Kategorie: Nachrichten

Der Druck auf Sebastian Kurz wurde zu stark – am Samstag um 19:30 Uhr gab er seinen Rücktritt als Kanzler bekannt, nur um volley ins Parlament wechseln zu wollen. Sowohl beim politischen Mitbewerber als auch beim Volk ist man sich nicht sicher, ob man sich freuen soll. Denn viele halten den halbseidenen Rückzug nicht für ausreichend.

• Egal ob Blau, Rot oder Pink: Opposition ist sich einig, dass Kurz in einer Machtposition bleibt und somit auch das „System Kurz“ fortgesetzt würde
• Grüne dürften sich mit Mini-Umbau an Regierungsspitze zufrieden geben
• Breites Unverständnis über die Alibi-Aktion unter politikinteressierten Bürgern – auch Grüne im Kreuzfeuer der Kritik
• Zahlreiche Bürger bekunden in sozialen Medien ihren Unmut über Kurz & seine Partie

FPÖ ortet „Flucht in parlamentarische Immunität“

Insbesondere die Oppositionsparteien sind dieser Ansicht. FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach von einer „Flucht in die parlamentarische Immunität“ – von einer anderen Position aus betreibe er das „System Kurz“ aber weiter. Mit seinem Wechsel von der Regierungsbank in den Nationalrat breche Kurz „sein gestriges Versprechen, dass er für rasche Aufklärung sorgen werde“. Vielmehr plane jener „die ganze Affäre zu einer unendlichen Geschichte zu machen, bis die ÖVP das Justizministerium wieder innehat“, so Kickl in einer Aussendung.

Aus Sicht des freiheitlichen Klubdirektors im Salzburger Landtag ist durch den Rollenwechsel von Kurz in jene des Klubobmanns dessen Politikstil nun „ganz offiziell Parteidoktrin“. Die Salzburger FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek retweetete diese Aussage.

Als Klubobmann ist man die politische, inhaltliche aber auch moralische und systematische Sperrspitze einer Partei. Somit ist das System Kurz kein persönlicher Karrierezug mehr, sondern jetzt ganz offiziell Parteidoktrin. #kurzistda

— dom kamper (@DomKamper) October 9, 2021

Christian Hafenecker, der im Ibiza-U-Ausschuss die freiheitliche Fraktion anführte, kritisierte mit scharfen Worten den Verbleib der übrigen türkisen Regierungsmitglieder.

Die @volkspartei schafft es keinen Tag nicht zu lügen. Während sich @sebastiankurz in die parlamentarische Immunität flüchtet bleiben die anderen Minister entgegen ihrer Versprechung nun doch im Amt. Diese Partie führt Österreich einmal mehr hinters Licht. So ist sie, die #Familie pic.twitter.com/yFT4AqlG0l

— Christian Hafenecker (@hafi1980) October 9, 2021

NEOS: Kurz „bleibt an den Schalthebeln der Macht“

Auch bei den NEOS war man eher verstimmt über die Modalitäten des Kurz-„Rückzugs“. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger ist der Ansicht, dass es Kurz, anders als behauptet, vor allem um sich, und nicht um das Land gehe. Der scheidende Kanzler bleibe „weiterhin an den Schalthebeln der Macht“, sein System stehe „für Machtmissbrauch, für Chaos und für Instabilität“.

„Kurz bleibt so weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Das System Kurz wird so nicht abgeschafft. Das System Kurz steht für Machtmissbrauch, für Chaos und für Instabilität. Mit diesem System Kurz wird es keinen Neustart geben. Und unser Österreich hat Besseres verdient.“

— Das Neue Österreich (@neos_eu) October 9, 2021

SPÖ-Chefin: Kurz nun „Schattenkanzler der Republik“

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner trat gegen 21:15 Uhr vor die Öffentlichkeit und schlug ähnliche Töne an. Die ÖVP habe Kurz „geopfert“, wolle nach 35 Jahren aber nicht ihren Platz an der Macht räumen. Durch den Wechsel ins Parlament würde Kurz vom Kanzler zum „Schattenkanzler der Republik“. Einer Fortsetzung der türkis-grünen Regierung gibt sie nur mehr Monate.

Grüne offenbar mit Kurz-Teil-Rücktritt zufrieden

Die Grünen wiederum scheinen tatsächlich derzeit damit zu kokettieren, die Regierung mit dem Wechsel von Kurz zu Schallenberg fortsetzen zu wollen. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler hält den Rücktritt laut einer Aussendung als „richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland.“ Er will sich im Laufe des Sonntags mit Schallenberg zu einem Gesprächstermin treffen.

Kritik daran gab es vom Ex-Grünen Peter Pilz, der nach über 30 Jahren als Mandatar der Partei von 2017 bis 2019 mit seiner eigenen Liste im Nationalrat saß. Er schickte den ehemaligen Kollegen hinterher, dass diese zumindest abklären sollten, ob auch Gernot Blümel – gegen den bekanntlich ebenfalls Ermittlungen laufen – seinen Posten als Finanzminister räumen soll.

#kurzistweg Es gibt einen einfachen Maßstab für die Ernsthaftigkeit des @sebastiankurz-Rücktritts: Tritt der gleich belastete @Gernot_Bluemel mit zurück? Wenn @diegruenen saubere Verhältnisse fordern, müssen sie das klären.

— Peter Pilz (@Peter_Pilz) October 9, 2021

Kritische Stimmen auch vonseiten der Politikberater

Im Bereich der Politikberater war der Tenor ebenfalls eher einhellig ablehnend. Der SPÖ-nahe PR-Berater Rudi Fussi zweifelte schon im unmittelbaren Vorfeld der Entscheidung an der Sinnhaftigkeit der Aktion.

Kurz hat sein Regierungsteam bekanntlich nicht anhand der Qualifikation ausgewählt. Einziges Kriterium: Absolute Loyalität bis hin zur Selbstaufgabe. Und jetzt soll einer seiner braven Soldaten Kanzler werden und er macht als Klubobmann weiter und steuert alles? Absurde Idee.

— Rudi Fußi (@rudifussi) October 9, 2021

Heimo Lepuschitz, der in der türkis-blauen Regierung einst die Medienarbeit der damaligen FPÖ-Regierungsmannschaft koordinierte, sieht die Freiheitlichen als heimliche Gewinner der neuesten Entwicklung.

Parteiobmann und Klubobmann Kurz. Platzhalter-Kanzler Schallenberg. Es ändert sich nichts am System Kurz. Die Grünen haben ein Megaproblem. Egal was Sie machen. Wie soll das mit dem Misstrauen koalitionär funktionieren? System Rot-Schwarz. Bei der FPÖ fliegen wohl die Korken.

— Heimo Lepuschitz (@heimolepuschitz) October 9, 2021

Um eine positive Stellungnahme aus Beraterkreisen zu finden, musste man schon ins ÖVP-nahe Umfeld schauen. Der seit der Streuung haltloser Gerichte gegen FPÖ-Chef Kickl höchst umstrittene PR-Berater, dessen Falstaff-Magazin massiv von der Inseraten-Praxis der Kurz-Regierung profitierte, gab sich naturgemäß zufrieden.

Es wird weiterregiert. Gut so. Die Viererbande muss leider noch warten.Und nun kann man Kurz auch mal Respekt zollen. Er hat das Land und die Stabilität voran gestellt. Wem das jetzt auch noch zuwenig ist,disqualifiziert sich von selbst.Schallenberg wird das gut machen.

— Wolfgang Rosam (@RosamWolfgang) October 9, 2021

Kopfschütteln auf Twitter, wohin man blickt

Die neue innenpolitische Situation führte aber natürlich nicht nur beim Mitbewerber und im politikaffinen Umfeld, sondern auch bei der Bevölkerung zu intensiven Reaktionen. Dass sich die Grünen breitschlagen lassen dürften, die Regierung fortzusetzen, stößt offenbar auch bei ihren Kernwählern auf Unverständnis.

Wird immer ärger. Schallenberg auf Vorschlag der Grünen. Ja, spinnt ihr denn total?

Das ist euer politischer Selbstmord – die nächste Nationalratswahl überlebt ihr nicht. Meine langjährige Stimme nicht mehr. Und es wird auch vielen anderen Grün-Wähler*innen so gehen. AMEN.

— Coronareise, bei allem Respekt, ich bin froh, … (@coronareise_at) October 9, 2021

Politisch interessierte Kreise sind ebenfalls der Ansicht, dass sich mit der Personalrochade der Türkisen nicht viel ändern wird.

Kurz tritt zurück, Schallenberg übernimmt. Kurz wechselt in den Nationalrat und wird vorübergehend statt Wöginger Klubobmann.

Damit ist das Problem nicht gelöst und keine Veränderung, denn im Hintergrund bleiben die Strukturen und Machtzirkel.#Hausdurchsuchung #OEVPkrise

— Raffaela (@DieRaffa) October 9, 2021

Ein Journalist machte sich bei der Frage nach der Schallenberg-Nachfolge im Außenressort über das übrige Spitzenpersonal der Volkspartei lustig.

Hoffe, dass Andreas Hanger Nachfolger von Schallenberg als Außenminister wird. Den müssen wir auch im Ausland mal ein bissl herzeigen #OEVPkrise

— Benedikt Faast (@BFaast) October 9, 2021

Eine linke Schauspielerin und Feministin ärgerte sich über die Kurz-Inszenierung und ist sicher ebenfalls sicher: Ändern wird sich nichts.

Also machen wir uns nichts vor – Kurz ist und bleibt Chef, gewinnt zusätzlich Immunität und nimmt sich medienwirksam aus der Schusslinie

— Verena echt sauer!!! Altenberger (@EnaAltenberger) October 9, 2021

Eine ehemalige Skirennläuferin glaubt, dass der Wechsel sogar dazu führt, dass nun der Mantel des Schweigens über die Vorwürfe gelegt werden könnte.

Ein immuner Ex-Kanzler hat seinen Platz im Hinterzimmer eingenommen. #KurzSchluss

— Nicola Werdenigg (@NicolaWerdenigg) October 9, 2021

Sich vorzustellen, dass es Kurz um das Land geht und nicht um seine Person, fällt in diesen Stunden vielen Bürgern schwer.

#Kurz bleibt das, was er immer war: ein berechnender Egoist. Er inszeniert einen hanebüchenen „#Rücktritt“, verhöhnt damit erneut Land und Leute, liefert andere ans Messer und rettet sich selbst in die Immunität.#kurzistweg #KurzSchluss #OEVPGameOver #OEVPkrise

— Gudrun Kofler (@gudrun_kofler) October 9, 2021

Auch die ständige Opferdarstellung des nunmehrigen Ex-Kanzlers stößt so manchem Zeitgenossen sauer auf.

Er hat gerade wieder behauptet, dass die Unschuldsvermutung fuer ihn nicht gilt. Waere das so, wuerde er im Gefaengnis sitzen, bis seine Unschuld bewiesen ist. #oevpkrise #KurzSchluss https://t.co/0Pycltrqzg

— Mathias Ertl (@mathiasertl) October 9, 2021

Die moralischen Standards seiner Partei sorgen indes vor allem für Belustigung.

Kein Kanzler mehr, aber weiterhin ÖVP Chef.

Das heißt: Für die moralischen Werte Österreichs reicht’s nicht mehr, für die der ÖVP aber schon.#kurzistweg

— blauerelefant (@blauerelefant) October 9, 2021

Verärgerung über Kurz auch auf Facebook

Auch auf Facebook gingen die Wogen hoch – auch in der Kommentarspalte eines bisherigen Inseraten-Kaiser-Mediums, das oft wohlfeiler Berichterstattung auffiel. Viele Kommentare fallen nicht besonders schmeichelhaft für Kurz und seine Partei aus. „Die Türkisen bleiben im Amt. Das System bleibt leider wie es ist… Gute Nacht schönes Österreich!!“ schreibt ein verärgerter Bürger. Auch dort sieht man die Grünen als große Umfaller: „Er bleibt die türkise Eminenz! Es ändert sich gar nichts. Wenn die Grünen das möglich machen, haben auch sie endgültig das Vertrauen der Bürger verloren! Aber ein Geniestreich …Immunität für Kurz und die 10 Familienmitglieder gegen die ebenfalls ermittelt wird behalten alle ihre Ämter!“, so eine weitere Nutzerin.

Ein anderer Kommentator teilt ebenso diese Ansicht: „Die Grünen müssen die Koalition trotzdem beenden sonst bringt das nichts! Der schwarze Sumpf hinter Kurz ist der selbe.“ Noch eine Bürgerin ist enttäuscht von der Kurz-Ansprache: „Ich habe keine Einsicht gespürt. Ich habe eine Rede des Machterhalts empfunden. Ich habe keine Rede eines Kanzlers gehört, dem Zusammenhalt wichtig ist. Werden die Grünen das Erbrochene vom Boden auflecken und zufrieden sein?“ Und doch verirren sich immer wieder Kurz-Fans dazwischen. Eine Dame schrieb etwa: „Meinen Respekt hat er sich mit dieser Rede verdient, es war ja auch viel Gutes das er in die Wege geleitet hat.“ Ihr „machtgeiles und wahres Ich gezeigt“ hätten ihrer Ansicht nach die anderen Parteien.

Das könnte Sie auch interessieren:

• Kurz ist (halb) weg: Das reicht nicht. Das ganze SYSTEM Kurz muss weichen
• +++ #kurzistweg: Kurz verkündet seinen Rücktritt +++
• Kurz ließ Österreicher belügen – und das Volk selbst dafür bezahlen
• Opposition fordert den Rücktritt: Wie lange klebt Kurz noch am Kanzler-Sessel?
• KURZ. KANZLER. KNAST? – Jetzt droht Anklage wegen Medien-Manipulation
• Schmutzige Inseraten-Deals: Razzia in Kanzleramt & ÖVP-Zentrale!

Weiterlesen: #kurzistweg: Das sagen Politik und Volk zum Abgang des Skandal-Kanzlers

Propaganda ist per Definition der Versuch, der Öffentlichkeit eine gewollte Meinung einzutrichtern. Die Zeiten eines Joseph Goebbels und seiner aus heutiger Sicht primitiven Propaganda sind längst vorbei, heute sind die Methoden der Propagandisten weitaus ausgereifter. Die beste Propaganda ist die, die Leser nicht einmal als solche erkennen. Die eingesetzten Mittel sind unter anderem offene Lügen, […]

Der Beitrag Russland erklärt Bellingcat zum „ausländischen Agenten“ – Wie der Spiegel das für Propaganda nutzt erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Um wohl nicht komplett das Gesicht zu verlieren, tritt Sebastian Kurz zurück. Er räumt das Feld, um eine Regierung unter bzw. mit Kickl zu vermeiden, so die Worte des (Noch-)Kanzlers. Er geht aber nicht ganz, er bleibt ÖVP-Klubobmann. Sein enger Vertrauter und langjähriger Wegbegleiter Alexander Schallenberg tritt nun in seine Fußstapfen. Der neue Kanzler, Alexander Schallenberg ist seit vielen Jahren tief in der ÖVP verwurzelt und verstrickt.

• Kurz tritt zurück
• ÖVP-Außenminister Schallenberg wird Kanzler
• Schallenbergs tiefe Verstrickungen in der ÖVP
• Michael Spindelegger brachte schon Thomas Schmid und Schallenberg zusammen
• Kurz und seine langjährigen Vertrauten

Schaut man sich den Lebenslauf von Alexander Schallenberg an, verwundert es nicht, dass er als Nachfolger von Sebastian Kurz auserwählt wurde. Ist der ehemalige Diplomat doch seit mehr als 20 Jahren im Außenamt tätig und kommt, genauso wie Kurz, aus der Spindelegger-Seilschaft. Das ist der gemeinsame Nenner der Türkisen.

Ex-ÖBAG-Schmid und Schallenberg bei Spindelegger

Denn seinen ersten Posten als Pressesprecher trat er 2008 noch unter der Außenministerin Ursula Plassnik an. Bereits 2009 folgte ihr Michael Spindelegger in dieses Amt nach und Schallenberg blieb Pressesprecher. Neben Schallenberg trat 2009 auch Thomas Schmid, der nunmehr ehemalige ÖBAG-Chef und Kurz-Freund, ins Kabinett Spindelegger als Sprecher des Ministers ein. Jahrelang also Pressesprecher einiger Außenminister wurde Schallenberg unter der Übergangsregierung Bierlein als Außenminister eingesetzt. Gleichzeitig war er als Kanzleramtsminister für Medien und Kultur zuständig.

Postenschacher und Freunderlwirtschaft

Unter der zweiten Kurz-Regierung wurde Schallenberg erneut als Außenminister ernannt. Die Freunderlwirtschaft in der ÖVP geht nun also in die nächste Runde. Wurde Thomas Schmid vor Kurzem mit honorigen Summen als ÖBAG-Chef „entfernt“, geht jetzt Kurz ein Stückchen zur Seite, um für den nächsten aus ihrer Reihe Platz zu machen. Keiner von ihnen wird finanziell zu „kurz“ kommen. Schmid soll ebenso in die Korruptionsaffäre rund um Kurz verwickelt sein. Aber nicht nur das, es sollen Ermittlungen gegen ihn wegen verschiedener Delikte laufen. Bleibt abzuwarten, wer die nächsten aufsehenerregenden Ermittlungen auf sich zieht.

Schallenberg und Kurz ließen israelische Fahne hissen

Erst im Mai zogen Außenminister Schallenberg und Bundeskanzler Kurz den Unmut vieler Österreicher auf sich, als sie am Bundeskanzleramt die israelische Flagge hissen ließen. Wegen des Israel-Palästina-Konflikts war es zu Demonstrationen und Ausschreitungen in Europa gekommen. Hunderttausende wütende Moslems protestierten auf Europas Straßen. In Wien demonstrierten die Jüdische Hochschülerschaft, aber auch zu Störungen durch Pro-Palästina-Anhängern war es gekommen.

Hass der Moslems auf Österreich

Die österreichische Bundesregierung unter Bundeskanzler Kurz bezog eindeutig Stellung für Israel, auch Schallenberg stellte klar, dass Österreich komplett hinter Israel stehe. Damit wurde die Neutralität Österreichs auf Spiel gesetzt. Das führte zu diplomatischen Verstimmungen. Mit diesem Zeichen zogen Schallenberg und Kurz Wut und Hass aller Moslems auf Österreich.

Schallenberg: Verständnis für Heimreise der Asylwerber

Als Außenminister profilierte sich Schallenberg im heurigen Sommer ganz speziell. Ende August wurden zahlreiche Asylwerber vom österreichischen Bundesheer aus Afghanistan abgeholt und nach Österreich eingeflogen. Manche haben die österreichische Staatsbürgerschaft, andere nur einen gültigen Aufenthaltstitel. Sie alle verbrachten ihren Urlaub in einem Land, in dem sie angeblich verfolgt werden und deshalb bei uns in Österreich Schutz suchen. Man habe die Verpflichtung zu helfen, kommentierte Alexander Schallenberg beispielsweise die Rückholung eines 15-Jährigen, der nach Afghanistan gereist war, um an der Beerdigung seines Bruders teilnehmen zu können. Dass für Afghanistan bereits seit Längerem eine Reisewarnung gegolten hatte, verschwieg Schallenberg so nebenbei.

Corona-Tests und Freiheitsbeschränkungen nur für Österreicher

Der Corona-Testwahnsinn und die Freiheitsbeschränkungen gelten wohl nur für die Österreicher. Denn kaum ein Asylwerber wird sich einer 3G-Regleung unterziehen müssen, bevor er aus Afghanistan mit dem „Abholservice des Bundesheeres“ eingeflogen wird. Denn selbst abzuschiebende Asylwerber durften Corona-PCR-Tests verweigern, ohne mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen. Wie Wochenblick berichtete, waren Polizeibeamte in Wien dazu angehalten, Schubhäftlinge im Falle der Verweigerung der Tests aus der Schubhaft zu entlassen.

Kurz-Kurs wird bleiben

Der Test könne verweigert werden, weil die Durchführung einen Eingriff in die körperliche Integrität nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstelle, hieß es in dem Schreiben. Ob Österreich mit dem neuen Bundeskanzler ein Gefallen getan wird, bleibt fraglich. Die Linie wird sich jedenfalls nicht zum Besseren ändern. Der Kurz-loyale Schallenberg wird den Regierungskurs wohl beibehalten.

Das könnte Sie auch interessieren:

• +++ #kurzistweg: Kurz verkündet seinen Rücktritt +++
• Nahost-Konflikt ergreift Europa: Demos mit 100.000 wütenden Moslems
• Reiseservice für Afghanen: Bundesheer flog Asylwerber ein
• Bei Corona-Test-Verweigerung: Keine Abschiebung für illegale Ausländer

Weiterlesen: KURZ-STURZ: Wer ist dieser neue Kanzler Schallenberg?

Ist es ein letztes tragisches Aufbäumen oder hat der Vorstoß von zwölf EU-Staaten, die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, Aussicht auf Erfolg? Von Alexander Wallasch.

Der Beitrag Zwölf EU-Staaten für Festung Europa – Deutschland mauert erschien zuerst auf reitschuster.de.

Es ist also passiert: Am Samstagabend wurde der Druck auf Skandal-Kanzler Kurz zu groß. Er zog die Reißleine und stellte sein Amt zur Verfügung – natürlich nicht, ohne sich noch einmal schnell als Opfer zu präsentieren sowie als Messias, dem „sein Land wichtiger als seine Person“ sei. Er opfert sich also, um den Ball zum grünen Koalitionspartner zurück zu spielen. Werden sie von dieser muffigen Karotte abbeißen? Doch bei einer Fortsetzung der Regierung ist klar: Es würde sich nichts ändern – seine Adjutanten bleiben auf ihren Sesseln kleben. 

Kommentar von Alfons Kluibenschädl

Kurz-Rücktritt ist nur ein halber Rücktritt

Dies gilt natürlich doppelt vor dem Hintergrund, dass Kurz ins Parlament zurückkehren würde und ÖVP-Chef bleibt und künftig Klubobmann sein will. Wer glaubt, damit wäre alles gut, irrt: Denn das System Kurz bliebe an der Macht. All seine Vertrauten würden bleiben – einschließlich Blümel, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Und natürlich würde die dringend nötige Beseitigung des schwarz-türkisen Filzes in der Republik ausbleiben. Die ÖVP-Netzwerke sitzen überall, innerhalb von 35 Jahren in der Regierung platzierte man seine Parteigänger an allen wichtigen Stellen der Republik. Nicht einmal die Medienlandschaft und die Meinungsforschung waren bekanntlich vor dem Zugriff gefeit – und sie sind es auch weiterhin nicht. 

Ein solches „weiter so“ wäre selbst dann ein katastrophales Zeichen, wenn man seinem Märchen glaubt, das Menschen in seinem Umfeld Mist gebaut hätten und er natürlich von nichts wusste. Denn all diese niemals gewählten türkisen Günstlinge würden ebenso verbleiben – einschließlich des Großteils der 59 Mitarbeiter seiner teuren Propaganda-Zentrale. Es ist also kein echter Rücktritt, sondern ein taktischer Schritt, um sein eigenes Gesicht zu wahren. Wenn ein Altbauer seinen Erbhof an seinen Sohn überschreibt, verliert sein Wort im Ort ja auch nicht an Gewicht und keiner hält die Aktion für eine Enteignung. 

Schallenberg soll nur Platzhalter auf Kurz‘ Gnaden spielen

Irgendwo im Hintergrund plant Kurz längst an einem „Comeback“ – mit dem üblichen Schmäh, die böse Opposition hätte dem Volk seinen Kanzler geraubt. Diese Nummer hat er bereits vor zwei Jahren, nach dem damaligen Misstrauensantrag gespielt. Und schon damals zeigte sich: Die sogenannte „Expertenregierung“ tat nicht viel dazu, irgendetwas „aufzudecken“. Immerhin verblieb der ganze türkise Apparat, der ganze türkise tiefe Staat in den wichtigen Macht-Ministerien. Und eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Im aktuellen Fall wäre ein fliegender Wechsel von Kurz zu Schallenberg sogar ein noch geringerer Paradigmenwechsel.

Der Spross einer einstigen Adelsfamilie scheint zwar im Hinblick auf die aktuellen  Anschuldigungen über jeden Zweifel erhaben. Aber er war trotzdem über Jahre ein enger Mitarbeiter von Kurz. Dieser ernannte ihn einst sogar zum Stabschef für strategische außenpolitische Planung, später zur Leiter der Europa-Sektion. Er saß 2017 für Kurz am Verhandlungstisch für das türkis-blaue Regierungsprogramm – und vor zwei Wochen fuhren sie mit dem Bundespräsidenten in trauter Dreisamkeit zur Mauschelei mit der Globalisten-Clique bei der UN-Vollversammlung in New York. Er wird bestenfalls als Platzhalter agieren. Die Fäden im Hintergrund zieht weiter Kurz.

Rechte Hände des Systems Kurz dürften bleiben

Ein Aufbruch ist das alles ohnehin nicht. Der tief in die Buberlpartie innerhalb der türkisen Familie verwickelte Gernot Blümel bliebe als Finanzminister, der manchmal ein paar Nullen vergisst, oder dass er einen Laptop besitzt, weil ihn seine Frau spazieren führt. Es bliebe auch die Kurz-Vertraute Edtstadler, die im Parlament wahre Lobesarien auf die „Agenda 2030“ und somit den „Great Reset“ singt. Es bliebe ein Arbeitsminister Kocher, der ungeimpften Arbeitslosen das Geld streichen würde. Und Landwirtschaftsministerin Köstinger war ebenfalls wohl nicht ohne Grund als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss zum Thema Postenbesetzungen geladen. 

Im Amt bliebe auch Mobbing-Minister Faßmann, der Kinder, Jugendliche und Studenten zur Impfung treibt und zur Jagd auf „illegale Lerngruppen“ bläst. Dasselbe gölte für Karl Nehammer, der in Corona-Zeiten die „Flex“ gegen Menschen auf Parkbänken sein wollte und regelmäßig irgendwelche Gebäudestürme erfand, um gegen friedliche Kritiker der Regierung zu hetzen. Und natürlich bliebe auch Margarete Schramböck, die für einen lächerlichen Amazon-Abklatsch namens „Kaufhaus Österreich“ mehr als eine halbe Million an Steuergeld verpulverte. Sie alle sind Teil des Systems Kurz und dürften noch drei Jahre weiter fuhrwerken. 

Flucht in die Immunität ohne Paradigmenwechsel

Der „Teil-Rücktritt“ von Kurz hat aber noch einen anderen spannenden Aspekt. Denn als Regierungsmitglied genießt er keine parlamentarische Immunität. Bei einer Rückkehr in den Nationalrat erlangt er diese zurück. Sprich: Für eine strafrechtliche Verfolgung müsste ihn eine Parlamentsmehrheit zuerst ausliefern. Kurz könnte den Grünen also ständig mit dem Koalitionsbruch drohen, wenn sie dieser zustimmen. Dann könnte er aus einer ungleich besseren Position Neuwahlen vom Zaun brechen und versuchen, einmal mehr mit dem Märtyrer-Image ins Kanzleramt zu segeln. 

Eine solche absurde Situation darf nicht geschehen. Die Grünen täten gut daran, sich nicht von ihrer Sorge um die Budgetierung ihrer Prestigeprojekte treiben zu lassen. Im Wahlkampf vor zwei Jahren plakatierten sie: „Wen würde der Anstand wählen?“ Zu diesem Anspruch gehört auch, den Türkisen nicht erneut die Mauer zu machen. Denn nur weil der Kanzler als solcher abtritt, ist sein System der mutmaßlichen Postenschacher und Freunderlwirtschaft nicht abgewählt, im Gegenteil. Wer wirklich eine saubere Politik will, darf sich nicht von taktischen Spielzügen von Kurz und anderen Akteuren seines „Projekt Ballhausplatz“ blenden lassen. 

Das könnte Sie auch interessieren: 

• +++ #kurzistweg: Kurz verkündet seinen Rücktritt +++
• Kurz ließ Österreicher belügen – und das Volk selbst dafür bezahlen
• Opposition fordert den Rücktritt: Wie lange klebt Kurz noch am Kanzler-Sessel?
• KURZ. KANZLER. KNAST? – Jetzt droht Anklage wegen Medien-Manipulation
• Schmutzige Inseraten-Deals: Razzia in Kanzleramt & ÖVP-Zentrale!

Weiterlesen: Kurz ist (halb) weg: Das reicht nicht. Das ganze SYSTEM Kurz muss weichen!

Der österreichische Regierungschef ist aus dem Amt gejagt. Was bleibt also noch als Modell für die vielen Millionen heimatlosen Konservativen in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa? Von Klaus Kelle.

Der Beitrag Jetzt ist auch der vorletzte Hoffnungsträger weg: Kurz zurückgetreten erschien zuerst auf reitschuster.de.