Kategorie: Nachrichten

In meinem Geburtsbundesland Tirol wurde am Sonntag in nahezu allen Gemeinden ein neuer Gemeinderat gewählt. Für die Volkspartei war es regelrecht ein Fiasko. Im Land des heiligsten Herzens Jesu, dem Hort der Adler-Runde, wo man stets alles „richtig macht“, half es nicht einmal, sich verstärkt hinter Namenslisten zu verstecken.

Landesvater Platter kassierte eine Abreibung, seine Heimatgemeinde Zams, in der er einst als Bürgermeister diente, ist nun rot. In Ischgl brachte ein ÖVP-Ortschef gar das Kunststück zustande, ohne Gegenkandidat (!) auf nur 57 Prozent der Stimmen zu kommen. Offenbar haben die Leute genug von Skandalen auf allen Ebenen – und der diese Woche gestartete Untersuchungsausschuss zu den türkisen Machenschaften dürfte weitere Munition bieten. Aber auch der Spritzzwang fliegt der Partei um die Ohren: Die impfkritische MFG konnte in 47 der 51 Gemeinden, in denen sie antrat, aus dem Stand Mandate gewinnen. Im kleinen Mariastein stimmten fast 28 Prozent für sie.

Machterhalt ist wichtiger als Wohl der Bevölkerung

Dass seit dieser Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, der schon manche türkis-grüne Corona-Schikane für illegal erklärte, ist da ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein größerer Wermutstropfen dürfte aber die Nachricht sein, dass die Sanktionen-Orgie gegen Russland ausgerechnet die schwarze Hausbank Raiffeisen besonders in die Bredouille bringt – 18 Prozent Kursabsturz. Die ÖVP wird alles tun, sich an die Macht zu klammern und noch ist der Duft nach Regimewechsel in der Heimat zart. Doch er zieht bereits durch Berg und Tal.

Mit einem Volksbegehren will der oberösterreichische Verein “Echt ehrlich” die Regierung dazu veranlassen, die schon lange debattierte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln endlich Realität werden zu lassen, damit die Lebensmitteltäuschung der Bevölkerung ein Ende hätte.

Denn diese Lebensmitteltäuschung sei an der Tagesordnung, beton Vereinsobmann Leo Steinbichler und darin ist er sich mit seinen beiden Mitstreitern Lisa Ecker (Vorstandsmitglied) und Franz Strasser (Obmann-Stellvertreter) einig. “Als Konsumenten haben wir in Wahrheit keine Chance zu sehen, was uns täglich aufgetischt wird”, sagen sie unisono: In Großküchen und Gastronomie, wo man heute zwei Drittel aller tierischen Produkte konsumiere, gebe es nämlich keine Verpflichtung zur Kennzeichnung. Diese sollte jedoch schnellstens verordnet werden.

Betrug zu Lasten heimischer Landwirte

Denn das Wiener Schnitzel stammte nicht selten vom mangelernährten Kalb aus holländischer Massentierhaltung, wo die Viecher mit Hormon-Gen-Chemie-Cocktails gefüttert und mit ukrainischem Käfig-Ei und polnischem Mehl paniert würden, kritisiert Steinbichler. Dieser “Betrug” hat seiner Ansicht nach System und beschere einigen Profiteuren Millionengewinne, die aber zulasten unserer heimischen Landwirte, der Tiere, der Umwelt, des Klimas und nicht zuletzt auch der Gesundheit der Verbraucher gingen. “Wir müssen endlich die Notbremse ziehen!”, betont der Vereinsvorstand, der deshalb schon Ende Oktober 2021 das Volksbegehren ins Leben gerufen hat. “Ohne dafür groß geworben zu haben, haben bis jetzt schon 71.000 Menschen unterschrieben”, freut sich Steinbichler, der glaubt, dass an die 500.000 Befürworter erreicht werden können.

Volksbegehren gestartet

Mit dem vom Verein “Echt ehrlich” initiierten Volksbegehren will man die Regierung zwingen, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Produkten in der Bundesverfassung zu verankern und deren Verfügbarkeit als Grundrecht abzusichern. Unterschreiben kann man das Volksbegehren auf jeder Gemeinde oder auch via Internet: www.bmi.gv.at/411.

Russlands Einschreiten in der Ukraine kam plötzlich, doch überraschend war es nicht. Wer die Ausdehnung der NATO über die letzten Jahre in Richtung Osten, die Propaganda gegen Russland und nicht zuletzt den westlich gesteuerten Putsch der Ukraine beobachtete, wunderte sich wahrscheinlich, wieso Putin nicht viel früher handelte.

Dennoch ist Putins Entscheidung ein fataler Fehler. Auch wenn die Ukraine durch den Regime-Change 2014 zu einer feindlichen Macht vor der Haustür wurde, lässt sich der Einmarsch in die Ukraine durch die Russen nicht rechtfertigen. Es geht in diesem Konflikt aber nicht um die Interessen der Ukrainer oder der Russen und auch nicht um jene der Bürger westlicher Staaten. Es geht wie immer um jene der Eliten, um die Frage der Vormachtstellung in der Welt und vor allem darum, den wirtschaftlichen Ruin der völlig fehlgeleiteten Corona-Politik anderen zuzuschieben. Eigentlich galt das Milliardenprojekt Nord Stream II bereits vergangenen Spätsommer als abgeschlossen. Doch bereits zuvor begann die westliche Politik, angeführt durch die USA, das zukunftsweisende Projekt, das Russland um ein Weiteres erfolgreich mit Zentraleuropa verbinden sollte, zu torpedieren.

Durch weitere Provokationen könnte sich der Kriegsschauplatz ausweiten

Nun, Wochen nachdem Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mit grünem Stahlhelm, mit scheinbar angstgeweiteten Augen durch die Ukraine stiefelte, suggeriert sie uns – gemeinsam mit anderen Politikern ihrer Klasse – dass wir künftig gegebenenfalls frieren sollen. Denn Russland müsse “ruiniert” werden. Für “unsere ukrainischen Freunde”, heißt es. Das teure und umweltschädigende Fracking-Gas der USA, das zuvor keine Abnehmer in diesem Ausmaß gefunden hätte, soll nun nach Europa verschifft werden. Unsere Energiepreise sollen explodieren. Wir Europäer sollen frieren, in bitterste Armut gestürzt werden. Die ständigen Provokationen der westlichen Politiker, die nun Söldner und Waffen in die Ukraine liefern, setzen uns nun auch zunehmend der Bedrohung aus, zum Austragungsort eines möglichen Atomkriegs zu werden. Profitieren sollen wohl die USA, die wirtschaftlich abgeschlagen hinter China um jeden Preis ihren Weltmachtstatus retten wollen.

Eine der Hauptvorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Ukraine ist ein angeblicher Völkermord an der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine. Doch wie geht die Ukraine tatsächlich mit ihren Minderheiten um? Wir werfen einen näheren Blick auf die Minderheitenpolitik der Ukraine am Beispiel der 150.000 Ungarn in dem westlichsten Oblast Transkarpatien. Dabei stellen wir fest: Ein Völkermord findet nicht statt, doch Putins Vorwürfe haben eine berechtigte Grundlage.

Über 1.000 Jahre lang ein Teil Ungarns

Die Region Transkarpatien war die Stelle, an dem die Ungarn Ende des neunten Jahrhunderts in das Karpatenbecken einfielen und dieses anschließend besiedelten. Somit hat die Region, auf Ungarisch „Kárpátalja“, für die Ungarn eine große symbolische Bedeutung. Bis zum Friedensvertrag von Trianon 1921 gehörte die Region zum Königreich Ungarn. Danach fiel Transkarpatien an die Tschechoslowakei, 1938 nach dem ersten Wiener Schiedsspruch wieder an Ungarn, 1945 kam es zur Sowjetunion. Zu einer unabhängigen Ukraine kam es als westlichster Oblast erst 1991.

Abstimmung über Autonomie

Den Bewohnern Transkarpatiens wurde dabei eine weitreichende Autonomie (ähnlich zu Südtirol) versprochen. Gleichzeitig mit der Abstimmung über die territoriale Unabhängigkeit der Ukraine stimmten am 1. Dezember 1991 die Bewohner über den Status Transkarpatiens ab. Die Einwohner stimmten damals mit einer über neunzigprozentigen Mehrheit für den genannten weitreichenden Autonomiestatus. Doch von den Autonomierechten ist heute nichts zu spüren. Im Gegenteil: Insbesondere in den letzten Jahren kam es mitten in Europa zu unfassbaren Verhältnissen, über die der Westen nur wenig berichtete.

Ausschreitungen, Morddrohungen, Brandanschlag

Die demographische Situation hat sich nach 100 Jahren freilich verändert. Heute stellen die Ungarn mit rund 150.000 Menschen noch zwölf Prozent der Einwohner Transkarpatiens. Sie befinden sich fast alle in einem geographisch geschlossenen Raum am Rande Ungarns, wo sie in den Orten die überwältigende Mehrheit stellen. In diesen fast rein ungarischen Gebieten fanden in den letzten Jahren pogromartige Ausschreitungen, Morddrohungen und sogar ein größerer Brandanschlag statt. Gedeckt und toleriert wird vieles durch minderheitenfeindliche Gesetzespakete. Der vom Westen gepriesene Präsident Wolodymyr Selenski unternimmt nichts hiergegen.

Fragwürdige Gesetze

Die heutige gesetzliche Grundlage für Assimilation und Diskriminierung bilden umfassende Sprachengesetzte. Wie der MDR berichtete, verabschiedete die Regierung 2017 ein Bildungsgesetz, das in Schulen nur noch Ukrainisch als Unterrichtssprache erlaubt. Damit sind nicht nur fremdsprachige Schulen verboten, wie sie es in Europa vielerorts üblich sind (zum Beispiel bei den slowenischen Schulen in Kärnten), sondern auch bilinguale Züge.

Verfassung entschied gegen Minderheiten

Seit 2005 waren dabei eigentlich zahlreiche Minderheitensprachen in der multikulturellen Ukraine geschützt, womit das Bildungsgesetz natürlich kollidierte. Als Ergebnis des Konflikts urteilte das Ukrainische Verfassungsgereicht 2018, dass das bisherige Sprachengesetz mit dem Schutz der Minderheitensprachen, auch des Ungarischen, verfassungswidrig sei. Seitdem ist die einzige Amtssprache in dem Staat Ukrainisch.

Absurde Realität in „westlicher“ Ukraine

2019 wurde zum Ersatz des alten Gesetzes ein umfassendes neues Sprachgesetz erlassen. Dies verbietet es sogar, Beamten, Lehrern, Ärzten und Anwälten im Dienst ausländische Sprachen zu sprechen. Was absurd klingt, ist in der „westlichen“ Ukraine real: Somit darf ein Anwalt zum Beispiel nicht auf Ungarisch werben oder Klienten beraten, selbst wenn seine Kanzlei in einer Stadt ist, wo fast nur ungarische Muttersprachler leben. Im Westen wurde darüber nur wenig berichtet. Als eines von wenigen Medien griff die Wiener Zeitung die Thematik auf.

Brandanschlag gegen Parteizentrale

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen geht ein regelrechter ziviler Terror von „Aktivisten“ gegen die Ungarn in Transkarpatien einher. In den letzten Jahren wurden die ungarischen Dörfer verstärkt mit hasserfüllten Flugblättern und Morddrohungen überhäuft, wie zum Beispiel Ungarn Heute berichtet. Besonders betroffen ist die ungarische Regionalpartei. Gegipfelt hat der ukrainische Hass in einem Brandanschlag, mit dem die Zentrale der Partei in Ungwar (Uschhorod), wie eine Tageszeitung berichtete, abgebrannt wurde. Zwar führen westliche „Ermittlungen“ zu einer Spur über polnische Nationalisten zu Mitarbeitern der AfD, doch abseits dieser dubiosen Spur sind die Täter nach wie vor unbekannt.

Maßnahmen gegen Russen noch unfassbarer

All die genannten Verhältnisse lassen die vom Westen hochstilisierte Ukraine in einem gänzlich anderen Licht erscheinen. Die gleichen Gesetze gelten übrigens auch für die rumänische und russische Minderheit. Obwohl der Völkermord-Vorwurf Putins stark zugespitzt ist, lässt sich somit der Vorwurf einer aggressiven Assimilierung belegen. Wenn man bedenkt, dass in der Ukraine nicht nur 150.000, sondern über acht Millionen Russen leben, erscheinen die Sprach- und Bildungsgesetze noch unfassbarer.

Die EU-Parlamentarier rund um Cristian Terhes werden nicht müde, Missstände rund um die Covid-Krise zu thematisieren. Die Kommissionspräsidentin ist, so die klare Aussage, Teil eines gigantischen Wissenschaftsbetruges, welcher Freiheit und Menschenrechte verletzt sowie die Demokratie in Europa bedroht. Daher hat Von der Leyen ihr Amt an jemanden abzugeben, der europäischen Werten ehrlich verpflichtet ist.

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Gerade mal 21 Jahre alt waren sie, die beiden Bauernburschen aus Bayern, als sie „eingezogen“ wurden in einen verbrecherischen Krieg der Nazis. Millionen andere junge Leute in vielen Ländern hatten ebenso keine Wahl. Sofort an die Wand gestellt zu werden, das war die Alternative. Rund 90 Prozent der Bevölkerung war damals in der Landwirtschaft tätig, heimatverbunden und bodenständig. Erinnerungen von Meinrad Müller

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Von KEWIL | Die Kultur im Westen dreht hohl. Nachdem wie erwähnt der russische Spitzendirigent Valery Gergiev nicht wie vom Münchner OB Reiter befohlen Putin abgeschworen hatte, ist er überall nicht mehr gefeiert, sondern gefeuert – von München über Wien, Luzern, Riga, Mailand und London bis nach New York. Dasselbe Schicksal ereilte die weltweit berühmte […]

Ein Blick in die Schweiz

Neue Stauseen, neue Windräder, neue Solarparks: Sowohl bürgerliche wie linke Politiker fordern Konzessionen beim Landschaftsschutz, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Der Druck auf unverbaute Gebiete sei noch nie so hoch gewesen wie heute, beklagen Landschaftsschützer.

von Alex Reichmuth

Der Blick vom Gornergrat im Wallis über die vereisten Berge ist atemberaubend. Vor allem der gigantische Gornergletscher prägt das Bild. Unterhalb des Gletschers soll nun aber ein Stausee mit einer 285 Meter breiten Mauer entstehen. Hinter dem Projekt stehen Energiekonzerne wie Alpiq, Axpo und BKW.

Der Lindenberg im Grenzgebiet der Kantone Luzern und Aargau steht in einer lieblichen Landschaft. Diese ist nur dünn besiedelt und bis jetzt weitgehend unverbaut. Doch jetzt sollen auf dem Lindenberg fünf Windräder hingestellt werden. Verschiedene Geldgeber haben die Absicht bekundet, entsprechend zu investieren.

Die Gegend um Gondo im Wallis ist von steilen Hängen geprägt und entsprechend spektakulär. Auf einer Alp auf 2000 Meter über Meer soll nun eine Fläche von 14 Fussballfeldern mit Solarpanels überbaut werden. Bei «Gondosolar» handelt es sich um das grösste Photovoltaik-Projekt der Schweiz. Dahinter steht der Stromunternehmen Alpiq.

Energieprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden

Allen Energieprojekten ist gemeinsam, dass sich Landschaftsschützer dagegen wehren. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hat ihren Widerstand gegen das Wasserkraftwerk beim Gornergletscher angekündigt. Die Organisation «Pro Lindenberg», in der sich Anwohner zusammengeschlossen haben, kämpft zusammen mit Pro Natura Luzern gegen den Bau der Windanlagen auf dem Lindenberg. Und auch in Gondo haben Naturschützer Widerstand gegen die Überbauung einer ganzen Alp mit Solarpanels angekündigt.

Es mehren sich Stimmen, die verlangen, dass der Schutz einer intakten Natur zugunsten der Energiewende zurückstehen muss.

Allerdings: Die Schweiz will wegkommen von Atomstrom und fossilen Brennstoffen. Der Energiebedarf soll künftig ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Deshalb schießen Projekte für neue Stauseen, Windräder oder Solaranlagen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Das geht aber auf Kosten der Landschaft.

Es mehren sich Stimmen, die verlangen, dass der Schutz einer intakten Natur zugunsten der Energiewende zurückstehen muss. Organisationen, die den Landschaftsschutz hochhalten, geraten unter Druck.

Links-grüne Politiker stehen besonders unter Beobachtung

Der Wert der erneuerbaren Energie müsse bei Bewilligungsverfahren «künftig höher gewichtet werden als der Naturschutz», forderte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. In der Beratung des Stromversorgungsgesetzes haben verschiedene bürgerliche Parlamentarier verlangt, dass Nutzungsinteressen künftig gegenüber Schutzinteressen Priorität haben. So soll das Bauverbot für Energieanlagen in Biotopen gestrichen werden.

Weil vor allem linke Parteien sich für die Energiewende starkmachen, stehen links-grüne Politiker besonders unter Beobachtung – und entscheiden sich oft gegen den Landschaftsschutz. So sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann zur «Neuen Zürcher Zeitung», dass wichtige Energieträger wie die Wasserkraft nicht verhindert werden sollten.

Als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva gegen ein Stauseeprojekt unterhalb des Triftgletschers im Berner Oberland kämpft, traten mehrere linke Politiker aus dem Patronatskomitee der Organisation aus – unter ihnen der grüne Bastien Girod. Aqua Viva habe zwar sicher hehre Ziele, sagte der Zürcher Nationalrat. «Als Grüne müssen wir aber nicht nur den Naturschutz berücksichtigen, sondern auch den Klimaschutz.»

Ausbau «auf Biegen und Brechen»

So viel Gegenwind für die Landschaftsschützer hat Folgen: Als «dramatisch» bezeichnet Raimund Rodewald den Druck auf unverbaute Gebiete. «Ich bin nun seit über 30 Jahren für den Schutz der Landschaft unterwegs», sagt der Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. «Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie.» Wegen der Energiewende werde derzeit «auf Biegen und Brechen» ausgebaut. Das Land drohe seine landschaftlichen Schätze zu verlieren. Im Ausland müsse er sich oft schämen, dass in der Schweiz der Landschaftsschutz derart «geschleift» werde.

«So schlimm wie jetzt war es noch nie»: Landschaftsschützer Raimund Rodewald

Dem schliesst sich Elias Meier an, Präsident des Verbands Freie Landschaft Schweiz, der gegen Windräder kämpft. Vor allem seit letztem Sommer sei der Druck auf naturbelassene Landschaften «exponentiell» gestiegen». Das habe vor allem mit den  Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende zu tun.

«Ja, der Druck nimmt zu», bestätigt Salome Steiner, Geschäftsleiterin von Aqua Viva. Nichts sei mehr heilig: weder der Rheinfall bei Schaffhausen noch die Reichenbachfälle im Berner Oberland. «Wegen der Energiewende drohen andere wichtige Themen wie das dramatische Artensterben entlang unserer Gewässer in Vergessenheit zu geraten.»

«Von der Mitte-Partei kommt der grösste Angriff»

Auch bei der Naturschutzorganisation BirdLife ist man alarmiert. «Man muss nur die Zeitungen lesen, um zu sehen, woher der Wind weht», sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Christa Glauser. Es gebe nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise, und diese sei leider in den Hintergrund gerückt. Beide müssten aber miteinander gelöst werden.

Windkraftgegner Elias Meier sieht linke Politiker zunehmend in einem Zielkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz. «Leider sprechen nur wenige linke Politiker dieses Dilemma an, es wird nur bei Umweltverbänden thematisiert.»

Allerdings gebe es auch viele bürgerliche Stimmen, die den Landschaftsschutz aufweichen wollten, sagt Meier. «Einige Energiepolitiker der FDP wünschen sich eine Anbauschlacht bei allen Erneuerbaren, und in der SVP geniesst die Wasserkraft die volle Unterstützung.» Als wichtigstes Problem bezeichnet Meier die Mitte-Partei: «Von ihr kommt der grösste Angriff auf unsere Landschaft und Biodiversität.» Immerhin: Von der Bevölkerung spüre er starke Unterstützung.

«Bei der Energiewende fehlt eine lenkende Hand»

Ja, sie spüre noch Unterstützung, sagt Christa Glauser von BirdLife, und diese sei kaum in ein Links-rechts-Schema einzuordnen. «Es gibt in allen Parteien Leute, die den Wert der Biodiversität erkennen, und solche, die das nicht tun.» Man müsse wegkommen vom politischen Geplänkel. Eine Versachlichung der Diskussion tue not.

«Es braucht einen Gesamtplan und jemanden, der das Zepter übernimmt.»

Raimund Rodewald, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz

Salome Meier von Aqua Viva nennt Photovoltaik, Energieeffizienz und Suffizienz (Genügsamkeit) als bislang vernachlässigte Möglichkeiten, um den Klimaschutz voranzubringen. «Eine intakte Natur ist für uns Menschen genauso wichtig wie ein lebensfreundliches Klima.» Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz prangert «die konzeptlose und kopflose Wachstumsstrategie» an. «Ich habe die Lösung in der Energiefrage auch nicht, aber meiner Meinung nach sollte der grassierende Konsumgeist dringend hinterfragt werden.»

Politisch fehle bei der Energiewende eine lenkende Hand, sagt Rodewald. «Es braucht einen Gesamtplan und jemanden, der das Zepter übernimmt.» Nur so könne sichergestellt werden, dass die Landschaft nicht komplett unter die Räder komme.

Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier.

Mit den Worten „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“ hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unlängst die seit 1955 geltende, immerwährende Neutralität Österreichs geopfert. Dass er Österreich und seine Bevölkerung dadurch in eine nicht nur theoretische Gefahr gebracht hat, zeigt die Reaktion des russischen Außenministeriums, die in sozialen Medien eifrig geteilt wird. Die unnötigen Wortspenden würden ernsthafte Zweifel an der Qualität der Wiener Neutralität aufkommen lassen, ließ man wissen. Man werde dies in Zukunft berücksichtigen.

Nehammer als Vasall von USA und NATO

Nehammer wollte wohl den starken Mann spielen, als er, sich den West-Mächten und der NATO anbiedernd, heftige Vorwürfe in Richtung Russland vom Stapel ließ. In einer Reaktion des russischen Außenministeriums, das die russische Botschaft auf Facebook veröffentlichte, erklärte man hierzu: „Unter anderem hat der Bundeskanzler des eigentlich neutralen Österreichs Karl Nehammer bei seinem Fernsehinterview am 27. Februar und der Pressekonferenz am 1. März mit emotionaler antirussischer Rhetorik der russischen Regierung vorgeworfen, Krieg angezettelt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.” Mittlerweile ruderte man seitens der Regierung auch schon wieder etwas zurück und beteuerte, man habe das natürlich nicht militärisch, sondern rein politisch gemeint.

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Nehammer opfert Neutralität und bringt Österreich in Gefahr

In der aktuell extrem angespannten Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen, zeugt nicht eben von diplomatischem Feingefühl. In genau so einer Situation auch auf die Neutralität verzichten zu wollen, lässt am Geisteszustand des Kanzlers zweifeln. Die österreichische Bundesregierung und allen voran Karl Nehammer gefährdet mit der Beteiligung an dieser westlichen Eskalationspolitik die Sicherheit der Österreicher massiv. Denn die Neutralität hat Österreich in den vergangenen fast sieben Jahrzehnten gute Dienste geleistet und stets friedensstiftend gewirkt. Es gab einen neutralen Ort, an dem Konfliktpartner verhandeln konnten (Wochenblick berichtete).

Kickl kritisiert Nehammers Kurs scharf

Aus der österreichischen Politik kommt nur vonseiten der FPÖ scharfe Kritik an Nehammers gefährlichen Äußerungen. Der Freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärte in einem Exklusiv-Interview mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads, dass Nehammer eher in der „Manier eines NATO-Sprechers“ handle denn als Regierungschef eines neutralen Staates.

„Das ist ein Konflikt zwischen zwei Beteiligten. Da rede ich jetzt nicht von der Ukraine, sondern der zweite Beteiligte ist die NATO und im Hintergrund der NATO stehen natürlich immer die Vereinigten Staaten“, erklärte Kickl die Situation. Er gehe nicht von einer direkten militärischen Gefahr für Österreich aus, sieht allerdings in den steigenden Energiepreisen eine große Gefahr. Energie sei schon jetzt ein „Luxusartikel“ geworden. Man gefährde mit unbedachten Sanktionen die eigene Versorgungssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Österreich. „Und ohne leistbare Energie ist es für die Leute auch nicht möglich, im ganz normalen Lebensalltag zurechtzukommen. Das wird eine weitere Preisexplosion zur Folge haben, und dann kommt noch die Klimakeule oben drauf”, lautet Kickls wenig rosige Prognose.

Geschichtsstunde für Karl und Alexander

Das russische Außenministerium geht in der Nachricht auch auf Nehammers Behauptung ein, der zufolge Österreich die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen worden wäre. „Es sei daran erinnert, dass Österreich 1955 seine Eigenstaatlichkeit mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs durch die UdSSR, Großbritannien, die USA und Frankreich erlangt hatte“, wird Nehammers einseitig getrübtes Geschichtsbild klargestellt. Insgesamt 26.000 russische Soldaten seien bei der Befreiung Österreich von den National-Sozialisten gefallen, erinnert man den Kanzler.

“Entnazifizierung” der Ukraine

Wie Wochenblick berichtete, hatte Putin in seiner Rede zur Anerkennung der Donbas-Republiken auch eine „Entnazifizierung“ der Ukraine angekündigt und den Westen damit in ungläubiges Staunen versetzt. Doch immer mehr Bilder tauchen auf, die ukrainische Kämpfer (vor allem das Asow-Battalion) mit Nazi-Symbolen und zum Hitlergruß erhobenem rechten Arm zeigen (Wochenblick berichtete).

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Bild: GianlucaAgostini, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Schallenbergs “absurde Anschuldigungen gegen Russland”

Auch die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg (Wochenblick berichtete) seien „absurde Anschuldigungen gegen Russland“. Er machte die Russen kurzerhand für „die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die ‚kriegsverbrechenänlichen‘ Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich.“

Zerstörung der Sicherheits-Architektur durch Russland?

Dabei ging die „Zerstörung der Sicherheitsarchitektur“ nicht von Russland aus. Wie Wochenblick berichtete, waren es die USA, die aus Verträgen zur atomaren Abrüstung (ABM-Vertrag, INF-Abkommen) oder zur Truppenbegrenzung in Europa (CFE-Vertrag) ausgestiegen sind.

Das gesamte Facebook-Posting des russischen Außenministeriums

Quelle: Facebook