Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Dr. Jane Ruby: „Die tödliche Realität von Novavax“ – Keine sichere Alternative zu mRNA

Dr. Jane Ruby: „Die tödliche Realität von Novavax“ – Keine sichere Alternative zu mRNA

Die Expertin für Arzneimittelentwicklung Dr. Jane Ruby ist es leid zu hören, dass der Covid-19-Impfstoff des Herstellers Novavax eine sichere Alternative zu den mRNA-Präparaten von Pfizer oder Moderna sein soll. Dass es sich um einen klassischen Impfstoff handelt, der ohne mRNA-Technologie auskommt. In einem Video erklärt sie die Grundprinzipien seiner Herstellung, die derlei Behauptungen widerlegen.

Dr. Jane Ruby ist Gesundheitsökonomin und langjährige Expertin in pharmazeutischer Forschung in Washington DC. Stets willkommener Gast des Radio- und Fernsehmoderators Stew Peters, hostet sie seit September des Vorjahres auf stewpeters.tv auch ihr eigenes Format. Hinsichtlich der potentiellen Gefahren der Impfstoffe gegen Covid-19 nahm und nimmt Ruby kein Blatt vor den Mund. Ihre Kritik schließt NVX-CoV2373, den vom US-Unternehmen Novavax produzierten Covid-Impfstoff (europäischer Handelsname: Nuvaxovid) mit ein. Auch dieser, hält sie fest, nützt mRNA-Technologie und führt zur Bildung von synthetischen, toxischen, pathogenen Spike-Proteinen. Es handelt sich nicht um einen Impfstoff. Aber auch mit der Bezeichnung treatment / Behandlung hat Ruby ihre Schwierigkeiten, da eine Behandlung – beispielsweise das Auftragen einer Salbe auf eine Brandwunde – etwas ist, das die Heilung verbessern soll. Ihre persönliche Definition der Covid-Impfstoffe lautet: „Toxic, poisonous, intent-to-kill-in-a-certain-timetable – products,“ (deutsch: toxische, giftige Produkte mit der Absicht, innerhalb eines gewissen Zeitraums zu töten).

Gentechnisch hergestellte Spike-Proteine mit Immun-Booster: hochexperimentell

Report24.news berichtete: Dr. Wolfgang Wodarg führte in Sitzung 77 (Schrödingers Impfkatze) der Stiftung Corona Ausschuss aus, dass sich laut WHO Covid-19 vaccine tracker mit Stand 4. Oktober 2021 weltweit 128 Impfstoff-Kandidaten in der Pipeline befanden. Die präsentierten Folien finden sich zudem auf seiner Webseite.

Vaccine tracker WHO / Screenshot www.wodarg.com

Er erläuterte die Besonderheiten der einzelnen Typen und gab einen Überblick über die globale Studienlage:

Studien weltweit / Screenshot www.wodarg.com

Aus den Daten geht hervor, dass zwei der Studien sogar mit replizierenden viralen Vektoren arbeiten. Dabei handelt es sich laut Wodarg um gentechnisch veränderte Viren, welche die Fähigkeit haben, sich selbst im Körper zu vermehren und die wahrscheinlich auch weitergegeben werden können.

Selbstreplizierende Vektoren / Screenshot www.wodarg.com

Hinsichtlich der oftmals als „klassische“ Impfstoffe bezeichneten Präparate Valneva und Novavax äußerte sich der Lungenfacharzt eindeutig. Weder bei dem einen, noch bei dem anderen handelt es sich um einen herkömmlichen, konventionellen Impfstoff:

Novavax / Screenshot www.wodarg.com

Es handelt sich um eine neue, unerprobte Technologie, die auf Nanopartikeln und Adjuvantien beruht. Die Spike-Proteine sind künstlich hergestellt und stammen nicht von „echten“ Viren – es ist somit auch kein Totimpfstoff.

Valneva / Screenshot www.wodarg.com

„Das ist keine nicht-gentechnische Impfung. Da sind zwar ganze Viren drin. Aber die Adjuvantien, das ist pure Gentechnik. (…) Das heißt, hier wird kein Virus dann erzeugt, aber hier werden Immunzellen durch Gentherapie – nach der Definition ist das Gentherapie – verändert. Das ist überhaupt noch nicht diskutiert, das hat noch keiner in Frage gestellt. Ich finde, das ist ein Skandal. Die tun so, als wär da jetzt endlich mal ein normaler Virus verimpft und das ist so wie eine normale Impfung. Nein. Hier werden Nukleinsäuren gespritzt, die bestimmte Immunzellen hochkitzeln sollen. Mit Nanotechnologie wird das in diese Immunzellen reingebracht.“

Wolfgang Wodarg

Lesen Sie dazu auch: Dr. Wodarg antwortet: Gentechnik bei Novavax und Valneva, Shedding und mehr

Ruby: „Die tödliche Wirklichkeit von Novavax“*

„Wenn Sie die Schritte, die bei der Produktion dieser Injektionen involviert sind, wirklich verstehen, glauben Sie wahrscheinlich weniger diesen Mist, dass es sich dabei um traditionelle Impfungen handelt. Oder dass es sicherer ist als der Rest. Oder dass es keine mRNA-Technologie ist,“ erklärt Dr. Ruby die Motivation für die Themenwahl dieser Folge ihrer Show. Sehen Sie hier, weswegen die Expertin diese vielfach kolportierten Behauptungen als glatte Lügen bezeichnet:

Folgende Ausführungen gibt Dr. Ruby zum Herstellungsvorgang von NVX-COV2373:

Es wird CRISPR-Technologie eingesetzt: Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats. Genome Editing ist eine biochemische Methode zur Entfernung oder Einfügung von DNA.

Weiters wird, anstatt mRNA direkt in den Menschen zu injizieren, diese in Baculoviren eingebracht. Deren DNA wird benötigt, um Spikes zu produzieren.

Mit diesen Baculoviren werden anschließend Motten (Spodoptera) infiziert. Diese produzieren in weiterer Folge die Spike-Proteine, welche dann „geerntet“ und in eine Graphen-Schicht eingebettet werden. Es wird verfestigt und das Adjuvans wird beigegeben.

Hinzugefügt wird auch Matrix-M. Dabei handelt es sich um ein Adjuvans aus Saponin-Nanopartikeln. Saponine werden u.a. aus Bäumen gewonnen. Für den Menschen ist Saponin eine hoch reizende Chemikalie (Sicherheitsdatenblatt).

Screenshot Dr. Jane Ruby

Sind Sie damit einverstanden?

Zusammenfassung:

Dr. Ruby: „You have moths infected with a Baculovirus that are encasing this mRNA with a toxic code. Then it integrates with the moth-DNA to produce billions of spikes that are then extracted by the company and embedded onto graphene sheets and then surrounded by tons of saponin. And then the human is injected with that. Are you ok with that?“

Ins Deutsche übersetzt: „Es werden Motten mit dem Baculovirus infiziert, die diese mRNA mit einem toxischen Code umhüllen. Dies integriert mit der Motten-DNA, um Milliarden von Spikes zu produzieren, die dann vom Unternehmen geerntet, auf Graphen-Schichten aufgebracht und von Tonnen von Saponin umgeben werden. Und dann wird der Mensch damit injiziert. Sind Sie damit einverstanden?“

Motten-DNA integriert?

Dr. Ruby ist überzeugt: Dieser Covid-19-„Impfstoff“ ist ebenso gefährlich wie die anderen. Er hat lediglich eine andere Vorgehensweise. Möglicherweise werden mit den Spikes auch Teile der DNA eines anderen Tieres, der Motten, verabreicht. „Wir haben keine Ahnung, was dieser Code signalisiert, wie die Spikes zu machen sind und wozu sie imstande sein werden. Nicht einmal kurz- oder mittelfristig,“ betont die Expertin. „Das ist gefährlich. Es ist verrückt und es ist keine sichere Alternative. Das ist kein Impfstoff. Hört auf, der Furcht nachzugeben. Es ist Zeit, nein zu sagen.“

* Dr. Ruby´s Einstieg ins Thema, Min. 1.20: „Let’s start with this bioweapon-mania. We’re going to talk today about the deadly realities of Novavax.“

Nehammer rudert in Neutralitätsfrage zurück: Von Russen an Staatsvertrag erinnert?

Nehammer rudert in Neutralitätsfrage zurück: Von Russen an Staatsvertrag erinnert?

Die politischen Ereignisse der letzten Tage sind ganz erstaunlich. Zunächst war Herr Soros junior beim ÖVP-Platzhalter-Bundeskanzler Karl Nehammer zu Gast. Milliardäre können in der österreichischen Regierung ja offenbar ein- und ausgehen wie es ihnen passt. Dann stellte die ÖVP die Neutralität in Frage, sie wäre gar von Sowjetkommunisten aufgezwungen worden – um barsch vom russischen Außenministerium zurechtgewiesen zu werden. Nun ruderte Nehammer auf Twitter zurück.

Ein Kommentar von Florian Machl

Via Twitter teilte der ÖVP-Platzhalter-Kanzler am 7. März um 12:30 der Öffentlichkeit mit:

Es bedarf keiner Aufforderungen oder Zurufe: Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität leistet uns gute Dienste, sie steht nicht zur Debatte.

Es bedarf keiner Aufforderungen oder Zurufe: Österreich war neutral, ist neutral und wird auch weiterhin neutral bleiben. Die Neutralität leistet uns gute Dienste, sie steht nicht zur Debatte.

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 7, 2022

Wie Report 24 vor wenigen Tagen aufdeckte, wurde die Neutralität von Österreich seit dem 2. Weltkrieg allerdings vielfach gebrochen. Siehe: „Spiel mit dem Feuer: US-Anlagen in Österreich könnten wieder russisches Atomraketen-Ziel sein„.

Die Neutralität ist seit dem Staatsvertrag, mit dem die alliierten Siegermächte Österreich in die Souveränität entließen, gesetzlich verankert. Der Österreichische Nationalfeiertag vom 26. Oktober, auch „Tag der Fahne“ genannt, ist dieser Neutralitätserklärung gewidmet. Die Neutralität wurde in Österreich stets als hohes Gut gehandelt und Kindern schon im frühesten Alter als wünschenswert erklärt. Tatsächlich ist es auch wünschenswert, seinen Einwohnern zu garantieren, nie wieder an einem Angriffskrieg beteiligt zu sein. Friedliche Menschen beziehen aus diesem Status ein Gefühl der Sicherheit, auch die Wirtschaft profitiert nachhaltig aus Stabilität.

ÖVP setzt Neutralität aufs Spiel

All dies setzte die ÖVP in den letzten Tagen leichtfertig aufs Spiel. Ob auf Zuruf vom jungen Erben des greisen, selbsternannten Weltenlenkers George Soros ist unbekannt. Dieser geht jedenfalls in den letzten Wochen in der Regierung ein und aus und trifft sich dort offenbar mit wem immer er will – und zu Zwecken, die der Öffentlichkeit natürlich nicht näher erklärt werden. Karl Nehammer erklärte in der ORF-Sendung Zeit im Bild, dass die Neutralität dem Land nach dem Weltkrieg von den Sowjetkommunisten aufgezwungen worden wäre. Das Land wäre nur „scheinbar neutral“.

Tatsächlich gibt es neben dem Staatsvertrag einen Sideletter, das Moskauer Memorandum, in dem sich Österreich gegenüber Russland verpflichtete, in Hinkunft nach dem Vorbild der Schweiz die Neutralität einzuführen und zu wahren. Von Zwang kann aber nach der Mitschuld an den Ereignissen der NS-Zeit wohl kaum eine Rede sein, abgesehen davon waren die Menschen Österreichs damals wie heute sicherlich froh, „nie wieder“ an einem Krieg teilnehmen zu müssen.

It was good to meet Alexander Soros @AlexanderSoros today! We discussed the war in #Ukraine, the need for humanitarian aid, how to promote reforms in the #WesternBalkans and @ceu which we are glad to host. @OpenSociety pic.twitter.com/5X95sQlrLi

— Karl Nehammer (@karlnehammer) March 4, 2022

Russland weist Österreich zurecht, Systemmedien verschleiern den Volltext

Ein Ordnungsruf der damals vertragsunterzeichnenden Siegermacht ließ nicht lange auf sich warten. Unverhohlen war die Drohung des russischen Außenministeriums, welche sowohl die Äußerungen Nehammers, als auch jene des Kurzzeit-Platzhalter-Kanzlers Schallenberg der aktuell als Außenminister fungiert, entsprechend würdigte. Den Wortlaut der Äußerung mussten die Österreicher allerdings der APA Presseaussendung oder einer der ohne Eigenleistung abschreibenden Zeitungen entnehmen, der Volltext blieb Eingeweihten vorbehalten. Wir stellen die Texte gerne gegenüber:

APA / alle Systemmedien:

Wir verurteilen entschieden derartige unbegründete Aussagen und Einschätzungen“, erklärte das russische Außenministerium. Dadurch würden ernste Zweifel an der Qualität von Wiens „Neutralität“ aufkommen, die in der letzten Zeit merklich abnehme und erodiere. Man werde das in Zukunft berücksichtigen, schloss die Erklärung.

Russische Botschaft Wien / Russisches Außenministerium, 5. März:

⚡ Erklärung des Außenministeriums Russlands zu Äußerungen österreichischer Regierungsvertreter zur Situation in der Ukraine

❗ Wir wurden auf einige einseitige und empörende Äußerungen österreichischer Regierungsvertreter über Russland in Bezug auf die Situation in der Ukraine aufmerksam, die in den letzten Tagen gemacht wurden. Unter anderem hat der Bundeskanzler des eigentlich neutralen Österreichs Karl Nehammer bei seinem Fernsehinterview am 27. Februar und der Pressekonferenz am 1. März mit emotionaler antirussischer Rhetorik der russischen Regierung vorgeworfen, Krieg angezettelt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.

☝ Außerdem sei Nehammers Behauptungen zufolge die Neutralität Österreich von sowjetischen Kommunisten nach dem 2. Weltkrieg als Ausgleich für den Abzug der Besatzungstruppen „aufgezwungen“ worden. Es sei daran erinnert, dass Österreich 1955 seine Eigenstaatlichkeit mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs durch die UdSSR, Großbritannien, die USA und Frankreich erlangt hatte, was erst durch die Befreiung vom Faschismus durch die Rote Armee und der Alliierten im Jahr 1945 möglich wurde. Die Befreiung des Gebietes jenes Landes kam zu einem hohen Preis: die unwiederbringlichen Verluste der sowjetische Armee betrugen mehr als 26.000 Menschenleben.

Auch der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Österreichs Alexander Schallenberg erhob im Rahmen der erwähnten Pressekonferenz absurde Anschuldigungen gegen Russland, machte es für die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die „kriegsverbrechenänlichen“ Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich.

? Wir verurteilen solche unbegründeten Aussagen und Einschätzungen aufs Schärfste. Wir bedauern sehr, dass sich österreichische Würdenträger mit solchen zu Wort melden und damit ernsthafte Zweifel an der Qualität der in der letzten Zeit merklich sinkenden und erodierenden Wiener „Neutralität“ aufkommen lassen. Dies werden wir in Zukunft berücksichtigen.

Haben Nehammer und Schallenberg Österreich möglicherweise zum legitimen Kriegsziel gemacht? Die Nation Österreich steht den allierten Siegermächten durch den Staatsvertrag im Wort. Diesen zu brechen kann logischerweise Konsequenze nach sich ziehen – wie jeder Vertragsbruch.

Zahlungsverkehr lahmgelegt: Kein Geld für Raiffeisen-Kunden

Zahlungsverkehr lahmgelegt: Kein Geld für Raiffeisen-Kunden

Die Russland-Sanktionen werden sich wohl als Bumerang erweisen. Der SWIFT-Ausschluss von Russland ließ bereits die Aktien etlicher Banken in den Keller rasseln. So auch die Papiere der Raiffeisenbank International. Gestern kam es bei Raiffeisen zusätzlich noch zu massiven Ausfällen im Zahlungsverkehr. Kunden konnte ihre gewohnten Bankgeschäfte und Zahlungen nicht durchführen.

Gestern herrschte bei vielen Raiffeisen-Kunden kurzerhand Panik: Sie waren nicht mehr in der Lage Abhebungen, Bankomatzahlungen oder Überweisungen zu tätigen. Alltägliche Bankgeschäfte konnten nicht durchgeführt werden. Laut Medienberichten soll dies an manchen Orten zu chaotischen Zuständen geführt haben. An Tankstellen oder in Restaurants merkten die Zahlungswilligen das Problem erst beim Begleichen der Rechnung. Sie konnten nicht bezahlen. Auch das E-Banking funktionierte nicht. Laut Raiffeisenbank gebe es eine ganz einfache Erklärung dafür: länger andauernde Wartungsarbeiten seien für die Ausfälle verantwortlich gewesen.

Möglicher Ansturm auf Banken

Das dies nur der Beginn weitreichender Probleme sein könnte, will wohl niemand so direkt ansprechen. Man fürchtet vermutlich einen möglichen Ansturm auf die Banken. Kunden könnten ihr gesamtes Geld beheben wollen. Sollte das Geld nicht verfügbar sein, würde das zu chaotischen Zuständen führen. Das muss natürlich um jeden Preis vermieden werden. Nicht nur Raiffeisenbank, sondern auch andere österreichische Banken machen seit langem Geschäfte in Osteuropa. Auch in Deutschland und der Schweiz dürften Raiffeisen-Kunden gestern betroffen gewesen sein.

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Aktien im Sinkflug

Die Raiffeisenbank International (RBI) ist massiv von der Ukraine-Krise betroffen. Ihre Aktie verlor bereits 55 Prozent zum Vormonat. Die RBI ist in Osteuropa, nämlich in Russland, in der Ukraine und in Weißrussland, gut vertreten. So habe die RBI alleine in den beiden Großmärkten Russland und der Ukraine den Großteil ihrer Gewinne erzielt. Es wäre ein enormer Schaden würden diese Finanzmärkte wegfallen. Laut Medienberichten könne man bei Raiffeisen International mit dem Risiko umgehen. Auch andere österreichische Banken würden seit langem in diesen Regionen Geschäfte machen. So verlieren auch die Aktien der BAWAG und der Erste Group weiter an Wert.

Militärkonvois der NATO rollen durch Österreich – Luftraum nur für Russland gesperrt

Militärkonvois der NATO rollen durch Österreich – Luftraum nur für Russland gesperrt

Am Sonntag und am Montag rollten Militärkonvois durch Wien. Ein Heeressprecher erklärte, dass es sich bei dem Transport um 13 französische Militärfahrzeuge handelte. Diese seien auf dem Weg nach Ungarn. Auch in Oberösterreich werden immer wieder Verbände von Militär-Fahrzeugen gesichtet, wie WB-Leser berichten. Der Heeressprecher dementierte auch Meldungen in deutschen Zeitungen, wonach der österreichische Luftraum für die NATO gesperrt wäre. Das sei eine „Zeitungsente“, der Luftraum sei nur für russische Maschinen gesperrt. Die NATO müsse für Überflüge auch keine Anfrage an Österreich richten, denn die NATO sei ja nicht im Krieg. Nehammer hat seine Einstellung zur Neutralität indes geändert. Auf Twitter teilte er mit, diese stehe nicht zur Debatte.

Augenzeugenberichte: Militätkonvois rollen durch Wien

Wie eine Tageszeitung berichtet, wurde bereits am Sonntagabend eine Kolonne schwer gepanzerter Militärfahrzeuge gesichtet. Ein Wiener habe diese in Ober St. Veit (Penzing) beobachtet: “Die Kolonne fuhr bei der Westeinfahrt in Richtung Innere Stadt hinein.” An der Spitze des Konvois soll ein VW Golf des österreichischen Bundesheeres gefahren sein.

Eine andere Augenzeugin entdeckte auf ihrem morgentlichen Weg in die Arbeit dann am Montag einen weiteren Militär-Konvoi im 14. Wiener Bezirk. Sie filmte den Militärtransport auf der Linken Wienzeile bei Schönbrunn mit ihrem Smartphone.

Französischer Militärkonvoi auf dem Weg nach Ungarn

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, erklärte zum Militärkonvoi, der am Sonntag durch Wien rollte: “Es handelte sich dabei um 13 Fahrzeuge des französischen Militärs, das auf dem Weg nach Ungarn war”. Es gebe keinen Grund zur Sorge. “Meist fahren solche Transporte mit der Eisenbahn durch Österreich. Es handelt sich hierbei aber um nichts Außergewöhnliches und kommt immer wieder vor”, beschwichtigte Oberst Bauer.

“Neue Neutralität”? – Luftraum-Sperre betrifft nur Russland

Laut Oberst Bauer wurde der österreichische Luftraum aufgrund des Krieges in der Ukraine nur für russische Flugzeuge gesperrt. Er dementierte damit deutsche Presseberichte, die besagten, Österreich hätte seinen Luftraum auch für die NATO gesperrt. Das sei, so Bauer, eine “Zeitungsente” gewesen. Nach einem Bericht des deutschen Online-Portals businessinsider.de hätten durch die Sperre des Luftraumes NATO-Maschinen über Italien ausweichen und diesen Umweg in Kauf nehmen müssen.

Für NATO-Überflüge keine Genehmigung erforderlich

Österreich habe seinen Luftraum jedoch nur für russische Maschinen gesperrt, so der Oberst. “Alle anderen können österreichischen Luftraum überfliegen”, sagte Bauer. Eine gesonderte Anfrage müsse die NATO nicht an Österreich richten, weil die westliche Allianz nicht im Krieg sei.

Nehammer und die Neutralität

Kürzlich beendete Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten„Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“ die von den Österreichern viel geliebte Neutralität. Doch diese Rechnung hat er ohne die Österreicher gemacht, wie eine aktuelle Umfrage zeigt:

Quelle: statista.com

Nehammer rudert bei Neutralität zurück

Das russische Außenministerium erklärte daraufhin, dass man an der Qualität der österreichischen Neutralität zweifle und man dies künftig berücksichtigen werde, wie Wochenblick berichtete. Womöglich war das der Grund für Nehammers Klarstellung auf Twitter. Plötzlich distanziert er sich von seiner eigenen Aussage und anerkennt die Wichtigkeit der Neutralität:

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Die Ukraine und die neue Al Qaida

Der Ausbruch des Krieges zwischen Russland und der Ukraine scheint der CIA den Vorwand gegeben zu haben, einen seit langem geplanten Aufstand im Lande zu starten, der sich weit über die Grenzen der Ukraine hinaus ausbreiten könnte, was erhebliche Auswirkungen auf Bidens „Krieg gegen den Terror im Inland“ hätte.

Während der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland weiter eskaliert und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zieht, haben die sich mehrenden Beweise dafür, dass die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) an der Schaffung und Bewaffnung eines Aufstands in dem Land arbeitet, in Anbetracht der wahrscheinlichen Folgen nur sehr wenig Beachtung gefunden. Dies gilt insbesondere, wenn man bedenkt, dass ehemalige CIA-Beamte und ein ehemaliger Außenminister jetzt offen sagen, dass sich die CIA bei ihren Plänen in der Ukraine an den „Modellen“ früherer, von der CIA unterstützter Aufstände in Afghanistan und Syrien orientiert. In Anbetracht der Tatsache, dass diese Länder als direkte Folge dieser Aufstände von Kriegen heimgesucht wurden, verheißt dies nichts Gutes für die Ukraine.

Doch dieser Aufstand wird Folgen haben, die weit über die Ukraine hinausreichen. Es hat zunehmend den Anschein, dass die CIA in dem von ihr geschaffenen Aufstand mehr als nur eine Gelegenheit sieht, ihren hybriden Krieg gegen Russland immer näher an dessen Grenzen zu führen. Wie dieser Bericht zeigen wird, scheint die CIA entschlossen zu sein, eine Prophezeiung zu verwirklichen, die in den letzten zwei Jahren in den eigenen Reihen verbreitet wurde. Diese Vorhersage ehemaliger und aktueller Geheimdienstmitarbeiter datiert mindestens auf Anfang 2020 und besagt, dass ein „transnationales, weißes suprematistisches Netzwerk“ mit angeblichen Verbindungen zum Ukraine-Konflikt die nächste globale Katastrophe sein wird, die die Welt heimsuchen wird, während die Bedrohung durch Covid-19 zurückgeht.

Nach diesen „Vorhersagen“ soll dieses globale Netzwerk weißer Rassisten – in dessen Zentrum angeblich eine Gruppe steht, die mit dem Konflikt in der ukrainischen Donbass-Region in Verbindung steht – zur neuen Bedrohung im Stil des Islamischen Staates werden und zweifellos als Vorwand dienen, um die immer noch ruhende Infrastruktur in Gang zu setzen, die letztes Jahr von der US-Regierung unter Präsident Biden für einen orwellschen „Krieg gegen den inländischen Terror“ geschaffen wurde.

In Anbetracht der Tatsache, dass diese von der CIA gesteuerten Bemühungen zum Aufbau eines Aufstands in der Ukraine bereits 2015 begannen und dass zu den Gruppen, die sie ausgebildet hat (und weiterhin ausbildet), auch solche mit offenkundigen Neonazi-Verbindungen gehören, scheint es, dass dieser „kommende ukrainische Aufstand“, wie er kürzlich genannt wurde, bereits da ist. In diesem Zusammenhang bleibt uns die beunruhigende Möglichkeit, dass diese jüngste Eskalation des Ukraine-Russland-Konflikts lediglich als Auftakt für die neueste Iteration des scheinbar endlosen „Kriegs gegen den Terror“ dient.

Wachsender Aufstand

Kurz nachdem Russland mit militärischen Operationen in der Ukraine begonnen hatte, veröffentlichte „Foreign Affairs“ – der Medienzweig des „Council on Foreign Relations“ (CFR) – einen Artikel mit dem Titel „The Coming Ukrainian Insurgency“. Der Artikel wurde von Douglas London verfasst, einem nach eigenen Angaben „pensionierten russischsprachigen CIA-Offizier, der in Zentralasien diente und Aufstandsbekämpfungsoperationen der Agentur leitete“. Er behauptet in dem Artikel, dass „Putin mit einem langen, blutigen Aufstand konfrontiert sein wird, der sich über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten wird“ und das Potenzial hat, „sich ausbreitende Unruhen auszulösen, die andere Länder in Russlands Umfeld destabilisieren könnten“.

Zu den weiteren bemerkenswerten Äußerungen Londons gehört seine Behauptung, dass „die Vereinigten Staaten unweigerlich eine wichtige und unverzichtbare Quelle der Unterstützung für einen ukrainischen Aufstand sein werden“. Wie die Vereinigten Staaten in Vietnam und Afghanistan gelernt haben, kann ein Aufstand, der über verlässliche Nachschublinien, umfangreiche Reserven an Kämpfern und einen Zufluchtsort jenseits der Grenze verfügt, sich auf unbestimmte Zeit halten, den Kampfeswillen einer Besatzungsarmee untergraben und die politische Unterstützung für die Besatzung im eigenen Land erschöpfen. London verweist ausdrücklich auf die von der CIA unterstützten Aufstände in Afghanistan in den 1980er Jahren und die „gemäßigten Rebellen“ in Syrien von 2011 bis heute als Vorbilder für diesen offenbar bevorstehenden ukrainischen Aufstand.

London ist nicht der Einzige, der diese früheren, von der CIA unterstützten Aufstände als Modell für die „verdeckte“ US-Hilfe für die Ukraine anpreist. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, deren Außenministerium bei der Schaffung des Aufstands der „gemäßigten Rebellen“ in Syrien half und die von den USA und der NATO unterstützte Zerstörung Libyens überwachte, erschien am 28. Februar auf MSNBC, um im Wesentlichen dasselbe zu sagen. In ihrem Interview nannte Clinton den von der CIA unterstützten Aufstand in Afghanistan als „das Modell, auf das die Leute [in der US-Regierung] jetzt schauen“ in Bezug auf die Situation in der Ukraine. In demselben Interview verweist sie auch auf den Aufstand in Syrien in ähnlicher Weise. Es ist erwähnenswert, dass Clintons ehemaliger stellvertretender Stabschef, als sie Außenministerin war, Jake Sullivan, jetzt Bidens nationaler Sicherheitsberater ist.

Der afghanische Aufstand, der von den USA und der CIA ab Ende der 1970er Jahre unter dem Namen „Operation Cyclone“ unterstützt wurde, brachte später die vermeintlichen Todfeinde des US-Imperiums hervor – die Taliban und Al-Qaida -, die den „Krieg gegen den Terror“ nach dem 11. September anheizen sollten. Der Feldzug der USA gegen die Nachkommen der Aufständischen, die sie einst unterstützt hatten, führte zu schrecklichen Zerstörungen in Afghanistan, zu einer Vielzahl von Toten und Kriegsverbrechen sowie zum längsten (und damit teuersten) Krieg und der längsten Besetzung in der amerikanischen Militärgeschichte. Er führte auch zur Bombardierung und Zerstörung mehrerer anderer Länder und zur Beschneidung der bürgerlichen Freiheiten im Inland. Auch in Syrien war und ist die Unterstützung der USA und der CIA für die „gemäßigten Rebellen“ unglaublich zerstörerisch für das Land, das sie angeblich nur von der Herrschaft von Bashar al-Assad „befreien“ wollen. Das US-Militär hält weiterhin wichtige Gebiete des Landes besetzt.

Was soll also aus der Ukraine werden, wenn diese offen als „Modelle“ für den „kommenden Aufstand in der Ukraine“ angepriesen werden? Wenn die Geschichte der von der CIA unterstützten Aufstände ein Indikator ist, dann kündigt sie wesentlich mehr Zerstörung und mehr Leid für die Bevölkerung an als die aktuelle russische Militärkampagne. Die Ukraine wird zu einem gescheiterten Staat und einem Schlachtfeld werden. Diejenigen im Westen, die die Unterstützung ihrer Regierungen für die ukrainische Seite des Konflikts bejubeln, täten gut daran, sich dessen bewusst zu sein, insbesondere in den Vereinigten Staaten, da dies nur zu einer Eskalation eines weiteren tödlichen Stellvertreterkriegs führen wird.

Zusätzlich zu den obigen Ausführungen müssen wir jedoch auch die sehr beunruhigende Tatsache berücksichtigen, dass dieser ukrainische Aufstand von der CIA mindestens mehrere Monate, wenn nicht sogar mehrere Jahre vor der derzeit laufenden russischen Militärkampagne in der Ukraine aufgebaut wurde. „Yahoo! News“ berichtete im Januar, dass die CIA seit 2015 ein verdecktes Trainingsprogramm für ukrainische Geheimdienstmitarbeiter und Spezialeinheiten überwacht hat. In dem Bericht wird ausdrücklich ein ehemaliger CIA-Beamter mit Kenntnissen über das Programm zitiert, der sagte, die CIA habe „einen Aufstand trainiert“ und dieses Training auf einer nicht genannten US-Militärbasis durchgeführt. Diese Ausbildung ukrainischer „Aufständischer“ wurde von den Regierungen Obama, Trump und jetzt Biden unterstützt, wobei die beiden letzteren das Programm ausweiteten. Während die CIA gegenüber „Yahoo!“ bestritt, einen Aufstand zu trainieren, hieß es in einem ebenfalls im Januar veröffentlichten Bericht der „New York Times“, dass die USA im Falle einer russischen Invasion die Unterstützung eines Aufstands in der Ukraine in Betracht ziehen.

In Anbetracht der Tatsache, dass die CIA zu dieser Zeit und vor diesem Jahr vor einer bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine gewarnt hat, bis die aktuelle Eskalation der Feindseligkeiten stattfand, lohnt es sich zu fragen, ob die US-Regierung und die CIA dazu beigetragen haben, den „Auslöser“ zu betätigen, indem sie Russlands „rote Linien“ in Bezug auf das Eindringen der NATO in die Ukraine und den Erwerb von Atomwaffen durch die Ukraine nach 2014 absichtlich überschritten, als klar wurde, dass die wiederholten Vorhersagen der CIA über eine „bevorstehende“ Invasion nicht eintraten. Russlands rote Linien in Bezug auf die Ukraine sind seit Jahren klar formuliert – und von den USA wiederholt verletzt worden. Bemerkenswerterweise fielen die Bemühungen der USA, der Ukraine tödliche Hilfe zukommen zu lassen, mit der Einstellung ihrer tödlichen Unterstützung für die syrischen „Rebellen“ zusammen, was darauf hindeutet, dass der US-amerikanische Kriegs- und Geheimdienstapparat die Ukraine seit langem als den „nächsten Staat“ auf seiner Liste der Stellvertreterkriege sieht.

In jüngster Zeit wurden die Warnungen der CIA vor einer bevorstehenden Invasion in der Ukraine jedoch nicht nur von vielen amerikanischen Analysten, sondern offenbar auch von der russischen und der ukrainischen Regierung selbst mit Füßen getreten. Es wird behauptet, dass sich dies zumindest aus russischer Sicht änderte, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt hatte, seine Regierung wolle die Ukraine unter Verletzung des Budapester Memorandums von 1994 zu einer Atommacht machen. Sicherlich hätten Zelensky und seine Unterstützer in Washington D.C. und Langley, Virginia, gewusst, dass eine solch extreme Behauptung von Zelensky eine Antwort von Russland hervorrufen würde. Man denke nur an den Nachhall, den die Ankündigung eines Landes, eine Atommacht auf der Weltbühne werden zu wollen, auslöst. Die russische Führung hat inzwischen erklärt, dass sie sich gezwungen sah, militärisch zu handeln, nachdem die Ukraine, die entlang ihrer Grenze zu Russland regelmäßig Separatisten mit eingebetteten paramilitärischen Einheiten angreift, die zur „Ausrottung“ der in diesen Regionen lebenden ethnischen Russen aufgerufen haben, Pläne zum Erwerb von Atomwaffen angekündigt hatte.

In Anbetracht der zunehmenden Beziehungen der Ukraine zur NATO und ihres Wunsches, sich in dieses Bündnis zu integrieren, wären diese theoretischen Atomwaffen an der russischen Grenze von der NATO kontrollierte Atomwaffen. Zelensky, die USA und ihre anderen Verbündeten wussten sicherlich, dass diese Absicht, insbesondere ihr öffentliches Eingeständnis, die ohnehin schon angespannte Situation noch weiter anheizen würde. Natürlich folgte diese Erklärung von Zelensky auf eine von den USA geleitete Luftbrücke mit Waffen in die Ukraine Anfang letzten Monats, Wochen vor der aktuellen russischen Militäraktion. Die tödliche Hilfe der USA für die Ukraine wurde bereits 2017 von Mitgliedern des russischen Verteidigungsministeriums als eine „Kriegserklärung“ der USA an Russland bezeichnet.

Man sollte bedenken, dass diese roten Linien und die Möglichkeit, sie zu überschreiten, von Zelensky und Vertretern der ukrainischen Geheimdienste erörtert wurden, als sie im Januar mit dem Leiter der CIA, William Burns, zusammenkamen. Die CIA behauptete damals bereits, dass eine russische Invasion in der Ukraine unmittelbar bevorstehe. Könnte es angesichts der oben beschriebenen Ereignisse sein, dass die CIA den Aufstand herbeiführen wollte, auf den sie sich möglicherweise seit 2015 vorbereitet hat? Hätten sie dies getan, indem sie ihre Verbündeten in der ukrainischen Regierung dazu gedrängt hätten, die für den Beginn dieses Aufstands erforderlichen Bedingungen zu manifestieren, d. h. sie dazu zu veranlassen, die „roten Linien“ Russlands zu überschreiten, um die für die Einleitung eines im Voraus geplanten Aufstands erforderliche Reaktion hervorzurufen? Da die CIA fast sieben Jahre lang auch die ukrainischen Geheimdienstmitarbeiter ausgebildet hat, ist diese Möglichkeit durchaus in Betracht zu ziehen.

Wenn diese Theorie mehr als plausibel ist und der Wahrheit darüber nahe kommt, wie es zu dieser Situation gekommen ist, bleiben weitere Fragen offen, vor allem die Frage, warum die CIA diesen Aufstand in der Ukraine anzetteln wollte und warum gerade jetzt?

Die offensichtliche Antwort mag Sie überraschen.

Herstellung des Narrativs und der Bedrohung

Im Mai 2020 veröffentlichte „Politico“ einen Artikel mit dem Titel „Experten wussten, dass eine Pandemie kommen würde. Das befürchten sie als Nächstes“. Der Artikel wurde von Garrett Graff verfasst, einem ehemaligen Redakteur von „Politico“, Professor am „Georgetown Journalism and Public Relations Program“ und Direktor für Cyber-Initiativen am Aspen Institute – einer „überparteilichen“ Denkfabrik, die hauptsächlich vom „Rockefeller Brothers Fund“, der „Carnegie Corporation“ und der „Bill & Melinda Gates Foundation“ finanziert wird.

In Graffs Einleitung zu dem Beitrag heißt es:

Jedes Jahr veröffentlichen die Nachrichtendienste die weltweite Bedrohungsanalyse – ein Destillat besorgniserregender globaler Trends, Risiken, Problembereiche und neuer Gefahren. Doch in diesem Jahr wurde die öffentliche Anhörung zu dieser Bewertung, die normalerweise im Januar oder Februar stattfindet, abgesagt. Offenbar weil die Leiter der Geheimdienste, die normalerweise gemeinsam in einer seltenen öffentlichen Anhörung aussagen, befürchteten, dass ihre Kommentare Präsident Donald Trump verärgern könnten. Und die Regierung hat noch keinen Bedrohungsbericht für 2020 veröffentlicht.

Im Jahr 2020 hat die CIA zum ersten Mal, seit sie vor Jahrzehnten damit begonnen hat, jährlich eine „weltweite“ Bedrohungsanalyse zu veröffentlichen, keine veröffentlicht. Der von „Politico“ veröffentlichte Artikel wurde von Graff als „inländische Bedrohungsanalyse“ in Abwesenheit der weltweiten CIA-Bedrohungsanalyse konzipiert und als „Liste der wichtigsten Ereignisse, die kurz-, mittel- und langfristig Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten haben könnten“ bezeichnet. Graff erstellte dieses Dokument zur Bedrohungsanalyse, nachdem er „mehr als ein Dutzend Vordenker“ befragt hatte, von denen viele „derzeitige und ehemalige Beamte der nationalen Sicherheit und der Geheimdienste“ waren. Einige Monate später veröffentlichte das Heimatschutzministerium im Oktober desselben Jahres zum ersten Mal seit seiner Gründung im Jahr 2003 seine eigene „Heimat“-Bedrohungsanalyse. Wie ich damals feststellte, signalisierte dies eine bedeutende Verschiebung innerhalb des nationalen Sicherheits- und Geheimdienstapparats der USA weg vom „ausländischen Terror“, auf den man sich seit dem 11. September angeblich konzentriert, hin zum „inländischen Terror“.

Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung dieser Heimatschutz-Bedrohungsanalyse wurde der Krieg gegen den inländischen Terror im Gefolge der Ereignisse vom 6. Januar eingeleitet, die offenbar auch von der damaligen DHS-Beamtin Elizabeth Neumann vorhergesehen wurden. Anfang 2020 hatte Neumann in weiser Voraussicht erklärt: „Es fühlt sich so an, als stünden wir an der Schwelle zu einem weiteren 9/11 – vielleicht nicht so katastrophal in Bezug auf die Optik oder die Zahlen, aber wir können sehen, wie es sich aufbaut, und wir wissen nicht so recht, wie wir es aufhalten sollen.“

Als der 6. Januar stattfand, wurden von der Polizei des Kapitols oder anderen anwesenden Vollzugsbeamten keine wirklichen Anstrengungen unternommen, um den so genannten „Aufstand“ zu stoppen; stattdessen zeigen zahlreiche Aufnahmen von der Veranstaltung, wie die Vollzugsbeamten die vermeintlichen „Aufständischen“ in das Kapitolgebäude winken. Dies hielt jedoch Spitzenpolitiker und nationale Sicherheitsbeamte nicht davon ab, den 6. Januar als ein „weiteres 9/11“ zu bezeichnen, das Neumann offenbar vorhergesagt hatte. Die allererste Bewertung der Bedrohungslage im Heimatland, Neumanns Warnung und die anschließende offizielle Darstellung der Ereignisse vom 6. Januar konzentrierten sich allesamt auf die Bedrohung durch „terroristische Anschläge der weißen Vorherrschaft“ im Heimatland der USA.

Um auf den „Politico“-Artikel vom Mai 2020 zurückzukommen, stellt Graff fest, dass viele angebliche Pandemie-„Experten“, zu denen laut Graff auch Bill Gates und die US-Geheimdienstmitarbeiter James Clapper und Dan Coats gehören, „die Ausbreitung eines neuartigen Virus und die wirtschaftlichen Auswirkungen, die es mit sich bringen würde, sowie „Details über die spezifischen Herausforderungen“, mit denen die USA in der Anfangsphase der Covid-19-Krise konfrontiert sein würden, prognostiziert hatten. Graff fragt dann: „Welche anderen Katastrophen kommen auf uns zu, für die wir keine Pläne haben?“ Laut den „Vordenkern“, die er für diesen Artikel konsultiert hat, darunter mehrere aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, ist die unmittelbarste „kurzfristige Bedrohung“, die das Leben in den USA und darüber hinaus nach Covid wahrscheinlich stören wird, „die Globalisierung der weißen Vorherrschaft“.

In Bezug auf diese drohende Gefahr schrieb Graff:

Bei „Terrorismus“ denkt man heute an ISIS-Kämpfer und Selbstmordattentäter. Fragt man jedoch Beamte der nationalen Sicherheitsbehörden nach der größten kurzfristigen Terrorismusbedrohung auf ihrem Radar, verweisen sie fast ausnahmslos auf das wachsende Problem weißer nationalistischer Gewalt und die heimtückische Art und Weise, in der Gruppen, die früher lokal existierten, sich zu einem globalen Netz des weißen Suprematismus zusammengeschlossen haben. In den letzten Wochen hat das Außenministerium – zum ersten Mal – eine weiß-supremistische Organisation, die Russische Reichsbewegung, offiziell als terroristische Organisation eingestuft, unter anderem weil sie versucht, Anhänger rund um den Globus auszubilden und sie zu Terroranschlägen zu inspirieren …“ (Hervorhebung hinzugefügt)

Graff fügt hinzu: „Es gibt ernsthafte – und ausdrückliche – Warnungen von der US-Regierung und ausländischen Beamten, die auf unheimliche Weise an die Warnungen erinnern, die vor dem 11. September für Al-Qaida ausgesprochen wurden.“ Dann zitiert er den FBI-Direktor Christopher Wray mit der Aussage:

„Es ist nicht nur die Leichtigkeit und die Geschwindigkeit, mit der diese Anschläge geschehen können, sondern auch die Vernetzung, die die Anschläge erzeugen. Ein labiler, unzufriedener Akteur, der sich allein im Keller seiner Mutter in einer Ecke des Landes verschanzt, wird von ähnlichen Leuten eine halbe Welt entfernt weiter angefeuert. Das erhöht die Komplexität der Fälle von inländischem Terrorismus, die wir haben, auf eine Weise, die eine echte Herausforderung darstellt.“

Dieses Zitat von Wray wurde zuerst in einem Artikel veröffentlicht, den Graff einen Monat vor der Veröffentlichung seines „Politico“-Artikels geschrieben hatte. Der Schwerpunkt dieses Interviews lag auf dem innerstaatlichen Terrorismus in den USA, wobei das Bombenattentat von Oklahoma City im Jahr 1995 und die Russische Kaiserliche Bewegung ausführlich besprochen wurden. In dem Artikel, der in der Zeitschrift „Wired“ veröffentlicht wurde, bezeichnete der Koordinator des Außenministeriums für Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, diese Bewegung als „eine terroristische Gruppe, die Neonazis und weiße Rassisten im paramilitärischen Stil ausbildet und eine herausragende Rolle bei dem Versuch spielt, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner zu einer gemeinsamen Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu vereinen“.

Die Russische Imperiale Bewegung (Russian Imperial Movement, RIM) tritt für die Wiederherstellung des russischen Reiches von vor 1917 ein, das Einfluss auf alle von ethnischen Russen bewohnten Gebiete ausüben soll. Ihre Ideologie wird als weiß-suprematistisch, monarchistisch, ultranationalistisch, pro-russisch-orthodox und antisemitisch beschrieben. Sie werden nicht als Neonazis eingestuft, haben aber daran gearbeitet, Verbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen mit Neonazi-Bezug aufzubauen.

RIM soll für die Ausbildung eines Bombenattentäters verantwortlich gewesen sein, dessen Taten in den Jahren 2016-2017 in Schweden keine Todesopfer forderten. Der Bombenleger, Victor Melin, war kein aktives Mitglied der RIM, wurde aber Berichten zufolge von ihr ausgebildet, und er führte zwei seiner drei Bombenanschläge mit einer Person durch, die nichts mit der RIM zu tun hatte. Melin war jedoch zu dieser Zeit Mitglied der Nordischen Widerstandsbewegung.

Einige Jahre später, im April 2020, wurde die RIM als erste „white supremacist“-Gruppe von den USA als „Specially Designated Global Terrorist Entity“ (SDGT) eingestuft, obwohl sie seit 2017 nicht mehr mit einem Terrorakt in Verbindung gebracht wurde und diese früheren Akte keine Todesopfer gefordert hatten. Die Terrorakte, die der damalige Außenminister Mike Pompeo als Rechtfertigung anführte, waren die von Melin begangenen. Die Nordische Widerstandsbewegung, bei der Melin zum Zeitpunkt der Anschläge aktives Mitglied war, erhielt jedoch nicht die Bezeichnung SDGT, obwohl sie in Bezug auf Mitgliederzahl und Reichweite deutlich größer ist als RIM. Die Entscheidung, die RIM auf diese Weise zu bezeichnen, wurde damals als „beispiellos“ bezeichnet.

Seitdem wird behauptet, dass die Gruppe weltweit „mehrere Tausend“ Mitglieder zählt, obwohl es kaum öffentlich zugängliche Belege für diese Zahl gibt und diese Zahl nur etwa einen Monat nach der Einstufung als Terrororganisation durch die USA auftauchte und von einem in den USA ansässigen Institut stammt. Es gibt auch keine Statistiken über die Anzahl der Personen, die sie angeblich über ihren paramilitärischen Arm, die so genannte „Imperial Legion“, ausgebildet haben.

Nach Angaben der US-Regierung ist die RIM weltweit tätig und erstreckt sich auch auf die USA. Die Verbindungen zu den USA beruhen jedoch auf zweifelhaften Behauptungen über eine Beziehung zur russischen Tochtergesellschaft der Atomwaffen-Division und eine „persönliche Beziehung“ zum Organisator der „Unite the Right“-Kundgebung 2017, Matthew Heimbach. Dies basiert jedoch wiederum auf den Behauptungen (nicht auf direkten Beweisen), dass Heimbach Gelder von RIM erhalten habe. Heimbachs Gruppe, die „Traditionalist Workers‘ Party“, ist seit 2018 inaktiv, zwei Jahre vor der Einstufung von RIM als SDGT in den USA. Es wird auch behauptet, dass RIM angeboten hat, andere „Unite the Right“-Figuren auszubilden, obwohl RIM und die „White Supremacists“, die dieses Angebot erhalten haben sollen, die Berichte bestreiten. Außerdem gibt es nach wie vor keine Beweise dafür, dass ein US-Bürger jemals an einer paramilitärischen Ausbildung bei RIM teilgenommen hat. Dies widerspricht der Behauptung von Nathan Sales vom April 2020, RIM spiele „eine herausragende Rolle bei dem Versuch, gleichgesinnte Europäer und Amerikaner in einer gemeinsamen Front gegen ihre vermeintlichen Feinde zu versammeln“. Trotz des Mangels an Beweisen haben linke, überparteiliche und rechte Denkfabriken RIM weiterhin als Beweis für ein „großes, miteinander verbundenes, transnationales Netzwerk“ gewalttätiger weißer Supremisten benutzt.

Es mutet seltsam an, dass eine Gruppe, die offenbar klein und in Bezug auf ihre Präsenz in den USA sehr begrenzt ist und die für keine tödlichen Terroranschläge verantwortlich ist, die Ehre hat, die erste von den USA entworfene „Specially Designated Global Terrorist Entity“ (SDGT) mit weißer Vorherrschaft zu werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Taten, die als Rechtfertigung für die SDGT-Einstufung angeführt werden, von einem Mitglied einer anderen, größeren Gruppe begangen wurden, einer Gruppe, die diese Einstufung weder zum damaligen Zeitpunkt noch in den Jahren danach erhalten hat. Im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine ergibt die Einstufung von RIM als 2020 jedoch mehr Sinn, zumindest aus Sicht der nationalen Sicherheit der USA.

RIM soll seit 2014 Separatisten in den ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützen und wurde von den USA als „anti-ukrainisch“ bezeichnet. Diese Regionen stehen im Mittelpunkt des aktuellen Konflikts und seiner jüngsten Eskalation im vergangenen Monat. Die US-Regierung und pro-westliche Denkfabriken führen RIMs „ersten Angriff“ als seine Beteiligung am Konflikt in der Ostukraine auf. Nach Angaben des Zentrums für internationale Sicherheit und Zusammenarbeit (CISAC) der Universität Stanford ist die Zahl der von der RIM in die Ostukraine entsandten oder ausgebildeten Kämpfer nicht bekannt, obwohl einem Bericht zufolge die RIM Mitte Juni 2014 „Gruppen von fünf bis sechs Kämpfern“ aus Russland in die Ostukraine entsandt hat. Der paramilitärische Arm von RIM, die Kaiserliche Legion, ist seit Januar 2016 nicht mehr in der Ukraine aktiv. In einigen Berichten wurde jedoch behauptet, dass „einige Personen sich dafür entschieden haben, zu bleiben und weiter zu kämpfen“. In den letzten Jahren wurden auch Behauptungen aufgestellt, dass RIM-Mitglieder im Syrien-Konflikt und in Libyen auf der Seite von General Haftar gekämpft hätten.

Das CISAC in Stanford behauptet, daß sie nach diesem „ersten Angriff“ von 2015 bis 2020 „ein transnationales Netzwerk aufgebaut“ haben, obwohl – wie bereits erwähnt – ihr Erfolg bei diesem Unterfangen auf Berichten von zweifelhafter Authentizität und/oder Bedeutung beruht, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Ihre angebliche Rolle auf der Seite der Separatisten im Donbass wurde jedoch von US-amerikanischen Denkfabriken genutzt, um zu argumentieren, dass RIM die politischen Ziele Moskaus vorantreibt, zu denen es ihrer Meinung nach gehört, „den weißen suprematistischen Extremismus in Europa und den Vereinigten Staaten anzufachen“.

Einige Think Tanks in den USA, wie „Just Security“, haben RIM benutzt, um zu argumentieren, dass die russische Regierung eine wichtige Rolle bei der „transnationalen weißen Vorherrschaft“ spielt, und zwar aufgrund „einer gegenseitigen Zuneigung zwischen westlichen weißen Suprematisten und der russischen Regierung“. Sie behaupten, dass der Kreml, weil Russland die Präsenz von RIM im Inland „toleriert“, „das Wachstum des Rechtsextremismus in Europa und den Vereinigten Staaten fördert, was die Bedrohung für die Stabilität demokratischer Regierungen verschärft.“

Was „Just Security“ jedoch verschweigt, ist, dass RIM sich lautstark gegen Putins Regierung ausgesprochen und dagegen protestiert hat, von der russischen Regierung als extremistische Gruppe eingestuft wurde und seine Büros sogar von der russischen Polizei wegen ihrer Opposition gegen Putins Führung durchsucht wurden. Zu den Beratern von „Just Security“ gehörten unter anderem die ehemalige stellvertretende CIA-Direktorin und Teilnehmerin am „Event 201“, Avril Haines, sowie der ehemalige stellvertretende Stabschef von Hillary Clinton im Außenministerium, Jake Sullivan. Haines und Sullivan sind jetzt Bidens Direktoren des Nationalen Nachrichtendienstes (d. h. die obersten Geheimdienstbeamten des Landes) bzw. Bidens Berater für nationale Sicherheit.

Der Beginn des „Inlandsterrors“

Infolge der aktuellen Eskalation der Ereignisse in der Ukraine scheint es unvermeidlich, dass die Bemühungen, Russland mit Hilfe von RIM als treibende Kraft hinter dem „transnationalen weißen Supremazismus“ darzustellen, wieder aufflammen werden. Eines der Ziele dieser Bemühungen scheint es zu sein, die Rolle, die Neonazi-Gruppen wie das Asow-Bataillon, eine paramilitärische Neonazi-Einheit innerhalb der ukrainischen Nationalgarde, bei den aktuellen Feindseligkeiten spielen, zu minimieren.

Im Januar dieses Jahres veröffentlichte „Jacobin“ einen Artikel über die Bemühungen der CIA, einen Aufstand in der Ukraine anzuzetteln, und stellte fest, dass „alles, was wir wissen, darauf hindeutet, dass zu den [von der CIA ausgebildeten Gruppen] Neonazis gehören, die rechtsextreme Terroristen in der ganzen Welt inspirieren“. Er zitiert einen Bericht von „West Point“ aus dem Jahr 2020, in dem es heißt, dass „eine Reihe prominenter Personen in rechtsextremen Gruppen in den Vereinigten Staaten und Europa aktiv Beziehungen zu Vertretern der extremen Rechten in der Ukraine angestrebt haben, insbesondere zum Nationalen Korps und der mit ihm verbundenen Miliz, dem Asow-Regiment.“ Weiter heißt es: „In den USA ansässige Personen haben darüber gesprochen oder geschrieben, wie die in der Ukraine angebotene Ausbildung ihnen und anderen bei ihren paramilitärischen Aktivitäten zu Hause helfen könnte.“

Sogar das FBI, das sich öffentlich mehr Sorgen um RIM macht, musste zugeben, dass in den USA ansässige weiße Rassisten Verbindungen zu der Gruppe gepflegt haben, wobei das FBI in einer Anklageschrift von 2018 feststellte, dass Asow „vermutlich an der Ausbildung und Radikalisierung von in den USA ansässigen Organisationen der weißen Rassisten teilgenommen hat.“ Im Gegensatz dazu gibt es nach wie vor keine Beweise für konkrete Verbindungen eines einzelnen US-Bürgers zu RIM.

Angesichts der Tatsache, dass die CIA nun einen Aufstand unterstützt, der sich nach Aussagen prominenter ehemaliger CIA-Beamter „über mehrere Grenzen hinweg ausbreiten“ wird, ist die Tatsache, dass zu den Kräften, die von der Behörde als Teil dieses „kommenden Aufstands“ ausgebildet und bewaffnet werden, auch das Asow-Bataillon gehört, von Bedeutung. Es scheint, dass die CIA entschlossen ist, eine weitere sich selbst erfüllende Prophezeiung zu schaffen, indem sie genau das Netzwerk der „globalen weißen Vorherrschaft“ züchtet, von dem Geheimdienstbeamte behauptet haben, es sei die „nächste“ große Bedrohung nach dem Abklingen der Covid-19-Krise.

Die Einbeziehung der Gruppe RIM in die Geschichte sollte ebenfalls Anlass zur Sorge geben. Angesichts der Einstufung der Gruppe als Terrororganisation vor dem Konflikt und ihrer angeblichen Verbindungen zum Ukraine-Konflikt in der Vergangenheit erscheint es plausibel, dass ein von der CIA ausgebildeter ukrainischer Aufständischer, vielleicht aus einer Gruppe wie Asow oder einer vergleichbaren Gruppierung, sich bereitwillig als Mitglied von RIM ausgeben würde, so dass RIM als „neue Al-Qaida“ bezeichnet werden könnte, deren Operationsbasis sich praktischerweise in Russland befindet und deren Präsenz dort von Moskau „toleriert“ wird. Dies würde sicherlich zu dem inzwischen weit verbreiteten Narrativ passen, das Putin mit Adolf Hitler gleichsetzt, nachdem Russland beschlossen hat, seine militärische Kampagne in der Ukraine zu starten. Es würde auch dazu dienen, den bisher weitgehend ruhenden Krieg gegen den inländischen Terror, dessen Infrastruktur erst letztes Jahr von der Regierung Biden geschaffen wurde, ernsthaft zu beginnen.

Während der 6. Januar genutzt wurde, um die Unterstützung für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump mit Neonazismus und weißem Rassismus gleichzusetzen, wird in den jüngsten Artikeln, die auf Russlands jüngste Militärkampagne gegen die Ukraine folgten, dieses „Putin als Hitler“-Narrativ bewusst mit den US-Republikanern verknüpft. Die Konservativen in den USA standen in den letzten Jahren lange Zeit im Mittelpunkt der Angstmacherei vor „innerstaatlichem Terror“ (sie sind übrigens auch die Mehrheit der Waffenbesitzer).

In einem Leitartikel von Robert Reich, der am 1. März im „Guardian“ veröffentlicht wurde, heißt es: „Die Welt befindet sich in einem beängstigenden Kampf auf Leben und Tod zwischen Demokratie und Autoritarismus“. Der größte Unterschied zwischen dem alten und dem neuen Kalten Krieg besteht darin, dass der autoritäre Neofaschismus nicht mehr nur eine externe Bedrohung für Amerika und Europa darstellt. Eine Version davon wächst auch innerhalb Westeuropas und der USA. Er hat sogar eine der größten politischen Parteien Amerikas übernommen. Die von Trump geführte republikanische Partei unterstützt Putin zwar nicht offen, aber die Abneigung der republikanischen Partei gegen die Demokratie kommt in einer Weise zum Ausdruck, die Putin und anderen Autokraten vertraut ist.“ Weitere Artikel mit ähnlichen Behauptungen sind in der vergangenen Woche unter anderem in der „New York Times“ und „The Intercept“ erschienen.

Am 2. März folgte Salon Reich mit einem ähnlichen Leitartikel mit dem Titel „How white supremacy fuels the Republican love affair with Vladimir Putin“ (Wie weiße Vorherrschaft die republikanische Liebesaffäre mit Wladimir Putin anheizt), der mit der Behauptung schließt, dass „die heutige republikanische Partei die größte Organisation für weiße Vorherrschaft und weiße Identität in Amerika und der Wet ist“ und „dass ‚Konservatismus‘ und Rassismus hier in Amerika jetzt ein und dieselbe Sache sind“.

Während die Verwirrung über die Beziehung zwischen Putin, der republikanischen Partei in den USA und dem weißen Rassismus eskaliert, bringen Geheimdienste in Europa und den USA den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen wie Abriegelungen und Impfvorschriften zunehmend mit Neonazismus, weißem Rassismus und der extremen Rechten in Verbindung, häufig mit wenig bis gar keinen Beweisen. Dies geschah vor kurzem mit dem „Freedom Convoy“ in Kanada, und erst vor wenigen Tagen erklärten deutsche Sicherheitsbehörden und Beamte, dass sie nicht mehr zwischen „Rechtsradikalen“ und Gegnern von Impfvorschriften und Covid-Beschränkungen unterscheiden können. Diese Bemühungen, den Widerstand gegen Covid-Maßnahmen mit „inländischem Terrorismus“ und Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen, reichen jedoch bis ins Jahr 2020 zurück.

Zusätzlich zu diesen Trends scheint es unvermeidlich, dass das Etikett „russische Fehlinformation“, das in den letzten Jahren verwendet und missbraucht wurde, so dass jede abweichende Darstellung oft als „russisch“ bezeichnet wurde, in diesem Zusammenhang ein Comeback feiern und die Rechtfertigung für eine eifrige Zensurkampagne im Internet und insbesondere in den sozialen Medien liefern wird, auf die dieses „transnationale weiße supremacistische Netzwerk“ für seinen angeblichen Erfolg angeblich angewiesen ist.

Wenn wir unseren ungewöhnlich vorausschauenden Geheimdienstmitarbeitern Glauben schenken dürfen, scheint die kommende „globale weiße suprematistische“ Terrorbedrohung die „nächste Sache“ zu sein, die die Welt heimsucht, wenn die Covid-Krise abebbt. Es scheint auch, dass die CIA sich selbst zur Hebamme gekrönt und die Ukraine als Geburtsort dieser neuen „Terrorbedrohung“ auserkoren hat, die nicht nur den nächsten Stellvertreterkrieg zwischen dem US-Imperium und seinen Gegnern heraufbeschwören wird, sondern auch den Vorwand, um den „Krieg gegen den Terror im Inland“ in Nordamerika und Europa zu beginnen.

Wie Zelensky Frieden mit Neonazis schloss

Wie Zelensky Frieden mit Neonazis schloss

Während westliche Medien das Erbe Zelenskys nutzen, um Vorwürfe gegen Neonazis in der Ukraine zu entkräften, ist der Präsident nun auf sie als Frontkämpfer im Krieg mit Russland angewiesen, berichten Alex Rubinstein und Max Blumenthal.
Von Alex Rubinstein und Max Blumenthal, The Grayzone

Im Oktober 2019, als sich der Krieg in der Ostukraine hinzog, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij nach Zolote, einer Stadt in der „Grauzone“ des Donbass, wo mehr als 14.000 Menschen getötet worden waren, vor allem auf pro-russischer Seite. Dort traf der Präsident auf die hartgesottenen Veteranen der rechtsextremen paramilitärischen Einheiten, die nur wenige Kilometer entfernt den Kampf gegen die Separatisten fortsetzen.

Zelensky wurde auf der Grundlage eines Programms zur Deeskalation der Feindseligkeiten mit Russland gewählt und war entschlossen, die vom damaligen deutschen Außenminister Walter Steinmeier konzipierte so genannte Steinmeier-Formel durchzusetzen, die Wahlen in den russischsprachigen Regionen Donezk und Lugansk vorsah.

Bei einer direkten Konfrontation mit militanten Mitgliedern des neonazistischen Asow-Bataillons, die eine Kampagne zur Sabotage der Friedensinitiative mit dem Titel „Nein zur Kapitulation“ gestartet hatten, stieß Zelensky auf eine Mauer der Sturheit.

Als die Appelle, sich von der Front zurückzuziehen, entschieden zurückgewiesen wurden, brach Zelensky vor der Kamera zusammen. „Ich bin der Präsident dieses Landes. Ich bin 41 Jahre alt. Ich bin kein Verlierer. Ich bin zu euch gekommen und habe euch gesagt, ihr sollt die Waffen entfernen“, rief Zelensky den Kämpfern zu.

President of Ukraine Zelensky has visited disengaging area in Zolote today https://t.co/scFZLt45C2 pic.twitter.com/JlD1cWPQ39

— Liveuamap (@Liveuamap) October 26, 2019

Als sich das Video der stürmischen Konfrontation in den ukrainischen sozialen Medien verbreitete, wurde Zelensky zum Ziel einer wütenden Gegenreaktion.

Andriy Biletsky, der stolze faschistische Anführer des Asow-Bataillons, der einst versprochen hatte, „die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug … gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen“, schwor, Tausende von Kämpfern nach Zolote zu bringen, falls Zelensky weiter Druck machen würde. Unterdessen fantasierte ein Parlamentarier aus der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko offen darüber, dass Zelensky von einer Granate eines Kämpfers in Stücke gerissen werden könnte.

Andriy Beletsky, Kommandeur des ukrainischen Neonazi-Sonderpolizeiregiments Asow, mit Freiwilligen im Jahr 2014. (My News24, CC BY 3.0, Wikimedia Commons)

Obwohl Zelensky einen geringfügigen Rückzug erreichte, verschärften die Neonazi-Paramilitärs ihre „Keine Kapitulation“-Kampagne. Innerhalb weniger Monate flammten die Kämpfe in Zolote wieder auf und lösten einen neuen Zyklus von Verstößen gegen das Minsker Abkommen aus.

Zu diesem Zeitpunkt war Asow offiziell in das ukrainische Militär eingegliedert worden, und seine als Nationales Korps bekannte Straßenwacht wurde unter der Aufsicht des ukrainischen Innenministeriums und an der Seite der Nationalpolizei im ganzen Land eingesetzt. Im Dezember 2021 sollte Zelensky bei einer Zeremonie im ukrainischen Parlament einem Führer des faschistischen Rechten Sektors eine Auszeichnung als „Held der Ukraine“ überreichen.

Ein umfassender Konflikt mit Russland rückte immer näher, und die Distanz zwischen Zelensky und den extremistischen Paramilitärs wurde immer geringer.

Als der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar Truppen auf ukrainisches Territorium schickte, um das Land zu „entmilitarisieren und zu entnazifizieren“, begannen die US-Medien mit einer eigenen Mission: die Macht der neonazistischen Paramilitärs über die militärische und politische Sphäre des Landes zu leugnen. Wie das von der US-Regierung finanzierte National Public Radio betonte, ist „Putins Sprache [über die Entnazifizierung] beleidigend und sachlich falsch“.

In ihrem Bemühen, vom Einfluss des Nationalsozialismus in der heutigen Ukraine abzulenken, haben die US-Medien ihr wirksamstes PR-Instrument in der Figur von Zelensky gefunden, einem ehemaligen Fernsehstar und Komiker mit jüdischem Hintergrund. Diese Rolle hat der zum Politiker gewordene Schauspieler eifrig angenommen.

Doch wie wir noch sehen werden, hat Zelensky den Neonazis in seiner Mitte nicht nur den Vortritt gelassen, sondern sie auch mit einer Frontrolle im Krieg seines Landes gegen die pro-russischen und russischen Kräfte betraut.

Jüdischsein als PR-Mittel der westlichen Medien

Stunden vor Putins Rede am 24. Februar, in der er die Entnazifizierung zum Ziel russischer Operationen erklärte, fragte Zelensky laut BBC, „wie ein Volk, das acht Millionen seiner Bürger im Kampf gegen die Nazis verloren hat, den Nazismus unterstützen kann“.

Zelensky, der in den 1980er Jahren in einer nicht-religiösen jüdischen Familie in der Sowjetunion aufwuchs, hat seine Herkunft in der Vergangenheit heruntergespielt. „Die Tatsache, dass ich Jude bin, kommt in meiner langen Liste von Fehlern nur auf Platz 20“, scherzte er 2019 in einem Interview, in dem er es ablehnte, seinen religiösen Hintergrund näher zu erläutern.

Heute, da russische Truppen Städte wie Mariupol, das faktisch unter der Kontrolle des Asow-Bataillons steht, unter Beschuss nehmen, schämt sich Zelensky nicht mehr, sein Judentum zu zeigen. „Wie könnte ich ein Nazi sein?“, fragte er sich laut während einer öffentlichen Ansprache. Für die US-Medien, die einen umfassenden Informationskrieg gegen Russland führen, ist der jüdische Hintergrund des Präsidenten zu einem wichtigen Instrument der Öffentlichkeitsarbeit geworden.

Watch left & right wing factions of MSM unite to declare any allegations of Nazism in Ukraine to be Russian fake news because President Zelensky is Jewish. Featuring Senators Marsha Blackburn & Mark Warner, former CIA spy Dan Hoffman & “Ukraine Whistleblower” Alexander Vindman pic.twitter.com/vruyDUoWxv

— Alex Rubinstein (@RealAlexRubi) February 28, 2022

Nachstehend einige Beispiele für den Einsatz von Zelensky als Schutzschild gegen den Vorwurf des grassierenden Nationalsozialismus in der Ukraine durch die US-Medien (Video siehe Mash-up oben):

  • PBS NewsHour kommentierte Putins Kommentare zur Entnazifizierung mit einer Einschränkung: „obwohl Präsident Volodymyr Zelensky Jude ist und seine Großonkel im Holocaust starben“.
  • Bei Fox & Friends erklärte der ehemalige CIA-Offizier Dan Hoffman: „Es ist der Gipfel der Heuchelei, die ukrainische Nation zur Entnazifizierung aufzufordern – ihr Präsident ist schließlich Jude.“
  • Der demokratische Senator von Virginia, Mark Warner, sagte auf MSNBC, Putins „unverschämte und widerwärtige Terminologie – ‚entnazifizieren‘, wo man doch mit Herrn Zelensky einen jüdischen Präsidenten hat. Dieser Kerl [Putin] ist auf seiner eigenen Art von persönlichem Dschihad, um Großrussland wiederherzustellen.
  • Die republikanische Senatorin Marsha Blackburn sagte auf Fox Business, sie sei „beeindruckt von Präsident Zelensky und wie er sich eingesetzt hat. Und dass Putin da rausgeht und sagt: ‚Wir werden entnazifizieren‘, und Zelensky ist Jude.“
  • In einem Interview mit Wolf Blitzer von CNN prangerte General John Allen Putins Verwendung des Begriffs „entnazifizieren“ an, während der Nachrichtensprecher und ehemalige Israel-Lobbyist angewidert den Kopf schüttelte. In einem separaten Interview mit Blitzer schimpfte der so genannte „Ukraine-Whistleblower“ und in der Ukraine geborene Alexander Vindman, die Behauptung sei „offenkundig absurd, es gibt wirklich keinen Grund… Sie haben darauf hingewiesen, dass Wolodymyr Zelenskij jüdisch ist… die jüdische Gemeinschaft [wird] umarmt. Sie ist ein zentraler Bestandteil des Landes, und an diesem Nazi-Narrativ, diesem faschistischen Narrativ ist nichts dran. Sie ist nur ein Vorwand.“

Hinter der Medienberichterstattung verbirgt sich die komplexe und zunehmend enge Beziehung, die Zelenskys Regierung zu den neonazistischen Kräften unterhält, die vom ukrainischen Staat mit wichtigen militärischen und politischen Posten ausgestattet wurden, und die Macht, die diese offenen Faschisten genießen, seit Washington 2014 durch einen Putsch ein westlich ausgerichtetes Regime installiert hat.

Tatsächlich ist Zelenskys wichtigster Geldgeber, der ukrainisch-jüdische Oligarch Igor Kolomoisky, ein wichtiger Gönner des neonazistischen Asow-Bataillons und anderer extremistischer Milizen.

Das in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Bataillon gilt als die ideologisch eifrigste und militärisch motivierteste Einheit im Kampf gegen prorussische Separatisten in der östlichen Donbass-Region.

Mit von den Nazis inspirierten Wolfsangel-Abzeichen auf den Uniformen seiner Kämpfer, die mit Nazi-SS-Symbolen auf ihren Helmen fotografiert wurden, ist Asow „für seine Verbindung zur Neonazi-Ideologie bekannt … [und] soll an der Ausbildung und Radikalisierung von in den USA ansässigen Organisationen der weißen Vorherrschaft beteiligt gewesen sein“, heißt es in einer FBI-Anklageschrift gegen mehrere weiße Nationalisten aus den USA, die nach Kiew gereist waren, um mit Asow zu trainieren.

Igor Kolomoisky, ein ukrainischer Energiebaron jüdischer Herkunft, ist seit der Gründung von Asow im Jahr 2014 einer der wichtigsten Geldgeber der Organisation. Er hat auch private Milizen wie die Dnipro- und Aidar-Bataillone finanziert und sie als persönliche Schlägertruppe zum Schutz seiner finanziellen Interessen eingesetzt.

Im Jahr 2019 wurde Kolomoisky zum wichtigsten Unterstützer von Zelenskys Präsidentschaftskandidatur. Obwohl Zelensky die Korruptionsbekämpfung zu seinem Wahlkampfthema machte, enthüllten die Pandora Papers, dass er und Mitglieder seines inneren Kreises hohe Zahlungen von Kolomoisky in einem undurchsichtigen Netz von Offshore-Konten versteckten.

Als Zelensky im Mai 2019 sein Amt antrat, hielt das Asow-Bataillon de facto die Kontrolle über die strategisch wichtige südöstliche Hafenstadt Mariupol und die umliegenden Dörfer. Wie Open Democracy feststellte, „hat Asow mit Sicherheit die politische Kontrolle über die Straßen von Mariupol übernommen. Um diese Kontrolle aufrechtzuerhalten, müssen sie gewaltsam, wenn auch nicht offiziell, auf jedes öffentliche Ereignis reagieren, das ausreichend von ihrer politischen Agenda abweicht.“

Zu den Angriffen von Asow in Mariupol gehörten unter anderem Angriffe auf „Feministinnen und Liberale“, die am Internationalen Frauentag marschierten.

Im März 2019 griffen Angehörige des Nationalen Korps des Asowschen Bataillons das Haus von Viktor Medwedtschuk, dem führenden Oppositionsführer in der Ukraine, an und beschuldigten ihn des Verrats wegen seiner freundschaftlichen Beziehungen zu Wladimir Putin, dem Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.

Zelenskys Regierung verschärfte den Angriff auf Medwedtschuk, indem sie im Februar 2021 mit offener Billigung des US-Außenministeriums mehrere von ihm kontrollierte Medien schließen ließ und den Oppositionsführer drei Monate später wegen Hochverrats inhaftierte. Zelenski rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass er „gegen die Gefahr einer russischen Aggression in der Informationsarena“ kämpfen müsse.

Im August 2020 eröffnete das Asowsche Nationale Korps das Feuer auf einen Bus, in dem sich Mitglieder von Medwedtschuks Partei Patrioten für das Leben befanden, und verletzte mehrere von ihnen mit gummibeschichteten Stahlkugeln.

Breaking! A bus carrying supporters and members of #Ukraine‘s opposition party “Patriots For Life” was attacked by Ukrainian National Corps and Azov Battalion in the east of the country (Kharkov), unconfirmed reports that some of the passengers have been murdered. pic.twitter.com/O0hB2sqbRA

— The Eurasianist ☦ (@Russ_Warrior) August 27, 2020

Zelensky kollaboriert schließlich

Nach seinem gescheiterten Versuch, die militanten Neonazis in der Stadt Zolote im Oktober 2019 zu demobilisieren, rief Zelensky die Kämpfer an den Tisch und erklärte Reportern: „Ich habe mich gestern mit Veteranen getroffen. Alle waren da – das Nationale Korps, Asow, und alle anderen.“

Während der Maidan-„Revolution der Würde“, die 2014 den gewählten ukrainischen Präsidenten stürzte, übernahmen C14-Aktivisten das Kiewer Rathaus und beschmierten dessen Wände mit neonazistischen Insignien, bevor sie in der kanadischen Botschaft Unterschlupf fanden.

Als ehemaliger Jugendflügel der ultranationalistischen Svoboda-Partei scheint C14 seinen Namen von den berüchtigten 14 Worten des US-amerikanischen Neonazi-Führers David Lane abzuleiten: „Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für weiße Kinder sichern.“

Durch das Angebot, spektakuläre Gewalttaten für jeden auszuführen, der bereit ist, dafür zu zahlen, haben die Hooligans ein gutes Verhältnis zu verschiedenen Regierungsstellen und mächtigen Eliten in der Ukraine aufgebaut.

Die Neonazi-Gang C14 bietet an, Gewalttaten gegen Bezahlung auszuführen: „C14 arbeitet für Sie. Helfen Sie uns, uns über Wasser zu halten, und wir werden Ihnen helfen. Für regelmäßige Spender öffnen wir eine Box für Wünsche. Welchem Ihrer Feinde möchten Sie das Leben schwer machen? Wir werden versuchen, das zu tun.“

In einem Bericht von Reuters vom März 2018 heißt es, dass „C14 und die Stadtregierung von Kiew vor kurzem ein Abkommen unterzeichnet haben, das es C14 erlaubt, eine ‚Stadtwache‘ einzurichten, die auf den Straßen patrouilliert“, was ihnen effektiv die staatliche Erlaubnis zur Durchführung von Pogromen gibt.

Wie The Grayzone berichtete, führte C14 in Zusammenarbeit mit der Kiewer Polizei eine Razzia gegen die Roma auf dem Kiewer Bahnhof durch.

The C14 Nazi terror gang signed an agreement with the Kiev municipal government to patrol its streets. This footage taken just a few months later in 2018 shows them carrying out a pogrom against a Romani camp. pic.twitter.com/9aAA86K8TQ

— Alex Rubinstein (@RealAlexRubi) February 28, 2022

Diese Aktivitäten wurden nicht nur von der Kiewer Stadtregierung gebilligt, auch die US-Regierung selbst sah darin kein Problem und empfing Bondar in einer offiziellen Einrichtung der US-Regierung in Kiew, wo er mit den Pogromen prahlte. C14 erhielt während des gesamten Jahres 2018 weiterhin staatliche Mittel für die „national-patriotische Erziehung“.

Karas hat behauptet, dass der ukrainische Sicherheitsdienst Informationen über pro-separatistische Kundgebungen „nicht nur an uns, sondern auch an Asow, den Rechten Sektor und so weiter“ weitergeben würde.

„Im Allgemeinen arbeiten Abgeordnete aller Fraktionen, die Nationalgarde, der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Innenministerium für uns. So kann man Witze machen“, sagte Karas.

Im Laufe des Jahres 2019 vertieften Zelensky und seine Regierung ihre Beziehungen zu ultranationalistischen Elementen in der gesamten Ukraine.

Nur wenige Tage nach Zelenskys Treffen mit Karas und anderen Neonazi-Führern im November 2019 trat Oleksiy Honcharuk – damals Premierminister und stellvertretender Leiter von Zelenskys Präsidialamt – bei einem Neonazi-Konzert auf, das von der C14-Figur und dem mutmaßlichen Mörder Andriy Medvedko organisiert worden war.

Zelenskys Ministerin für Veteranenangelegenheiten besuchte nicht nur das Konzert, bei dem mehrere antisemitische Metal-Bands auftraten, sondern warb auch auf Facebook für das Konzert.

Ebenfalls im Jahr 2019 verteidigte Zelensky den ukrainischen Fußballspieler Roman Zolzulya gegen spanische Fans, die ihn als „Nazi“ beschimpften. Zolzulya hatte neben Fotos des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs posiert und das Asow-Bataillon offen unterstützt. Zelensky reagierte auf die Kontroverse, indem er verkündete, dass die gesamte Ukraine hinter Zolzulya stehe, und ihn als „nicht nur einen coolen Fußballspieler, sondern einen wahren Patrioten“ bezeichnete.

Im November 2021 gab einer der prominentesten ultranationalistischen Milizionäre der Ukraine, Dmytro Jarosch, bekannt, dass er zum Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte ernannt wurde. Jarosch ist ein bekennender Anhänger des Nazi-Kollaborateurs Bandera, der den Rechten Sektor von 2013 bis 2015 anführte und schwor, die „Entrussifizierung“ der Ukraine anzuführen.

Fackelzug zu Ehren des 106. Jahrestages des Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, Kiew, 1. Januar 2015. (All-Ukrainische Union CC BY 3.0, Wikimedia Commons)

Fackelzug zu Ehren des 106. Jahrestags des Geburtstags des Nazi-Kollaborateurs aus dem Zweiten Weltkrieg, Stepan Bandera, Kiew, 1. Januar 2015. (All-Ukrainische Union CC BY 3.0, Wikimedia Commons)

Einen Monat später, als der Krieg mit Russland immer näher rückte, verlieh Zelensky dem Kommandeur des Rechten Sektors, Dmytro Kotsyubaylo, die Auszeichnung „Held der Ukraine“. Der als „Da Vinci“ bekannte Kosyubaylo hält sich in seinem Stützpunkt an der Front einen Wolf als Haustier und scherzt gerne mit Reportern, die ihn besuchen, dass seine Kämpfer „ihn mit den Knochen russischsprachiger Kinder füttern“.

Neonazi-Führer stellt seinen Einfluss am Vorabend des Krieges zur Schau

Am 5. Februar 2022, nur wenige Tage vor Ausbruch des Krieges mit Russland, hielt Jewhen Karas von der Neonazi-Gruppe C14 in Kiew eine aufrüttelnde öffentliche Rede, die den Einfluss seiner Organisation und ähnlicher Organisationen auf die ukrainische Politik verdeutlichen sollte.

Watch Yevhen Karas the leader of Ukraine’s neo-Nazi terror gang C14’s speech from Kiev earlier this month. Straight from the horses’ mouth, he dispels the many narratives pushed by the left, the mainstream media and the State Department. pic.twitter.com/VWJqWPUGUp

— Alex Rubinstein (@RealAlexRubi) February 27, 2022

„LGBT und ausländische Botschaften sagen: ‚Es gab nicht viele Nazis auf dem Maidan, vielleicht 10 Prozent echte ideologische Nazis’“, sagte Karas. „Wenn es diese acht Prozent [der Neonazis] nicht gegeben hätte, wäre die Wirksamkeit [des Maidan-Putsches] um 90 Prozent gesunken.“

Die „Revolution der Würde“ auf dem Maidan 2014 wäre ohne die instrumentelle Rolle der Neonazis eine „Schwulenparade“ gewesen, erklärte er.

Karas fuhr fort, dass der Westen ukrainische Ultranationalisten bewaffnet, weil „wir Spaß am Töten haben“. Er fantasierte auch über die Balkanisierung Russlands und erklärte, dass das Land in „fünf verschiedene“ Länder aufgeteilt werden sollte.

Wenn wir getötet werden … sind wir im Heiligen Krieg gestorben“.

Als die russischen Streitkräfte am 24. Februar in die Ukraine einmarschierten, das ukrainische Militär im Osten einkesselten und auf Kiew vorstießen, kündigte Zelensky eine nationale Mobilisierung an, die auch die Freilassung von Kriminellen aus den Gefängnissen vorsah, darunter auch in Russland gesuchte Mörder. Er segnete auch die Verteilung von Waffen an Durchschnittsbürger und deren Ausbildung durch kampferprobte Paramilitärs wie das Asow-Bataillon ab.

Während die Kämpfe im Gange waren, versammelte das Asowsche Nationale Korps Hunderte von Zivilisten, darunter auch Großmütter und Kinder, um auf öffentlichen Plätzen und in Lagerhäusern von Charwiw über Kiew bis Lwiw zu trainieren.

As US media celebrated average Ukrainian citizens taking up arms against Russian troops, the ultra-nationalist Azov Battalion’s National Corps published a propaganda video of its fighters training and passing out arms to residents of Kharkiv, transforming them into combatants. pic.twitter.com/RVL1nyWkfw

— Max Blumenthal (@MaxBlumenthal) March 1, 2022

Am 27. Februar veröffentlichte der offizielle Twitter-Account der ukrainischen Nationalgarde ein Video von „Asow-Kämpfern“, die ihre Kugeln mit Schweinefett einschmieren, um russische muslimische Kämpfer aus Tschetschenien zu demütigen.

Azov fighters of the National Guard greased the bullets with lard against the Kadyrov orcs?

Бійці Азова Нацгвардії змастили кулі салом проти кадировських орків?

Підписуйтесь на наш телеграм канал https://t.co/SBQltMr4bM pic.twitter.com/A1ci7tZL8r

— НГУ (@ng_ukraine) February 27, 2022

Einen Tag später gab das Nationale Korps des Asowschen Bataillons bekannt, dass die Regionalpolizei des Asowschen Bataillons in Charkiw das Gebäude der regionalen Staatsverwaltung der Stadt als Hauptquartier für die Verteidigung nutzen wird. Am nächsten Tag wurde auf Telegram ein Video gepostet, das zeigt, wie das von Asow besetzte Gebäude von einem russischen Luftangriff getroffen wird.

Zelenski hat nicht nur die Freilassung von Schwerverbrechern zur Teilnahme am Kampf gegen Russland genehmigt, sondern auch angeordnet, dass alle männlichen Personen im kampffähigen Alter im Land bleiben müssen. Militante Asow-Kämpfer setzten diese Politik durch, indem sie Zivilisten, die vor den Kämpfen um Mariupol zu fliehen versuchten, brutal behandelten.  

Ein griechischer Einwohner von Mariupol, der kürzlich von einem griechischen Nachrichtensender interviewt wurde, sagte: „Wenn man versucht zu fliehen, läuft man Gefahr, auf eine Patrouille der ukrainischen Faschisten, des Asow-Bataillons, zu stoßen“, und fügte hinzu: „Sie würden mich töten und sind für alles verantwortlich.“

Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigen offenbar uniformierte Mitglieder einer faschistischen ukrainischen Miliz in Mariupol, die fliehende Einwohner mit vorgehaltener Waffe gewaltsam aus ihren Fahrzeugen zerren.

Andere Videos, die an Kontrollpunkten in der Umgebung von Mariupol gedreht wurden, zeigen, wie Asow-Kämpfer auf Zivilisten schießen und diese töten, die zu fliehen versuchen.

Am 1. März ersetzte Zelensky den Regionalverwalter von Odessa durch Maksym Marchenko, einen ehemaligen Kommandeur des rechtsextremen Aidar-Bataillons, dem eine Reihe von Kriegsverbrechen in der Donbass-Region vorgeworfen wird.

Während sich ein massiver Konvoi russischer Panzerfahrzeuge auf Kiew zubewegte, postete Yehven Karas von der neonazistischen C14 ein Video auf YouTube aus dem Inneren eines Fahrzeugs, das vermutlich Kämpfer transportierte.

„Wenn wir getötet werden, ist das verdammt großartig, weil es bedeutet, dass wir im Kampf für einen heiligen Krieg gestorben sind“, rief Karas aus. „Wenn wir überleben, wird es sogar noch besser! Deshalb sehe ich in dieser Sache keine Nachteile, sondern nur Vorteile!

Alex Rubinstein ist ein unabhängiger Reporter bei Substack. Sie können sich hier anmelden, um kostenlose Artikel von ihm in Ihren Posteingang geliefert zu bekommen. Wenn Sie seinen Journalismus unterstützen möchten, der niemals hinter einer Bezahlschranke verschwindet, können Sie ihm eine einmalige Spende über PayPal hier zukommen lassen oder seine Berichterstattung über Patreon hier unterstützen.

Der Chefredakteur von The Grayzone, Max Blumenthal, ist ein preisgekrönter Journalist und Autor mehrerer Bücher, darunter die Bestseller Republican Gomorrah, Goliath, The Fifty One Day War und The Management of Savagery. Er hat Printartikel für eine Reihe von Publikationen, viele Videoreportagen und mehrere Dokumentarfilme, darunter Killing Gaza, produziert. Blumenthal gründete 2015 The Grayzone, um ein journalistisches Licht auf Amerikas Zustand des permanenten Krieges und seine gefährlichen innenpolitischen Auswirkungen zu werfen.

Ozeanien war schon immer im Krieg mit Eurasien

Superstaaten und umstrittene Gebiete (nach Orwell’s „1984” / WikimediaUploads)

Vor ca. 40 Jahren warf mir ein Freund vor, dass ich ja wohl ein reaktionäres Schwein sein muss, weil ich studiere, wie man Atomkraftwerke baut (was ein winziger Teil meines Studiums war). Ja, die Grünen waren schon zu ihren Anfängen regressiv. AKWs waren damals progressiv, also fortschrittlich. Wenige Jahre später wollten die Grünen ja auch kein Internet, obwohl die meisten heute nicht mehr wüssten, wie sie sich ihre Zeit vertreiben sollen, wenn sie nicht auf dem Handy herumdaddeln könnten.

Angesichts der Ukraine-Krise kam der Gedanke auf, warum die Muddi aus der Uckermark immer grüne Politik machte, obwohl die CDU mit den Grünen nie zusammen in der Regierung war. Nach viel Hin und Her um die Laufzeitverlängerung der deutschen AKWs beschloss sie selbstherrlich, die AKWs nach einer Karenzzeit abschalten zu lassen. Außer einer Randgruppe bei den Grünen hat das nie jemand ernsthaft gefordert (und selbst die haben nicht mehr daran geglaubt, dass es je geschehen wird). Zugleich tat sie alles, um „Hol mir mal ne Flasche Bier” mit seiner russischen Gas-Pipeline vorankommen zu lassen.

Wenn man sich ein Rezept ausdenken müsste, wie man die BRD energiepolitisch völlig von Russland abhängig machen könnte, dann würde man genau das tun, was Merkel und Schröder getan haben. Der „Exportweltmeister” hat sich durch politische Entscheidungen von Russland abhängig gemacht. Man kann sich fragen ob die BRD wirklich ein eigenständiges Land ist, oder ein von den USA eingerichtetes Exportkombinat. Die gigantischen Exportüberschüsse werden ja nicht zur verbesserten Lebensqualität der Deutschen verwendet, sondern ebenfalls exportiert, in die USA als Finanzanlagen, als großzügige Spenden oder Schuldenerlasse an jedes Scheißland dieser Erde und als lebenslanges Staatseinkommen an heimatliche und importierte Schmarotzer.

Exportkombinat BRD kann das Licht ausmachen

Anstatt sich mit den Exportüberschüssen, wie z.B. China in Australien, Rohstoff-Abbaulizenzen einzukaufen, oder Kanada oder Südafrika, die Uranreserven für mehrere hundert Jahre haben, um AKWs betreiben zu können, verballert man das Geld für Vogelschredder und Solarzellen, die während ihrer normalen Betriebszeit kaum die Energiekosten für ihren Bau einfahren. Erst wenn das einfach zu fördernde Gas und Öl zur Neige geht, kann man ggf. mit erheblich verbesserten Windmühlen und Solarstrom nach mehr suchen.

Man muss das mal klar sehen. USA und Kanada haben genug Öl und Gas und auch Uran, um ihre Industrien für Jahrhunderte betreiben zu können. Russland ebenfalls. Europa hat weder noch. China hat genug Uran, um das ganze Land mit AKWs überziehen zu können. Das Exportkombinat BRD kann das Licht in der Fabrik ausmachen, wenn es keine Lösung für dieses Problem findet. Ich bezweifle, dass Dr. phil. Schweinepriester, zuständig für Wirtschaft und Umweltschutz, das auch nur ansatzweise versteht.

Wenn man sich dann noch vorstellt, welch wirklich blühende Landschaften wir uns in der BRD leisten könnten, wenn die Überschüsse nicht verschenkt und verplempert, sondern sinnvoll im Land investiert würden, dann kommt das alte Wort hoch: „Denk ich in Deutschland in der Nacht…”. Nicht nur wäre die BRD ein großer gepflegter Naturpark, wir hätten auch topmoderne Brücken, Straßen, Schulen, Universitäten und Krankenhäuser, u.v.m. anstatt eine marode, notdürftig zusammengeflickte Infrastruktur, um die uns immer weniger afrikanische Staaten noch beneiden. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie stolz wir dann auf unser Land wären, und das wäre dann wieder „voll Nazi”.

 

Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo.

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Österreichische Ärzte und Wissenschaftler: «WHO-Pandemievertrag hochgefährlich»

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, laufen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf seit dem 1. März 2022 Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Prävention und Bekämpfung von Pandemien (wir berichteten).

Das Netzwerk «Gesundheit für Österreich», in dem ÄrztInnen, WissenschaftlerInnen sowie Angehörige vieler anderer Gesundheitsberufe organisiert sind, hat sich in einem Offenen Brief klar gegen ein solches Abkommen ausgesprochen.

Diesen Offenen Brief veröffentlichen wir hier in voller Länge:

*******

Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen,

wir möchten dringend vor einer sehr bedenklichen Entwicklung warnen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant ein Abkommen über die «weltweite Pandemievorsorge» zu etablieren. Der Vertrag wurde im Dezember 2021 präsentiert und am 1. März 2022 tagte ein Verhandlungsgremium zum ersten Mal. Laut Auskunft des Gesundheitsministeriums haben österreichische VertreterInnen der Schaffung eines «Pandemievertrags» bereits zugestimmt.

Das Vorhaben ist hochgefährlich

Dieses Abkommen soll ermöglichen, dass die WHO nicht mehr wie bisher Empfehlungen für die Regierungen der Mitgliedsländer abgibt, sondern Entscheidungen trifft, die als Gesetze gelten und sogar über unserer Verfassung stehen sollen. Das «Abkommen zur Pandemievorsorge“ würde eine Umgehung aller demokratischen Institutionen bedeuten, denn die WHO selbst ist nicht demokratisch legitimiert. Die österreichischen BürgerInnen haben keinen Einfluss auf dieses Gremium, die gewählte Regierung würde zum ausführenden Organ degradiert.

Aber was noch wichtiger ist: Die Unterzeichnung des Vertrags birgt für die Mitgliedsstaaten ein enormes Gefahrenpotenzial. Denn das Abkommen würde es der WHO ermöglichen, den Ländern beliebige Massnahmen zu diktieren. Einzige Voraussetzung: Sie erklärt zuvor den globalen Notstand. Was als «globaler Notstand» gilt, entscheidet allerdings die WHO selbst.

Unabhängig sieht anders aus

Ist die WHO nicht eine unabhängige internationale Organisation, die dem Wohl der Menschen dient? So war sie ursprünglich konzipiert. Inzwischen muss man sich fragen, ob die Weltgesundheitsorganisation immer noch ihren ursprünglichen Idealen folgt, oder eher den Wünschen ihrer Geldgeber nachkommt. Sie finanziert sich nämlich nur noch zu 20 Prozent aus den Pflichtbeiträgen der Mitgliedsländer.

Die restlichen 80 Prozent stammen aus Spenden, zum Teil von Stiftungen und der Pharmaindustrie. Und von diesen Geldern ist wiederum ein Grossteil zweckgebunden: Das heisst, die Spender bestimmen, wofür die WHO ihr Geld ausgibt. Unabhängig sieht anders aus. Wir dürfen uns schon fragen, ob es dabei wirklich um die Gesundheit der Menschen geht, oder doch zunehmend um Geld und Kontrolle. Dass Letzteres zumindest eine grosse Rolle spielt, konnten wir schon im Zusammenhang mit der Schweinegrippe 2009 erleben: Bis 2009 definierte die WHO auf ihrer Website eine Pandemie noch mit «einer enormen Anzahl von Todes- und Krankheitsfällen».

Als sich herausstellte, dass die Schweinegrippe höchst harmlos verlief, verschwand dieser Passus plötzlich und es genügte, dass sich ein Erreger rasch in mindestens zwei Regionen ausbreitet, um eine Pandemie auszurufen. Nachforschungen des British Medical Journal und des Bureau of Investigative Journalism legten nahe, dass die Empfehlungen der WHO damals massgeblich durch wirtschaftliche Interessen beeinflusst waren. Inwiefern die WHO in der aktuellen Corona-Pandemie unabhängig agiert hat oder ob wieder wirtschaftliche Interessen an ihren folgenschweren Entscheidungen beteiligt waren, wird noch untersucht werden müssen.

Es ist höchste Zeit NEIN zu sagen

Tritt dieses geplante Abkommen also in Kraft, könnte die WHO nicht nur aufgrund eines mässig gefährlichen Virus eine Pandemie ausrufen und der ganzen Welt strenge Massnahmen vorschreiben. Sie könnte auch bei jeder beliebigen Infektionskrankheit eine Impfpflicht in allen Mitgliedsstaaten verordnen. Impfstoffhersteller (die zum Teil auch die WHO finanzieren) hätten wohl nichts dagegen.

Bei der ersten Sitzung des Verhandlungsgremiums am 1. März, wurden Vorgangsweise und Fristen festgelegt, um das weltweite Abkommen zur Pandemievorsorge auf Schiene zu bringen. Die zweite Sitzung soll am 1. August 2022 stattfinden. Ziel ist, das Abkommen bereits im Jahr 2024 rechtsverbindlich zu machen. Auch wenn die Pläne uns mit schönen Worten «verkauft» werden sollen (siehe http://www.consilium.europa.eu/de/policies/coronavirus/pandemic-treaty/):

Es kann nicht sein, dass eine von der Pharmabranche und privaten Geldgebern abhängige Organisation über das Wohl der Erdbevölkerung bestimmt. Gleichzeitig macht eine solchermassen zentralisierte Gesundheitspolitik keinen Sinn, da sie regionale und individuelle Bedürfnisse nicht berücksichtigen kann und das landes- oder regionsspezifische Reagieren auf eine Notsituation unmöglich macht. Schließlich verlangen andere Lebensumstände und Umweltbedingungen im Pandemiefall auch andere Massnahmen.

Gesundheit braucht Freiheit und Demokratie

Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ruft alle österreichischen Entscheidungsträger dazu auf, für die Bevölkerung, für ein demokratisches Miteinander und für echte, nämlich die biopsychosoziale Gesundheit der Menschen einzutreten. Biopsychosoziale Gesundheit nimmt den Menschen als Ganzes wahr, mit allen Aspekten, die zu seinem Wohlbefinden beitragen: den körperlichen, den seelischen und den sozialen. Dazu gehört die individuelle ärztliche Betreuung ebenso wie Selbstbestimmung und persönliche Freiheit.

Die österreichische Bevölkerung steht derzeit vor einer zukunftsträchtigen Entscheidung: Wollen wir weltweit agierende Behörden und Interessensvertretungen über unser Leben bestimmen lassen – Organisationen, die eng mit der Pharmaindustrie verflochten sind? Oder soll uns auch bei Gesundheitsfragen unsere Verfassung weiterhin vor Übergriffen durch den Staat oder internationale Organisationen schützen?

Unsere Fragen an die Verantwortlichen

1. Wer vertritt in dieser Angelegenheit die Interessen der österreichischen Bevölkerung?

2. Wie lässt sich dieser Vertrag mit der österreichischen Verfassung vereinbaren?

3. «Österreich tritt für die Schaffung eines Pandemievertrages ein» (Zitat Gesundheitsministerium) – Wer genau hat das beschlossen, ohne die Bevölkerung überhaupt zu informieren, also ohne öffentlichen Diskurs?

4. Und wer von den gewählten österreichischen Regierungsmitgliedern ist verantwortlich für die Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung dieses Vertrages?

Bitte senden Sie uns Ihre Antworten per E-Mail!

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Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich e.V. ist ein rasch wachsendes Netzwerk aus überparteilich organisierten ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen sowie Angehörigen aller Gesundheitsberufe, die die Entwicklungen in Politik und Gesellschaft schon lange mit großer Besorgnis wahrnehmen. Nicht nur aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht, sondern auch aus rein menschlicher.

Gemeinsam wollen wir aufklären, aber auch Lösungswege aufzeigen, die uns aus der Krise und wieder zu einem gesunden Miteinander führen können. Wir sind unabhängig von jeglicher Parteipolitik und stehen für unabhängige, unbestechliche, evidenzbasierte Medizin.

Gesundheit für Österreich e.V.

Blinken: NATO-Länder dürfen Kampfjets in die Ukraine senden

Blinken: NATO-Länder dürfen Kampfjets in die Ukraine senden

Washington bleibt offensichtlich auf der Linie, dass man die europäischen NATO-Verbündeten gegen Russland mobilisiert, selbst jedoch im Hintergrund bleibt. So sollen die NATO-Länder Kampfjets in die Ukraine schicken und die USA liefern dann neue davon an ihre Verbündeten. Eine tolle Geschäftsidee oder einfach nur eine Eskalation?

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, dass die angeblichen Pläne Polens, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken, „grünes Licht“ von den USA erhalten hätten und dass die Biden-Administration daran arbeiten werde, diesen Bedarf zu decken.

Die Moderatorin Margaret Brennan fragte in der CBS-Sendung „Face the Nation“ Blinken: „Wenn zum Beispiel die polnische Regierung, ein NATO-Mitglied, Kampfjets schicken will, bekommt sie dann grünes Licht von den USA?“ „Das bekommt grünes Licht. In der Tat sprechen wir gerade mit unseren polnischen Freunden darüber, wie wir ihren Bedarf decken können, wenn sie sich dafür entscheiden, den Ukrainern diese Kampfjets zur Verfügung zu stellen. Was können wir tun? Wie können wir dazu beitragen, dass sie etwas bekommen, um die Flugzeuge, die sie den Ukrainern überlassen, aufzufüllen?“, sagte Blinken, der sich derzeit in Moldawien, dem südöstlichen Nachbarland der Ukraine, aufhält.

.@SecBlinken: The U.S. has given the “green light” to NATO countries if they choose to provide fighter jets to Ukraine, one day after President Zelensky made a plea to members of Congress to provide them during a Saturday Zoom call. https://t.co/liDkdNCAFI pic.twitter.com/3vHqk6YzQe

— Face The Nation (@FaceTheNation) March 6, 2022

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, wiederholte Blinkens Äußerungen in der ABC-Sendung „This Week„. „Wir haben uns in dieser Frage eng mit der polnischen Regierung sowie mit unseren anderen NATO-Verbündeten beraten. Wir haben uns in keiner Weise dagegen ausgesprochen, dass die polnische Regierung der Ukraine diese Kampfjets zur Verfügung stellt, und wir arbeiten, wie Sie bereits sagten, daran, zu sehen, wie wir sie auffüllen können“, sagte sie. Auf die Frage, ob US-Kampfflugzeuge an Polen und andere NATO-Verbündete geliefert werden könnten, sagte Thomas-Greenfield, diese Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Kampfjets dann von NATO-Piloten gesteuert werden würden, oder ob die Ukrainer diesen Teil übernehmen. Denn die ukrainischen Kampfpiloten fliegen aktuell sowjetische Modelle (MiG-29, Su-24, Su-25 und Su-27). Polen selbst hat noch 23 MiG-29 und 18 Su-22 im Dienst, die problemlos ohne größere Einweisung von den ukrainischen Piloten geflogen werden könnten. Anders sieht es mit den F-16 aus US-Produktion aus. Für Warschau wäre es womöglich eine willkommene Gelegenheit, die veralteten Su-22 quasi „loszuwerden“ und dafür einen modernen Ersatz durch die Vereinigten Staaten zu erhalten. Die US-Rüstungsindustrie würde sich zudem freuen, solche Ersatzlieferungen zu verkaufen – egal wer sie schlussendlich bezahlt. Jedoch: Polens Regierung dementiert die Pläne, Kampfjets in die Ukraine schicken zu wollen.

Tatsächlich könnte Moskau eine solche Aktion als direkten kriegerischen Akt betrachten, was eine weitere Eskalation mit sich bringen würde. Insbesondere dann, wenn sich NATO-Piloten aktiv an Kampfhandlungen gegen russische Truppen in der Ukraine beteiligen. Will man so auf amerikanischer Seite einen „Bündnisfall“ auslösen und die Welt in einen nuklear geführten dritten Weltkrieg stürzen?