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Von KEWIL | Schon wieder! Beim Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union lief der ugandische Außenminister General Jeje Odongo einfach an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbei und direkt auf Ratspräsident Charles Michel zu. Anschließend gab Odongo auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Hand, bevor er sich mit breiter Brust hinstellte und von […]
Anwälte für Grundrechte: Tipps zum Verwaltungsstrafverfahren bei Impfzwang-Verweigerung
Abseits der Debatte um die grundsätzliche Rechtsmäßigkeit der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich bieten die Rechtsanwälte für Grundrechte unverbindliche Hilfestellung für all jene, die sich dem staatlichen Impfzwang widersetzen wollen. Zur konkreten Vorgehensweise im Verwaltungsstrafverfahren IG werden nacheinander vier Module veröffentlicht. Modul I ist Gegenstand dieses Artikels.
Von Siri Sanning
Vorweg, wir rufen hier nicht zum Gesetzesbruch auf. Der vorliegende Artikel informiert über rechtliche Möglichkeiten, Handlungsspielräume der Behörden und die von Rechtsanwälten empfohlenen Reaktionen. Sollten Sie mit einer konkreten rechtlichen Frage konfrontiert sein, informieren Sie sich bitte bei einem Anwalt ihres Vertrauens. Report24 ist nicht dazu befugt Rechtsauskünfte zu geben und maßt sich das auch nicht an.
Die in Österreich bestehende Covid – Impfpflicht betrifft alle Personen ab dem 18. Lebensjahr, die in Österreich ihren Haupt – oder Nebenwohnsitz haben. Sie wird in drei Phasen umgesetzt:
Phase 1: 5. Februar bis 15. März
In der Anfangsphase bekommen alle Personen, bei denen noch eine Corona – Schutzimpfung ausständig ist, die Gelegenheit, der COVID-19-Impfpflicht nachzukommen. Wer nach dem 15. März die Impfpflicht nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung.
Phase 2: 16. März bis zum 1. Impfstichtag
In der 2. Phase wird die Einhaltung der COVID-19-Impfpflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) flächendeckend kontrolliert und eine Nichteinhaltung der Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt. Diese leitet in der Folge ein Verfahren ein. Die Kontrollen durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizei) erfolgen dann zum Beispiel im Rahmen von Kontrollen der Einhaltung der Schutzmaßnahmen bzw. bei Verkehrskontrollen.
Die Impfstichtage sind per Verordnung der Bundesregierung festzulegen.
Phase 3: Ab dem 1. Impfstichtag
Ab dieser Phase wird die Einhaltung der COVID-19-Impfpflicht – durch einen Datenabgleich am Impfstichtag aus dem Melderegister, dem zentralen Impfregister und dem Epidemiologischen Meldesystem – ermittelt und eine Nichteinhaltung der COVID-19-Impfpflicht durch die Bezirksverwaltungsbehörde geahndet.
Impfstichtage sind per Verordnung der Bundesregierung festzulegen.
Siehe auch: Impfpflicht: Allgemeine Informationen
Information samt Schriftsatzmustern
Kürzlich hatten die Rechtsanwälte für Grundrechte Informationen samt Musterschreiben zum Beantragen einer Impfbefreiung zur Verfügung gestellt (Report24.news berichtete). Nun folgt „eine Information samt Schriftsatzmustern jenen Personen zur Verfügung gestellt, die ihre Verpflichtung zur staatlich angeordneten Impfpflicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen lassen wollen. Ein solches Verfahren steht jedem Staatsbürger zu, sodass es nur billig und Recht ist, wenn möglichst all jene, die keine persönliche Impfpflicht wollen, davon Gebrauch machen sollten.“ Die Ausführungen beziehen sich auf die Situation vor der Einführung eines automatischen Datenabgleichs (Phase 3).
Lesen Sie dazu auch:
Rechtsanwälte für Grundrechte bieten Muster an: So beantragen Sie eine Impfbefreiung
Die folgenden Ausführungen sind auf der MFG – Webseite unter dem Titel „Verwaltungsstrafverfahren nach dem IG“ sowie auf Telegram nachzulesen und werden im Folgenden wortgetreu wiedergegeben (Hervorhebungen und Zwischentitel auch durch Redaktion).
Vom Vorverfahren bis zum Landesverwaltungsgericht
Die Information und Anleitung gliedert sich in IV. Module, welche sukzessive veröffentlicht werden und zwar
- Modul I. Vorverfahren – Einspruch gegen die Impfstrafverfügung,
- Modul II. Ermittlungsverfahren – Straferkenntnis,
- Modul III. Beschwerde an LVwG,
- Modul IV. Verfahren vor dem LVwG.
Mit den Informationen und Mustern sollte es möglich sein, das Verfahren ordnungsgemäß bis zur Beschwerdeentscheidung führen zu können. Wenn Zweifel über die Notwendigkeit und den formalen Inhalt einer Veranlassung bestehen, keinesfalls zögern, die Behörde zu fragen. Diese trifft gem. § 13a AVG iVm. § 24 VStG die sogenannte Manuduktionspflicht. Darunter versteht man, dass die Behörde verpflichtet ist, den Bürger anzuleiten, welche formalen Veranlassungen er zu treffen hat, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden. Inhaltliche Informationen und Tipps, um zu einer positiven Entscheidung zu kommen, muss die Behörde allerdings nicht geben.
Modul I: Vorverfahren – Einspruch gegen die Strafverfügung
1. Einleitung
Das vorliegende Modul I. befasst sich mit den Situationen, wie es zu einem Verwaltungsstrafverfahren nach dem Impfpflichtgesetz (IG) kommen kann, welche Veranlassungen seitens der Behörde nach einer Anzeige zu treffen sind und wie darauf reagiert werden kann sowie auch jene Veranlassungen, die zu treffen sind, sobald eine Impfstrafverfügung zugestellt wurde. Ausdrücklich ausgeklammert sind dabei vorerst Überlegungen zur grundsätzlichen Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Impfpflicht.
Die Information ist so aufgebaut, dass
- vorerst eine Beschreibung der Situationen erfolgt,
- sodann eine solche der behördlich zu erwartenden Reaktion und
- letztlich einer notwendigen oder zweckmäßigen Veranlassung darauf in Form eines Musters jener Schriftstücke, deren Verwendung zweckmäßig ist.
Nach den Schriftsatzmustern werden noch mögliche Textvarianten als Baustein dargestellt, die je nach individueller Situation ergänzend angeführt werden können. Insgesamt ist es notwendig und zweckmäßig, dass Eingaben und Reaktionen gegenüber der Behörde, nach Möglichkeit noch zusätzlich mit persönlichen Aspekten des einzelnen Nutzers ergänzt werden. Zudem ist in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bei der Aufforderung durch die Behörde zur Vorlage eines Nachweises die Behördenpraxis derzeit noch nicht abschätzbar. Daraus können sich in den Empfehlungen und Mustern Änderungen ergeben, die in weiterer Folge eingearbeitet werden. Es empfiehlt sich daher, vor Verfassung einer Veranlassung die Anleitung und Muster auf allfällige Änderungen oder Ergänzungen zu überprüfen.
Die folgenden Ausführungen beziehen sich zudem nur auf die Impfzwangsituation vor Einführung eines automatischen Datenabgleiches, von der Regierung als Phase 3 bezeichnet.
Vorweg ist noch darauf hinzuweisen, dass keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernommen werden kann. Die vorliegende Unterstützung kann auch keine individuelle Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt ersetzen. Es wird damit eine unverbindliche Hilfestellung für all jene angeboten, die sich persönlich gegen den staatlichen Impfzwang zur Wehr setzen wollen.
2. Veranlassungen vor Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens:
In diesem Zusammenhang sind einige Besonderheiten des Verwaltungsstrafverfahrens zu berücksichtigen. Auf die bereits erfolgte Information auf unserer HP, jedenfalls bei speziellen Ärzten eine Abklärung der Impffähigkeit zu beantragen, darf verwiesen werden.
(Anm. d. Redaktion: Impfbefreiung: Antragstellung – Inhalt – Vorsicht vor Übereilung)
Die weitere Besonderheit, dass erst ab 16.3.2022 mit der Verhängung strafrechtlicher Sanktionen begonnen wird, wirft die Frage auf, ob man bereits vorher verpflichtet ist, sich impfen zu lassen. Dazu wird in § 4 IG festgehalten, dass die Impfpflicht erfüllt, wer nach dem 15.3.2022 über einen gültigen Impfstatus gegen COVID-19 verfügt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist also keine Impfung erforderlich.
Nach § 15 IG haben bis zur EDV-Ermittlung die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei sonstigen Amtshandlungen, welche die Feststellung der Identität umfassen, auch den Impfstatus abzufragen. Dabei dürfen diese Organe die personenbezogenen Daten ermitteln. Eine generelle Berechtigung dieser Organe, beliebig eine Identitätsfeststellung vorzunehmen besteht ebenso wenig wie eine Ausweispflicht für österreichische Staatsbürger. Die Berechtigung zur Identitätsfeststellung ist in § 35 Sicherheitspolizeigesetze (SPG) im Zusammenhang mit der § 15 IG geregelt.
Polizei darf keine Angaben zum konkreten Impfstatus verlangen
Ohne auf die einzelnen Umstände, welche zur Identitätsfeststellung berechtigen eingehen zu wollen, kann zusammengefasst gesagt werden, dass die Organe (Polizei) fast immer einen (fadenscheinigen) Grund finden werden, eine Identitätsfeststellung durchzuführen. Diese umfasst gemäß § 35 Abs. 2 SPG allerdings nur den Namen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift des Betroffenen.
Wichtig ist dabei, dass keine Angaben zum konkreten Impfstatus des Betroffenen, verlangt werden dürfen. Auch § 15 Abs. 2 IG spricht nur davon, dass gegebenenfalls ein Nachweis über die Erfüllung der Impfpflicht oder das Vorliegen eines Ausnahmegrundes vorzuweisen ist. Es ist also das Recht des Betroffenen, darauf zu bestehen, keine Angaben über den Impfstatus machen zu wollen und auch keine diesbezüglichen Urkunden vorzuweisen.
Die Verpflichtung zur Angabe des Impfstatus würde im Fall der Verneinung einer Impfung auch bedeuten, dass ein Verstoß gegen das Verbot der Selbstbelastung in einem Strafverfahren, welches unter anderem aus Art. 6 MRK abgeleitet wird, vorliegt. Lassen Sie sich hier bei einer solchen Kontrolle immer auch die Dienstnummer des einschreitenden Beamten geben.
Zu den genannten Kontrollen kann es also insbesondere bei Amtshandlungen
- im Zuge der Straßenverkehrsaufsicht,
- bei COVID – Maßnahmenkontrollen, beispielsweise der Maskenpflicht bei einer Demonstration, aber auch
- bei Einschreiten der Exekutive aus anderem Grund kommen.
Der Vollständigkeit halber ist auch anzuführen, dass die zuständige Strafbehörde auch aufgrund einer Privatanzeige, dass eine bestimmte Person die Impfpflicht nicht erfüllt hat, ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten kann.
Kommt es nun zu einer berechtigten Abfrage eines Impf- oder Genesungsnachweises und wird dieser gegenüber dem Beamten nicht erbracht, hat dieser eine Anzeige an die zuständige Gesundheitsbehörde zu übermitteln. Das ist die für den Wohnsitz zuständige Bezirkshauptmannschaft oder in Städten der Magistrat. Dort wird ein Akt angelegt, was jedenfalls die Verjährung unterbricht. Die in § 31 Abs. 1 VStG normierte Verfolgungsverjährung spielt bei der Verletzung der Impfpflicht kaum eine Rolle, weil der Beginn der einjährigen Verjährungsfrist erst dann stattfindet, wenn das strafbare Verhalten (Verweigerung der vorgeschriebenen Impfung) aufgehört hat.
3. Aufforderungsschreiben der Behörde gemäß § 11 Abs. 1 IG
Nach Einlangen der Anzeige bei der Behörde ist diese berechtigt, die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten der angezeigten Person abzufragen, um sich über den Impfstatus zu informieren. Scheint im Register weder eine Impfung noch eine Genesung auf, so hat die Behörde die impfpflichtige Person zur Vorlage eines Nachweises über die Erfüllung der Impfpflicht oder das Vorhandensein eines Ausnahmegrundes gemäß § 3 Abs. 1 IG binnen zwei Wochen aufzufordern. Dieses Schreiben wird voraussichtlich als RSb Brief zugestellt oder hinterlegt. Die Frist läuft demnach ab Zustellung bzw. ab dem der Hinterlegung folgenden Tag. Nach Erhalt des Schreibens besteht die Möglichkeit, entweder darauf nicht zu reagieren oder aber, eine fristgerechte Stellungnahme an die Behörde zu übermitteln.
Für dieses Schreiben kann folgendes Muster herangezogen werden:
https://mfg-oe.at/wp-content/uploads/2022/02/Muster-Beschwerde.docx
Anmerkungen zum Muster, weitere Bausteine
1. Auch wenn nicht sicher ist, ob ein Bescheid vorliegt, sollte die Beschwerde bei der Erstbehörde eingebracht werden.
2. Mit der Beschwerde sind keine Kosten verbunden.
3. Persönliche Umstände und Überlegungen können und sollten als eigener Punkt, vor Pkt 6. „Beschwerdeantrag“ eingefügt werden. Dies betrifft beispielsweise ein bei einem Amtsarzt, Epidemiearzt oder bei der Behörde anhängiges Verfahren auf Feststellung einer Ausnahme von der Impfpflicht mit einem zusätzlichen Antrag in der Beschwerde auf Unterbrechung des Verfahrens gem. § 38 AVG zur Abklärung dieser Vorfrage.
Musterbaustein
„6a. Zu meiner Situation ist im Übrigen bei der Bezirkshauptmannschaft XXX (beim Epidemiearzt Dr. XX oder Amtsarzt Dr. XX…) ein Verfahren auf Feststellung meiner (weiteren) Ausnahme von der Impfpflicht anhängig, was aber neben dem Umstand, dass ich nicht schon jetzt die gesetzliche Pflicht erfüllt habe, eine entscheidungswesentliche Vorfrage darstellt, weshalb gem. § 38 AVG ein Unterbrechungsgrund vorliegt. Ich stelle daher den
ANTRAG
das gegenständliche Verwaltungsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage meiner Impfbefreiung iS § 3 IG durch die zuständige Behörde (Amts- oder Epidemiearzt) zu unterbrechen.“
4. Die Vorgangsweise des behördlichen Sachbearbeiters kann allgemein, insbesondere wenn aber zusätzliche Umstände gegeben sind, dessen Befangenheit begründen. Dafür folgender
Musterbaustein
„6b. Die Missachtung jeglicher Regeln des gesetzlichen Ermittlungsverfahrens und (Einfügen, wenn es negatives sonstiges Behördenverhalten gibt) bewirken, dass der Sachbearbeiter (Name, wenn aus dem Schreiben ersichtlich) gem. § 7 AVG befangen ist. Ich lehne daher den Sachbearbeiter, (Hr. XX…) wegen Befangenheit ab und beantrage, das Verfahren einem anderen Bearbeiter zuzuweisen.“
5. Das Schreiben wäre auch zum Anlass zu nehmen, einen Antrag an die ELGA auf Auskunft über die Datenverarbeitung zu stellen, weil die Behörde vor Übermittlung des Aufforderungsschreibens in das Impfregister Einsicht genommen hat. Als Muster kann das Schreiben auf der Homepage der Rechtsanwälte für Grundrechte zum Datenmissbrauch herangezogen werden.
(Anm. d. Redaktion: Datenmissbrauch durch Zentrales Impfregister: Auskunftsbegehren JETZT STELLEN)
6. Bitte haben Sie keine Angst, etwas falsch zu machen. Unrichtige Behauptungen werden höchstens nicht berücksichtigt, Wichtig ist aber, dass sich die Behörden mit den Anliegen der rechtssuchenden Bevölkerung befassen müssen. Auch wenn sich letztlich die Ansicht des Bürgers als unrichtig herausstellt, hat er Anspruch darauf, dass seine Argumente in einem behördlichen Verfahren, ohne jegliche negative Konsequenz überprüft werden.
Mögliche behördliche Reaktionen:
1. Die Behörde kann binnen 2 Monaten eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und damit den Bescheid (die Anordnung) aufheben, abändern oder (in Abweisung der Beschwerde) bestätigen. In diesem Fall ist es notwendig, einen Vorlageantrag einzubringen. Dafür sollte Rechtsrat eingeholt werden, weil das Eingehen auf diese Veranlassung die vorliegende Anleitung sprengen würde.
2. Die Behörde kann die Beschwerde samt den Akten dem LVwG zur Entscheidung vorlegen. Dann ist das entsprechende Verfahren ähnlich dem Modul IV. vor dem Verwaltungsgericht zu führen.
3. Die Behörde kann mitteilen, dass nach ihrer Ansicht kein Bescheid vorliegt und daher nichts zu veranlassen ist. Dann wäre mit dem Hinweis, dass ansonsten eine Säumnisbeschwerde an das LVwG eingebracht und eine Überprüfung, ob Amtsmissbrauch vorliegt, eingeleitet wird, nochmals um gesetztes konforme Veranlassung zu ersuchen.
4. Die Behörde kann eine Impfstrafverfügung erlassen oder gleich das ordentliche Verwaltungsstrafverfahren einleiten. In diesem kann natürlich der Umstand, dass das Vorverfahren noch nicht abgeschlossen ist, verbunden mit einem Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens (siehe Muster oben) eingebracht werden. In weitere Folge wird (vorerst) nur die Veranlassung nach Zustellung einer Impfstrafverfügung behandelt.
Veranlassungen nach Zustellung einer Impfstrafverfügung:
Das wichtigste: keine Panik! Es ist nur der Beginn eines langen Weges, an dessen Ende die Beseitigung des verwaltungsstrafrtechtlichen Vorwurfs und der Strafe stehen soll. Nach Zustellung einer derartigen Strafverfügung sind einige, wichtige Umstände zu beachten:
1. Man muss bei der Zustellung unterschreiben. Ist man nicht zuhause, wird das Poststück (RSb) beim Postamt hinterlegt und ein Verständigungszettel über diese Veranlassung bei der Abgabestelle (Postkasten) hinterlassen. Wichtig ist, dass die Zustellung mit dem ersten Tag der Abholfrist als erfolgt gilt und damit die Einspruchsfrist von 14 Tagen zu laufen beginnt! Sollte man ortsabwesend sein (zB Urlaub) kann durch Hinterlegung nicht wirksam zugestellt werden. Es sind allerdings dann wichtige und fristgebundene Veranlassungen zur Verhinderung der Wirkung des Ablaufes der Einspruchsfrist (Rechtskraft der Strafverfügung) zu treffen, wofür professionelle Hilfe empfohlen wird. Am besten vorher schon bei der Post bekanntgeben, dass man von – bis ortsabwesend ist.
2. Nach Zustellung ist die Strafverfügung zu überprüfen, ob sie den notwendigen Inhalt, insb. Name, Adresse, Datum, Behörde und Geschäftszahl, Beschreibung der „Tat“ mit den Rechtsvorschriften, Strafhöhe und Belehrung über den Einspruch, aufweist. Danach ist die Frist von 14 Tagen für den Einspruch sicher vorzumerken und einzuhalten. Der Einspruch ist zu begründen und bei der die Strafverfügung erlassenden Behörde einzubringen. Die Einbringung ist persönlich bei der Behörde zu Protokoll, per Email oder per Post möglich. Zu empfehlen ist, den Einspruch vor Ablauf der Frist eingeschrieben an die Behörde zu senden.
3. Der – nach dem IG – zu begründende Einspruch hat bestimmte Erfordernisse zu enthalten. Es wird folgendes Muster empfohlen:
https://mfg-oe.at/wp-content/uploads/2022/02/Musterbrief.docx
Sie können mit dem Einspruch auch den Antrag auf Akteneinsicht, die unbedingt vor einer weiteren schriftlichen oder mündlichen Rechtfertigung zu nehmen ist, stellen. Dazu folgenden
Musterbaustein
„Gleichzeitig stelle ich den Antrag, mir den gesamten Akt in Kopie zu übermitteln oder mir einen Termin zum Zwecke der Akteneinsicht bei der Behörde samt Anfertigung von Kopien bekanntzugeben“
oder alternativ
„Gleichzeitig beantrage ich, den gegenständlichen Akt zum Zwecke der Akteneinsicht und der Anfertigung von Kopien an meine Wohnsitzgemeinde XX zu übersenden“
Mögliche behördliche Reaktionen:
1. Der Normalfall wird sein, dass ihnen die Behörde den Akteninhalt schickt und ihnen dabei eine Frist (idR 14 Tage) zur schriftlichen Rechtfertigung setzt. Diese Frist ist nicht absolut, wie jene für den Einspruch, sodass eine Verlängerung beantragt werden kann (zB weil man noch Unterlagen oder Informationen beschafft). Die weitere Vorgangsweise ist dann Gegenstand von Modul II.
2. Die Behörde kann sie auch zur Beschuldigteneinvernahme zu einem bestimmten Termin vorladen. Auch hier kann um Verlegung angesucht werden. Zur Einvernahme hat man zu erscheinen, man ist aber als Beschuldigter – wie bei allen Veranlassungen im gesamten Verwaltungsstrafverfahren – weder verpflichtet auszusagen, noch verpflichtet, die Wahrheit zu sagen! Der Beschuldigte kann sich immer so verantworten, wie er es für richtig erachtet. Man kann dort auch angeben, sich schriftlich rechtfertigen zu wollen.
3. Die Behörde kann auch jederzeit das Verfahren einstellen. Davon ist man zu verständigen.
4. Sollte wider Erwartens keine Strafverfügung erlassen werden sondern gleich die Aufforderung zur Rechtfertigung oder ein Termin zur Beschuldigteneinvernahme zugehen, ist nach Modul II. vorzugehen.
Die Deutsche Wochenschau ist aus der Winterpause zurück
Die Deutsche Wochenschau ist aus der Winterpause zurück. Die neueste Folge KW 01-07 mit originalen Texten Eins zu Eins aus den deutschen Leit- und Qualitätsmedien ist seit Samstag Abend exklusiv auf Odysee verfügbar. Das sind die Inhalte im Einzelnen: Beitrag 1: Russland macht mobil (Die ZEIT) – Beitrag 2: Helme für die Ukraine (Tagesspiegel) – […]
CDC und Pfizer warnen eindringlich vor Blutgerinnseln, selbst bei den „gesündesten Sportlern“! „Jeder ist dem Risiko von Blutgerinnseln ausgesetzt!“
Sowohl die CDC als auch Pfizer haben kürzlich eine öffentliche Warnung vor „Blutgerinnseln“ herausgegeben.
Am 10. Februar letzten Jahres hat die CDC eine Warnung herausgegeben, in der sie die Vorstellung normalisiert, dass junge Erwachsene und gesunde Sportler Blutgerinnsel entwickeln.
Natürlich hat vor den COVID-Impfstoffen noch nie jemand von diesem häufigen Phänomen gehört.
„#DYK [do you know] that anyone can develop a blood clot? (Wussten Sie, dass jeder Blutgerinnsel entwickeln kann?) egal, ob Sie ein Sportler oder ein Fan sind, lassen Sie sich das große Spiel am Wochenende nicht durch ein Blutgerinnsel verderben. Erfahren Sie, wie Sie Ihre Gesundheit schützen können: twitterte die CDC.
#DYK that anyone can develop a blood clot? Whether you’re an athlete or a fan, don’t let a blood clot ruin the big game this weekend. Learn how to protect your health: https://t.co/yutLTviNR8.
— CDC (@CDCgov) February 10, 2022
Die CDC hat es versäumt, auf ihrer Website die COVID-19-Impfstoffe als einen der Faktoren zu nennen, die dieses Risiko erhöhen können.
Im vergangenen Jahr kam eine verblüffende neue Studie, die von Forschern der Mayo Clinic in Rochester, Minnesota, durchgeführt und im Journal of the American Medical Association (JAMA) veröffentlicht wurde, zu dem Schluss, dass der Covid-Impfstoff von Johnson & Johnson das Risiko der Entwicklung einer seltenen und tödlichen Blutgerinnungserkrankung im Gehirn erhöht.
Eine Studie der Universität Oxford hat Anfang letzten Jahres ebenfalls ergeben, dass die Zahl der Personen, die nach einer Impfung Blutgerinnsel entwickelten, bei den Impfstoffen von Pfizer und Moderna etwa gleich hoch war wie bei denen von AstraZeneca, wie Market Watch berichtete.
Nach der Warnung der CDC hat Pfizer am 14. Februar eine öffentliche Warnung vor „tiefen Venenthrombosen“ oder Blutgerinnseln in den Venen herausgegeben.
„Eine tiefe Venenthrombose (#DVT), ein Blutgerinnsel in einer tiefen Vene, kann in die Lunge wandern und zu einer Lungenembolie (#PE) führen. Zu den Symptomen einer PE gehören Atembeschwerden und Schmerzen in der Brust. Wenden Sie sich an Ihren Arzt, wenn Sie Symptome bemerken – es ist keine Zeit zum Warten“, twitterte Pfizer.
Deep vein thrombosis (#DVT), a blood clot in a deep vein, can travel to the lungs, leading to a pulmonary embolism (#PE). Symptoms of PE include difficulty breathing and chest pain. Contact your doctor if experiencing symptoms—this is no time to wait.
— Pfizer Inc. (@pfizer) February 14, 2022
Matrix: Auferstehung oder Untergang?
VON Krešimir Džoić
Laut Ross Douthat, einem amerikanischen Konservativen und katholischen Kolumnisten der New York Times, befindet sich die westliche Gesellschaft in einer Phase reifer Dekadenz. Die Bevölkerung ist alt, wirtschaftliche Probleme sind häufiger geworden, und die Technik, auf die sich viele verlassen, bringt keine revolutionären Lösungen hervor und ist meist nur ein Flicken auf einer tiefen Wunde. Die öffentliche Meinung ist geschwächt, die Gesellschaft ist in immer kleinere Teile zersplittert, und Institutionen, Organisationen und Parteien, die einst als Treffpunkte dienten, sind heute nur noch ein schwacher Schatten der Vergangenheit.
Auch die Kultur stagniert. Wir sehen dies in einem der populärsten Kulturmedien unserer Zeit – dem Film. In den letzten zehn Jahren waren Filme über Comic-Superhelden die beliebteste und finanziell erfolgreichste Nische. Jahr für Jahr kommen Filme in die Kinos, in denen neue alte Charaktere mit Superkräften in neuen bunten Anzügen mit ein paar witzigen Witzen und exzessivem Einsatz von Computeranimationen ein paar Schurken verprügeln.
Spiderman hat seine dritte Version in weniger als 20 Jahren erlebt. Dieselben Geschichten werden wiederholt und nur neu verpackt, während der Inhalt derselbe bleibt. Zum Beispiel war die neue Star Wars-Trilogie eine fast vollständige Wiederholung der ursprünglichen Trilogie, mit der Hauptfigur, deren Leben auf einem Wüstenplaneten begann, mit riesigen Waffen, die Planeten zerstören, und schließlich demselben Bösewicht: Imperator Palpatine. Es ist so schwer, sich einem Zeitgeist zu entziehen, dass selbst der großartige Film Joker von 2019 es schwer gehabt hätte, Erfolge und Auszeichnungen zu finden, wenn er nicht einen beliebten Comic-Bösewicht als Hauptfigur gehabt hätte.
Die Matrix als Kritik der modernen Gesellschaft
„Matrix“ war einst ein revolutionärer Film. Es war ein Film, der geschickt Themen über neue Techniken wie das Internet, populäre Philosophie (die Hauptfigur des Films, Neo, als wäre er aus Joseph Campbells The Hero with a Thousand Faces herausgefallen) verwendet und natürlich gut stilisiert Kung-Fu-Actionszenen einsetzte. Die Matrix ist eine moderne Allegorie von Platons Höhle, wobei die Höhle als moderne Technik dargestellt wird. Als die erste Matrix herauskam, waren unsere modernen digitalen Meister wie Amazon und Google noch kleine Gören, und Begriffe wie die virtuelle Welt und intelligente Maschinen waren der breiten Öffentlichkeit noch wenig bekannt.
Die Macher von „Matrix“ webten zudem sehr fantasievoll eine Kritik an der modernen Gesellschaft in den Film ein. Das Verlassen der Matrix wird gleichgesetzt mit einer Rebellion gegen Büroarbeit, hohe graue Wolkenkratzer und eine amorphe Masse, die morgens aufwacht, um täglich acht Stunden Leben dem System zu überlassen. Die Hauptschurken des Films sind schlaue Maschinen, aber tatsächlich ist es die Realität selbst, personifiziert in ordentlichen Männern mit unscheinbaren Namen, gekleidet in dunkle Anzüge: Agenten. Der Agent ist überall, kann sich jederzeit materialisieren und für Konformismus und Ordnung sorgen. Der Agent ist unzerstörbar, weil er Teil des Systems ist, und seine Niederlage ist nur vorübergehend, weil er in der Lage ist, jedes Individuum innerhalb des Systems zu übernehmen und von vorne zu beginnen.
Jemand, der sich der wahren Natur der Matrix bewusst ist, muss Zeit innerhalb des Systems mit großer Vorsicht verbringen, da das System jederzeit in der Lage ist, einen tödlichen Gegenangriff auszuführen. Rebellion gegen die Matrix garantiert keine dauerhafte Verbesserung. Diejenigen, die daraus hervorgegangen sind, haben vielleicht die Freiheit erlangt, aber sie müssen ihr Leben auf einer von Atomwaffen verwüsteten Erde und einem ewig verdunkelten Himmel verbringen, in Angst, versteckt in den Ecken intelligenter Maschinen.
Religiöse und philosophische Einflüsse in der Matrix
Rebellion stellt nur eine weitere Phase des Leidens und Kampfes dar, und ihr Preis wird am besten durch den Bösewicht aus dem ersten Film repräsentiert: Cypher. Cypher ist nur ein weiterer Mann, der aus der Matrix geflohen ist, aber für ihn ist der Preis, außerhalb des Systems zu leben, eine große Qual, und er möchte daher unbedingt zu einem, wie er sagt, viel angenehmeren Leben zurückkehren. Und im Film ist dieser Unterschied visuell offensichtlich: Innerhalb der Matrix sind die Charaktere in auffallend elegante Mäntel gekleidet und besitzen außergewöhnliche körperliche Stärke; Außerhalb der Matrix sind sie in Lumpen gekleidet und sehen kränklich aus.
Der Film enthält Motive aus den großen Weltreligionen, die für die meisten Menschen leicht verständlich sind, insbesondere eine ketzerische Form des Christentums, die dem Gnostizismus und buddhistischen Einflüssen nahe steht. Die Hauptfigur Neo heißt im zivilen Leben Thomas Anderson: Thomas als „untreuer Thomas“, ein Apostel, der nicht an die Auferstehung Christi glaubte, und Anderson als Andreassohn oder Menschensohn (griechisch andros – Mann), da er manchmal auch Jesus Christus anspricht. Die Anspielung auf Christus während des Films wird deutlicher, wenn Neo übermenschliche Fähigkeiten erwirbt, wie zum Beispiel die Fähigkeit, Tote zu erwecken.
Andererseits sind auch die Einflüsse östlicher Religionen groß. Im Film erfahren wir, dass die Ereignisse in der Matrix in Zyklen ablaufen, Neos außergewöhnliche Fähigkeiten und Umgebung sind nur eine Wiederholung der Vergangenheit. Die endgültige Flucht aus dem zyklischen System stellt nicht den Erwerb übernatürlicher Kräfte dar, sondern liegt in der freien Wahl des Einzelnen, der bewussten Ablehnung und Überwindung der Gesetze des Systems.
Die Matrix war also ein Phänomen. Technik, Pop-Philosophie und Kritik an der modernen Lebensweise verband der Film gekonnt, genug, um den Philosophen in jedem Nerd zu wecken. Der Film weckte auch das Interesse von Berufsphilosophen, nicht nur der breiten Masse.
Erweiterungen, die des Originals unwürdig sind
Aber während der erste Film der Trilogie ein großartiges, abgerundetes Ganzes war, waren es die anderen beiden Filme nicht. Es gibt einen deutlichen Qualitätsverlust. Sie brachen die goldene Regel „Don’t say, show!“, und die spektakulären Actionszenen wurden zu einer Bedeutung für sich, anstatt ein Indikator dafür zu sein, welchen Herausforderungen Neo gegenübersteht.
Ende 2021 wurde die Matrix von einer Trilogie zu einer Tetralogie erweitert. In den fast achtzehn Jahren seit dem (vor)letzten Film hat sich viel verändert. Die im ersten Film gezeigte Technik war damals ein absolutes Novum und den Massen unbekannt, heute ist sie aus dem Leben nicht mehr wegzudenken. Was beim ersten Film noch Terra incognita war, ist heute so etwas wie das morgendliche Sockentragen.
Und die Regisseure haben gewechselt. Was früher die Brüder Larry und Andy Wachowski waren, präsentieren sie sich heute als Schwestern Lana und Lily Wachowski. Die neue Fortsetzung von The Matrix wurde nur von Lana (ehemals Larry) Wachowski inszeniert. Rückwirkend wurde die Filmtrilogie als Metapher für Transgender-Erfahrungen gefeiert und das Herauskommen aus der Matrix mit einer Geschlechtsumwandlung gleichgesetzt.
„Recycled“: Matrix in neuem Gewand
Was bringt der neue Film „Matrix: Resurrections“ dem Publikum? Fast nichts. Der Film ist ein klassisches Beispiel in der Einleitung zu der bereits erwähnten Douthat-These über die Ermüdung der modernen Welt, in der alte Ideen aus der Mottenkugel geholt und versucht werden, sich mit etwas frischer Farbe als neu, frisch zu verkaufen.
Der Film beginnt interessant und erinnert an den alten Glanz der Serie. Er kam am 22. Dezember, drei Tage vor Weihnachten, in die Kinos, während der erste Film der Trilogie am 31. April, vier Tage vor Ostern 1999, in die Kinos kam. Nach den Symbolen im Film zu urteilen, ist dies kein Zufall.
Aber abgesehen von dieser Symbolik ist nichts in dem Film frisch und neu. Die alten Charaktere sind zurück, einige jedoch mit einem neuen Gesicht (Laurence Fishburne als Morpheus und Hugo Weaving als Agent Smith wurden durch jüngere Schauspieler ersetzt). Und die Handlung ist der der alten Trilogie sehr ähnlich, sodass der neue Film fast eine komprimierte vorherige Trilogie in einem Film ist.
Der Film selbst gibt zu, dass es sich nur um einen Geldraub handelt. In einer Szene zu Beginn des Films spricht nämlich Neo als Videospieldesigner mit Agent Smith, der jetzt sein Chef ist, und Smith sagt ihm, dass der einzige Grund, warum sie das alte Franchise (Computerspiele) weiterentwickeln, darin besteht Warner Bros. (Produktionshaus hinter Matrix) erfordert.
Eine weitere Flucht aus der Matrix
Der Film beginnt mit Neo, der heute ein preisgekrönter Videospieldesigner ist. Aber er hat das Gefühl, dass nicht alles stimmt. Er interessiert sich für eine mysteriöse verheiratete Frau, Trinity, und wird gleichzeitig von schwachen Erinnerungen an Ereignisse aus einem vergangenen Leben (oder früheren Filmen) gequält, die möglicherweise passiert sind oder nicht. Die Umgebung versichert ihm, dass alles in Ordnung ist, und es gibt auch den Analytiker, einen Psychiater, der ihn mit blauen Pillen und ein wenig Gespräch davon überzeugt, dass er sich das alles nur einbildet.
Aber die Dinge wenden sich schnell, als eine neue Gruppe von Rebellen in die Matrix eindringt, Neo aus der Simulation holt und ihn überredet, die Rebellion anzuführen. Neo kehrt zu The Matrix zurück, um seine unerwiderte Liebe Trinity aus der Simulation herauszuholen. In einem Konflikt mit dem Analysten (der sich als neuer Programmleiter der Matrix herausstellt) gewinnt Neo und beschließt zusammen mit Trinity (die ebenfalls übermenschliche Fähigkeiten annimmt), die Matrix nach seinen Wünschen neu zu ordnen.
Der Film ist, wie bereits erwähnt, hauptsächlich eine Nacherzählung von zuvor gesehenen Themen und Ideen. Interessante Ideen wie die Matrix in der Matrix oder der Bürgerkrieg zwischen intelligenten Maschinen wurden nur am Rande erwähnt und später im Film völlig vergessen.
Eine weitere feministische Fantasie?
Mehrere subtile linke Kommentare sind in den Film eingewoben. Gleich zu Beginn zeichnet sich eine Metaszene ab: Neo arbeitet an der Entwicklung eines neuen Computerspiels, das eine Fortsetzung vergangener Spiele (sprich: Filme) sein soll, und dabei entwickelt sich eine lebhafte Diskussion darüber, was Matrix eigentlich ist darstellt . Einige sagen, dass es Actionszenen darstellt, andere Philosophie usw. An einer Stelle gibt es jedoch einen Kommentar, dass tatsächlich einige Ideen aus der Matrix „gestohlen“ oder „unbefugt übertragen“ wurden. Gemeint sind „rote Pillen “, ein Begriff, der im aktuellen rechten Netzwerkdiskurs eine besondere Bedeutung hat.
Ebenso tauchen im Film ein paar weniger subtile Kommentare auf. Zum Beispiel hält das System Trinity in der Matrix gefangen, indem es ihr die Rolle der Mutter von zwei Kindern zuweist. Der Name ihres Mannes ist Chad, und die Trennung von der Matrix symbolisiert auch ihre gewaltsame Trennung von Chad. Der aufmerksame Beobachter kann die Tatsache nicht übersehen, dass alle Bösewichte im Film weiße Männer sind (in Machtpositionen, wie eine unserer Schauspielerinnen hinzufügen würde) und dass die meisten „Guten“ dunkelhäutige Menschen sind. Die Travestie ist der Film in der letzten Szene, in der der Analyst (natürlich ein weißer Mann) auf die Nase geschlagen wird, nachdem er ein paar moderne „sexistische“ Aussagen gemacht hat.
Und so haben wir aus dem einstigen Kultklassiker Matrix eine explizit feministische Fantasie bekommen, die den bodenständigen Interessen der Regisseurin dient, ohne einen Funken des kreativen Eifers des ersten Films. Wie Ross Doutthat sagen würde, sind Filme vielleicht das beste Beispiel für Dekadenz. Einst erfolgreiche und interessante Ideen wurden so oft neu verpackt, dass sie zu einem unpersönlichen Industrieprodukt geworden sind, das in jedem größeren Geschäft zu finden ist. Die neueste Matrix wirkt wie ein alternder Boxer, der unvorbereitet und unglücklich auf das Feld kam, nur um etwas Geld aufzutreiben.
Rima-Spalter mit Marco Rima – Gerechtigkeit
Wie geht das mit der Impfpflicht genau? Marco analysiert, was Karl Lauterbach und Co zu sagen haben.
«Vom Grossen und vom Kleinen» – Zusammenfassung der 92. Sitzung des Corona-Ausschusses vom 18. Februar 2022
Geleitet wurde die Sitzung von Viviane Fischer. Dr. Reiner Füllmich und Dr. Wolfgang Wodarg waren zugeschaltet.
«Das Spiel wird teilweise verwirrender, teilweise immer klarer», eröffnete Fischer die Sitzung. In Deutschland sollten die Massnahmen am 20. März fallen, aber man wisse nichts Genaues. Es sei ein ständiges Hin und Her. «Es bleibt spannend.»
Kurzer Einspieler am Anfang eines Interviews von Fox-News mit Dr. Malone, dem Miterfinder der mRNA-Technologie. Dieser habe sich zu einem frühen Zeitpunkt impfen lassen, als noch nicht klar gewesen sei, was die Impfstoffe bewirken könnten. Er habe danach Herzprobleme bekommen. Um zu unterstreichen, was im Hintergrund läuft, erhebt Malone im Interview schwere Anschuldigungen gegen das WEF und die Regierungen weltweit. (bis Min. 00:10:36)
(Min. 00:10:37 bis 01:03:06) Alma Besserdin, ehem. Botschafterin für «Australia Day» aus Australien berichtet darüber, «wie sich ein freier Staat selbst abschafft». Sie selbst stammt ursprünglich aus Ex-Jugoslawien. Die Geschäftsfrau arbeitete viel mit Einwanderern in Australien zusammen. Sie wurde dafür mit der Auszeichnung «Botschafterin für Australia Day» geehrt (d.h. sie repräsentierte Australien gegenüber den Migrantinnen, die das Land besser kennenlernen konnten). Weil sie auf Twitter schon früh Kritik an den Corona-Massnahmen äusserte, bekam sie Todesdrohungen und wurde allgemein diffamiert: «Hier sieht man die Macht der Medien.»
Alma Besserdin trat von ihrem Amt zurück, weil sie sich «für ihre Regierung schämte». In einem einst freien Land würde sie das nochmal erleben, wovor sie aus Ex-Jugoslawien geflüchtet war. Anderen Menschen sei es ähnlich ergangen wie ihr, beispielsweise Ärzten, welche aufgestanden seien und deshalb ihren Job verloren hätten. Es herrsche inzwischen die Erpressung in Australien: Ein Ungeimpfter würde zum Beispiel keinen Job mehr bekommen. Menschen verstünden nicht, was die Kameraüberwachungen, die es überall gäbe, noch mit ihrer Gesundheit zu tun haben. Menschen, die nicht genug Abstand halten, würden überwacht und von Sicherheitskräften darauf hingewiesen. Besserdin denkt, dass die Menschen zwar langsam aufwachen, aber die Verbindung zur Neuen Weltordnung, dem WEF, Klaus Schwab und Co. bisher noch zu wenig erkannt hätten.
«Covid-19 ist ein trojanisches Pferd, um die Diktatur zu errichten», so Besserdin.
Die Leute würde sie aber oft fragen: «Was ist ein trojanisches Pferd?» Das Erwachen dauere wohl noch eine Weile, schliesst sie daraus. Insbesondere in Australien. Parallel müsste ein neues, gesundes System aufgezogen werden, ist sie überzeugt.
(Min. 01:48:42 bis 02:12:24) «Im Gleichschritt am politischen Gängelband der EU» ist das Thema von Kresimir Pavelic, Molekularbiologe aus Kroatien, ehemaliger Generalsekretär der European Molecular Biology Organization in Heidelberg sowie ehem. Leiter des kroatischen Nationalen Krebsforschungsprogrammes. Er berichtet über die Fakten zur Pandemie in Kroatien. «Ich war überrascht über die Pandemie», betont Pavelic: «Denn ich betrachtete das Ganze einfach als Grippe.» Nach kritischen Äusserungen zu Corona sei er öffentlich blossgestellt worden und wurde «gebeten», von seinem Posten zurückzutreten. Seine Meinung habe dem Narrativ halt nicht entsprochen. Auch Kollegen seien diffamiert oder gar bedroht worden. «Heute kann ich sagen, dass es richtig war, was ich schon zu Beginn erklärte», so Pavelic. Trotzdem müsse er betonen, dass Kroatien nie solch drakonische Massnahmen wie andere Länder verhängt habe.
Auch Pavelic unterstreicht, dass die PCR-Tests nicht glaubwürdig seien, wie von vielen anderen Medizinern schon belegt. Die Zahl der Covid-Toten würde dadurch verzerrt. Es habe auch keine Übersterblichkeit gegeben und die weltweiten Massnahmen seien deswegen nie gerechtfertigt gewesen. Reiner Füllmich konstatiert, dass die Menschen in Balkanländern wie Kroatien insgesamt besser hinter die Kulissen der Plandemie blicken würden als im Westen, wo die Masse bei allem einfach mitgemacht habe. Die Erinnerung an den Faschismus in ehemaligen Ostblockländern sei frischer als bei uns und deswegen seien die Methoden in der Pandemie für sie einfacher zu durchschauen, analysiert Pavelic.
Der Mediziner spricht auch die asymptomatische Verbreitung von Covid an.
«Wie kann man eine Krankheit weitergeben, wenn man keine Symptome hat?»
Dies habe erheblich zum herrschenden Narrativ beigetragen. Bezüglich der Impfung weist der Experte darauf hin, dass verschiedene Krebsarten bei Geimpften verstärkt auftreten könnten. Es gebe noch keine verlässlichen Daten zum Thema Krebs. Die entsprechenden Forschungen fingen erst gerade an, erklärt Pavelic.
(Min. 02:12:25 bis 03:02:30) Dr. Alexander Kamkin berichtet über die historischen und geopolitischen Zusammenhänge der Situation zwischen Russland und der Ukraine. Er ist ein russischer Historiker und Politikwissenschaftler; bis im Jahr 2021 war er leitender Wissenschaftler am Zentrum für Deutschlandstudien, Abteilung Länderstudien, an der Russischen Akademie der Wissenschaften und er ist Autor von über 40 wissenschaftlichen Artikeln zum Thema deutsch-russische Beziehungen. Laut Kamkin reicht der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bis ins 17. Jahrhundert (Zarenzeit) zurück. Schon früh sei die Ukraine im Westen als von Russland bzw. der Sowjetunion «unterjocht» dargestellt worden.
Besonders im Maidan-Konflikt sei der antirussische Ansatz von den «ukrainischen Nationalisten» propagiert worden. Der Maidan-Konflikt sei bewusst herbeigeführt worden, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die Ukrainer seien eine künstliche Erscheinung: «Zuhause reden sie russisch, in der Öffentlichkeit ukrainisch», sagt Kamkin. Die ukrainischen Nationalisten seien unter den amerikanischen und auch unter europäischen Geheimdiensten gefördert worden, um «anti-russische» Politik zu betreiben, so Kamkin. Füllmich folgert aus diesen Schilderungen, dass der aktuelle Konflikt Russland-Ukraine bewusst inszeniert werde. Die «Fake-Berichterstattung» um den schwelenden Konflikt lasse sich mit jener über Covid vergleichen. Ziel sei es, Russland unter Druck zu setzen.
«Ja, wir leben im Zeitalter der Fake-Informationen», findet auch Kamkin.
Die Verbreitung von Fake News sei schon während des Kriegs in Ex-Jugoslawien und in anderen Kriegen weltweit eine Strategie des Westens gewesen. Nun sei die Ukraine ein Bauer auf dem grossen Schachbrett, damit der Westen Russland einkesseln könne. Dabei würde auch die «Energiekarte» und die «Nahrungsmittelkarte» gezogen, so Kamkin. Ernteausfälle in ganz Europa durch Lieferengpässe aus der Ukraine würden nun die Folge sein, wird prophezeit.
(Min. 03:02:30 bis 00:03:50) Aus Kanada gibt es einen Bericht über den Freedom Convoy aus erster Hand: die ehemalige ARD-Mitarbeiterin und Biologin Maren Molthan hat die Konvois miterlebt und dokumentiert. «Der Konvoi ist völlig friedlich. Die Menschen möchten damit einen friedlichen zivilen Ungehorsam umsetzen.» Molthan unterstreicht ihre Aussage anhand von eigenen Fotos und Videos. Sie wolle die falsche Darstellung in den Mainstreammedien korrigieren. Die Teilnehmer des Konvois seien als «weisse Nazis» bezeichnet worden, sagt sie. Dabei seien die Leute die ganze Zeit friedlich.
Es sei schwierig einzuschätzen, wie viele Leute den Freedom Convoys beiwohnen. Sie geht von Hunderttausenden aus, vor allem an den Wochenenden. «Und es werden immer mehr», berichtet Molthan. Die Leute demonstrierten nicht bloss gegen die Corona-Massnahmen, sondern generell gegen die Macht der kanadischen Regierung sowie gegen Justin Trudeaus Versagen. So wollten sich die Kanadier selbstversorgen können, anstatt dass die kanadischen Güter ins Ausland exportiert würden. Die Ressourcen Kanadas seien unter ein paar wenigen «Feudalen» aufgeteilt. Der Corona-Ausschuss möchte über die Entwicklungen in Kanada auf dem Laufenden gehalten werden.
(Min. 03:50:00 bis 04:54:00) Das nächste Thema betrifft die deutschen Jugendämter und ihre «systematische Pflichtverletzung». Die Sozialpädagogin Margot Zybon ist zurzeit von ihrer Stelle auf dem Jugendamt krankgeschrieben und will nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren. Die Corona-Situation habe ihr die ganze Misere erst verdeutlicht: «Ich berichte einerseits als Mutter und andererseits als Mitarbeiterin des Jugendamts.»
Die Situation in den Ämtern sei alarmierend: «Hier ist ein rechtsfreier Raum entstanden, was das Kindeswohl betrifft.»
In der Corona-Zeit werde das Kindeswohl von jenen Instanzen, die dafür zuständig seien, wie eben die Jugendämter, gänzlich ausser Acht gelassen. Der Schutzauftrag gemäss Gesetz werde nicht mehr gewahrt.
Stellen im Jugendamt würden oft mit jungen Studienabgängern besetzt. Dementsprechend fehle die Erfahrung. Ausserdem würden alle Mitarbeitenden mit Arbeit zugedeckt: «Auf diese Art kann man das Kindeswohl nicht wahren», so die Expertin. Krisenfälle könnten nicht bis zum Ende begleitet werden, das sei aber schon vor Corona so gewesen. Corona würde die Situation nun zuspitzen.
«Die Kinder werden dem System zum Frass vorgeworfen», klagt Margot Zybon an. «Sie können sich nicht mehr gemäss ihrem natürlichen Bedürfnis entwickeln.»
Sie habe versucht, darauf hinzuweisen, aber ihre Impulse würden nicht aufgenommen. Im Gegenteil: Sie sei ausdrücklich gestoppt worden, irgendetwas zu unternehmen. Zybon warnt ausserdem davor, dass die Pädagogik völlig abdrifte: Kinder würden zu Pädophilen in die Obhut gegeben, um «deren Liebe zu erfahren». Solche Fälle seien in den 1980er Jahren, bis in die 2000er Jahre vorgefallen, bestätigt auch Reiner Füllmich, der als Anwalt missbrauchte Kinder vertreten hat. Zybon betont, dass man total staatsgläubig sei und das Kindeswohl dafür geopfert würde. Füllmichs Fazit: «Eine absolut katastrophale Situation!»
(Min. 04:54:00 bis Ende) Zum Abschluss besprechen sich Reiner Füllmich, Viviane Fischer und Wolfgang Wodarg zu dritt. «Wieso sieht keiner, dass die WHO seit der Schweinegrippe korrupt ist?», will Füllmich von Wodarg wissen. «Wir müssen Dinge ernster nehmen», antwortet Wodarg. Die Leute würden die Dinge viel zu wenig ernst nehmen und darum gar nicht glauben (können). Wir müssten jetzt verhindern, dass die Kontrollinstrumente durch die Regierungen und die WHO im Hintergrund in unser Leben eingreifen. Nicht nur zufällig seien Verbrecher an die Spitze der WHO gesetzt worden. Die seien am einfachsten manipulierbar.
Zwei Einspieler zu Kanada beenden die 92. Ausschuss-Sitzung.
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Die Zusammenfassungen der Sitzungen des Corona-Ausschusses erfordern zwischen 12 und 18 Stunden Arbeit. Wir mussten dafür ein zusätzliches Pensum schaffen. Sie können diese Arbeit gerne mit einer Spende unterstützen. Vielen Dank!