Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Der Aufstieg von Omikron bringt die Impfstoffe zu Fall

Die Gesamtzahlen für die Covid-19-Variante Omikron erscheinen äußerst ermutigend, es sei denn, man verkauft beruflich Impfstoffe.

Nehmen wir eine kalifornische Studie mit 53.000 Omikron und 17.000 Delta-Fällen vom 30. November 2021 bis zum 1. Januar 2022. Omikron-Patienten schnitten in jeder Hinsicht besser ab – ein Viertel weniger Krankenhausaufenthalte als Delta-Patienten, minimale Einweisungen in die Intensivstation, keinerlei Beatmung und eine Sterberate von weniger als einem Zehntel eines Prozents.

Die Studie, die von Forschern der UC-Berkeley und Kaiser Permanente durchgeführt wurde, legt, wie auch andere Studien, nahe, dass Omikron der Todesstoß für die Pandemie sein könnte. Die Studie stellt aber auch den Nutzen der Impfstoffe selbst infrage, da sie sich tief in den Datenbergen verbirgt.

Die Studie zeigt nicht nur, dass die Impfstoffe ins Wanken gerieten, als Omikron im Dezember Delta überholte, sondern entlarvt auch, was bisher eine ketzerische Behauptung war.

Der Anteil der nicht geimpften Personen, die wegen einer Omikron-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert wurden, lag bei nur 24 Prozent – 43 von 182 hospitalisierten Patienten – im Vergleich zu 69 Prozent bei Delta.

Umgekehrt haben sich die Geimpften in etwa drei Viertel der Krankenhauseinweisungen für das jetzt dominierende Omicron verwandelt.

Diese Zahlen widerlegen das felsenfeste Mainstream-Narrativ, dass die Krankenhäuser mit Ungeimpften gefüllt sind. Die „Pandemie der Ungeimpften“ – die immer in Frage gestellt wurde – ist eindeutig vorbei.

„Dies ist eine große Veränderung“, sagte Juan Chamie, ein Experte für Impfdaten, der meine Schlussfolgerung aus den Daten bestätigte. „Das widerspricht eindeutig dem Narrativ ’99 Prozent Ungeimpfte im Krankenhaus‘.“

Dr. Mobeen Syed, ein YouTube-Medizinpädagoge, der die Impfung von Hochrisikogruppen befürwortet, stimmte dem zu. Die öffentliche Gesundheitsbotschaft über die ungeimpften Krankenhauspatienten sei „nicht aktuell und transparent genug“, da sie sich auf Daten aus der Frühphase der Pandemie stütze, als weniger geimpft waren und die Variante eine andere war.

„Sie wollen Angst machen“, sagte er mir. „Sie sollten den Mut haben, sich die Daten anzusehen und zu sagen: ‚Hey Leute, das Risiko (mit Omikron) nimmt ab. Werdet glücklich, beruhigt euch.’“

Während das Konzept von Krankenhäusern, die mit Ungeimpften vollgestopft sind, lange Zeit irreführend war – wie in einem kürzlich erschienenen Artikel der Los Angeles Times – hat Omikron das Gleichgewicht eindeutig und entscheidend verändert, wie die kalifornischen Daten zeigen.

Aber dies geschieht auch anderswo.

In Alberta, Kanada, hat sich die Situation bei Krankenhauspatienten grundlegend geändert. Vor Omikron waren im Durchschnitt 70 Prozent der Krankenhauseinweisungen ungeimpft. Nach Angaben der Regierung sind es jetzt 29,9 Prozent. In ganz Kanada entfielen von Anfang Dezember bis Mitte Januar 31 Prozent der Krankenhauseinweisungen auf ungeimpfte Patienten, wie eine Untersuchung der britischen Nachrichtenseite The Expose ergab. Und in Schottland lag der Anteil der ungeimpften Patienten Ende Dezember bei 22 Prozent und sank Mitte Januar auf 17 Prozent, wie die Regierung mitteilte.

Drei Tatsachen haben sich in Bezug auf Omikron herauskristallisiert. Die Impfungen sind stark ins Stocken geraten. Den Ungeimpften – obwohl sie immer noch ein höheres Risiko haben als die Geimpften – geht es viel besser. Und bei der Omikron-Erkrankung handelt es sich in den allermeisten Fällen um eine milde Erkrankung der oberen Atemwege wie bei anderen verbreiteten Coronaviren, was die Frage aufwirft: Ist ein Impfstoff für die meisten Menschen überhaupt erforderlich?

An dem Tag, an dem die Pandemie für beendet erklärt wurde, gab es in Dänemark nahezu einen Höchststand an Omikron-Fällen. Der dänische Gesundheitsminister räumte ein, dass sich die hohe Infektionsrate nicht in Krankenhauseinweisungen niederschlug.

Eine neue Epidemie

Am 1. Februar nannte The Telegraph Dänemark „Das Land, in dem Covid jetzt nicht schlimmer ist als eine Erkältung“. Zu diesem Zeitpunkt erklärte Dänemark als erstes Land die Pandemie für beendet und hob alle Beschränkungen auf, obwohl die Zahl der Omikron-Fälle weiter anstieg.

„Dies ist eine neue epidemische Situation“, schrieb der Gesundheitsminister des Landes, Magnus Heunicke, in einem Brief an das Parlament, „in der eine hohe und zunehmende Infektion nicht in demselben Ausmaß wie früher zu Krankenhauseinweisungen führt.“

Die Zahlen der kalifornischen Studie zeigen, wie hoch die Zahl der Covid-19-Infektionen noch vor wenigen Monaten war, und wie hoch sie heute ist:

Die kalifornische Studie zeigt die Anzahl der hospitalisierten Patienten und die Gesamtgruppengröße nach Impfstatus. In Klammern steht die Rate pro 1.000 Fälle.

Krankenhauseinweisungen/1.000 Fälle: Delta, 12,7; Omikron, 3,5.

Einweisungen in die Intensivstation/1.000 Fälle: Delta, 1,4; Omikron, 0,1.

Einsatz von Beatmungsgeräten/1.000 Fälle: Delta, 0,6; Omikron, 0.

Todesfälle/1.000 Fälle: Delta, 0,8; Omikron, <0,1.

Tage im Krankenhaus: Delta, 4,9; Omikron, 1,5.

In Wirklichkeit gab es nur einen Todesfall bei 52.967 Omikron-Fällen, verglichen mit 14 Todesfällen in der kleineren Gruppe von 16.982 Delta-Patienten – eine achtmal höhere Rate. Omikron ist „mit einem wesentlich geringeren Risiko für schwere klinische Endpunkte und einer kürzeren Dauer des Krankenhausaufenthalts verbunden“, so die Schlussfolgerung der Studie.

Dr. Been, wie er genannt wird, widmete kürzlich drei Vorträge dem, was er als „gute Nachricht“ über Omikron bezeichnete, insbesondere für junge und ungeimpfte Menschen. „Wenn jemand ungeimpft ist, würde ich sagen: ‚Ihr Risiko hat sich verringert’“, sagte er mir. „Sie haben ein sechsmal geringeres Risiko, mit dieser Krankheit ins Krankenhaus zu kommen.“

In Anbetracht dessen sieht Dr. Been für die überwiegende Mehrheit unter Omikron wenig Bedarf an Impfungen und Auffrischungen. Ja, sagt er, die Ungeimpften haben statistisch gesehen immer noch ein größeres Infektionsrisiko als die Geimpften – aber mit einem Virus, das eine wesentliche natürliche Immunität vermittelt und weit weniger Schaden anrichtet als frühere Covid-Iterationen.

„Für mich war es interessant zu sehen, dass das Sterberisiko in jüngeren Jahren, selbst bei Ungeimpften, tatsächlich bei Null liegt“, erklärte er in einem Vortrag den Zuschauern. „Ich kann also nicht verstehen, warum es wichtig sein sollte, zu ihnen zu gehen und zu sagen: ‚Stellen Sie sicher, dass Sie geimpft sind.’“

Dies gilt insbesondere im Hinblick darauf, wie Impfstoffe gegen eine neuzeitliche Variante wirken, für die sie nicht entwickelt wurden, bzw. nicht wirken: Omikron.

Impfstoffe enträtseln

Impfstoffe stehen im Mittelpunkt dieses Artikels, weil sie leider der einzige Schwerpunkt der Politik der USA und der ersten Welt sind. Jede Diskussion über die Wirksamkeit von Impfstoffen – oder auch nicht – bedarf eines doppelten Haftungsausschlusses: Eine frühzeitige Behandlung, z. B. mit Ivermectin und Hydroxychloroquin, hätte die Geißel Covid-19 eindämmen und viele Tausende von Leben retten können. Außerdem hätte ein gezieltes Impfprogramm für alte und gesundheitlich geschwächte Menschen dazu geführt, dass weniger Menschen an den von der Regierung so genannten „Nebenwirkungen“ des Impfstoffs leiden – Ereignisse, die sie kaum ernsthaft untersucht hat.

Seit der Einführung des Impfstoffs vor einem Jahr haben die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens ihren Plan, Covid durch Impfung zu beenden, über den Haufen geworfen. Zwei Impfungen und eine Auffrischungsimpfung später wird uns gesagt, dass die höchste Aufgabe der Impfung darin besteht, die Infizierten vor Krankenhausaufenthalten und schweren Erkrankungen zu bewahren.

Eine kalifornische Studie zeigt die Anzahl der hospitalisierten Patienten und die Gesamtgruppengröße nach Impfstatus. In Klammern steht die Rate pro 1.000 Fälle.

Aber neue Forschungsergebnisse untergraben die Argumente für den Impfstoff. Bedenken Sie dies:

  • In Ontario, Kanada, sank die Wirksamkeit des Impfstoffs innerhalb von zwei Monaten nach der zweiten Dosis von 89 Prozent gegen Delta auf 36 Prozent gegen Omikron. Die Studie mit 16.000 Omikron-Fällen ergab, dass zwei Dosen „nach ≥180 Tagen keinen Schutz mehr boten“.
  • Die kalifornische Studie zeigt, dass die Impfstoffe in jeder Hinsicht schwächeln. Bei Delta war die Hälfte der positiv getesteten Personen nicht geimpft; bei Omikron war es ein Viertel. Selbst doppelt und dreifach geimpfte Patienten schnitten bei der neuen Variante schlechter ab. Zwei-Dosen-Patienten machten 39 Prozent der Delta-Fälle aus; bei Omikron stieg ihr Anteil auf 53 Prozent. Bei den Dreifach-Impfungen waren 4,6 % der Delta- und 13,4 % der Omikron-Patienten betroffen, wobei diese Zahlen aufgrund der geringen Zahl und des allgemein schlechten Gesundheitszustands der geboosteten Patienten mit Vorsicht zu genießen sind.
  • Im Vereinigten Königreich hatten Patienten, die zwei Dosen der Impfstoffe von Pfizer oder Moderna erhielten, nach zwanzig Wochen einen Schutz von etwa 10 %; die Wirksamkeit des Impfstoffs von Astra Zeneca war praktisch verschwunden. Auffrischungsimpfungen erlitten das gleiche Schicksal und fielen innerhalb von zehn Wochen auf 45 bis 50 Prozent. „In allen Zeiträumen“, so ein Regierungsbericht, „war die Wirksamkeit von Omikron im Vergleich zu Delta geringer.“

Sogar der CEO von Pfizer, Albert Bourla, hat am 10. Januar zu Omikron Stellung genommen. „Zwei Dosen des Impfstoffs bieten, wenn überhaupt, nur einen sehr begrenzten Schutz“, sagte er. „Drei Dosen mit einer Auffrischung bieten einen angemessenen Schutz.“

Dr. Been ist einer von Millionen Amerikanern, die dazu aufgefordert wurden, sich impfen zu lassen, und die in Kalifornien eine SMS erhalten haben, wie ich sie in New York bekommen habe. Das Gesundheitsamt wies mich darauf hin, dass die Impfungen für Kinder ab zwölf Jahren erhältlich sind, und forderte mich auf: „Lassen Sie sich noch heute impfen!“

Ich lehnte ab. Er war noch am Überlegen, als er sich impfen ließ. „Mein Körper hat gerade bewiesen, dass ich mich anstecken und wieder gesund werden kann“, sagte er.

Dr. Been betont zwar, dass Auffrischungsimpfungen für Risikopersonen hilfreich sind – etwa für Menschen, die an Krebs, HIV, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Nierenerkrankungen leiden -, aber er und andere sehen wenig Sinn in einer fortlaufenden Serie.

„Der Versuch, Omikron durch Aufputschen loszuwerden, ist das immunologische Äquivalent zur Heroinsucht“, sagte mir Dr. David Wiseman, ein promovierter Wissenschaftler und Experte für experimentelle Pharmakologie. „Die Idee ist, dass man immer weniger Nutzen für immer mehr Schaden hat.“

„Der ganze Sinn der Omikron-Fälle und warum sie so eine gute Sache ist, ist, dass sie uns eine riesige Menge an natürlicher Immunität gibt“, erklärte Dr. John Campbell, ein pensionierter britischer Krankenpflegepädagoge und YouTube-Podcaster, kürzlich seinen Zuschauern. „Wir können uns nicht alle paar Monate impfen lassen.“

Die Gesundheitsbehörden von New Jersey werben jetzt für Auffrischungsimpfungen und geben an, dass 93 Prozent der Krankenhauspatienten nicht geimpft waren. Früher wurde für die Impfung geworben, weil die meisten Krankenhauspatienten nicht geimpft waren.

Lockvogeltaktik

Nachdem das Gesundheitsministerium von New Jersey alles andere versucht hat, wirbt es nun mit Auffrischungsimpfungen in einer Art und Weise, die die frühere Botschaft untergräbt, dass Impfungen die Menschen von Krankenhäusern fernhalten würden.

„Eine kürzlich durchgeführte Umfrage in den Krankenhäusern von New Jersey hat gezeigt, dass 93 % der Erwachsenen, die mit COVID-19 ins Krankenhaus eingeliefert wurden, keine Auffrischungsimpfung erhalten haben“, heißt es in dem neuen Werbeslogan. Aber typisch für solche Behauptungen lehnte das Medienbüro des Ministeriums Anfragen nach den Daten ab und verwies mich auf ein „Dashboard“ auf der Website, das nichts über die nicht aufgefrischten Krankenhauspatienten aussagte.

Stattdessen wurde ich mit Impfstoffbotschaften bombardiert. Menschen mit geschwächtem Immunsystem benötigen möglicherweise vier Dosen, wurde mir mitgeteilt; Kinder zwischen fünf und elf Jahren (hier Arm in Arm und mit einem breiten Lächeln) haben Anspruch auf den Impfstoff von Pfizer.

Dieser Trommelwirbel von Pro-Impf-Botschaften soll dazu führen, dass sich immer mehr Menschen impfen lassen. Ein Meinungsartikel in der Washington Post forderte kürzlich ein Ende der Maskenpflicht, blieb aber bei der Notwendigkeit von Impfungen. Bei der Aufrechterhaltung des staatlichen Impfprogramms für Kindergärten und Pflegeheime verwies der Artikel jedoch auf Statistiken, die für die Gesamtbevölkerung wenig relevant sind, und stellte fest, dass ungeimpfte Menschen über fünfundsechzig „52 Mal häufiger ins Krankenhaus eingeliefert werden“.

In der Tat hat Covid die ungeimpften älteren Menschen hart getroffen. Die Daten aus Alberta zeigen, dass ungeimpfte Menschen, die achtzig Jahre und älter waren, fünfzehnmal häufiger starben als Menschen über 80, die eine Auffrischungsimpfung erhielten. (Diese Daten beziehen sich auf die letzten 120 Tage, sind also überwiegend deltabasiert.) Aber Covid ist im Allgemeinen eine Krankheit der Boomer, wobei drei Viertel der Todesfälle auf Menschen im Alter von fünfundsechzig Jahren und älter entfallen.

Warum hat dann Präsident Biden, als die Zahl der Todesfälle in den Vereinigten Staaten am 4. Februar 900.000 überschritt, beschworen: „Lassen Sie Ihre Kinder impfen.“

Wusste er, dass Omikron eine sehr geringe Bedrohung für Kinder darstellt, da in der kalifornischen Studie nur fünf Kinder unter achtzehn Jahren unter 7.856 Fällen ins Krankenhaus eingeliefert wurden? Zahlen, wie diese werden routinemäßig als „selten“ bezeichnet, wenn es um Impfreaktionen wie Myokarditis bei Jugendlichen geht.

Wusste er, dass unabhängig vom Impfstatus kein einziger Todesfall durch Omikron bei Kindern in der Schweiz oder in Chile, um nur zwei Länder zu nennen, gemeldet wurde?

Und obwohl die Zahl der Krankenhausaufenthalte von Omikron-Kindern im Vereinigten Königreich gestiegen ist, ergab eine Untersuchung, dass es den eingewiesenen Kindern nicht sehr schlecht ging. Das Royal College of Paedatrics versicherte den Eltern, dass die Zunahme der Atemwegsinfektionen „für diese Jahreszeit üblich“ sei und nur sehr wenige „Kinder und Jugendliche … eine Intensivbehandlung benötigten“.

In den Vereinigten Staaten hingegen wird auf Schritt und Tritt Angst geschürt, anstatt zu versichern, dass Omikron eine gute Entwicklung ist – alles im Dienste der Impfung.

Diese Grafik der New York Times zeigt, dass die USA unter vielen anderen Ländern der ersten Welt die höchste Todesrate haben.

Der Elefant im Raum

Die Zahl der Covid-19-Todesfälle ist in den Vereinigten Staaten um 63 Prozent höher als in neun anderen Industrienationen. „In den letzten Monaten haben die Vereinigten Staaten Großbritannien und Belgien überholt und haben unter den reichen Nationen den größten Anteil ihrer Bevölkerung, der während der gesamten Pandemie an Covid gestorben ist“, heißt es in einer Analyse der New York Times.

Wenn Omikron eine so gute Nachricht ist – und darin sind sich die Studien einig -, warum ist die Sterblichkeit hier so hartnäckig hoch?

Die Antwort würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, aber es gibt einige Theorien dazu:

  • Bei Patienten, die mit der virulenteren Delta-Variante infiziert sind, treten immer noch einige Todesfälle auf.
  • Hohe Raten von Fettleibigkeit und anderen Krankheiten sowie der schlechte Zugang vieler Amerikaner zur Gesundheitsversorgung erhöhen die Sterblichkeit.
  • Die Einbeziehung von Menschen, die an Covid gestorben sind, zusammen mit denjenigen, die zufällig positiv auf Covid getestet wurden, erhöht die Zahl der Todesfälle.
  • Der fast flächendeckende Einsatz des Medikaments Remdesivir auf amerikanischen Intensivstationen, das bekanntermaßen Nieren- und Leberschäden verursacht und wenig wirksam ist, führt möglicherweise eher zum Tod durch die Behandlung als durch Covid. (Das ist vielleicht die verblüffendste Theorie, aber eine, für die es meiner Meinung nach Belege gibt.)

Wie der Times-Artikel zeigt, spielt die fehlende Impfung und Auffrischung bei vielen älteren, gefährdeten Menschen wahrscheinlich eine Rolle. Doch die Erklärung mit dem Impfstoff verkennt das Gesamtbild.

Da sich die USA der 1-Millionen-Marke an Todesfällen nähern, ist klar, dass die Reaktion auf diese Pandemie tragisch fehlerhaft war. Die Gesundheitsbehörden haben Angst gesät und Misstrauen geweckt. Sie haben es versäumt, zu behandeln.

Da sich die Machtstruktur weigert, Omikron als das zu erkennen, was es ist – ein Ausweg durch natürliche Immunität – werden diese Fehler fortgesetzt.

Mary Beth Pfeiffers Berichterstattung und ihr jüngstes Buch, LYME: The First Epidemic of Climate Change, führten sie zu Covid-19. Beide Krankheiten wurden in einem korrupten Gesundheitssystem geleugnet und falsch behandelt. LYME wurde gerade als Taschenbuch veröffentlicht.

Es war ein großer Fehler, den Pharmakonzernen die Verantwortung für die weltweite Einführung von Impfstoffen zu übertragen

Von Nick Dearden: Er ist Direktor von Global Justice Now

theguardian.com: Covid hat es deutlich gemacht: Pfizer, das den Aktionären hörig ist, interessiert sich nur für seine riesigen Gewinne

Pfizer hat eine außergewöhnlich gute Pandemie hinter sich. Heute gab das Unternehmen bekannt, dass sein Impfstoff Covid-19 im vergangenen Jahr 37 Milliarden Dollar eingebracht hat und damit das mit Abstand lukrativste Medikament aller Zeiten ist.

Das ist aber noch nicht alles. Für ein Unternehmen, das bis vor kurzem das am wenigsten vertrauenswürdige Unternehmen im am wenigsten vertrauenswürdigen Industriesektor der Vereinigten Staaten war, war Covid-19 ein PR-Coup. Pfizer ist in den letzten 12 Monaten zu einem Begriff geworden. Auf einer Party in Tel Aviv wurde auf das Unternehmen angestoßen, und in Bars auf der ganzen Welt gibt es Cocktails, die nach dem Impfstoff benannt sind. Der US-Präsident bezeichnete den Geschäftsführer von Pfizer, Albert Bourla, als „guten Freund“, und beim letztjährigen G7-Gipfel in Cornwall parkte der große Mann seinen Jet neben dem von Boris Johnson.

Die weltweite Einführung von Impfstoffen hat zu so großer Ungleichheit geführt, dass viele von einer „Impfstoff-Apartheid“ sprechen. Pharmakonzerne wie Pfizer haben diese Einführung angeführt, indem sie die Bedingungen für den Verkauf von Impfstoffen festgelegt und entschieden haben, wem sie Vorrang einräumen. Letztlich beeinflusst ihr Vorgehen, wer Impfstoffe erhält und wer nicht.

Pfizer war von Anfang an klar, dass es mit Covid viel Geld verdienen wollte. Das Unternehmen gibt an, dass die Herstellung des Impfstoffs nur knapp 6 Euro pro Dosis kostet. Andere haben behauptet, dass er viel billiger sein könnte. So oder so verkauft das Unternehmen die Dosen mit einem enormen Gewinn – die britische Regierung zahlte knapp 22 Euro pro Dosis für ihre erste Bestellung und 26 Euro für ihre jüngste Bestellung. Das bedeutet, dass der NHS einen Aufschlag von mindestens 2,4 Milliarden Euro gezahlt hat – das ist das Sechsfache der Kosten für die Lohnerhöhung, die die Regierung den Krankenschwestern letztes Jahr zugesagt hat.

Es wird behauptet, das Unternehmen habe zunächst versucht, der US-Regierung sein Medikament zu einem stolzen Preis von 100 Dollar pro Dosis schmackhaft zu machen. Tom Frieden, ein ehemaliger Direktor der US-Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention, warf dem Unternehmen „Kriegsgewinnlerei“ vor.

Pfizer hat die überwiegende Mehrheit seiner Dosen an die reichsten Länder der Welt verkauft – eine Strategie, die mit Sicherheit für hohe Gewinne sorgt. Betrachtet man die weltweite Verteilung, so verkauft Pfizer nur einen winzigen Teil seiner Impfstoffe an Länder mit geringem Einkommen. Im Oktober letzten Jahres verkaufte Pfizer gerade einmal 1,3 % seines Angebots an Covax, die internationale Organisation, die sich um einen gerechteren Zugang zu Impfstoffen bemüht.

Pfizer verkaufte nicht viele Dosen an ärmere Länder, aber es erlaubte ihnen auch nicht, den lebensrettenden Impfstoff selbst zu produzieren, sei es durch Lizenzvergabe oder Patent-Sharing.

Das liegt daran, dass dem Pfizer-Modell eine Reihe von Regeln für geistiges Eigentum zugrunde liegen, die in Handelsabkommen festgelegt sind. Diese erlauben es großen Pharmakonzernen, als Monopolisten zu agieren, ohne die Verantwortung, das Wissen, das sie besitzen, zu teilen, wie sehr die Gesellschaft es auch braucht.

Schon früh erkannte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass wir die Produktion sehr schnell hochfahren müssen – und dass einzelne Unternehmen wie Pfizer einfach nicht über die nötigen Kapazitäten verfügen würden. Sie forderte die Unternehmen auf, Impfstoffrezepte gemeinsam zu nutzen und eine Art „Patentpool“ mit der Bezeichnung CTAP zu schaffen, der Offenheit und Zusammenarbeit ermöglicht hätte. Die Unternehmen hätten zwar weiterhin Geld erhalten, wären aber nicht in der Lage gewesen, die Produktion zu beschränken.

Diese Art der Aussetzung normaler Geschäftsregeln in Zeiten großer Not war früher üblich, wie z. B. beim Penicillin während des Zweiten Weltkriegs oder beim Wissensaustausch über Pockenimpfstoffe in den 1960er Jahren.

Doch in diesem Fall ging der Chef von Pfizer in die Offensive, bezeichnete CTAP als „Unsinn“ und sagte, es sei „gefährlich“, das geistige Eigentum von Unternehmen zu teilen. Es wurde behauptet, dass 100 Fabriken und Labors auf der ganzen Welt Impfstoffe hätten herstellen können, aber nicht dazu in der Lage waren, weil sie keinen Zugang zu Patenten und Rezepten wie denen von Pfizer hatten.

Pfizer vertrat eine ähnliche Haltung gegenüber der neuen Einrichtung, die in Südafrika errichtet wurde, um die mRNA-Impfstoffe in den Griff zu bekommen und diese revolutionäre medizinische Technologie mit der Welt zu teilen. Da weder Pfizer noch Moderna ihr Know-how weitergeben wollen, mussten die Wissenschaftler bei Null anfangen. Die letzte Woche veröffentlichten Nachrichten deuten darauf hin, dass sie auf dem richtigen Weg sind und die Behauptungen der Pharmaindustrie widerlegen, dass ein solcher Impfstoff in ärmeren Ländern unmöglich hergestellt werden kann.

Viele werden argumentieren, dass große Pharmaunternehmen sich zwar rücksichtslos verhalten, wir dies aber akzeptieren müssen, weil die von ihnen erbrachte Dienstleistung – die Erfindung lebensrettender Medikamente – so wichtig ist. Aber das stimmt so nicht. Unternehmen wie Pfizer verhalten sich eher wie Hedgefonds, die andere Firmen und geistiges Eigentum aufkaufen und kontrollieren, als wie traditionelle medizinische Forschungsunternehmen.

Die Wahrheit ist, dass sie nicht die einzigen Erfinder des Impfstoffs sind. Das war das Werk öffentlicher Gelder, universitärer Forschung und eines viel kleineren Unternehmens, der deutschen BioNTech. Wie ein ehemaliger US-Regierungsbeamter beklagte, ist die Tatsache, dass wir den Impfstoff „Pfizer“ nennen, „der größte Marketing-Coup in der Geschichte der amerikanischen Pharmaindustrie“.

Eine Stat-News-Analyse aus dem Jahr 2018 kam zu dem Schluss, dass Pfizer nur einen Bruchteil – etwa 23 % – seiner Medikamente selbst entwickelt. Und in einem Bericht des US Government Accountability Office aus dem Vorjahr wurde festgestellt, dass das Modell der Industrie zunehmend darin besteht, einfach kleinere Firmen aufzukaufen, die bereits Produkte entwickelt haben. Auf diese Weise können sie dieses Wissen monopolisieren und den Preis für die daraus resultierenden Medikamente maximieren. Pfizer hat 70 Mrd. $ (52 Mrd. £) an seine Aktionäre ausgeschüttet, direkt durch Dividendenzahlungen und durch Aktienrückkäufe. Dies übersteigt das Forschungsbudget des Unternehmens im gleichen Zeitraum um ein Vielfaches.

Zum Vergleich: Das weltweit lukrativste Medikament in einem einzelnen Jahr war bisher Humira zur Behandlung von Autoimmunkrankheiten, das seinem Eigentümer AbbVie 2018 20 Mrd. USD einbrachte. Humira wurde von einem Ausschuss des US-Kongresses untersucht und ist ein klassischer Fall dafür, wie große Pharmakonzerne heute arbeiten: Sie kaufen ein bereits erfundenes Medikament auf, patentieren es bis zum Gehtnichtmehr und erhöhen den Preis während seiner Lebensdauer um 470 %.

Konzerne wie Pfizer hätten niemals mit der weltweiten Einführung von Impfungen betraut werden dürfen, denn es war unvermeidlich, dass sie Entscheidungen auf Leben und Tod treffen würden, die auf den kurzfristigen Interessen ihrer Aktionäre beruhen. Wir müssen die Monopole auflösen, die diesen finanzstarken Bestien eine solche Macht verliehen haben, und stattdessen in ein neues Netz von Forschungsinstituten und medizinischen Fabriken auf der ganzen Welt investieren, die tatsächlich der Öffentlichkeit dienen können.

EMA: 32% der gemeldeten Nebenwirkungen „schwer“ – Sind 21.000 Tote „vertretbar“?

DAVID BERGER | Von den Mainstreammedien fast komplett verschwiegen, hat die EMA erschütternde Zahlen zu den Nebenwirkungen der Covid-„Impfungen“ veröffentlicht: Knapp ein Drittel (32%) bzw. 463.559 Fälle sind davon als schwer kategorisiert. Die Nebenwirkung Todesfall liegt in 21.817 Meldungen vor. Spricht deshalb Lauterbach bereits von einer „vertretbaren Bilanz an Sterbefällen“?

Bereits am 28.01.2022 hat die Gruppe Impfnebenwirkungen.net ihre aktuellen Zahlen vorgelegt. Diese Institution wertet seit Monaten systematisch die an die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) gemeldeten Verdachtsfälle auf Grundlage der EMA Rohdaten und ADR Reports aus. Und die Zahlen sind erschütternd. Die großen Medien schweigen bisher dazu strikt.

1.466.095 „personenbezogene Verdachtsfall Reports ADR“ mit insgesamt 5.363.540 einzelnen Nebenwirkungen zu den Covid-Impfstoffen (Stand 28.01.22) meldet die EMA. 3,71 einzelne Nebenwirkungen betreffen dabei jeden personenbezogenen ADR Report.

Bei Kindern 41 % schwere Nebenwirkungen

Und nun das Erschütternde: Knapp ein Drittel (32%) bzw. 463.559 Fälle sind davon als schwer kategorisiert. Die Nebenwirkung Todesfall liegt in 21.817 Meldungen vor.

Besonders krass ist die Lage bei den Kindern: Für diese finden sich 22.349 bezogene ADR Reports mit insgesamt 68.102 einzelnen Nebenwirkungen auf der Liste, mit 3.05 Nebenwirkungen pro Kind. Fast 10.000 Kinder (9.271) (41%) zeigen schwere Nebenwirkungen. Das sind 41 %, bei denen die Covid-Spritze schwere Nebenwirkungen verursacht hat.

Die Nebenwirkungen betreffen nur die vier Covid-„Impfstoffe“, die in der EU bedingt zugelassen sind:

  • Covid-19 mRNA Vaccine Pfizer-Biontech (Tozinameran)
  • Covid-19 Vaccine Astrazeneca (Chadoxi NCoV-19)
  • Covid-19 mRNA Vaccine Moderna (CX-024414)
  • Covid-19 Vaccine Janssen (AD26.CoV2.S)

Tod, lebensbedrohlich, Krankenhausaufenthalt, Geburtsfehler

Was ist mit „schweren Nebenwirkungen“ gemeint? Die EMA definiert diese so:

„Am wichtigsten ist die Spontanberichterstattung über schwerwiegende oder zuvor unbekannte vermutete Nebenwirkungen. Eine Nebenwirkung wird als schwerwiegend betrachtet,

        • wenn sie lebensbedrohlich ist oder einen tödlichen Verlauf hat;
        • eine stationäre Aufnahme im Krankenhaus oder eine Verlängerung eines bestehenden Krankenhausaufenthaltes erforderlich macht;
        • zu anhaltender oder signifikanter Behinderung oder Erwerbsunfähigkeit führt;
        • oder eine(n) angeborene(n) Anomalie/Geburtsfehler darstellt.“

           

          .

          In den „Kategorien wie z.B. Herzerkrankungen oder Störungen des Immunsystems machen die schweren Erkrankungen die große Mehrheit der Fälle aus. In der zur Zeit in den Medien diskutierten Kategorie für Herzerkrankungen sind drei Viertel schwer: Myokardinfarkte, Herzstillstand, Myokarditis, Angina Pectoris … die Liste der gemeldeten Herzerkrankungen ist lang. Die Auswirkungen können mitunter ein Leben lang sich auswirken oder zum frühzeitigen Tod führen.Bei den schweren Nebenwirkungen traten über alle vier Covid-Impfstoffe die meisten Verdachtsfälle in der Organklasse Nervensystem auf. Anders wie etwa für die Herzerkrankungen ist dies von den Medien noch nicht thematisiert worden.“ (Quelle)


          Dieser Beitrag erschien zuerst bei PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.


Es wird wohl zum Dauerzustand: Berliner Klimaschützer blockieren Werktätige auf Autobahn

von AR Göhring

#letztegeneration: 

Radikale Aktivisten, wahrscheinlich Studenten, blockieren die Berliner Stadtautobahn, um weggeworfenes Essen oder das Klima zu retten – wir berichteten. Es setzte wohl keine relevante Strafe, weil die Straftäter, oder Nachahmer, laut Pauline Schwarz von Tichys Einblick nun nahezu täglich den Arbeitsverkehr blockieren.  Ein aktuelles Video zeigt erboste Autofahrer, die versuchen, die höheren Töchter und Söhne selber von der Fahrbahn zu räumen, weil die Polizei nicht anwesend ist (warum eigentlich nicht?).

Ein Autofahrer versucht fast schon flehend, die Wetterschützer zur Einsicht zu bewegen, als er betont, daß er als Immobilienwirt unterwegs sei, um ausgefallene Heizungen seiner Wohnungen instand setzen zu lassen. Ein gutes Argument, das zeigt, wie die Weltrettungs-Attitüde übersatter Milieus dafür sorgt, daß lebensnotwendige Maßnahmen in der nächsten Umgebung gestört werden oder gar unterbleiben.

Der geneigte EIKE-Leser mag bei diesen Worten an das Hochwasser-Debakel im Ahrtal denken, was vom Autor dieser Zeilen auch beabsichtigt ist. Und die Opfer der Flutkatastrophe kamen nicht nur zu spät, sondern verloren ihr Dach überm Kopf – oder ihr Leben.

Viele andere Videos der Essensretter auf dem Asphalt der Autobahn, die sogar Rettungswagen blockiert haben sollen.

Corona-Diktatur macht Ernst: GECKO will alle zum vierten Stich zwingen

Corona-Diktatur macht Ernst: GECKO will alle zum vierten Stich zwingen

Der Bundes-GECKO gleicht mehr einem Chamäleon: Binnen weniger Tage verkehren sich Einschätzungen mitunter ins Gegenteil. Keine drei Wochen, nach der Erklärung, wonach eine “vierte Impfung derzeit nicht nötig” sei, kommt die Kehrtwende. Diese sollen bis Herbst alle Bürger empfangen. Doch es gibt eine Konstante, nämlich: Im Zweifel für die Unfreiheit. Denn am Stichzwang hält die Kommission weiterhin fest – trotz wachsender Kritik.

Stich-Offensive im Sommer geplant

In den vergangenen Tagen mehrten sich die öffentlichen Stimmen, den schikanösen Staatlichen Spritzen-Zwang zu kassieren oder zumindest nicht scharf zu stellen. Sogar mehrere ÖVP-Landeshauptleute, die sich im November auf ihrer Konferenz am Achensee (Tirol) dafür aussprachen, äußerten Zweifel. Doch die türkis-grüne Bundesregierung kennt keine Gnade. Das gilt offenbar auch für ihre Beratergremien: “Wir brauchen die Impfpflicht, um kontinuierlich am Ball zu bleiben”, so GECKO-Leiterin Katharina Reich.

Am Ball bleiben: Das heißt künftig nicht nur eine “Vollimmunisierung” mit zwei Stichen, auch der “Booster” ist nicht genug. Denn Reich plädiert dafür, alle Österreicher auch das vierte Mal zur Gen-Behandlung zu bewegen. Die “vierte Impfung” werde “der Schüssel sein, um in die nächste kühle Jahreszeit zu starten.” Der Sommer soll zur “Impf”-Saison werden: “Ende September, spätestens Mitte Oktober müssen wir mit der vierten Impfung fertig sein. Der Großteil der Bevölkerung soll dann einen Immunschutz haben.”

Vierte Spritze trotz Zweifel um Nutzen

Dass ein solcher “Immunschutz” bei den experimentellen Stoffen zweifelhaft und nicht von Dauer ist, ist mittlerweile bekannt. Daten aus Israel zeigen bereits, dass die Wirkung des Viertstichs ebenfalls seine Grenzen hat. Sogar Mainstream-Medien berichteten teilweise über die Einwände renommierter Forscher. Aber nachdem das große Corona-Vorbildland die vierte Dosis für alle Bürger empfiehlt, folgt Österreich diesem Irrweg einmal mehr.

Das Nationale Impfgremium (NIG) muss aber zuerst noch klären, in welchem Abstand zum “Booster” diese geschehen soll. Reich geht von neun Monaten bei immungesunden und sechs Monaten bei Menschen mit Vorerkrankungen aus. Damit geht das Wettrüsten mit dem großen deutschen Nachbarn weiter, auch der dortige Panik-Minister Karl Lauterbach (SPD) stimmt das Volk bereits auf die vierte Spritze ein.

GECKO-Expertin ehrlich: Zwang aktuell ohne Wirkung

Besonders grotesk wird die Ankündigung, da sogar ein weiteres GECKO-Mitglied die aktuelle Wirkungslosigkeit der Pflichtstiche zugibt. Eva Schernhammer, die seit “Pandemie”-Beginn regelmäßig besonders scharfe Maßnahmen fordert, erklärte: Die Impfpflicht wird sich nicht auf das gegenwärtige Geschehen auswirken.” Sprich: Wir haben einen strafbewehrten Zwang, der keinerlei aktuelle Wirkung hat. Trotzdem plädiert sie dafür, das Gesetz scharfzustellen: Dieses sei nämlich “sehr wohl für den Herbst von Bedeutung”.

Entlarvend: Die Regierung bestellte im Vorjahr 42 Millionen Impfdosen “für die Jahre 2022 und 2023” – zusätzlich zu den bereits zuvor georderten 30 Mio. Dosen. In Kombination mit dem Trommeln für den vierten Stich ein klares Indiz, dass auch dieser verpflichtend ist. Mückstein wiederum faselte schon vergangenen Sommer von einer vierten und fünften Dosis. Das vom Parlament verabschiedete Gesetz erlaubt Mückstein übrigens, eine willkürliche Anzahl von Pflicht-Dosen vorzuschreiben und das Intervall selbst zu bestimmen. Einziger Maßstab ist der “Stand der Wissenschaft”. Nachdem Virologin Dorothee Von Laer mittlerweile von der Not zur jährlichen Auffrischung ausgeht, könnte es ein ewiges Pflicht-Abo werden…

Wie Big Pharma Impfstoffe an die Welt verkauft hat – Teil 2

Gestern beschrieb Paula Jardine in TCW, wie das ursprüngliche Ziel der Weltgesundheitsorganisation, die vielfältigen Ursachen für gesundheitliche Ungleichheit und Krankheiten zu bekämpfen – schlechte sanitäre Einrichtungen, Mangel an sauberem Wasser, unzureichende Nahrungsmittelversorgung, Unterernährung – durch ein einziges übergeordnetes Ziel ersetzt wurde, nämlich das der allgemeinen Impfung. Heute erzählt sie, wie sich zwei „philanthropische“ Stiftungen zusammentaten, um diesen Ansatz durch ein globales Programm zu fördern, das „das Schicksal der stagnierenden Impfstoffhersteller umkehren“ sollte, und wie die Länder dazu gebracht werden konnten, unterschiedslos eine 90-prozentige Durchimpfungsrate für alle Impfstoffe in ihren nationalen Impfplänen anzustreben.

Im Unicef-Bericht über die Lage der Kinder in der Welt von 1984 wies Generaldirektor James Grant darauf hin, dass die Entwicklungsländer in Bezug auf die Kindersterblichkeitsrate 50 Jahre hinter den Industrieländern zurückliegen. Bei der Erläuterung, wie es den Industrieländern gelungen war, ihre eigene Kindersterblichkeitsrate zu senken, räumte er ein, dass „die Haupttriebfeder dieses großen Sprungs nach vorn der steigende Lebensstandard war – bessere Nahrungsmittel, Wasser, Wohnungen, sanitäre Einrichtungen, Bildung und Einkommen“.

Obwohl die Verbreitung der Gesundheitsfürsorge für Mütter und Kinder zweifellos eine wichtige Rolle spielte, spielten Gesundheitstechnologie und medizinische Dienstleistungen nur eine untergeordnete Rolle, und der Bericht stellte fest, dass wirksame Impfstoffe gegen Masern erst zur Verfügung standen, „nachdem die Kindersterblichkeit durch bessere Ernährung auf fast Null gesenkt worden war“.

Obwohl Unterernährung das Schreckgespenst in den Unicef-Berichten war, erklärte Grant schnell, dass Impfstoffe auch hier helfen können: „Alle Infektionen sind ernährungsbedingte Rückschläge. Oft dauert es mehrere Wochen, bis die Kinder wieder ein normales Gewicht und Wachstum erreichen. Eine Impfung gegen die sechs wichtigsten Infektionskrankheiten im Kindesalter wäre daher eine teilweise „Immunisierung“ gegen Unterernährung selbst.

Nicht lange nach dem Rücktritt von Dr. Halfdan Mahler, dem Generaldirektor der WHO von 1973 bis 1988, riefen Unicef, die Rockefeller Foundation (RF) und andere „Partner“ die Children’s Vaccine Initiative (CVI) ins Leben, um die Entwicklungsländer zu ermutigen, ihre Impfprogramme im Rahmen der Child Survival Revolution selbst zu finanzieren. Dies war ein bedeutender Richtungswechsel. Impfstoffe sollten nicht länger nur eine Zwischenlösung sein: Sie sollten zu einer strategischen Priorität erhoben werden, und die knappen Gesundheitsbudgets sollten zu ihrer Finanzierung umgeschichtet werden. Als Begründung wurde angeführt, dass „die Entwicklung, Einführung und breite Anwendung von Impfstoffen in Industrie- und Entwicklungsländern zu erheblichen Fortschritten bei der Bekämpfung einiger der verheerendsten Infektionen der Menschheit geführt haben“.

Heute behaupten die US-amerikanischen Centers for Disease Control (CDC), entgegen dem Eingeständnis im Unicef-Bericht von 1984, dass Impfstoffe nur eine sekundäre Auswirkung auf die Kindersterblichkeit hatten, dass die verbesserten sozioökonomischen Bedingungen in den Industrieländern nur eine indirekte Auswirkung auf Krankheiten hatten.

Vor mehr als 20 Jahren schlossen sich die RF und die Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF) zusammen und gründeten mit Hilfe der Weltbank die Global Alliance for Vaccines and Immunization (GAVI), die heute als GAVI, The Vaccine Alliance, bekannt ist. Mitte der 1990er Jahre, als sowohl bei Unicef als auch bei der WHO neue Führungspersönlichkeiten an der Spitze standen, schlug Dr. Seth Berkley, der stellvertretende Direktor für Gesundheitswissenschaften der RF, James Wolfensohn, dem 1995 zum Präsidenten der Weltbank (WB) ernannten Treuhänder der Rockefeller Foundation, vor, dass die WB und die RF einen „Staatsstreich“ durchführen sollten.

Berkley wollte das CVI ersetzen, das den Erwartungen der Impfstoffhersteller nicht gerecht wurde: Wir werden ein externes Gremium haben, das die Industrie einbeziehen kann [was die Weltgesundheitsorganisation rechtlich nicht darf], das Lobbyarbeit betreiben und eine wirklich internationale Allianz aufbauen kann“.

Offiziell wurde GAVI gegründet, um „das Leben von Kindern zu retten und die Gesundheit der Menschen durch den weit verbreiteten Einsatz sicherer Impfstoffe zu schützen, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen der Entwicklungsländer liegt“. GAVI ist als öffentlich-private Partnerschaft strukturiert, die größtenteils von der BMGF und den Impfstoffherstellern finanziert wird, und verfolgt das Ziel, die Stagnation des Impfstoffmarktes umzukehren und ihn so zu gestalten, dass mehr neue und nicht ausreichend genutzte Impfstoffe an die Entwicklungsländer verkauft werden können.

Bis 2017 hat die WHO für GAVI Schätzungen zur Wirkung von Impfstoffen erstellt. Da die Fragen von Gavi jedoch zunehmend strategie- und politikorientierter wurden und die Notwendigkeit bestand, „Unsicherheiten besser zu berücksichtigen“ und in der Lage zu sein, „die Auswirkungen von Impfstoffen genauer abzuschätzen und dabei ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Strenge anzustreben“, übertrugen GAVI und die Gates Foundation diese Modellierungsarbeit an ein Konsortium unter der Leitung von Professor Neil Ferguson.

Das Alleinstellungsmerkmal von Impfstoffen besteht darin, dass sie sich an gesunde Menschen richten und somit praktisch jeder Mensch auf der Welt ein potenzieller Kunde und – noch besser – ein Stammkunde ist. Impfstoffe bieten kontinuierliche Wachstums- und Gewinnchancen, die in der Pharmabranche noch vor Covid-19 unübertroffen waren.

Im Jahr 2011, als Seth Berkley die RF verließ, um CEO von GAVI zu werden und die Umsetzung des „Jahrzehnts des Impfstoffs“ zu beaufsichtigen, machten Impfstoffe nur 3 Prozent des gesamten Arzneimittelumsatzes aus. In einem Punkt unterscheiden sie sich jedoch deutlich von allen anderen Arzneimitteln: Ihr Umsatz wächst doppelt so schnell wie der aller anderen pharmazeutischen Produkte, nämlich um 10 bis 15 Prozent pro Jahr im Vergleich zu 5 bis 7 Prozent bei anderen Produkten.

In einer 2013 vom WHO-Gesundheitsökonomen Miloud Kaddar erstellten Studie über Branchentrends wurde vorausgesagt, dass sich der Weltmarkt für Impfstoffe zu einem Wachstumsmotor für die Branche entwickeln und sein Marktwert bis 2025 auf 100 Milliarden US-Dollar ansteigen würde. In einem einzigen Jahr haben allein die Covid-19-Impfstoffe diese Prognosen in den Schatten gestellt und nach Angaben des Weltwirtschaftsforums (WEF) für das Finanzjahr 2021-2022 einen Umsatz von 150 Mrd. USD erzielt.

Das in Kaddars Studie ermittelte Umsatzwachstum kam jedoch nicht aus den Entwicklungsländern. Es kam dadurch zustande, dass alle Länder, ob Industrie- oder Entwicklungsländer, davon überzeugt wurden, eine 90-prozentige Abdeckung aller Impfstoffe in ihren nationalen Impfplänen anzustreben. Bei seiner Untersuchung stellte Kaddar fest, dass 82 Prozent aller Verkäufe an die 15 Prozent der Weltbevölkerung gingen, die in den Industrieländern leben, wo der Lebensstandard am höchsten ist und die gut ernährte Bevölkerung die geringste Krankheitslast aufweist. Der Teil der Welt, auf den GAVI abzielen sollte, blieb ein weitgehend ungenutzter Markt.

Die erste Aufgabe von GAVI bestand darin, die Überwachung der Durchimpfungsrate zu verbessern, d. h. die Anzahl der Menschen in einer Bevölkerung, die gemäß den Impfplänen mit bestimmten Impfstoffen geimpft worden sind. Im Jahr 2004 führte das Vereinigte Königreich beispielsweise finanzielle Anreize ein, um Hausarztpraxen zu ermutigen, die Impfraten für drei Kinderimpfstoffe und die saisonale Grippe für vier Risikogruppen zu erhöhen, um so die Impfziele zu erreichen.

Im Jahr 2016 wurden den NHS Hospital Trusts zusätzliche finanzielle Anreize geboten, um die Durchimpfung des Personals mit Grippeimpfstoffen zu erhöhen. Im Gegensatz zu dem angedrohten Covid-Impfmandat ist die Grippeschutzimpfung nicht verpflichtend, sondern wird stark gefördert, wie die von NHS England vorgeschlagenen Anreize zeigen: Das Personal weiß Anerkennung für seinen Beitrag zur Gesundheit anderer zu schätzen, und die Einbeziehung eines Anreiz- oder Belohnungsaspekts in ein Grippeschutzimpfungsprogramm für das Personal kann effektiv sein. Eine kleine Belohnung kann eine große Wirkung haben. Selbst etwas so Einfaches wie ein Aufkleber, der zeigt, dass man sich geimpft hat, kann als Zeichen des Stolzes getragen werden und anderen signalisieren, dass sie sich ebenfalls impfen lassen sollten.

Er kündigte die Bestechung und den Zwang an, die mit der Entschlossenheit der Regierung einhergehen, eine flächendeckende Inanspruchnahme der Covid-Impfung zu erreichen.

Im morgigen dritten Teil dieses Berichts untersucht Paula Jardine die damit einhergehende Entwicklung von IIS oder Immunisierungsinformationssystemen.

Über die Subtilität von Monstern

Wir müssen über den Nationalsozialismus reden. Wie unsere Zeit tatsächlich an eine frühere totalitäre Ära erinnert.

In meinem ersten Beitrag in dieser dreiteiligen Serie, in dem es darum ging, wie sich das Böse, das uns umgibt, manifestiert hat, ging es um die elitäre Klasse der globalen Technokraten und ihre Distanz zu den Menschen, deren Leben sie möglicherweise zerstören; ich stellte auch fest, dass sie weder an den Nationalstaat glauben noch ihm gegenüber loyal sind. Zu dieser toxischen Mischung kommt, so argumentierte ich, die Gewissheit dieser Klasse, dass sie am besten über Ihr Leben Bescheid wisse.

In diesem Aufsatz vertrat ich die Ansicht, dass uns jetzt eine metaphysische, scheinbar satanische Ebene des Bösen umgibt.

In dieser Reihe von Aufsätzen versuche ich zu erklären, wie ansonsten nette Menschen – und zwar westliche Menschen, die mit den post-Aufklärungs-Normen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aufgewachsen sind – jetzt mit ganzem Herzen Böses tun können.

Ich frage, wie sie absichtlich die Atmung von Kindern unterdrücken können; wie sie Freunde und Kollegen wie Ausgestoßene zum Essen auf die Straße schicken oder Polizisten losschicken können, um eine Frau zu verhaften und ein neunjähriges Kind zu verängstigen, dessen Verbrechen darin bestand, dass es ohne „Papiere“ das Naturkundemuseum in New York besuchen wollte.

Wie konnten „nette“ Menschen im humanen Westen vor gerade einmal zwei Wochen im Bundesstaat Washington Pläne auf die Tagesordnung setzen, diejenigen, die einer „ansteckenden Krankheit“ ausgesetzt sind, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Zwangsquarantäne zu halten und nur durch einen Gerichtsbeschluss und gutes Verhalten wieder freizubekommen?

All dies geschieht gerade jetzt in Amerika – in einem Land, in dem seit dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 der Grundsatz der Gleichheit in den menschlichen Beziehungen gesetzlich verankert ist; in einer Nation, die in den 70er Jahren in praktisch allen Bundesstaaten Gesetze gegen den Missbrauch oder die körperliche Züchtigung von Kindern in öffentlichen Schulen erlassen hat; und in einem Volk, das im Vergleich zu gesetzlosen und totalitären Regimen in einer Kultur der Freiheit und der Höflichkeit aufgewachsen ist, was dazu geführt hat, dass es auf der Skala zwischen Anstand und Grausamkeit bis vor zwei Jahren größtenteils aus sehr anständigen Menschen bestand.

Wie können gute Menschen so etwas mitmachen?

Es gibt Lektionen aus der Geschichte, die wir lernen müssen – oder neu lernen müssen, und zwar schnell.

Einige führende Persönlichkeiten und Kommentatoren (darunter auch ich) haben diese Jahre 2020-2022 im Westen und in Australien leidenschaftlich und öffentlich mit den frühen Jahren der Naziherrschaft verglichen. Obwohl wir dafür kritisiert werden, lasse ich mich nicht zum Schweigen bringen. Die Ähnlichkeiten müssen dringend thematisiert werden.

Die Menschen müssen ihre Nazi-Geschichte neu lesen. Sie irren sich, wenn sie fragen: „Wie könnt ihr es wagen, zu vergleichen?“

Während die Menschen mit Blick auf die Nazizeit mit den Vernichtungslagern vertraut sind und sie daran denken, wenn die Nazipolitik beschworen wird, ist es eine Tatsache, dass diesem Horror viele Jahre vorausgingen. Deutschland überfiel Polen im Jahr 1939. Die Vernichtungslager wurden Jahre nach Beginn des Nazi-Dramas eingerichtet: 1941. [https://www.theholocaustexplained.org/how-and-why/how/creation-of-extermination-camps/]. Dr. Josef Mengele, der „Engel des Todes“, begann seine medizinischen Experimente in Auschwitz nach 1943.

[http://www.auschwitz.org/en/history/medical-experiments/josef-mengele]

Niemand, der bei Trost ist, würde das, was wir jetzt erleben, mit diesen Jahren und diesen Schrecken vergleichen.

Die lebhaften Ähnlichkeiten zwischen dem, was wir im Westen seit 2020 erleben, und den ersten Jahren der Politik der Zivilgesellschaft in Nazideutschland liegen vielmehr in den Jahren 1931-33, als so viele bösartige Normen und Maßnahmen eingeführt wurden. Aber diese wurden oft kulturell oder durch bestimmte Berufe überwacht, anstatt von Lagerpatrouillen überwacht zu werden. Das ist der Punkt, den besser informierte Analysten dieser Ähnlichkeiten ansprechen.

Das heißt, in diesen Jahren wurden massenhafte gesellschaftliche Grausamkeiten und eine Zweiklassengesellschaft, die diese Grausamkeiten aufrechterhielt, aufgebaut und wie heute von den Institutionen der höflichen Zivilgesellschaft überwacht, die die Aufgabe hatten, zu knurren und die Zähne zu fletschen.

Gelegentliche, eskalierende Grausamkeiten, eine Kultur der Entwürdigung der „Anderen“ und eine Zweiklassengesellschaft wurden in jenen Jahren sicherlich auf Geheiß der nationalsozialistischen Sozialpolitik aufgebaut. Aber der Aufbau einer Welt des Bösen aus einer, wenn auch fragilen, modernen Zivilgesellschaft wurde auch von Ärzten, Ärzteverbänden, Journalisten, berühmten Komponisten und Filmemachern, Universitäten, Nachbarn, Lehrern und Geschäftsleuten unterstützt und sogar überwacht – und das jahrelang, bevor die Wächter der Vernichtungslager mit ihren eigenen, weitaus abscheulicheren Grausamkeiten beauftragt wurden.

Amos Elons ergreifende Geschichte, „The Pity of it All: A History of Jews in Germany“, 1743-1933, zeigt, wie viele führende Vertreter der jüdischen Zivilgesellschaft vor den unmerklichen Veränderungen warnten, die sich Tag für Tag in Richtung des Bösen bewegten. Im Jahr 1931 richtete sich die Gewalt auf der Straße gegen jüdische Geschäfte und führte zu eingeschlagenen Scheiben. In anderen Zusammenhängen wurden Juden beim Verlassen von Synagogen verprügelt. Der Kommentator Theodor Wolff warnte: „So kann es einfach nicht weitergehen. Alle anständigen Menschen, gleich welcher Partei, müssen eine gemeinsame Front bilden […]“.

Das könnte man auch heute wieder sagen.

Aber … anständige Menschen taten dies damals nicht, und Wolffs Aufruf zum Handeln blieb erfolglos. Elon nennt diese Jahre „diese letzten Zuckungen der Freiheit“. [Elon, 387].

Wolffs Verleger forderte ihn auf, „seine Warnungen im Interesse von Werbung und Auflage abzuschwächen“ (Elon, 388). Wie heute wurden die Warner unterdrückt und zensiert.

Die Notstandsgesetze waren damals wie heute der Maßstab, der die Demokratie zum Einsturz bringen konnte. „Hitler wollte volle Macht wie Mussolini in Italien“, schreibt Elon. „Er wusste genau, was nötig war, um eine Regierung in eine ‚legale‘ Diktatur zu verwandeln: Notstandsgesetze nach Artikel 48.“ [Elon, 389].

Schauen Sie, ob Sie hier ein Echo bemerken. Gegenwärtig arbeiten siebenundvierzig US-Bundesstaaten mit Notstandsmaßnahmen, die die normalen gesetzgeberischen Kontrollen und Abwägungen aussetzen oder umgehen, darunter auch New York, der Staat, in dem ich schreibe. Unter Notstandsmaßnahmen kann so ziemlich alles getan werden.

Die Tatsache, dass die Menschen nicht zu verstehen scheinen, dass der größte Teil des Landes unter Notstandsmaßnahmen lebt, ist das Erstaunliche an unserem gegenwärtigen Augenblick. Deshalb sage ich dieser Tage immer wieder, dass der Staatsstreich in Amerika bereits stattgefunden hat. Wenn man unter Notstandsmaßnahmen lebt, hat man per Definition keine funktionierende Demokratie mehr.

In Deutschland, um in der Zeit zurückzugehen, setzte sich der dämonisch intelligente Inkrementalismus der Nazipolitik fort. Im Jahr 1933, dem Jahr, in dem Adolf Hitler zum Kanzler eines neuen Kabinetts ernannt wurde, gab Hitler sein Wort, dass „die Nazis in jedem zukünftigen Kabinett eine Minderheit bleiben würden.“ [Elon, 391]. Doch selbst 1933 glaubten einige prominente Juden noch, dass „uns nichts passieren kann.“ [Elon 391].

Aber „Theodor Wolff war einer der wenigen, die davor warnten, dass Hitlers Ernennung nur die erste Stufe eines Staatsstreichs auf Raten war. [Wolff prophezeite, dass ‚ein Kabinett, dessen Mitglieder seit Wochen und Monaten verkünden, dass die Rettung – und damit meinen sie ihre eigene – in Form eines Staatsstreichs, eines Verfassungsbruchs, der Ausschaltung des Reichstags, des Maulkorbs für die Opposition und einer zügellosen diktatorischen Herrschaft bevorstünde, alles in seiner Macht Stehende tun wird, um seine Gegner einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen‘.“ [Elon 391].

„Für Millionen von Berlinern“, schreibt Elon, „schien sich zunächst nichts geändert zu haben […] Nur wenige schienen sich des Wendepunkts bewusst zu sein, den sie gerade überschritten hatten“ [Elon 391].

Wenige schienen sich dessen bewusst zu sein …

Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, wo wir uns gerade in Amerika und im Westen befinden, falls Sie sich zu sehr daran gewöhnt haben, um es klar zu sehen. Ich warnte in „Das Ende Amerikas: Warnender Brief an einen jungen Patrioten“, dass Demokratien in der Regel nicht mit einer filmischen Szene marschierender Braunhemden auf den Straßen sterben. Sie neigen vielmehr dazu, genau so zu sterben, wie Elon es beschrieben hat – schrittweise, Tag für Tag, indem sie in einigen Bereichen der Gesellschaft und in Bezug auf einige Institutionen auf groteske Weise zusammenbrechen, auch wenn andere Aspekte der Gesellschaft und andere Institutionen zumindest oberflächlich betrachtet genauso aussehen und sich genauso anfühlen wie vorher.

Nur weil uns die Schauplätze jetzt vertraut sind, heißt das nicht, dass uns nicht eine Realität wie 1931, wenn nicht sogar wie 1933, bevorsteht.

In diesem Land werden die Bürger gezwungen, ihre zweite oder dritte experimentelle Gentherapie-Spritze zu nehmen, um wieder zur Schule gehen zu können oder um ihren Job als LKW-Fahrer im Grenzverkehr oder als Soldaten und Matrosen und Militärpiloten und Krankenhauspersonal zu behalten [https://www.defense.gov/News/News-Stories/Article/Article/2881481/service-members-must-be-vaccinated-or-face-consequences-dod-official-says/]. Millionen anderer Arbeitnehmer sind diesem Zwang nur knapp entgangen; und Millionen von ihnen sind diesem Zwangsexperiment, das in Teilen Europas an ihnen durchgeführt wird, nicht entkommen [https://apnews.com/article/austrian-parliament-covid-vaccine-mandate-8539164285f87443a8b80a213d2dacc0].

Minderjährige werden gezwungen, sich dieser experimentellen Gentherapie zu unterziehen, nur um weiterhin in der Schule Basketball oder Tennis spielen zu können.

Tausende von unerwünschten Ereignissen werden in VAERS registriert, darunter auch Todesfälle kurz nach der Impfung, aber die Injektionen werden weiterhin forciert, obwohl sie keine Auswirkungen auf die Übertragung haben und gegen alle bestehenden Gesetze verstoßen.

[https://vaers.hhs.gov]

Stimmen, die sich gegen die tyrannische Übervorteilung wehren, werden massenhaft zensiert; Zahlungsdienstleister weigern sich, Gelder von Unternehmen zu bearbeiten, die medizinische Therapien anbieten. „The View“, die ehemals gemütliche Mädelsrunde, forderte gerade die Zensur von Podcaster Joe Rogan. Auch der Musiker Neil Young forderte den Musikstreamingdienst Spotify auf, Rogans „Fehlinformationen“ zu zensieren. [https://www.wsj.com/articles/neil-youngs-music-is-being-taken-down-by-spotify-after-ultimatum-over-joe-rogan-11643230104]. Rufe nach Zensur oppositioneller Stimmen hallen durch das Internet. Andersdenkende Plattformen wie Parler wurden von ihren Hosting-Diensten oder von ihren Zahlungsabwicklern ausgeschlossen, eine digitale Version des Boykotts von Unternehmen [https://www.forbes.com/sites/roberthart/2021/03/03/parler-sues-amazon-again-in-wake-of-deplatforming/?sh=58e2c725166d].

Führende Politiker fordern, dass einer Gruppe von Bürgern die Gesundheitsversorgung verweigert wird; in einigen Gebieten Kanadas haben führende Politiker den Lebensmittelhändlern mitgeteilt, dass es ihnen freigestellt ist, solchen Leuten Lebensmittel zu verkaufen. Kindern in Kanada wird gesagt: „Keine Maske, keine Stimme“. Kinder im Alter von zwei Jahren werden in New York von einer lächelnden neuen Gouverneurin einer Gesichtsverhüllung unterworfen, die ihre Atmung einschränkt und ihre Fähigkeit beeinträchtigt, Sprache zu erlernen, sich mit anderen Kindern zu verbinden und Gefühle zu erkennen und auszudrücken.

Bestimmte Bürger, die als „anders“ abgesondert, fälschlicherweise als ansteckend bezeichnet und als „unrein“ eingestuft werden, dürfen weder Gebäude noch Restaurants in New York, Washington D.C., San Francisco oder Los Angeles betreten. Jeder wird aufgefordert, sie zu hassen und zu verachten und ihnen irrationalerweise die Schuld an der misslichen Lage der Nation zu geben.

Die Menschen werden aufgefordert, einer Sekte beizutreten und ihren Körper zu opfern; wenn sie das nicht tun, werden sie geächtet und vom sozialen Leben und beruflichen Aufstieg ausgeschlossen.

Kleine Unternehmen, Restaurants und Kinos, kleine Hotels und Veranstaltungsorte, kleiner Immobilienbesitz, ganze Existenzen werden durch willkürliche Diktate vernichtet – durch die uneingeschränkte Macht der Gesundheitsämter und der CDC, ganze Sektoren zu vernichten und damit ganze Klassen von Vermögenswerten von einer Zielgruppe in die Hände einer anderen Gruppe zu überführen: an institutionelle Investoren, oder sagen wir, an Verbündete der derzeitigen Oligarchen.

Im Bundesstaat Washington wurden, wie bereits erwähnt, Vorschläge unterbreitet – ähnlich denen, die in Australien und anderswo verabschiedet wurden -, um Amerikaner zu inhaftieren und die Gesundheitsämter in Einrichtungen mit Polizeibefugnissen umzuwandeln; um faktisch Milizen im Dienste nicht gewählter, nicht rechenschaftspflichtiger Gesundheitsämter zu schaffen. Die amerikanischen „Faktenprüfer“ behaupteten, dies sei nicht wahr, aber es ist wahr. [https://app.leg.wa.gov/wac/default.aspx?cite=246-100-040].

Es häufen sich Berichte über die missbräuchliche Behandlung von Ungeimpften in Krankenhäusern, und es wird immer deutlicher, dass einer ganzen Bevölkerungsgruppe auf Druck der Behörden Therapeutika vorenthalten wurden, was zu unzähligen vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Eine Klasse von Therapeutika, die monoklonalen Antikörper, wurden gerade von der FDA dem Zugang kranker Menschen entzogen [https://www.fda.gov/news-events/press-announcements/coronavirus-covid-19-update-fda-revokes-emergency-use-authorization-monoclonal-antibody-bamlanivimab]. Medizinische Einrichtungen wie die ehemals angesehene Mayo Clinic werden verklagt, weil sie einem sterbenden Mann die Behandlung verweigern, um die seine Frau bettelt [https://www.jacksonville.com/story/news/2022/01/14/mayo-clinic-lawsuit-to-allow-ivermectin-as-a-treatment-moves-out-of-duval/9120594002/].

Wie soll man das alles nennen, wenn nicht eine frühe nazi-ähnliche Praxis?

In den Anfangsjahren der nationalsozialistischen Politik waren es, wie Robert Proctors meisterhaftes Buch „Racial Hygiene: Medicine Under the Nazis“ zeigt, die Ärzte, die vom Staat beauftragt und mit einem besonderen Status und einer besonderen Autorität ausgestattet wurden, um „unwertes Leben“ auszusondern und eine rassenbasierte Politik zu entwickeln, die die „Reinen“ und Privilegierten von den „Unreinen“ oder „Entarteten“ und Eingeschränkten trennte. Im Jahr 1933 begannen Ärzte, die „Untauglichen“ zu sterilisieren. Wie Dr. med. Michael A. Grodin, Erin L. Miller und Jonathan Miller in „The Nazi Physicians as Leaders in Eugenics and ‚Euthanasia‘: Lessons for Today“ schrieben: „Eine Reihe wiederkehrender Themen tauchte in der NS-Medizin auf, als die Ärzte die Aufgabe übernahmen, den Staat zu säubern: die Abwertung und Entmenschlichung von Teilen der Gesellschaft, die Medikalisierung sozialer und politischer Probleme, die Ausbildung von Ärzten zur Identifikation mit den politischen Zielen der Regierung, die Angst vor den Konsequenzen einer Verweigerung der Zusammenarbeit mit der zivilen Autorität, die Bürokratisierung der ärztlichen Rolle und die fehlende Sorge um medizinische Ethik und Menschenrechte.“

Die Hälfte der deutschen Ärzte schloss sich der Nazi-Partei an.

„Die Abwertung und Entmenschlichung von Teilen der Gesellschaft“ ….

Proctor zeigt, wie die Ärzteverbände den Anstieg des Status und der Autorität der Ärzte begrüßten, und wie damals wie heute „Volksgesundheit“ das wohltuende Etikett war, unter dem die frühe Struktur der entstehenden Schrecken errichtet wurde. Er zeigt, wie Ärzte den Weg ebneten.

Der Autor geht sogar auf den von der nationalsozialistischen Gesundheitspolitik eingeführten „Gesundheitspass“ ein, der diejenigen, die voll an der nationalsozialistischen Gesellschaft teilhaben konnten, von denjenigen trennte, die für „Deprivation“ und Abscheu ausgesondert wurden.

Proctor zeichnet nach, wie die Eugenik zunehmend Argumente zuließ, die denen ähneln, die heute wiederbelebt werden, nämlich dass „unnütze Esser“ oder „Untaugliche“ keine Nahrung verdienten oder eine Belastung für die öffentlichen Ressourcen darstellten und weder Krankenhäuser belasten noch medizinische Versorgung erhalten sollten.

Proctor zeigt, wie schnell die Beamten des öffentlichen Gesundheitswesens „unwertes Leben“, diese „unnützen Esser“, identifiziert haben, und wie dieselben Beamten unter dem Vorwand der „Hygiene“ und der öffentlichen Sicherheit die ersten Euthanasieprogramme der Nazis ins Leben gerufen haben – Programme, die auf diejenigen abzielten, die als „weniger als“ oder in irgendeiner Weise beeinträchtigt angesehen wurden.

Damals wie heute verschleiert die euphemistische Sprache – ob es sich nun um „öffentliche Gesundheit“ oder „Rassenhygiene“ handelt, wie in den 1930er Jahren, oder um „öffentliche Gesundheit“, „Sicherheit“ und „Schadensbegrenzung“, wie heute – die wahre Natur dessen, was als ein sichtbares, ekelerregendes, sich täglich ausbreitendes Böses gesehen werden sollte.

Historiker wie Proctor argumentierten, dass die Beschönigung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Berufung auf die medizinische Autorität sowie die Abschottung und Bürokratisierung es dem Bösen im Nazi-Frühstadium ermöglichten, zu gedeihen, obwohl es in einer angeblich noch modernen Zivilgesellschaft Wurzeln schlug.

Ich behaupte, dass genau dieselben Dinge in ähnlicher Form und unter dem Deckmantel einer ähnlichen Sprache auch heute wieder vorkommen.

Wenn wir nicht aufwachen und genau sehen, wo wir stehen, und schnell in die Geschichte einer dämonischen Zeit zurückschauen, die offenkundig spiegelt und in vielerlei Hinsicht voraussieht, wo wir gerade sind – dann werden die meisten von uns Narren sein, selbst wenn einige von uns bereits Monster sind.

Wenn wir die Ungeheuer nicht sofort und mit Nachdruck dort anprangern, wo wir sie sehen – wo sie unter uns wandeln -, ob sie nun schöne Ohrringe tragen und sittsam an der Spitze des CDC sitzen oder ob sie sich in weißen Kitteln und in all ihrer Autorität in der Mayo-Klinik versammeln und sich zwischen einen sterbenden Mann und seine verzweifelte Frau stellen, dann werden wir den Segen der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit, die eigentlich unser Erbe sein sollten, für immer verspielen.

Verfassungswidrig: Beschwerden gegen “Impfpflicht” ab 15. März möglich

Verfassungswidrig: Beschwerden gegen “Impfpflicht” ab 15. März möglich

Bei einer Pressekonferenz klärten der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner und der Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger unter dem Titel “Mit Recht gegen die Impfpflicht – Maßnahmen der FPÖ für Rechtssicherheit” über den in Kraft getretenen Impf-Zwang und über weitere rechtliche Schritte der FPÖ gegen diese Maßnahme auf und gaben auch Tipps für Bürger, wie diese sich gegen das Gesetz zur Wehr setzen können.

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz fasste der FPOÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die größten Sündenfälle und das “Worst of” der Regierungsmaßnahmen während der Pandemie zusammen. Trotz zuletzt vielfach wechselnder Kanzler und Minister hat die türkis-grüne Regierung die Bürger lange in dem Glauben gelassen, dass es keine Impfpflicht geben werde. Schließlich sei es das Versagen der Regierung bei den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gewesen, das zur Einführung des Zwangs und zu einem gewaltigen Glaubwürdigkeitsverlust innerhalb der Bevölkerung geführt habe.

Chaos der Regierung

Denn viele der Maßnahmen seien einfach nicht verständlich und entbehrten jeglicher Logik. Es sei an Unsinnigkeit nicht zu überbieten, so Haimbuchner, dass der Genesenenstatus nicht von “Gesund” oder einem Antikörpernachweis abhänge, sondern von Behördenstempel auf einem Absonderungsbescheid oder einem Genesenenzertifikat. Personen, die aufgrund von Symptomen von ihren Arzt abgesondert wurden, ohne behördlichen Test, erhalten trotz Antikörpernachweise keinen Grünen Pass. Auch wurden viele geimpfte Personen durch die Maßnahmen der Regierung verprellt, die sich durch die Verkürzung der Fristen plötzlich als Geimpfte im “Lockdown für Ungeimpfte” wiederfanden. Ein weiterer Punkt, bei dem der Amtsschimmel bewies, dass er stärker ist als die Schutzwirkung der dritten Impfung, war das Chaos um Personen, die sich einige Tage zu früh ihre “Booster”-Impfung geholt hatten. Zwar wurde dies später geändert, aber das vorherige Chaos trug keineswegs dazu bei, das Vertrauen der Bevölkerung zu heben.

Bürger sollen durch Zwang gefügig gemacht werden

Diese Vertrauensverluste führten laut Haimbuchner zu Misstrauen und zur Spaltung der Gesellschaft sowie zu einem starken Widerstand. Diesen will die Regierung nun durch das Festhalten an der Pflichtimpfung brechen. Denn es geht nicht mehr um Gesundheit oder die Bekämpfung der Pandemie sondern vielmehr darum, dem Bürger die Macht zu zeigen und ihn gefügig zu machen. Dieses sich impfen lassen müssen ist nichts anderes als Zwang und dieser ist aufgrund der Rahmenbedingungen verfassungswidrig und menschenrechtswidrig, ist sich Haimbuchner sicher. Deshalb werde man auch gegen die Impfpflicht alle rechtlichen Mittel nutzen, so wie schon gegen die 2G-Regeln, wo erst gestern wieder durch Dr. Schilchegger eine Beschwerde beim VfGH eingereicht wurde. Zwar soll 2G ohnehin bald aufgehoben werden, aber so Haimbuchner, gelte es auch ähnliche Regelungen, die von einer der nächsten Regierungen vielleicht im kommenden Herbst oder Winter eingeführt werden könnten, gleich von vornherein zu unterbinden.

Impfpflicht möglich? Ja! – Covid-Impfpflicht möglich? Nein!

Für die Erläuterungen der weiteren rechtlichen Gegebenheiten übernahm Dr. Schilchegger das Wort. Er führte zunächst aus, dass die Einführung einer Impfpflicht grundsätzlich möglich ist, darüber würde unter Juristen Einigkeit herrschen. Bei der Covid-Impfpflicht sehe er allerdings viele Punkte, die zu einer Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH führen müssen. Das es sich um einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff handelt, darüber sind sich alle einig, aber es müssten weitere Punkte erfüllt sein, um diesen auch zu rechtfertigen. Dieser muß auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Und dies sei hier derzeit nicht gegeben. So seien die Impfstoffe für die Alpha-Variante entwickelt worden, jetzt herrsche aber Omikron vor. Diese Variante führe zu mehr Impfdurchbrüchen, sei aber harmloser und es gebe weniger Hospitalisierungen, weshalb das Argument, das Gesundheitssystem dürfe nicht überlastet werden, derzeit nicht greife. Auch der Verweis auf das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs zur Impfpflicht in Tschechien, weches die Regierung immer wieder anführt, greife in diesem Fall nicht wirklich. Ein entsprechendes Gutachten dazu, ist auf der Internetseite impfzwang.at zu finden. Dies seien aber alles Punkte, die von Juristen und Medizinern noch geklärt werden müssten.

Bin der festen Überzeugung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist

Viel wichtiger ist hingegen, so ist Schilchegger überzeugt, dass das Gesetz gravierende legistische Mängel aufweist. Deshalb ist er auch der festen Überzeugung, dass das Covid-Impfpflichtgesetz schon deshalb verfassungswidrig ist und vom VfGH aufgehoben werden muss. Denn es bedürfe verschiedener formaler Anforderungen, wenn medizinische Behandlungen zwangsweise angeordnet werden sollen. Und diese seien normalerweise recht hoch angesetzt, damit sich Person gegen willkürliche Eingriffe wehren können. Dazu Bedarf es etwa Entscheidungen von mehreren Stellen und auch einer gerichtlichen Kontrolle. Dies sei aber faktisch nicht der Fall. Denn hier würde der Gesetzgeber die Entscheidung über einen medizinischen Eingriff treffen und nicht ein Arzt. Zudem müsse der Betroffene nachweisen, dass er nicht geimpft werden kann oder darf. Auch die Ärzte wurden beschränkt, da nurmehr einige wenige diese Entscheidung treffen dürfen und andere Ärzte auch noch mit Strafe bedroht werden, sollten sie dennoch “Atteste” ausstellen – wohingegen für Fehlentscheidungen von Ärzten, die zu einer Impfung und damit unter Umständen zu Schäden führten, nichts derartiges vorgesehen sei. Und dazu kommt noch der Punkt, dass eine Überprüfung dieser Arztentscheidung nicht vorgesehen ist. Erst im Verwaltungsstrafverfahren, mit dem Damoklesschwert einer Strafe über sich schwebend, kann man dann eventuell noch nachweisen wieso eine Impfung doch nicht möglich, wobei man, sollte es eine Fehleinschätzung sein, dann schon bestraft wird. Den Betroffenen wird folglich das gesamte Risiko und auch die Nutzen-Risiko-Abwägung aufgebürdet, so Schilchegger, was wesentliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sowie die Menschenrechte als auch der europäischen Charta für Menschenrechte verletzt. Auch weitere Punkte wurden missachtet, etwa aus dem Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts.

Wie weiter vorgehen?

Auch über die nächsten Schritte und das weitere Vorgehen gegen den Impfzwang gab Schilchegger Auskunft. Anträge und Beschwerden gegen das Impfpflichtgesetz vor dem VfGH sind formal erst ab 15. März möglich, weil vorher nicht gestraft wird und das Gesetz erst formal ab dann gilt, kann zuvor nichts unternommen werden. Dies sei jedoch in gewisser Hinsicht auch kein Fehler, da die dann einzubringenden Beschwerden auch eine entsprechende Vorbereitungszeit benötigen, immerhin kämen da schnell 100 Seiten oder mehr zusammen. Mit einer Entscheidung des obersten Gerichts rechnet Schilchegger hingegen frühestens in der Juni-Sitzung des VfGH vielleicht auch erst im Sepember, da es sich doch um eine komplexe Materie handelt und aufgrund der Brisanz eventuell auch eine mündliche Sitzung für die Entscheidungsfindung anberaumt wird.

Gegen Strafen: Dr. Schilchegger stellt auf Telegram Muster bereit!

Wichtig für die Bürger zu wissen ist jedoch, das bis zu einer Entscheidung das VfGH das Gesetz und die Impfpflicht gelten, unabhängig von Frage, ob es verfassungswidrig ist oder nicht. Auf Frage des Wochenblick, was Bürger unternehmen können, die ab Mitte März gestraft werden, verweist Dr. Schilchegger auf seinen Telegram-Kanal https://t.me/schilchegger, auf dem er Musterdokumente und auch Entscheidungshilfen zur Verfügung stellt. Denn pauschal könne man keine allgemeingültige Strategie zu empfehlen, dazu ist eine Beratung notwendig. Der Kanal soll jedoch helfen, dass jeder seine Lage beurteilen und entscheiden könne. Zudem werde er auch günstige Pauschalangebote anbieten, wenn jemand dies wünscht und die Hilfe benötigt.

Der Staat als Beute: Clan- und Lobbyklüngel in deutschen Ministerien an der Tagesordnung

Der Staat als Beute: Clan- und Lobbyklüngel in deutschen Ministerien an der Tagesordnung

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Den Staat und das Eigentum seiner Bürger verstehen die meisten Berufspolitiker offenbar als gigantischen Selbstbedienungsladen, den man ohne Ende und ohne Bedenken schröpfen kann. Dabei schrecken die demokratisch gewählten Volksvertreter vor keinem noch so miesen Trick zurück, um sich die Taschen aus den öffentlichen Töpfen mit Geld vollzustopfen.

Von Marco Gallina

Deutschland ein Selbstbedienungsladen? Schön wär’s! Ein Selbstbedienungsladen setzt voraus, dass der Kunde nach seiner Einkaufstour zur Kasse gebeten wird. Die immer offenere Dreistigkeit, mit der sich die Ampel am Silbergeschirr der Bundesrepublik bedient, erinnert dagegen an deutlich unschönere Vergleiche, deren freundlichste Beispiele im weiteren Umfeld der Bandenkriminalität zu suchen sind.

Zur Erinnerung: Das Bundeswirtschaftsministerium ist tatsächlich ein Bundesklimaministerium, legt man die Definition zugrunde, wer dort heute den Ton angibt. Staatssekretär Patrick Graichen war früher Direktor des Think Tanks Agora-Energiewende. Die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre sind eng mit ihm verdrahtet: Da ist einmal Oliver Krischer, der jahrelang im Rat derselben Agora saß, die Graichen früher geleitet hat; Michael Kellner, der andere Parlamentarische Staatssekretär, ist mit Verena Graichen verheiratet, der Schwester von Patrick Graichen.

Verena Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie „Senior Researcher“ am Öko-Institut für Energie und Klimaschutz – dessen Finanzierung sich größtenteils aus staatlichen Zuwendungen speist. Am Öko-Institut sitzt auch ein weiterer „Senior Researcher“ für Energie und Klimaschutz, nämlich Jakob Graichen. Er ist der Dritte im Bunde der Geschwister Graichen.

Kein Mitglied des Graichen-Clans, jedoch im näheren Umfeld der NGO-Begeisterten verortet, ist auch der neue Staatssekretär Sven Giegold. Der war nicht nur mal Landesjugendsprecher der BUNDjugend in Niedersachsen und am Aufbau des Vereins Ökologisches Zentrum Verden beteiligt, sondern auch eines der Gründungsmitglieder von Attac Deutschland. Er vertrat den BUND im Attac-Rat. Es gehört zur Ironie dieses Europa-Grünen, dass er auf seiner Webseite Lobbyismus zu seinen Kernthemen zählt. Gemeint sind natürlich nur die „schlechten“ Lobbys, die er zufällig nicht vertritt.

Der Graichen-Clan ist nur ein Beispiel von vielen

Um beim bekanntesten Beispiel zu bleiben und zu erahnen, inwiefern NGOs bereits große Teile der Exekutive und Legislative durchdrungen haben, sind im Folgenden nur Staatssekretäre aufgeführt, die zum Netzwerk der Agora Denkfabrik in der Bundesregierung gehören:

  • Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Landwirtschaft;
  • Stefan Tidow (Grüne), Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt;
  • Johann Saathoff (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren;
  • Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr;
  • Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung;
  • früher: Andreas Feicht (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2019-2021); und
  • Norbert Barthle (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft (2018-2021);
  • dazu der mehrfache Staatssekretär Rainer Baake (Grüne), der Gründer der Agora und Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der zuletzt im Bundesministerium für Wirtschaft (2014-2018) war.

Aufmerksame Leser kennen diese Zusammenhänge bereits. Aber fast täglich tun sich neue Abgründe jener Symbiose aus Parteipolitik und NGOs auf. Ein Phänomen, das schon der Großen Koalition nicht unbekannt war. Doch mit dem offiziellen Einzug der Öko-Lobby in die Ministerien wird nunmehr deutlich offener gezeigt, wer tatsächlich die Hosen anhat.

Der jüngste Fall der Nominierung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium reiht sich daher nur logisch in die obere Reihe ein. BUND, Öko-Institut, Agora – irgendwie muss man auch die alten Kollegen von Greenpeace honorieren. Ganz ungewohnt ist die ministeriale Umgebung nicht: 1996/1997 war sie im Bundesumweltministerium als Redenschreiberin für Angela Merkel tätig. Dennoch hat die grüne Lobby in den Ministerien eine Stärkung verdient, seitdem Gerd Billen (Grüne), der ehemalige Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbund Deutschland (NABU), nicht mehr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz ist. Aber keine Sorge um den NABU: Jochen Flasbarth ist nicht nur eifriges Agora-Mitglied, sondern war schließlich elf Jahre lang Präsident dieses Verbandes.

Die Öko-Lobby in den Ministerien ist ein Netzwerk, das seit 20 Jahren beständig wächst

Jetzt kommen wir doch ins Plaudern. Denn über Jochen Flasbarth und Rainer Baake kommt man nicht umhin, die offensichtlichen Verstrickungen zwischen NABU, Agora, DUH, Umweltbundesamt, VCD und dem neuesten Streich dieser Lobby zu erwähnen, der doch gerade in der Mache ist. Aber halblang: Bleiben wir bei Flasbarth. Denn nicht nur seine Tätigkeit als Präsident des NABU, als Ratsmitglied der Agora und als Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings (eine Oberorganisation, dem neben dem NABU auch der BUND und die DUH angehören) sind erwähnenswert, ganz abgesehen von seiner zwanzigjährigen Aktivität in zwei Ministerien. Flasbarth ist zudem Mitbegründer des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Um die Gesinnung des VCD zu umschreiben, reicht eine Selbsteinschätzung, dass man dort nicht prinzipiell mit Autofeinden zu tun habe. Er steht in enger Kooperation mit der DUH von Jürgen Resch. Zur Erinnerung: Rainer Baake war Staatssekretär im Umweltministerium unter Jürgen Trittin (1998-2005), bevor er Geschäftsführer der DUH wurde. Und Jochen Flasbarth wurde in dieser Zeit (ab 2003) Abteilungsleiter im selben Ministerium, das er später als Staatssekretär von 2013 bis 2021 leitete.

Zur selben Zeit (bis 2007) arbeitete für das Umweltbundesamt Axel Friedrich. Friedrich ging nach seinem Rauswurf 2007 ebenfalls – wie Baake – zur DUH. Wenn Sie das alles für blanken Zufall halten: Noch im Zuge des „Diesel-Skandals“ sind gemeinsame Mittagessen zwischen DUH-Chef Resch und Staatssekretär Flasbarth verbürgt. Auch den Co-Chef der DUH, Sascha Müller-Krenner, hat Flasbarth ins Ministerium eingeladen. Man kennt sich, man hilft sich.

Der VCD plant das „Bundesmobilitätsgesetz“ und hatte starke Verbündete

Das heißt: Bereits ohne grüne Beteiligung an der Regierung wirkten Öko-Lobby-Netzwerke im Hintergrund und spielten über Bande. Sprechen wir deswegen über einen weiteren Fall, nämlich einen „verhinderten Fall“. Dass das Verkehrsministerium nicht an die Grünen ging, kam für viele überraschend. Jemand, der sich bis heute übergangen sieht, ist der grüne Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar aus Berlin. Er ist seit 2020 verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion seiner Partei. Jeder, der nur etwas von der grünen Verkehrsutopie Berlins versteht, weiß, mit wem er es zu tun hat. Lesen wir einen kurzen Ausschnitt aus einem Interview mit der Verkehrsrundschau:

„Wären Hofreiter oder Özdemir Verkehrsminister geworden, wäre Stefan Gelbhaar heute Staatssekretär. Es kam anders. Trotzdem will der Grünen-Politiker Impulse bei der Verkehrspolitik geben.“

Ein Name, der häufig auftritt, wenn man sich nach Aktionen erkundigt, an denen Gelbhaar teilnimmt, lautet Anika Meenken. Meenken ist Sprecherin für Radverkehr und Mobilitätsbildung des VCD. In diesem Zusammenhang ist es nicht ganz uninteressant, dass eben dieser VCD derzeit eine Kampagne für ein „Bundesmobilitätsgesetz“ macht; im Übrigen auch mit Ihren Steuergeldern, denn gemäß einer Anfrage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch, der die Redaktion diesen Vorstoß hingewiesen hat, erhält der VCD seit 2003 sechsstellige Zuwendungen seitens der Bundesregierung (2019 waren das rund 810.000 Euro).

Das Ziel bleibt die „Verkehrswende“

Worin es darum geht? Überspitzt: die Erreichbarkeit von Klimazielen ohne Auto. Dazu brauche es eine „fundamentale Transformation“, das Ende der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Verlagerung auf „nachhaltige Verkehrsträger“ und vieles mehr, das an einen planwirtschaftlichen Staatsplan zum großen mobilen Sprung nach vorn klingt.

Das könnte man nun als Fantasie eines übergeschnappten Vereins abtun. Allerdings sollte man sich vor Augen führen, dass auch die Ansprache von Flasbarth vor der Agora Verkehrswende von 2016 ein Ende des Verbrennungsmotors für das Jahr 2030 in Aussicht stellte – damals utopisch, heute dystopisch nahe. Und scrollt man auf der Webseite des Bundesmobilitätsgesetzes etwas nach unten, strahlt uns ein bekannter Name an: Axel Friedrich, der alte Amigo von Baake, Resch und ihren grünen Compañeros. Als wissenschaftlicher Beirat hatte er entscheidenden Einfluss auf die Ausarbeitung des „Gesetzes“. Und Sie dürfen sicher sein: In den anderen Schaltstellen weiß man bereits von Friedrichs neuestem Coup, nachdem er bereits bei der Diesel-Affäre maßgeblich an den NGO-Strippen zog.

Nicht auszuschließen, dass man bereits länger an der Sache arbeitet, als man denkt. Denn wenn man in der Dokumentenbibliothek des Deutschen Bundestages nachforscht, wann die Idee zu einem „Bundesmobilitätsgesetz“ zum ersten Mal aufkam, dann reibt man sich die Augen. Es war bereits am 20. November 2018 in einer Bundestagssitzung. Redner? Stefan Gelbhaar. Zitat:

„Legen Sie ein Bundesmobilitätsgesetz vor, mit einem Fahrradteil, mit einem Fußgängerteil, mit neuen Regelungen für Bus, Bahn und, ja, auch für Autos, mit Vorrang für die Verletzlichsten im Verkehr, mit Angeboten für alle! Halten Sie nicht nur Sonntagsreden für null Verkehrstote, sondern nehmen Sie das Ziel ‚Vision Zero‘ ins Gesetz auf und handeln Sie sofort danach!“

NGOs steuern das politische Geschehen außerhalb und innerhalb der Ministerien

Womöglich Zufall. Genauso wie der Zufall, dass nur drei Tage vor dieser Plenarsitzung, am 17. November 2018, eine „Denkwerkstatt“ der Grünen in Berlin stattfand. Teilnehmer? Zufälligerweise Gelbhaar und VCD-Meenken. Zufall auch, dass der Begriff einer „Vision Zero“ bei Verkehrstoten zwölfmal im achzigseitigen VCD-Regelpapier auftaucht. Ein Schelm, der denken könnte, dass die grünen, nachdem sie es nicht geschafft haben, das Verkehrsministerium zu erobern, mit NGOs über Bande spielen. In der „Diesel-Affäre“, die vor allem eine „DUH-Affäre“ war, hat man dies schon vorgemacht. Im Frühjahr 2021 versuchte sich auch die Linksfraktion am Thema.

Bisher haben sich die Lobbys nur von den Ministerien füttern lassen. Sie hatten Kontaktleute an Schnittstellen, die schon vorher eine zweifelhafte Neutralität aufwiesen. Sie „berieten“ die Ministerien in grundlegenden Fragen über den Wohlstand in diesem Land, nahmen Einfluss auf den Kohleausstieg oder die Energiewende im Ganzen. Ebenso, wie in Deutschland die Grenzen zwischen den Gewalten von Exekutive, Legislative und Judikative verschwommen sind, gibt es keine Grenzen mehr mit NGOs und dem Staat. Selbst die Parteien sind mittlerweile von überparteilichen Organisationen durchsetzt. Der „Fall Morgan“ zeigt dabei: Die Grenzenlosigkeit gilt nun auch für den gesamten Globus, indem man sich politisches Personal aus dem Ausland holt, wenn es ideologisch und lobbyistisch passt. Aus den angeblichen „Nichtregierungsorganisationen“ ist das komplette Gegenteil geworden. Sie sind Regierungs-Regierungsorganisationen.


Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).

Hier geht es zu diesem Buch

Polizei untersagt Protest-Autokorso: Kickl wittert politischen Druck durch Corona-Regime

Polizei untersagt Protest-Autokorso: Kickl wittert politischen Druck durch Corona-Regime

Seit Wochen wird in sozialen Medien zu einem großen Autokorso mobilisiert, der am heutigen Freitag in Wien Einzug halten sollte. Die Idee entstand unter dem Eindruck der beeindruckenden Bilder aus Kanada. Dort bildeten etwa zigtausende LKW-Fahrer nach der Ankündigung einer scharfen Impfpflicht einen mehr als 50 Kilometer langen Konvoi, der unter Applaus des Volkes auf die Hauptstadt Ottawa zufuhr und dort tagelang ausharrte. Zeitweise tauchte Premier Justin Trudeau sogar unter. In Österreich soll es so weit gar nicht kommen: Die Polizei verbot kurzerhand Korsos. Es besteht der Verdacht der politischen Intervention. Die Abschlusskundgebung am Heldenplatz ab 18 Uhr soll trotzdem stattfinden.

Polizei will Protestfahrt unterbinden

Diese Anordnung will die Polizei mit voller Härte durchführen. „Wir sind heute bereits im Vorfeld unterwegs – Angehörige der Landesverkehrsabteilung und anderer Einheiten sind im Stadtgebiet und den Zufahrtsstrecken unterwegs. Dort wird versucht, etwaige Konvoi-Ansammlungen schon im Vorfeld zu erkennen und anzuhalten”, erklärte ein Polizeisprecher auf Radio Wien. Eine gesammelte Konvoi-Fahrt soll verhindert werden. Mit Schwerpunktstreifen will man die möglichen Teilnehmer kontrollieren und gegebenenfalls abstrafen.

Behördlich angemeldet wären bis zu 3.000 Fahrzeuge gewesen. Ab Mittag sollte dieser sich bei der Prater Hauptallee sammeln. Um 16.00 Uhr stand eine Fahrt über Praterstern, Aspernbrücke, Ring, Franz-Josefs-Kai und Praterstraße auf dem Plan. Trotz behördlicher Untersagung der Protestfahrt dürften sich unzählige Bürger aber auf den Weg in die Landeshauptstadt machen. Und das Corona-Regime ist nervös. Wie aus einer Info-Gruppe zum “Freedom Convoy Austria” zu lesen war, führen Polizisten bundesweit Kontrollen durch, notieren Kennzeichen und wollen diese im Nachhinein mit den Bildern aus Wien vergleichen.

Politische Intervention vor Verbot

Scharfe Kritik an der Untersagung äußerte FPÖ-Chef Herbert Kickl, der möglichen politischen Druck in den Raum stellte. Er erinnerte an das später gerichtlich für unzulässig befundene Demo-Verbot im Jänner 2021. Er forderte umgehend “personelle Konsequenzen” bei der Wiener Polizeiführung. Er erinnerte zudem daran, dass das Verbot der Protestfahrt keinen Einfluss auf die abendliche Kundgebung am Heldenplatz hat: “Das FREEDOM CONVOY AUSTRIA EVENT am Wiener Heldenplatz findet statt! Kommt vorbei – ab 18 Uhr!”

Grüne beschimpften Proteste und forderten Verbot

Tatsächlich hatten sich insbesondere die Grünen im Vorfeld für eine behördliche Untersagung starkgemacht. Dem Protestpotenzial gegen die absurden Maßnahmen ihres Gesundheitsministers Mückstein unterstellten sie “rechtsextreme Entgleisungen und Gewalt gegen Journalist:innen”, sowie die Verbreitung von “Verschwörungserzählungen” und die das Infragestellen der Verfassung. Nun würden die Kritiker eine “Stinker-Kolonne” bilden wollen.

Damit reihten sie sich in die Riege ihres Parteichefs Werner Kogler ein, der friedliche Demonstranten im Parlament einst als „Staatsverweigerer, Demokratieverweigerer, Neonazis und Neofaschisten“ bezeichnete. Sollten die Grünen tatsächlich politisch interveniert haben, wären sie zudem ihrem Ruf als “Verbotspartei” einmal mehr gerecht geworden.

Deutschland: Auch Arbeitgeber wollen die Impfpflicht nicht kontrollieren

Deutschland: Auch Arbeitgeber wollen die Impfpflicht nicht kontrollieren

Nachdem zuletzt die deutschen Krankenkassen gemauert haben und die Politik bei ihren Impfpflichtplänen in die Schranken wiesen, stellen sich nun zusätzlich die Arbeitgeberverbände quer: Auch sie wollen die Kontrolle einer Impfpflicht nicht übernehmen.

Der erste Gesetzesentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren in Deutschland sieht vor, dass die Kontrolle des Impfstatus über die Krankenkassen geschieht. Diese betrachten dies jedoch keinesfalls als ihre Aufgabe und erteilten dem Vorstoß zuletzt eine Absage (Report24 berichtete). Die Federführer des Entwurfs wollen zwar an ihren Plänen festhalten – wenn die Krankenkassen sich verweigern, dürfte das die Befürworter des Impfzwangs aber vor große Probleme stellen.

Wer sonst soll den Impfstatus der Bürger kontrollieren? Ein nationales Impfregister einzuführen gilt gemeinhin als zu komplex und langwierig. In Österreich existiert ein solches – stellt nach Ansicht kritischer Juristen jedoch einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre dar, sodass sich zunehmend Widerstand formiert. Faktisch suchen deutsche Politiker aktuell also nach einfachen Möglichkeiten, die Kontrolle ihres geplanten Unrechtsgesetzes auf irgendjemanden abzuwälzen – eine altbekannte Masche, immerhin sind auch beispielsweise Verkäufer, Kellner und Zugbegleiter im Rahmen der angeblichen Pandemie gegen ihren Willen zu Kontrolleuren der Covid-Maßnahmeneinhaltung umfunktioniert worden.

Der Haupftgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, hält davon wenig: „Der Staat darf seine Kontrollpflichten nicht auf Dritte übertragen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Man lehne Kontrollen des Impfstatus der Mitarbeiter durch Arbeitgeber entsprechend ab – egal, ob es sich dabei und eine einrichtungsbezogene oder allgemeine Impfpflicht handelt.

Inwieweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15. März tatsächlich in Kraft treten wird, steht derweil in den Sternen: Die Umsetzbarkeit wird zunehmend bezweifelt. Auf Seiten der Impfpflichtbefürworter in der Regierung zeigt man sich zwar pikiert, dass etwa Bayern und Sachsen die Umsetzung des Impfzwangs im Gesundheitsbereich aussetzen wollen. Lösungsansätze für den zwangsweise auf die Pflicht folgenden massiven Personalmangel in Kliniken und anderen Einrichtungen hat man jedoch nicht – ebenso wenig wie gute Argumente für die Impfpflicht.

„Wollen Sie einen Krieg zwischen Russland und der NATO?“

Von Pepe Escobar: Er ist ein brasilianischer Journalist, der eine Kolumne, The Roving Eye, für Asia Times Online schreibt und ein Kommentator auf Russlands RT und Irans Press TV ist. Er schreibt regelmäßig für den russischen Nachrichtensender Sputnik News und verfasste zuvor viele Meinungsbeiträge für Al Jazeera.

ISTANBUL – Emmanuel Macron ist kein Talleyrand. Der selbsternannte „Jupiterianer“ könnte endlich auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt sein, als er eines der wichtigsten Bonmots des ehemaligen französischen Außenministers wiederholte: „Ein Diplomat, der ‚ja‘ sagt, bedeutet ‚vielleicht‘, ein Diplomat, der ‚vielleicht‘ sagt, bedeutet ’nein‘, und ein Diplomat, der ’nein‘ sagt, ist kein Diplomat.“

Macron reiste nach Moskau, um sich mit Putin zu treffen, und hatte einen einfachen 4-Stufen-Plan im Kopf. 1. Eine weitreichende Einigung mit Putin über die Ukraine erzielen und so die „russische Aggression“ stoppen. 2. Sich in der Rolle des Friedensstifters des Westens sonnen. 3. Das geschmacklose Profil der EU schärfen, da er der derzeitige Präsident des EU-Rates ist. 4. Die ganze Beute einsammeln und die Präsidentschaftswahlen im April in Frankreich gewinnen.

In Anbetracht der Tatsache, dass er in einer Reihe von Anrufen geradezu um eine Audienz gebettelt hat, wurde Macron von Putin ohne besondere Ehrungen empfangen. Für Erheiterung sorgten die Hysteriker der französischen Mainstream-Medien, darunter auch „Militärstrategen“, die den Sketch über das „französische Schloss“ in Monty Pythons „Heiligem Gral“ heraufbeschworen und gleichzeitig jedes verfügbare Klischee über „feige Frösche“ bestätigten. Ihre „Analyse“: Putin ist „isoliert“ und will „die militärische Option“. Ihre wichtigste Informationsquelle: Das Bezos gehörende CIA-Blatt The Washington Post.

Dennoch war es faszinierend zu beobachten – oh, dieser laaaange Tisch im Kreml: Der einzige EU-Führer, der sich die Mühe machte, Putin tatsächlich zuzuhören, war derjenige, der vor Monaten die NATO als „hirntot“ bezeichnet hatte. Die Geister von Charles de Gaulle und Talleyrand schienen also ein lebhaftes Gespräch zu führen, das von der Wirtschaft umrahmt wurde und dem „Jupiterianer“ schließlich einprägte, dass die imperiale Besessenheit, Europa mit allen Mitteln daran zu hindern, von einem größeren Handel mit Eurasien zu profitieren, ein verlorenes Spiel ist.

Nach sechs Stunden anstrengender Diskussionen übernahm Putin das Monopol auf das Ressort der Zitate und begann mit einem Satz, der noch lange im globalen Süden nachhallen wird: „Die Bürger im Irak, in Libyen, Afghanistan und Jugoslawien haben gesehen, wie friedlich die NATO ist.“

Und es gibt noch mehr. Das bereits ikonische Do you want a war between Russia and NATO? – gefolgt von dem ominösen „Es wird keine Gewinner geben“. Oder nehmen Sie das hier, auf dem Maidan: „Seit Februar 2014 hält Russland einen Staatsstreich für die Quelle der Macht in der Ukraine. Das ist ein schlechter Sandkasten, wir mögen diese Art von Spiel nicht.“

Zu den Minsker Vereinbarungen war die Botschaft unverblümt: „Der ukrainische Präsident hat gesagt, dass ihm keine der Klauseln der Minsker Vereinbarungen gefällt. Ob es ihm nun gefällt oder nicht – haben Sie Geduld, meine Schöne. Sie müssen erfüllt werden.“

Das „wahre Problem hinter der gegenwärtigen Krise“

Macron seinerseits betonte: „Wir brauchen neue Mechanismen, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten, aber nicht durch die Überarbeitung bestehender Abkommen, vielleicht wären neue Sicherheitslösungen innovativ.“ Also nichts, was Moskau nicht schon vorher betont hätte. Er fügte hinzu: „Frankreich und Russland haben vereinbart, bei Sicherheitsgarantien zusammenzuarbeiten.“ Der entscheidende Begriff ist „Frankreich“. Nicht die nicht zu einer Einigung fähige Regierung der Vereinigten Staaten.

Die anglo-amerikanische Presse beharrte darauf, dass Putin zugestimmt habe, keine neuen „militärischen Initiativen“ zu starten – und schwieg sich darüber aus, was Macron im Gegenzug versprochen hatte. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte keine Vereinbarung. Er sagte nur, der Kreml werde sich auf Macrons Dialogvorschläge einlassen, „vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten stimmen ihnen ebenfalls zu“. Und dafür gibt es, wie jeder weiß, keine Garantie.

Der Kreml betont seit Monaten, dass Russland keinerlei Interesse an einem Einmarsch in das de facto schwarze Loch Ukraine hat. Und die russischen Truppen werden nach Beendigung der Übungen in ihre Stützpunkte zurückkehren. Das alles hat nichts mit „Zugeständnissen“ von Putin zu tun.

Und dann kam der Paukenschlag: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire – die Inspiration für eine der Hauptfiguren in Michel Houellebecqs bahnbrechendem neuen Buch „Anéantir“ – sagte, dass der Start von Nord Stream 2 „eine der wichtigsten Komponenten zur Deeskalation der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze“ sei. Gallisches Flair formulierte laut, was sich kein Deutscher zu sagen traute.

In Kiew sieht es so aus, als hätte Macron nach seinem Aufenthalt in Moskau Zelensky richtig gesagt, woher der Wind nun weht. Zelensky bestätigte eilig, dass die Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, was sie sieben Jahre lang nicht getan hat. Er sagte auch, er erwarte, dass ein Gipfel im Normandie-Format – Kiew, die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk, Deutschland und Frankreich – „in naher Zukunft“ stattfinden werde. Ein Treffen der politischen Berater des Normandie-Formats wird am Donnerstag in Berlin stattfinden.

Bereits im August 2020 habe ich darauf hingewiesen, in welche Richtung wir uns auf dem Hauptschachbrett bewegen werden. Ein paar schlaue Köpfe in der Gürtellinie, die E-Mails an ihre Netzwerke schickten, bemerkten in meiner Kolumne, dass „das Ziel der russischen und chinesischen Politik darin besteht, Deutschland in ein Dreierbündnis aufzunehmen, das die eurasische Landmasse a la Mackinder zum größten geopolitischen Bündnis der Geschichte zusammenschließt und die Weltmacht zugunsten dieser drei Großmächte gegen die angelsächsische Seemacht verschiebt.“

Jetzt kommt eine sehr hochrangige Deep-State-Geheimdienstquelle im Ruhestand zur Sache und weist darauf hin, wie „die geheimen Verhandlungen zwischen Russland und den USA sich um Raketen drehen, die nach Osteuropa gehen, während die USA verzweifelt versuchen, ihre Entwicklung von Hyperschallraketen abzuschließen.“

Die Hauptsache ist, dass die USA, wenn sie solche Hyperschallraketen wie geplant in Rumänien und Polen stationieren, Moskau in einem Zehntel der Zeit erreichen, die eine Tomahawk braucht. Noch schlimmer ist es für Russland, wenn sie im Baltikum stationiert werden. Die Quelle merkt an: „Der Plan der USA besteht darin, die fortschrittlicheren Abwehrraketensysteme zu neutralisieren, die den russischen Luftraum abriegeln. Deshalb haben die USA Russland angeboten, diese Raketenstandorte in Zukunft zu inspizieren, um zu beweisen, dass es dort keine Hyperschallraketen gibt. Doch das ist keine Lösung, denn die Raytheon-Raketenwerfer können sowohl offensive als auch defensive Raketen abfeuern, so dass es möglich ist, die offensiven Raketen nachts einzuschleusen. Alles muss also ständig beobachtet werden.“

Das Fazit ist eindeutig: „Das ist das eigentliche Problem hinter der gegenwärtigen Krise. Die einzige Lösung besteht darin, keine Raketenstandorte in Osteuropa zuzulassen.“ Das ist übrigens ein wesentlicher Bestandteil der russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

Segeln nach Byzanz

Alastair Crooke hat aufgezeigt, wie „der Westen langsam entdeckt, dass er gegenüber Russland keinen Druckpunkt hat (seine Wirtschaft ist relativ sanktionssicher), und sein Militär ist dem russischen nicht gewachsen“.

Parallel dazu hat Michael Hudson schlüssig dargelegt, wie „die Bedrohung für die Vorherrschaft der USA darin besteht, dass China, Russland und Mackinders eurasische Weltinsel bessere Handels- und Investitionsmöglichkeiten bieten als die Vereinigten Staaten, die von ihren NATO- und anderen Verbündeten immer verzweifelter Opfer verlangen.“

Nicht wenige von uns, unabhängige Analysten aus dem Globalen Norden und Süden, betonen seit Jahren unablässig, dass die sich anbahnende Gotterdammerung vom Ende der amerikanischen geopolitischen Kontrolle über Eurasien abhängt. Das besetzte Deutschland und Japan, die die strategische Unterwerfung Eurasiens vom Westen bis zum Osten erzwingen, die sich ständig erweiternde NATO, das sich immer weiter ausbreitende Imperium der Basen – alle Grundpfeiler des über 75 Jahre währenden freien Essens brechen zusammen.

Der neue Rhythmus wird bestimmt von den Neuen Seidenstraßen oder BRI; Russlands unübertroffener Hyperschall-Macht – und jetzt den nicht verhandelbaren Forderungen nach Sicherheitsgarantien; dem Aufkommen von RCEP – dem größten Freihandelsabkommen der Welt, das Ostasien vereint; dem Imperium, das nach der afghanischen Demütigung fast aus Zentralasien vertrieben wurde; und eher früher als später seiner Vertreibung von der ersten Inselkette im westlichen Pazifik, komplett mit einer Hauptrolle für die chinesischen DF-21D „Trägerraketen“-Killer.

Der von Ray McGovern geführte MICIMATT (Militär-Industrie-Kongress-Intelligenz-Medien-Akademie-Think-Tank-Komplex) war nicht in der Lage, den kollektiven IQ aufzubringen, um den Inhalt der gemeinsamen Erklärung Russlands und Chinas vom historischen 4. Februar 2022 auch nur ansatzweise zu verstehen. Einige in Europa haben es tatsächlich getan – wohl im Elysée-Palast.

Dieses aufgeklärte Auspacken konzentriert sich auf den Zusammenhang einiger Schlüsselformulierungen wie „Beziehungen zwischen Russland und China, die über die politischen und militärischen Allianzen der Ära des Kalten Krieges hinausgehen“ und „Freundschaft, die keine Grenzen kennt“: Die strategische Partnerschaft ist bei allen Herausforderungen, die vor ihr liegen, viel komplexer als ein bloßer „Vertrag“ oder ein „Abkommen“. Ohne ein tieferes Verständnis der chinesischen und russischen Zivilisation und ihrer Denkweise sind wir im Westen einfach nicht in der Lage, sie zu verstehen.

Wenn es uns gelingt, so viel westlicher Untergangsstimmung zu entkommen, könnten wir am Ende in einer verzerrten Neuauflage von Yeats‘ Sailing to Byzantium navigieren. Wir mögen immer davon träumen, dass die Besten und Klügsten in Europa endlich dem eisernen Griff des geschmacklosen imperialen Exzeptionalismus entkommen:

„Wenn ich einmal aus der Natur heraus bin, werde ich niemals / Meine körperliche Form von irgendeinem natürlichen Ding nehmen, / Sondern eine solche Form, wie griechische Goldschmiede sie machen / Aus gehämmertem Gold und goldener Emaillierung / Um einen schläfrigen Kaiser wach zu halten; / Oder auf einen goldenen Zweig setzen, um / Den Herren und Damen von Byzanz / Von dem zu singen, was vergangen ist, oder vorübergeht, oder kommt.“