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Die USA brauchen die Ukraine-Krise, um der europäischen Wirtschaft zu schaden und ihre militärische Präsenz zu legitimieren
Während die Ukraine-Krise immer komplexer wird und die USA behaupten, dass Russland eine bevorstehende Invasion plant, während Moskau dies weiterhin bestreitet und Washington beschuldigt, durch Desinformation Angst zu verbreiten, sagen chinesische Analysten, dass Washington die Verschärfung der Krise braucht, selbst wenn Russland keine Absicht hat, Gewalt anzuwenden.
Chinesische Analysten sagten am Sonntag, dass die Aufrechterhaltung der Krise den USA in mehreren Bereichen zugute kommt: Sie legitimieren ihre militärische Präsenz in Europa, indem sie Russland dämonisieren und die Beziehungen zwischen Russland und der EU vergiften, sie erhöhen die Unsicherheit und die Besorgnis, um der Wirtschaft der Eurozone zu schaden, so dass es zu einer verstärkten Kapitalflucht vom Kontinent in die USA kommt und somit der Inflationsdruck in den USA nachlässt, und sie nutzen die Spannungen, um Probleme in den Beziehungen zwischen China und Russland zu schüren.
Daher setzen die USA alle Mittel ein, um die erhöhten Spannungen aufrechtzuerhalten, einschließlich der Verbreitung von Desinformationen und der Verstärkung von Militäraufmärschen, um Russland zu provozieren – mit anderen Worten, die USA opfern die Sicherheit der Ukraine, um ihrer eigenen Strategie zu dienen, mit Russland zu konkurrieren, so Experten.
Der russische Präsident Wladimir Putin führte am Samstag Telefongespräche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden, wie TASS am Sonntag berichtete. Die Gespräche fanden auf Ersuchen von Paris und Washington statt.
Putin erinnerte seine Amtskollegen daran, dass „der Westen nicht genug tut, um die Ukraine zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu zwingen“ und sagte, dass „die russische Antwort auf die Antworten der USA und der NATO zu den Sicherheitsgarantien in Kürze vorgelegt werden wird“.
Paris erklärte nach dem Gespräch, man glaube nicht, dass Moskau „eine Offensive“ gegen die Ukraine vorbereite, während Washington erklärte, es sei noch unklar, ob Russland sein Ziel auf diplomatischem Wege oder „durch Anwendung von Gewalt“ erreichen wolle.
Analysten zufolge kann keine Partei die Folgen einer völlig außer Kontrolle geratenen Situation tragen, und wenn ein Konflikt ausbricht, wären die USA nicht die Verlierer, sondern könnten sogar davon profitieren, wenn der Konflikt begrenzt bleibt. In diesem Szenario würde er der Ukraine und ihren Nachbarn schaden, so dass Washington derjenige ist, der einen Konflikt möglicherweise begrüßt, nicht Moskau, Kiew, Paris oder andere Parteien.
Ruhe bewahren, wachsam bleiben
Die chinesische Botschaft in der Ukraine veröffentlichte am Freitag auf ihrem öffentlichen WeChat-Account eine Mitteilung, in der sie chinesische Staatsangehörige in der Ukraine aufforderte, die Veränderungen der Situation vor Ort „aufmerksam zu verfolgen“, da die USA und mehrere andere westliche Länder ihre Staatsangehörigen angesichts der Warnungen vor einer drohenden Invasion Russlands zur „sofortigen Evakuierung“ aufforderten.
In der Mitteilung heißt es: „Die epidemische Situation in der Ukraine verschlechtert sich, und es gab mehrere Fälle, in denen chinesische Staatsangehörige in der Ukraine infiziert wurden oder nach ihrer Rückkehr nach China infiziert waren. Gleichzeitig haben die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland die Aufmerksamkeit vieler Parteien auf sich gezogen, und es sind verschiedene Arten von widersprüchlichen Informationen aufgetaucht.“
Die Botschaft forderte die chinesischen Staatsangehörigen im Land auf, die Epidemieprävention zu verstärken und die sich verändernde Situation“ der Ukraine-Krise aufmerksam zu verfolgen.
Einige andere Länder sind nicht so gelassen wie China. Nach den USA und dem Vereinigten Königreich haben auch viele westliche Länder, darunter Australien, Italien, Israel, die Niederlande und Japan, ihre Bürger aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Einige Länder haben ihr diplomatisches Personal und dessen Familien evakuiert.
Jin Canrong, stellvertretender Dekan der School of International Studies an der Renmin University of China, sagte, die Mitteilung der chinesischen Botschaft beruhe wahrscheinlich auf der Sorge, dass die USA sich weiter in die Situation einmischen und Chaos verursachen könnten, und nicht auf der Einschätzung des Westens über die militärische Operation Russlands gegen die Ukraine.
„Es ist völlig unnötig, dass Russland zum jetzigen Zeitpunkt in die Ukraine einmarschiert, es sei denn, die Ukraine startet zuerst Angriffe auf die Krim oder die ostukrainischen Regionen. Aber Washington gibt sich weiterhin große Mühe, die Informationen über eine ‚russische Invasion‘ in den letzten Monaten zu verbreiten, obwohl diese Informationen sehr unrealistisch klingen und der Situation schaden. Die USA tun dies also aus ihren eigenen Gründen“, sagte Jin.
Die vernünftigste Analyse ist, dass eine Verschlechterung der Lage die europäische Kapitalflucht in sichere Häfen in den USA erzwingen könnte, was den Druck der USA auf die Inflation mindern könnte, da die USA so etwas schon früher getan haben, sagte Li Haidong, Professor am Institut für internationale Beziehungen der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten.
Aber das europäische Kapital ist ausgereift, und es gibt keine Anzeichen für große Kapitaltransfers in den US-Markt. Vielleicht bemühen sich die USA deshalb, die Spannungen zu verschärfen, sagte Jin.
Li sagte, dass die Aufrechterhaltung einer militärischen Abschreckung, aber kein Angriff auf die Ukraine für Russland derzeit die beste Wahl sei, da Moskau die NATO die Risiken spüren lassen müsse und nicht wolle, dass die Ukraine der NATO beitrete. Ein heißer Krieg würde alles ruinieren, und weder Moskau noch Kiew können sich ein solch unvorhersehbares Szenario leisten.
„Wenn Moskau und Kiew sich ruhig verhalten, ist es möglich, dass die USA ihre Stellvertreter wie NRO oder Agenten in der Ukraine einsetzen, um neue Probleme zu schaffen oder Konflikte zwischen Russland und der Ukraine zu schüren. Darauf müssen wir darauf achten, anstatt uns über eine von den USA angepriesene so genannte ‚russische Invasion‘ zu sorgen“, so Jin.
Was kann China tun?
Am Sonntag folgte Australien den USA und forderte China auf, ihnen dabei zu helfen, Russland zurückzudrängen. Der australische Premierminister Scott Morrison rief China dazu auf, zu der Krise nicht „eiskalt“ zu schweigen. Am Donnerstag sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield: „Wir würden hoffen, dass die Chinesen eine Rolle dabei spielen, die Russen zu ermutigen, das Richtige zu tun.“
Chinesische Analysten sagten, der Versuch sei klar: Washington wolle China in eine Falle locken – wenn China tue, was es aufgrund seiner Informationen über die russische Invasion sage, dann würden die Beziehungen zwischen China und Russland Schaden nehmen, aber wenn China nicht handele, könne man China vorwerfen, „eiskalt zu schweigen“.
Der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, antwortete am Donnerstag auf seinem Twitter-Account umgehend: „Unsere Botschaft ist einheitlich und klar: Lösen Sie alle Differenzen durch Diplomatie. Hört auf, die Spannungen zu verstärken. Russlands legitime Sicherheitsbedenken sollten ernsthaft angesprochen werden.“
Yang Jin, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, erklärte am Sonntag gegenüber der Global Times: „Australiens Anschuldigung ist völlig unsinnig. Zhangs Äußerungen beweisen, dass China nicht geschwiegen hat“.
China ist nicht der Hauptakteur in der Krise, und wenn es irgendetwas gibt, was China tun könnte, um zu vermitteln, müssen die betroffenen Parteien die Verhandlungen vor den UN-Sicherheitsrat bringen, aber es scheint, dass die USA und die NATO das Problem nicht über die UN-Plattform lösen wollen, sondern es vorziehen, direkt mit Russland zu sprechen, sagte Yang. „Wie könnten sie also erwarten, dass sich China in eine solche Angelegenheit tief einmischt?“ bemerkte Yang.
Jin sagte, China müsse die Äußerungen amerikanischer oder australischer Beamter nicht ernst nehmen, da diese nur die Beziehungen zwischen China und Russland belasten wollten. China müsse genau beobachten, sich jeder Handlung widersetzen, die darauf abzielt, die Spannungen durch die Verbreitung von Ängsten mittels Desinformation anzuheizen, und die betreffenden Parteien auffordern, die Probleme auf diplomatischem Wege zu lösen.
Echter Freiheitstag nur ohne Impfzwang! Lockerungen nur Ablenkung von U-Ausschuss
Einen wahren Freiheitstag könne es nur ohne den Impfzwang geben, machte FPÖ-Chef Herbert Kickl in der heutigen Pressekonferenz klar. Dieser wurde leider heute nicht aufgehoben. Kickl begrüße die angekündigten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für den 5. März. Die Freude wäre aber größer, würde der Stichzwang fallen. Kickl führte den Öffnungs-Schritt auch auf den Druck zurück, den die massiven Demonstrationen gegen die Regierung aufgebaut haben. „Es zahlt sich aus, wenn man auf die Straße geht“, resümierte er. Der FPÖ-Parteiobmann stellte allerdings auch klar, dass die ÖVP mit den Lockerungen vor allem vom Untersuchungsausschuss zur ÖVP-Korruption ablenken will.
Regierung bleibt bei Stichzwang
„Wir müssen den Sommer fürs Impfen nutzen, damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“, sagte Gesundheitsminister Mückstein heute im Zuge der Regierungs-Pressekonferenz. Daher bleibe man bei der Impfpflicht. Genau davor hatte Kickl in seiner Pressekonferenz heute gewarnt. Denn Freiheit und Normalität seien erst erreicht, „wenn auch die Impfpflicht ersatzlos gestrichen wird“.
Lockerungen nur Ablenkung von U-Ausschuss
Er warf der Regierung bezüglich der übrigen Lockerungen eine Flucht nach vorne vor. Es sei offensichtlich, dass vor allem die Notlage der ÖVP Niederösterreich diese angestoßen haben (Wochenblick berichtete hier und hier). „Es ist kein Wunder, dass der sogenannte Freiheitstag der 5. März sein soll – nur drei Tage nach dem Auftakt der Befragungen im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, in den gleich zu Beginn Bundeskanzler Nehammer geladen ist“.
Mikl-Leitner und Sobotka: Die Konstanten des Bösen
In diesem Ausschuss werde sowohl die türkise Kurz-ÖVP als auch die „alte“ ÖVP untersucht. Die türkise ÖVP werde durch die Schmid-Chats, die „alte“ durch die Kloibmüller-Chats repräsentiert, erklärte Kickl. „Und für beide Systeme sind die Galionsfiguren der ÖVP Niederösterreich – Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka – hauptverantwortlich. Sie waren innerparteiliche Wegbereiter sowohl der Umwandlung in die neue ÖVP als auch der Rückabwicklung nach Kurz in die neue alte ÖVP“, machte Kickl die Drahtzieher der ÖVP-Familie aus. Mikl-Leitner und Sobotka seien „die Konstanten des Bösen innerhalb der ÖVP“ und werden deshalb im Fokus des U-Ausschusses stehen, kündigte er an. Dieser werde sich für sie in eine „Mischung aus Feuersbrunst und Tsunami“ entwickeln.
Nach U-Ausschuss: Freiheit von der ÖVP
Aus Angst davor, was auf die ÖVP zukommt, wolle sie sich mit den Lockerungen nur „bei der Bevölkerung einschleimen“, stellte der FPÖ-Chef fest. „Das wird jedoch nichts daran ändern, dass die ÖVP in den U-Ausschuss hineingeschoben wird wie ein Patient in einen Computertomographen. Da wird man Schicht für Schicht analysieren, was an Malversationen, Filz und Wucherungen vorhanden ist.“ Erst danach komme die Phase der Freiheit – nämlich von der ÖVP, sagte Kickl. Denn die ÖVP habe sich durch ihre Verfehlungen „auf Jahre oder sogar Jahrzehnte von jeder Form der Regierungsverantwortung auf Bundesebene disqualifiziert“.
Im Vorjahr habe er als Ziel ausgegeben, dass Kurz und das System Kurz weg müssten. Dieses Jahr stehe unter dem Motto: „Die Regierung und die alte neue ÖVP müssen weg aus Regierungsverantwortung auf Bundesebene“.
Lockerungen als Etappensieg: Wann folgt die KAPITULATION der Corona-Diktatur?
Die türkis-grüne Regierung macht einen hastigen Rückzieher: Sie lässt ihr 2G/3G-Regime weitgehend auslaufen, aber zum von Inseratenkaisern vorab ausgerufenen “Freedom Day” kommt es nicht. Auch den Spritzenzwang kassiert sie nicht, legt ihn nicht einmal auf Eis. Dennoch ist es der letzte verzweifelte Versuch, sich gesichtswahrend aus der Affäre zu stehlen. Denn alles, das nun gewährt wird, ist erkämpft: Von einem Volk, das in der Stunde der größten Not nicht aufgab, sondern seine Rolle als Souverän wahrnahm. Es ist also ein Etappensieg.
Widerstand lässt Corona-Einheitsfront einknicken
Es sind kleine Schritte in Richtung irgendeiner Normalität, welche das Corona-Regime zulässt. Doch sie sind Zeugnis des Widerstandsgeistes hunderttausender mutiger Bürger. Tag um Tag, Woche um Woche trotzten sie Wind und Wetter, zogen zu Hunderttausenden um die Wiener Ringstraße, um die Aufkündigung der Corona-Diktatur einzufordern. Sie widersetzten sich allen Spaltungsversuchen, schrieben vereint gegen das Pfusch-Gesetz an. Ein Fanal der Freiheit, das quer durch das Land zum Nachdenken inspirierte. Und die handelnden Akteure in Erklärungsnot bringt.
Der Freiheitswille war stärker als der Zwang
Zuletzt entstanden sogar innerhalb der Corona-Einheitsfront sichtbare Risse. Das ist ein Werk unbeugsamer Österreicher: So scheibchenweise, wie man ihnen die Freiheiten zwei Jahre lang nahm, schlagen sie seit Monaten einen Stein nach dem anderen aus der Festung der Pandemie-Despoten. Mit vereinten Kräften erringen Bürger, freie Medien und kritische Zivilgesellschaft ständig kleine Siege über die Jünger Coronas. Immer weniger machen bei der Spaltung mit – und die Regierenden wissen: Sie sind in der Zwickmühle.
Waren sie bei der Verkündung der Impfpflicht und des vierten Lockdowns am 19. November siegessicher, sieht es 12 Wochen später anders aus. Es ist die Geschichte eines Freiheitskampfes, der noch nicht gewonnen ist – aber nur durch Standhaftigkeit der Menschen aus allen Gesellschaftsbereichen möglich wurde. Nun ist das Corona-Regime gezwungen, uns Lockerungen als Köder hinzuwerfen. Längst setzt es nur mehr auf die Hoffnung, seine Kapitulation hinauszögern zu können.
Der Unmut des Volkes folgte stets auf dem Fuß
Schon am Tag nach der Verkündung der beiden Diktatur-Hämmer zeigten hunderttausende Österreicher dem Corona-Regime die rote Karte. Wochenblick dokumentierte die bis dahin größte regierungskritische Kundgebung der zweiten Republik vor Ort. Wir konnten die plumpen Vernaderungen der Systempresse als üble Märchen entlarven. Es war nur ein Vorgeschmack: Jedes Mal, wenn wechselnde Kanzler-Darsteller oder der grüne Gesundheitsminister neue Frotzeleien ausheckten, ernteten sie den friedlichen, aber bestimmten Unmut des Volkes auf dem Fuß.
Weihnachten war nur für die Regierung “ungemütlich”
Die Teilnahme Zigtausender bei Protesten zum Warn-Streik am 1. Dezember zeigte: Die Menschen lassen sich nicht auf dem Kopf herumtanzen. Viele würden die Arbeit niederzulegen, als sich zur Gen-Behandlung zwingen zu lassen. Und sie trugen diesen Protest direkt vor Mücksteins Schaltzentrale. Dort läuft er nervös auf und ab – im Wissen, dass ihn der türkise Regierungspartner jederzeit zum Bauernopfer machen kann. Der Druck ist ihm bei jeder Pressekonferenz anzumerken.
Ab diesem Zeitpunkt wussten die Regierenden zumindest: Eine 2G-Regel für den Arbeitsplatz fällt ihnen auf den Kopf. Und als die Proteste Mitte Dezember noch zahlreicher wurden, wurde deutlich: “Ungemütlich” wird Weihnachten nur für die Gestalten in der Regierung. Insbesondere für Kurzzeit-Kanzler “Graf” Schallenberg, der wenige Tage später abdankte und wieder ins Außenministerium wechselte.
Augen zu und durch: Farce im Parlament
Der Widerstand gegen die befohlene Spaltung wuchs täglich und auf allen Ebenen. Über 200.000 Bürger und Institutionen nahmen zum Ministerialentwurf zur “Impfpflicht” kritisch Stellung – Rekord! Auch Datenschutz-NGOs und sogar eine ehemalige Grünen-Parteichefin zerrissen in der Folge das Vorhaben in der Luft. Künstler und Sportler liefen Sturm. Nicht umsonst: Als die Regierung die Bedenken hinweg wischte und das Gesetz durchs Parlament peitschte, war es bereits halbtot. Und ist es weiterhin. Auch wenn es Nehammer, Mückstein & Co. nicht offen zugeben.
Zwangsgelüste treffen auf Systemkollaps
Die Sorge vor dem Kollaps der Verwaltung durch abertausende Einsprüche führte zur Verschiebung der “scharfen” Phasen: Ein Spiel auf Zeit, das die Regierung nur verlieren kann. Immer zahlreicher wurden die mahnenden Stimmen, immer schlechter die Umfragen, immer deutlicher der Widerspruch zur Realität: Die “Durchbrüche” steigen, das Schreckgespenst Omikron ist zu mild, um die Daumenschrauben zu rechtfertigen. Zuletzt forderten sogar mächtige schwarze Landesfürsten die Aussetzung der Strafen. Vom Tisch kehren kann das “Ende auf Raten” keiner mehr.
Ein Etappensieg der Willenskraft…
Ein frisch beschlossenes Gesetz kübeln: Das wäre ein Novum. Und wohl daher zieren sie sich noch davor, ihren absurden Zwang abzublasen. So werfen sie Lockerungen in den Ring, um das Volk zu befrieden. Aber: Die Regierung lässt sich die Hintertür, die Daumenschrauben im Herbst wieder anzuziehen. Das “Frühlingserwachen” ist nur eine Momentaufnahme. Es ist keine Normalität, auch weil Schikanen wie die Maskenpflicht aufrecht bleiben.
Auch die Überwachungs- und Zensurschritte werden nicht mit dem 5. März abgebaut: Sie lieben die Kontrolle. Selbst wenn die Corona-Diktatur sich im Panikmodus befindet, können sie diese auch mit dem nächsten Mäntelchen überstülpen. Doch der hastige Rückzug des “Corona-Systems” kann auch Inspiration sein. Das Volk weiß, wie mächtig es ist, wenn es will. Es gibt nun eine kritische Masse, die bereit ist, gegen den Wahnsinn der Eliten aufzustehen. Es wird sie früh genug brauchen.
Der Schweizer «Freedom Day» ist Tatsache
Diesen Tag haben wohl die meisten herbeigesehnt: Den «Freedom Day». Heute Nachmittag war es dann auch in der Schweiz so weit: Die Bundesräte Alain Berset und Ignazio Cassis traten vor die Medien. Und verkündeten Lockerungen im grossen Stil.
Ab Mitternacht wird der Grossteil der Corona-Massnahmen aufgehoben. Dies sind:
Keine Zertifikatspflicht mehr in Restaurants, Kinos, Theatern, Bädern, Fitnesseinrichtungen etc. oder bei Veranstaltungen. Die Kantone dürfen allerdings daran festhalten. Für Reisen ins Ausland braucht es aufgrund der Bestimmungen in den einzelnen Ländern allerdings weiterhin ein Zertifikat.
Keine Maskenpflicht mehr am Arbeitsplatz, in Läden, in Innenbereichen von Restaurants oder bei Veranstaltungen.
Keine Homeoffice-Empfehlung mehr
Keine Beschränkungen bei privaten Treffen
Keine Bewilligungspflicht von Grossveranstaltungen (beendet sind auch die freiwilligen Kapazitätsbeschränkungen in Läden und Seilbahnen)
Keine Beschränkungen oder Regelungen mehr bei der Einreise
Was vorläufig bestehen bleibt, ist einerseits die Isolationspflicht von fünf Tagen für positiv Getestete. Andererseits wird die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen beibehalten. Ausgenommen sind die Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen. Die Kantone können jedoch eigene Regelungen aufstellen.
Auf Ende März wird zudem die Taskforce aufgelöst. Dies geschehe auf Wunsch der Taskforce selbst. Einzelne Mitglieder würden Bundesrat und Verwaltung weiterhin für Beratung zur Verfügung stehen, ergänzte Berset.
Auch die Verordnung sei heute vom Bundesrat überarbeitet worden. Sie gelte maximal bis Ende März. Spätestens dann werde die «besondere Lage» gänzlich aufgehoben und die Rückkehr zur Normalität Tatsache.
Die Hospitalisationen seien stabil und die Einweisung auf den Intensivstationen sinkend. Der Frühling bringe die Erleichterungen mit sich, fuhr Bundespräsident Cassis fort.
Man dürfe nun aber die vulnerablen Personen nicht vergessen, die geschützt werden müssten. «Bitte verhalten Sie sich weiterhin vorsichtig», so sein Aufruf an die Bevölkerung. Der Bundesrat werde die Lage weiterhin verfolgen und Massnahmen prüfen, «sollte die epidemiologische Lage es erfordern».
Alain Berset zog eine Bilanz der letzten zwei Jahre Pandemie: «Heute endlich verbessert sich die epidemiologische Lage. (…) Die Immunisierung der Bevölkerung ist weit fortgeschritten.» Das Virus sei nach wie vor ansteckend und verbreite sich rasant.
Die nächste Phase sei die der Aufarbeitung, erklärt Berset. Man werde alle Massnahmen überprüfen, so zum Beispiel die Wirksamkeit des Zertifikats oder die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft (inklusive Taskforce).
Grüne gegen Impfpflicht fordern: Der Staat muss seiner Sorgfaltspflicht nachkommen!
Am 26. Jänner zeichnete Verfassungsrichter Dr. Hauer eine Anfrage an das Gesundheitsministerium, in der Informationen über die Datenbasis des österreichischen Pandemie-Managements gefordert wurden (Report24 berichtete). Das Ministerium blieb dem Verfassungsgerichtshof – ebenso wie der Bevölkerung – bisher eine Antwort schuldig. Die „Grünen gegen Impfpflicht und 2G“ verurteilen dies scharf und rufen den Staat dazu auf, seiner Sorgfaltspflicht nachzukommen: Das Ignorieren des Fragenkatalogs stellt eine extreme Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie und dem Rechtsstaat dar und wird einen weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung zur Folge haben.
Die entsprechende Pressemitteilung der „Grünen gegen Impfpflicht und 2G“ lesen Sie hier (Hervorhebungen durch Report24):
Grüne gegen Impfpflicht und 2G pochen auf Beantwortung der Fragen des Verfassungsgerichtshofs
Bis Freitag, den 18.02.2022, hat das Gesundheitsministerium noch Zeit, den Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs, der dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend der Datenlage zur Covid-19-Pandemie Ende Januar im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens übermittelt wurde, zu beantworten.
Vom Staat wird Rechtskonformität und Respekt gegenüber der Verfassung erwartet
“Wir erwarten vom Gesundheitsministerium eine detaillierte Beantwortung der noch offenen Fragen“, so die Initiator:innen der Grünen gegen Impfpflicht und 2G. Sollte keine Beantwortung der Fragen erfolgen, so würde die zugehörige Verordnung zwar aller Wahrscheinlichkeit nach aufgehoben – allerdings aus Formalgründen, dh ohne relevante prädjudizielle Wirkung. Die Folge wäre, dass ähnliche Verordnungen in Zukunft wieder erlassen werden können – ein „Spiel“, dass wir seit dem Pandemiemanagement unter Sebastian Kurz beobachten können und das einer Demokratie nicht würdig ist.
Diese Vorgehensweise stellt eine extreme Respektlosigkeit gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, der Verfassung an sich, der Demokratie und dem Rechtsstaat dar. Es handelt sich unserer Ansicht nach um eine massive Missachtung des rechtsstaatlichen Systems, wenn nicht sogar um einen Missbrauch des Rechtssystems. Sie zeugt auch von einer Geringschätzung gegenüber der Bevölkerung und deren Grundrechten. Zudem wird das Vertrauen der Bürger:innen in den Gesetzgeber systematisch zerstört, wenn sie immer wieder aufs Neue erleben müssen, dass Gesetze und Verordnungen im Nachhinein aufgrund formaler oder inhaltlicher Mängel bzw. einer fragwürdigen Faktenbasis aufgehoben und für rechtswidrig erklärt werden. Es ist also von besonderer Wichtigkeit, dass das Gesundheitsministerium die Aufforderung des Verfassungsgerichtshofs ernst nimmt und die Fragen beantwortet.
Dem Staat obliegt eine Sorgfaltspflicht
Der Fragenkatalog des Verfassungsgerichtshofs enthält genau die Fragen, die sich auch große Teile der Bevölkerung seit geraumer Zeit stellen, zB wie viele Menschen wurden wegen, wie viele mit Covid-19 hospitalisiert, wie effektiv sind die Impfstoffe und wie hoch ist das tatsächliche Sterberisiko bei einer Infektion mit Sars-CoV-2?
Für besonders relevant erachten wir die Beantwortung der Frage zur Übersterblichkeit, die – wie „der Standard“ berichtete – im vergangenen Winter über der von 2020 lag, bei gleichzeitig weniger Covid-Toten als im Jahr zuvor. Der Staat hat eine verfassungsrechtlich verankerte Sorgfaltspflicht, insbesondere auch hinsichtlich der Minimierung impfassoziierter Nebenwirkungen und Todesfälle. Basieren die hinter uns liegenden Belastungen und Grundrechtsbeschränkungen tatsächlich auf einer wissenschaftlichen Datenlage, so sollte es kein Problem für das Ministerium darstellen, alle Fragen restlos und detailliert zu beantworten.
Die Klärung sämtlicher noch offener Fragen ist somit vor allem deswegen von besonderer Relevanz, um zu überprüfen, ob der Staat seiner Sorgfaltspflicht nachkommt. Wie schon in unserem offenen Brief an den Bundesrat weisen wir darauf hin, dass die gestellten Fragen essentiell und entscheidungsrelevant für ein verantwortungsbewusstes Pandemiemanagement sind – und somit auch für die Entscheidung über die Impfpflicht.
“Wenn der Gesundheitsminister die Fragen allerdings nicht beantworten kann oder will, dann wäre das mehr als bedenklich”, sagt Kerstin Reißner von GGI. „Eine Missachtung der Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes bzw. eine Nichtbeantwortung der Fragen würde das Vertrauen der Bürger:innen in die Sorgfaltspflicht des Staates noch weiter schmälern. Der Minister muss damit rechnen, dass sich Bürger:innen folgende Fragen stellen werden: Wurde hier willkürlich vorgegangen? Ist das rechtens oder gar zivil- oder strafrechtlich relevant? All diese Aspekte sind zu bedenken. Insbesondere in Zeiten wie diesen, wo das Vertrauen in die Politik aufgrund der zahlreichen Skandale ohnehin schon erschüttert ist und die Menschen nach zwei Jahren Chaos-Pandemiemanagement inzwischen hochgradig verunsichert und am Limit ihrer Ressourcen sind.“
Grüne gegen Impfpflicht und 2G sehen sich den Bürger:innen, der Verfassung und der Demokratie verpflichtet
Wir Grünen gegen Impfpflicht und 2G sehen uns der österreichischen Verfassung, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und sehen unsere Aufgabe unter anderem darin, die Fragen, Bedenken, Einwände und Sorgen der BürgerInnen sowie der Institutionen und Organisationen aufzugreifen und der Regierung in Erinnerung zu rufen. Denn wir fühlen uns nicht nur der Rechtsstaatlichkeit, sondern auch den Menschen und ihren Sorgen verpflichtet. Wir stehen dabei für ein versöhnliches, wertschätzendes und selbstbestimmtes Miteinander.
Von wegen “Freedom Day”: Regierung hält an Corona-Diktatur fest
Noch in der Früh war in den Regierungsmedien vom großen “Freedom Day” zu lesen. Die “Impfpflicht” werde ausgesetzt und vielleicht würden sogar die FFP2-Masken fallen, hieß es. Die Hoffnung war groß, innerhalb weniger Stunden wurde jedoch alles wieder abgeblasen. Das sorgt für breite Verwirrung. Die Kommunikation der Regierung: Eine Groteske. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärten im Zuge der zuvor groß angekündigten Pressekonferenz zähneknirschend, warum die “Imfpflicht” nun doch nicht abgesagt wird und Maskenzwang und Sperrstunden bleiben. Sie schoben die hohen Omikron-Testzahlen als Grund vor. In Wahrheit dürfte ihnen die Tragweite einer Kapitulation vor der Wahrheit aber wohl erst spät bewusst geworden sein.
Lapidare “Lockerungen” statt “Freedom Day”
Während die Pandemie international nach und nach für beendet erklärt wird, soll sie in Österreich fortbestehen. Anstatt des angekündigten “Freedom Day” verkündete Schwarz-Grün lapidare Lockerungen. So sind bisherige 2G-beschränkte Aktivitäten ab kommenden Samstag auch mit PCR-Test für Ungespritzte (3G) wieder möglich. Erst ab 5. März dürfen die standhaften Nicht-Gen-Behandelten wieder Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungen ohne G-Nachweise aufsuchen. Vom durch Regierungsmedien groß verkündeten Wegfall des Maskenzwangs und dem Aussetzen der Impfpflicht kann nun keine Rede mehr sein. Alle Hoffnung vom Vormittag wurde im Zuge der Pressekonferenz schlagartig zunichte gemacht.
Regierungstreue Medien berichteten Mittwoch Früh noch vom Wegfall der “Impfpflicht”:
Die große Kapitulation nach hinten verschoben
Der mächtige Widerstand gegen die Corona-Diktatur hat die Regierung in die Enge getrieben. Nicht umsonst belief sich die mittlerweile völlig widersprüchlich gewordene Kommunikation der Bundesregierung in den letzten Tagen auf der Beendigung der “Pandemie”. Seit dem allgemeinen Bekanntwerden der großen Fragen nach der Evidenz durch den Verfassungsrichter Hauer, befindet sich die Regierung gegenüber der breiten Masse in Erklärungsnot. So müssen sogar regierungstreue Experten wie Norbert Nowotny eingestehen, dass die Maßnahmen angesichts der milden Corona-(Schnupfen-)Variante nicht argumentierbar sind. Gleichzeitig ist die Umsetzung der “Impfpflicht” mangels Impfregister in den nächsten Monaten gar nicht möglich, zumal Schwarz-Grün es verabsäumte, ELGA rechtzeitig darauf vorzubereiten. ÖVP sowie Grünen laufen Wähler sowie Funktionäre in Scharen davon, wie Wochenblick berichtete. Doch obwohl es an allen Ecken und Enden brennt und die Corona-Diktatur nicht mehr haltbar ist, weigerte sich die Regierung heute um ein Weiteres vor der Wahrheit und dem Widerstand zu kapitulieren. Bis zum bitteren Ende scheinen die Akteure bei ÖVP sowie Grünen ihre Posten behalten zu wollen, selbst wenn es den endgültigen Ruin ihrer eigenen Parteien zur Folge hat.
SPÖ völlig irr: Wien will gar keine Lockerungen
Noch panischer als die Bundesregierung hält die SPÖ an der Corona-Diktatur fest. So bleibt 2G alleine im rot-pink regierten Wien auf unbestimmte Zeit aufrecht. Zwar werde in Wien ebenso wie im Bund auch die Nachtgastronomie wieder geöffnet, doch das Aussperren der Ungespritzten bleibe aufrecht, wie SPÖ-Bürgermeister Ludwig in seiner heutigen Pressekonferenz erklärte.
Politischer Aschermittwoch der FPÖ fällt aus: Inseratenmedien wollen Widerstand spalten
Schon seit Tagen kampagnisiert ein Boulevardblatt und versucht eine Spaltung der einzigen bundesparlamentarischen Opposition gegen den Corona-Wahn der türkis-grünen Regierung herbeizuschreiben. Unter dem Titel “Widerstand wächst – Kickl kollidiert mit dem Eisberg Oberösterreich” versucht man offenbar, von der Kapitulation der Regierung rund um die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen abzulenken und einen Keil in die erfolgreiche Widerstandsarbeit der einzigen im Nationalrat verbliebenen Oppositionspartei zu treiben.
Als Indiz für diesen angeblichen Streit innerhalb der FPÖ zwischen Oberösterreich und Bundesobmann Herbert Kickl, nimmt man die Absage des politischen Aschermittwochs in Ried in Innkreis. Diese Veranstaltung war seit ihres Beginns 1992 immer ein fixer Termin im blauen Jahreslauf, der sich großer Beliebtheit erfreute.
Für die Medien ist die Absage des 30. Jubiläums nun ein Grund, über mögliche Spaltungen in der freiheitlichen Partei zu spekulieren. Schon im vorigen Jahr fand der Aschermittwoch ja eher auf Sparflamme lediglich online statt. Nur gehört zu einer solchen Veranstaltung, anders als bei Konferenzen o. ä. einfach die Stimmung und das Ambiente vor Ort.
Dank Inseraten treue Helfer der Regierung
Nun gilt es offenbar der Unfähigkeit der Regierung und des impfwilligen Parteienblocks aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos den Rücken freizuhalten. Denn das “Impfpflichtprojekt”, welches mit “breitem Konsens” – aber ohne Willen der Bürger – im Parlament beschlossen wurde, fliegt der Regierung und ihren Steigbügelhaltern um die Ohren. Schließlich müssen sich die ganzen Inserate und Corona-Hilfen auch irgendwann bezahlt machen.
Diese Gerüchte, die der Bevölkerung eine Spaltung jener Partei vorspielen soll, die gegen das Corona-Regime im Parlament Widerstand leistet, wurden zuerst von der FPÖ geflissentlich ignoriert. Ob der Penetranz der seit mehreren Tagen rein auf Spekulation beruhenden Artikeln – da war der Wunsch Vater des Gedankens – sah sich nun die FPÖ-OÖ dennoch dazu veranlasst, in einer Presseaussendung zu reagieren.
Corona-Maßnahmen waren Grund für Absage
Man habe sich die Entscheidung für die Absage des politischen Aschermittwochs in Ried im Innkreis nicht leicht gemacht, heißt es von Seiten des Landesgeschäftsführers der FPÖ Oberösterreich Hubert Schreiner. Grund dafür sei jedoch die Unsicherheit gewesen, “welche behördlichen Vorgaben hinsichtlich Corona gelten würden”.
Wörtlich führt Schreiner weiter aus: “Für eine Veranstaltung dieser Größenordnung ist eine entsprechende Vorlaufzeit für die Organisation zwingend notwendig. Entgegen anders lautender Mutmaßungen in den Medien war einzig und allein die Unsicherheit hinsichtlich der zum Zeitpunkt der Veranstaltung geltenden Corona-Maßnahmen der Grund für die heurige Absage.” Man hoffe jedoch, dass im nächsten Jahr der politische Aschermittwoch wieder wie gewohnt stattfinden kann.
Verbündeter der Ukraine sagt, dass ein russischer Angriff jetzt sehr unwahrscheinlich ist
Die etablierten Medien haben sich wieder geirrt.
Obwohl die alten Medien atemlos berichteten, dass Russland den heutigen 16. Februar als Datum für einen Angriff auf die Ukraine gewählt hat, sagt nun einer der engsten Verbündeten von Präsident Wolodymyr Zelenskij, dass die Wahrscheinlichkeit eines solchen Angriffs praktisch gleich Null sei.
Am Freitag wurde berichtet, dass die CIA und das amerikanische Militär Berlin und andere NATO-Länder gewarnt hätten, dass Moskau am 16. Februar eine Invasion starten wolle.
Die Schlagzeilen überschlugen sich daraufhin, und Zeitungen wie die Sun berichteten, dass für heute Morgen um 1 Uhr ein „massiver Raketenangriff“ geplant sei und 200 000 Soldaten bereitstünden.
Doch Moskau begann sofort mit dem Rückzug der Truppen aus der Grenzregion, und nichts geschah.
Ahhhh! Misinformation! Fact checkers! Fake news!
“It’s okay when we do it!” pic.twitter.com/m4gjrr4qft
— Paul Joseph Watson (@PrisonPlanet) February 16, 2022
Vermutlich müssen dieselben Regime-Medien, die sich ständig über „Fehlinformationen“ und „Faktenüberprüfung“ beschweren, besser ihre Fakten prüfen. Oder vielleicht auch nicht.
In einer Reaktion auf die Aufregung spielte David Arakhamia, der Vorsitzende der Fraktion „Diener des Volkes“ im Kiewer Parlament, die Chancen eines russischen Einmarsches herunter.
„Während der Eskalation im Frühjahr 2021 waren 220.000 russische Soldaten und Ausrüstung an den Grenzen der Ukraine konzentriert – theoretisch genug für einen Großangriff“, erklärte er. „Jetzt hat Russland 123.000 Soldaten, also fast die Hälfte, an der ukrainischen Grenze.“
„Aus militärischer Sicht, so hat man uns erklärt, ist ein Großangriff unmöglich… Unsere Geheimdienste sehen keine Anzeichen dafür, dass die Russen direkte Vorbereitungen treffen“, fügte er hinzu.
Arakhamia sagte, er sei nun „zu 99,9 % zuversichtlich, dass heute nichts passieren wird“.
#Видео Погрузка на железнодорожный транспорт для убытия в пункты постоянной дислокации подразделений Южного военного округа.#Минобороны #АрмияРоссии #ЮВО pic.twitter.com/p60Ww2gZKK
— Минобороны России (@mod_russia) February 15, 2022
Sehr zum Leidwesen des tiefen Staates scheint der Kreml nun Recht zu haben, wenn er darauf besteht, dass seine Rhetorik über eine russische Invasion reine „Hysterie“ war.
Aber selbst wenn man diese Bemerkung macht, wird man jetzt wahrscheinlich beschuldigt, auf der Gehaltsliste des Kremls zu stehen. Das Regime ist wütend auf Zero Hedge, weil es lediglich Artikel veröffentlicht, die von unabhängigen Experten geschrieben wurden, die keine NATO-Befürworter sind.
Auch Peking hat sich zu dem Thema geäußert und behauptet, die zweifelhaften Behauptungen über einen russischen Angriff hätten den internationalen Beziehungen und der Wirtschaft geschadet.
„In den letzten Tagen haben die USA die Kriegsgefahr geschürt und künstlich eine angespannte Atmosphäre geschaffen, was der Wirtschaft, der sozialen Stabilität und den Lebensbedingungen der Menschen in der Ukraine einen schweren Schlag versetzt hat“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin.
Robert Malone warnt: „The Great Reset“ ist „Kapitalismus mit chinesischen Merkmalen“
Übersehene Neuigkeiten:
Technisch gesehen kontrolliert die GOP jetzt den US-Senat. Ja, bitte überprüfen Sie mich diesbezüglich.
Vor zwölf Tagen erlitt der geimpfte ehrenwerte Senator Ben Ray Luján (D-N.M.) einen schweren Schlaganfall. Das hat viele Auswirkungen, auf die Mandate, auf den möglichen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof und auf die rund 20 Kandidaten, die Biden in den kommenden Wochen nominieren wird.
Aus irgendeinem Grund wurden die politischen Auswirkungen dieses Ereignisses (ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Auswirkungen) nicht von der NY Times oder der Washington Post behandelt. Keine besondere Bedeutung, nehme ich an? Hier gibt es nichts zu sehen, also gehen wir weiter…
Nachrichten jetzt:
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, dass er sich auf Notstandsbefugnisse beruft, die bürgerliche Freiheiten außer Kraft setzen und erweiterte Polizeiaktionen als Reaktion auf die landesweiten Proteste gegen den Impfpass, die von Hunderten von Lastwagenfahrern in der Innenstadt von Ottawa angeführt wurden, genehmigen.
Weitere Informationen finden Sie bei Ihrer bevorzugten alternativen Medienquelle.
Und nun noch dies:
Trudeau schwört, die Bankkonten der Anti-Maßnahmen-Protestler einzufrieren
Da haben Sie es. Eine weitere Bestätigung für das Konzept der Blockchain/Ethereum/Bitcoin-Währung. Sie glauben, dass Ihre finanziellen Vermögenswerte sicher sind? Denken Sie noch einmal nach. Sie glauben, dass die Drohungen des sozialen Kreditsystems leer sind? Denken Sie noch einmal nach. Ihr Bankkonto ist nicht mehr sicher.
Offenbar ist dies ein weiterer Vorteil der neuen Weltordnung und des großen Reset, den Ihnen das totalitäre Weltwirtschaftsforum, das Herrn Trudeau ausgebildet und beraten hat, beschert hat. Als ob die globale Finanzlage nicht schon prekär genug wäre. Ich kenne mehrere Analysten, die bereits den bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch vorausgesagt haben. Trudeau verhält sich wie ein finanzieller Brandstifter. Aber vielleicht ist das ein Vorteil und kein Nachteil. So können wir wieder besser aufbauen.
Und übrigens, warum sind die jungen Führungskräfte des WEF bereit, außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um eine allgemeine Impfung zu fordern? Ich frage nur für einen Freund.
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Lassen Sie uns das noch ein wenig weiter aufschlüsseln. Haben Sie sich an den „give-send-go“- oder „go fund me“-Initiativen beteiligt, um die kanadischen Trucker zu finanzieren? Dann laufen Sie Gefahr, als Mandatsgegner eingestuft zu werden und können theoretisch Ihr Bankkonto einfrieren lassen. Ich selbst habe zur Unterstützung der kanadischen Trucker geschrieben und Videos aufgenommen, und ich muss feststellen, dass ich morgen mein Geld von meinem eigenen Konto abheben muss. Das „Center for Countering Digital Hate“ (Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass) hat bereits versucht, für die Deplattformierung und die Rückforderung von Geldern zu plädieren, die ich für meine Beiträge über Substack erhalten habe, die dann vom Guardian in einer Weise aufgegriffen wurden, die sich aus meiner Sicht wie Hassrede liest. An diesem Punkt bin ich aufgewacht, habe den Kaffee ausgetrunken und mein Geld auf ein anderes Bankkonto überwiesen, anstatt auf das, auf das Substack einzahlt.
Aber ich denke, selbst das wird nicht ausreichen, wenn der WEF und seine Gefolgsleute diese Strategie unterstützen werden. Für mich ist es an der Zeit, aus dem traditionellen Bankensystem auszusteigen, da ich mich für Freiheit, Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, friedlichen Protest und die US-Verfassung einsetze.
Und als ob das noch nicht genug wäre, bekomme ich, wie oben erwähnt, blinkende rote Lichter von Freunden mit Verbindungen zur Wall Street, dass die „technischen Daten“ Bedenken über eine bevorstehende finanzielle Implosion aufkommen lassen. Wenn das der Fall ist, dann wirft Herr Trudeau Napalm auf einen schwelenden Müllcontainerbrand im Finanzsystem.
Ich frage Sie noch einmal: Selbst wenn Sie bereit wären, Ihre Entscheidungsfreiheit für das Ideal einer „Ein-Welt-Regierung“ aufzugeben (was ich ganz sicher nicht tue), ist dies die Gruppe von Personen, denen Sie Ihre Zukunft und die Ihrer Familie anvertrauen würden?
Das Bild, das mir in den Sinn kommt, wenn ich daran denke, wie diese Leute in den letzten zwei Jahren agiert haben, ist das der Keystone-Cops.
Um einige Definitionen aus dem Weg zu räumen …
Was ist das WEF? Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine unabhängige internationale Organisation, die Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft einbindet, um globale, regionale und industrielle Agenden zu gestalten.
Die obige Beschreibung ist das, was man in einer einfachen Suchmaschine findet, wenn man die überschwänglichen Adjektive weglässt.
Natürlich ist es viel mehr als das, und ihre Motive sind alles andere als rein. Aber dazu mehr in einem anderen Substack.
Was ist The Great Reset? Vordergründig ist es der Name des 50. Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums, das im Juni 2020 stattfand. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums, die im Juni 2020 stattfinden wird. Zu der von Charles, Prinz von Wales, und dem WEF einberufenen Veranstaltung kommen hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik zusammen, die sich mit dem Wiederaufbau von Gesellschaft und Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie befassen.
Die obige Beschreibung ist wiederum das, was man in einer einfachen Suchmaschine findet, und auch hier sind die Motive nicht gerade rein. Natürlich würden die meisten von uns argumentieren, dass viel mehr dahinter steckt.
Eine alternative Sichtweise (die bei den meisten Suchmaschinen nicht „oben“ zu finden ist) würde in etwa so lauten:
Der große Reset: Kapitalismus mit chinesischen Merkmalen:
„Eine Zwei-Klassen-Wirtschaft mit profitablen Monopolen und dem Staat an der Spitze und Sozialismus für die Mehrheit unten“
Die „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums enthüllt. Technokratie News und Trends, von JACOB NORDANGÅRD VIA PHAROS 7. Februar 2022. Hier zu finden.
Im Jahr 1992 riefen Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum ein Programm ins Leben, das ursprünglich Global Leaders of Tomorrow hieß. Im Jahr 2004 wurde dieses Programm in das Forum for Young Global Leaders umgewandelt (über das ich in meinem Buch The Global Coup D’Etat berichte) – ein fünfjähriges Programm zur Indoktrination in die Prinzipien und Ziele des WEF. Das Ziel war – und ist – geeignete zukünftige Führungskräfte für die entstehende globale Gesellschaft zu finden. Das Programm umfasst seit seiner Gründung Politiker, Wirtschaftsführer, Adelige, Journalisten, Künstler und andere Kulturschaffende, die in ihren Bereichen herausragende Leistungen erbracht haben, aber noch nicht 40 Jahre alt sind (ursprünglich 43, um Angela Merkel einzubeziehen). Seitdem ist es zu einem umfassenden globalen Netzwerk engagierter Führungskräfte mit enormen Ressourcen und Einfluss gewachsen, die alle daran arbeiten, die technokratischen Pläne des Weltwirtschaftsforums in ihren jeweiligen Ländern und Bereichen umzusetzen.
Das Ziel war von Anfang an, „eine zukunftsorientierte globale Agenda zu identifizieren und voranzutreiben, die sich auf Themen an der Schnittstelle von öffentlichem und privatem Sektor konzentriert.“ Öffentlich-private Partnerschaften sind einer der Eckpfeiler der Philosophie des Weltwirtschaftsforums. Das heißt, ein Zusammenschluss von Staat und großen Unternehmen (auch bekannt als Korporativismus) mit dem Ziel, globale Probleme „effektiver“ zu lösen. Die Wahl der Führungspersönlichkeiten spiegelt dieses Bestreben deutlich wider…
Die letztendliche Folge sowohl der öffentlich-privaten Partnerschaften als auch dieser Zielbereiche ist die Schaffung eines weitgehend faschistischen Gesellschaftsvertrags, in dem das Individuum diesen mächtigen Interessen untergeordnet wird. Auch die hehren Ziele, eine bessere Welt zu schaffen, wurden gekidnappt. Besonders deutlich wird dies im Zusammenhang mit der Partnerschaft zwischen dem WEF und der UNO und der Umsetzung der globalen Ziele (Agenda 2030) durch die Anwendung der Technologien der vierten industriellen Revolution.
Das bedeutet, dass die demokratischen Prinzipien und die Machtverteilung des 20. Jahrhunderts weitgehend ausgehöhlt und durch eine neue globale Klasse ersetzt wurden, die unsere gemeinsame Zukunft auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen gestaltet. Dies hat zu einer De-facto-Privatisierung sowohl der nationalen Regierungen als auch der internationalen Organisationen geführt, bei der die Lobbyisten nicht mehr in der Lobby sitzen, sondern an den Sitz der Macht gelangt sind und die Politik mitgestalten, die unser Leben direkt beeinflusst. Was dies bedeutet, ist seit der Ausrufung der Pandemie im März 2020 besonders deutlich geworden. Darüber hinaus haben führende multinationale Vermögensverwaltungsgesellschaften wie BlackRock, angeführt von Larry Fink vom Weltwirtschaftsforum, ihre Positionen kontinuierlich nach vorne gebracht.
Der deutsche Wirtschaftswissenschaftler und Journalist Ernst Wolff glaubt, dass viele der in das Young-Global-Leader-Programm aufgenommenen nationalen Führungspersönlichkeiten aufgrund ihrer Bereitschaft ausgewählt wurden, die harte Agenda der Abschottung in den letzten Jahren durchzuführen, ohne Fragen zu stellen, und dass ihr bevorstehendes Scheitern (das sich in einer wachsenden Unzufriedenheit der Massen äußert) als Vorwand dienen wird, um eine neue Form der globalen Regierung zu schaffen, in der die alten Nationalstaaten weitgehend obsolet werden…
Ich betrachte diesen Artikel als den Anfang einer langen Reihe von Artikeln, die das WEF als eine korrupte, macht- und geldgierige Organisation entlarven werden, die die Weltführung verschlingt und korrumpiert. Wir, das gemeine Volk, sind es, die aufstehen und sich in den Weg stellen müssen. In Bezug auf die amerikanische Politik und die Politik praktisch aller westlichen Staaten müssen Sie sich jetzt die Frage stellen, welche Partei (wenn überhaupt) nicht der Partei von Davos verpflichtet ist oder ihr gehört. Denn wenn man sich anschaut, wer die vom WEF ausgebildeten Apparatschiks sind, stellt man fest, dass die meisten oder alle westlichen Demokratien auf höchster Ebene von den vom WEF ausgebildeten und besessenen „Young Global Leaders“ infiltriert wurden. Diese Leute sind nicht dazu da, Ihrer Regierung oder Verfassung zu dienen, sie sind dazu da, den Zielen und Absichten des WEF zu dienen.
Bitte lesen Sie noch einmal das lange Zitat aus dem obigen Artikel: Die „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums enthüllt – Hier zu finden.
Die WEF-Agenda wird von Herrn Klaus Schwab festgelegt und vorangetrieben. Laut der WEF-Website ist Professor Schwab der Gründer und geschäftsführende Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums, der internationalen Organisation für öffentlich-private Zusammenarbeit.
Öffentlich-private Zusammenarbeit ist im Grunde ein Euphemismus für die Verbindung der Macht des Staates mit der Macht der Unternehmen.
Die Aussage: Der Faschismus sollte besser Korporatismus genannt werden, denn er ist die Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht.
wurde Benito Mussolini zugeschrieben, und unabhängig davon, ob die Zuschreibung korrekt ist oder nicht, hat die Logik meiner Meinung nach etwas für sich.
Nur um zu dokumentieren, dass die WEF-Führung buchstäblich WEF-Alumni auf der ganzen Welt infiltriert, um die Arbeit ihrer Agenda zu erledigen. Hören Sie sich seine Ausführungen in diesem Videoclip an:
Ich muss sagen, dass ich dann Namen wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter erwähne – sie alle waren Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Aber worauf wir jetzt wirklich stolz sind, ist, dass wir mit der jungen Generation wie Premierminister Trudeau, dem argentinischen Präsidenten und so weiter in die Kabinette vordringen… Das ist in Argentinien so und jetzt auch in Frankreich…“ (Klaus Schwab)
Haben Sie sich jemals gefragt, wie 190 Regierungen im „Gleichschritt“ operieren konnten, um Abriegelungen, soziale Distanzierung, Maskenpflicht und Impfpflicht gegenüber einem zu 99,9 % überlebensfähigen „Virus“ durchzusetzen?
Ihre Anführer sind vielleicht einer von 1600 Absolventen der Young Global Leaders School von Klaus Schwab. Schwab war ein Mentor von Henry Kissinger. Berühmte Absolventen: Bill Gates (Microsoft), Rockefeller Foundation CEO Rajiv Shah, Angela Merkel, die Rhodes-Stipendiaten Tony Blair (Knight Noble Order of the Garter) und Pete Buttigieg, Nicolas Sarkozy, Emanuel Macron, Viktor Orban (ungarischer Premierminister), Sebastian Kurz (österreichischer Bundeskanzler), Jeff „Burning Man“ Bezos (Amazon), Jack Ma (Alibaba; CCP Alipay), Richard Branson (Virgin), Peter Thiel (PayPal, Palantir), Leonardo DiCaprio, Anderson Cooper, Bono, Steffi Graf, Tony Hawk, Meghan Rapino, Mark Zuckerberg (Meta), Sergei Brin und Larry Page (Google), Elon Musk (Tesla, Space X, StarLink), Jimmy Wales (Wikipedia), Ashton Kucher, Charlize Theron, Maria Bartiromo (Money Honey), Jacinda (Jason) Ardern, Kirill Dmitriev (Russische Direktinvestitionen zur Finanzierung von Gamaleya Sputnik V) Gavin Newsome, Chelsea Clinton, Bobby Jindal (Hurrikan Katrina), Tulsi Gabbard. Mentoren: Christine Lagarde, die edomitische Königin Rania von Jordanien, Larry Fink, CEO der BlackRock-Gruppe, David Rubenstein von der Carlyle-Gruppe, Al Gore, Orit Gadeish von Bain & Company (Nachfolgerin von Mitt Romney), der türkische Sultan auf Lebenszeit Reccip Tayyip Erdogan.
Ziel: „Die Zukunft gestalten“ durch den Zusammenbruch der globalen Volkswirtschaften und „Wiederaufbau“, um den „Großen Reset“ durch GESARA (Global Economic Security and Recovery Act) zu bewirken
Anmerkung: Einige Aufzeichnungen deuten darauf hin, dass die Zahl der Absolventen des Klaus-Schwab-Programms eher bei 4.500 liegt als bei den 1.600, die nur für die Young Global Leaders School angegeben sind
Das seltsame Schweigen der Muslime zu den Corona-Maßnahmen
Deutsche Muslime: Bei sonstigen Demos immer mit dabei (hier eine Kundgebung der radikalislamistischen Furkan-Gemeinschaft in Dortmund), nicht aber bei Corona-Spaziergängen (Foto:Imago)
Entgegen der Behauptung des Mainstreams, an den Demonstrationen gegen die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen wären in erster Linie Rechtsradikale zugegen, spiegeln die Teilnehmer in Wirklichkeit einen Querschnitt der Bevölkerung wider. Natürlich tummeln sich dort auch manche Extremisten, aber auch viele Konservative, Linke, ehemalige Grünen- Wähler, Esoteriker oder besonders religiöse Menschen – Leute eben, wie es sie auch sonst überall in Deutschland gibt.
Eine große Ausnahme bilden jedoch die Muslime, die auf den Demonstrationen praktisch nicht anzutreffen sind – obwohl ihre Anteil an der Gesamtbevölkerung hierzulande dank Massenzuwanderung und hohen Geburtenraten rasant ansteigt. Vor allem westdeutsche Großstädte wie Köln, Frankfurt oder Offenbach ziehen die Muslime an wie Motten das Licht: Egal, wo man hinsieht, ob in Geschäften, Zügen oder beim Einkaufen: überall wimmelt es nur so von Mohammedanern mit zumeist türkischen und arabischen Wurzeln. Kindergärten und Schulen mit keinen oder nur noch wenigen deutschen Kindern sind in vielen deutschen Ballungsräumen eher die Regel als die Ausnahme.
Fast nur Deutsche bei Corona-Protesten
Ganz anders jedoch bei den Corona-Demos und -Spaziergängen: Weit und breit sind hier – bis auf wenige Ausnahmen – nur Deutsche oder zumindest europäischstämmige Menschen anzutreffen. Nirgendwo sonst in westdeutschen Großstädten kann man derzeit wohl so viele autochthone Deutsche gleichzeitig antreffen wie hier – und das, obwohl es auch unter den Muslimen eine große Anzahl an Maßnahmen-Gegnern gibt; nicht wenige von ihnen scheuen die Impfung, Masken, Desinfektionsmittel und sonstige Schutzmaßnahmen wie der Teufel das Weihwasser.
Im Gegensatz zu den meisten deutschen Geschäftsleuten sind muslimische Inhaber von Restaurants, Supermärkten, Kiosken oder auch Taxifahrer in puncto Masken- sowie Abstandsregeln recht liberal. Da ich grundsätzlich ohne Maske einkaufen gehe, spreche ich hier aus Erfahrung. Habe ich es mit deutschen Verkäufern zu tun, muss ich mich wesentlich öfter erklären und auch mein Attest vorzeigen, wogegen muslimische Händler und deren Mitarbeiter oft gar nicht erst nach dem Grund für mein unverhülltes Gesicht fragen – mehr noch, ein Großteil von ihnen trägt selber weder Maske noch hält er Abstände ein!
Zudem ist es kein Geheimnis, dass besonders die konservativen und strenggläubigen Muslime der Pharmaindustrie wenig Vertrauen schenken. Sie haben Vorbehalte und glauben etwa, die Gen-Spritze könnte unfruchtbar oder impotent machen. Dies bedeutet eigentlich, dass sie aufgrund der fast überall in Deutschland geltenden 2G- bzw. 2G+ Regeln am öffentlichen Leben nicht teilnehmen können.
Warum kein Widerstand?
Umso eher müssten sie eigentlich in Scharen zu Demos sowie Spaziergängen strömen oder sogar selbst welche organisieren, müssten öffentlich ihren Unmut kundtun, Protestbriefe schreiben und sich offiziell weigern, die Maßnahmen zu befolgen. Warum ist das nicht der Fall? Ein wichtiger Grund dürfte sein, dass Muslime mit Deutschland kein Heimatgefühl verbindet und sie hier in ihren Parallelgesellschaften leben. Großen Volksfesten, Karnevalsumzügen sowie Weihnachtsmärkten sind sie größtenteils sowieso ferngeblieben und viele andere Aktivitäten können sie ins Private verlegen.
Statt genüsslich im Restaurant dinieren die islamischen Großfamilien nun eben im Gemeindezentrum oder zu Hause, wie sie es vor Corona sicherlich auch schon sehr oft getan haben. Viele der Frauen sind nicht berufstätig und aufgrund traditioneller und konservativer Rollenbilder ohnehin daran gewöhnt, für ihren Mann, die zahlreichen Kinder sowie die sonstigen Familienmitglieder ständig den Kochlöffel zu schwingen.
Statt in Clubs oder Shishabars vergnügen sich die Männer zudem oft in privaten Räumlichkeiten oder „Hinterzimmer-Runden“, weshalb sie auch die amtlich kontrollierten Etablissements entbehren können. Zudem muss man bedenken, das viele Muslime auch schon vor Corona gar nicht so häufig öffentliche Freizeiteinrichtungen besucht haben, da sie – weitaus häufiger als die säkularen Einheimischen hierzulande – mit der Ausübung ihres Glaubens beschäftigt sind und deshalb, wie bereits erwähnt, reichlich Zeit mit ihren Gemeindemitgliedern oder in den Moscheen verbringen die ja durchgehend ohne Zugangsbeschränkungen geöffnet sind. Zumindest gibt es kein Zugangsverbot für Ungeimpfte – und wie streng hier Testnachweise kontrolliert werden, sei einmal dahingestellt.
Polizisten meiden No-Go-Areas
Im Klartext: Die Muslime sind, anders als die meisten Deutschen, nicht so sehr auf das öffentliche Freizeitangebot angewiesen, da sie den meisten Aktivitäten innerhalb ihrer Gemeinschaft nachgehen können, wo ihre eigenen Regeln gelten.
Apropos „eigene Regeln“: Jedes Kind weiß mittlerweile, dass es in Deutschland allerhand No-Go-Areas gibt, um welche die Polizei einen großen Bogen macht und sich gar nicht mehr hineintraut, weil sie ahnt, was ihr sonst blühen kann: Dort haben muslimische Clans das Sagen, und sie würden nicht lange fackeln, die im harmlosesten Fall die Fäuste spielen zu lassen und deutschen Polizisten entweder ruckzuck das Fürchten zu lehren oder sie gnadenlos zu vermöbeln. Und weil dies unseren „Freunden und Helfern” bestens bewusst ist, kommt es meist erst gar nicht so weit. Insofern wage ich einmal zu behaupten, dass Restaurants, Bars, Schwimmbäder und sonstige Einrichtungen zum Zeitvertreib, welche sich in muslimischer Hand befinden, deutlich weniger strikten – und selteneren – Kontrollen unterworfen sind als ordentlich angemeldete deutsche Betriebe. Und wenn die 2G-Regeln dort gar nicht gelten – wozu dann also Widerstand leisten?
Bei sonstigen Demos ganz vorne dabei
Denkbar wäre zwar auch, dass manche Migranten sich nicht trauen, an den Protesten teilzunehmen, weil sie sich vor etwaiger Abschiebung fürchten oder meinen, dadurch Schwierigkeiten bei der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit bekommen zu können. Bedenkt man allerdings, was sich insbesondere viele orientalische Einwanderer ansonsten hierzulande so alles herausnehmen – insbesondere was Demos anbelangt, ist dies eher unwahrscheinlich; man denke hier nur an den antisemitischen Al-Quds-Marsch oder auch an öffentliche Kundgebungen nach Terroranschlägen, auf denen sich zahllose organisierte, „gemäßigte“ Muslime die Klinke in die Hand geben und nicht müde werden, sich vom Terror zu distanzieren und gebetsmühlenartig betonen, dass die „islamistischen” Gräueltaten nichts mit dem Islam zu tun hätten.
Desweiteren profitieren sogar nicht wenige, insbesondere muslimische, Migranten vom Corona-Regime: Zahlreiche Betreiber von Shisha-Bars, Fitnessstudios oder Obst- und Gemüsehändler haben die Chance ergriffen und betreiben mittlerweile „nebenberuflich” Testzentren – womit sie das Geschäft ihres Lebens machen. Vor allem dann, wenn sie es mit der Anzahl der getesteten Personen nicht so genau nehmen.
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Das Volk geht spazieren: Bundestag verschiebt Impfpflichtdebatte erneut
(David Berger) COVID verliert zunehmend seine Schrecken und die Politiker, die ihre macht aus der Instrumentalisierung der Angst der Menschen gezogen haben, ihren Einfluss. Sollte sich am Ende erweisen, dass der toxische Schuss der macht- und geldgierigen Corona-Instrumentalisierer nach hinten losgegangen ist; dass der “great reset” ganz anders aussehen wird, als sich das Schwab und die Seinen vorgestellt haben?
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Von ULRIKE BRAUKMANN, BPE | Die Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion e.V., kurz DITIB, plant, an der Straße Gathe in Wuppertal-Elberfeld ein neues Stadtquartier zu bauen. Inklusive Moschee, Kindergarten, Geschäften, Büros und Wohnungen. Der reaktionäre Islamverband DITIB spricht von einer „großen Transformation“, die man beabsichtigt. Schwerpunkte der „Transformationspläne“ sollen die Bereiche Bildung, Religion, Kultur […]