Kategorie: Nachrichten
Das russische Fernsehen über die Sanktionen: „Der Westen will Russland zerstören“
In dieser emotional aufgeheizten Stimmung muss ich noch einmal darauf hinweisen: Ich übersetze Berichte der russischen Medien nicht, weil ich russische Propaganda betreiben möchte, sondern weil ich aufzeigen möchte, wie in Russland über dieses oder jenes Thema berichtet wird. Oft kommt es dabei vor, dass ich Berichte übersetze, bei denen ich ganz oder teilweise anderer […]
Der Beitrag Das russische Fernsehen über die Sanktionen: „Der Westen will Russland zerstören“ erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Das russische Fernsehen erklärt die Gründe für die russische Militäroperation in der Ukraine
In dieser emotional aufgeheizten Stimmung muss ich noch einmal darauf hinweisen: Ich übersetze Berichte der russischen Medien nicht, weil ich russische Propaganda betreiben möchte, sondern weil ich aufzeigen möchte, wie in Russland über dieses oder jenes Thema berichtet wird. Oft kommt es dabei vor, dass ich Berichte übersetze, bei denen ich ganz oder teilweise anderer […]
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Griechenland: Pressefreiheit in Gefahr
Zwei griechische Reporter haben über Korruptionsskandale recherchiert, in die zehn Politiker (darunter der ehemalige Premierminister Antonis Samaras, Yannis Stournaras, der derzeitige Chef der griechischen Zentralbank, und Evangelos Venizelos, ehemaliger Vize-Premierminister) verwickelt waren. Der Verdacht: Die Politiker sollen Bestechungsgelder vom Pharma-Riesen Novartis erhalten haben. Nun werden die beiden Reporter wegen «Pflichtverletzung», «Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung» und «Beteiligung an einer Verschwörung» angeklagt.
Ein Blick auf die Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Medien in Griechenland zeigt: um die Pressefreiheit steht es zunehmend schlecht.
Vor mehr als 2500 Jahren erreichte die Zivilisation der hellenischen Stadtstaaten ihren Höhepunkt: Ihre Philosophie, politische Organisation und Kunst bildeten die Grundlage der westlichen Zivilisation. Es folgten die Römer, die Türken, Monarchien und Republiken.
Das Jahr 1967, in dem sich die Obersten an die Macht putschten, war ein Schicksalsjahr. Seitdem sind mehr als 40 Jahre vergangen, aber das alte System wurde nicht vollständig hinweggefegt. Der Staatsapparat ist immer noch überdimensioniert, die Verwaltung ineffizient und öffentliche Gelder werden verschwendet. Der durch Vetternwirtschaft aufgeblähte öffentliche Dienst in Griechenland ist ein riesiges Problem: Ein Viertel aller Beschäftigten, also etwa eine Million Menschen, arbeitet für den Staat, während es in Deutschland nur jeder siebte ist.
Und dann ist da noch die Korruption – sie ist in Griechenland allgegenwärtig. Beim Arzt, im Krankenhaus, in den öffentlichen Ämtern, bei der Fahrprüfung. Korruption ist für die Gesellschaft als Ganzes problematisch: Wie kann sich eine Volkswirtschaft stabil entwickeln, wenn jeder einzelne Akteur immer vom Wohlwollen anderer abhängig und deren Willkür ausgeliefert ist? Die schlechte Bezahlung – der griechische Durchschnittslohn liegt bei 780 Euro – ist vielleicht einer der Gründe, warum sich so viele Menschen korrumpieren lassen. Ein weiterer Grund ist der Mangel an positiven Vorbildern: Warum sollte der Mann von der Strasse nicht das tun, was in der grossen griechischen Politik und Wirtschaft üblich ist?
In diesem Umfeld haben es unabhängige Medien und Journalisten schwer. «Die Pressefreiheit in Griechenland hat im Jahr 2020 Schaden genommen» – so lautet der erste Satz des nationalen Berichts «2021 Press Freedom Index» der Organisation Reporter ohne Grenzen. Im internationalen Vergleich belegt Griechenland unter 180 Staaten den 70. Platz und liegt damit in der EU nur noch vor Malta, Ungarn und Bulgarien.
Der «Media Pluralism Monitor 2021» des Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) kommt zu dem Schluss, dass in Griechenland «die Medienvielfalt in allen untersuchten Bereichen Probleme bereitet». Der Bericht stellt fest, dass die Eigentumsverhältnisse der Medien in Griechenland weitgehend undurchsichtig und «private Medien nicht ausreichend vor politischer Einmischung geschützt sind».
2021 – ein schwarzes Jahr für die Pressefreiheit
2021 war ein dunkles Jahr für die Pressefreiheit in Griechenland. Anfang 2021 stellte die Regierung ihren neuen nationalen Plan für die Aufrechterhaltung der Ordnung bei öffentlichen Versammlungen (SNMO) vor. Dieser sieht vor, dass bei Demonstrationen ein «spezieller Bereich» für Medienschaffende eingerichtet wird.
Die Regierung der «Nea Dimokratia» begann nach ihrem Sieg bei den Wahlen 2019 mit der Zentralisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Heute unterstehen der öffentliche Rundfunk (ERT) und die nationale Nachrichtenagentur – deren Meldungen auf fast allen griechischen Informations-Plattformen verbreitet werden – direkt dem Premierminister und dem Amt für Information und Kommunikation.
Im November 2021 verabschiedete das Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches, die die Verbreitung von «Fake News» unter Strafe stellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert die vage Formulierung des Gesetzes, die einen grossen Interpretationsspielraum zulässt. Sie fordert, dass «die Regierung die Gesetzesänderung zurückzieht, da sie nicht mit der Meinungs- und Pressefreiheit vereinbar ist».
Es kommt noch schlimmer: Am 9. April 2021 wurde der bekannte investigative Journalist Giorgos Karaivaz am helllichten Tag vor seinem Haus in Athen erschossen. Für alle Beobachter in Griechenland besteht kein Zweifel daran, dass Karaivaz wegen seiner Arbeit ermordet wurde. Er hatte in den letzten Jahren zahlreiche Reportagen über Missstände bei der Polizei, Korruption und Machtmissbrauch sowie über den begründeten Verdacht der politischen Einflussnahme auf die Justizbehörden veröffentlicht. Zehn Monate nach dem Verbrechen gibt es keine Festnahmen, noch nicht einmal die Identifikation von Verdächtigen, und nur wenige Informationen über die Ermittlungen.
Die Liste geht weiter: Im Oktober 2021 wurden die Medienkooperative Alterthess in Thessaloniki und eine ihrer Journalistinnen, Stavroula Poulimeni, von Hellas Gold S.A., einem Goldbergbau-Unternehmen, verklagt.
Poulimenis Artikel mit dem Titel «Zwei leitende Angestellte von Hellas Gold S.A. wegen Wasserverschmutzung in Nord-Chalkidiki verurteilt» befasst sich mit einem Gerichtsverfahren, in dem das Unternehmen wegen zahlreicher Verstösse gegen das Umweltrecht, genauer gesagt wegen Wasser- und Umweltverschmutzung, für schuldig befunden wurde. Etwas mehr als ein Jahr nach Erscheinen des Artikels wurde eine Klage eingereicht, weil die Journalistin gegen das Gesetz verstossen haben soll, persönliche Informationen aus einem Strafprozess weiterzugeben. Wenn ihre Geldstrafe von 100’000 Euro nicht bezahlt wird, droht der Journalistin eine einjährige Haftstrafe.
Oder Mitte November 2021: Der griechische Journalist Dimitris Terzis veröffentlichte in der Zeitung EFSYN Beweise dafür, dass Journalisten, Beamte und Anwälte, die mit Flüchtlingen zu tun haben, vom griechischen Geheimdienst überwacht werden, und dass dies auch für bekannte Impfgegner gilt. Zu den überwachten Personen scheint auch Stavros Malichudis, Griechenland-Korrespondent von AFP, zu gehören.
Zu Beginn des Jahres wurden zwei weitere griechische Journalisten, Gianna Papdakou vom Athener Sender Alpha TV und Kostas Vaxevanis, Herausgeber der Zeitung Documento, vor Gericht gebracht.
Novartis-Gate
Die Vorwürfe wiegen schwer, der Skandal betrifft den Schweizer Pharma-Riesen Novartis. «Novartis-Gate» kam ins Rollen, nachdem zwei ehemalige Angestellte des Unternehmens vor der US-Börsenaufsicht ausgesagt hatten. Der Fall beschäftigt Griechenland seit mehreren Jahren.
Zwischen 2006 und 2015 soll der Konzern versucht haben, seine Position auf dem griechischen Markt mithilfe illegaler Zahlungen zu verbessern. Im Vordergrund stand zunächst die Bestechung von Ärzten, mit der die Verschreibung und der Verkauf von Novartis-Produkten gefördert werden sollte. Nun konzentriert sich die Untersuchung auch auf Politiker, die gegen Bezahlung Novartis-Medikamente bei der Zulassung und Preisfestsetzung begünstigt haben sollen. Zu den Beschuldigten gehören zwei ehemalige Premierminister und acht ehemalige Minister. Insgesamt sollen Beträge in Höhe von 50 Millionen Euro geflossen sein. Der wirtschaftliche Schaden beläuft sich laut Justizministerium auf drei Milliarden Euro.
Es muss betont werden, dass dies in einem von der Wirtschaftskrise gebeutelten Land geschah, zu einem Zeitpunkt, in dem viele Griechen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung hatten und die öffentlichen Gesundheitsausgaben drastisch gekürzt wurden.
Im Jahr 2016 wurde Novartis in den USA zu einer Geldstrafe von 390 Millionen US-Dollar (366 Millionen Euro) verurteilt. In Griechenland ist jedoch nichts passiert. Die Recherchen von Papadakou und anderen deuten jedoch darauf hin, dass wichtige politische Entscheidungsträger des Landes das Verfahren sabotieren, um hochrangige Beamte zu schützen. So zeigten die Journalisten auf, dass der zuständigen Staatsanwältin die Ermittlungen im Fall Novartis aus fadenscheinigen Gründen entzogen wurden. Die Justiz scheint sich nicht für diese Fragen zu interessieren – jedoch umso mehr für die Reporter, die sie stellen. So findet sich Gianna Papadakou nun vor Gericht wieder, der Verbreitung von «Fake News» beschuldigt.
Auch gegen Kostas Vaxevanis, selbst ein angesehener Ermittler, werden Untersuchungen im Zuge des Novartis-Gate geführt. Vaxevanis wird der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung beschuldigt, sowie der Verschwörung zwecks Amtsmissbrauch. Für diese Taten drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Bereits 2017 wurde der Journalist wegen «Verleumdung» vor Gericht gestellt. Damals hatte ihn die Frau des ehemaligen Chefs der griechischen Zentralbank verklagt, weil er in seinen Berichten angeblich falsche Informationen über ihren Mann verbreitet hatte. Und 2012 wurde Vaxevanis vorübergehend festgenommen, weil er Informationen zu Schweizer Bankkonten weitergegeben hatte.
Vaxevanis sagte: «Die Korruption in Griechenland ruht auf drei Säulen: einer völlig unkontrollierten Finanzelite, politischen Handlangern und den Medien.» Der Journalist zählt etwa zwanzig Personen zur Unternehmerelite, die sich ihren Einfluss auf die Politik durch Bestechungsgelder sichern würden. Diese Finanzelite sei im Besitz der grossen Fernsehsender und Zeitungen. Damit wäre es für einen multinationalen Konzern wie Novartis ein Kinderspiel, sich eine beherrschende Stellung auf dem griechischen Arzneimittelmarkt zu sichern.
Und die europäische Politik?
Über die meisten der oben erwähnten Vorfälle und Ereignisse wird in den griechischen Medien kaum berichtet, was die öffentliche Debatte sehr schwierig macht. In den Parlamentsdebatten werden Sachfragen kaum angesprochen oder durch das Geschrei der Spitzenpolitiker übertönt, das die Bürger nur noch mehr verwirrt. Griechische Journalistenverbände haben die Missstände im einen oder anderen Fall angeprangert, internationale Presseorganisationen haben die Regierung mehrfach um eine Stellungnahme gebeten – in der Regel ohne Ergebnis.
Doch am besorgniserregendsten ist wohl die weitgehende Ignoranz der EU-Institutionen diesbezüglich. Das verdeutlicht der Bericht 2021 im Kapitel über die rechtsstaatliche Lage in Griechenland: Darin wird dargelegt, dass «die physische Sicherheit von Journalisten weiterhin angegriffen und bedroht wird». Auch die Ermordung von Giorgos Karaivaz wird erwähnt. Insgesamt werden die Schilderungen der Tatsache, dass die Rechtsstaatlichkeit in Griechenland in Gefahr ist, aber nicht gerecht. Es stellt sich die Frage, welchen Wert ein solcher Bericht hat – und welche Konsequenzen er für einen EU-Mitgliedstaat hat, der explizit gegen europäische Grundwerte verstösst.
Könnte der «European Media Freedom Act» – das geplante Gesetz über die Pressefreiheit in Europa – die griechischen Medien ausreichend schützen? «Die Pressefreiheit ist nicht nur wichtig für die Demokratie, sie ist die Demokratie», sagte einst Walter Cronkite. Cronkite war der vielleicht bekannteste Journalist seiner Zeit, man nannte ihn «den Mann, dem Amerika vertraut». Sein Worte bringen es auf den Punkt: Man muss jeden Tag für die Medienvielfalt kämpfen, und dieser Kampf ist für jede funktionierende Demokratie von entscheidender Bedeutung.
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Dieser Text wurde uns von Bon pour la tête zur Verfügung gestellt, dem führenden alternativen Medium der französischsprachigen Schweiz. Von Journalisten für wache Menschen.
Buchtipp: «Wer schweigt, stimmt zu»
Für Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik, wirft die Pandemie eine zentrale Frage auf: Wie wollen wir eigentlich leben? Das Pandemiemanagement habe zu zermürbten Gesellschaften, verformten Demokratien, polarisierten Debatten, erschöpften Volkswirtschaften und eingeschränkten Freiheitsrechten geführt. Guérot geht in ihrem Essay «Wer schweigt, stimmt zu» diesen Fragen nach. Die Pandemiepolitik zeuge von einem transhumanistischen Zeitgeist, die Kontrolle als vermeintliche Lebensrettung tarne. Im Buch geht es nicht um Corona an sich, sondern darum, «was wir daraus gemacht haben»:
Wie konnte ein gesamtes System, eine ganze Gesellschaft so kopflos, ja, mit dem Nimbus der Vernunft im Handumdrehen so irrational werden?
Guérots Text, der laut ihrer Angabe von einem österreichischen Verlag abgelehnt worden war und nun bei Westend erscheint, ist in drei Teile gegliedert: Vorgeschichte («Was passiert ist»), Gegenwart («Wo wir stehen») und Zukunft («Was wir jetzt machen»). Der grösste Anteil bildet dabei «Wo wir stehen», wo Guérot eine Entmündigung der Bürger ausmacht und ein Rechtssystem, das zur Bedeutungslosigkeit verkomme.
Entweder gelinge es, einen inzwischen unhaltbaren, auf immer mehr Widersprüchen und einem kolossalen Datensalat aufbauenden Corona-Diskurs zu entlarven und dem politischen Schrauben an der Massnahmen-Spirale, vor allem aber der Verstetigung der Massnahmen ein Ende zu setzen, also ein demokratisches System wieder in seine Spur zu bringen. Oder das System werde notwendigerweise autoritär, weil ein Systemversagen kaschiert und de facto ein Lügengebäude stabilisiert werden müsse:
Impfpflicht, Impfregister und grüner Pass könnten dann die letzten Tropfen werden, die die jetzt schon durch Populismus und Nationalismus fragil gewordenen Demokratien in Europa in den undemokratischen Abgrund stürzen.
Pathologien der Kultur
Guérots Essay ist eine rhetorische Abrechnung mit den Perversionen der Coronapolitik und fasst viele Anekdoten aus den Ländern Europas zusammen. Der Text erhält durch persönliche Schilderungen der Autorin eine angenehme Vitalität, ohne die Sachlichkeit zu vernachlässigen. Letztlich ist es auch wichtig, danach zu fragen, was das Pandemiemanagement mit Gesellschaften macht und was die Ursachen für eine ausser Kontrolle geratene Politik sind. Jeder, der in den letzten zwei Jahren oft mit Kopfschütteln und Staunen beschäftigt war, wird sich wiedererkennen.
Guérot unterfüttert ihre persönlichen Eindrücke mit intellektuellen Referenzpunkten (z.B. der Soziologe Jacques Ellul, der in seinem Buch «Propaganda. Wie eine öffentliche Meinung entsteht und geformt wird» die Propaganda-Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs und die psychologische Kriegsführung beschrieb) und liefert beiläufig auch eine Kulturdiagnose. Aufrüttelnd geschrieben und treffend analysiert. Zum Beispiel wenn es um die Frage geht, die sich unter anderem viele Kritiker stellen: Wie erreicht man die Menschen in einer angstdurchzogenen Masse mit Argumenten?
Es geht um systematische Verwirrung, die auch beim CIA als Methode hybrider Kriegsführung bekannt und mit Blick auf Corona perfekt gelungen ist. Es geht nach der Pawlow’schen Theorie um «Reflexkonditionierung» (zum Beispiel Virus gleich Angst); um Sigmund Freuds Theorie der Libido-Verdrängung (zum Beispiel der Kollateralschäden) sowie um Verliebtheit in die eigene Angst, die davor schützt, sich rational mit der Wirklichkeit oder den eigenen Problemen auseinanderzusetzen.
Genau das scheine immer noch das zentrale Problem zu sein: Wer Angst habe, lasse sich durch Zahlen oder Vernunft gerade nicht überzeugen, sondern die Angst müsse auf genau dem gleichen Wege genommen werden, wie sie gekommen ist, nämlich emotional: Man erkläre einem kleinen Kind, das von einem Krokodil unter dem Bett geträumt hat, nicht, dass das Krokodil kleiner sei als befürchtet, sondern man räume das Krokodil – also die Angst – weg.
Dass dies keiner tun könne ohne das politische Eingeständnis, dass vieles von dem, was getan wurde, übertrieben war, sei jetzt das politische Problem. Corona sei vor allem «ein Drama, bei dem man gemeinsam in die Hände spucken kann, anstatt, wie bei den anderen globalen Katastrophen – Klimawandel, Migration, Globalisierung – eher ohnmächtig zuzuschauen». Endlich habe die Politik ihre Relevanz wieder geltend machen können, indem sie «Masken oder Desinfektionsmittel» verteilen konnte. Der grosse Teil der Mehrheit der Befürworter von Massnahmen halte aus anderen Gründen als der tatsächlichen Angst vor dem Virus an ihnen fest:
Einmal, weil Gutes tun so sinnstiftend ist in der Société de Consommation (Jean Baudrillard), in der viele nicht einmal mehr eine emotional tragfähige Beziehung («social bond») haben; zum anderen, weil die konkrete Angst vor Corona davon ablenkt, sich mit den latenten Ängsten – Klimawandel, Globalisierung, Migration – befassen zu müssen. Durch Corona wurde also eine zuvor in der Gesellschaft vorhandene, diffuse (und grosse) Angst an ein konkretes Objekt gebunden und dadurch fassbar.
Guérot schreibt, wir hätten in zwei Jahren Corona alle von Ellul skizzierten Propagandastufen durchlaufen; ein Teil der Gesellschaft sei durch systematische Berieselung und permanente Wiederholung in einer kollektiven Psychose gelandet, verstärkt durch «schreckliche Bilder von Intensivstationen» und «rührselige Geschichten» von Long-Covid-Patienten. Dazu sei zu sinnstiftender Pflicht aufgerufen worden: Einkaufen für Nachbarn, sich impfen lassen:
Auf diese Art und Weise wurden das persönliche und das öffentliche Leben intrinsisch miteinander verwoben. Corona kannte kein Entkommen.
Transhumanismus und Utopie
Wenn aus den vergangenen zwei Jahren keine entsprechenden Lehren gezogen werden, um derartige Wiederholungen zu vermeiden, besteht die Gefahr, dass Entrechtung, Abschaffung von Demokratie und die Installierung von digitalen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen weiter vorangetrieben werden. Dazu ist es nötig, die «blind spots» der westlichen Gesellschaften zu beleuchten – diejenigen Dinge, die verdrängt werden, weil die Einsichten in die eigene Fehlbarkeit schmerzhaft sind. Es hat etwas von Psychotherapie.
Wohin diese Reise führen könnte, beschreibt Guérot im letzten Teil des Textes («Was wir jetzt machen»), der einen interpretativen Ausblick in die Zukunft wagt. Es ist ein dystopischer Ansatz. Guérot schreibt von der Aufkündigung des politischen Systems der Demokratie zugunsten eines transhumanistischen Menschenbildes. Allerdings liegt darin auch eine Chance, sich der Frage zu stellen, wie man leben will, sodass der negativen Utopie eine positive entgegengestellt werden kann.
Im Schatten der Pandemie könnte sich ein Weg in einen technologiegetriebenen Transhumanismus ebnen, «den letzten grossen Traum eines sinnentleerten, dafür aber autoritären Kapitalismus», schreibt Guérot:
Die Impfpflicht ist möglicherweise nur der Einstieg in eine unverfrorene Ausweitung der kapitalistischen Landnahme durch einen «Gebrauch der Körper» (Giorgio Agamben), indem der Körper selbst zum verhandelten Objekt von Politik und Gesellschaft wird. Und damit zur Grundlage eines digital-biometrischen Komplexes, der den ausklingenden Zyklus des militärisch-industriellen Komplexes ablöst. Die zentrale Frage ist, ob eine Demokratie strukturell mit einer solchen Ent-Subjektivierung und zugleich Kommerzialisierung des Körpers vereinbar ist?
Mit Barcodes und grünen Pässen könne ein Netz der Überwachung gespannt werden. Alle Bewegungen und Aktivitäten können so nachverfolgt werden. Dies sind keine abstrakten Ideen, sondern ist an einigen Orten bereits gelebte Realität. So sei in Indien ein digital-biometrisches System namens Aadhaar etabliert, an dem über Fingerabdrücke zum Beispiel Zuweisungen von Reis hängen würden.
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Zur Autorin:
Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn und Co-Direktorin des Centre Ernst Robert Curtius (CERC). 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch «Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie» europaweit ein Bestseller.
Buch-Hinweis:
Ulrike Guérot: Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen. Westend, 2022. 144 S., 16,00 €. ISBN 978-3-86489-359-9. Auch als e-Book erhältlich. Voraussichtliche Veröffentlichung: 7. März 2022.
Weitere Infos und Bestellung beim Verlag hier.
Betriebskrankenkasse ProVita deckt auf: Zahl der Impfnebenwirkungen ist viel zu niedrig
Am 21. Februar 2022 hat der Vorstand der BKK Pro Vita in Deutschland einen Brief verfasst, den er an das Paul-Ehrlich-Institut, die Bundesärztekammer, die kassenärztliche Bundesvereinigung sowie den GKV-Spitzenverband geschickt hat.
In diesem Brief wird die Auswertung der Abrechnungsdaten der Ärzte zu Covid-19-Impf-Nebenwirkungen offengelegt. Dazu wurden die gemeldeten ICD-Codes der Deutschen Betrieblichen Krankenkassen für die Diagnosen T88.0 (Infektion nach Impfung/Sepsis nach Impfung), T88.1 (Sonstige Komplikationen nach Impfung, Hautausschlag nach Impfung), Y59.9 (Komplikationen durch Impfstoffe oder biologisch aktive Substanzen) und U12.9 (Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von Covid‐19‐Impfstoffen) durchforstet.
Die Betriebskrankenkassen in Deutschland vertreten 10’937’716 Versicherte. Es liegen laut diesem Brief die Abrechnungsdaten der Ärzte für das 1. Halbjahr 2021 und der Hälfte des 3. Quartals 2021 vor. In den ersten sieben bis acht Monaten des Jahres 2021 mussten 216’695 Personen, die bei den Betriebskrankenkassen versichert sind, wegen Nebenwirkungen nach einer Covid-19-Impfung ärztlich behandelt werden. Wenn man diese Zahlen auf das Gesamtjahr und auf die Bevölkerung in Deutschland hochrechnet, mussten sehr wahrscheinlich bis zu 3’000’000 Menschen in Deutschland wegen Impfnebenwirkungen ärztlich behandelt werden.
Bis zu 5% aller Geimpften wegen Nebenwirkungen ärztlich behandelt
Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands bedeuten diese Zahlen, dass ca. 4-5% aller Covid-19-Geimpften wegen Impfnebenwirkungen in ärztlicher Behandlung waren, und das obwohl noch nicht einmal die ganzen Daten der Jahres 2021 und 2022 vorliegen.
Andreas Schöfbeck weist explizit auf dieses «erhebliche Alarmsignal» hin und meint, dass «diese Zahlen unbedingt beim weiteren Einsatz der Impfstoffe berücksichtigt werden müssen». Er verlangt auch, dass die Impfnebenwirkungen auch bei den anderen Krankenkassen ausgewertet und veröffentlicht werden.
Und er stellt damit auch eine erhebliche Untererfassung der Impfnebenwirkungen fest, da Meldungen von Impfnebenwirkungen an das Paul-Ehrlich-Institut wegen des grossen Aufwandes und der fehlenden Bezahlung vielfach unterbleiben. Für das gesamte Jahr 2021 wurden dem Paul-Ehrlich-Institut für die gesamte Bevölkerung in Deutschland nur 244’576 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen gemeldet, also nur ein Bruchteil der tatsächlichen Nebenwirkungen.
Gefahr für das Leben von Geimpften nicht ausgeschlossen
Laut dieses Briefes kann «Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden». Damit unterstreicht diese Datenauswertung schon bereits bekannte Daten zu massiven Nebenwirkungen von Covid-19-Impfungen:
1. Impfnebenwirkungen werden nur zu rund 6-10%, also nur zu einem ganz geringen Bruchteil, an die Behörden gemeldet und sind daher in den Medien völlig unterschätzt.
2. Die Zahlen der Impfnebenwirkungen nach Covid-19-Impfungen sind katastrophal. Es ist davon auszugehen, dass rund 5% aller Covid-19-Geimpften in Deutschland wegen der Impfungen ärztlich behandelt werden müssen. Es handelt sich hier also nicht um schwache Nebenwirkungen, die die Patienten zu Hause abwarten. Daher ist davon auszugehen, dass es sich bei diesen diagnostizierten Impfnebenwirkungen um mittelschwere und schwere Nebenwirkungen handelt: Es wäre daher dringend erforderlich, in weiterer Folge die Schwere der Nebenwirkungen zu erforschen. Und auch darum, in Erfahrung zu bringen, wie viele dieser drei Millionen Menschen in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen und an den Impfnebenwirkungen sterben. Auch hier ist von einer massiven Untererfassung auszugehen.
3. Die deutschen Zahlen untermauern auch andere Daten aus anderen Ländern. So wurde ja bereits von mir darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2021 bei den Soldaten der US Streitkräfte zu einem massiven Anstieg von Erkrankungen gekommen ist. (wir berichteten). Diese Zahlen decken sich gut mit den aktuellen deutschen Zahlen. Es ist daher davon auszugehen, dass weltweit rund 5% aller Geimpften an Impfnebenwirkungen leiden, die ärztlich behandelt werden müssen.
4. Dass nun ausgerechnet eine gesetzliche Krankenkasse die hohen Impfnebenwirkungen meldet, ist nicht weiter verwunderlich. Denn die Krankenkassen müssen die Behandlung dieser riesigen Zahl von Impfnebenwirkungen bezahlen. Mit anderen Worten: die Behandlung von so vielen Impfnebenwirkungen wird irgendwann sehr teuer und droht, die Gesundheitssysteme zum Kollabieren zu bringen.
5. Faktum ist, dass jedes andere Medikament und jede andere Impfung bei solch katastrophalen Nebenwirkungszahlen längst vom Markt genommen worden wäre. In meinen Augen ist es mit diesen Zahlen ethisch nicht mehr vertretbar, die Covid-19-Impfungen voranzutreiben, wo nun offiziell «Gefahr für das Leben von Menschen nicht ausgeschlossen werden kann». Und eine Impfpflicht ist unter diesen Voraussetzungen sowieso nicht mehr vertretbar.
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Dr. med. univ. Hannes Strasser, MSc., ist Facharzt für Urologie und Notarzt. Er führt eine urologische Praxis in Hall in Tirol. Der Universitätsdozent hat zahlreiche Auslandsaufenthalte absolviert und Gastprofessuren bekleidet, unter anderem am Northwest Hospital in Seattle, am University of Virginia Health System in Charlottesville, am Johns Hopkins Hospital in Baltimore und am Beaumont Hospital in Royal Oak. Er hat zahlreiche wissenschaftliche Preise erhalten und über 100 wissenschaftliche Publikationen und Buchbeiträge verfasst.
Laut einer Umfrage glauben 30 Prozent der Inder nicht an die Existenz von SARS-CoV-2
Drei von zehn Menschen in Indien glauben, dass SARS-CoV-2 «ein von einigen mächtigen Kräften geschaffener Mythos ist und das Virus nicht wirklich existiert». Dies berichtet Natural News mit Bezug auf eine Umfrage von YouGov, die in mehr als 20 Ländern durchgeführt wurde. Die Studie ergab ausserdem, dass 41 Prozent der indischen Teilnehmer der Meinung sind, dass «die Wahrheit über die schädlichen Auswirkungen von Impfstoffen absichtlich vor der Öffentlichkeit verborgen wird».
32 Prozent der Befragten gaben zudem an, zu glauben, dass das Humane Immundefizienz-Virus (HIV) «von einer geheimen Gruppe oder Organisation absichtlich geschaffen und auf der ganzen Welt verbreitet wurde». Und die Hälfte der indischen Befragten gab an, dass es «unabhängig davon, wer offiziell in Regierungen und anderen Organisationen das Sagen hat, eine einzige Gruppe von Menschen gibt, die insgeheim die Ereignisse kontrollieren und die Welt gemeinsam regieren».
Dass SARS-CoV-2 ein Mythos ist, glauben auch 23 Prozent der Südafrikaner, 20 Prozent der Indonesier und 19 Prozent der Nigerianer. In Industrieländern wie Japan, Schweden, dem Vereinigten Königreich und Dänemark fielen die Ergebnisse geringer aus – zwischen drei und fünf Prozent der Befragten gaben an, dass sie SARS-CoV-2 für einen Mythos halten.
Gemäss Natural News ist es Indien gelungen, das offizielle Narrativ über Covid-19 mithilfe gängiger Medikamente wie Hydroxychloroquin (HCQ) und Ivermectin zu widerlegen. Im April 2021 aktualisierte das indische Ministerium für Gesundheit und Familienwohlfahrt seine Leitlinien für leichte und asymptomatische Covid-19-Patienten.
Es empfahl den Patienten, «Ivermectin (…) einmal täglich drei bis fünf Tage lang auf nüchternen Magen einzunehmen». Die Betreuer der unter Quarantäne stehenden Covid-19-Patienten wurden ebenfalls aufgefordert, «HCQ-Prophylaxe gemäss dem Protokoll und auf Anweisung des behandelnden Arztes zu nehmen». Die Einführung eines Ivermectin- und HCQ-Protokolls wirkte sich positiv auf Covid-19-Fälle aus, trotz niedriger Impfquoten.
Zum Beispiel berichtete The Gateway Pundit im Oktober 2021, dass im Bundesstaat Uttar Pradesh, in dem mehr als 241 Millionen Menschen leben, dank des Einsatzes von Ivermectin bei Covid-19 eine Heilungsrate von 98,7% erreicht wurde.
Lesen Sie hier den vollständigen Artikel (auf Englisch).
Verirrungen und Brüche überall
Weltweite Proteste (hier in Madrid) – doch die Fehlwahrnehmung betrifft beide Lager (Foto:Imago)
Jahrelang wurde bei uns ein Riesenbohei gemacht um jede ethisch anstößige, indirekte deutsche Waffenlieferung – selbst wenn sie nur „über Bande“, also über Dritt- und Viertstaaten, erfolgt war. Die Bundeswehr wurde vorsätzlich kastriert und verkrüppelt, zu einem Schatten ihrer selbst kaputtgespart, und die Abschaffung der Wehrpflicht tat ein Übriges, um die Entfremdung zwischen „Zivilgesellschaft“ und Militär zu vervollkommnen. In Deutschland gibt es mittlerweile fast zwei komplett „ungediente“ Generationen“, die Kriegshandlungen nur von Netflix oder aus Computerspielen kennen und Disziplin, Uniformen und Drill instinktiv mit „Rechtsextremismus“ assoziieren.
Doch jetzt, da in die linksgrüne Wohlstandsblase jäh die Realität einer konventionellen militärischen Auseinandersetzung im geographischen Nahbereich einbricht: Da kann die plötzliche Rolle rückwärts der Politik gar nicht schnell genug erfolgen. Binnen zwei Tagen sind jetzt Waffenlieferungen in ein Krisengebiet kein Problem mehr, und vor allem werden mal eben so schlagartig 100 Milliarden Euro Sondervermögen für den Verteidigungshaushalt aus dem Hut gezaubert; und das ausgerechnet von Politikern der SPD und der Grünen, die bislang freiwillige Demilitarisierung und humanitäre Realitätsverweigerung zu ihren Grundfesten erklärt hatten. Aktionismus und Hektik sind Trumpf.
Es ist, als würden wir von Kleinkindern regiert. Die deutsche Politik zeigt sich einmal mehr in ihrer ganzen Kopflosigkeit, die seit Angela Merkels Kanzlerschaft das Handeln in diesem Land zunehmend bestimmt. Ihr wesentliches Merkmal: Das Reagieren auf Stimmungen und Emotionen, irrationalen Motivlagen, die aus gutem Grund in der Staatskunst hinter Besonnenheit und Weitblick zurücktreten sollten. Letztere haben in Deutschland ultimativ ausgedient. Entscheidungen fallen bei uns – nicht erst seit gestern – nur noch impulsgetrieben und im Wortsinne populistisch, gefühlsabhängig, unüberlegt, kurzsichtig, erratisch und situationsbezogen-reflexiv, aber immer ohne strategische Linie und Blick auf die Langzeitfolgen.
Als würden wir von Kleinkindern regiert
Als vor 11 Jahren im fernen Japan die absehbare Havarie eines fahrlässigerweise in einem Erdbebengebiet errichteten Kernkraftwerks erfolgte – und zwar nicht etwa durch einen Reaktorunfall, sondern als als Begleiterscheinung eines Tsunamis! -,, wurde von einer hysterischen Bundesregierung sofort der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Vier Jahre später dann folgte die Kanzlerin, unter dem Eindruck der Bilder hoffnungsloser Budapester Bahnhofsflüchtlinge und kindlicher Kulleraugen, ihrem „Herzen“ – und öffnete in einem weiteren verantwortungslosen Kurzschluss die Grenzen. Und jetzt – unter dem Eindruck von Kriegsbildern, pro-ukrainischen Massendemonstrationen (bei denen Corona- und Abstandsregeln, anders als bei Montagsspaziergängen, plötzlich überhaupt keine Rolle mehr spielen!) und der übrigen westlichen Entschlossenheit, folgt die nächste emotionale 180-Grad-Wende – und der bislang edierte Kanzler wird vom Zauderer zum Impresario.
Für die Bundesregierung, speziell für die Grünen, wird Scholz‘ Kurswechsel absehbar zur Zerreißprobe werden. Für die Haken, die der Kanzler nun schlägt, sind sie definitiv nicht der richtige Partner – egal, wie sehr sie sich derzeit ach im Eiltempo verbiegen und den neuen Konfrontationskurs unter Brüskierung ihrer weltfremden, Pace-Regenbogen-affinen Basis mittragen. Denn man kann keine Gesinnungs- und Verantwortungspolitik zugleich betreiben. Man kann nicht mit einem Bein im phantastischen Utopia stehen und mit dem anderen auf dem Boden der Realpolitik. Entweder muss man das eine aufgeben oder das andere.
Und genau darauf lauft es hinaus – sowohl in der deutschen Rüstungs- und Verteidigungspolitik wie auch vor allem in der Energie- und Umweltpolitik. Entweder zurück ins Wolkenkuckucksheim – oder zurück zu Kernkraft, fossiler Energie, Aufrüstung, Rücknahme von Klimabeschlüssen. Ansonsten fliegt ihnen der Kessel um die Ohren. Den harten Max mimen, die Abhängigkeit von russischem Erdgas von einem Tag auf den anderen zur Disposition stellen und die Folgen dieser Entscheidung für Deutschland gänzlich auszublenden, indem man sich auf die maximal für 90 Tage reichende strategische Erdgasreserve verlässt, macht aus Robert Habeck noch keinen seriösen Krisenpolitiker. Und plötzlich mit deutschen Waffen die Integrität der ukrainischen Grenzen schützen zu wollen (wo Deutschland bislang nicht einmal die eigenen zu schützen in der Lage war), ist auch nicht eben glaubwürdig.
Schmetterling im Ventilator
Moralisch ähnelt die deutsche Linke derzeit einem Schmetterling, der in einen Ventilator auf höchster Rotorgeschwindigkeit geraten ist (oder, treffender, einem Rotmilan in einer Windkraftanlage): Sie wird gerade zerfleddert, dass die Fetzen fliegen; wenn sie das überlebt, dann nur unter Verlust jeder Orientierung. Ihr Traum von der postnationalistischen, postmilitaristischen und universaltoleranten Nachhaltigkeit zerstiebt gerade vor ihren Augen; Mit einem Mal muss sie gewahr werden, dass sie und ihr ganzes sophisticated Wokistan nackt, wehr- und schutzlos sind, und das einzige, was ihr jetzt noch den Arsch retten kann, die verhasste Westbindung und die vermaledeite US-Truppenpräsenz sind, in Gestalt lärmbelästigender Tiefflieger oder Raketendepots (und das mehr als je zuvor), gegen die sie seit Jahrzehnten pazifistisch anstänkert.
Auch die Flüchtlingsfreaks wissen nicht mehr, wie ihnen geschieht. Stammelnd empören sie sich über die angebliche Heuchelei und Doppelmoral, den „Rassismus“ von Polen und Ungarn, die nun eine beispiellose Flüchtlingsaufnahmebereitschaft an den Tag legen und ihre Grenzen plötzlich für hunderttausende Ukrainer öffnen – nachdem sie zuvor dieselbe Offenheit gegenüber sogenannten afghanischen, arabischen und afrikanischen „Flüchtlingen“ an der belorussischen Grenzkrise vor drei Monaten missen ließen und überhaupt seit Jahren innerhalb der EU die koordinierte Migrationsaufnahme blockieren.
Na sowas! NICHTS haben deutsche Gutmenschen verstanden: Bis heute begreifen sie nicht den Unterschied zwischen echten Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, zwischen der humanitär gebotenen temporären Aufnahme von Menschen eines Nachbarlandes (also aus dem regionalen geopolitischen Nahbereich) und kommerziell herumgeschleppten Scheinasylanten.
Auf dem Holzweg – nicht nur Linke
Doch auf dem Holzweg sind dieser Tage viele – und das betrifft nicht nur die abrupt in eine Sinnkrise gestürzten Linken. Auch viele auf der mainstreamkritischen Gegenseite wissen nicht mehr, wie ihnen geschieht, und versuchen, die Ereignisse mit ihrem seit Jahren kultivierten Koordinatensystem in Deckung zu bringen – was fast immer auf die Reproduktion prorussischer Propaganda bei gleichzeitiger Pflege antiamerikanistischer Ressentiments hinausläuft. In ihrer rasenden Wut auf die vermeintlich expansive und aggressive NATO als eigentlicher „Kriegstreiber“ ihrem blinden US-Hass plegen sie eine Dämonisierung in Generalklauseln. Alleine schon ihre Aufrechnung von Angriffskriegen „der USA“ krankt an dem Denkfehler, es handele sich bei „den USA“ um eine epochenübergreifend interessenkonforme, homogene finstere Macht – eine Sichtweise, die man sich gerade als Deutscher zu Recht verbittet. Denn so wie „die Deutschen“ von heute mit den Deutschen vor 50, vor 80 oder 120 Jahren nichts mehr gemein haben (und für deren damalige Verirrungen nicht verantwortlich sind), haben auch „die USA“ von heute nichts mit denen von vor 40 Jahren (oder auch nur denen vor vier Jahren) zu tun. Regime-Changing-Coups der Nachrkriegszeit, Stellvertreterkriege und geopolitische Machtsicherungaktionen des Kalten Krieges können nicht aufgerechnet werden gegen heutige Verfehlungen Russlands.
Viele hierzulande, denen Russland in dieser Krise als die „ehrlichere“, authentischere, anständigere und legitimer operierende Partei erscheint, sind wie die Maden im Speck einer bald 80-jährigen Friedensordnung im Schutz der USA aufgewachsen. Sie sollten es eigentlich besser wissen. Wenn das „imperialistische US-Fremdherrschaft” war, dann gab es jedenfalls nichts Angenehmeres je auf deutschem Boden. So, wie verwöhnte, pubertierende Kinder ihre Eltern verteufeln, denen sie doch von Freiheit über Wohlstand bis Sicherheit alles verdanken, so projizieren sie ihren Zorn auf das eigene System. Die inflationäre Anprangerung von vermeintlichem „Faschismus“ und „Zensur“, auch der „Diktatur”-Begriff (als Warnung vor gefährlichen Tendenzen zwar in der Corona-Krise durchaus berechtigt) hat sie Leder dafür blind gemacht, dass wir von der Verwirklichung dieser Zustände natürlich Lichtjahre entfernt sind und (noch) in der Frühphase zu wehrender Anfänge stecken.
Tatsächlich erreicht sind solche Verhältnisse hingegen sehr wohl bereits bei ihren Anti-Helden Russland; doch dort werden sie verleugnet oder ignoriert. Manche Vertreter der hiesigen Gegenöffentlichkeit sollten doch einmal so die Regierung in Russland attackieren, wie sie es auf Telegram oder auch auf den freien Medien – jedenfalls noch – nach Belieben tun und tun können: Sie würden es nicht überleben überleben, soviel steht fest. Und wer das für „russlandfeindliche Propaganda“ hält, hat schlicht keine Ahnung von den dortigen Verhältnissen – und hat sich mit dortigen Oppositionellen und Journalisten noch nie ausgetauscht.
Dieselbe alte Einseitigkeit
Überhaupt ist das notorische Quellenmisstrauen, so geboten es in Sachen Corona, EU und Migration auch sein mag, für manche hier zur fixen Idee geworden. Sie misstrauen den Medien – aber gleichzeitig mangelt es ihnen ganz offensichtlich an validen Alternativquellen, insbesondere an persönlichen Kontakten zu Ukrainern, zu Russen, zu Betroffenen BEIDER Seiten also: Menschen im Donbas UND Menschen aus der Westukraine. Es ist dieselbe Einseitigkeit, die viele Deutsche auch schon im Jugoslawienkonflikt an den Tag legten. Ihr gebotenes Misstrauen, ihre Kritik gegenüber Medien endet bei ARD und ZDF – und macht sie zugleich blindgläubig für alle Alternatikanäle – auch die, die geschickt ihre Vorurteile bedienen. So kommt es, dass am Ende die einen meinen, habe im Donbas überhaupt keine Diskriminierung von ethischen Russen durch ukrainische Nationalisten gegeben (die es sehr wohl gab) – während im Gegensatz dazu die anderen allen Ernstes überzeugt sind, es habe dort tatsächlich so etwas wie einen achtjährigen „Völkermord“ gegeben, was nicht minder grotesk ist.
Aufgehört selbständig zu denken haben alle gleichermaßen: Nachdem sie zu Recht so etwas wie „westliche Propaganda” der Globalisten – die unstreitig stattfindet – kennengelernt haben, fallen sie umso unkritischer auf die Gegenpropaganda herein, und meinen allen ernstes, die NATO habe Russland bedroht. Worin diese „Bedrohung” je konkret bestanden haben soll, erklären sie nicht; das rein geographische „Näherrücken” alleine ist dabei allerdings noch keine Bedrohung. Meinen sie ernsthaft, die NATO habe Russland eines Tages angreifen wollen – dieser grenz- und weltoffene, antimilitaristische, grunddefensive, linksverweichlichte, passive Westen, der sich nicht einmal gegen Islamisten, IS oder Taliban behaupten konnte?
Nochmals: Die NATO wurde nicht zwangserweitert. Die Völker der seit 1999 von ihr aufgenommenen osteuropäischen Staaten haben vielmehr alles daran gesetzt, um aus den Erfahrungen einer jahrzehntelangen sowjetischen Unterdrückung heraus in Frieden und Sicherheit fortexistieren zu können – und als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte über ihre Bündnisse und ihre Orientierung frei entscheiden durften, da zog es sie nicht in Richtung des „friedlichen“ Russland – sondern hin zum „verbrecherischen“ Westen und in die „kriegerische“ NATO. Wer immer hier mit naiven Landkartenbildern ein „Näherrücken“ kritisiert, tritt das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner dieser Länder mit Füßen – und sollte sich vielleicht einmal in deren Position hineinversetzen. Hilfreich sind Gespräche mit Zeitzeugen aus dem Baltikum und anderen Staaten des Ex-Ostblocks.
Taktische Geschichtslegenden
Und nochmals zum Mythos des gebrochenen Versprechens: Wer schon irgendwann einmal einen Vertrag mitausgehandelt hat, sollte eigentlich wissen, dass während der Verhandlungen wird viel gesagt und zugesichert wird von beiden Seiten – doch am Ende steht dann eben ein Kompromiss, eine Einigung, und die wird fixiert. Diese war im konkreten Fall der 2+4-Vertrag – und darin fand sich am Ende eben KEIN Passus über ein Verbot der NATO-Osterweiterung. Die Sowjetunion hätte auf diese ja bestehen können; Fakt aber ist: sie tat es nicht. Damit sind dann auch alle früheren angeblichen Verlautbarungen obsolet.
Warum außerdem sollte ausgerechnet der dauermisstrauische, alles andere als naive Kreml auf das „Wort” einzelner Verhandlungsführer mehr vertraut haben als auf die Schriftform – zumal er wusste, dass dieses ohne spätere parlamentarische Ratifizierung nichts gilt – und darauf verzichtet haben, eine derart entscheidende Passage im fertigen Vertrag aufzunehmen? Wie dem auch sei – nochmals, ich wiederhole mich gerne: Dieser Vertrag wurde vor 32 Jahren abgeschlossen mit der UdSSR – nicht mit Russland – und wurde bezeichnenderweise von Moskau nie in Frage gestellt, als dann die entscheidenden, heute so getadelten NATO-Osterweiterungsrunden (vor allem zwischen 1999-2004) tatsächlich stattfanden. Erst viel später, als es Putin zur Begründung revanchistischer Terroritorialansprüche in den Kram passte, wurde dieser Scheinpassus ins Feld geführt.
Wer eine Ursache des Ukraine-Konflikts alleine oder vorrangig in der NATO-Osterweiterung sieht, fällt daher auf eine geniale russische Verschleierungstaktik herein. Irgendwelche „Sicherheitsinteressen” Russlands sind tatsächlich nur ein Vorwand, um eine großrussisch-imperialistische Restitutionspolitik betreiben zu können. Das genau selbe Muster zeigt(e) sich nämlich auch in anderen Grenzregionen Russlands, wo weder die NATO vor den Toren steht noch ihre Erweiterung ein Thema wäre: In Tschetschenien, Inguschetien, Abchasien bzw. Ossetien folgten die Ereignisse inklusive militärischer Souveränitätsverletzungen exakt derselben Regie, derselben Repatriierungs- und Destabilisierungsmasche wie im Falle von Krim und Donbass. Und die russischen Kriegsverbrechen in Syrien waren sicher auch keine erwartbare Reaktion eines fahrlässig, böswillig auf Messer gereizten „russischen Bären“, sondern reiner geostrategischer Geltungsdrang und aggressive Hegemonialpolitik Putins, vorgeblich gegen eine US-Dominanz im Nahen Osten – und in Wahrheit wohl auch eine Art Testlauf, ganz so wie 1936 der Spanische Bürgerkrieg für die deutsche Luftwaffe.
Nützliche Idioten Moskaus
Ich habe bereits wiederholt ausgeführt, dass der Westen mehrfach entsetzlich undiplomatisch agiert und Russland bei verschiedenen Anlässen ein Gefühl der Geringschätzung vermittelt hat; dies steht außer Frage. Aber die, die ihm deshalb eine Schuld an den jetzigen Ereignissen geben oder Putins Feldzug gar als stabilisierende „Korrekturmaßnahme“ euphemisieren, machen sich zu nützlichen Idioten Moskaus. Sie sind die zeitgenössische Entsprechung der Hitler-Apologeten in den Dreißigern, die damals fest glaubten, Hitler gehe es nur um die Sicherstellung deutscher Sicherheitsinteressen im Ausland und letztlich um eine tragfähige Friedensordnung; ein tödlicher Irrtum. Hätten sie „Mein Kampf” gelesen, hätten sie gewarnt sein können. Von Putin existiert zwar keine analoge Schrift – doch in den zahllosen Reden seiner 23-jährigen Regentschaft hat er nie einen Hehl daraus gemacht, dass er a) Russland als Nachfolger des Sowjetimperiums sieht, b) dessen Restitution anstrebt und c) die Sicherung des russischen Volkstums auch im Ausland über die nationale Integrität der jeweiligen Staaten stellt.
Doch selbst wenn die „Putinisten“ mit ihrer Einschätzung im Recht wären und Russland in der Ukraine legitime Interessen verfolgte: Dann wäre die Wahl der Mittel dennoch so inakzeptabel, so fürchterlich inakzeptabel und anachronistisch, dass jede weitere Diskussion darüber entbehrlich würde. Die raunenden Salonlöwen aus der sicheren westlichen Etappe beweisen mit ihrer sesselfurzerischen Altklugheit („jetzt wird da aufgeräumt!„) nur ihre eigene Selbstvergessenheit und infantile Ahnungslosigkeit, was Krieg und Entbehrung eigentlich sind – und eine unerträgliche Empathielosigkeit gegenüber dem ukrainischen Volk. Sie sind damit leider nicht minder realitätsfern wie die Klima-Straßenkleberkids oder die Friedensdemonstranten.
Noch absurder ist übrigens die kritiklose Übernahme einer weiteren russischen Propaganda-Stanze – der Behauptung nämlich, die aktuelle Invasion richte sich in erster Linie gegen ein „Nazi-Regime“ in Kiew. Dass diese Desinformation dieser Tage vor allem von vielen geglaubt wird, die sich selbst als Impfgegner und Corona-Maßnahmenkritiker bekennen, die sich zu Recht gegen die staatliche Diffamierung aller Spaziergänger und Querdenker als „Nazis” wehren, haut dem Fass den Boden heraus. Wie verblendet kann man sein – und hier nicht die identische Diffamierungsstrategie erkennen, der man im eigenen Land selbst gerade zum Opfer fällt?
Der Kiewer Nazi-Mythos
Tatsache ist: Mit „Neonazis” hat die ukrainische Regierung in Kiew noch weniger gemein als die deutsche Corona-Protestbewegung. Es ist immer eine Frage der Gewichtung: Wer schlaglichtartig nach den Nestbeschmutzern fahndet, wird freilich immer fündig. Fakt aber ist, dass extremistische Milizen und Ultranationalisten von der russischen Propaganda massiv überhöhte Begleiterscheinungen sind und waren, erstmals erhoben zur Delegitimierung der Maidan-Proteste 2014. Die Sammelbewegung Selenskyis, die Partei Sluha Narodu, bedient ein bewusst weitgefasstes Spektrum, und wird sicherlich keine Ausschlussverfahren gegen Ultrarechte durchführen; auch mag die Führung in Kiew korrupt sein. Und dass sie ohne Zweifel untätig geblieben ist, als ukrainische Extremisten im Donbas den Russen über Jahre hinweg den Vorwand für ihre Intervention lieferten, mag ebenfalls dahinstehen (obwohl viele der dortigen „antirussischen“ Scharfschützen wohl in Wahrheit separatistische Agents provocateurs waren, die die letzte eingetretene Eskalaition seit Jahren herbeiführen wollten – so wie auch beim MH17-Flugzeugabschuss vor acht Jahren) . Aber sie ist ganz sicher keine „Nazi-Regierung“ und aufgrund ihres Rückhalts in der Bevölkerung erst recht nicht illegitim.
Wenn nun ausgerechnet in Deutschland Russland-Unterstützer eine imperialistische Sichtweise übernehmen, jahrhundertealte Vertragsnoten oder Verträge zur Bestreitung einer ukrainischen Souveränität anzuführen, um damit einen Angriffskrieg zu rechtfertigen, dann zeugt dies von intellektuellen und historisch-moralischen Untiefen. Wer so argumentiert, der müsste dann konsequenterweise auch applaudieren, wenn morgen Polen oder das Baltikum unter Berufung auf den Frieden von Tilsit oder Schönbrunn von der Landkarte getilgt werden, oder das Elsass und Südtirol „zurückgeholt“ werden. Es ist genau diese geschichtsrevisionistische Idiotie, die sich derzeit 700 Kilometer südöstlich unserer Grenze Bahn bricht.
Man kann sehr vieles kritisieren am freien Westen, und es gibt beileibe viele gute Gründe, einem tendenziell totalitär gedachten Globalismus samt supranationalistischen Herrschaftsbestrebungen gewisser Eliten entschlossen entgegenzutreten, der sich in Corona-Zeiten überall breitmacht und seinen Einfluss auf Medien, Politik und Gesellschaft ausbaut. Doch das bedeutet nicht, dass die Integration im westlichen Bündnis mit einer in der Geschichte Europas beispiellosen Friedensära kein Segen und keine Erfolgsstory war, die es unbedingt zu bewahren gilt. Wer hier Gegenteiliges vertritt, ist geschichtsvergessen, revisionistisch und blind.
Nicht nur auf Kronzeugen der Gegenpropaganda hören
Vielleicht hülfe es manchem ja schon weiter, wenn er keine blasenimmanenten selektiven Testimonials und Verstärkerstatements der eigenen Position konsumiert und stets nur den Kronzeugen der Gegenpropaganda zuhört – sondern sich zur Abwechslung einmal mit stinknormalen Durchschnitts-Polen, -Tschechen oder -Ungarn unterhält, die noch den 1956er Volksaufstand, den Prager Frühling oder die Verhängung des Kriegsrecht in Polen 1981 erlebt haben.
Ihnen können sie ja gerne einmal ihr Leid klagen, wie entsetzlich es doch seit 75 Jahren ist, im faschistischen Westen unter der schlimmen Fuchtel der US-Verteidigung und „Besatzung“ gelitten zu haben! Ist es nicht seltsam, dass alle Welt ebendiese finsteren, US-versklavte Scheinfreiheit den Kleptokratien des Ostens vorzieht, und alle Schutzsuchenden und Glücksritter dieser Welt stets nur „Go West“ im Sinn haben? Wie leicht es doch ist, aus der Wohlstandsblase heraus Frieden in Aggression umzudeuten und Krieg als Friedenssicherung, als humanitäre Aktion zu verbrämen – und einem Diktator zu huldigen, bloß weil er denen die Stirn bietet, derer man vor der eigene Haustür überdrüssig ist oder nur noch ohnmächtige Verachtung übrig hat! Das Reflexionsvermögen reicht bei vielen offenbar nicht weit genug, um zu verstehen, dass das Regime des hier beklatschen Gegenmodells noch ungleich skrupelloser ist.
Fast ist man geneigt, den Verharmlosern und Apologeten der Verhältnisse in Russland dasselbe zuzurufen, was vor 1989 DDR-Fans und „Detente”-Fetischisten, Kremlfreunden und „Honni”-Verniedlichern an den Kopf geworfen wurde (und das zu Recht): Dann geht doch rüber! Bezogen auf die Gegenwart hieße das: Dann zieht doch nach Russland – oder nach Transnistrien, auf die Krim oder gleich in den Donbas (wo demnächst viele Wohnungen leerstehen) – und erfreut euch dieses Paradieses! Aber kommt dann bloß nicht wieder, wenn euch dort die Augen übergehen und ihr urplötzlich gewisse Unterschiede zum fundamentalverhassten Westen ausmachen sollten… Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis.
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Die Ukraine-Krise verstehen
Lange durfte man hoffen, dass Russland die Souveränität der beiden separatistischen Provinzen im Donbass nicht anerkennen würde, wie von diesen seit Jahren gewünscht. Nachdem ich mir gestern die Nachrichten von SRF und ARD über einen bevorstehenden Entscheid angeschaut hatte, hörte und schaute ich mir noch die ausführliche Rede von Vladimir Putin an, die auf Russia Today gerade übertragen wurde.
Der Mann hat offenbar die Geduld und die Hoffnung verloren, dass auf diplomatischem Weg sowohl die NATO-Osterweiterung als auch der achtjährige Kleinkrieg der Ukraine gegen ihre abtrünnigen, weitgehend russischen Ostprovinzen beendet werden könnte.
Es lohnt, sich als Kontrast zu den verkürzten und oft «geframten» Mainstream-Nachrichten auch einmal die Rede eines Staatspräsidenten anzusehen und zu -hören. Putin spricht zwar gewohnt regungslos, aber keineswegs langfädig und geht auch auf die geschichtlichen Hintergründe des Konflikts ein. Die Ukraine erscheint in seiner Darstellung als der unbotmässige kleine Bruder, der die russische Familie verlassen hat und jetzt reichlich Stress macht.
Und da gibt es einiges, was vom Westen nicht bestritten, aber auch nicht thematisiert wird: die nationalistische Politik der ukrainischen Regierung seit dem Putsch, die Benachteiligung der russischen Minderheit mit Gesetzen gegen die russische Sprache und die russisch-orthodoxe Kirche, die Förderung von Nazi-Gruppen, die offen den Tod von Russen und Juden fordern, und vor allem die andauernde Beschiessung des Donbass in Verletzung des Minsker Abkommens mit Tausenden von zivilen Opfern.
Putin geht aber auch auf die versprochene Nichterweiterung der NATO ein – «not an inch» –, deren Richtigkeit erst letzte Woche vom «Spiegel» aufgrund neuer Dokumente bestätigt worden ist. Er mag angesichts wiederholter Erweiterungswellen und der Stationierung von Offensivwaffen in unmittelbarer Grenznähe nicht mehr an den Defensiv-Charakter der NATO glauben. Ich eigentlich auch nicht.
Wie gesagt: Man kann sich zur Meinungsbildung auch mal mit einer Originalquelle befassen. Die Rede, heute von SRF völlig unpassend als «Wutrede» bezeichnet, markiert zweifellos einen Wendepunkt der Zeitgeschichte.
Die grosse Frage ist, wie es weitergeht. Nach dem Einmarsch russischer «Friedenstruppen» im Donbass dürften ukrainische Übergriffe von Russland militärisch beantwortet werden. Das werden die vor Ort zahlenmässig überlegene Ukraine und ihre westlichen Berater wahrscheinlich nicht riskieren. Wenn nicht Ukro-Nazis eine Verrücktheit begehen, wird in den nächsten Wochen – bis sich die strategischen Positionen neu sortiert haben – ein gespannter Friede herrschen, begleitet von lauten Diskussionen über Sanktionen.
Russland hat sich für diese Eskalationsstufe reichlich Zeit gelassen. Man kann davon ausgehen, dass es sich vorbereiten musste, den unvermeidlichen westlichen Sanktionen standzuhalten: die industrielle Autarkie stärken, Alternativen im Zahlungsverkehr etablieren und nicht-westliche Kunden für sein Gas aufbauen.
Die Sanktionen werden ihr erklärtes Ziel verfehlen, nämlich Russland in die Schranken zu weisen. Man kann davon ausgehen, dass dies auch dem Westen, allen voran den USA, bewusst ist, die in den letzten Wochen fast täglich vor einer «unmittelbar bevorstehenden» Invasion gewarnt haben.
Könnte es – wie in so vielen Konflikten – einen lachenden Dritten geben? Verliererin der Sanktionen wird Europa sein, das ausgerechnet in Zeiten von Energieknappheit auf das billige russische Gas verzichten muss, das durch die fertiggestellte Nord-Stream-2-Pipeline strömen könnte. Das ist besonders für Deutschland ärgerlich, das seine abgestellten AKWs mit Gaskraftwerken substituieren und seine ohnehin rekordhohen Strompreise weiter anheben muss.
Wenn der Gaspreis konfliktbedingt steigt, profitieren, wie oft in Spannungszeiten, die Energiekonzerne, allen voran die bedrängten Förderer des teuren US-Schiefergases. Sie liefern, und die Europäer bezahlen. Das ist der Preis dafür, wenn man Russland die gewünschten Sicherheitsgarantien verweigert.
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Dieser Text ist zuerst am 23. Februar 2022 auf Christoph Pflugers Blog erschienen.
7 Fake News aus dem Ukraine-Krieg
7 FAKE NEWS stories coming out of Ukraine
27.02.2022, 20:12 Uhr. OffGuardian – https: – Kit Knightly We’re only three days into Russia’s military operation in Ukraine, and yet the propaganda cogs are whirring fast as lightning, churning out “news”, opinion and content grist for the media mill. In just the last 48 hours dozens of stories, images, narratives and videos have circulated as being taken from the fighting…
Videospiel-Szenen, Falschbilder, alte Bilder…
Dazu auch:
EKELHAFT! Lauterbach instrumentalisiert den Krieg für seinen Viruswahn | Kommentar von Oliver Flesch
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Bundespressekonferenz den Krieg gegen die Ukraine verurteilt. Kein Problem, kann man mal machen, nur: Was stört Lauterbach denn wirklich am Russland/Ukraine-Konflikt? Dass er für ein paar Tage nicht die Hauptrolle spielt! Er sagt, „Wir (Wir? Wer ist wir?) haben Besseres zu tun, als uns mit den Großmachtphantasien Putins zu beschäftigen, wir müssen den Klimawandel, die Pandemie und kommende Pandemien bekämpfen.“
Von der Befreiung zur Vogelfreien
Das Versprechen des Feminismus war es, die Frau zu befreien. Von den Zwängen, den Männern und der Unterdrückung. Jahrzehnte später finden wir Frauen uns nun in einer Welt wieder, die hohe Ansprüche an uns stellt. Eigenständig sollen wir sein, mutig und wirtschaftlich unabhängig. Quasi: die besseren Männer.
Frauen, die ihrem Naturell entsprechend Frieden, Sicherheit und Geborgenheit im geschützten, häuslichen Bereich suchen, werden tendenziell abgewertet. Die sexuelle Befreiung hat vor allem den Mann befreit: nämlich von jeglicher Verantwortung gegenüber der Frau. Er braucht kein Ehemann mehr zu sein, er braucht niemanden zu schützen und für niemanden zu sorgen. Ob uns Frauen das nun glücklicher macht, sei dahingestellt. Die Statistiken attestieren den Frauen jedenfalls keine Verbesserung ihrer psychologischen Gesundheit – im Gegenteil! Der Fall der Sarah M. wirft auf schockierende Weise die Frage auf, ob wir es wirklich Not haben, in jedem männlich-dominierten Bereich Konkurrieren zu können. Jenen der Triebtäterschaft hätten wir uns zumindest sparen können.
Frauenmorde nehmen zu
Doch nun wird auch die Frau zum Täter. Der Feminismus – also die Frau – wollte das ja so, haut man uns gelegentlich um die Ohren. Und das zurecht. Widerstand vermochten die Frauen gegen die Vereinnahmung durch diese linken “Emanzipationsbestrebungen” nicht zu leisten. Der Feminismus hat die Frau in den Bereich des Öffentlichen geworfen. Und dieser ist rau und er wird immer rauer. In seiner Multikulturalität und Multipolarität wird der öffentliche Raum immer konfliktreicher und brutaler. Vergewaltigungen und Frauenmorde nehmen zu und es gibt niemanden, der dem Einhalt gebietet. Dass sich immer mehr Frauen bewaffnen, um sich selbst zu schützen, stellt in der heutigen, westlichen Welt eine notwendige Konsequenz dar. Der Mann erfüllt diese Aufgabe ja nicht mehr. Stärker noch als von allen möglichen Zwängen wurde die Frau auch von ihrer Sicherheit, ihrer Weiblichkeit und damit auch ihrem Recht darauf, auch einmal “schwach” sein zu dürfen, befreit. Sie ist sozusagen vogelfrei.
Genosse empört über den Impfzwang: Verdienter Roter will aus der SPÖ austreten
Weil er mit der Corona-Politik seiner Partei nicht mehr einverstanden ist, überlegt der ehemalige Welser Vizebürgermeister Manfred Hochhauser (SPÖ) den Austritt aus seiner Gesinnungsgemeinschaft nach 50-jähriger Zugehörigkeit.
Der Grund sei die totale Unzufriedenheit mit der Linie seiner Partei, die ihn schon von Kindheit an geprägt habe. Das erklärte der sichtbar schwer enttäuschte Gewerkschafter dem Herausgeber des Welser Stadtblatts „Die Monatliche“, Christoph Brückl, in einem bewegenden TV-Interview.
Der auslösende Moment für seine Austrittsüberlegung sei der Beschluss der Impfpflicht im Nationalrat gewesen, der leider auch von seiner Partei unterstützt worden sei. Eine Notwendigkeit dafür gibt es seiner Ansicht nach nicht. Für Hochhauser stellt diese Impfpflicht einen Eingriff in die persönliche Freiheit dar, die gegen das eigene Parteiprogramm verstoße. In dem 1998 beschlossenen Papier heißt es nämlich, dass nur die Freiheit des Einzelnen die Freiheit der Gesellschaft bedinge.
Fühlt sich von Partei, Regierung und Medien hinters Licht geführt
Daher versteht Hochhauser auch nicht, wie seine Partei eine Impfpflicht mittragen kann. In einem Schreiben habe er die Genossen um eine Erklärung gebeten, doch keine adäquate Antwort erhalten. Auch von den sogenannten Qualitätsmedien fühlt sich der ehemalige SPÖ-Vizestadtchef massiv hinters Licht geführt wegen deren Corona-Berichterstattung. Keinen Glauben vermag er daher auch den gebetsmühlenhaft wiederholten Behauptungen zu schenken, dass die Impfung völlig ungefährlich sei, weil er es in seinem Verwandten- und Bekanntenkreis anders erlebe. Große Sorge bereitet Hochhauser, der demnächst seinen 65. Geburtstag feiert, auch die von der Bundesregierung betriebene Spaltung der Gesellschaft.
Dass die Regierung an ihrer offensichtlich falsch laufenden Impfstrategie festhält, hat seiner Ansicht nach mehrere Gründe: Zum einen glaube sie wohl ihren eigenen Lügen, zum anderen wolle sie damit auch ablenken. „Denn es gäbe wesentlich wichtigere Themen als nur ständig mit den Ungeimpften zu argumentieren“, sagt Hochhauser und nennt als Beispiel die Inflation, die viele Leute an den Rand des Bankrotts dränge und er verweist auch auf die grassierende Korruption. Was da zurzeit abgehe, sinniert Hochhauser, sei nahezu unglaublich!