Kategorie: Nachrichten
Elon Musk bekommt Twitter-Konkurrenz: Trump setzt seine „Truth“-Plattform in Gang
Um 44 Mrd. US-Dollar hat Elon Musk den sozialen Nachrichtendienst Twitter gekauft, weil er freie Rede und Demokratie fördern will. Der Deal kommt just zu dem Zeitpunkt, wo Ex-US-Präsident Donald Trump mit seiner „Truth Social“ Plattform startet und gleichzeitig klarstellte, er werde nicht zur Twitteria zurückkehren, von der er im Jänner 2021 nach dem Kapitol-Zwischenfall gesperrt wurde. Indes stellte Brüssel gleich nach dem Deal und einem rebellischen Musk-Tweet klar: Die sich EU-Moderationsregeln seien einzuhalten. Musk knickte ein: Mit freier Meinung meine er das, was dem Gesetz entspreche, postete er.
Trump: Musk ist keine Konkurrenz
Die Übernahme von Twitter sei eine „positive Entwicklung“, er betrachte Musk nicht als Konkurrenz, sagte Trump auf Fox-News. Er werde aber auf seiner eigenen Plattform bleiben und dort innerhalb der nächsten Tage „aktiv werden“. „Ich gehe nicht zu Twitter, ich bleibe bei Social Truth“. „Truth“ (Wahrheit) sei eine Plattform für seine Stimme und seine Unterstützer. Er wünsche sich, dass jeder dabei ist, Konservative, Liberale, wer immer. Er hole jedenfalls Millionen Menschen auf seine Plattform und gehe davon aus, die Resonanz werde viel besser als auf Twitter sein“, sagte Trump. Auf truthsocial.com wird man als europäischer User darauf hingewiesen, dass man keinen Zugang hat, es werde aber daran gearbeitet.
Twitter wurde langweilig
Twitter sei langweilig geworden, es habe keinen echten Meinungsaustausch mehr gegeben, auf „Truth“ sei das ganz anders. Twitter habe Bots und gefälschte Konten und „wir tun, alles was wir können“. Noch vor Abschluss des viel beachteten Twitter-Deals, sagte Trump, er hoffe, Musk kaufe die Plattform und verbessere sie. Er sei ein „guter Mann“. Man wolle Freiheit, Gerechtigkeit und Fairness im Land und je mehr man sich dem öffne, desto besser. Aus informierten Quellen heißt es, Trump und Musk verstehen sich sehr gut. So habe Trump etwa 2018 Musk verteidigt, nachdem der Tesla-Chef wegen Wertpapierbetrugs, bzw. irreführender Tweets über eine mögliche Transaktion zur Tesla-Privatisierung angeklagt wurde.
Musk muss sich anstrengen
Die Trump Medien- und Technologie-Gruppe (TMTG) hat „Social Truth“ formal im letzten Monat gestartet, und seither mehrere Testphasen durchlaufen. Chef des Unternehmens ist der frühere republikanische Abgeordnete (Kalifornien), Devin Nunes. Nunes stellte gegenüber Fox-News fest: „Truth Social“ sei unschlagbar und funktioniere einwandfrei und blitzschnell. Trump habe damit eine Bewegung in Gang gesetzt, die zu einem Punkt geführt habe, wo Musk wohl gesagt habe: Das ist ein Problem. Er sei froh, dass Musk das als Problem sehe. Dieser muss sich aber wohl oder übel mit den EU-Zensurregeln arrangieren und könnte damit einen Wettbewerbsnachteil bekommen.
EU und Globalisten in Panik
Der Musk-Kauf von Twitter führte zu hysterischen Reaktionen aus der politisch korrekten Welt, die ein Bedrohung ihrer gleichgeschalteten Global-Narrative befürchtet. Beobachter spekulierten, was nun mit den politisch installierten Content-Moderatoren geschehe, die ihre Zensur-Wut an allen ausließen, die ihnen nicht in den Kram passten. Musk twitterte zu diesen Reaktionen salopp: „Die extreme Antikörper-Reaktion jener, die eine freie Rede fürchten, sagt alles“.
The extreme antibody reaction from those who fear free speech says it all
— Elon Musk (@elonmusk) April 26, 2022
In der EU klingelten die Alarmglocken. Der zuständige EU-Kommissar, Thierry Breton warnte Musk umgehend in der Financial Times, er müsse den EU-Moderationsregeln bezüglich illegaler bzw. schädlicher Inhalte folgen. „Wir heißen alle willkommen. Wir sind offen, aber zu unseren Bedingungen…Elon, es gibt Regeln…aber das sind unsere Regeln, nicht Deine, die hier gelten“. Bretons Reaktion kommt nicht von ungefähr: Wenige Tage davor hat Brüssel ein wegweisende Gesetzgebung in Richtung „Big Tech“ auf den Weg gebracht, mit der Vorgabe, Online-Inhalte „ausreichend zu überwachen“. Das wiederum widerspricht Musks anfänglichem Ziel, freie Rede auf Twitter zuzulassen.
Musk knickt bereits ein
Musk, der mit seinem Tesla-Produktionsstandort im deutschen Berlin-Brandenburg (Regierung: SPD, CDU und Grüne), für das er 82,8 ha Wald roden ließ, auch auf den guten Willen der deutschen EU-Führerin, Ursula von der Leyen, angewiesen ist, knickte umgehend ein. Kurz nach seinem „rebellischen Tweet“ ließ er die Welt wissen: „Mit freier Meinung meine ich das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger freie Rede wollen, werden sie die Regierung ersuchen, ein Gesetz dafür zu schaffen. Über das Gesetz hinaus zu gehen, ist gegen den Willen der Menschen“. Sollte Musk wirklich glauben, dass Regierungen „auf Ersuchen“ von Menschen, Gesetze in ihrem Sinn erlässt, hat er entweder die politische Realität nicht erfasst – oder er ist und bleibt einfach ein beinharter Geschäftsmann.
By “free speech”, I simply mean that which matches the law.
I am against censorship that goes far beyond the law.
If people want less free speech, they will ask government to pass laws to that effect.
Therefore, going beyond the law is contrary to the will of the people.
— Elon Musk (@elonmusk) April 26, 2022
Von Kanonen, Kugeln und Küssen in Frankreich, Ukraine und Russland
Erbfeinde waren nie die kleinen Leute, die jedoch dafür geopfert wurden.
Der Beitrag Von Kanonen, Kugeln und Küssen in Frankreich, Ukraine und Russland erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft
Während die Judenfeinde in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben, bekam der Berliner Publizist und Arzt Paul Brandenburg Post vom Staatsschutz. Er hatte auf Telegramm geäußert, Gesundheitsminister Lauterbach sei eine größere Gefahr für das Land, als Corona. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld
Der Beitrag Zweierlei Maß zerstört unsere Gesellschaft erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Weil er gegen Corona-Diktatur aufstand: Staatsschutz tyrannisiert Mut-Arzt
Der maßnahmenkritische Berliner Arzt, Autor und Unternehmer Paul Brandenburg teilte am Sonntag über seinen Telegram-Kanal mit, dass er mehrere Behördenbriefe vom „Staatsschutz“ des Landes Berlin erhalten habe. Der Arzt, der immer wieder Reden auf Demos hielt und den Podcast “Nacktes Niveau” betreibt, ist der Obrigkeit wegen seiner Kritik an den Corona-Maßnahmen und ihrer Protagonisten wohl ein Dorn im Auge. Denn in diesen Schreiben konstruiert man den Vorwurf, Brandenburg habe versucht, den Staat zu „delegitimieren“ und seine „gewählten Vertreter“ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich gemacht. Das sei letztlich sogar ein Aufruf zur Gewalt und man habe daher gleich mehrere Verfahren gegen ihn eingeleitet – ein behördlicher Einschüchterungsversuch also.
Unter der Überschrift „‘Staatsschutz‘-Post zum Wochenende“ teilte der ausgebildete Notarzt Paul Brandenburg den Erhalt gleich mehrerer solcher Schriftstücke mit und erklärte die Situation: „Der ‚Staatsschutz‘ des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf ‚Nacktes Niveau‘, diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirft mir vor, diesen Staat zu ‚delegitimieren‘ und seine ‚gewählten Vertreter‘ außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit ‚verächtlich‘ zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor.“
Der Terror des Corona-Regimes
Wieder einmal wird ein Corona-Kritiker also vom Regime tyrannisiert. Man versucht ganz offensichtlich Brandenburg einzuschüchtern. Die Vorwürfe gegen ihn klingen derart an den Haaren herbeigezogen, denn schließlich wirft man ihm eigentlich seine Kritik an den Maßnahmen und den sie durchsetzenden Personen vor. Wofür braucht es Meinungsfreiheit, wenn nicht genau dafür, für die Kritik an den politischen Entscheidungsträgern? Andere kritische Geister, wie etwa Prof. Stefan Hockertz, wurden sogar ins Exil getrieben (Wochenblick berichtete). Erst im Februar berichtete Wochenblick über den Spendenaufruf von Prof. Sucharit Bhakdi für seinen Freund und Kollegen Dr. Ronny Weikl, dessen Existenz aufgrund der Verfolgung durch die Corona-Diktatur ruiniert ist.
In diesem Video-Interview spricht Brandenburg über seine Medieninitiative theplattform.net, eine Plattform für unabhängige Medien und Journalisten:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
YouTube immer entsperren
Polit-Marionetten haben Staat selbst delegitimiert
Brandenburg führt in seinem Telegram-Posting weiter aus, dass er derzeit keine weiteren Details zu den Behördenbriefen ausbreiten könne. Allerdings teilte er gleich wieder in Richtung der „geschätzten Regierungsfunktionäre hier im Kanal“ aus:
„Ja, es ist wahr: Dieser Staat und seine politischen Funktionäre wurden delegitimiert und auch verächtlich gemacht. Beides bereits in so schwerem Maße, dass eine Reparatur des notwendigen Vertrauens von Millionen Bürgern nicht möglich ist und es eines Neuanfanges bedarf. Täter und Schuldige hierfür sind jedoch allein die politischen Funktionäre selbst mit ihrer zerstörerischen ‚Coronapolitik‘“, macht Brandenburg klar. Darauf werde er weiterhin „ohne jede politische Rücksicht“ und „jetzt erst recht“ hinweisen, stellt er auch klar, dass er sich von derartigen Machenschaften nicht unterkriegen lassen wird.
Prinzipientreu: Keine Gewalt im Widerstand
Brandenburg streicht hervor, dass sein weiterer Widerstand immer in Verbindung mit dem Hinweis auf zwei Grundsätze verbunden sein wird:
„1. Unser Grundgesetz in seiner bestehenden Form uneingeschränkt und für alle staatlichen wie privaten Personen und Organisationen in unserem Staat zu gelten hat und
2. Gewalt niemals ein zulässiges Mittel des Widerstandes sein kann.“
Hier Brandenburgs Beitrag zur aufsehenerregenden Kampagne #allesdichtmachen aus dem April des Vorjahres:
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
YouTube immer entsperren
Spenden über Webseite möglich
Abschließend kommentiert Brandenburg etwas sarkastisch und bezogen auf die eben genannten Grundsätze, er freue sich darauf zu erleben, „wie der ‚Staatsschutz‘ vor Gericht darzulegen versucht, dass ich in irgendeinem Moment meines Lebens je auch nur etwas anderes in Erwägung gezogen hätte“. Sein Beitrag auf Telegram wurde bereits weit über 200-mal kommentiert. Viele bedankten sich bei Brandenburg für seinen unermüdlichen Einsatz, manche sagten auch Spenden zu, um ihn bei den auf ihn zukommenden Anwaltskosten zu unterstützen. Brandenburg bedankte sich seinerseits auf Telegram für die Spenden – die man über seine Webseite vornehmen kann – und die Anteilnahme. Aufgeben bzw. sich dem Corona-Regime beugen, wird Brandenburg wohl nicht…
„Im Stich gelassen“ – Erste Selbsthilfegruppe in OÖ für Covid-Impfgeschädigte startet
Sie werden von staatlicher Seite verleugnet und mit ihren seelischen und gesundheitlichen Problemen alleine gelassen. Weil es sie offiziell eigentlich nicht geben darf, die Impfgeschädigten. Ein Linzer Verein hat es sich nun zu Aufgabe gemacht, persönlich Betroffene und ihre Angehörigen zusammenzubringen und dabei zu unterstützen, endlich gehört zu werden.
Ein Bericht von Edith Brötzner
Auch wenn bereits über drei Millionen Covid-Impfschäden auf der WHO-Seite gemeldet wurden, ist die Dunkelziffer ungleich höher. Was es jetzt braucht, ist ein reales Treffen der Impfgeschädigten, gegenseitigen Austausch und Gehör, das von offizieller Stelle verweigert wird. So vielseitig wie die Beweggründe für die Impfungen waren, so unterschiedlich sind die Nebenwirkungen und Beschwerden, die unmittelbar danach oder wenige Monate später auftreten.
Unterstützung für Impfgeschädigte und betroffene Angehörige
Bei einem ersten Treffen in Wels am 7. Mai 2022 haben Betroffene und ihre Angehörigen die Möglichkeit, sich kennenzulernen, zu vernetzen und auszutauschen. Gemeinsam wird nach Lösungen und Möglichkeiten gesucht, Impfgeschädigten endlich Wahrnehmung und Anerkennung zu verschaffen. In weiterer Folge werden – in Kooperation mit Anwälten – rechtliche Möglichkeiten und unterstützende Schritte ausgearbeitet. Auch die große Frage „Impfschaden – was tun?“, wird bei diesem ersten Treffen ausführlich behandelt.
Begonnen hat dieses Projekt mit Paul, der sich mehr oder weniger zur Covid-Impfung überreden lassen hat, um seine Mutter im Altersheim besuchen zu dürfen. Das Ergebnis seiner Impfungen waren Herzinfarkt und Krankenhausaufenthalt. Auch wenn Paul seit Monaten um seine Gesundheit kämpft und inzwischen wieder einigermaßen fit ist – so wie vorher wird es für ihn nie wieder sein.
Die Betroffenen werden täglich mehr
Paul ist kein Einzelfall. Aus wachsamen Apotheken im Umfeld wird von fünf schwerwiegenden Nebenwirkungen berichtet, mit denen jede/r einzelne MitarbeiterIn täglich konfrontiert ist. Meldung der Impfschäden durch die Ärzte? Fehlanzeige. Ob die Schäden ungemeldet bleiben, weil der Arzt nicht dafür bezahlt wird oder diese vorsätzlich ausgeblendet und ignoriert werden, sei dahingestellt. Fakt ist: Es gibt sie, die Betroffenen. Und sie werden täglich mehr.
Viele blenden einen direkten Zusammenhang mit den Corona-Impfungen aus. Oftmals ist es der behandelnde Arzt, der seinen Patienten mögliche Impfschäden in Abrede stellt. Viele schweigen beschämt, weil ihnen eingeredet wird, dass sie sich ihre Nebenwirkungen „nur einbilden“ würden.
Erstes Gruppentreffen am 7. Mai 2022 in Wels
Fest steht: Die Schuldverlagerung zu den Betroffenen muss enden und es braucht Aufmerksamkeit und ein neues Bewusstsein dafür, dass die zahlreichen Impfschäden das Ergebnis einer großflächigen, perfiden und marketinggestützten Konsumenten-Täuschung sind. Wer unmittelbar nach den Impfungen oder zeitversetzt ungewöhnliche gesundheitliche Beeinträchtigungen und Beschwerden feststellt, sollte zumindest darüber nachdenken dürfen, ob diese mit der Covid-Impfung zusammenhängen.
Persönlich Betroffene und Angehörige, die am 7. Mai 2022, um 14:00 Uhr die Möglichkeit des Kennenlernens und des Austausches nutzen wollen, können sich per Mail an hallo@oesterreichistfrei.info anmelden.
Serbische Bevölkerung mehrheitlich auf „Anti-EU-Kurs“
In Serbien hat die EU offenbar den „Geduldsbogen“ der Bevölkerung gehörig überspannt. Nach einer Umfrage des weltweit agierenden globalen Marktführers, des Meinungsforschungsinstitutes IPSOS, mit eigener Dependance in Serbien, sind nun 44 Prozent der Bevölkerung gegen eine EU-Integration ihres Landes.
Nur 35 Prozent sprechen sich dafür aus und 21 Prozent haben dazu offenbar keine Meinung oder wollen sich nicht dazu äußern.
EU Sanktionsdruck „ging in die Hose“
Offenbar hatte man in Serbien den immer vehementer ausgeübten Druck seitens der EU in Sachen Sanktionen gegen Russland, „krumm genommen“. Die Serben hatten zwar den russischen Einmarsch in die Ukraine formell „verurteilt“, sich aber von Beginn an gegen jegliche Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Seitens der EU hatte man sich dabei wohl gehörig verkalkuliert hier, wie bei allen anderen europäischen Staaten, vermehrt Druck auf die serbische Regierung aus zu üben. Ein wenig historisches Wissen und Feingefühl wären dabei wohl hilfreich gewesen, ist doch hinlänglich bekannt, dass die Serben eine sehr stolze und „eigenwillige“ Nation sind, mit denen „nicht gut Kirschen essen ist“.
Sämtliche EU-Missionen, für die sich auch Österreichs Kanzler Nehammer Mitte März von Brüssel vor den Karren spannen lies, samt Interventionen von EU-Botschaftern, waren kläglich gescheitert.
Historische Nähe zu Russland
Das Verständnis der EU für die Haltung Serbiens hält sich wie überall wo in Mitgliedsländern auf das „wohlergehen“ des eigenen Staates wert gelegt wird, in Grenzen (siehe auch Ungarn). Die Tatsache, dass Serbien historisch gesehen und das war bereits zu Zeiten der Österreich-Ungarischen Donaumonarchie und deren Problemen mit Serbien so, in Grenzen.
Die EU reagiert auf die „Sanktionsweigerung“ Serbiens daher mit Unverständnis und erhöhtem Druck auf Belgrad.
Im Gegensatz zu Kanada, USA und EU hat Serbien auch seinen Luftraum nicht für russischen Flugverkehr gesperrt, auch russische Privatflugzeuge können ungehindert landen. Auch die starken geschäftlichen Verbindungen zwischen Serbien und Russland laufen auf Grund der „Sanktionsfreiheit“ ungehindert weiter.
Präsident Aleksandar Vucic erklärte zum Thema Sanktionen gegen Russland, „in Anbetracht vitaler nationaler Interessen und traditioneller Freundschaften sei dies nicht im Sinne seines Landes“. Im Nachsatz und scheinbar um die „Wogen zu glätten“ bekunde Belgrad seine “Unterstützung für Gebietseinheit der Ukraine”, erklärte Vucic bereits Ende Februar.
Vucic bekräftigt Umfrageergebnisse
Im Falle eines jetzt stattfindenden Referendums des EU-Beitrittskandidaten Serbien würden also 44 Prozent der Serben gegen einen EU-Beitritt stimmen. Für die Regierung war die Umfrage eine gute Gelegenheit die Stimmung in der Bevölkerung aus zu loten.
Präsident Vucic erklärte hierzu gegenüber Euronews, die Ergebnisse der Umfrage würden „der Stimmung in der regierenden Fortschrittspartei entsprechen“.
In letzter Zeit kommt es in Belgrad immer wieder zu pro-russischen Kundgebungen mit tausenden Teilnehmern.
Wie in Ungarn hatte man auch in Serbien, durch den nationalen Sicherheitsrat beschlossen, alle geplanten Militärübungen mit ausländischen Partnern “bis auf Weiteres” abzusagen. Nach dieser Vorgangsweise war Serbien bereits in Folge der „Annexion“ der Krim verfahren.
Ganz konträr zum noch „pro forma“ neutralen Österreich, wo sich nach unseren Recherchen, die angeblich zu militärischen Übungen (die dann riesige Waldbrände ausgelöst hatten) angereisten deutschen Truppen-Verbände, seit Mitte März, noch immer auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Allensteig, nahe der tschechischen Grenze befinden.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
Frieden schaffen ohne Waffen?
Fröhlich folgt der weißen Fahne… (Symbolbild:Imago)
Die Idee zu diesem Beitrag kam aus dem Internet. Dort ist ein Karte zu finden mit dem Titel: „Would you fight for your own country?” Die zugehörige internationale Umfrage stammt von 2015 und wurde von Gallup durchgeführt. Der Link dazu findet sich am Ende dieses Artikels; aus pädagogischen Gründen sollte er aber erst nach dem Lesen dieser Zeilen angeklickt werden. Die Umfrageliste eignet sich hervorragend für ein Ratespiel im Freundeskreis (sofern es diesen nach Corona noch geben sollte). Zur Einstimmung ins Thema empfiehlt sich die eingangs zitierte Frage, „würdest du für dein Land kämpfen?”. In den 64 Ländern, die von Gallup befragt wurden, bewegen sich hier die positiven Antworten zwischen 94 Prozent bis 11 Prozent. Ich nenne nachfolgend vier Länder, jeweils eines aus den Zustimmungsgruppen 11-25 Prozent, 25-50 Prozent, 50-75 Prozent und schließlich 75-94 Prozent. Wer diese vier Länder richtig einsortiert, der kann bei mir eine Flasche Rotwein trinken kommen: a) Vietnam, b) Finnland, c) USA und d) Japan.
Die Auflösung findet Ihr auf der unten genannten Website. Das Ergebnis ist erstaunlich und kaum interpretierbar. Was bestimmt die Bereitschaft eines Volkes, für sein Land das eigene Leben in Gefahr zu bringen oder gar zu opfern? Wer führt diese Liste an? Sind das demokratische Länder? Was ist mit den Diktaturen? Wer oder was beeinflusst die Bevölkerung? Kann man aus der Religionszugehörigkeit auf die „Kampfbereitschaft“ schließen? Ist diese bei dem buddhistisch dominierten Vietnam höher als bei dem islamischen Pakistan? Wo rangieren hier die alten Weltreiche von Spanien, über Portugal zu Frankreich und England, wer hat da den höchsten Wert? Wo liegen die Eidgenossen, die doch so stolz auf ihre Geschichte sind – wie sieht es da mit der Vaterlandsliebe im Ernstfall aus? Wer opfert sich eher für sein Vaterland – die Ukrainer oder die Russen?
Nationalstolz und Kampfeswille
Eine Systematik habe ich dieser Liste nicht entnehmen können. Die Frage, wo Deutschland hier zu finden ist, erübrigt sich. Da hat wohl jeder mit seiner eigenen Vermutung recht. Es war nicht festzustellen, wer im derzeitigen Bundeskabinett überhaupt einen Wehrdienst abgeleistet hat. Üblich ist dort höchstens die Blitzkarriere, wie sie beispielhaft der Christian Lindner durchgezogen hat: Erst den Wehrdienst mit „Lügen” verweigern (laut Selbstaussage), um dann im Schnellkurs doch noch Major zu werden. Er war eben schon immer einer, der wusste, wie und wo der Bartel den Most holt. „Wer noch einmal das Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“ hat Franz-Josef Strauß noch 1949 gesagt, bevor er sieben Jahre später Verteidigungsminister wurde. Auch Petra Kelly rotiert im Grab, seit sie die Kampfparolen von Antonia Hofreiter hört.
In der besagten Umfrage wurde mehr oder weniger versteckt der Nationalstolz abgefragt – sollte man denken. Aber wie der große deutsche Philosoph Heinz Erhard schon richtig bemerkt hat, darf man nicht alles glauben, was man denkt. So findet man bei der Frage, wer den größten Nationalstolz hat, bei „wissenschaft.de” im Jahr 2006 Folgendes: „Auf einer Skala mit einem Maximum von 25 erreichten die Bürger Venezuelas den Top-Wert von 18.4, als es um ihren allgemeinen Nationalstolz ging. Auf Platz zwei folgten hier die US-Amerikaner mit 17.7 Punkten. Dicht dahinter platzierten sich Australien, Österreich, Südafrika, Kanada, Chile, Neuseeland und Israel. Ähnliche Resultate zeigten sich bei der Frage nach der Identifikation mit speziellen nationalen Erfolgen, denn hier punktete die USA vor Venezuela am stärksten. Danach reihten sich erneut Australien und Österreich ein.”
Selbstbeweihräucherung der Clique
Die Ergebnisse beider Umfragen – der von Gallup zur Landesverteidigung und der damaligen von „wissenschaft.de“ zum Patriotismus – sind also nicht kongruent. Was bedeutet, dass der Nationalstolz keine Voraussetzung ist für die Bereitschaft, sein Land zu verteidigen. Das ist – so finde ich – erstaunlich. Ich wohne in der Nähe zu Holland und jeder Deutsche weiß, dass „orange“ dort „oranje“ heißt und weniger eine Farbe beschreibt als ein Lebensgefühl. Sollte Holland jemals wieder an einer Weltmeisterschaft teilnehmen, verwandelt sich das Land in ein orangenes Farbenmeer – wie am heutigen 27. April, wenn der Konigsdag gefeiert wird; ein nationales Fest, das es bei uns so nicht gibt. Der deutsche Nationalfeiertag steht vielmehr für die Selbstbeweihräucherungsorgien der Clique, die eigentlich mit der Wiedervereinigung absolut nichts zu tun hatte – und die erst auf den Wagen aufsprang, als die „Sieger“ schon feststanden. So wie unsere beiden IMs „Erika” und „Larve”. Warum schreibe ich das? Weil die Niederlande in der Gallup-Umfrage bei besagter Eingansfrage den letzten (!) Platz in Europa belegen! Das hätte wohl keiner gedacht, oder?
Für die Einstellung der „Kaaskoppe“ habe ich als „Mof“ vollstes Verständnis: Feiern ja – aber dafür sich zu opfern? Nein. Gewalt lehne ich ab; vielleicht nicht bedingungslos. Ich bin – glücklicherweise – noch nicht in die Lage gekommen, das austesten zu müssen. Aber ich verhehle nicht mein damaliges Verständnis für Marianne Bachmeier, die 1981 den Mörder ihrer siebenjährigen Tochter im Gerichtssaal erschoss.
Auf, auf zum Kampf, zum Kampf …
Corona ist out, Ukraine ist in. Wer bei Facebook sein Profilbild nicht mit einem blaugelben Symbol schmückt, ist höchst verdächtig. Es soll sogar Leute geben, die den blauen Mülleimer auf den gelben stellen, um „Zeichen” zu setzen. Aber Stopp! Das „Z“ ist ja auch hoch verdächtig. Man setzt jetzt also „ eichen“. Wer „woke“ ist, der lässt sich auf einer Solidaritätsveranstaltung blicken. Wer hätte je gedacht, dass aus der Parole „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen“ (Bonner Hofgarten-Demo 1981) mal ein „Frieden schaffen mit immer schwereren Waffen“ wird? Dass aus dem Sonnenblumengrün mal ein Olivgrün wird? Dass sich aus den einstigen Wehrdienstverweigerern die Herolde des Waffengangs rekrutieren? Dass man unter „feministischer Außenpolitik” die Lieferung von schweren Waffen zu verstehen hat? Ich gebe zu, ich verstehe es nicht. Ich verstehe auch die Politik nicht mehr. Mögen doch alle Maulhelden der Republik – wie einst im Spanischen Bürgerkrieg – internationale Brigaden bilden und in Mariupol zeigen, was sie so drauf haben! An vorderster Front stelle ich mir den Norbert Röttgen oder den Ruprecht Polenz vor.
Krieg ist Mist! Es ist egal, wer an was schuld ist. Als Kind haben wir in den Trümmern den tollsten Abenteuerspielplatz gehabt. Da war alles geheimnisvoll und – verboten. Das war der Reiz. Als ich 2018 die Trümmer und Zerstörung in Syrien sah, war ich eher verwundert über die Fröhlichkeit und das Lebensgefühl der Syrier. Da hat mich eher beschämt, dass mein Land, mehr oder weniger verdeckt, die islamischen Terrorgruppen (euphemistisch als „moderate Rebellen“ schöngeredet) unterstützt. Dass es dort noch christliche Kirchen gibt – ich empfehle mal auf Facebook „Kfarbou“ zu abonnieren -, ist der Unterstützung Russlands zu verdanken, und das wissen sie. Jede Medaille hat zwei Seiten.
Von nichts kommt nichts
„Von nichts kommt nichts” heißt es schon beim römischen Philosophen Lukrez, präziser: „Denn wir sehen, dass nichts von nichts entstehen kann.“ Man muss den Dingen auf den Grund gehen. Die Vorgänge in der Ukraine beobachte ich seit 2014 sehr genau. Wer erinnert sich noch an das „Fuck the EU“ der Victoria Nuland, die (zufälligerweise?) jetzt Staatssekretärin unter Joe Biden ist, dessen Sohn Hunter wiederum nach seiner Entlassung aus der Army (Wikipedia: „Er gab eine Alkohol- und Kokainabhängigkeit zu“) auf einmal (zufälligerweise) auf der Gehaltsliste einer ukrainischen Ölfirma landete, die ihm 50.000 US-Dollar monatlich zahlte. In diesem Firmengeflecht um die „Burisma Holdings“ tauchte auch ein gewisser Christopher Heintz auf, der Stiefsohn des damaligen US-Außenministers John Kerry. Anfang 2018 gab der frühere US-Vizepräsident Biden in einem Gespräch mit „Voice of America” bekannt, dass der Rücktritt des Generalstaatsanwalts Schokin Bedingung für Kreditgarantien an die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar gewesen sei. Während einer Podiumsdiskussion des Council on Foreign Relations erzählte Biden, wie er den damaligen Präsidenten Poroschenko und den damaligen Regierungschef Jazenjuk, dazu brachte, den Generalstaatsanwalt Schokin zu entlassen (zur Info: Schokin leitete die Korruptionsermittlungen gegen Burisma und gegen Jazenjuk. Biden setzte Poroschenko und Jazenjuk ein Ultimatum von nur sechs Stunden: Wenn Generalstaatsanwalt Schokin nicht in der Zeit entlassen würde, würden sie eine Milliarde Dollar nicht kriegen: „Oh, son of a bitch – er wurde entlassen. Und sie setzten jemanden an seine Stelle, der damals verlässlich war.“ (siehe hier und hier).
Schuld an allem Unglück – so die offizielle Regierungsmeinung – waren und sind ja die Russen, und so wurde alles Russische systematisch verboten: Keine russischen Filme oder Bücher, kein russische Sprache, keine Rentenzahlung an Bewohner der „Separatistengebiete“ … Repressalien und Schikanen, die man sich hier nicht vorstellen kann. War das die Retourkutsche für den Verlust der Krim und der „Volksrepubliken” Lugansk und Donezk? Das Minsker Abkommen (Umfang: eine Schreibmaschinenseite), ausgehandelt von Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko, war schon nach der Unterzeichnung Makulatur. Die Lunte brannte da bereits.
Kampf oder Kapitulation
Der Einmarsch der Russen war völkerrechtswidrig – ohne Zweifel. Auch die Zerstörung des Irak war völkerrechtswidrig. Das hat die „Koalition der Willigen“ (ich empfehle mal die Liste der 43 Mitgliedsstaaten zu studieren) 2003 einen Dreck interessiert. Man nennt das „Doppelstandard“, und das ist es, was unsere Politiker und die Medien bestens beherrschen: Aus dem Sessel laut nach Sanktionen und Waffen zu rufen, das Profilbild blau-gelb einzufärben und mit einer Pension von 250.000 Euro zum „Verzicht” aufzurufen – das gilt als politisch korrekt. Wo war diese moralinsaure Schickeria beim Irak oder jetzt beim Jemen? Bei mir löst das molluskenhafte Verhalten dieser mit der Beschreibung „rotgrüne Oberstudienrat*Innen” gut typisierten Klasse eher Brechreiz aus. Für die soll ich mit der Waffe kämpfen? Nein, danke!
Deshalb mein Tipp an alle, die gerade in der Ukraine leiden: Schmeißt Eure Waffen weg. Euer Poroschenko, euer Selenskyi und wie diese Vögel alle heißen, sie haben genug Milliarden ergaunert und sie werden dereinst in den Paradiesen der Schönen und Mächtigen ihre Schmankerl zum Besten geben; darin kommt ihr nicht vor. Hätte Deutschland ein Jahr früher kapituliert, wären die Städte intakt, mancher Vater und manche Mutter am Leben geblieben. Jeder Kriegstag bringt Tod und Zerstörung. Hat es den Russen oder den Franzosen etwas gebracht, dass sie den Krieg gewannen? Warum bringt ihr euch gegenseitig um? Was habt ihr denn zu verlieren? Hisst die weiße Fahne und macht Schluss. Je früher, desto besser. Da müsst ihr weniger Ruinen beseitigen. Macht es wie die Holländer! Feiert eure Feste und opfert nicht euer Leben für andere. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!
Und hier noch der versprochene Link zur eingangs erwähnten Umfrage.
_____________________
Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.
The post Frieden schaffen ohne Waffen? first appeared on Ansage.
NRW-Wahlkampf: Mit Weihrauch gegen „Satanist“ Habeck!
Ökosozialist Robert Habeck („Grüne“), der laut ARD „beliebteste“ Politiker Deutschlands, scheint im NRW-Landtagswahlkampf nicht die gebührende Ehre zuteil zu werden. Nach einem Pfeifkonzert und Buh-Rufen in Bielefeld konnte sich der Vizekanzler auch bei einem Auftritt mit „Grünen“-Spitzenkandidatin Mona Neubaur in Dortmund von seiner überaus hohen Beliebtheit an Rhein und Ruhr überzeugen. Zusätzlich zu den schon bekannten Sympathiebekundungen („Kriegstreiber“, „Lügner“, „Hau ab“) erklang erstmals auch der Ruf „Satanist“. Eine Frau schwenkte Weihrauch.
Lauterbach dreht durch: Einreise-Schikanen den ganzen Sommer lang
Es soll und darf wohl nie mehr so sein wie früher: In seinem Bestreben, das Corona-Regime mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die am 28. April auslaufenden Einreisebeschränkungen nach Deutschland um jeden Preis verlängern. Dazu sind ihm keine Ausflüchte und Tricks zu schäbig.
Von Daniel Matissek
Wegen der harmlosen Omikron-Variante sollten eigentlich die bislang noch geltende 3G-Regelung, also die Vorlage einer Impfbescheinigung, eines negativen Corona-Tests oder eines Genesenennachweises an diesem Donnerstag auslaufen. Was jedoch vollführt nun Lauterbachs Bundesgesundheitsministerium? Es verweigert eine Bestätigung der Verlängerungspläne – und verweist lapidar auf eine derzeit angeblich laufende „regierungsinterne Abstimmung.“
Quarantänepflicht bei Einreise?
Andere Bundesministerien wollten oder konnten sich zu dem Thema bezeichnenderweise nicht äußern. Der „Welt” liegen allerdings Informationen vor, dass die Bundesregierung – wohl auf Betreiben Lauterbachs hin – tatsächlich eine Verlängerung der sogenannten „Coronavirus-Einreiseverordnung“ über den Sommer hinaus vorbereitet. Aus mehreren Bundesländern sei zu hören, so die Zeitung, dass Lauterbachs Ministerium ohne nähere Begründung „Änderungsvorschläge” zur Einreiseverordnung verschickt habe: Diese solle bis 31. August verlängert werden, außerdem sollen eine Quarantänepflicht für Einreisende aus Hochrisikogebieten und Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten Gegenstand der Vorschläge sein.
Neuerliche Aufbietung der „Killervariante“
Dies würde sich mit Lauterbachs jüngsten, völlig haltlosen Warnungen vor einer angeblich im Herbst drohenden „Killervariante“ decken. Vor allem würde es ihm so gelingen, seine Pandemie über den Sommer zu retten – bis ihm dann das natürliche Erkältungsgeschehen ab September den Vorwand liefert, das nächste Panikregiment vom Zaun zu brechen. Da die Einreiseverordnung laut Infektionsschutzgesetz zwar ohne die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat verlängert, nach ihrem Auslaufen aber nicht einfach neu erlassen werden kann, steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Der Bundestag wäre derzeit wohl nicht bereit, einer entsprechenden neuen Verordnung zuzustimmen. Der AfD-Gesundheitspolitiker Martin Sichert erklärt: „Wir wissen inzwischen, dass die Ausbreitung des Virus nicht von Staaten abhängt.“ Es mache keinen Sinn „dass jemand von München nach Hamburg fahren kann, ohne 3G-Nachweise vorzulegen, nicht aber von Salzburg nach München.“
Inzidenz kein brauchbarer Indikator
Doch nicht einmal Lauterbachs SPD-Fraktion sieht einen Anlass für eine Verlängerung der Verordnung, da man festgestellt habe, dass „die Inzidenz zuletzt gesunken“ sei und keine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Ohnedies war die Inzidenz zwar noch nie ein brauchbarer Indikator für das reale Infektionsgeschehen, und das Gesundheitssystem war in den beiden Corona-Jahren auch faktisch noch nie überlastet – zumindest nicht wegen Corona-Fällen oder hospitalisierten Covid-Patienten -, doch immerhin scheint der Kadavergehorsam des Bundestages gegenüber der Regierung inzwischen aufgeweicht zu sein.
CDU und Bundesländer plötzlich wieder auf Panikkurs
Ausgerechnet die Unionsfraktion jedoch zeigt sich einer Verlängerung nicht abgeneigt: Sie bemängelt sogar, dass diese nach Lauterbachs Plänen „nur” bis Ende August dauern soll, während die Sommerferien in fünf Bundesländern bis in den September reichen würden. Die verlängerte Einreiseverordnung würde dann genau während der Rückreisewelle bereits wieder außer Kraft treten. Anscheinend ist die „Covidiotie“ der Maßnahmenfetischisten der sogenannten „Opposition“ noch ausgeprägter als in Lauterbachs Partei selbst. Aus der Wirtschaft kommt derweil heftige Kritik an der weiteren sinnlosen Beeinträchtigung des Reiseverkehrs. Eine Sprecherin des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft empörte sich: „Es ist kaum nachvollziehbar, dass 3G-Regelungen fast in allen Lebensbereichen in Deutschland ausgelaufen sind, im internationalen Reiseverkehr aber weiter bestehen bleiben, obwohl das Infektionsrisiko im Luftverkehr extrem gering ist.“
Coronafetischisten der Union
Leider befürworten auch manche Bundesländer eine Verlängerung der 3G-Regelung à la Lauterbach – wobei man sich dessen absurde Methode zu eigen macht, herbeiphantasierte, hypothetische künftige Coronavarianten als Vorwand zu missbrauchen. Das Gesundheitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern – wo Landesmutter Manuela Schwesig gerade eine krachende gerichtliche Niederlage wegen ihrer unrechtmäßigen Hotspot-Politik erlitt – teilte mit, man begrüße den Schritt, „damit im Falle des Auftretens einer gegebenenfalls gefährlicheren Variante schnell, unmittelbar und bundeseinheitlich gehandelt und damit ein schnelles Ausbreiten verhindert werden kann.“
Allergisch gegen Normalität
Auch das bayerische Gesundheitsministerium ließ verlauten, dass es eine Verlängerung für erforderlich halte – weil die letzten Jahre angeblich gezeigt hätten, „dass gerade im Zusammenhang mit dem internationalen Reiseverkehr neue Infektionsketten entstehen und auch neue Virusvarianten eingeschleppt werden können.“ Nicht nur medizinisch, sondern auch juristisch, stehen diese Begründungen all jener, die offenbar gegen die bleibende Renormalisierung der Situation allergisch sind, allesamt jedoch auf äußerst schwachen Beinen. Der Augsburger Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner hält die vorgebrachte Argumentation laut „Welt“ für nicht tragfähig: Da die Einreisebeschränkung auch für Reisende gelte, die nicht aus Hochrisiko- oder Virusvariantengebieten kämen, sei sie unverhältnismäßig. Die Impf-oder Testpflicht, stelle daher „einen Eingriff dar, der sich gegenwärtig nicht rechtfertig lässt.“
Geheimdienst-Morde? Seit Jahresbeginn starben 13 Putin-nahe Oligarchen und Familien
Die wichtigste Frage ist wohl, wenn man bei den Todesfällen mehrheitlich von Mord ausgehen möchte: Ist Russland für das Ableben all dieser Menschen verantwortlich, sind es westliche Dienste – oder eine Mischung aus beidem? Bislang sind 13 „mysteriöse“ Todesfälle bekannt – aufgrund der Sprachbarriere ist nicht auszuschließen, dass es noch mehr dieser Fälle gibt.
Alle Todesfälle haben eine Gemeinsamkeit: Die Verselbstmordeten oder Ermordeten galten als „Freunde“ Putins. In der Presse verschiedener Länder werden immer wieder Zweifel laut, dass es sich wirklich um Selbstmorde gehandelt habe. Die Behördenermittlungen schließen aber in fast allen Fällen Fremdverschulden aus.
Tod durch Schusswaffe: Vladislav Avaev, seine Frau und seine Tochter
Vladislav Avaev (51) war Vizepräsident der Gazprombank, arbeitete in der Duma und im Büro des Präsidenten. Am 18. April 2022 wurde er tot in seinem Luxusappartment aufgefunden. Ebenso tot: Seine Frau Yelena (47) und seine Tochter Marya (13). Alle Leichen wiesen Schusswunden auf. Die tragische Enteckung wurde von seiner älteren Tochter Anastasia (26) gemacht, die zuvor versucht hatte, ihre Familie telefonisch zu erreichen.
In der offiziellen Version hat Avaev seine Frau und seine Tochter erschossen und zuletzt sich selbst. Die Schusswaffe verblieb in seinen Händen. Das Appartment soll versperrt gewesen sein, es gab keine Einbruchspuren.
Mit Messer, Axt und Strick: Sergey Protosenya, seine Frau und seine Tochter
Protosenya (55) war Top-Manager im staatsnahen Energiekonzern Novatek. Er wurde gemeinsam mit seiner Frau Natalia (33) und seiner Tochter Maria (13) am 19. April in einer gemieteten Villa in Spanien, Lloret de Mar, tot aufgefunden. Die Tochter wäre mit einer Axt zerhackt worden, der Körper der Frau wies Stichwunden auf, Protosenya selbst fand man erhängt. An seiner Leiche befand sich laut Ermittlungsbericht kein Blut.
Der überlebende Sohn Fedor (22) berichtet in Interviews, dass er davon ausgeht, dass seine Familie ermordet wurde.
Tod durch Stichwaffen: Vasili Fedorovich Melnikov, seine Frau und zwei Söhne
Der Tod Vasili Melnikovs wurde am 24. März bekanntgegeben. Er war Eigentümer von Medstom, einem russischen Unternehmen im Medizinbereich. Melnikov (43), seine Frau Galina (41) und seine Söhne im Alter von 10 und 4 Jahren starben in ihrer Wohnung in Nischni Nowgorod an Messerverletzungen. Melnikov soll sich die Pulsadern aufgeschnitten haben. Russische Medien gehen von Mord aus. Der Manager galt als besonders beliebt, sowohl im Unternehmen als auch in seiner Nachbarschaft. Die offizielle behördliche Untersuchung ergab keinerlei Einbruchsspuren oder Spuren von Fremdverschulden.
Erhängt in Großbritannien: Mikhail Watford (Tolstosheya)
Der 66-jährige Öl- und Gasmagnat Mikhail Watford (geboren Tolstosheya in der Ukraine) starb bereits am 28. Februar in Surrey, Großbritannien in seinem luxuriösen 18-Millionen-Pfund Anwesen. Er wurde erhängt in seiner Garage gefunden. In Watfords Haus stand früher Augusto Pinochet unter Hausarrest. Zu den Ländereien gehören vier Golfkurse. Laut Polizeiberichten wird derzeit nicht von Fremdverschulden ausgegangen.
Erhängt in seiner Garage: Alexander Tjuljakow
Der Gazprom-Manager Alexander Tjuljakow (61) starb am 25. Februar, einen Tag nach Kriegsbeginn, in der Garage seines Landhauses bei Sankt Petersburg. In der Nähe seiner Leiche wurde ein Abschiedsbrief gefunden.
Pulsadern aufgeschnitten: Leonid Shulman
Schon vor Kriegsbeginn, Ende Jänner, starb der Gazprom-Manager Leonid Shulman (60) im selben Ort wie Tjuljakow. Er wurde tot in seiner Badewanne aufgefunden, auch bei seiner Leiche fand man einen Abschiedsbrief. Er soll sich mit einem Stanley-Messer die Pulsadern aufgeschnitten haben, ein solches Messer wurde gefunden.
Gazprom-Vizepräsident, Igor Volobuev, sagte gegenüber der Presse, dass er nicht an Selbstmord glaube. Diese Vermutung hege er auch zum Tod der Familien Avaev sowie Protosenya.
Globale Rüstungsausgaben erreichen Rekordhoch
Zum ersten Mal in der Geschichte haben die globalen Militärausgaben laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts SIPRI die Marke von zwei Billionen Dollar überschritten. Die Vereinigten Staaten führen die Top-Liste weiterhin an.
Die Rüstungsindustrien weltweit machen derzeit im wahrsten Sinne des Wortes ein Bombengeschäft. Gerade durch den Krieg in der Ukraine werden die Ausgaben für Kriegsgerät derzeit massivst angehoben. Auch ein Land wie Deutschland, welches zuvor nur ungern mehr Mittel in die Bundeswehr stecken wollte, pumpt nun nicht nur Kriegsgerät in die Ukraine, sondern rüstet auch stark auf. Das heißt, die Zahlen für das Jahr 2022 werden jene von 2021 noch einmal deutlich übertreffen.
Das Internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) meldete für das Jahr 2021 ein Allzeithoch von 2.113 Milliarden US-Dollar an weltweiten Militärausgaben, was einem Anstieg von 0,7 Prozent gegenüber 2020 und dem siebten Jahr in Folge mit steigenden Ausgaben entspricht. Wobei die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin unangefochten auf dem ersten Platz liegen und mehr für ihre Kriegsmaschinerie ausgeben als die nachfolgenden neun Länder zusammen.
World military expenditure reached an all-time high of $2.1 trillion in 2021, the seventh consecutive year that spending increased. New SIPRI data out now.
Press Release
https://t.co/9dsFAulApR
French
Swedish— SIPRI (@SIPRIorg) April 25, 2022
„Selbst unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie erreichten die weltweiten Militärausgaben ein Rekordniveau“, sagte Dr. Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion laut dem Bericht. „Das reale Wachstum hat sich aufgrund der Inflation verlangsamt. Nominal stiegen die Militärausgaben jedoch um 6,1 Prozent.“ Infolge einer starken wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 sank die globale Militärlast – der Anteil der Militärausgaben am weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP) – demnach um 0,1 Prozentpunkte, von 2,3 Prozent im Jahr 2020 auf 2,2 Prozent im Jahr 2021.
Durch den Krieg in der Ukraine werden die Ausgaben jedoch sicherlich deutlich steigen. Neben dem direkt beteiligten Russland werden auch die europäischen NATO-Länder ihre Militärbudgets deutlich aufstocken (müssen). Berücksichtigt man zudem die stark steigenden Inflationsraten (auch durch die Preisanstiege bei den natürlichen Ressourcen), wäre es sogar möglich, dass die globalen Militärausgaben um mehr als fünf Prozent steigen. Unsummen an Steuergeldern für den Krieg, die lediglich den Aktionären und Managern der Rüstungskonzerne zugute kommen. Faktisch eine weitere Umverteilung von unten nach oben, mit dem Ziel, andere Menschen zu töten.
Neuer Gates-Plan zur Pandemie-Vermeidung: Ständige „Einsatztruppe“ für die ganze Welt
Bill Gates, High-Tech-Milliardär und globaler Impfstoff-Investor, stellte kürzlich seine Idee zur Vermeidung künftiger Pandemien vor. Für 1 Mrd. US-Dollar pro Jahr soll das eine ständige Einsatztruppe aus 3.000 Ärzten, Epidemiologen, Kommunikationsexperten und Diplomaten unter Koordination der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erledigen. Gut ins Bild passen dabei die aktuellen Bestrebungen der WHO, einen völkerrechtlich bindenden Pandemievertrag abzuschließen, der aus der Organisation eine Art Weltregierung machen und die Souveränität der Mitgliedstaaten aushebeln würde.
GERM – Einsatztruppe zur Epidemievermeidung
Gates‘ Vorschlag für eine globale Epidemie-Reaktions- und Mobilisierung-Truppe „GERM“ (Global Epidemic Response and Mobilization) passt gut zu den Plänen der WHO. GERM soll nämlich weltweit, Teil der nationalen Gesundheitsbehörden werden, diese beraten, ausbilden, mögliche Krankheitsausbrüche evaluieren und – unter Koordination der WHO – zur Vermeidung von Pandemien, den Takt angeben. Gates verglich GERM mit den ständigen Feuerbrigaden, die Kaiser Augustus nach dem Brand von Rom einsetzte, „erstmals in der Geschichte“, klärte Gates auf. „Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist wie ein schreckliches globales Feuer“. Die COVID-Pandemie habe Millionen Menschen das Leben gekostet und Volkswirtschaften auf den Kopf gestellt, und das solle nicht noch einmal passieren. Man habe nun viel gelernt, darauf könne man aufbauen.
Ende für Menschenrechte
Während also die WHO mit dem Pandemievertrag, den rechtlichen Rahmen global vorgeben möchte, befüllt Gates diesen für die „Aktion“ mit seiner GERM-Notfall-Truppe. In jedem Fall wäre damit das Ende der nationalen Souveränitäten besiegelt. Wie wir in der jetzigen Pandemie gelernt haben, würde so ein Regelwerk die Kernfreiheiten der Menschen nach Belieben von WHO & Gates einschränken können: Gesundheit, Menschenrechte, Autonomie, nationale Souveränität, Redefreiheit und Vereinigungsrecht wären davon betroffen. Zudem wird die WHO zu 80 Prozent von Unternehmen und Oligarchen bzw. deren Stiftungen – u.a. von Gates, finanziert. Sie vertritt damit in erster Linie deren Gewinn- und Machtinteressen.
Fordert bessere Impfstoffe
Gates träumt bereits von neuen Impfstoffen, die man als Pflaster oder Inhalat verabreichen kann. In seinem Vortrag räumte er aber auch ein, dass Impfstoffe nicht die Priorität haben, da man mit GERM ja eine Pandemie von vorneherein verhindern wolle. In jedem Fall müssen Vakzine – im Gegensatz zu jetzt – Infektionen verhindern, ein breites Spektrum von Mutationen abdecken und innerhalb von sechs Monaten für einen weltweiten Bedarf produziert werden können. Besonders angetan zeigte er sich vom Pandemie-Management in Australien, das seine Diagnostik- und Quarantänepolitik straff durchorganisiert habe und damit die Todesrate deutlich gesenkt habe. Schweden, wo es auch ohne solche Brachialmaßnahmen ging, erwähnte Gates nicht.
Billionen investieren – Milliarden sparen
Dem Publikum präsentierte er das neue Diagnose-Gerät „Lumira DX“. Damit könne man einfach und genau viele Krankheiten weltweit testen. Es koste nur ein Zehntel von PCR-Tests. In Summe müsse es Investitionen in drei große Bereiche geben: Krankheitsüberwachung – das wäre GERM. Bessere Forschungs- und Entwicklungswerkzeuge. Und das Teuerste: bessere Gesundheitssysteme. Das sei nicht billig, rette aber Leben – und langfristig gesehen werde damit auch Geld eingespart. Das sei wie eine Versicherung. Laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IMF) habe Covid-19 fast 14 Billionen US-Dollar gekostet. Man müsse also Milliarden ausgeben, um Billionen zu sparen.