona-Panik-Guru Karl Lauterbach (SPD) hatte ja schon in der Vorwoche vor einer “Gefährdung der Demokratie” gewarnt…

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Für so manche Politiker war der Twitter-Kauf eine Gelegenheit, alte und unbeliebte politische Forderungen wieder aus der (roten) Mottenkiste zu holen. Für die deutsche Linken-Politiker war klar: Man müsse Musk nun enteignen.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Ziemlich viel Schnappatmung bekam auch der Co-Chef der Grünen Jugend:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Seine Parteikollegin Marina Weisband, als linke Publizistin wohl die perfekte Schnittmenge der Erregung über Musk, fürchtet sich nun vor “gefährlichen” Zeiten, in denen “die Propaganda der internationalen Rechten” aufblüht.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Fast noch diplomatisch dagegen war somit noch SPÖ-Niederösterreich-Chef Franz Schnabl, der sich gleich eine höhere Besteuerung “dieser Leute” wünschte.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Totale Kernschmelze, wohin man blickt

In die Bremsungsaufrufe für Begüterte reihte sich auch so mancher ein, der selbst auf einem Batzen Geld sitzt. So etwa ZDF-Clown Jan Böhmermann, der selbst über ein Millionen-Vermögen verfügen soll…

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Zahlreich waren auch jene, die damit drohten, die Plattform zu verlassen. So etwa eine ZDF-Mitarbeiterin bereits im Vorhinein – passend zur Berichterstattung des Senders.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Auch Asyl-“Kapitänin” Carola Rackete hält offenkundig wenig davon, sich mit gegensätzlichen Meinungen konfrontiert zu sehen.

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Auch die berüchtigte Twitter-Aktivistin Jasmina “Quattromilf” Kuhnke, die als Comedy-Autorin arbeitet und bereits Material für den WDR bereit stellte, ist offensichtlich am Ende:

Twitter

Mit dem Laden des Tweets akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Twitter.
Mehr erfahren

Inhalt laden

Twitter Tweets immer entsperren

Türkische Massaker an Kurden im Irak – und die Welt schaut weg

Türkische Massaker an Kurden im Irak – und die Welt schaut weg

maxresdefault-54.jpg

Von MANFRED ROUHS | Das Aufmerksamkeits-Potential der westlichen Welt ist durch den Krieg in der Ukraine gebunden. Fallen dort Bomben auf Wohnviertel, sterben Zivilisten, schlägt eine starke auf eine schwächere Militärmacht ein, dann zittert und bangt nicht nur, aber auch der deutsche Fernsehzuschauer mit den Schwächeren. Genau das gleiche geschieht derzeit im Nordirak – aber […]

Glänzt mit Abwesenheit: Schwänzer-Kanzler Nehammer kneift vor lästigen Fragen zu Teuerung

Glänzt mit Abwesenheit: Schwänzer-Kanzler Nehammer kneift vor lästigen Fragen zu Teuerung

Kanzler Nehammers Aktivitäten sind an Absurdität kaum zu überbieten. Im Ausland reist er herum und präsentiert sich als fulminanter Staatsmann. In Österreich zeigt er, was er wirklich von der Bevölkerung hält. Er schafft es nicht, sich im Parlament einzufinden. Nehammer schwänzte heute einfach mal eben die “Aktuelle Stunde” zu den Teuerungen. Das Leid der Österreicher interessiert den Schwänzer-Kanzler nicht. FPÖ-Chef Kickl findet klare Worte: Nehammer nimmt die Armut im eigenen Land nicht ernst! Er solle die Politik denen überlassen, die können und wollen.

Kostenlawine stand auf der Tagesordnung

Die FPÖ wollte Kanzler Nehammer heute in der “Aktuellen Stunde” eigentlich so richtig auf den Zahn fühlen. Die massive Teuerung macht den Österreichern das Leben schwer. Nicht nur Spritpreise und Heizkosten, auch Lebensmittelreise explodieren. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, der normale Lebensmitteleinkauf wird zum Fiasko. Unter dem Motto “Kostenlawine stoppen: Entlastung für Österreich – jetzt, Herr Bundeskanzler” hätte Nehammer Rede und Antwort stehen sollen. Doch er glänzte durch Abwesenheit. Als Vertretung schickte er Innenminister Karner und Jugendstaatssekretärin Plakolm – das hätte er sich bei Weitem sparen können.

Screenshot YouTube, Nehammers Vetretung Plakolm

Kurzersatz Nehammer hat offenbar verspielt

Eigentlich bestätigt der Schwänzer-Kanzler mit seinem Desinteresse an den Problemen der Österreicher, dass er als Kanzler wirklich völlig ungeeignet ist. Das ergaben ohnehin bereits Umfragen (Wochenblick berichtete): Die Mehrheit der Bürger trauen es dem ÖVP-Kurzersatz und den grünen Anhängseln nicht zu, die Teuerungswelle in den Griff zu bekommen. Aber was will man auch von jemandem erwarten, der an der Spitze einer durch und durch korrupten Partei steht, sich lieber im Ausland inszeniert, sich der EU an den Hals wirft und mit den Cobra-Gate-Skandalen der Gattin zu kämpfen hat?

FPÖ-Kickl: “Fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung von Regierung”

FPÖ-Chef Kickl findet klare Worte zu Nehammers Kneifen: “Geiz ist geil!” sei die falsche Einstellung bei der Bekämpfung der Teuerung – es brauche dringend Steuersenkungen und Preisobergrenzen. “Der ÖVP-Bundeskanzler findet zwar Zeit für PR-Termine in Kiew, Moskau und Brüssel, aber er findet es nicht der Mühe wert, endlich etwas gegen die dramatische Inflation und die horrende Preisexplosion in Österreich zu unternehmen. Auch im Parlament ist er heute nicht aufgetaucht.”, so Kickl. Für ihn steht fest, es handle sich mittlerweile um fortgesetzte unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Österreichern, weil sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können. Das betreffe nicht mehr nur die untersten Einkommensschichten, sondern habe längst den Mittelstand erreicht.

Keine ruhige Minute: Steuern senken, streichen oder Preisdeckel

Für die Österreicher in Not gebe es keine Verdopplung der Hilfsfonds, keine Solidaritätskonzerte und keine betrübten Auftritte des Bundespräsidenten samt Gattin. Bei den von der Regierung großmütig präsentierten Entlastungen handle es sich abermals um die Steuerreform, lediglich verpackt mit “neuem Mascherl”, wie der freiheitliche Klubobmann feststellt. Von der Regierung würde man keine Wunder erwarten, aber Handlungen, die in ihrer Macht stünden. Er selbst hätte, wie er sagt, keine ruhige Minute mehr, bis nicht die Steuern auf Benzin, Diesel, Strom, Gas und Grundnahrungsmittel entweder gesenkt oder gestrichen würden oder ein Preisdeckel eingeführt werde. Pensionen und Löhne müssten angehoben und gleichzeitig die Arbeitgeber entlastet werden.

Nehammer wollte eigentlich mit Kurz gehen!

Eigentlich, so stellt Kickl fest, müsse Nehammer endlich das Feld räumen. Man könne es ohnehin kaum glauben, dass Nehammer Kanzler sei. Denn eigentlich hatte er, wie auch die restlichen ÖVPler versprochen, bei Kurz’ Rücktritt gleich mitzugehen. Da er aber immer noch da sei, bleibe nichts anderes als an ihn zu appellieren. Als Bundeskanzler solle sich Nehammer gefälligst auch wie ein österreichischer Bundeskanzler verhalten. Denn, so Kickl, wenn “man es nicht kann oder nicht will, dann soll man den Weg freimachen für andere, die können und wollen! Das sind wir von der freiheitlichen Partei!”

Die FPÖ zeigt den Weg aus der Krise – hier können Sie die Petition Stopp Kostenlawine unterstützen.

Kampf gegen Teuerung scheitert an SPÖ-Politik

Aber auch die SPÖ nahm Kickl in die Mangel. Rendi-Wagner habe plötzlich auch den Kampf gegen die Teuerung für sich entdeckt – all ihre Forderungen würden an der Wirklichkeit der Politik in den roten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten scheitern. Dort werde beinhart abkassiert.

Rede von Herbert Kickl in der “Aktuellen Stunde” zum Ansehen:

Ärztin verlor Job – sie nahm Gesetz zu wörtlich

Rechtsblinde Richter in Corona-Zeiten (Symbolfoto:Shutterstock)

Es geschah in dem Land, über dem einem Werbeslogan zufolge „die Sonne lacht” – Südbaden. Jetzt könnte sogar ganz Deutschland über Südbaden lachen – oder sich die Augen reiben? Das war geschehen: Eine praktizierende Ärztin aus Lahr hatte auch, wie viele andere auch, nicht in den Chor ihres Berufsstandes mit eingestimmt, das aufgetretene Coronavirus Sara-CoV2 sei einer verheerenden Massenerkrankung mit zwingend tödlichem Ausgang ähnlich der Pest gleichzusetzen. Sie hatte Patienten in ihrer Praxis und die Menschen außerhalb stattdessen zu Ruhe und Gelassenheit gemahnt. Und, noch schlimmer: Als Veranstalterin hatte sie jeden Samstag auf einem städtischen Platz allen die Möglichkeit gegeben, quasi unter dem „Auge des Gesetzes” zu sagen, was sie in der schlimmen Corona-Zeit bewegte.

Die Teilnehmer waren froh, dort andere Leute zu sehen und sogar mit ihnen sprechen zu dürfen, weil das in Gaststätten und zu Hause kaum mehr möglich war. Die Ärztin ließ aber nicht nur andere sprechen, sondern tat es auch selbst. Und so blieb es nicht aus, dass sie die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ein Ermächtigungsgesetz nannte. Diese Einschätzung wiederholte sie auch in einer Zeitungsanzeige, die sogar von noch mehr Menschen gelesen wurde, als sich auf den samstäglichen Zusammenkünften versammelt hatten. Das Merkel-Zitat „Das geht natürlich gar nicht“ hat die Staatsmacht mittlerweile allerdings verinnerlicht – und schlug zurück. Für die Medien vor Ort ein gefundenes Fressen.

Wenn die Begriffe nicht mehr stimmen…

Mit der Verwendung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz“ zog sich die Ärztin den geballten Zorn der Presse und Obrigkeit zu. Zwar wurde über sie kein Berufsverbot verhängt – doch weil sie als auch Polizeiärztin in Teilzeit bei der örtlichen Polizeihochschule tätig war, wurde sie von „Kretsch-Land” Baden-Württemberg prompt gefeuert. Ihre Kündigung erhielt sie, weil sie mit dem dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ den heutigen Gesetzgeber mit dem Dritten Reich gleichgesetzt habe. Gegen die Kündigung unter dieser fadenscheinigen Begründung erhob die Medizinerin Klage gegen und begehrte ihre Weiterbeschäftigung. Beides wurde unverzüglich abgeschmettert, weshalb sie Berufung beim Landesarbeitsgericht Freiburg einlegte. Doch auch diese wurde von der 10. Kammer zurückgewiesen (ich kenne dieses Gericht, bis zum Rentenbeginn gehörte ich selbst dort der 11. Kammer an). Revision ließ das Gericht nicht zu.

Dieses eklatante Fehlurteil zeigt, wie die Rechtswissenschaft hierzulande immer mehr politisiert wurde. In meiner Ausbildung galt noch der geflügelte Lehrsatz „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung”. Dieser Grundsatz, beim Verfassen eines Urteils entsprechende Rechtsgrundlagen heranzuziehen, wurde hier jedoch ganz offensichtlich sträflich verletzt. Denn die Einordnung des Begriffs „Ermächtigungsgesetz“ und seiner Diktion wurde von den Richtern exakt ins Gegenteil verkehrt. Lesen und staunen Sie selbst:

Erhellendes zur Vor- und Rechtsgeschichte

Am 24. März 1933 beschloss der Reichstag kein „Ermächtigungsgesetz“ – denn jenes Mach(t)werk, das die bis dahin formal noch bestehende, demokratische Weimarer Reichsverfassung änderte, hieß „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”. Mit ihm wurde beschlossen, dass Gesetze fortan auch durch die Reichsregierung erlassen und geändert werden können, nicht mehr nur durch das gewählte Parlament, den Reichstag. Das Wort „Ermächtigung” kam in jenem Gesetz an keiner Stelle vor. Ähnliche Gesetze waren zuvor schon in der Weimarer Republik verabschiedet und angewendet worden. Umso bemerkenswerter erscheint da beispielsweise dieser fünfseitige Kommentar aus jüngerer Zeit (stellvertretend für viele weitere), in dem der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ 46 mal verwendet wird – obwohl er im Urtext gar nicht vorkommt.

Ganz anders der Wortlaut des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes (IfSG), das die Ärztin kritisierte: In ihm finden sich die Begriffe „ermächtigt” und „Ermächtigung” 70 (siebzig) mal! Desweiteren enthält er die Begriffe „Verpflichtung” 50 mal, „Anordnung” 39 mal, „Verbot” 34 mal und „Untersagung” 12 mal. Das Wort „erlaubt” findet sich in ihm null mal. Rekordhalter des Reglementierungs-Wortschatzes sind also die Ermächtigungen im IfSG. Und ausgerechnet dieses Werk soll nicht so genannt werden dürfen, wie es seinem Regelungszweck entspricht? Dass uns die Legislative bei ihrem Wirken Rätsel aufgibt, ist nicht neu. Aber nun auch die Judikative? Mein Glaube an die Rechtsprechung hat mit dem Freiburger Fehlurteil jedenfalls schwer gelitten.

Eklatantes Fehlurteil

Wenn sich schon Richter nicht bewusst sind, was sich in den unterschiedlichen Gesetzen so alles „versteckt” (oder auch nicht) – wie soll dann der einfache Bürger wissen, was er noch sagen darf und was nicht? Sind wir schon wieder so weit, uns ganz genau überlegen zu müssen, was wir noch sagen können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen? Klar ist: Dass nicht alles jeder tun und lassen darf, was er oder sie immer gerade will, ist in Ordnung. Doch wenn das Wort „Ermächtigungsgesetz” auf den Index gestellt wird, ist es nicht mehr weit, bis auch das Denken reglementiert und abgestraft wird. Dient das „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, wie das Infektionsschutzgesetz offiziell heißt, am Ende etwa gar nicht seinem erklärten Zweck – sondern vielmehr der Bekämpfung von Menschen, die nicht der gesetzten „Norm” der Herrschenden entspricht?

Wäre ich von dem Urteil betroffen, würde ich Nichtzulassungsbeschwerde erheben – in der Hoffnung, dass die Richter am Bundesarbeitsgericht das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich” (vulgo Ermächtigungsgesetz) und das Infektionsschutzgesetz (vulgo faktisches Ermächtigungsgesetz, das Minister und Behörden zu Vollmachten ermächtigt, die eigentlich nur den Parlamenten zusteht) besser kennen und beurteilen können als die Freiburger Jurisprudenz. Und die zum einzig richtigen Ergebnis kommen, dass die besagte Lahrer Ärztin wohl kaum das menschenverachtende Regime des Nationalsozialismus verharmlosen oder die Bundes- und Landesregierungen von heute mit der Naziherrschaft gleichstellen, sondern auf eine bedenkliche Fehlentwicklung unserer Demokratie hinweisen wollte.

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

The post Ärztin verlor Job – sie nahm Gesetz zu wörtlich first appeared on Ansage.

Migration: Asylzahlen OHNE Ukraine-Flüchtlinge explodieren!

Darüber berichten die Mainstream-Medien so gut wie gar nicht: Im ersten Quartal 2022 registrierte die EU-Asylagentur EASO einen dramatischen Anstieg der Anträge um rund 70 Prozent (!) im Vergleich zum Vorjahr – Ukrainer nicht mitgerechnet. Deutschland bleibt dabei das Hauptziel von Sozialmigranten vornehmlich afrikanischer, afghanischer, syrischer und irakischer Herkunft. 

Unabhängig vom Kriegsgeschehen in der Ukraine hält die Asylzuwanderung nach Europa und speziell nach Deutschland nicht nur an, sondern hat im ersten Quartal explosionsartig zugenommen. Das geht aus Zahlen der EU-Asylagentur EASO hervor. Demnach wurden insgesamt 168.264 Asylanträge im Zeitraum 1. Januar bis 20. März in Europa gestellt.

Hierzulande spielen zunehmend Doppelasylbewerber eine immer größere Rolle. Dabei handelt es sich um „Flüchtlinge“, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, dann aber in ein Zweitland, bevorzugt Deutschland, weiterreisen. Wenn ein solcher Asylbewerber nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten – in Ausnahmefällen von 18 Monaten – in den Erstantragsstaat überstellt wird, geht sein Verfahren auf das Zweitland, vorliegend Deutschland, über.