Kategorie: Nachrichten

Stalin hätte seine helle Freude (Foto:BA)

Deutschland – da kommt mir vieles so vor, als würden die Macher der „Twilight Zone“ jetzt die Gags für „Verstehen Sie Spaß?“ schreiben und die Realität infiltrieren. Man liest eine Meldung und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen: Passiert das nun wirklich oder werden wir auf die Schippe genommen?

In den futuristischen Polizei-Serien meiner Jugend gab es Roboterhunde, bei Blade Runner flog Harrison Ford mit seinem Streifenwagen durch eine düstere Stadt – in Berlin fährt die Polizei mit dem Lastenfahrrad. Zunächst dachte ich, ein paar Polizisten hätten aus Spaß für ihren Betriebsausflug so ein Vehikel zusammengebastelt, um ihr Bier sicher und gekühlt zum Treffpunkt zu transportieren – aber nein, es ist ernst gemeint. Wenn die Stadt den Streifenbeamten Skateboards spendiert hätte, dann wäre das ebenfalls umweltfreundlich, aber nicht so peinlich. Und die Polizisten hätten wenigstens eine winzige Chance, eine einschlägige Kiez-Clan-Größe zu erwischen – wenn dessen vergoldeter Lamborghini im Stau stecken bleibt. Zack! Netz drüber, und dann kann Harrison Ford mit seinem fliegenden Streifenwagen kommen und den Täter mit einem Greifarm einsammeln.

Satire nicht mehr von Realität unterscheidbar

Es ist aber nicht nur so, dass Satire nicht mehr von der Realität zu unterscheiden ist, sondern man kann auch nichts mehr Satirisches oder Sarkastisches veröffentlichen: Es findet sich immer jemand, der es für bare Münze nimmt und sich furchtbar empört. Würde ich etwa behaupten, der Frauenkreis des AfD-Ortsverbandes Oer-Erkenschwick böte jeden Dienstag um 19.33 Uhr buntes Hakenkreuz-Häkeln an, stünde beim Verfassungsschutz das Telefon nicht mehr still. Satire ist nur noch im Abendprogramm der öffentlich-rechtlichen Medien gestattet, damit der Bürger auch genau weiß, wann das Lachen legal und angemessen ist.

Auch bei dem folgenden Tweet wusste ich – als ich ihn bei einer Freundin las – zunächst nicht, ob hier jemand einen Honigtopf aufgestellt hatte, um den Widerstandsgeist der Leser zu testen:

(Screenshot:Twitter)

Erst einmal schaute ich mir den Account der Dame also selbst an. Sie denkt wirklich so. Nach Jahren der Freundschaft schickt sie eine „Impfverweigererin“ in die Wüste, um ein Zeichen gegen Egoismus zu setzen.

Dafür gibt es als Belohnung meinen persönlichen Stalin-Orden. Wer die Regierungsdoktrin über 34 Jahre Freundschaft stellt, der hat sich ein wenig Lob von Väterchen Josef redlich verdient. Unser „Glückskind“ ist ganz mächtig stolz darauf, diese Leistung vollbracht und damit einen Beitrag zur Volksgesundheit geleistet zu haben. Denn auch beim Telefonieren kann man sich zwar nicht mit Corona anstecken, dafür aber mit bösem Gedankengut. Das ist weitaus schlimmer als jedes Virus! Deshalb muss dagegen Kontaktabbruch als Desinfektionsmittel eingesetzt werden.

Im Schoß der Autorität liegt es sich bequem

Zugegebenermaßen gibt es diese Haltung auch im gegnerischen Lager. Bekenntnis ist gefragt, denn wo kämen wir denn hin, wenn jeder seiner eigenen Einschätzung der Lage trauen würde? Jeder Guru und auch jeder mittelalterliche Priester wusste es: Dabei kommen die Menschen nur auf dumme Gedanken oder folgen gar denen der Konkurrenz. Im Schoß der Autorität liegt es sich zudem bequem, es ist wie ein gegenseitiger Vertrag: Ich gehorche, kann im Falle des Fehlschlags aber auch die Schuld nach oben abgeben.

Die ersten Entfreundungen in den sozialen Medien hatten oft noch etwas Melodramatisches: Menschen, die irgendwo auf der Freundesliste mitschwammen, aber nie eine Reaktion auf Beiträge daließen, tauchten plötzlich auf wie ein verschollenes U-Boot und verkündeten, sie könnten diese Freundschaft wegen der furchtbaren politischen Gesinnung, die man an den Tag lege, nicht mehr aufrecht erhalten. Da patschte eine Tür zu, von deren Existenz man gar nichts mehr wusste und ließ einen verwundert zurück: Warum wurde man dem anderen im negativen Sinne plötzlich so wichtig? Oder war man einfach eine Nummer, welche die Bekenntnisliste ein Stückchen verlängerte?

Wenn so etwas aber im realen Leben unter langjährigen Freunden passiert, ist das allerdings ein Alarmsignal, dass sich das Gleichgewicht zwischen Individualität und Ideologie bedenklich verschoben hat. Auch langjährige Freundschaften können natürlich aus den unterschiedlichsten Gründen zerbrechen oder einfach entschlafen – wenn dies allerdings öffentlich zelebriert wird, gleicht es einem Reinigungsritual. Meister, ich opfere dir meine Freunde! So loyal bin ich! Das hätte, wenn es nicht so traurig wäre, tatsächlich das Zeug zur Realsatire.

In den 1990er Jahren verschwand der Johannisbeerwein (Ribiselwein) aus Devín (Theben) fast vollständig, doch Augustín Mrázik machte sich daran, die Geschichte des Donaudorfes wieder aufleben zu lassen. Dank seiner Bemühungen und der anderer lokaler Erzeuger können Besucher die lokale Spezialität wieder probieren.

 

„Meine Familie und ich leben seit fast 35 Jahren in Devín, und der Johannisbeerwein hat schon immer zu Devín gehört“, sagt Mrázik, der von Beruf IT-Experte ist. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass der Johannisbeerwein aus Devín verschwinden würde. Nachdem es mir nicht gelungen war, meine Winzerfreunde ausreichend zu motivieren, um die Tradition zu retten, habe ich selbst mit der Produktion begonnen.

Die Wiederbelebung der Johannisbeerweinproduktion stieß auf positive Resonanz, und inzwischen gibt es in Devín mehrere Erzeuger, und weitere werden hinzukommen.

„Wir nehmen das sehr positiv auf“, erklärte Bürgermeisterin Ľubica Kolková. „Wegen des massiven Rückgangs der Anbauflächen für Wein sind auch die Johannisbeeren keine leichte Aufgabe. Ich weiß, dass die Johannisbeeren immer knapper werden.“

Johannisbeerwein in Devín

Johannisbeer- und andere Obstweine werden in der ganzen Slowakei in kleinen Mengen von Familien für den Eigenbedarf hergestellt, aber in Devín war es Alois Sonntag, der in den frühen 1920er Jahren mit der Massenproduktion begann.

„Es war eigentlich ein mutiger Versuch, der gut ausgegangen ist“, sagt Mrázik, für den die Herstellung dieses Obstweins hauptsächlich ein Hobby ist.

Seit dem zweiten Jahrhundert vor Christus werden in Devín Weinreben angebaut. Johannisbeeren wurden hier erst nach dem Ende des 19. Jahrhunderts in größerem Umfang angepflanzt, nachdem die Reblaus Mitte des 19. Jahrhunderts die Weinberge in ganz Europa zerstört hatte. Bis zur Anpflanzung neuer Reben, als die europäischen Reben auf die resistenten amerikanischen Unterlagen aufgepfropft wurden, wurden Johannisbeeren für die Weinherstellung verwendet.

Später wurden die Johannisbeeren von Devín täglich nach Wien verschifft, aber nach der Auflösung Österreich-Ungarns im Jahr 1918 wurde die Grenze geschlossen und die Johannisbeerbauern verloren ihren Markt. Zwei Jahre lang gab es keine Ernte, bis Sonntag auf die Idee kam, Wein zu produzieren. Er besaß selbst Johannisbeerplantagen, sammelte sie aber hauptsächlich bei den Bauern der Umgebung ein, die danach wieder mit dem Johannisbeeranbau begannen. Sonntag lieferte den Wein an Restaurants und Gaststätten und exportierte ihn.

Historisches Foto, das Alois Sonntag mit seiner Tochter zeigt · Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Augustín Mrázik

„Seitdem ist unser Johannisbeerwein, der hier unter dem umgangssprachlichen Namen ríbezlák bekannt ist, ein weithin bekanntes Phänomen“, sagt Mrázik.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verstaatlichung war die Familie Sonntag gezwungen, Devín zu verlassen, und die Johannisbeerweinproduktion wurde von einer örtlichen landwirtschaftlichen Genossenschaft übernommen.

Johannisbeerwein nach 1989

Die Genossenschaft in Devín stellte 1996 die Produktion von Johannisbeer- und Traubenwein ein, und nur wenige Einwohner von Devín stellten weiterhin Johannisbeerwein her, allerdings nur in kleinen Mengen für den Eigenbedarf. Mrázik, der 1982 nach Devín zog, befürchtete, dass die Region einen Pfeiler ihres unverwechselbaren Charakters verlieren könnte.

Rote Johannisbeeren · Quelle: Jana Liptáková

Mrázik wollte nicht mit ansehen, wie dieser Teil der Tradition verschwand, und nachdem es ihm nicht gelungen war, seine Winzerfreunde dazu zu bewegen, die lokale Produktion von Johannisbeerwein zu retten, begann er 2007 selbst mit der Herstellung. Er gründete sein eigenes Weingeschäft und begann mit Unterstützung von Otto Změlík, einem der beiden verbliebenen Johannisbeerweinproduzenten in Devín, Johannisbeerwein in größerem Umfang zu produzieren. Später kamen Štefan Vlček und einige Jahre später auch Pavel Kukel hinzu. In diesem Jahr beginnen auch die Winzer Peter Distler und Benedikt Halás mit der Herstellung von Johannisbeerwein.

Herstellung von Johannisbeerwein

„Johannisbeerwein ist etwas Besonderes; wenn er richtig hergestellt wird, bewahrt er den charakteristischen Geschmack von Johannisbeeren und ist unter den Obstweinen in Bezug auf Geschmack, Säure, Farbe und allgemeinen sensorischen Charakter dem Traubenwein am nächsten“, so Mrázik.

Der traditionelle Johannisbeerwein ist süß. Der früher in Devín hergestellte Wein enthielt 80 bis 100 Gramm Zucker pro Liter. Damals wurde hier nur eine Art von Johannisbeerwein hergestellt: aus roten Johannisbeeren mit einem kleinen Anteil schwarzer Johannisbeeren, die ihm Farbe und Körper verliehen.

Heute stellen Mrázik und andere Johannisbeerwinzer eine ganze Reihe von Johannisbeerweinen her: traditionellen halbsüßen Johannisbeerwein aus roten und schwarzen Johannisbeeren, aber auch Barrique-Johannisbeerwein, Wein ausschließlich aus roten, schwarzen oder weißen Johannisbeeren sowie halbtrockenen und trockenen Wein und andere Spezialitäten wie Likörwein.

„Die Herstellung von Johannisbeerwein ist ähnlich wie die von rotem Traubenwein, aber anspruchsvoller, da die Johannisbeeren von Hand gepflückt werden müssen und auch danach ist mehr Handarbeit erforderlich als bei Traubenwein“, so Mrázik.

Handlese von Johannisbeeren · Quelle: Mit freundlicher Genehmigung von Augustín MrázikEin weiterer Unterschied besteht darin, dass Wein aus roten Trauben im Herbst hergestellt wird, während Johannisbeerwein während der heißen Tage im Juli gekeltert wird.

„Wenn man Johannisbeerwein so herstellt, wie es früher der Fall war, verdunstet der Großteil der Geschmacks- und Aromastoffe und man erhält nur einen gewöhnlichen Süßwein von roter Farbe“, so Mrázik.

Aus diesem Grund und wegen der Probleme, auf die Mrázik bei der Befolgung des traditionellen Herstellungsverfahrens stieß, experimentierte er mit Verfahren, die bei der Herstellung von Weißwein verwendet werden – kontrollierte Gärung bei niedrigen Temperaturen. Das hat zur Folge, dass der Alkoholgehalt höher ist, etwa 14 Prozent, was den Wein auch vor Nachgärung schützt, während Aroma und Säure erhalten bleiben.

Dass ihm das gelungen ist, beweist die einzige Goldmedaille für Johannisbeerwein bei der Finger Lakes International Wine Competition in den USA, die er im vergangenen Jahr erhalten hat.

Quelle: Slovak Spectator

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Zusammenhänge sind oft trügerisch, schon weil man so wirklich alles mit einander in Beziehung setzen kann und oft genug dabei etwas herauskommt: Z.B. gibt es eine fast perfekte Korrelation zwischen der Höhe der Importe norwegischen Erdöls in die USA und der Anzahl der Autofahrer, die durch einen Zusammenstoß mit einem Zug in den USA getötet […]

Anlässlich der Demonstration, die am Sonntag, dem 10. Oktober, auf Aufruf der Union Parisienne (UP!) gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Paris organisiert wurde, veröffentlichte das Meinungsforschungsdinstitut Ifop exklusiv im Journal du Dimanche eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass deutlich mehr Pariser als vor dreißig Jahren ihre Stadt „schmutzig“ finden. („Ifop-Studie für UP! Union Parisienne, die vom 20. bis 24. August 2021 mittels eines selbstverwalteten Online-Fragebogens unter einer Stichprobe von 1 008 Personen durchgeführt wurde, die für die Bevölkerung der Stadt Paris ab 18 Jahren repräsentativ ist“).

Anhand von Indikatoren, die einen Vergleich der Ansichten der Pariser über den Zustand ihrer Stadt mit denen ermöglichen, die das Ifop während der Regierungszeit der Rechten (1971–2001) gemessen hat, zeigt diese Umfrage bei einer repräsentativen Stichprobe von 1 008 Parisern, dass Fragen der Sauberkeit und der Unhöflichkeit eine wachsende Quelle der Unzufriedenheit für eine Bevölkerung sind, die größtenteils die „Bewegung“ #SaccageParis unterstützt, die in den sozialen Netzwerken die mangelnde Instandhaltung der Straßen und die Hässlichkeit der Stadt anprangert.

 

Paris, eine Stadt, die von mehr als acht von zehn Parisern als schmutzig angesehen wird

84 % der Pariser halten ihre Stadt für „schmutzig“, 39 % sogar für „sehr schmutzig“.

Und es sind die „Arbeiterviertel“ oder die am dichtesten besiedelten Arrondissements, in denen der Anteil der Pariser, die sich über diese Verschmutzung beschweren, am höchsten ist: 90 % im Nordosten der Stadt (18./19./9./10. Arrondissement), gegenüber 74 % der Bewohner der „schönen Viertel“ der Hauptstadt (16./17./8. Arrondissement).

Ein Verschmutzungsgrad, der eine Rückkehr zur Situation in den 1970er Jahren bedeutet

Vergleicht man die Ansichten der Einwohner des Ballungsraums über den Zustand der Hauptstadt mit denen, die das Ifop ermittelte, als die Rechten unter Giscard (1974) und dann unter Chirac (1991) an der Spitze des Pariser Stadtrats standen, so zeigt sich eine Rückkehr zur Situation der 1970er Jahre. Während in der letzten Amtszeit von Jacques Chirac nur jeder zweite Einwohner die Stadt als „schmutzig“ bezeichnete (53 % im Jahr 1991 gegenüber 82 % im Jahr 1974), liegt dieser Anteil heute bei 78 %, was einem Anstieg von 25 Prozentpunkten in dreißig Jahren entspricht.

In politischer Hinsicht ist es interessant festzustellen, dass dieses Gefühl der Verschmutzung keineswegs ein Vorrecht der Wähler der Rechten ist: Der Anteil der Pariser, die ihre Stadt als schmutzig empfinden, ist bei den Anhängern der LR (84 %) oder LREM (87 %) kaum höher als bei den Anhängern der Sozialisten (80 %) oder der Ökologen (84 %).

Straßen, Ratten, Unannehmlichkeiten… eine Mehrheit von Unzufriedenen in allen Bereichen, die mit der Sauberkeit zu tun haben

Diese Einschätzung der Pariser über den Zustand der Sauberkeit ihrer Stadt geht einher mit einer ebenso großen Unzufriedenheit mit verschiedenen Aspekten ihres Lebensumfelds, wie z. B. der Bekämpfung von Ratten (65 %) oder von Unanehmlichkeiten (80 %). Und fast drei Viertel (73 %) von ihnen geben an, dass sie mit der Instandhaltung ihrer Stadt unzufrieden sind, ein Anstieg um 16 Punkte im Vergleich zur letzten Umfrage im Jahr 2015 (ifop/JDD).

Zwei Drittel der Pariser unterstützen unter dem Hashtag #saccageparis die Anprangerung von Schmutz und der allgemeinen Entwürdigung von Paris

Der Hashtag #saccageparis wird von den Parisern sehr stark unterstützt und ist ein Schlag ins Gesicht von Anne Hidalogo, der Bürgermeisterin der Stadt, die auch den Anspruch erhebt, Frankreich zu führen. Zwei Drittel (67 %) der Pariser geben an, diese Bewegung zu unterstützen, die in den sozialen Netzwerken die Verschmutzung und mangelnde Pflege der Straßen, die Verschlechterung des Stadtmobiliars und die Hässlichkeit der Stadt Paris anprangert.

:beitrag; BREIZH-INFO:partner

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Prof. Zbigniew Krysiak, Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Schuman-Instituts des Denkens, in einem Gespräch mit Anna Wiejak vom Portal wPolityce.pl

wPolityce.pl: Wie beurteilen Sie die Reaktion der Europäischen Kommission auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das den Vorrang der polnischen Verfassung vor dem EU-Recht feststellt? Die EG erklärte, dass sie „nicht zögern wird, von ihren Befugnissen gemäß den Verträgen Gebrauch zu machen, um die einheitliche Anwendung und Integrität des Unionsrechts zu schützen“. Und Kommissar Reynders kündigte an, dass „die EG alle verfügbaren Instrumente nutzen wird, um die europäische Rechtsstaatlichkeit zu schützen“. Ist das nationale Konjunkturprogramm in dieser Situation nicht gefährdet?

Prof. Zbigniew Krysiak: Wir wissen nicht erst seit heute, dass die Verabschiedung eines Superstaates eine Zerstörung der nationalen Souveränität ist, die Uniformität schafft und die Reaktionen verschiedener Leute aus Brüssel oder der Befürworter des Superstaates sind leider keine substanziellen Reaktionen. Anstatt eine substanzielle Diskussion über die Praxis und die Theorie des Rechts zu führen, gibt es Stimmen, die das Niveau eines substanziellen Dialogs, die Achtung unserer Nation und der Demokratie missachten, wie Jarosław Kaczyński gestern zu Recht sagte: Wenn eine Nation ihre eigenen Autoritäten wählt und eine Verfassung hat, kann diese Verfassung nicht verletzt werden – weder von anderen Nationen noch von irgendjemand anderem -, weil sie die Verfassung des Volkes ist. Solche Angriffe und Versuche, unsere Verfassung so zu behandeln, als ob sie irgendjemandem in Brüssel oder superstaatlichen Ideologen unterworfen wäre, sind einfach ein Angriff auf die Demokratie und richten sich gegen das Volk. Die Frage ist: Wem dient ein solches System?

Ich habe schon oft gesagt, dass Altiero Spinellis Superstaatsideologie leider tausendmal schlimmer ist als der sowjetische Kommunismus, weil das Individuum und die Menschen Spielfiguren in diesem System waren. Das kommt einem totalitären System gleich.

Es sollte auch betont werden, dass in diesen Äußerungen nicht nur einiger EU-Beamter oder ‑Kommissare – glücklicherweise sind es nicht viele – eine durchschlagende Unzufriedenheit unter anderem mit dem Ziel besteht, dass zum Beispiel ideologische Fragen im Zusammenhang mit der Akzeptanz so genannter homosexueller Ehen in Polen akzeptiert werden. Sie wollen uns das aufzwingen.

Sie wissen, dass dieses ideologische System, bei dem es nicht nur um die Zerstörung der Familie geht, sondern auch um die Zerstörung des Patriotismus, denn ohne die Familie gibt es keine nationale Gemeinschaft, keine Gesellschaft, keine politische Gemeinschaft und keinen Staat. Es bedeutet, dass wir in die Rolle von Konsumenten und Arbeitern gedrängt werden. Wir können hier nicht für dreißig Silberlinge, die wir von der EU bekommen, nachgeben, und das ist keine Gnade, sondern Geld, das schon um die Hälfte zu wenig ist, für den Zugang zu unserem Markt, für die Möglichkeit, dass u.a. Deutschland oder Holland Gewinne erzielen.

Hier sehen wir einen Frontalangriff, Aggression. Wir sollten keine Angst haben, dass sie unsere Mittel aus dem so genannten Wiederaufbauplan abziehen. Dies ist wichtig, aber noch wichtiger ist es, die Zerstörung der Einheit, der Einheit der Nation und der Stärke des Polentums im Allgemeinen sowie der Innovation und des Unternehmertums zu verhindern. Wir entwickeln uns derzeit wirtschaftlich sehr gut und gehören zur Weltspitze. Die Investitionen in Polen gingen während der Pandemie nur um 7 % zurück, während sie in der Welt um 35 % zurückgingen. Der Zufluss von Investitionen nach Polen ist für globale Investoren gleich nach den Vereinigten Staaten und Spanien eine Priorität. In dieser Hinsicht sind wir sogar dem Vereinigten Königreich und den Deutschen voraus. Deshalb sollte man keine Angst haben, wenn sie versuchen, in diese Richtung zu gehen. Es ist immer noch nicht legitim, es ist Erpressung. Sie haben kein Recht, diese Maßnahmen abzuschaffen.

Außerdem sind diese Maßnahmen nicht kostenlos. Nominell ist das nicht viel Geld, wenn man zum Beispiel die Mittel bedenkt, die unsere Regierung zur Rettung der Wirtschaft nach der Pandemie oder für das Programm 500 plus ausgegeben hat. Die rückzahlbare Hälfte sind Kredite, die wir einfach zurückzahlen müssen – wir müssen Zinsen zahlen. Die nicht erstattungsfähige Hälfte ist ebenfalls erstattungsfähig, was bedeutet, dass wir sie auch zurückzahlen müssen – als Teil der Einnahmen aus Zöllen, die wir auf Einfuhren mit Drittländern außerhalb der EU erheben, zahlen wir etwa 80 % an den EU-Haushalt. Das sind gewaltige Ressourcen. Die so genannte Digitalsteuer, die bald in der gesamten Union eingeführt wird, wird einen großen Teil der Einnahmen für den EU-Haushalt ausmachen. Schließlich lagen die unterzeichneten Dokumente über die so genannten eigenen Einnahmen des EU-Haushalts bereits vor, als die Mittel des Wiederaufbauplans beschlossen wurden. Diese Mittel wären nicht aufgetaucht, wenn es nicht einen Beschluss gegeben hätte, einen Beschluss zur Bildung dieser Rückzahlungsfonds, der sogenannten Eigenmittel.

Ein weiteres Element dieses Einkommens werden Fragen des so genannten Kohlenstoff-Fußabdrucks sein, der sich auf verschiedene importierte Produkte bezieht, sowie verschiedene Fragen im Zusammenhang mit CO2 . Dieses CO2 ist derzeit sehr teuer, was der europäischen Wirtschaft schadet, weil die Energiekosten steigen. All dies ist das Ergebnis des Handelns katastrophaler Führungskräfte wie Ursula von der Leyen, die, wie es heißt – und ich zitiere Äußerungen in den Medien -, die Qualität der Bundeswehr zerstört hat, die unter ihrer Führung schlecht funktionierte, oder Frans Timmermans, der mit einem verrückten „Fit for 55“-Programm auftritt. Und dies sind die Faktoren, die die Kosten in den Volkswirtschaften der EU in die Höhe treiben.

Die von mir genannten Faktoren zielen darauf ab, eigene Einnahmen der EU zu schaffen, die auch Polen einschließen werden. Mit anderen Worten: Niemand wird uns Geld umsonst geben, und all dieses Geld muss zurückbezahlt werden.

Man kann sich also fragen, ob, wenn das Arrangement der Weltinvestoren so gestaltet ist, dass es einen sehr starken Zufluss von Investitionen für Polen geben wird, dieser Zufluss von Investitionen viel größer ausfallen kann als diese Mittel, die aus dem EU-Haushalt kommen. Gleichzeitig können wir auch verschiedene Kredite aufnehmen, die zur Finanzierung von Entwicklungsprojekten verwendet werden sollen.

Seit drei Jahren haben wir einen Überschuss der Exporte gegenüber den Importen – zum ersten Mal seit dem Beitritt Polens zur EU. Im letzten Jahr betrug der Überschuss 40 Milliarden, in diesem Jahr könnte er sogar 80 Milliarden betragen, was bedeutet, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der polnischen Wirtschaft hervorragend ist. Hinzuzufügen ist, dass sich Polen bereits von der Pandemie erholt hat, was die Verluste beim BIP angeht. Im Gegensatz dazu benötigen andere Länder wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande noch mehrere Jahre, um sich zu erholen.

Es besteht keine Gefahr in Bezug auf den so genannten EU-Haushalt, in den wir einzahlen und dann erhalten. Wir sprechen hier über das Konjunkturprogramm. Das Bestreben, die deutsche Hegemonie in der EU aufrechtzuerhalten, trägt wesentlich zu diesem Verhalten bei, denn es scheint, dass die Deutschen zunehmend Angst vor der Stärke der polnischen Wirtschaft haben. Sie fürchten sich auch vor der Stärke der Integration der Wirtschaft der Dreistadt, weil dies ihre starke Position schwächen wird. Gleichzeitig muss man sagen, dass das Denken der Deutschen unvernünftig ist.

Geht es darum, die deutsche Wirtschaft von der polnischen Wirtschaft abhängig zu machen?

Ja. Einerseits wollen die Deutschen die polnische Wirtschaft von sich abhängig machen, aber gleichzeitig ist es eine Tatsache, dass ein so großer polnischer Export nach Deutschland es für die Deutschen sehr wichtig macht, dass die polnische Wirtschaft nicht zu stark ist, aber gleichzeitig auch gut funktioniert, denn dann wäre die Gefahr einer Exportstörung nach Deutschland ein gewisses Problem für das Funktionieren der deutschen Wirtschaft.

Die Deutschen wollen die polnische Wirtschaft von externem Kapital abhängig machen, und das ist ein ernsthaftes Problem für unsere Wirtschaft, aber auch für die Länder der Tri-City. Die westliche EU ist von ihrem externen Kapital, von ihren Investitionen abhängig geworden und handelt so, dass wenig inländisches Kapital geschaffen wird. Das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes führt zu einer Asymmetrie im Wachstum der Finanzanlagen (Einlagen, Aktien, Anleihen, Fonds) pro Kopf. Unser Kapital wächst bis zu achtmal weniger als in anderen westlichen Ländern, insbesondere im Vergleich zu Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – das zeigen die harten Daten von Eurostat. Diese Diskrepanz ist drastisch und nimmt weiter zu. Es ist klar, dass der Gemeinsame Markt nicht darauf abzielt, das wirtschaftliche Potenzial zu nivellieren.

Dabei geht es nicht nur um die Reaktion auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts oder die von der Professorin erwähnten wirtschaftlichen Ungleichheiten, sondern um das Handeln der EU als Ganzes. Ich habe den Eindruck, dass die EU-Institutionen die Grundsätze des Ventotene-Manifests von Altiero Spinelli aus dem Jahr 1941 umgesetzt haben. Inwieweit ist diese neokommunistische Internationale in der EU stark, und inwieweit sind wir tatsächlich von der in diesem Dokument enthaltenen Schreckensvision bedroht?

Sie ist stark. Die Umsetzung des Manifests, d.h. dieser neokommunistischen Ideologie, ist tausendmal gefährlicher, denn im Sowjetkommunismus hat der Kommunismus trotz der Ausweitung von Kontrolle und Unterwerfung die Staatlichkeit als solche noch nicht zerstört. Der Sejm wurde kontrolliert, aber er wurde kontrolliert. Institutionen wurden nicht entfernt, Fahnen wurden nicht entfernt. Hier könnten viele Dinge genannt werden. Spinellis Ziel war jedoch die Abschaffung von Institutionen wie dem Sejm, dem Obersten Gerichtshof, dem Verfassungstribunal…

Die Verfassung selbst…

Und die Verfassung selbst. Ganz genau. Was auch immer für eine Verfassung wir während der Volksrepublik Polen hatten, oder irgendwelche Scheininstitutionen unseres Staates, sie waren da. Und hier zeige ich ganz bewusst, worin der wesentliche Unterschied besteht. Für alle, die sich mit einer Tasse Kaffee hinsetzen und darüber nachdenken wollen, ist dies sozusagen eine Art Bild eines sowjetischen Gulags, dem wir in Zukunft ausgesetzt sein werden. Es gäbe Arbeit, wir würden konsumieren, aber der Prozess würde in Richtung Verlust von Eigentum gehen…

Wie auch immer, in der EU wird das derzeit mit dem Green Deal praktiziert. Das alles ist nur ein Teil des Puzzles.

Ja, genau. Das sind oft unbemerkte Mechanismen, und wenn wir darüber sprechen, sind manche Leute überrascht, dass das möglich ist. Diese Mechanismen zielen in erster Linie darauf ab, uns unseres Eigentums zu berauben – wenn wir beispielsweise des Eigentums an unserer eigenen Verfassung oder an anderen Institutionen, die der Regulierung unseres Staates dienen, beraubt werden, dann geht dieser Angriff von Spinellis Ideologie auch ein Stück weit dahin, uns unseres wirtschaftlichen Eigentums zu berauben. Diese Erpressung mit EU-Geldern ist ein Beispiel dafür, wie der Versuch der Unterwerfung ablaufen wird. Mit anderen Worten: Wo es kein staatliches oder institutionelles Eigentum und damit auch kein wirtschaftliches Eigentum gibt, sind die Menschen völlig rechtlos. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, in welche Richtung die Entwicklung geht.

Es muss betont werden, dass die Macht der Ideologen von Spinelli in den 1980er Jahren begann, sich zu manifestieren. Sie bedient sich der Waffen des Kapitals. Im Kommunismus gab es eine Allianz der Machtkontrolle in Verbindung mit Gewalt. Natürlich ging es dabei auch um die Beseitigung von Eigentum, aber dennoch wurde dieses Eigentum nicht vollständig beseitigt. Spinellis Ideologie hingegen hat zwei Elemente: die Gewalt des Kapitals oder die Solidarität der Finanzoligarchien, deren Reichtum wächst, während andere verarmen. Die Verteilung der Gewinne in der Welt ist dramatisch: 90 % der Gewinne gehen an 5 % der Bevölkerung. Gleichzeitig macht sie verschiedene Aktivisten, auch in verschiedenen Brüsseler Strukturen, abhängig. Die Pandora-Papiere sind ein Beispiel für dieses Konzept.

Schließlich muss noch hinzugefügt werden, was Spinelli ebenfalls aufgenommen hat und was die Deutschen umsetzen wollen. Spinelli wollte eine europäische Armee und eine europäische Polizei schaffen, aber nicht, um die Grenzen zu verteidigen, denn wie wir sehen, werden die Grenzen in Europa nicht verteidigt – Deutschland gibt dafür im Verhältnis zum BIP weit weniger aus als Polen -, sondern das Ziel von Spinellis europäischer Armee und Polizei – und das wollen die Deutschen – ist die Wiederherstellung der Ordnung, wenn es Unruhen gibt. Wenn sie also unsere Institutionen zerstören und einen Krieg gegen uns beginnen wollen – nach Ansicht der Experten ist ein Krieg bereits eine Aggression gegen ein Land, das darauf ausgerichtet ist, beispielsweise die Demokratie und die Institutionen zu zerstören, und dabei kapitalistische Gewalt anwendet – und es Proteste und Widerspruch gibt, dann wollte Spinelli diese europäische Armee schicken, um diese Unruhen niederzuschlagen. Leider sprechen die Deutschen darüber, obwohl das Thema noch nicht in den Vordergrund gerückt ist. Unsere Regierung und andere Länder sind dagegen.

Wir können also feststellen, dass wir uns de facto im Krieg befinden, und dass der Krieg verschiedene Formen der Aggression annehmen kann.

Hätten wir also de facto eine europäische Armee in einer Situation, in der der polnische Verfassungsgerichtshof herrscht?

So kann man es vereinfacht ausdrücken. Heute ist man der Ansicht, dass Brüssel und diese Kreise – sie sind nicht die Mehrheit aus der Sicht der Vertretung der Meinung der Bürger Europas, sie sind die Mehrheit aus der Sicht der Parteikreise – aber faktisch würde genau das passieren.

Wir hätten eine Situation, in der die Brüsseler Regierung – die sich bereits gegen eine solche Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts wehrt – sagt, dass wir etwas Unrechtmäßiges tun, und deshalb sagen, dass es gegen die Verträge verstößt, weil unsere Verfassung unter ihnen steht, und deshalb haben sie die Macht, die Ordnungskräfte zu schicken, wenn es zu einer Situation kommt, in der nicht die Anhänger Brüssels, sondern die Gegner Brüssels auf die Straße gehen. Dann hätten wir die europäische Armee oder Polizei auf den Straßen, um diese Unruhen zu unterdrücken. Gleichzeitig würden sie die Aggression verschärfen, denn wenn man sich vorstellt, dass die Deutschen in diesen europäischen Armeeuniformen auftreten, kann man sich vorstellen, was passieren könnte.

Wir leben in einer Realität, in der wir in Alarmbereitschaft versetzt werden. Ein Jahr vor seinem Tod warnte Robert Schuman, dass sie uns in Sicherheit wiegen wollen, dass sie den Eindruck von Reichtum, von wirtschaftlicher Entwicklung, von einem super funktionierenden System erwecken wollen, während es in Wirklichkeit – so Schuman weiter – ihr Ziel ist, unseren Patriotismus, die Seele unserer Nation, unsere Freiheit zu töten, und dem müssen wir uns bis zum Ende widersetzen, was immer es uns auch kosten mag. Wir sollten uns auch aus Verantwortung für unsere Kinder dagegen wehren, denen wir den Weg zu einem normalen Leben nicht versperren wollen.

Quelle: wPolityce.pl

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