Kategorie: Nachrichten

Ende 2021 interviewte die konservative ungarische Wochenzeitung Demokrata den Gründer des Front National, Jean-Marie Le Pen. Das Interview wurde Ende Januar 2022 in ungarischer Sprache veröffentlicht.

Ein halbes Jahrhundert lang war er die dominierende Figur des französischen nationalen Lagers, doch sein politischer Einfluss reichte weit über die Grenzen seines Landes hinaus. Bereits vor vierzig Jahren prangerte er die Gefahren an, die von der Masseneinwanderung ausgehen – auch wenn es stimmt, dass ihm damals noch kaum jemand zuhörte. Wie sieht er das heutige Europa? Was denkt er über Ungarn? Glaubt er, dass Nationen eine Überlebenschance haben? Demokrata besuchte den 93-jährigen Gründer des Front National, Jean-Marie Le Pen, in seiner Pariser Wohnung.

Demokrata: Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und den Ungarn: Für Ihre Karriere wie auch für ihr nationales Schicksal war 1956 das Jahr einer entscheidenden Wende.

Jean-Marie Le Pen: Das ist richtig. Gerade im Jahr des ungarischen Aufstands wurde ich zum ersten Mal in die Versammlung gewählt. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Niederschlagung des Aufstands und die Nachrichten, die uns über den kommunistischen Terror erreichten, die nicht nur mich in meinen antisowjetischen Überzeugungen bestätigten, sondern auch dem gesamten Westen ein wenig die Augen öffneten.

Demokrata: Wie sahen Sie während der Jahre des Kalten Krieges die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Ostblock?

Jean-Marie Le Pen: Da ich keine Machtpositionen innehatte, verfolgte ich die Ereignisse nicht als Protagonist, sondern eher als Beobachter. Damals betrachteten wir die Möglichkeit, dass die Rote Armee Westeuropa überschwemmen würde, als reale Gefahr. Dies war auch der Grund für die Legitimität des Militärbündnisses mit den Amerikanern. Daher achteten wir besonders auf alle Anzeichen, die auf die Gewaltbereitschaft der sowjetischen Diktatur hindeuteten. Aber heute scheint das alles schon so weit weg zu sein…

Demokrata: Es stimmt, dass seither viel Wasser unter den Brücken geflossen ist. Vor allem seit dem Zusammenbruch der UdSSR …

Jean-Marie Le Pen: Für uns war der Zusammenbruch der Sowjetunion wie der Einsturz eines Gebäudes. Man kann sich ungefähr vorstellen, wie ein Holzhaus zusammenbricht oder abbrennt, aber sich vorzustellen, wie ein Betonkoloss von selbst ins Nichts zurückkehrt, ist schon schwieriger. Was wir unter Gorbatschow erlebt haben, war ein echter historischer Selbstmord. Damals war man erleichtert, weil die Bedrohung durch die Besatzung endlich verschwunden war. Heute hingegen erleben wir selbst die Implosion, die sowohl politisch als auch moralisch und religiös ist. Der Zusammenbruch des Gerüsts unserer Zivilisation ist nun unvermeidlich, da es schwieriger ist, gegen einen inneren Verfall zu kämpfen als gegen den Angriff eines äußeren Feindes. Damals steigerte die Angst vor der Sowjetunion unsere Wachsamkeit; seit ihrem Verschwinden hingegen ruhen wir uns auf unseren Lorbeeren aus, versinken in Bequemlichkeit, und der Niedergang hat begonnen.

Demokrata: Was ist die Ursache für diese Implosion?

Jean-Marie Le Pen: Ich glaube, dass die Wurzeln des Problems in der Aushöhlung des religiösen Gefühls liegen. Früher war es die Religion, die die moralischen Werte und die Lebensregeln diktierte, selbst für diejenigen, die nicht praktizierten oder persönlich nicht einmal gläubig waren. So kam es, dass die Schwächung der Religion zum Niedergang von allem anderen führte, von allem, was geistig, psychologisch oder mental von ihr abhängig war. Es ist wie ein Leuchtturm, der mitten in der Nacht ausfällt.

Demokrata: Besteht Ihrer Meinung nach Hoffnung, dass sich dieser Trend umkehrt?

Jean-Marie Le Pen: Hoffnung ist eine Kardinaltugend. Die Hoffnung blinkt am Ende des Tunnels, selbst für diejenigen, denen es an Glauben mangelt oder die überhaupt keinen Glauben haben. Wir alle leben in der Hoffnung auf die Ankunft einer Art Erlösung, sei sie irdischer oder himmlischer Natur. Doch die Zeit läuft unwiderruflich ab. Ich glaube, dass die öffentliche Meinung immer noch nicht bereit ist, bestimmte Tatsachen und die unvermeidlichen Konsequenzen daraus zu sehen. Zum Beispiel die Tatsache, dass die Erdbevölkerung innerhalb von fünfzig Jahren von zwei Milliarden auf fast acht Milliarden angestiegen ist – im Zuge eines Wachstums, das immer noch anhält. Dies wird dramatische Folgen haben, die bis zur Explosion unserer Welt reichen können. Die Mittel zur Bevölkerungsregulierung, die die Natur bereitstellte – wie die großen Krankheiten, die Pest oder die Cholera sind dank der Impfstoffe nun verschwunden, aber die Bevölkerungsexplosion wird nicht von einer vergleichbaren Ausweitung der verfügbaren Ressourcen begleitet. Der sich vergrößernde Abgrund zwischen den Bedürfnissen und den verfügbaren Ressourcen führt zu Konflikten und globalen Migrationsphänomenen. Ich begrüße die Klarheit von Ländern wie Ungarn und Polen, die diese Prozesse verstanden haben und sich darauf vorbereiten, sich zu verteidigen. Wenn Westeuropa ihrem Beispiel folgen würde, hätte es vielleicht eine Chance, dem heranziehenden Sturm zu entkommen. Da dies jedoch nicht der Fall ist, wird er uns mit sich reißen.

Demokrata: Sie gehörten zu den ersten, die auf die Gefahren der Einwanderung aufmerksam machten, die Westeuropa traf. Ihre Vorhersage von vor 40 Jahren scheint sich heute zu bewahrheiten…

Jean-Marie Le Pen: Seitdem muss ich mir oft vorwerfen lassen, dass ich dieses Problem immer wieder auf den Tisch bringe, egal worüber wir diskutieren. Ähnliche Vorwürfe werden heute Éric Zemmour gemacht, der sich um die Präsidentschaftskandidatur bemüht: Auch ihm wird nachgesagt, dass er von der Einwanderungsfrage besessen sei. Aber was kann ich dagegen tun, solange dieses Phänomen tatsächlich einen zentralen Platz einnimmt? Die Folgen des Wachstums der Weltbevölkerung lassen sich leicht berechnen. Wenn die Größe des Kuchens unverändert bleibt, während die Zahl der Gäste von 12 auf 48 und schließlich auf 96 steigt, wird der Kuchen letztendlich nicht mehr für alle reichen, nicht nur um satt zu werden, sondern sogar um zu überleben. In dem Raum, der sich von Wladiwostok bis Gibraltar erstreckt und den ich als „borealen Kontinent“ bezeichnet habe, ist das Bevölkerungswachstum mehr oder weniger normal. Es besteht also kein Zweifel daran, dass dieses Gebiet für einen Teil der Menschen, die in den unter Überbevölkerung leidenden Regionen leben, das Ziel ihrer Wahl sein wird. Was uns betrifft, so haben wir nicht nur das Recht, sondern geradezu die Pflicht, uns dagegen zu wehren, selbst wenn dies den christlichen Grundsätzen der Offenheit und Brüderlichkeit widerspricht. Europa wird auf eine harte Probe gestellt werden. Ein Freund von mir ist Schuldirektor in der Provence. In seiner Stadt gibt es insgesamt sechs Schulen, und der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund liegt bereits bei 90 %. Ich habe den Eindruck, dass die Grand Remplacement vor unseren Augen stattfindet, auch wenn diese Vorstellung bei vielen den Eindruck von Extremismus erweckt. Sie werden uns durch die Macht der Zahl unterwerfen.

Demokrata: Sie haben den Namen Éric Zemmour erwähnt. Was halten Sie von diesem Mann, der bislang als Publizist bekannt war und vor kurzem als Radikaler in die Politik gegangen ist? Unterstützen Sie ihn?

Jean-Marie Le Pen: Zemmour ist einer der Kandidaten des nationalen Lagers. Im Laufe des Wahlkampfs stellen sich die Kandidaten vor und treten dann im ersten Wahlgang gegeneinander an, damit schließlich nach dem zweiten Wahlgang nur noch einer von ihnen im Rennen bleibt. Was mich betrifft, beschränke ich mich darauf zu sagen, dass ich im zweiten Wahlgang, egal was passiert, für den Kandidaten des nationalen Lagers stimmen werde. Wenn das Eric Zemmour sein sollte, werde ich für ihn stimmen; wenn es Marine Le Pen ist, werde ich natürlich für sie stimmen – ungeachtet der Art unserer bisherigen Beziehungen.

Demokrata: Aber für den ersten Wahlgang planen Sie nicht, dazu aufzurufen, für einen der beiden Kandidaten zu stimmen?

Jean-Marie Le Pen: Nein, ich möchte nicht wählen müssen [Ende Januar 2022 sprach sich Jean-Marie Le Pen schließlich für Marine Le Pen aus, Anm. d. Ü.]. Hinter Marine steht die Partei, die ich gegründet habe und aus der ich ausgeschlossen wurde. Ich sehe Zemmour – mit all seinen Schwächen – als die einzige authentische Persönlichkeit im Wettbewerb. Was auch immer geschieht, Zemmour wird unsere Anerkennung verdient haben, weil er mit der Faust auf den Tisch geschlagen und es gewagt hat, einige Wahrheiten auszusprechen, die man selbst in den sogenannten nationalen Kreisen aufgrund von Diskretion, Angst und Bequemlichkeit kaum mehr als geflüstert hört. Andererseits ist es sehr wichtig, auch die Programme der Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen. Zemmour verspricht einige Dinge, die im Widerspruch zu allem stehen, was der Status eines Präsidenten mit sich bringt. Aber letztlich ist es ein Kampf, den das Aufeinandertreffen der beiden Massen von Anhängern zu gegebener Zeit entscheiden wird.

Demokrata: Im Gegensatz zu Zemmour hat Marine Le Pen eine alte Partei hinter sich, die auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken kann, aber noch nie an der Macht war.

Jean-Marie Le Pen: Der Front National – oder, wie sie ihn heute nennen: der Rassemblement National – ist heute geschwächt. Wie im Fall der anderen alten Parteien und alten, zerfallenden Strukturen in Europa ist die Ursache auch hier im Verlust der geistigen Werte zu suchen. Doch so geschwächt die Partei auch ist, bietet sie Marine dennoch eine gewisse Unterstützung, da sie nicht so gut wie ihre Mainstream-Rivalen in den Medien und ähnlichen Strukturen verankert ist.

Demokrata: Éric Zemmour hingegen spielt den Alleingang.

Jean-Marie Le Pen: Ja, er ist allein ins Rennen gegangen, mit allen Nachteilen und Schwierigkeiten, die das mit sich bringt. Denn eine Partei, selbst wenn sie schwach ist, sichert ihrem Kandidaten eine beträchtliche Unterstützung und ein wertvolles Hinterland. Zemmour hingegen ist den Schwankungen der Umfragen und den Meinungsänderungen der Wähler ausgeliefert. Seine Chancen hängen von der Presse, den Kommentatoren und von Erklärungen ab, die mal loyal, mal verräterisch sind.

Demokrata: Wenn einer der Kandidaten aus dem nationalen Lager die Wahlen gewinnen sollte, welche Chancen hätte er, effektiv regieren zu können?

Jean-Marie Le Pen: Es würde mich wundern, wenn uns in der Politik die Opportunisten ausgehen würden: Um den Sieger herum werden die spontanen Hilfsangebote ihre Ellenbogen ausfahren. Eine echte Herausforderung für einen möglichen Präsidenten aus dem nationalen Lager wäre es jedoch, seine Autorität zu festigen, die derzeit geschwächten Regierungsstrukturen zu reformieren und Persönlichkeiten zu entlassen, die für ihre Aufgaben ungeeignet sind. Und all das würde nicht nur von uns abhängen.

Demokrata: Lassen Sie uns ein wenig über Ungarn sprechen, das Sie zuletzt vor etwa 20 Jahren auf Einladung von István Csurka besucht haben. Wie sehen Sie unser Land?

Jean-Marie Le Pen: Ich hatte gute Beziehungen zu István Csurka, wir respektierten uns gegenseitig als europäische Patrioten, auch wenn wir nicht in allem übereinstimmten. Ich bin ihm zu großem Dank verpflichtet, weil er es mir ermöglicht hat, die ungarische Realität persönlich zu erleben und das Land zu entdecken. Durch Bücher wäre mir das nicht gelungen. Seitdem hat sich viel verändert. Ich empfinde Sympathie und Mitgefühl für die ungarische Regierung aufgrund der ständigen Angriffe, denen sie ausgesetzt ist. Ich habe den Eindruck, dass Ungarn ein neues Modell geschaffen hat und zum Vorboten des Kampfes für die Verteidigung der westlichen Zivilisation geworden ist. In dieser Hinsicht unterstütze ich das Land von ganzem Herzen. Unter anderem hängt es von Ihrer Hartnäckigkeit ab, ob es Ihnen gelingt, die noch schlummernden Kräfte Westeuropas oder sogar Nordeuropas zu wecken. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns um eine Annäherung an die Russen bemühen müssen, die zwar historisch gesehen eine Bedrohung darstellten, deren Teilnahme am gemeinsamen Kampf aber trotz ihrer Schwächen heute unverzichtbar geworden ist. Russland ist nach wie vor das größte Land der Welt, während seine Bevölkerung insgesamt nur 140 Millionen beträgt und jedes Jahr eine Million Menschen verliert. Sind sie weiterhin in der Lage, ihr Territorium zu verteidigen? Es könnte sein, dass der Westen und Russland im selben Boot sitzen. Es steht außer Frage, dass sie aus militärischer Sicht mit ihrem Arsenal weiterhin in der Lage wären, sich zu verteidigen. Uns hingegen fehlen die geistigen Fähigkeiten, die notwendig sind, um gegen unbewaffnete Massen von Frauen, Kindern und Männern zu bestehen. Und genau das ist es, was unseren Untergang in unserer DNA verankert. Heute verwandelt unser gemeinsamer Feind die europäischen Völker in Freunde. Wie die Kinder einer anderen europäischen Nation sagen: Gott mit uns.

Demokrata: Als Sie 2003 Budapest besuchten, warnten Sie die Ungarn vor der Europäischen Union. Sie sagten ihnen, sie sollten sich nicht zu viele Illusionen machen und sich vor einer Struktur hüten, die mit großer Wahrscheinlichkeit in die Fußstapfen der Sowjetunion treten würde, da sie außerordentlich bürokratisch sei und versuche, die Nationen ihrer Souveränität zu berauben. Was denken Sie heute, zwanzig Jahre später, über all das?

Jean-Marie Le Pen: Ich habe den Eindruck, dass meine Vorhersagen leider Realität geworden sind – zumindest zum Teil. Aber man sollte die Hoffnung nicht aufgeben: Schließlich beginnt das Leben immer morgen.

Demokrata: Was halten Sie von der Bildung einer neuen Fraktion der Nationalen im Europäischen Parlament, die die ungarische Fidesz, die polnische PiS und die französische Rassemblement National vereinen würde?

Jean-Marie Le Pen: Die Idee ist gut; auch ich hatte seinerzeit versucht, etwas Ähnliches zu gründen. Leider scheiterte mein Versuch an der innenpolitischen Situation einiger der Parteien und an nationalen Ressentiments und Streitigkeiten, die sie seit Ewigkeiten mit sich herumschleppten. Ich glaube, dass wir immer in der Lage bleiben sollten, die größte Gefahr zu erkennen und weise zu entscheiden, gegen wen wir kämpfen sollten. Ich befürchte jedoch sehr, dass sich die menschliche Natur kaum ändern wird, sodass wir uns nur auf Gott verlassen können.

Demokrata: Sind Sie insgesamt optimistisch, was die Zukunft Frankreichs und der Europäischen Union angeht?

Jean-Marie Le Pen: Wenn wir nicht sofort alle Lecks stopfen – d.h. das Asylrecht, die Familienzusammenführung, das Bodenrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen; mit anderen Worten: wenn wir nicht zu Formen des nationalen Schutzes zurückkehren – werden wir untergehen. Das ist alles. Der Kampf findet in den Köpfen statt, und ich befürchte, dass wir bereits besiegt sind.

Demokrata: Viele haben gehofft, dass Ihre Enkelin Marion Maréchal dem französischen nationalen Lager neues Leben einhauchen könnte. Welche politische Zukunft sehen Sie für sie?

Jean-Marie Le Pen: Wenn die Politik weiterhin in den bisher bekannten Formen gespielt würde, wäre Marion für mich ein solides Versprechen für die Zukunft. Ich sage das nicht, weil sie meine Enkelin ist, sondern weil sie klare Vorstellungen hat, über die Erfahrung eines Abgeordnetenmandats verfügt und die ihr übertragenen Aufgaben stets hervorragend erfüllt hat. Das Problem ist nur: Bis sie an der Reihe ist, könnte die Masse der Menschen, die zu verhungern drohen, mit der Welt, wie wir sie kennen, reinen Tisch gemacht haben.

Demokrata: Sie sind nicht sehr optimistisch.

Jean-Marie Le Pen: Glauben Sie, dass es gut ist, einen Krebskranken über den Stand seiner Krankheit zu informieren?

Demokrata: Ich denke, ja.

Jean-Marie Le Pen: Und wenn man ihm das sagt, riskiert man nicht, ihn zu schwächen? Ich für meinen Teil bin dafür, in jedem Fall die Wahrheit zu sagen: Ich sage, was ich sehe. Das ist die Rolle, die mir in der französischen Politik zugefallen ist: die des Wächters, der vom Mast aus Ausschau hält, von wo aus er weiter sehen kann als seine Kameraden, die auf der Brücke geblieben sind, oder sogar weiter als der Kapitän. Die Pflicht des Wächters ist es, zu sagen, was er sieht, und nicht, was er gerne sehen würde. Gute und verantwortungsvolle Politik ist es, mit dem Schlimmsten zu rechnen und sich darauf vorzubereiten.

Demokrata: Es ist wie im Mythos: Die Rolle der Kassandra ist ziemlich undankbar…

Jean-Marie Le Pen: Es ist in der Tat eine undankbare Rolle, manchmal sogar eine schmerzhafte. Aber ich, ich habe die moralische Pflicht, das zu tun, was ich tun kann: zu sagen, was ich sehe oder was ich voraussehe. Natürlich kann ich mich irren – ich hoffe sogar, dass ich mich irren werde. Aber die Wahrheit muss gesagt werden, auch wenn sie die Gefühle anderer verletzt. Vor fünf Jahren brannte es in meinem Haus. Ich schrie sofort Feuer; als die Feuerwehr eintraf, befand ich mich im ersten Stock des Hauses und aus den Fenstern schlugen meterhohe Flammen. Die Feuerwehr griff das Feuer frontal an. Meine Kleidung, meine Anzüge verbrannten alle, aber wir konnten meine Fallschirmspringermütze und meine Orden retten. Das Feuer hatte alles weggefegt, aber in der Asche blieben Spuren zurück. Vielleicht war das ein Zeichen, um mir zu verdeutlichen, dass mein Leben nur ein mikroskopisch kleiner Punkt in der Geschichte der Menschheit war.

Demokrata: Und doch haben Sie Ihr ganzes Leben lang gekämpft.

Jean-Marie Le Pen: Ich habe immer Verteidigungs- und Rückzugskämpfe geführt: in Indochina, in Nordafrika und zu Hause. Ich habe mich oft zurückgezogen, aber ich habe nie kapituliert und immer die Hoffnung bewahrt, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Ich habe meine Pflicht getan, denn es ist unsere Pflicht, die Unseren zu schützen. Liebe deinen Nächsten wie dich selbst: Das ist das wichtigste aller Gebote.

…besser nicht nach, was die Covid-19-Impfung betrifft (um die Titelzeile oben zu ergänzen). Denn: Arzt oder Apotheker werden Ihnen in aller Regel nicht groß weiterhelfen, werden in streitiger Unterhaltung vielleicht allenfalls etwas davon murmeln, dass man da halt andere Zahlen habe und deshalb für die Impfung plädiere, zumal weil man ja zu den so genannten „vulnerablen” Gruppe gehöre, d.h. zu den Alten, Hypertoniker, Adipösen und Diabetikern zähle („AHA-D-Gruppe“). Man will schließlich die Arzt-/Apothekertreue so lange wie möglich erhalten.

Zahlen, auf die sich die Impfbefürworter gerne berufen, soll angeblich das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bieten. In der Eigenbeschreibung wird betont, dass „eine offene Kommunikation auch möglicher Risiken eine Voraussetzung für eine hohe Impfakzeptanz in der Bevölkerung” sei. Der Nutzen der Covid-19-Impfung für die Gesundheit Einzelner und der Bevölkerung, ihr Effekt im Kampf gegen die Pandemie hänge daher „wesentlich vom Vertrauen in die Impfung ab”. Daher informiere das Paul-Ehrlich-Institut über alle in Deutschland gemeldeten Verdachtsfälle von schwerwiegenden Nebenwirkungen oder Impfkomplikationen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung gegen Covid-19 kontinuierlich in Sicherheitsberichten. Der letzte wurde am 23. Dezember 2021 veröffentlicht und umfasst den Berichtszeitraum vom 27. Dezember 2020 bis zum 30. Dezember 2021.

Dünne Datenlage

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass die Datenlage, auf der das PEI operiert, relativ dünn ist. Nach mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen werden allenfalls zwischen 5 und 10 Prozent aller verdächtigen Impfkomplikationen und -nebenwirkungen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung – anonymisiert über das Online-Meldeportal des PEI oder auf der Basis eines dort anzufordernden und auszudruckenden Meldeformulars an die UAW-Datenbank (UAW: „unerwünschte Arzneimittelnebenwirkungen”) des PEI – gemeldet (EudraVigilance). Das Meldeverfahren beansprucht somit einige Zeit und bürokratischen Aufwand für den meldenden Arzt, etwa 15 bis 30 Minuten – ist aber nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht abrechnungsfähig. Wen wundert da das hohe Dunkelfeld? In österreichischen Ärztechats wird gant offen darüber gesprochen, dass man lieber keine Meldung erstattet, als sich wöchentlich mindestens zwei Stunden zusätzlicher unbezahlter Arbeit zu machen.

Zum zweiten ist darauf hinzuweisen, dass bereits die Definition, was als „schwerwiegende Reaktion” gilt, erheblichen Manövrierraum bietet; das PEI verlangt dafür, dass „die Personen im Krankenhaus behandelt wurden”, oder das Vorhandensein von „Reaktionen, die als medizinisch bedeutsam eingeordnet” werden können. Eine Meldepflicht für Ärzte wird nicht postuliert, das Thema „verstorben in zeitlichem Zusammenhang mit der Impfung” wird gänzlich ausgespart (schließlich werden ja auch nur in den seltensten Fällen Autopsien angeordnet oder auf Wunsch der Hinterbliebenen durchgeführt). Jede Meldung bezieht sich zwar auf eine Person, kann allerdings mehr als eine Nebenwirkung umfassen und sollte nicht für sich alleine herangezogen werden, um Entscheidungen zu treffen. Langzeitvergleiche zu den Vorjahren stehen naturgemäß nicht zur Verfügung, Vergleiche mit anderen Impfstoffen sind nur mühsam zu konstruieren. Fazit all dessen: Transparenz sieht anders aus!

Sprachliche Absicherung und Haftungsausschluss

Durchgängig, vor allem in seiner sogenannten „key information”, verwendet das PEI größte sprachliche Sorgfalt darauf, immer wieder zu betonen, dass die Verdachtsfälle nicht notwendigerweise mit dem Arzneimittel/dem Impfstoff in Zusammenhang stehen oder von diesem verursacht wurden, dass sie nicht so verstanden werden dürfen, als hätten die Arzneimittel/die Impfstoffe die beobachtete Wirkung verursacht, oder dass gar die Arzneimittel/Impfstoffe nicht sicher in der Anwendung seien. Konsequent folgt der sprachlichen Absicherung auch noch ein expliziter separater „Haftungsausschluss” in den Nutzungsbedingungen. Die Sicherheitsberichte haben also viel mit der mangelnden Aussagekraft einer Polizeilichen Kriminalstatistik gemein (dort beispielsweise im Bereich des Taschendiebstahls, der ohnehin kaum angezeigt oder gar aufgeklärt wird, weil es sich ja auch um einen reinen Verlust oder die Verlegung des fehlenden Gegenstandes handeln könnte).

Hingegen hat eine Betrachtung der Fälle unerwünschter Nebenwirkungen des Instituts für das Entgeltesystems in Krankenhäuser (InEK) meine volle Aufmerksamkeit erregt: Dieses Institut hat den gesetzlichen Auftrag, die Entgelte für verschiedene Krankenhausleistungen ordentlich nach international seit Jahren von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgegebenen ICD-Codes („International Classification of Diseases and Realted Health Problems”) zu erfassen. Nach § 17b Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) wurde ein durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem eingeführt; Grundlage hierfür bildet das G-DRG-System (German-Diagnosis Related Groups-System), wodurch jeder stationäre Behandlungsfall mittels einer entsprechenden DRG-Fallpauschale vergütet wird. Die Analyse mehrerer Codes, die sich auf die Behandlung von Covid-Patienten beziehen, wirft hier nun mehr Fragen als Antworten auf ( T88.0: Infektion nach Impfung [Immunisierung] / Sepsis nach Impfung [Immunisierung]; T88.1: Sonstige Komplikationen nach Impfung [Immunisierung], Hautausschlag nach Impfung; Y59.9: Komplikationen durch Impfstoffe oder biologisch aktive Substanzen Unerwünschte; U12.9: Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet).  Man könnte sich auch fragen, wo denn hier die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität bleiben, die sonst ja gerne bei jedem unbotmäßigen Richter oder Hausarzt Gewehr bei Fuß stehen und Durchsuchungsbeschlüsse beantragen.

21-facher Anstieg – enorm und unerklärlich

Im Vergleich zu den Zeiträumen der Vorjahre 2019 (903 Fälle) bzw. 2020 (879 Fälle) sind die Fallzahlen in 2021 exorbitant auf 18.625 emporgeschnellt. Das ist ein 21-facher Anstieg, der auch nicht mehr mit der einer angeblichen Koinzidenz durch „gestiegene Anzahl von Impfungen” begründet werden kann – zumal rund 13.000 Fälle in Krankenhäusern ausschließlich bestätigte Impfschäden und keine „Verdachtsfälle” abgerechnet wurden. Noch deutlicher wird es bei der Betrachtung der Entgelte für die Behandlung von Intensivpatienten: In 2019 wurden die Entgelte für 1.753.222 Intensivpatienten entrichtet; alleine 2020 waren es schon 1.925.180 Impfpatienten. Dieses „Mehr“ von rund 150.000 Patienten ist unerklärlich, zumal davon nur in 27.359 Fällen Corona-Patienten betroffen waren.

Wurden Patienten in die Intensivstationen verlegt, um die Betten auszulasten, um höhere Abrechnungen zu ermöglichen oder staatliche Zuschüsse zu sichern – oder gab es andere unerforschte Gründe? Früher griffen beherzte Staatsanwälte zu einem Rotdeckel, um solche Berichte als Blatt 1 eines Betrugsverdachtes einzuheften und die Ermittlungen damit einzuleiten. Heute müssten wenigstens die politisch Verantwortlichen reagieren, und um Aufklärung bemüht sein.

Noch deutlicher wird die Veröffentlichung von Dr. Robert Malone, einer der wichtigsten Pioniere der mRNA-Technologie. Sein Artikel ist überschrieben mit der Frage: „Was, wenn das größte Experiment an Menschen in der Geschichte ein Fehlschlag ist?” und beschäftigt sich unter anderem mit der Presseerklärung von Scott Davison von der US-Lebensversicherungsgesellschaft OneAmerica, in der dieser über einen immensen Anstieg (plus 40 Prozent) von Todesfällen im Alter von 18 bis 64 Jahren im dritten und vierten Quartal 2021 im Vergleich zur prä-pandemischen Zeit berichtet hatte. OneAmerica ist durchaus keine unbedeutende, kleine Versicherung: Sie betreibt dieses Geschäft seit 1877, hat heute rund 2.400 Mitarbeiter und verwaltet ein 100-Milliarden-Vermögen an Einzel- und Gruppenversicherungen.

US-„Nuclear Truth Bomb“

Die meisten der Todesfälle sind zwar nicht explizit als Covid-Fälle gekennzeichnet, dürften aber dennoch zu einem großen Teil darauf zurückzuführen sein. Wenn eine solche Versicherung wörtlich verkündet: „Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte des Unternehmens je gesehen hatten”, dann ist das mehr als ein böses Omen, dem man alleine schon deswegen nachgehen müsste, weil die Sterbefälle hier schwerpunktmäßig aus der arbeitenden Population kommen. Das gilt aber nicht nur für OneAmerica; ähnliche Zahlen berichten auch andere US-Versicherungen – nicht nur für Sterbegeldzahlungen, sondern auch in Bezug auf Krankheits- und Invaliditätsansprüche. Hier kommt also gerade ein Entschädigungstsunami auf uns zu, mit immensen Begleitfolgen. Umso unverständlicher ist, dass die Erkenntnis von Dr. Malone in Deutschland politisch nicht ernst genommen wird und gänzlich unbeachtet bleibt, dass nämlich „…die Impfstoffe entweder unwirksam oder lebensgefährlich sind”. Die Perpetuierung dieses globalen Experiments ist die Fortsetzung einer menschlichen Tragödie und eines profunden politischen Versagens.

Ein weiteres starkes Signal kommt vom US-Militär: Drei Militärärzte legten in einer fünfstündigen Regierungsanhörung Daten aus der medizinischen Abrechnungsdatenbank des US-Militärs Defense Medical Epidemiology Database (DMED) vor, die schockierten. Auch hier ergab sich in 2021 ein unerklärlicher, extremer Anstieg bei fast allen ICD-Codes für häufige Impfstoffverletzungen (C-Deutsch: „seltene Nebenwirkungen”). Neurologische Probleme stiegen demnach von durchschnittlich 82.000 Fälle auf 863.000 Fälle (ein Anstieg um über 1.000 Prozent); Krebsdiagnosen stiegen von durchschnittlich 38.700 Fälle in den ersten 11 Monaten von 2021 auf 114.645 Fälle an, entsprechend einer 300-prozentigen Zunahme. Myokardinfarkte nahmen um 269 Prozent zu, Bell’sche Lähmungen um 291 Prozent, Lungenembolien um 467 Prozent, angeborene Fehlbildungen bei Kindern des Militärpersonals um 156 Prozent, Unfruchtbarkeit um 471 Prozent, und auch die Fehlgeburten stiegen sprunghaft um 300 Prozent an.

Wie viele Daten braucht es noch zur Umkehr?

Wie vieler Alarmzeichen aus den USA bedarf es eigentlich noch? Kann man hier noch ernsthaft von „fehlerhaften Daten” sprechen, weil angeblich die Vergleichsdaten für den 5-Jahres-Zeitraum vor den Zahlenexplosionen fehlerhaft waren („underreported”), wie ein US-Faktenchecker (etwa in „The Blaze” oder „Politifact” vom 31.1.2022) glauben machen will? Stimmen dann auch die Zahlen der genannten Versicherungsgesellschaft nicht? Berichtet denn auch die US-Datenbank VAERS falsch? Sind denn auch die europäischen Zahlen der EMA oder die deutschen Vergleichszahlen von InEK unzutreffend? Stimmen denn z.B. auch die jüngsten Erkenntnisse aus Israel (dem Impf-Musterschüler der Welt) unsere Politiker nicht nachdenklich, dass dort die Todesfälle nach der Impfung geradezu explodieren – weshalb dort in Konsequenz alle Coronamaßnahmen zurückgenommen wurden? Und sollen stattdessen tatsächlich nur die – marginalisierten und zudem kosmetisch bearbeiteten – Meldefälle des PEI, die letztlich „unvermeidbar” für ein Meldeverfahren waren, die Realität abbilden (die laut dem Portal „Ourworldindata“ viel niedriger als die tatsächlichen Zahlen sind)?

Haben wir nicht genügend Beweise für die betrügerischen Manipulationen der offiziellen Datenlage? Warum werden weder die Hintergründe noch die Erkenntnisse aus dem Ausland bei uns vom Medienmainstream publiziert? Wie brauchen keine neue Werbekampagne – weder weiterhin für die alten mRNA-Impfstoffe, noch für den neuen „Heilsbringer” Nuvaxovid (NVX-CoV2373) von Novavax (seit dem 20.12.2021 in der EU zugelassen, angeblich ab März für den Einsatz vorrangig für den Gesundheitsbereich verfügbar) – sondern eine kritische und offene Berichterstattung. Schon die Bilanz der bisherigen, millionenschweren Impfkampagne war desaströs . Angesichts der weltweiten Entwicklung sollten die für die neue Kampagne „Impfen hilft” alleine im 1. Quartal 2022 geplanten 60 Millionen Euro besser für die Sanierung von Klassenräume, für die Durchführung von Obduktionen, eventuell auch für die Vergütung von ärztlichen Meldungen über Nebenwirkungen an das PEI  verwendet werden – statt beispielsweise einzelnen Ärzten für einen einzelnen dreistündigen Impf-Marathon (off-label use,also nichtbestimmungsgemäße Verwendung noch nicht zugelassener Arzneimittel inklusive sorgfältiger Aufklärung, allerdings entgegen der Empfehlung der Ständigen Impfkommission!) an 200 Kindern unter fünf Jahren (U5) rund 60.000 Euro zu überweisen. Wie krank, bitte, ist das denn?!?

Dringend Änderungen überfällig

Fazit: Statt der Durchsetzung einer (längst obsoleten) Impfpflicht mittels Amtshilfe durch die Bundeswehr (!) tut eine unbedingte Pflicht Not, Autopsien bei allen Fällen – auch zeitlich zusammenhängender letaler Impffolgen – durchführen zu lassen; außerdem braucht es die die Einführung gesetzlicher Meldepflichten für Ärzte mit einer ordentlichen Vergütung der Meldevorgänge nach der Gebührenordnung der Ärzte – und vor allem ein radikaler Paradigmenwechsel in der Corona-Strategie der Bundesregierung, einschließlich einer grundlegenden Reform unseres Gesundheitssystems.

Noch ein Ratschlag für alle, denen in Kürze wegen der Impfpflicht Ungemach droht: Das Gesundheitsamt schriftlich um einen Impf-Beratungstermin bitten; dieser müsste dann schriftlich zugestellt werden – wobei es schon jetzt lange Wartefristen gibt. Dieses Schreiben dient dann zunächst als „Entlastungspapier”. Sodann den Beratungstermin wahrnehmen und dabei vom Amtsarzt verlangen, alle bestehenden Zweifel schriftlich auszuräumen. So lange, wie dieses Verfahren (auf dessen Durchführung ein Rechtsanspruch besteht!) dauert, dürfte eingedenk des Arbeitstempos der deutschen Bürokratie –  vor allem angesichts der hoffnungslosen Überforderung der Gesundheitsämter – eigentlich keine Entlassung ausgesprochen werden.

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SLOWENIEN| Das Verfassungsgericht unter dem Vorsitz des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Matteo Accetto, beschloss, dem Antrag der Gewerkschaften stattzugeben und die Erhöhung der Gehälter der Ärzte auszusetzen, bis das Verfassungsgericht die Vereinbarkeit von Artikel 48 des KKP10 mit der Verfassung der Republik Slowenien abschließend geprüft hat. Neben Marko Šorli stimmte auch Klemen Jaklič gegen die Aussetzung und gab eine abweichende Stellungnahme ab, in der er seine ablehnende Haltung begründete. Seiner Ansicht nach sollte das Verfassungsgericht nicht in den Bereich der Bewertung unterschiedlicher politischer Visionen einbezogen werden, und die Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze eines demokratischen Staates. Premierminister Janez Janša reagierte ebenfalls auf die Entscheidung und schrieb, das Verfassungsgericht habe verhindert, dass junge Ärzte befördert und besser bezahlt werden.

Nachdem die Vorsitzenden von fünf Gewerkschaftsdachverbänden (Lidija Jerkič, Branimir Štrukelj, Jakob Počivavšek, Evelin Vesenjak und Peter Majcen) beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Artikels des Interventionsgesetzes gestellt hatten, mit dem die maximale Gehaltsstufe, die Ärzte und Zahnärzte im Gehaltssystem des öffentlichen Sektors erreichen können, erhöht wird. Offenbar ist man der Ansicht ist, dass die Aussetzung einer vorübergehenden Gehaltserhöhung für Ärzte weniger schadet als eine qualitativ bessere Versorgung der Bevölkerung durch bessere Ärzte.

Das Verfassungsgericht wird zum Richter über politische Visionen

Neben Richter Marko Šorli stimmte auch Richter Klemen Jaklič gegen die Entscheidung, die einjährige Erhöhung der Ärztegehälter vorübergehend auszusetzen, da er die Einmischung der Justiz in die Sozial- und Gesundheitspolitik für unvereinbar mit der demokratischen Verfassungsordnung hält und es empörend findet, dass Richter mit ihren eigenen Vorstellungen von Sozial- und Gesundheitspolitik auf Kosten der Gewährleistung des Rechts der Menschen auf Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit in die politische Arena treten. „Solange die Mindestschwelle der sozialen und gesundheitlichen Rechte nicht überschritten wird, darf die Verfassungsgerichtsbarkeit nicht in das Feld der Beurteilung unterschiedlicher politischer Visionen eintreten.“ Jaklič erläuterte in seiner abweichenden Meinung, dass genau dies heute geschehen sei, als die Mehrheit des Verfassungsgerichts beschlossen habe, die Entscheidung der Regierung und des Gesetzgebers, die Gehälter der Ärzte zu erhöhen, auszusetzen.

Die Folgen des Verlusts von Menschenleben sind zweifelsohne schlimmer als alle anderen

Jaklič ist der Ansicht, dass es keinen vernünftigen Zusammenhang zwischen der Anhebung der Gehälter von Ärzten (die auch die bestmöglichen Mitarbeiter für den öffentlichen Gesundheitssektor gewinnen und deren Abwanderung in den gut bezahlten Privatsektor verhindern soll) und der Erhöhung des Niveaus der Gesundheit und der sozialen Sicherheit gibt. Er fügt hinzu: „Wo immer ich in der entwickelten Welt gewesen bin, habe ich immer genau diese Erklärung für die deutlich höheren Gehälter von Ärzten dort (im slowenischen Kontext) im Vergleich zu vielen anderen Berufen gehört.“ Jaklič ist außerdem der Ansicht, dass es in dieser Zeit der Gesundheitskrise und der Unterversorgung des Gesundheitssystems am wichtigsten ist, die besten Fachkräfte und damit die höchste Qualität der Versorgung zu gewährleisten, und dass die Vorenthaltung der befristeten Erhöhung der Ärztegehälter indirekt eine schwerwiegendere irreversible Folge bedeutet, als es die anderen angeblich schädlichen Folgen, die für den Fall der Nichtvorenthaltung der Verordnung angeführt werden, gewesen wären, wenn sie nicht vorenthalten worden wäre.

Das Verfassungsgericht politisiert erneut

Premierminister Janez Janša reagierte ebenfalls auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts und schrieb in den sozialen Medien: „Das #PKP10 hat es zumindest vorübergehend ermöglicht, die fähigsten Fachärzte über die 57. Dadurch können auch die ebenfalls unterbezahlten @YoungDoctors aufsteigen. Aber @ConstitutionalSodisce politisiert schon wieder.“

Das Verfassungsgericht greift außerhalb der Grenzen der demokratischen Prinzipien ein

In seiner abweichenden Meinung argumentiert Klemen Jaklič auch, dass er davon überzeugt ist, dass der Verlust von Leben und Gesundheit (eine nachteilige Folge im Falle der Verweigerung einer Verordnung, die sich später als verfassungsgemäß erweist) nicht mit den angeblichen nachteiligen vermögensrechtlichen Folgen verglichen werden kann, wenn sich die Verordnung als verfassungswidrig erweist. Außerdem würde das Volk im Falle eines Nichtverbleibs in einem Referendum darüber entscheiden, was seiner Meinung nach verfassungswidrig ist und in dieser Situation nicht notwendig sein sollte. Angesichts der Begründungen des Verfassungsgerichts, bei denen es sich größtenteils um hypothetische Szenarien handelt, die keine potenziellen Schäden für Gesundheit und Leben vorsehen, und angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit, die für die Aussetzung gestimmt hat, ihre Entscheidung nicht begründet, ist Jaklič der Ansicht, dass es sich hierbei um eine Einmischung des Verfassungsgerichts in die politische Arena der Sozial- und Gesundheitspolitik handelt, die darauf hindeutet, dass unterschiedliche politische Visionen beurteilt werden, und somit um einen Verstoß gegen den Grundsatz eines demokratischen Staates.