Kategorie: Nachrichten

Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf” alle Ehre macht.

von Jochen Sommer

Ursula von der Leyen dürfte es gar nicht so ungelegen kommen, dass sich das „Auge Saurons“ im europäischen Haltungs-Mordor, die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, derzeit von Corona abgewendet und voll auf den Ukraine-Krieg fokussiert hat. Denn damit lässt, zumindest für den Moment, auch das Interesse an den Machenschaften von der Leyens bei der Vorbereitung und Umsetzung der Impfkampagne nach.

Der EU-Kommissionspräsidentin werden in diesem Zusammenhang bekanntlich Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen; für viele Deutsche keine Überraschung, denen von der Leyens „Erbe” bzw. Hinterlassenschaft im Verteidigungsministerium (Berateraffäre, Handyaffäre, mutmaßliche Günstlingswirtschaft) noch „bestens“ in Erinnerung sind. Weil sich Politiker – insbesondere Quotenfrauen – jedoch, egal wie oft ihnen der Gluteus maximus auch gerettet wird, grundsätzlich treu bleiben und sowohl ihre Unfähigkeit wie auch ihre Neigung zur Unlauterkeit von Amt zu Amt mitnehmen, hätte man blind darauf wetten können, dass „Flinten-Uschi“ in Brüssel genau dort weitermacht, wo sie in Berlin aufgehört hat.

Nun will sich eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht damit zufriedengeben, dass sich im Windschatten des Russland-Ukraine-Konflikts womöglich ein Mantel des Schweigens (oder gar Vergessens) über von der Leyens dubiosen Händel mit der Impf- und Pharmaindustrie legt. Die EU-Parlamentarier setzen sich daher für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein – und fordern den unverzüglichen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin. Das von der deutschen AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terhes geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, aber bemerkenswerterweise auch von Grünen und Linken angehören, wirft von er Leyen vor, einen „gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrug” mitbetrieben zu haben und stellen fest, dass die EU-Impfkampagne inzwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in dem Mitgliedsstaaten essenziell bedrohe.

Schwerwiegende Interessenkonflikte

„Mittlerweile ist bekannt, dass von Corona bei weitem nicht die Gefahren ausgehen, die von den Politikern der Altparteien an die Wand gemalt wurden. Die eigentliche Gefahr liegt in der politischen Pandemie. Die Ausgrenzung Ungeimpfter, die drohende Impfpflicht, die Beschränkungen der Arbeits-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit sowie die Verletzung des Patientengeheimnisses haben das Vertrauen von Millionen Menschen in die demokratischen Institutionen untergraben”, erklärte hierzu am Freitag auch der europapolitische Sprecher der bayerischen AfD, Martin Böhm. „Nun geraten immer weitere Details aus der Vorgeschichte des globalen Pandemie-Skandals ans Licht.”

So wurde offenbar wurde eine Art „Impf-Businessplan” zwischen Pfizer-CEO Albert Bourla und von der Leyen privat abgestimmt (die elektronische Korrespondenz verschwand dann nach bewährtem Muster), bevor die EU-Kommission die Covid-Impfungen als – angeblich – einziges Mittel gegen Corona zu propagieren begann. Im Zentrum dieses Plans habe möglicherweise „eher ein privates Geschäftsinteresse als die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung” gestanden, so Böhm. Auch die Tätigkeit des Ehemannes der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, als Berater in der Pharma-Industrie und medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens bekräftige den Verdacht schwerwiegender Interessenskonflikte.

Da objektiv weder die Impfstoffe noch der digitale Impfpass – beides von der EU-Kommission mit Milliardensummen und politischem Druck durchgesetzte Grundpfeiler des neuen Impfregimes – die in sie gesetzten Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllt haben (erstere sind risikobehaftet, ineffizient und wiegen die Menschen in falscher Sicherheit, letzterer ist ein sinnloses Marketing-Instrument mit Missbrauchspotential zur Totalüberwachung), wird es höchste Zeit, den politischen Sumpf trockenzulegen, der uns binnen zwei Jahre diese Dystopie beschert hat. Böhm bringt es auf den Punkt: „Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen die Impfkampagne wirklich betrieben wird.”

Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

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Die Rhetorik zwischen Russland und dem Westen wird immer schärfer. Der russische Außenminister Sergei Lawrow wirft dem Westen “nukleare Panikmache” vor. Unterdessen verhindern USA und zahlreiche europäische NATO-Länder durch Waffenlieferungen ein schnelles Ende der Kämpfe in der Ukraine. Ein einziger Fehler in diesem Vabanquespiel reicht aus und der atomare Weltkrieg ist nicht mehr zu verhindern.

von Wolfgang Effenberger

Am frühen Nachmittag des achten Kriegstags, des 3. März 2022, meldete n-tv: „Mariupol ist umzingelt, ohne Wasser und ohne Strom“. Die Hafenstadt am Asowschen Meer liegt keine 100 Kilometer westlich der russischen Grenze! Sie hätte somit auch zusätzlich von der Wasserseite angegriffen und leicht eingenommen werden können. Bei den russischen Militäroperationen handelt es sich also anscheinend nicht um eine Invasion und schon gar nicht um einen Blitzkrieg. Bei BILD Live hatte der Historiker Michael Wolffsohn allerdings einen völlig anderen Blick auf den Ukraine-Krieges. In der ersten Phase würde Putin versuchen, die Städte zu blockieren, ähnlich wie es Hitler mit dem damaligen Leningrad gemacht hat (fast auf den Tag drei Jahre lang und mit 1,1 Millionen Hungertoten).

Nun, Putin ist in Leningrad geboren und kennt die grauenhaften Schicksale, die sich dort abspielten. In einer zweiten Phase, die ähnlich lang dauern könnte wie der Kampf der Taliban in Afghanistan, würde Russland in einem erbarmungslosen Guerillakrieg aufgerieben. Eine mögliche Eskalation des Konflikts mit der NATO erwähnte Wolfssohn nicht, obwohl die militärische Aufrüstung Osteuropas seit 2014 auf Hochtouren läuft: Ausbau der Infrastruktur von West nach Ost (Pesco), Stützpunkte, Waffendepots und jährlich gesteigerte Manöver.

Am 3. März um 16:02 Uhr begannen neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine. Eine knappe Stunde später machte sich nach dem Macron-Telefonat mit Putin Ernüchterung breit. Putin geht es zuvorderst um die Demilitarisierung der Ukraine und um deren neutralen Status. Er warnte, Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, würden nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew führen. Man „müsse das Schlimmste befürchten“, meinte abschließend der französische Präsident.

Am Ende der Verhandlungen einigten sich Kiew und Moskau nach ukrainischen Angaben auf die Schaffung humanitärer Korridore, um Zivilisten aus besonders umkämpften Kriegsgebieten herausholen zu können. Gleichzeitig soll Russland die Luftangriffe auf mehrere Großstädte intensiviert haben. In Moskau zeigte sich Putin mit dem Einsatz zufrieden und führte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, deren Beginn im Staatsfernsehen gezeigt wurde, aus:

„Ich möchte sagen, dass die militärische Spezial-Operation streng nach Zeitplan und nach Plan verläuft. Alle gesetzten Aufgaben werden erfolgreich gelöst.“

Den Angehörigen der in der Ukraine getöteten russischen Soldaten (bis Mittwochabend 498) sprach er sein Beileid aus und legte eine Schweigeminute ein. Die Dramaturgie der Abläufe seit der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) ist beklemmend. Am Tag vor Beginn der SiKo wurde einen Angriff auf den ukrainischen „Kindergarten No. 21 Märchen“ in Stanyzja Luhanska, nur etwa 20 km nordöstlich von der Großstadt Luhansk, gemeldet. BILD titelte:

„Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten. Kreml-Chef Wladimir Putin (69) scheine vor nichts zurückzuschrecken, wenn es darum geht, einen Krieg mit der Ukraine anzuzetteln.“

Das war Wasser auf die Mühlen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Im Fall eines Einmarschs warnte er:

„Wenn das Ziel des Kremls ist, weniger NATO an seinen Grenzen zu haben, wird er nur mehr NATO bekommen“.

Doch die Aufstockung der US- und NATO-Präsenz läuft seit Monaten und wurde im neuen Jahr deutlich gesteigert. Drei Tage nach Putins Angriff auf die Ukraine entschied sich die SPD-geführte Bundesregierung, so schnell wie möglichPanzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Bundeswehrbeständen in die Ukraine zu schicken.

Die NATO-Partner Estland und Niederlande erhielten die Erlaubnis, Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine zu liefern. Dann überraschte Scholz mit der Ankündigung, für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben bereit zu stellen. Die zusätzlichen Wehrausgaben seien bereits mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt, der den Haushalt für 2022 am 9. März dem Kabinett vorlegen soll.

Zugleich sagte Scholz, dass Deutschland “von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren” wird. Ein wichtiger Punkt schien Scholz auch die nukleare Teilhabe zu sein. Damit Deutschland im Fall eine Atomkriegs auch die neuen Atomwaffen des Typs B61-12 ins Ziel steuern kann, muss rechtzeitig moderner Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschafft werden. Für Scholz kommt das Kampfflugzeug F-35 als Trägerflugzeug in Betracht. Das werden einige US-Rüstungskonzerne gern vernommen haben.

Obwohl es sich bei der russischen Militäroperation augenscheinlich nicht um einen Eroberungsfeldzug handelt und die Ukraine, die historisch eine enge Verbindung zu Russland hat, kein NATO-Mitglied ist, wird hier hysterisch der Krieg herbeigeredet und bereits von „nuklearer Teilhabe“ gesprochen.

Sind die deutschen Sozialdemokraten wieder im Kriegsfieber? Am 4. August 1914, drei Tage nach der Kriegserklärung an Russland, genehmigten sie die Kriegskredite. Da befand sich Deutschland im Krieg! Im Lauf dieses Krieges sollte die kriegsbefürwortende Haltung der SPD zur Parteispaltung führen und schließlich zur Gründung der KPD. Diese Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung sollte für die Stabilität die Weimarer Republik nicht ohne Folgen bleiben.

Am gleichen Abend (4. August) erklärte Grossbritannien gegen 23.00 Uhr Deutschland den Krieg. Und 20 Minuten später ging von der Regierung in der Downing Street ein sehr kurzes Telegramm „War – Germany – Act!“ an die Befehlsstrukturen der britischen Armee. Von da an befand sich Großbritannien mitsamt seinem damaligen Weltreich im Krieg mit Deutschland. Nur wenige Stunden später, in den frühen Morgenstunden des 5. August 1914, kappten die Briten vor Wilhelmshaven die deutschen Atlantikkabel und schufen damit die Voraussetzung für eine erfolgreiche Kriegspropaganda, da die USA von den Informationen aus Deutschland abgeschnitten waren.

Nun hat der Westen alle russischen Sender erfolgreich gekappt, so daß sich hier niemand mehr ein genaues Bild machen kann. Knapp 108 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkriegs scheinen die Menschen nichts dazugelernt zu haben und stolpern offenbar ahnungslos wie die Schlafwandler in die Katastrophe des 21. Jahrhunderts.

In den westlichen Medien wird viel über den russischen Präsidenten Putin geschrieben. Aber Putin kommt praktisch nie selbst zu Wort und wenn doch, dann stark verkürzt. Man kann Putin mögen oder auch nicht, aber man sollte wissen, was Putin selbst zu den drängendsten Fragen unserer Zeit sagt, um die Entscheidung darüber treffen zu können. Machen Sie sich selbst ein ungefiltertes Bild von dem, wofür Präsident Vladimir Putin steht!

In seinem Bestseller „Vladimir Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ lässt der Autor Thomas Röper, der seit 1998 überwiegend in Russland lebt und fließend Russisch spricht, den russischen Präsidenten Vladimir Putin mit ausführlichen Zitaten selbst zu Wort kommen. Ein wirklich sehr tiefgehendes Buch, welches hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar ist.

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In meinem Geburtsbundesland Tirol wurde am Sonntag in nahezu allen Gemeinden ein neuer Gemeinderat gewählt. Für die Volkspartei war es regelrecht ein Fiasko. Im Land des heiligsten Herzens Jesu, dem Hort der Adler-Runde, wo man stets alles „richtig macht“, half es nicht einmal, sich verstärkt hinter Namenslisten zu verstecken.

Landesvater Platter kassierte eine Abreibung, seine Heimatgemeinde Zams, in der er einst als Bürgermeister diente, ist nun rot. In Ischgl brachte ein ÖVP-Ortschef gar das Kunststück zustande, ohne Gegenkandidat (!) auf nur 57 Prozent der Stimmen zu kommen. Offenbar haben die Leute genug von Skandalen auf allen Ebenen – und der diese Woche gestartete Untersuchungsausschuss zu den türkisen Machenschaften dürfte weitere Munition bieten. Aber auch der Spritzzwang fliegt der Partei um die Ohren: Die impfkritische MFG konnte in 47 der 51 Gemeinden, in denen sie antrat, aus dem Stand Mandate gewinnen. Im kleinen Mariastein stimmten fast 28 Prozent für sie.

Machterhalt ist wichtiger als Wohl der Bevölkerung

Dass seit dieser Woche der Verfassungsgerichtshof tagt, der schon manche türkis-grüne Corona-Schikane für illegal erklärte, ist da ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein größerer Wermutstropfen dürfte aber die Nachricht sein, dass die Sanktionen-Orgie gegen Russland ausgerechnet die schwarze Hausbank Raiffeisen besonders in die Bredouille bringt – 18 Prozent Kursabsturz. Die ÖVP wird alles tun, sich an die Macht zu klammern und noch ist der Duft nach Regimewechsel in der Heimat zart. Doch er zieht bereits durch Berg und Tal.

Mit einem Volksbegehren will der oberösterreichische Verein “Echt ehrlich” die Regierung dazu veranlassen, die schon lange debattierte Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln endlich Realität werden zu lassen, damit die Lebensmitteltäuschung der Bevölkerung ein Ende hätte.

Denn diese Lebensmitteltäuschung sei an der Tagesordnung, beton Vereinsobmann Leo Steinbichler und darin ist er sich mit seinen beiden Mitstreitern Lisa Ecker (Vorstandsmitglied) und Franz Strasser (Obmann-Stellvertreter) einig. “Als Konsumenten haben wir in Wahrheit keine Chance zu sehen, was uns täglich aufgetischt wird”, sagen sie unisono: In Großküchen und Gastronomie, wo man heute zwei Drittel aller tierischen Produkte konsumiere, gebe es nämlich keine Verpflichtung zur Kennzeichnung. Diese sollte jedoch schnellstens verordnet werden.

Betrug zu Lasten heimischer Landwirte

Denn das Wiener Schnitzel stammte nicht selten vom mangelernährten Kalb aus holländischer Massentierhaltung, wo die Viecher mit Hormon-Gen-Chemie-Cocktails gefüttert und mit ukrainischem Käfig-Ei und polnischem Mehl paniert würden, kritisiert Steinbichler. Dieser “Betrug” hat seiner Ansicht nach System und beschere einigen Profiteuren Millionengewinne, die aber zulasten unserer heimischen Landwirte, der Tiere, der Umwelt, des Klimas und nicht zuletzt auch der Gesundheit der Verbraucher gingen. “Wir müssen endlich die Notbremse ziehen!”, betont der Vereinsvorstand, der deshalb schon Ende Oktober 2021 das Volksbegehren ins Leben gerufen hat. “Ohne dafür groß geworben zu haben, haben bis jetzt schon 71.000 Menschen unterschrieben”, freut sich Steinbichler, der glaubt, dass an die 500.000 Befürworter erreicht werden können.

Volksbegehren gestartet

Mit dem vom Verein “Echt ehrlich” initiierten Volksbegehren will man die Regierung zwingen, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung mit heimisch-regional erzeugten Produkten in der Bundesverfassung zu verankern und deren Verfügbarkeit als Grundrecht abzusichern. Unterschreiben kann man das Volksbegehren auf jeder Gemeinde oder auch via Internet: www.bmi.gv.at/411.

Russlands Einschreiten in der Ukraine kam plötzlich, doch überraschend war es nicht. Wer die Ausdehnung der NATO über die letzten Jahre in Richtung Osten, die Propaganda gegen Russland und nicht zuletzt den westlich gesteuerten Putsch der Ukraine beobachtete, wunderte sich wahrscheinlich, wieso Putin nicht viel früher handelte.

Dennoch ist Putins Entscheidung ein fataler Fehler. Auch wenn die Ukraine durch den Regime-Change 2014 zu einer feindlichen Macht vor der Haustür wurde, lässt sich der Einmarsch in die Ukraine durch die Russen nicht rechtfertigen. Es geht in diesem Konflikt aber nicht um die Interessen der Ukrainer oder der Russen und auch nicht um jene der Bürger westlicher Staaten. Es geht wie immer um jene der Eliten, um die Frage der Vormachtstellung in der Welt und vor allem darum, den wirtschaftlichen Ruin der völlig fehlgeleiteten Corona-Politik anderen zuzuschieben. Eigentlich galt das Milliardenprojekt Nord Stream II bereits vergangenen Spätsommer als abgeschlossen. Doch bereits zuvor begann die westliche Politik, angeführt durch die USA, das zukunftsweisende Projekt, das Russland um ein Weiteres erfolgreich mit Zentraleuropa verbinden sollte, zu torpedieren.

Durch weitere Provokationen könnte sich der Kriegsschauplatz ausweiten

Nun, Wochen nachdem Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mit grünem Stahlhelm, mit scheinbar angstgeweiteten Augen durch die Ukraine stiefelte, suggeriert sie uns – gemeinsam mit anderen Politikern ihrer Klasse – dass wir künftig gegebenenfalls frieren sollen. Denn Russland müsse “ruiniert” werden. Für “unsere ukrainischen Freunde”, heißt es. Das teure und umweltschädigende Fracking-Gas der USA, das zuvor keine Abnehmer in diesem Ausmaß gefunden hätte, soll nun nach Europa verschifft werden. Unsere Energiepreise sollen explodieren. Wir Europäer sollen frieren, in bitterste Armut gestürzt werden. Die ständigen Provokationen der westlichen Politiker, die nun Söldner und Waffen in die Ukraine liefern, setzen uns nun auch zunehmend der Bedrohung aus, zum Austragungsort eines möglichen Atomkriegs zu werden. Profitieren sollen wohl die USA, die wirtschaftlich abgeschlagen hinter China um jeden Preis ihren Weltmachtstatus retten wollen.