Kategorie: Nachrichten
Könnten wir auf Energie aus Russland verzichten?
Prof. Dr. Hans-Günter Appel Pressesprecher NAEB
Der Finanzminister und FDP Vorsitzende Lindner hat im Bundestag verkündet, Wind- und Solarstrom sei Freiheitsenergie. Damit könnte Deutschland unabhängig werden von Energieeinfuhren aus Russland. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten klatschte Beifall. Sie demonstrierten öffentlich ihre rudimentären Kenntnisse über den Energiebedarf und die Energieversorgung in Deutschland.
Energiebedarf in Deutschland
Deutschland verbraucht jährlich 4.000 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Primärenergie. Das sind große Zahlen, für die uns die Vorstellungskraft fehlt. Übersichtlicher wird es, den Energieverbrauch pro Einwohner zu betrachten. Auf jeden Einwohner entfallen 50.000 kWh Primärenergie. Das ist die Energie aus 5,5 Tonnen Kohle oder aus 4,5 Tonnen Erdgas oder Erdöl oder aus 0,5 kg Kernbrennstoff.
Die Primärenergie wird umgewandelt zu Strom, Treibstoffen und Brennstoffen, die der Verbraucher als Endenergie bezahlt. Bei den Umwandlungen geht viel Energie verloren. Kraftwerke haben Wirkungsgrade um 40 Prozent; das heißt, 60 Prozent der eingesetzten Energie geht als Abwärme verloren. Moderne Kraftwerke erreichen Wirkungsgrade von 46 Prozent. Sie erzeugen mit der gleichen Brennstoffmenge 15 Prozent mehr Strom.
Erdölraffinerien verbrauchen etwa 10 Prozent der Primärenergie zur Herstellung von Treibstoff und Heizöl. Erdgas muss in vielen Fällen aufbereitet werden. Störende Anteile, zum Beispiel Schwefel, müssen entzogen werden. Weiter wird das Gas zum Transport durch Rohrleitungen und zur Zwischenlagerung in Kavernen komprimiert. Auch das kostet Energie, die als Wärme verloren geht.
Als Endenergie nutzen wir pro Einwohner 7.500 kWh Strom, 7.500 kWh Treibstoffe und 15.000 kWh Brennstoffe. Ein weiterer Teil des Erdöls und der Kohle wird in der Industrie zur Erzeugung von Kunststoffen, Dünger und Metalle gebraucht.
Energie ersetzt menschliche Arbeit
Die Leistung des Menschen ist mit 0,1 Kilowatt (kW) gering. In 10 Stunden ist das eine Kilowattstunde mechanische Energie. Das erscheint wenig. Doch mit 1 kWh kann man eine Tonne Wasser 360 Meter heben. Wir können festhalten. Der Einsatz von einer Kilowattstunde ersetzt die Tagesarbeit eines Menschen. Wenn wir die Endenergie durch 300 Arbeitstage im Jahr teilen, hat jeder von uns durch die Energienutzung 100 Arbeitssklaven. Das beginnt bei den Haushaltsgeräten. Ein Staubsauger mit einer Leistung von 1 kW ersetzt 10 Teppichklopfer. Jeder kann sich mit einem Blick auf die Leistungsangabe eines Gerätes selbst ausrechnen, wieviel Helfer mit dem Einschalten aktiviert werden.
Energie ersetzt im hohen Maß menschliche Arbeitskraft. Sie ist der Schlüssel zu unserem Wohlstand. Mit der Entwicklung der Dampfmaschine wurde mechanische Energie viel billiger als die Arbeit von Sklaven. Die Sklaverei hatte ausgedient. Heute wird die Haushaltsarbeit durch Maschinen deutlich reduziert. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur Emanzipation der Frauen. Mechanisierung und Automatisierung von Haushalt und Industrie erlauben hohe Sozialleistungen. Kommunikation und Internet sind ohne Energie nicht möglich. Das Internet braucht mehr Energie als alle Flugzeuge der Welt.
Sichere Energieversorgung
Dies alles ist nur möglich durch eine ausreichende und sichere Energieversorgung. Nach dem letzten Weltkrieg war die heimische Stein- und Braunkohle die Grundlage für den Wiederaufbau des zerstörten Deutschlands. „Schornsteine müssen rauchen, damit es aufwärts geht“, war die Devise. Das galt auch weiter, als billiges Erdöl die Welt ab 1960 überschwemmte. Die Steinkohle wurde unwirtschaftlich. Die Förderung wurde aber zur Versorgungssicherheit noch über 50 Jahre mit Subventionen aufrechterhalten und erst vor wenigen Jahren aufgegeben. Die Regierung Merkel setzte ausschließlich auf billige Importe und beschloss, die Stromerzeugung mit Steinkohle und auch mit der heimischen Braunkohle zu beenden. Ende dieses Jahres sollen auch die letzten 3 Kernkraftwerke vom Netz gehen. Als Ersatz sollen Gaskraftwerke dienen, die vorwiegend russisches Gas nutzen. Das Endziel ist eine vollständige Versorgung mit den sogenannten regenerativen Energien Erdwärme, Wasserkraft, Biomasse, Wind und Sonne.
Zurzeit importiert Deutschland fast den gesamten Bedarf an Erdgas und Erdöl und die Steinkohle. Die geringen heimischen Gas- und Ölförderungen fallen kaum ins Gewicht. 55 Prozent des Erdgases und rund 25 Prozent des Erdöls und der Steinkohle kommen aus Russland. Damit kontrolliert Russland ein Drittel unserer Energieversorgung. Der Stromverbraucherschutz NAEB hat immer wieder darauf hingewiesen, Deutschland macht sich mit hohen Energieeinfuhren aus nur einem Land erpressbar. Der Import müsste aus wesentlich mehr Ländern kommen, um variabel auf Ausfälle von einem Lieferanten reagieren zu können. Dazu gehört auch die Anlandung von Flüssigerdgas. Doch Pläne, die zum Beispiel seit 40 Jahren für Wilhelmshaven vorliegen, wurden nicht weiter verfolgt. Jetzt sollen Flüssiggas-Terminals im Eiltempo gebaut werden. Das dauert mindestens 2 Jahre. Inzwischen könnten bei uns die Heizungen und Lichter ausgehen, wenn Russland die Lieferungen stoppt.
Denn Deutschland hat nur für Öl seit 50 Jahren eine Notreserve. Unter der Regie des staatlichen Erdöl-Bevorratungsverbandes ist der Öl- und Treibstoffbedarf für 90 Tage vorwiegend in Salzkavernen eingelagert. Davon liegt der größte Teil mit 10 Millionen Tonnen unter Wilhelmshaven. Die Reserve verteuert die Treibstoffkosten um 0,5 Cent/Liter. Die Bundeswehr hat zusätzlich noch eine eigene Notreserve. Für Gas gibt es zahlreiche Kavernen, die aber keine Reserve sind, sondern nur als Puffer zwischen hohem Bedarf im Winter und geringem Bedarf im Sommer dienen. Steinkohlenreserven gibt es nicht. Die Kraftwerke lagern nur den Bedarf für wenige Tage. Schon der Ausfall eines Lastkahns durch Havarie oder Eisgang hat wiederholt zum Abschalten von Kraftwerken geführt. Erst jetzt bemerkt die Bundesregierung, dass wir auch Notreserven für Gas und Steinkohle brauchen.
Unverständlich ist das Beharren von Regierung und Parteien, die Stromerzeugung mit heimischer Braunkohle in den nächsten 15 Jahren aufzugeben zugunsten der sogenannten regenerativen Energien. Der günstigste Strom wird aus Braunkohle für etwa 3 Cent/Kilowattstunde erzeugt. Er bildet einen wichtigen Anteil der Grundlast im Netz, die die Frequenz vorgibt und hält. Weiter sind die Kraftwerke regelfähig. Sie können sich schnell an den Bedarf anpassen. Das ist wichtig, weil es bis heute keine ausreichenden Stromspeicher gibt. Strom von Wind und Sonne ist 3- bis 4-mal teurer und nicht grundlastfähig. Dieser Strom kann kein stabiles Netz aufbauen und halten.
Reichen die „regenerativen“ Energien für eine vollständige Energieversorgung?
Erdwärme:
Sie könnte wirtschaftlich nur genutzt werden in Thermalbereichen, also in Gebieten mit hohen Temperaturen in geringen Tiefen. Die Wärme kann man zum Heizen und evtl. auch zur Stromerzeugung dienen. Versuche haben aber gezeigt, dass bei längerem Wärmeentzug leicht Erdbeben auftreten. In jedem Fall ist Erdwärme deutlich teurer als Braunkohle.
Wasserkraft:
Wasserkraftwerke sind ideal. Sie sind regelbar und ohne Emissionen. Leider fällt in Deutschland nicht genug Regen und es fehlen ausreichende Fallhöhen für die benötigte Energieerzeugung. Mit einer Fallhöhe von 360 Metern kann man von einem Hektar 8.000 bis 9.000 kWh im Jahr gewinnen. Die Bevölkerungsdichte liegt in Deutschland bei 2,3 Einwohner/Hektar, die einen Energiebedarf von 115.000 kWh haben. Die Regenmenge kann maximal 3 Prozent zur Energieversorgung beitragen. Da nur wenige Gebiete ausreichende Höhenunterschiede haben, ist der reale Anteil mit 0,04 Prozent wesentlich geringer.
Biomasse:
Pro Hektar wächst in unseren Breiten jedes Jahr Biomasse mit einem Energiegehalt von 50.000 kWh nach. Das ist weniger als 50 Prozent des Bedarfs. Biomasse muss aber bevorzugt der Ernährung dienen, wenn wir nicht verhungern wollen. Bioenergie kann daher nur wenige Prozent zum Heizen und zur Erzeugung von Strom und Treibstoffen beitragen. Die staatlich subventionierte Umstellung von Heizkraftwerken auf Holzfeuerung führt zu einem Holzbedarf über der Nachwuchsrate. Nach Berechnungen von NAEB ist der Deutsche Wald in 20 Jahren vernichtet, wenn alle Heizkraftwerke auf Holzfeuerung umgestellt werden.
Solarenergie:
Mit Photovoltaik können pro Hektar und Jahr rund 900.000 kWh erzeugt werden. 22 Prozent der Fläche Deutschland würden den Jahresbedarf decken. Diese Aussage gilt für die derzeitige Energienutzung ohne große Stromspeicher. Angestrebt wird eine vollständige Umstellung auf „regenerative“ Energien. Wasserstoff aus Solar- und Windanlagen soll als Energieträger gespeichert werden und als Grundstoff zur Synthese von Heizgas, Treibstoffen und chemischen Produkten dienen. Der Energiebedarf dürfte sich dadurch verdoppeln, denn die Umwandlungen und Synthesen brauchen viel Energie, die weitgehend als Abwärme verloren geht. Eine Vollversorgung mit Solarenergie würde knapp 50 Prozent der Fläche Deutschlands beanspruchen. Eine utopische Vorstellung.
Windenergie:
Windgeneratoren kosten pro Kilowatt installierter Leistung 1.000 Euro (Offshore das 4-fache). Damit werden im Jahr 1.800 kWh erzeugt. Ein großer Windgenerator hat 3.000 kW Leistung und erzeugt 5,4 Millionen kWh/Jahr. Pro Hektar hätten wir nach der Umstellung auf „regenerative“ Energien einen Bedarf von 215.000 kWh. Sollte der gesamte Energiebedarf durch Windgeneratoren abgedeckt werden, müssten auf jeden Quadratkilometer 4 große Anlagen errichtet werden. Doch selbst dann wird die notwendige Stromproduktion nicht erreicht, weil die dicht stehenden Generatoren sich gegenseitig den Wind stehlen und die kilometerlangen Wirbelschleppen den Wirkungsgrad der im Lee stehenden Anlagen mindern.
Fazit
Die Flächen in Deutschland reichen nicht aus, um den Energiebedarf durch Biomasse, Wasserkraft, Wind- und Solarstrom zu decken. Die Energiewende hat ihre Grenzen erreicht. Wir sind auf die Nutzung fossiler und nuklearer Brennstoffe angewiesen. Dazu sollten in erster Linie die heimischen Brennstoffe gewählt werden. Braunkohle ist die wirtschaftlichste Quelle, die uns noch Jahrzehnte zur Verfügung steht. Sie sollte nicht nur weiter genutzt, sondern ausgebaut werden, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Weiter muss geprüft werden, ob die Wiederaufnahme der Steinkohlenförderung sinnvoll ist. Reserven gibt es noch reichlich, allerdings in größeren Tiefen. Die Förderung wird dadurch teuer. Auch über Fracking nach Gas und Öl sollte ohne ideologischen Ballast entschieden werden.
Die noch laufenden drei Kernkraftwerke erzeugen etwa 6 Prozent unseres Stroms. Das ist zwar wertvolle Grundlast, die aber nicht relevant für eine sichere Stromversorgung ist. Deutschland hat sich weitgehend von der Atomphysik verabschiedet. Das ist eine falsche politische Entscheidung. Der wachsende Energiehunger der Welt kann langfristig nur durch Kernenergie befriedigt werden. Immer mehr Länder haben dies erkannt und bauen oder planen neue Kernkraftwerke. Die Kernphysik sollte in Deutschland wieder stärker unterstützt werden.
Die „regenerative“ Energieerzeugung, muss aufgegeben werden. Regierung und Politiker müssen den Mut aufbringen und bekennen: Die Energiewende ist nicht möglich. Damit werden Wendekosten von mindestens 50 Milliarden Euro eingespart. Der Strompreis wird halbiert und die Treibstoff- und Heizungskosten sinken wesentlich. Die wahren Kosten der Energieversorgung werden wieder klar, die durch die CO2-Bepreisung verteuert und verzerrt wurden.
Deutschland kann zurzeit nicht auf Energieimporte aus Russland verzichten. Die Nachteile für Deutschland wären weitaus größer als für Russland. Wir können und sollten aber aktiv die Abhängigkeit von Russland verringern. Dazu müssen heimische Brennstoffe stärker genutzt und Energieimporte breiter gestreut werden. Der Ausbau von Wind- und Solarstromanlagen ist keine Freiheitsenergie. Mit diesen Anlagen kann der Energiebedarf in Deutschland nicht gedeckt werden. Die hohen Kosten schränken aber die Freiheit der Bürger ein. Mit wachsenden Energiekosten steht weniger Geld für Reisen, aber auch für Aus- und Fortbildungen zur Verfügung. Nur mit sicherer und bezahlbarer Energie können wir unsere Freiheit vergrößern. Das wird möglich mit der Beendigung der Energiewende.
Regierung schenkt Otto Normalverbraucher 300 Euro
Von MANFRED ROUHS | So viel Großzügigkeit war selten: Die Ampelregierung schenkt jedem Steuerzahler 300 Euro. Pro Kind macht der Staat zudem 100 Euro locker. Einmalig, versteht sich. Damit sollen die gestiegenen Kraftstoffkosten ausgeglichen werden. Patzig fragen wir: Wie weit mag diese milde Gabe wohl reichen? Zudem sei der – womöglich von der Obrigkeit als […]
Frankreich: Eric Zemmour will eine Million Ausländer abschieben
Eric Zemmour bei einem Wahlkampfauftritt in Paris (Foto:Imago)
Knapp drei Wochen vor Beginn der französischen Präsidentschaftswahlen hat der rechtskonservative französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour mit Aussagen in einem Interview für wohlkalkuliertes und erwartbares Aufsehen gesorgt: Präsident Emmanuel Macron habe in seiner Amtszeit zwei Millionen Ausländer ins Land gelassen; er, Zemmour, wolle nun im Falle seines Wahlsieges innerhalb von fünf Jahren eine Million Ausländer aus Frankreich ausweisen. Dies sei nötig, um „illegale Einwanderer, Straftäter und ausländische Kriminelle“ zurückzuschicken. Zemmour wörtlich: „Was ich möchte ist: alle Menschen ausweisen, die wir nicht mehr bei uns haben wollen.” Hierfür soll ein „Ministerium für Remigration” geschaffen werden. Zudem tritt er für einen völligen Einwanderungsstopp ein.
Deutsche Migrationsfans und Willkommenskultur-Onanisten bekommen bei solchen Äußerungen erwartbare Schnappatmung; dabei verkennen sie, dass sich Zemmours Forderung nur auf solche Ausländer bezieht, die in Frankreich für Straftaten, religiösen Fanatismus, Terror oder Mord und Totschlag verantwortlich sind oder die Fünfte Republik in ihren Grundfesten ablehnen – und auch solche, die bereits ausreisepflichtig sind. In Deutschland mit seinem akuten Abschiebestau und mehr als einer Viertelmillion ausreisepflichtigen, gleichwohl geduldeten Migranten und abgelehnten Asylbewerbern ist das Musterbeispiel eines Staates, der das Rechtsstaatsprinzip in seiner Einwanderungspolitik bereits vollends über Bord geworfen hat.
Den Finger in objektive Wunden gelegt
Zemmour befürwortet für Frankreich insbesondere auch die Rückführung von Ausländern, die in den sogenannten „S-Akten” registriert sind: Dabei handelt es sich um Personen, die Polizei und Geheimdiensten aus Gründen der nationalen Sicherheit bekannt sind. Dazu gehören etwa auch Atomkraftgegner oder Anarchisten. Mit dieser und anderen als „radikal“ empfundenen Forderungen, die strenggenommen nur Notwehrmaßnahmen eines von gravierenden Auflösungserscheinungen gezeichneten Staates darstellen, hat sich Zemmour seit Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur zum Schrecken des politisch-medialen Komplexes in Frankreich gemacht, gegen den selbst Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) wie eine liberale Bürgerpartei gilt. Rechter als Zemmour steht praktisch nur noch Attila der Hunne.
Und doch: Immer wieder legt den Finger in die Wunden der Republik, prangert die katastrophalen Folgen der millionenfachen islamischen Zuwanderung in Frankreich an und geißelt die dadurch entstandenen Parallelgesellschaften. In der Rede, in der er seine Kandidatur begründete, traf Zemmour den Nerv vieler Franzosen, als er feststellte: „Seit Jahren werden Sie von einem Gefühl bedrängt, dass Sie bedrückt und verfolgt: ein seltsames und tief greifendes Gefühl der Enteignung. Sie gehen durch die Straßen Ihrer Städte, und Sie erkennen sie nicht. (…) Sie sind nicht umgezogen. Und doch haben Sie das Gefühl, nicht mehr zu Hause zu sein. Sie haben Ihr Land nicht verlassen, aber es ist, als ob Ihr Land Sie verlassen hätte. Sie fühlen sich wie ein Fremder in Ihrem eigenen Land. Sie sind innerlich vertrieben. (…) Natürlich hat man Sie verachtet. Die Mächtigen, die Eliten, die Wohlmeinenden, die Journalisten, die Politiker, die Akademiker, die Soziologen, die Gewerkschafter, die religiösen Autoritäten sagten Ihnen, dass das alles ein Trugbild sei, und dass das alles falsch sei. Aber mit der Zeit haben Sie verstanden, dass diese es waren, die sich etwas vormachten, dass diese es waren, die alles falsch gesehen haben, dass diese es waren, die Ihnen geschadet haben. (…) Die Einwanderung ist nicht die Ursache all unserer Probleme, auch wenn sie sie alle verschärft. Der Abstieg unseres Landes und unseres Volkes zu einem Drittweltland lässt es nicht nur verarmen, er zerreißt es. Er ruiniert es ebenso wie er es quält.”
Remigration täte auch bei uns Not
Diese Diagnose ließe sich wortgleich auch auf Deutschland anwenden, das gerade erneut einen politisch mehr oder weniger subtil geförderten, neuerlichen Kontrollverlust an seinen Grenzen erlebt und de facto überhaupt keinen Überblick mehr hat, wer ins Land kommt – und das, nachdem nicht einmal die über zwei Millionen allein offiziell bekannten Zuwanderer aus dem islamischen Kulturkreis seit 2015, während der letzten „Aufnahmerunde”, verdaut sind – die ihrerseits durch fleißig gezeugten Nachwuchs und Familiennachzug perspektivisch bis 2040 für 10 bis 15 Millionen zusätzliche Muslime in Deutschland sorgen werden. Derweil bleibt „Integration“ auch bei uns nichts als eine politische Lebenslüge und ein Desiderat abgehobener Intellektueller, das auf den Straßen, in den Schulen und in immer mehr umgekippten Problemvierteln täglich mehr widerlegt wird. Tatsächlich bräuchten wir genau das, was Zemmours Plan für Frankreich vorsieht, auch bei uns: Ein Ministerium für Remigration, nicht für Migration – um die soziale und finanzielle Kernschmelze noch zu stoppen, die uns eine explodierende Problemzuwanderung beschert.
In Frankreich wird es dazu allerdings genauso wenig kommen wie in Ampeldeutschland: Macron dürfte seine Wiederwahl infolge des Ukraine-Krieges so gut wie sicher sein, weil Zemmour durch seine demonstrative Nähe zu Putin diskreditiert ist – und solange sich der Kontinent vor einem Atomkrieg ängstigt, interessieren die Kernthesen Zemmours zu Zuwanderung und Islamisierung aber auch zur Beseitigung autoritärer Impf- und Corona-Maßnahmen kaum jemanden mehr.
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«Für mich kommt das Ganze einem Verrat gleich»
Seit dem erzwungenen Rücktritt von Michael Bubendorf aus dem Vorstand steckt die Leitung der «Freunde der Verfassung» in einer Krise (wir berichteten). Seither läuft der Verein Gefahr, sich zu spalten. Nun scheint diese Spaltung tatsächlich eingetreten zu sein. Die «Arbeitsgruppe Statuten Plus» hat sich am Dienstag dafür entschieden, einen Rückzieher zu machen.
«Nach einer gründlichen Beurteilung und einer Aussprache in unserem Team sind wir gemeinsam zum Schluss gekommen, dass wir eine Wahl zum Vorstand nicht annehmen werden», schreibt die Arbeitsgruppe in ihrer Medienmitteilung vom 23. März 2022.
Dazu muss man wissen: Der Gruppe gehören insgesamt neun Kandidaten an. Darunter der Rechtsanwalt Andreas Röthlisberger, der Finanzfachmann Urs Ryser und weitere. Die Kandidaten machten sich zuletzt stark für eine Statutenrevision, die der Basis und insbesondere auch den Regiogruppen mehr Autonomie gewähren sollte. Anvisiert war, dass sie im April gegen die Liste «Visionen» mit den bestehenden Vorstandsmitgliedern Sandro Meier und Christina Rüdiger antreten sollten.
Meier und Rüdiger gerieten zuletzt in die Kritik (wir berichteten, hier und hier). Doch davon gleich mehr. Begründet wird diese Entscheidung mit den «erschütternden Informationen» über den bisherigen Vorstand, die zuletzt an die Öffentlichkeit gelangt seien.
Zur Erinnerung: Die bestehenden Vorstandsmitglieder Markus Häni und Alec Gagneux kritisierten zuletzt in Gesprächen mit Daniel Stricker von Stricker TV sowie mit WD Chur und Daniele Schranz von CWL Media das Verhalten von Sandro Meier, Christina Rüdiger und Marion Russek scharf (wir berichteten). Ihnen werfen sie unter anderem vor, wichtige Entscheide in Eigenregie gefällt zu haben und hinsichtlich der Spendengelder des Vereins keine Transparenz an den Tag zu legen. So kritisierten Häni und Gagneux, dass die Vorstandsmitglieder Marion Russek und Sandro Meier während der zweiten Kampagne zahlreiche Personen aus der Bürgerrechtsbewegung über den Verein angestellt und entsprechend auch bezahlt hätten – dies jedoch, ohne den Gesamtvorstand zu informieren.
Ins Spiel kam dabei zuletzt auch die Werbeagentur Goal von Alexander Segert, die der SVP nahesteht. Kampagnenleiter Sandro Meier nahm während der zweiten Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz die Dienste der Agentur in Auftrag. Laut Häni und Gagneux sollen aber auch nach dem 28. November 2021, als die Kampagne mit der verlorenen Abstimmung zu Ende ging, weiterhin Gelder an die Agentur geflossen sein. Auch dies, ohne dass der Gesamtvorstand oder die Mitglieder darüber informiert worden seien.
Doch zurück zur «Arbeitsgruppe Statuten Plus». Aufgrund der zuletzt geäusserten Kritik von Häni und Gagneux kamen die Kandidaten nun zum Schluss, sich nicht mehr für den Vorstand zur Verfügung zu stellen. «In der Zwischenzeit sind erschütternde Informationen an die Öffentlichkeit gelangt über die Art und Weise, wie der bisherige Vorstand gearbeitet hat. Aus diesen Informationen müssen wir schliessen, dass gegenüber dem Verein juristische Verfahren laufen werden, für welche zwar die bisherigen Vorstands-Mitglieder geradestehen müssen, die ganze Abarbeitung jedoch den neuen Vorstand nicht unwesentlich belasten dürfte», heisst es weiter in der Mitteilung. Man sei sich bewusst, damit viele Mitglieder des Vereins zu enttäuschen und bitte um Verständnis.
Gegenüber Corona-Transition erklärt Andreas Röthlisberger auf Nachfrage: «Das Ganze ist für mich sehr unbefriedigend. Den Mitgliedern, die wir mit unserem Entscheid enttäuscht haben, kann ich sagen: Es tut uns aufrichtig leid.»
Enttäuscht über diesen Schritt zeigt sich auch Noch-Vorstandsmitglied Markus Häni. «Ich verstehe nicht, weshalb die Kandidaten nun wenige Wochen vor den Wahlen einen Rückzieher machen», sagt er gegenüber Corona-Transition. Laut Häni sei den Kandidaten der «Arbeitsgruppe Statuten Plus» durchaus bewusst gewesen, wie schlecht es derzeit um den Vorstand stehe.
«Die Art und Weise, wie der Vorstand seit Januar gearbeitet hat, war den Kandidaten bekannt.» Er verweist dabei darauf, dass er, gemeinsam mit Alec Gagneux, in den vergangenen Monaten mehrfach auf Telegram auf die schwierige Situation innerhalb des Vorstands aufmerksam gemacht habe. Häni betont zudem, dass er und Gagneux einzelne Kandidaten schon seit längerer Zeit transparent über die Zustände innerhalb des Vorstands informiert hätten.
Darauf angesprochen, weshalb man sich nun wenige Wochen vor den Wahlen für diesen Schritt entschieden habe, schliesslich habe man doch schon länger gewusst, auf was man sich einlasse, entgegnet Röthlisberger: «Was Häni und Gagneux zuletzt in der Öffentlichkeit sagten, das wussten wir noch nicht, als wir uns im Februar dafür entschieden hatten, uns für den Vorstand aufstellen zu lassen.»
Als besonders ärgerlich erachtet Häni, dass er und Gagneux über den Entscheid der «Arbeitsgruppe Statuten Plus» überhaupt nicht informiert worden seien. «Ich erfuhr heute Morgen durch Michael Bubendorf davon. Doch die Gruppe selbst informierte mich nicht. Für mich kommt das Ganze einem Verrat gleich. Das ist eine schallende Ohrfeige.» Gemeinsam mit Gagneux hatte er bis zuletzt öffentlich Werbung für die Kandidaten gemacht. «In meinen Augen ist nun keine Liste mehr wählbar», erklärt Häni resigniert.
Röthlisberger und Co. haben nun bereits den Verein «Verfassungsbündnis Schweiz» gegründet. Ziel sei es, «einen Neuanfang zu machen», wie sie in ihrer Mitteilung berichten. Der Verein sei auf Basis der neuen Statuten, welche die Gruppe erarbeitet hat, ins Leben gerufen worden. Für den Moment steht also fest: Besser hätte es für die Liste «Vision» mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern rund um Christina Rüdiger und Sandro Meier nicht laufen können. Sie werden nun voraussichtlich im April wieder gewählt werden.
Doch klar ist bereits jetzt: Für Rüdiger und Co. könnte es möglicherweise auch noch ungemütlich werden. Einzelne Mitglieder spielen inzwischen bereits mit dem Gedanken, juristische Schritte gegen den Vorstand einzuleiten. Röthlisberger betont gegenüber Corona-Transition, dass es angesichts der bisherigen Informationen und Indizien gut möglich sei, dass gegen die bestehenden Vorstandsmitglieder rund um Marion Russek demnächst «juristische Verfahren» in Gang kommen könnten. «Ich weiss als Anwalt, was das für uns als potenzielle Vorstandsmitglieder hätte bedeuten können. Möglicherweise hätten wir längere Zeit mit Aufräumarbeiten verschwendet.»
Ernüchtert analysiert Verfassungsfreunde-Initiant Christoph Pfluger die jüngsten Geschehnisse rund um den Verein. Auf dem Zeitpunkt schreibt Pfluger:
«Die Verfassungsfreunde sind im Widerstand steckengeblieben und haben sich wie viele andere Widerstandsbewegungen zerstritten. Sie haben sich zum Teil die zweifelhaften Methoden des Gegners zu eigen gemacht, sind jetzt mit Selbstverteidigung beschäftigt und stehen faktisch mit dem Rücken zur Wand.»
Trauriges Jubiläum: Völkerrechtswidriger NATO-Angriffskrieg gegen Serbien
Am 24. März 1999 begann der Luftkrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Bis zum 9. Juni sollten die Angriffe dauern. Tausende Zivilisten starben und der Großteil der zivilen Infrastruktur zerstört. Der NATO-Einsatz gilt auch heute noch als umstritten und völkerrechtswidrig.
Es war der erste Kampfeinsatz Deutschlands seit 1945 und ebenso der erste Einsatz der NATO. Dabei gab es weder einen Bündnisfall noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Intervention des westlichen Militärbündnisses. Der damalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) argumentierte die Teilnahme der Bundeswehr an dem Angriffskrieg damit, dass die NATO so „weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern” wolle.
US-Präsident Bill Clinton formulierte die Ziele des NATO-Einsatzes in einer Fernsehansprache am 24. März 1999 mit drei Punkten: Erstens, die Ernsthaftigkeit des Widerstands der Nato gegen Aggression und die Unterstützung des Bündnisses von Frieden zu demonstrieren. Zweitens, Präsident Milosevic davon abzuhalten, seine Angriffe gegen hilflose Zivilisten fortzusetzen. Und drittens die Reduzierung der militärischen Möglichkeiten Serbiens.
Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung
Was ursprünglich nur als Luftkrieg über wenige Tage vorgesehen war, eskalierte schnell zum Bombenkrieg gegen die Zivilbevölkerung. Wurden zunächst nur Ziele der Kategorie 1 und 2 – also militärische Ziele – angegriffen, kamen alsbald solche der Kategorie 3 hinzu – Ziele der zivilen Infrastruktur. Dies aus dem Grund, da sich Milosevic der Gewalt der Luftangriffe nicht beugen wollte und zudem die Armee in Deckung gegangen war.
Dabei wurden nicht nur Brücken und Transportwege zerstört oder beschädigt, sondern auch mindestens 25.000 Häuser, 69 Schulen, 19 Spitäler, 20 Gesundheitszentren, einschließlich der Dr. Dragisa Misovic-Universitätsklinik in Belgrad. Aber auch Kulturgüter und Denkmäler wurden von den NATO-Bombardements in Mitleidenschaft gezogen. So das mittelalterliche serbisch-orthodoxe Kloster Visoki Dečani, das Patriarchenkloster Peć oder das Kloster Gračanica, die heute allesamt auf der UNESCO-Weltkulturerbeliste stehen. Viele Zerstörungen durch Bomben gab es auch in der serbischen Hauptstadt Belgrad.
Chemiefabriken und Ölraffinerien
Während des Krieges bombte die NATO auch die serbische Industrie in Grund und Boden. Ölraffinerien oder die serbischen Chemiefabriken in Pančevo, Novi Sad und Bor wurden mehrmals angegriffen und völlig zerstört. Dabei kam es zu Bränden, massiven Umweltverschmutzungen und Austritten von Chemikalien, was auch als chemische Kriegführung mit konventionellen Waffen bezeichnet wurde. Die Folgen für die Zivilbevölkerung, die den giftigen Rauchwolken ausgesetzt war, sind bis heute noch nicht wirklich aufgearbeitet. Allerdings gibt es in diesen Regionen vermehrt Fälle von Krankheiten wie Lungenkrebs etc.
Langzeitfolgen des Krieges
Abgesehen von politischen Verwerfungen – der Streit um den Kosovo besteht fort – stieg die Zahl der Flüchtlinge durch die NATO-Angriffe noch stark an. War die Operation Allied Force anfangs als Luftkrieg mit 430 Flugzeugen geplant, waren durch die längere Dauer schließlich insgesamt 1.200 Kampfflugzeuge aus 14 NATO-Staaten im Einsatz. Abgeworfen wurden während der Operation über 28.000 Sprengkörper, 83 Prozent davon von Flugzeugen des US-Militärs. Eingesetzt wurde m von der NATO zudem Streubomben, Landminen und auch mindestens 35.000 Geschosse mit abgereichertem Uran, was in etwa 10 Tonnen entspricht.
Aufgrund der Folgen der Bombardierungen wurde die NATO sogar vom Europarat wegen Verletzung der Genfer Konvention gerügt. Von Blindgängern und Munitionsresten geht noch heute eine Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Opfer des Konflikts gehen in die Tausende, darunter auch viele Kinder. US-Außenministerin war damals übrigens die kürzlich verstorbene Madeleine Albright von der Demokratischen Partei, die einst erklärte, dass 500.000 tote Kinder im Irak als Preis für harte US-Sanktionen ein gerechter Preis seien.
Unvollständige Liste von Militärinterventionen der USA seit 1990:
1990, Operation “Promote Liberty”: Panama, 31. Januar 1990
1990, Operation “Desert Shield”: 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
1990, Operation “Wipeout”: Hawaii, ab 1990
1990, Operation “Ghost Zone”: Bolivien, März 1990 bis 1993
1991, Operation “Sharp Edge”: Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
1991, Operation “Support Justice”: Südamerika, 1991 bis 1994
1991, Operation “Desert Calm”: “Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
1991, Operation “Desert Storm”: Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
1991, Operation “Eastern Exit”: Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
1991, Operation “Productiv Effort/Sea Angel”: Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
1991, Operation “Fiery Vigil”: Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
1991, Operation “Provide Comfort”: Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
1991, Operation “Provide Comfort II”: Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
1991, Operation “Victor Squared”: Haiti, 1. bis 30. September 1991
1991, Haiti: CIA Militärputsch Jean-Bertrand Anstide.
1991, Operation “Quick Lift”: Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
1992, Operation “Maritime Guard”: Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
1992, Operation “Maritime Monitor”: Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
1992, peration “Sky Monitor”: Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
1992, Operation “Desert Farewell”: Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
1992, Operation “Silver Anvil”: Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
1993, Operation “Sharp Guard”: Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
1993/95, Bosnien: Luftangriffe auf Serbenstellungen
1994, Operation “Distant Runner”: Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
1994, Operationen “Quiet Resolve”/”Support Hope”: Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
1994, Operation “Uphold/Restore Democracy”: Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
1995, Kroatien: US-Luftangriffe zur Vorbereitung Operation Oluja
1995, Operation “United Shield”: Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
1996, Operation “Assured Response”: Liberia, April 1996 bis August 1996
1996, Operation “Quick Response”: Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
1996, Operation “Guardian Assistance”: Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
1996, Operation “Pacific Haven/Quick Transit”: Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
1997, Operation “Guardian Retrieval”: Kongo, März 1997 bis Juni 1997
1997, Operation “Noble Obelisk”: Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
1997, Operation “Bevel Edge”: Kambodscha, Juli 1997
1998, Operation “Noble Response”: Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
1998, Operation “Shepherd Venture”: Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
1998, Operation “Infinite Reach”: Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
1995, Operation “Safe Border”: Peru/Ekuador, ab 1995
1996, Operation “Laser Strike”: Südafrika, ab 1. April 1996
1994, Operation “Steady State”: Südamerika, 1994 bis April 1996
1991, Operation “Coronet Nighthawk”: Zentral- und Südamerika, ab 1991
1991, Operation “Desert Falcon”: Saudi Arabien, ab 31. März 1991
1996, Operation “Northern Watch”: Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
1995, Operation “Vigilant Sentine I”: Kuwait, ab August 1995
1994, Operation “Vigilant Warrior”: Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
1996, Operation “Desert Focus”: Saudi Arabien, ab Juli 1996
1997, Operation “Phoenix Scorpion I”: Irak, ab November 1997
1998, Operation “Phoenix Scorpion II”: Irak, ab Februar 1998
1998, Operation “Phoenix Scorpion III”: Irak, ab November 1998
1998, Operation “Desert Fox”: Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
1998, Operation “Phoenix Scorpion IV”: Irak, ab Dezember 1998
1996, Operation “Desert Strike”: Irak, 3. September 1996
1993, Cruise Missile-Angriffe: Irak, 26. Juni 1993, 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
1996, Operation “Provide Promise”: Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
1996, Operation “Decisive Enhancement”: Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
1998, Operation “Deliberate Forke”: Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
1996, Operation “Decisive Edeavor/Decisive Edge”: Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
1993, Operation “Deny Flight”: Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
1994, Operation “Able Sentry”: Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
1996, Operation “Nomad Edeavor”: Taszar, Ungarn, ab März 1996
1996, Operation “Nomad Vigil”: Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
1995, Operation “Quick Lift”: Kroatien, Juli 1995/1998,
1995, Operation “Deliberate Force”: Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
1998, Operation “Joint Forge”: ab 20. Juni 1998
1998, Operation “Joint Guard”: Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
1995, Operation “Joint Edeavor”: Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
1995, Operation “Determined Effort”: Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
1998, Afghanistan: Cruise Missiles Angriff auf frühere CIA-Ausbildungslager
1998, Sudan: Raketenangriff auf pharmazeutische Fabrik
1998, Operation “Determined Falcon”: Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
1998, Operation “Eagle Eye”: Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
1999, Operation “Sustain Hope/Allied Harbour”: Kosovo, ab 5. April 1999
1999, Operation “Shining Hope”: Kosovo, ab 5. April 1999
1999, Operation “Cobalt Flash”: Kosovo, ab 23. März 1999
1998, Operation “Determined Force”: Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
2001, Operation “Enduring Freedom: Afghanistan, 7. Oktober 2001, dauert bis heute an
ab 2001, Somalia Operation Enduring Freedom: Die US-Marine sichert Seehandelswege um die somalischen Gewässer.
2002, Venezuela CIA-Putschversuch gegen Präsident Chavez
2003, Operation “Iraqi Freedom”: Irak, 20. März 2003, dauert bis heute an
2006, Libanonkrieg: US Unterstützung, Satelitenaufklärung und Waffenlieferungen an Israel
2004, Haiti, Nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide entsenden die Vereinigten Staaten zur Vorbereitung einer multinationalen Übergangstruppe des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorerst 50, später 200 Mann nach Haiti.
2011, Libyen, Militärische Luftschläge sowie Marineeinsätze mit Marschflugkörpern gegen Libyen, um eine Flugverbotszone durchzusetzen und Militärschläge des Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die von den USA unterstützen Aufständischen im Land zu verhindert.
2014, Uganda, Im März trafen US-Spezialeinheiten in Uganda ein, um die Streitkräfte der Afrikanischen Union bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Joseph Kony zu unterstützen.
2014, Liberia, Operation United Assistance: Zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika errichteten US-Truppen ab September in Liberia Behandlungseinrichtungen unter der Beteiligung von 539 Soldaten. Nachdem der Präsident von 3000 Soldaten gesprochen hatte, sollen gemäß Medienberichten bis zu 4700 Soldaten in Westafrika im Einsatz stehen.
2014, Naher Osten, Seit Juni 2014 führen die USA die Operation Inherent Resolve durch, um die Terrormiliz Islamischer Staat zu bekämpfen.
2015, Jemen, Militärintervention im Jemen seit 2015
7. April 2017, Syrien, Luftangriff auf den Militärflugplatz asch-Schaʿirat in Syrien.
14. April 2018, Syrien, Luftangriff auf Duma in Syrien.
Absurde Gesetze: Haimbuchner “empfiehlt” Regierung Maßnahmen-Lotterie
Lange versuchte sich Oberösterreichs Stellvertretender Landeshauptmann Dr. Manfred Haimbuchner in seriöser Kritik an den Corona-Maßnahmen. Stets staatsmännisch im Auftreten und juristisch fundiert reagierte er auf die Corona-Politik der Bundesregierung. Doch jetzt reicht es ihm. Er schlägt der Regierung angesichts ihrer Chaos-Politik nun eine Maßnahmen-Lotterie vor. Das sei billiger und habe das selbe Ergebnis, ist sich der Freiheitliche sicher.
Will unwürdige Corona-Politik nicht weiter durch ernste Kritik legitimieren
Haimbuchner erklärt: „Wir befinden uns in Sachen Pandemiebekämpfung aktuell in einem Stadium, das nichts mehr mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun hat, sondern nur noch mit parteipolitischem Kalkül und ich weigere mich, diese unwürdige Scharade durch konstruktive Kritik auch noch als ernstzunehmende Politik zu legitimieren.” Denn nichts an der Corona-Politik habe mit Wissenschaftlichkeit oder Staatsverantwortung zu tun, stellt Haimbuchner fest.
Inzidenzzahl als eingebildete Gefahr
Dass es der Bundesregierung seit zwei Jahren nicht gelingt, auch nur annähernd so etwas wie ein klares, verbindliches Regelwerk zu schaffen, das sich an den tatsächlichen Gegebenheiten der Pandemie orientiert, regt Haimbuchner auf. Er wagte im Gegensatz zur Bundesregierung offenbar den Blick über Österreichs Grenzen und stellt fest: „Ganz Europa öffnet, nur Österreich verschärft die Maßnahmen, weil man wie Don Quijote gegen eine eingebildete Gefahr, nämlich die der Inzidenzzahl kämpft”, bringt es der oö. Landeshauptmann-Stellvertreter auf den Punkt.
Krankenhaus-Krise durch Quarantäne-Wahnsinn
Doch Haimbuchner, dem es nun völlig mit den Sinnlos-Maßnahmen reicht, lässt es sich letztlich dennoch nicht nehmen, auch sachlich zu argumentieren: „Jeder seriöse Wissenschaftler vertritt heute die Auffassung, dass die Inzidenz nichts mehr über die tatsächliche Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems aussagt. Dieses Überlastungsszenario auf den Intensivstationen war aber einmal die rechtliche Grundlage für die Freiheitseinschränkungen.”
Er erklärt: “Das wahre Problem sind die absolut nicht nachvollziehbaren und willkürlichen Quarantäneregeln, die für die personellen Engpässe in Krankenhäusern sorgen. Insgesamt sehe ich einer ausführlichen Beschäftigung seitens des VfGH mit dieser ganzen Thematik erwartungsvoll entgegen”
Wir unterbrechen das Programm, um Ihnen die zu zeigen, wie die Welt brennt
Von Phil Butler: Er ist Politikwissenschaftler und -analytiker, Experte für Osteuropa und Autor des Bestsellers „Putins Prätorianer“ und anderer Bücher. Er schreibt exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Die Ukraine-Krise hat sich so schnell entwickelt, dass wohl keiner von uns Schritt halten kann. Während ich dies schreibe, scheinen die russischen Streitkräfte im Begriff zu sein, die vollständige Kontrolle über Mariupol zu übernehmen. Während Russland das beispielloseste Militärmanöver der Geschichte durchführt, sind die melodramatischen Kräfte, die diese Katastrophe in Gang gesetzt haben, durchgedreht. Und die Russen nehmen alles gelassen hin, als wären sie durch Hunderte von Jahren des realen und psychologischen Krieges konditioniert. Was die Welt hier nicht erkennt, ist, wie entschlossen und engagiert das russische Volk sein kann.
„Es kann keinen Frieden in der Welt geben, ohne Russland“. – Wladimir Putin
Diesmal aber wird die „Spaltung“ zwischen West und Ost von Dauer sein. Es ist zu viel passiert, und das zu schnell. Die inkompetente Präsidentschaft in meinem Land, die von Technokraten und Hedgefonds-Königen wie eine Mannschaft von Handpuppen geführt wird, hat die Sache zu sehr ausufern lassen. Und jetzt hat die liberale Elite nur noch eine Chance – sie muss aufs Ganze gehen. Traurigerweise ist die Medienblase für meine Landsleute bis auf ein paar wenige Stimmen komplett. Und auch sie werden in Kürze verstummen. Washington und London steuern Kiew wie einen zentralen Gefechtsstand, auch wenn viele bezweifeln, dass der ukrainische Präsident überhaupt noch dort ist. Die „Nachrichten“ kommen angeblich aus der Hauptstadt der Ukraine. Aber es sind gar keine Nachrichten.
Wenn Sie sich an die ersten Tage des Konflikts erinnern, werden Sie sich sicherlich an die Nicht-Helden von Snake Island erinnern. Das war ein Martyrium rebellischer ukrainischer Soldaten gegen die einfallenden Horden, das nie stattgefunden hat. Dann gab es ein neues Fliegerass, das dem deutschen Roten Baron ähnelte und den Himmel über der Ukraine von den russischen Luftstreitkräften säuberte. Nur gab es keinen „Geist von Kiew“ – zumindest kein bestätigtes Ass. Interessanterweise verdiente der Mythos jedoch eine Wikipedia-Seite. Aber natürlich ist mein alter Freund Jimmy Wales ohnehin ein Hauptakteur dieser Weltordnung. Dann gab es noch die weit verbreiteten Bilder von Zelenskyy, der seine Truppen in voller Kampfmontur besucht. Nur stellte sich heraus, dass diese Bilder aus dem Jahr 2021 stammten, also ein Jahr vor diesem Konflikt. Sie sind immer noch weit verbreitet, damit Sie es wissen. Oh, und die verwundete ältere Dame, die es auf die Titelseiten einiger westlicher Medien geschafft hat? Erinnern Sie sich, das bandagierte Gesicht, der traurige Blick, die verwüstete Stadtlandschaft? Eine weitere Fälschung. Von einer Gasexplosion im Jahr 2018, glaube ich. Bei all diesen Bemühungen um Rauch und Spiegel kann ich nur daran denken, wie glasklar das alles wirklich ist. Glauben Sie, der Herr der Heerscharen, Allah oder Jesus selbst würden sich in solche Illusionen hüllen? Das erinnert mich an den Ausspruch eines großen Autors:
Gott wird einmarschieren. Aber ich frage mich, ob die Menschen, die Gott bitten, sich offen und direkt in unsere Welt einzumischen, wirklich wissen, wie es sein wird, wenn er es tut. Wenn das geschieht, ist es das Ende der Welt.“ – C.S. Lewis, Das Argument für das Christentum
Nichts davon ist wichtig. Niemand glaubt etwas anderes als das, was man ihm sagt. Die einzigen Amerikaner, Briten oder Europäer, die glauben, dass alles nur ein Schwindel ist, sind diejenigen, die Erfahrung mit der westlichen Werbemaschinerie haben. Sie wissen schon, die gleiche hungrige Maschine, die uns alles verkauft, was die Eliten uns lesen, sehen und hören lassen wollen. Sie ist endgültig kaputt, die globale Gemeinschaft, die sie uns verkauft haben. Wie ironisch, dass dieselben bösen Eliten, die die Globalisierung zum „Wohle“ der Menschheit geschaffen haben, sie jetzt in Stücke sprengen. Und wissen Sie, woran ich erkenne, dass es vorbei ist? Ist es nicht offensichtlich, warum all unsere Analysen, Studien und Aufrufe zur Mäßigung auf dem Boden der westlichen Gehöfte verstummen? Es hat funktioniert. Die Propagandamaschine hat ihre Arbeit getan.
Sehen Sie sich die Situation mit den Biolabs an, die vom Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten und mit Hilfe der britischen Botschaft finanziert wurden. Trotz der Tatsache, dass die amerikanische Regierung zugegeben hat, dass es sie gibt, behaupten alle amerikanischen und britischen Medien, dass sie es nicht sind.
Nazis! Die Bandera-Faschisten, die den Euromaidan-Putsch entführt haben? Das sind Gespenster. Es gibt sie nicht bei der BBC, der New York Times, im Wall Street Journal, in der Washington Post, bei CNN, NBC, CBS, ABC, PBS oder sogar im Discovery Channel. Google, Meta, Twitter, Jeff Bezos, Elon Musk, Microsoft, die gesamte Big-Tech-Branche, hat jedes schwache Signal aus Russland oder von russischen Sympathisanten blockiert. Für jeden auf diesen Plattformen ist jeder, der in der Ukraine eine Führungsrolle innehat, George Washington oder Mutter Teresa. Das Massaker von Odessa? Es war ein Feuer in einem Müllcontainer vor dem Zollgebäude. Eine Fiktion, russische Propaganda, eine weitere Intrige des großen, bösen und mächtigen Putin. NICHTS, kein Beweis, keine Offenbarung von Gott selbst könnte jetzt die glühenden Liberalen in meinem Land von unserer Schuld überzeugen. NICHTS.
Neulich stellten einige Filmleute Beweise dafür zusammen, dass der ukrainische Regisseur Zelenskyy in einer Sendung eine grüne Leinwand verwendet hat, um die Zuschauer davon zu überzeugen, dass er sich noch in Kiew befindet. Eine weitere Fälschung. Die Anspielung ist offensichtlich. Aber das spielt keine Rolle. Kiew behauptet, die mächtigen ukrainischen Streitkräfte hätten 14.000 russische Soldaten getötet. Das Verteidigungsministerium sagt, Russland habe nur noch einen Panzer und ein paar alte Kampfflugzeuge, und die Munition sei fast aufgebraucht. Aber die Nazis, die die Bürger von Mariupol als Geiseln halten und als Schutzschilde benutzen, haben die Russen nicht daran gehindert, die Stadt einzunehmen. In den sozialen Medien verbreiten Horden von ukrainischen und NATO-Trollen immer wieder die gleichen alten Bilder von einem brennenden russischen Panzer oder einem abgeschossenen russischen Hubschrauber. Jedes in die Luft gesprengte Gebäude mit Nazis darin ist plötzlich ein Kriegsverbrechen. Aber etwas fehlt.
Wo sind die Massengräber, das Blut und das Gemetzel, die Reihen der russischen Opfer? Wo ist das ganze Eisen aufgestapelt? Wie kommt es, dass diese schicken Kriegsdrohnen, die Washington schickt, diese ukrainischen Siege nicht aufdecken können? Die Rückeroberung von Städten, die bitteren Niederlagen, die diesen verdammten Russen zugefügt wurden, wo sind sie? Es ist phänomenal, wenn man darüber nachdenkt. Warum ist das russische Volk nicht dem Rat von US-Senator Lindsey Graham gefolgt und hat die Welt einfach von Wladimir Putin befreit? Ist Russland nicht kurz vor dem Zusammenbruch? Warum sehen wir nicht, wie Außenminister Sergej Lawrow inzwischen die Herausgabe ganz Russlands einklagt? Ich weiß, dass Sie mich hier verstehen. Es geht um Nordamerika und den größten Teil Europas gegen Russland, China, Indien, den Iran, den größten Teil des Nahen Ostens, Afrika und einen Großteil Lateinamerikas gegen ein Medien- und Militärimperium. Es ist vollbracht.
Die Russen brauchen Europa nicht. Sie brauchen eigentlich niemanden. Von allen Nationen der Erde ist das größte Land autarker als alle anderen. Russland ist im Grunde genommen eine Welt für sich. Es ist doppelt so groß wie Amerika und fast doppelt so groß wie China, und es gibt keine Ressource, an der es dem russischen Volk bis zum Ende der vorhersehbaren Zeit mangeln wird. Das ist eine weitere Sache, die die Menschen in meinem Land vergessen. 143 Millionen Menschen besitzen das Doppelte der förderbaren natürlichen Ressourcen von 330 Millionen Menschen in Amerika. Russland, der Iran, China, Brasilien und Venezuela verfügen über Öl, Gas, Kohle, Gold, Silber, Holz und seltene Mineralien im Wert von 130 Billionen Dollar, die es noch auf der Welt gibt. Und die westlichen Medien glauben, dass der Rückzug von McDonald’s und Apple aus Russland den Russen schaden wird.
Ich bin hier, allein, am Ende der Welt. Ich strecke meine Hand aus und berühre nichts.“ – Haruki Murakami
Dies ist die lächerliche, ironische, bedauernswerte Wahrheit der westlichen Zivilisation. Oder ich sollte sagen, was die westliche Zivilisation geworden ist. Was wir haben, ist eine Art kulturelle und rassische Apartheid. Und ich muss das sagen, denn es ist wahr. Für viele in den Machtzentren des Westens sind die Russen dasselbe, was schwarze Amerikaner oder Hispanoamerikaner seit Generationen in meinem Land sind. Russen sind in Amerika, Großbritannien oder Deutschland keine Bürger zweiter Klasse, sie sind drittklassig. Sie wissen schon, die Leute, die hauptsächlich ertranken, als die Titanic unterging. Das Einzige, was für liberale Amerikaner auf der Menschlichkeitsskala noch weiter unten steht, ist zum Beispiel ein Trump-Anhänger mit einer Rebellenflagge.
Dr. Christian Fiala über den Umbruch in der Ärztekammer: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!“
Wir haben DDr. Christian Fiala, Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Frauenheilkunde
auf der „Europe for Freedom“ Kundgebung am 27. Februar 2022 in Wien getroffen.
Warum er Gesicht zeigt, weshalb Widerstand jetzt so wichtig ist und welchen Umbruch es in der Ärztekammer braucht, hat er uns im Interview erzählt.
Ein Interview von Edith Brötzner
Der Mediziner erinnert sich an einen Spruch aus seiner Jugend: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“ Nie hätte er gedacht, dass er diesen weisen Spruch gegen Ende seiner beruflichen Laufbahn noch einmal tatsächlich leben muss. Angesichts dessen, was die Regierungen in Österreich und weltweit mit den Menschen machen, ist der Widerstand für ihn das Gebot der Stunde. Gegen jede Vernunft werden seit zwei Jahren konsequent die Spaltung der Gesellschaft und die Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz der Menschen vorangetrieben. Auch die Psyche und die Gesundheit der Bürger sieht Fiala in großer Gefahr. Das kann und will er nicht so stehenlassen. Er wünscht sich eine Rückkehr in eine tatsächliche Demokratie, in der die Macht vom Volk ausgeht. Anstatt uns weiterhin alles gefallen zu lassen, ist es höchste Zeit, uns aktiv zu engagieren, für die Werte der Demokratie einzustehen und das Ruder wieder selbst in die Hand zu nehmen. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, droht dieser Wahnsinn weiterzugehen. Solange, bis das Land und die Menschen endgültig kaputt sind.
Ärztekammer-Präsident gefährdet die Menschen mit seinem Handeln!
Bei unserem Gespräch (vor der Ärztekammerwahl) betont Fiala, der für die Liste MFG angetreten ist, wie wichtig eine Veränderung in der Ärztekammer jetzt sei. Schließlich sei diese nicht nur die Interessensvertretung der Ärzte, sondern gibt auch wichtige Standards vor, die uns alle betreffen. Das, was wir die letzten Monate vom Ärztekammer-Präsidenten gesehen und erlebt haben – die Einschüchterung von Ärzten und die fraglichen Vorgaben, wie die Ärzte Medizin auszuführen hätten – ist potenziell gefährlich für die Gesundheit der Menschen. Das geht nicht nur die Ärzte etwas an, sondern betrifft alle Bürger gleichermaßen. Weil wir davon ausgehen und uns darauf verlassen können müssen, dass uns die Ärzte individuell nach bestem Wissen und Gewissen behandeln – abhängig davon, was wir benötigen. Derzeit sei das nicht immer der Fall, weil der Ärztekammer-Präsident die individuelle Entscheidungsfreiheit von Arzt und Patienten einschränke und nur gewisse Vorgaben gelten lasse.
„Der Tanz um das goldene Virus muss enden.“
Ärzten, die sich den vorgegebenen Behandlungsschritten widersetzen, drohen Disziplinarkonsequenzen – unabhängig davon, ob das zum Wohle des Patienten ist. „Das hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben und das ist etwas, das wirklich extrem bedrohlich ist.“, so Fiala. „Nicht nur für die Ärzte, sondern auch für die Patienten.“ Mit der Liste MFG, die in vier Bundesländern angetreten ist, strebt der Arzt eine wichtige Veränderung in der Ärztekammer an: „Die Ärztekammer muss wieder im Interesse der Ärzte und Patienten handeln.“ Notwendige Änderungen gibt es in seinen Augen noch viele. Die grundsätzliche politische Ausrichtung muss wieder sein, die Interessen der Ärzte zu vertreten – im Dienste und im Sinne der Ärzte – und nicht umgekehrt. Evidenzbasiertes, vernunftbasiertes und faktenbasiertes medizinisches Handeln muss wieder im Mittelpunkt stehen. Und weil die Medizin wesentlich mehr als ein Virus sei, braucht es ein Ende des Tanzes um das „goldene Virus“, der aktuell stattfindet. Der Mensch und seine Bedürfnisse muss wieder in den Vordergrund gerückt werden.
Nach der Ärztekammerwahl: Wie geht es weiter?
Anmerkung der Redaktion: Nach der Ärztekammerwahl haben wir bei DDr. Christian Fiala und Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner nachgefragt, wie es nun weitergeht und was die nächsten Ziele sind. Im nächsten Schritt steht die Überprüfung des skandalösen Immobiliendeals an. Auch auf Szekeres kommen harte Zeiten zu. Ob seine fragwürdige Dissertation vor der Disziplinarbehörde standhält, wird sich herausstellen. Als besonderes Signal sieht Fiala die umfangreiche Medienberichterstattung über die Ärztekammer-Wahl. Das zeigt auf, dass sich in der Bevölkerung und in der Ärztekammer wirklich etwas bewegt und Kritiker nicht mehr als Spinner abgetan werden können.
Ukraine blockiert Trans-Frauen-Flüchtlinge: „Sie sind Männer, müssen zurückgehen und kämpfen“
Die ukrainische Regierung weigert sich, Transgender-Frauen zusammen mit den Millionen von Frauen und Kindern, die nach Polen und in andere europäische Länder strömen, das Land zu verlassen. Stattdessen werden sie von ukrainischen Grenzbeamten zurückgewiesen und gezwungen, nach Hause zurückzukehren und sich dem Kampf anzuschließen.
Ihre Argumentation könnte einigen Trans-Aktivisten im Westen sauer aufstoßen: Das ukrainische Kriegsrecht verpflichtet alle biologischen Männer zwischen 18 und 60 Jahren, im Land zu bleiben und zu kämpfen. Und es macht keine Ausnahmen für Transfrauen.
Selbst Transfrauen, die von ihren Gemeinschaften weitgehend als Frauen akzeptiert werden, tragen immer noch Pässe, die sie als Männer ausweisen, was die Grenzbeamten sehen, wenn sie versuchen, die Grenze zu überqueren. In vielen Fällen wurden Transfrauen, die zu fliehen versuchten, zurückgewiesen, berichtet die italienische Zeitung La Corriere della Sera, Italiens auflagenstärkste Zeitung.
Die Zeitung zitierte eine Transfrau, die von ihren Erfahrungen mit den Grenzbeamten berichtete: „Sie sind Männer … sie müssen umkehren und kämpfen.“
Die Geschichte wurde von einer Handvoll europäischer Zeitungen aufgegriffen, darunter der britische Guardian. Transfrauen, die mit den beiden Zeitungen sprachen, beschrieben „demütigende“ Durchsuchungen durch Grenzbeamte und andere empfundene Übergriffe, bevor ihnen die Weiterreise verweigert wurde.
Als fremde Hände ihren Körper durchsuchten und ihr Haar zurückzogen, um zu prüfen, ob es sich um eine Perücke handelte, blickte Judis in die Gesichter der ukrainischen Grenzbeamten und empfand Angst und Verzweiflung.
Die ukrainischen Grenzbeamten ziehen dich aus und berühren dich überall“, sagt Judis. „Man kann in ihren Gesichtern sehen, dass sie sich fragen: ‚Was bist du?‘, als wärst du eine Art Tier oder so etwas.
Judis ist eine Transgender-Frau, deren Geburtsurkunde sie als Frau ausweist.
Rechtlich gesehen gibt es keinen Grund, warum sie nicht mit den Tausenden von Frauen, die täglich die ukrainische Grenze überqueren, in Sicherheit gebracht werden sollte.
Doch am 12. März gegen 4 Uhr morgens stellten die Grenzbeamten nach einer langen und demütigenden Durchsuchung fest, dass sie ein Mann ist, und verhinderten ihre Einreise nach Polen.
Seit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine am 24. Februar haben schätzungsweise Hunderte von Transfrauen versucht, die Grenze zu überqueren. Viele wurden zurückgeschickt. Die Trans-Aktivisten, die mit beiden Zeitungen sprachen, sagten, dass Trans-Personen Grund zur Flucht hätten, da sie wahrscheinlich verfolgt würden, wenn Russland die Kontrolle über das Land übernehmen würde. Der Guardian ging sogar so weit zu schreiben
Laut der Internationalen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- und Intersex-Vereinigung rangiert die Ukraine auf Platz 39 von 49 europäischen Ländern, was die Behandlung von LGBTQ+-Personen angeht. Die Homo-Ehe ist in dem Land nicht erlaubt, und die christlich-orthodoxe Kirche betrachtet Homosexualität als Sünde. Es gibt auch keine Antidiskriminierungsgesetze zum Schutz von LGBTQ+-Menschen.
Rechtlich gesehen hat die Ukraine 2017 damit begonnen, Transfrauen als Frauen anzuerkennen, allerdings mit einem wichtigen Haken: Sie müssen sich einer umfassenden psychiatrischen Beobachtung und einem langwierigen bürokratischen Verfahren unterziehen, bevor ihr angenommenes Geschlecht in offiziellen Dokumenten vermerkt werden kann.
Das Kriegsrecht besagt, dass alle Männer zum Militärdienst verpflichtet sind und das Land nicht verlassen dürfen“, sagt Olena Shevchenko, 39, Menschenrechtsverteidigerin und Vorsitzende von Insight, einer ukrainischen LGBTQ+-Organisation und eine der wenigen öffentlichen Organisationen im Land, die mit Trans-Personen arbeitet. „Technisch gesehen gilt das Gesetz auch für Trans-Menschen, also sowohl für zertifizierte Trans-Männer als auch für Trans-Frauen, die ihre Dokumente nicht geändert haben. Aber es scheint, dass die ukrainischen Grenzbeamten selbst Transmenschen mit einem gültigen Zertifikat, das ihr neues Geschlecht widerspiegelt, an der Ausreise aus der Ukraine hindern, und niemand weiß warum.
Zwei Transfrauen, die vom Guardian interviewt wurden, erzählten ähnliche Geschichten über Grenzbeamte, die ihnen sagten, sie sollten umkehren und sich dem Kampf anschließen.
Geh in den Krieg‘, antworteten sie und fügten hinzu, dass bereits mehr als 3 Millionen Menschen aus dem Land geflohen seien und sie mich nicht mehr herauslassen würden.
Alice, 24, eine Transfrau aus Brovary, einer Stadt in der Nähe von Kiew, erzählte von einer ähnlichen Erfahrung. Sie und ihre 21-jährige Frau Helen, die sich als nicht-binär identifiziert, wurden von Grenzbeamten angehalten, als sie versuchten, nach Polen zu gelangen.
Sie brachten uns in ein Gebäude in der Nähe des Grenzübergangs“, erzählt Alice. „Es waren drei Beamte in dem Raum. Sie sagten uns, wir sollten unsere Jacken ausziehen. Sie untersuchten unsere Hände, Arme und meinen Hals, um zu sehen, ob ich einen Adamsapfel habe. Sie berührten meine Brüste. Nachdem sie uns untersucht hatten, sagten uns die Grenzbeamten, dass wir Männer seien. Wir haben versucht, unsere Situation zu erklären, aber das hat sie nicht interessiert.
Interessanterweise hat die amerikanische Presse diese Geschichte nicht aufgegriffen. Könnte das daran liegen, dass sie das glänzende (definitiv nicht nazihafte) neue Heldenimage der ukrainischen Regierung untergraben könnte, über das in der amerikanischen Presse fast einhellig positiv berichtet wurde?
Werbeausgaben explodierten: So kauften sich Spahn und Lauterbach das Wohlwollen der Medien
Für brave Systemmedien bedeutete die sogenannte „Pandemie“ einen wahren Geldsegen: Das Bundesgesundheitsamt schüttete unzählige Millionen von Euro für Corona- und Impfpropaganda aus. Das brachte eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ans Tageslicht.
Demzufolge gab allein das Bundesministerium für Gesundheit – zunächst unter der Leitung von Jens Spahn, zum Jahresende dann von Karl Lauterbach – im Jahr 2021 144,6 Millionen Euro im Zusammenhang mit Covid-19 aus. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Bundesregierung gab in den Jahren 2015 bis 2019 „nur“ rund 58 Millionen Euro pro Jahr für Werbung aus. 2020 verpulverte dann allein das Gesundheitsministerium schon 47,5 Millionen für Corona-Kampagnen.
Für 2022 sind in der vorläufigen Haushaltsführung aktuell 60 Millionen Euro eingeplant. Addiert man diese Summe mit denen der letzten zwei Jahre, so wird das Bundesgesundheitsministerium zum Jahresende 252,1 Millionen Euro an Steuergeldern für Maßnahmen- und Impfwerbung verbrannt haben – sofern das diesjährige Budget nicht noch erhöht wird.
Interessanterweise kann das Ministerium angeblich nicht sagen, an welche Unternehmen genau das Geld geflossen ist. 64,2 Millionen Euro will man jedenfalls im Jahr 2021 für Printanzeigen auf den Kopf gehauen haben, 45,9 Millionen Euro flossen in „Maßnahmen im öffentlichen Raum“, 15,8 Millionen Euro in TV-Spots, 12,2 Millionen Euro in Radio-Spots, 2,9 Millionen Euro in digitale Medien und 3,6 Millionen in soziale Medien. Das dürfte ausreichend erklären, warum der Großteil der Tagespresse, TV-Sender und Radiostationen sich so brav im Abnicken der Regierungsmaßnahmen gezeigt hat.
Kuscheljustiz für Migranten: 40 Islamisten kommen auf Bewährung frei
In den kommenden Monaten drohen „Massenentlassungen” von bis zu 40 Islamisten aus deutschen Gefängnissen, die ihre Strafen ganz oder zum größten Teil verbüßt haben. Einige davon sind bekennende IS-Sympathisanten – trotzdem sind sie wohl bald auf freiem Fuß. Gerade mit Blick auf unentdeckte „Schläfer” droht ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem.
Von Daniel Matissek
Allein in Hamburg handelt es sich um zehn Personen, die von viel kurzen Haftstrafen oder gar vorzeitigen Entlassungen profitieren könnten. Zwei davon wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Syrien verurteilt. Auch von den 21 „Gefährdern”, die sich derzeit in Bayern wegen islamistischer Straftaten in Haft befinden, sind fünf zur Entlassung vorgesehen. Insgesamt befinden sich von den 551 beim Bundeskriminalamt (BKA) als Gefährder registrierten Islamisten derzeit rund 100 in deutschen Gefängnissen.
In Baden-Württemberg steht die Entlassung von fünf Personen an, die wegen religiös motiviertem Extremismus „vollzuglich unter Beobachtung stehen.“ Ob es sich dabei um religiösen Extremismus im Islamismusbereich handelt, ist unklar. In Hannover soll sich die Zahl der in diesem Jahr freikommenden islamistischen Häftlinge im „niedrig einstelligen Bereich“ befinden. Unter ihnen ist auch Safia S., die 2016, im Alter von 15 Jahren, zu fünf Jahren Jugendhaft verurteilt wurde, weil sie einem Polizisten ein Messer in die Kehle gestoßen hatte. Diese Tat gilt als das erste IS-Attentat in Deutschland.
Islamistin wird heute noch als Märtyrerin gefeiert
Zu ihrem Fall erklärt ein Justizmitarbeiter: „Safia S. wird von Islamisten draußen, außerhalb des Gefängnisses, als Märtyrerin gefeiert. Sie ist eine der wenigen Frauen in Deutschland, die eine islamistische Tat begangen hat, sie hat eine Vorbildfunktion.“
Auch in den „provinzielleren“ Bundesländern können sich Islam-Terroristen und „sprenggläubige“ Kriminelle auf ein baldiges Leben in Freiheit freuen. Mancherorts ist ihnen die fürsorgliche Diskretion der Politik sicher: So verweigerte in Rheinland-Pfalz das Justizministerium gegenüber Journalisten jegliche Auskunft auf die Frage, wie viele der elf dort wegen Unterstützung einer Terrororganisation, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung oder Anleitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorfinanzierung inhaftierten Personen in diesem Jahr zur Entlassung vorgesehen sind. Sicher ist nur: Es wird solche Entlassungen geben.
Zweite Chance für IS-Rückkehrer
Nur in Hessen wird behördlicherseits bei „sämtlichen in Untersuchungshaft befindlichen Islamisten“ eine Fluchtgefahr vermutet. Unter diesen befinden sich auch noch nicht verurteilte IS-Rückkehrer. Deshalb sind laut den dortigen Justizbehörden derzeit keine Haftentlassungen geplant. Hingegen sollen die zwei derzeit im Saarland inhaftierten islamistischen Straftäter, die beide wegen in Deutschland (!) begangener Straftaten verurteilt worden, noch in diesem Jahr entlassen werden. Dasselbe gilt für drei Häftlinge in Schleswig-Holstein, die ihre Verbrechen ebenfalls in Deutschland verübt haben.
Kein Anlass zu Sicherheitsverwahrung
Während deutsche Gerichte bei vielen Beziehungsstraftaten und schweren Verbrechen ohne weltanschauliche Motivlage, jedoch auch bei rechtsextremen Tätern regelmäßig die besondere Schwere der Schuld feststellen (womit eine Entlassung in die Freiheit nach Verbüßen der Strafe ausgeschlossen ist und entweder besondere Sicherheitsverwahrung oder Klinikunterbringung angeordnet wird), werden islamistische Straftäter nach wie vor von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Dabei besteht bei vielen der Täter die erhebliche Gefahr, dass sie sich in der Haft noch weiter radikalisiert haben könnten.
Hinzu kommt, dass die Staatsmacht blind ist, wie groß die drohende Terrorgefahr durch Islamisten wirklich ist: Von den mehreren tausend Bundesbürgern, die seit 2013 nach Syrien aufgebrochen sind, um sich dort als IS-Schergen oder Gefolgsleute dschihadistischer Kamptruppen zu verdingen, kennt die Bundesregierung gerade einmal 350 Rückkehrer. Wie viele sich außer diesen unerkannt im Land befinden, ist somit völlig unbekannt.
Nachwuchsrekrutierung unter Flüchtlingen?
Es gilt daher als wahrscheinlich, dass sich die nun zur Entlassung vorgesehenen Straftäter bereits bestehenden Netzwerken anschließen oder neue gründen könnten. Gerade die derzeitige erneute Masseneinwanderung auch von muslimischen jungen, afrikanischen Männern unter dem Ticket der angeblichen „Ukraine-Flüchtlinge“ erlaubt es einem riesigen Dunkelfeld potentieller Islamisten, unbemerkt nach Deutschland und in die EU einzusickern. Entsprechende Gefährdungsprognosen der Behörden, sofern sie überhaupt vorliegen, werden der Öffentlichkeit vorenthalten.