Kategorie: Nachrichten

Welche moralischen, ethischen und rechtlichen Grenzen bei der tatsächlichen Umsetzung eines geplanten, zweifelhaften Ukraine-Hilfs-Projektes einer Volksschule in Niederösterreich überschritten worden wären, wird aktuell noch von uns recherchiert. Fakt ist: Wenn Volksschüler vor einem Geschäft zum Spenden-betteln abgestellt werden sollen, läuten bei den verantwortungsbewussten Eltern die Alarmglocken.

Ein Bericht von Edith Brötzner

Eigentlich ein löblicher Grundgedanke „Kauf eines mehr – schenk es her – hab den Mut – es tut gut“, mit dem eine Niederösterreichische Volksschule Menschen in der Ukraine helfen wollte. Weniger verständlich für die Eltern der Volksschüler war die geplante Umsetzung dieses Projektes. In einer an uns weitergeleiteten Infomail war folgender Plan-Ablauf zu lesen: 

Die Volksschule plant unter dem Motto „Kauf eines mehr – schenk es her – hab den Mut – es tut gut“ ein Hilfsprojekt, um Menschen aus der Ukraine zu helfen.
An vier Vormittagen werden die Kinder vor dem Spar Kunden bitten zu ihrem geplanten Einkauf ein haltbares Lebensmittel, einen Hygieneartikel oder einen Babyartikel zu kaufen. Die gesammelten Güter werden danach der Hilfsorganisation ORA Ardagger übergeben. Diese bringen die gesammelten Güter dann direkt zu den Menschen, die es derzeit dringend benötigen. Es werden auch Geldspenden zur Deckung der Transportkosten dringend benötigt. Dazu wird eine Spendenbox bereitstehen. Sollten auch Sie spenden wollen, können Sie Ihrem Kind das Geld gerne in die Schule mitgeben. Wollen Sie vor Ort einen kleinen Beitrag leisten, dann freuen wir uns auf Ihren Einkaufsbesuch an folgenden Tagen.
Mittwoch, 16. März 2022, 8:00 – 10:30 (2a und 2b)
Donnerstag, 17. März 2022, 9:00 – 11:15 (3a und 3b)
Freitag, 18. März 2022, 8:00 – 10:30 (1a und 1b)
Mittwoch, 23. März 2022, 8:00 – 10:30 (4a und 4b)
Liebe Grüße, die Projektleiterin und das gesamte LehrerInnenteam der Volksschule

Projektbeschreibung der Volksschule

Bettel-Projekt nach Anfrage bei Direktion und Bildungsdirektion abgesagt

Sowohl für die besorgte Mutter, die uns von diesem Projekt berichtet hat, als auch für Report24 stellen sich einige essenzielle Fragen. Dass das taggleich ausgeschriebene, fragwürdige Projekt kurz nach ihrer unterstehenden Anfrage an die Schuldirektion plötzlich abgesagt wurde, könnte durchaus dem Wirken der engagierten Mutter zu verdanken sein:

Wie werden die Kinder auf dieses Projekt vorbereitet und welche Videos zur aktuellen Kriegssituation wurden den Kindern im Rahmen des Unterrichtes vorgespielt?
Wer hat das Projekt initiiert, genehmigt und welcher eigentlicher Sinn steckt dahinter?
Warum greift die Volksschule das Kriegsthema selbstständig auf und behandelt dies, ohne vorab mit den Eltern darüber zu sprechen?
Wer schaut auf die kindliche Psyche und die Ängste der Kinder?
Warum dürfen in den Klassen Spendenboxen aufgestellt werden – wer erlaubt das?
Müssen die Kinder während der Spendenaktion Masken tragen?

Fragen der engagierten Mutter

Kriegsaufklärungs-Videos für Volksschüler ohne Rücksprache mit Eltern?

Die obenstehenden Fragen der Mutter wurden von der Schuldirektion kurz und knapp beantwortet:

Die Bildungsdirektion hat uns kindgerechtes Material zur Verfügung gestellt, um mit den Kindern die aktuelle Kriegssituation und die damit entstandenen Fragen, Sorgen und Ängste besprechen zu können. Es wird dabei besonders vorsichtig mit diesem Thema vom LehrerInnenteam umgegangen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne bei mir melden. Da beim geplanten Projekt bei der SPAR noch nicht alle notwendigen Anmeldeformalitäten durchgeführt wurden, wird dieses abgesagt und findet daher nicht statt.

Schuldirektion

Volksschulkinder als Spendentreiber – moralisch und rechtlich vertretbar?

Einsicht in die den Kindern vorgeführten Kriegs-Aufklärungsvideos wurde der besorgten Mutter bis dato nicht gewährt. Auch Report24 hat – um der journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen – eine entsprechende, bis dato unbeantwortete Anfrage an die verantwortliche Volksschule und die Bildungsdirektion Niederösterreich gestellt: 

Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde von der entrüsteten Mutter einer Schülerin der Volksschule … ein Projekt zugetragen, welches die Schule für die kommende Woche mit den Schülern aller vier Schulstufen plant. Hierzu bitte ich Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme. Durch welche rechtlichen Grundlagen ist gedeckt, dass Volksschüler 2,5 Stunden vor einem Geschäft zum Spenden erbetteln verpflichtet werden?
Wie sind solche Projekte im Regelunterricht gesetzlich geregelt? Sind solche Projekte, in denen Kinder als Spendentreiber benutzt werden, moralisch, ethisch und rechtlich vertretbar?

Wie wird dafür gesorgt, dass das Kriegs-Thema, welches hier in die Volksschulklassen – ohne Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten – getragen wird, sich nicht negativ auf die Psyche der Sechs- bis Zehnjährigen auswirkt? Wie sieht die kindgerechte Aufarbeitung dieses sehr sensiblen Themas in den Volksschulen aus? Gibt es hierzu Vorgaben für die Schulen? Welche psychologischen Maßnahmen sind für den Fall einer negativen Auswirkung dieses nicht kindgerechten Themas auf die Klassen vorgesehen?

Da den Kindern durch die Corona-Zeit ohnehin viele Unterrichtsstunden fehlen, wie ist so ein Projekt gegenüber den Eltern argumentier- und verantwortbar? In Hinblick auf die aktuell sehr hohe Zahl an positiven Fällen: Ist das Ansteckungsrisiko so eine Veranstaltung, bei der die Kinder mit vielen Menschen in Kontakt kommen, tragbar? Welche Sicherheitsmaßnahmen werden bei solchen Projekten getroffen?

Vergessen? Armut heimischer Familien durch Corona-Maßnahmen

Anmerkung der Redaktion: Wir sind absolut gegen jede Art von Krieg und stehen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Instrumentalisierung von Kindern zum Spendensammeln halten wir jedoch für rechtlich schwer bedenklich und absolut unangebracht. Auch die Aufklärung bei heiklen Themen wie Krieg oder Corona sehen wir persönlich klar in der Verantwortung der Eltern und nicht im Aufgabenbereich der Schule.

Auch wenn die kriegsgebeutelte ukrainische Bevölkerung aktuell in den Fokus gerückt ist: Wir sollten auch die zahllosen in Not geratenen Familien in Österreich nicht einfach verdrängen. Viele sind maßnahmengeschuldet akut von Armut betroffen und wissen nicht mehr, wie sie ihre täglichen Lebenshaltungskosten – Strom, Gas, Miete und Lebensmittel – zahlen sollen.

Seit zwei Jahren wurde und wird, durch die evidenzfreie Maßnahmenpolitik der Bundesregierung, massiver psychischer Missbrauch und wirtschaftlicher Raubbau an der österreichischen Bevölkerung betrieben. Nun braucht es dringend echte Lösungen und Unterstützung der Österreicher von den verantwortlichen Politikern, statt Neutralitätszweifeln und aktiver Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

In der Berliner Ampel-Regierung sitzt Anne Spiegel seit Dezember für die Grünen als Bundesfamilienministerin, doch vor diesem Karrieresprung war sie rheinland-pfälzische Umweltministerin im Kabinett von Malu Dreyer (SPD) – und in dieser Eigenschaft die verantwortliche Ministerin beim Krisenmanagement der Ahrtal-Flutkatastrophe im vergangenen Juli. Nun zeigen veröffentliche SMS-Protokolle, dass sich Spiegel mehr um ihr politisches Außenbild sorgte als um das Schicksal der Flutopfer.

von Daniel Matissek

Ahrtal weggeschwemmt: Grüne Ministerin versagte total

Am 14. Juli vergangenen Jahres wurde der Westen Deutschlands von einer Jahrhundertflut heimgesucht, die verheerende Schäden verursachte und mindestens 220 Menschen das Leben kostete. Das malerische Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde besonders schwer getroffen, hier wurde praktisch die gesamte Infrastruktur zerstört. Inzwischen steht fest, dass das Ausmaß der Katastrophe zu einem erheblichen Teil auf das völlige Versagen der damaligen Umweltministerin des Bundeslandes zurückzuführen war.

Spiegel, die zum äußersten linken Flügel ihrer Partei gehört, tat sich in der Vergangenheit nicht nur als Verfechterin einer unbeschränkten Massenzuwanderung hervor (sie sprach sich unter anderem gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer aus und sabotierte als Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz die gerichtlich angeordnete Rückführung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie nach Italien). Vor allem gilt sie auch als „Öko-Radikale“, die am liebsten das gesamte Land mit Windkraftanlagen „verspargeln“ will.

“Kein Extremhochwasser”: Ausmaß eiskalt runtergespielt

Als Umweltministerin war Spiegel auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Unter ihrer politischen Ägide wurden zunächst einmal alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr abgebaut, weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen“ darstellten. Die Beseitigung dieser das Hochwasser bremsenden Hürden wirkte sich bei der Sturzflut im Juli dann fatal aus.

Doch Spiegel ignorierte bis zuletzt auch das Ausmaß der Katastrophe: Als die Flut bereits in vollem Gange war und es erste Tote gab, ließ Spiegels Ministerium noch über die Presse verlauten, es drohe „kein Extremhochwasser.“  Zu keinem Zeitpunkt hatte sie offenbar auch nur den geringsten Überblick über die Vorgänge im Ahrtal, wie die Protokolle zeigen.

“Anne braucht eine glaubwürdige Rolle”

Wegen ihres Totalversagens muss sich Spiegel diese Woche vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. In diesem Zusammenhang sind SMS-Protokolle bekanntgeworden, die ein erschütterndes Licht auf das ganze Ausmaß der Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit werfen, mit der Spiegel und ihre Helfershelfer den himmelschreienden Skandal vertuschen und zerreden wollten.

Aus den dokumentierten SMS-Dialogen geht Unglaubliches hervor: Als etwa die Dimensionen der Flutkatastrophe am Morgen des 15. Juli auch bei den zuständigen Stellen ankamen, entwarf Spiegels Pressesprecher Dietmar Brück umgehend ein Szenario, um seine Herrin im besten Licht darzustellen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer solle die öffentliche Anteilnahme übernehmen, das grüne Umweltministerium aber über Hochwasserstände und Warnungen informieren.

Medienwirksame Inszenierung statt echte Hilfe

Zudem solle Spiegel sich medienwirksam inszenieren: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren“  und: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“ Spiegel stimmte dieser Kampagne bereits kurz nach 8 Uhr morgens zu.

Während das Ahrtal buchstäblich im Chaos versank, galt ihre einzige Sorge der Frage, wie sie persönlich möglichst unbeschadet aus dem allem hervorgehen könne:  „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett“, schrieb Spiegel.  Zudem solle verbreitet werden, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“

Zudem fürchtete Spiegel Attacken von SPD- Innenminister Roger Lewentz gegen ihr Ressort: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein.“

Betroffene warten weiter auf Spenden-Auszahlung

Die SMS-Protokolle zeigen die ganze Verkommenheit des deutschen Parteienstaates, der in einer permanenten Negativauslese nahezu ausschließlich fachlich, charakterlich und intellektuell inkompetente Gestalten in höchste Ämter bugsiert, deren einzige Sorge der nächste Posten ist, für den sie dann wieder genauso ungeeignet sind.

Und zu allem Übel müssen die Menschen im Ahrtal bis heute auf die Auszahlung von in den vergangenen acht Monaten eingegangenen Millionenspenden warten. Diese sind zu erheblichen Teilen noch immer nicht ausgezahlt – nicht zuletzt deshalb, weil ein Erlass eben der Landesregierung, der  auch Spiegel angehörte, festlegte, dass Spenden nur an Privatleute, nicht aber an Handwerker, Händler oder Winzer fließen dürfen.

Viele Betriebe gehen auch deshalb dem Ruin entgegen, dass ihnen diese Hilfsgelder aus bürokratischen Spitzfindigkeiten und Abgründen des deutschen Spendenrechts vorenthalten werden, obwohl sie sofort zur Auszahlung verfügbar wären. Ein Skandal für ein Land, das Milliardensummen an Entwicklungshilfe überweist und für Afghanistan oder aktuell die Ukraine unbürokratische Soforthilfen auf den Weg bringt; dort sind die Opfer und Hilfsbedürftigen aber auch keine eigenen Landsleute, sondern Ausländer…

Quelle: The Great Reset Phase 2: War | winter oak „Lassen Sie sich nicht von…

The post Phase 2 des „großen Reset“: Krieg – winter oak first appeared on Axel B.C. Krauss.

Stammleser des Anti-Spiegel kennen Dr. Peter Daszak seit Juni 2021. Damals habe ich das erste Mal über Daszak, seine NGO EcoHealth Alliance in New York und seine mit Geldern der US-Regierung durchgeführten Forschungen in Wuhan berichtet. Dr. Daszak hat zusammen mit anderen Virologen in Wuhan daran geforscht, wie man Coronaviren von Fledermäusen ansteckend für den […]

Der Beitrag Die USA haben in Georgien und der Ukraine an Fledermaus-Coronaviren geforscht erschien zuerst auf Anti-Spiegel.

Noch vor einer Woche garantierte Landwirtschaftsministerin Köstinger die Versorgungssicherheit für Österreich. In Österreich sei die Versorgung mit Lebensmitteln gewährleistet, sagt sie anlässlich eines virtuellen Treffen der EU-Agrarminister. Nun klingt die Sache ein wenig anders. Die ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament fordert Anbauflächen für die Lebensmittelversorgung zu mobilisieren! Dieses Forderungen lassen Zweifel an Köstingers Worten aufkommen. Wochenblick berichtete bereits über die drohende Hungersnot in Europa aufgrund der Getreide-Export-Verbote. Die Anzeichen dafür verdichten sich immer mehr.

Europa ist zu einem großen Teil Agrar-Rohstoffen, vor allem Weizen, aus der Ukraine abhängig. Auch Österreich hängt massiv am Getreideimport. In einer Mitteilung betont nun die ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament Simone Schmiedtbauer, dass die Ukraine-Krise enorme Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion haben werde. Daher sei es dringend erforderlich, EU-Anbauflächen, die im Rahem des Umweltschutzes stillgelegt wurden, vorübergehend für die Lebensmittelproduktion freizugeben. Geht es nach Schmiedtbauer müssen die EU-Gesetzespakete für den Agrarsektor wie beispielsweise die Biodiversitätsstrategie des “Green Deal” neu bewertet werden.

45 Millionen Brote zusätzlich

Allein in Österreich könnten so eine Fläche von rund 7.800 Hektar zusätzlich bewirtschaftet werden, auf denen gut 27.000 Tonnen Weizen angebaut werden könnten. Umgerechnet würde das 45 Millionen Brote ergeben. In einer schriftlichen Anfrage an die EU-Kommission fordert die Schmiedtbauer Maßnahmen für die Gewährleistung und Lebensmittelversorgungssicherheit auf den Weg zu bringen. So brauche es nicht nur eine Unterstützung für kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe, sondern auch für Konsumenten, die mit steigenden Lebensmittelpreisen konfrontiert sein werden, so die Agrarsprecherin. Die Weizenpreise sind schneller gestiegen als der Ölpreis und steuern auf ein Rekordhoch zu (Wochenblick berichtete).

Hat Köstinger Pläne für die Versorgungssicherheit?

Vor einer Woche gewährleistete ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger noch die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich. Steigende Betriebsmittel- und Energiepreise sowie erwartete Störungen auf den globalen Agrarmärkten könnten aber indirekt Auswirkungen auf die EU haben, wenn der Krieg länger andauere, so die ÖVP-Ministerin. Welche Pläne Köstinger für die Versorgungssicherheit der Österreicher auf den Weg bringen werde ist daher noch fraglich. Oder wälzt sie das auf EU-Ebene ab? Eine steuerliche Entlastung ist jedenfalls nicht geplant – wie ja bereits Vizekanzler Kogler ankündigte. Er lehnte den Vorschlag der Wirtschaftskammer auf Verschiebung der CO2-Steuer vehement ab (Wochenblick berichtete).

FPÖ: Udo Landbauer fordert Preisdeckelung und Steuersenkung

Der niederösterreichische Landespartei- und Klubobmann der FPÖ, Udo Landbauer, fordert erneut einmal mehr eine Preisdeckelung und Steuersenkung als Entlastung für die Bürger (Wochenblick berichtete). Nur so können man die Bürger auch in Krisenzeiten unterstützen und ihnen ein Auskommen mit ihrem Einkommen erleichtern. Das sei durch die enorme Preissteigerung auf dem Energiesektor, aber auch bei Lebensmitteln bald für viele nicht mehr möglich.

Die FPÖ fordert schon länger einen Preisstopp in diesen Bereichen, wie Wochenblick berichtete. So sagte bereits die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch, dass sich viele Österreicher bereits keine warme Wohnung mehr leisten können. Der freiheitliche Parteichef Herbert Kickl befürchtet gerade auch im Lebensmittelbereich eine massive Verteuerung. Er fordert daher die Koppelung der Lebensmittelpreise an die Löhne, wie dies in Österreich vor dem EU-Beitritt bereits knapp 40 Jahre der Fall war.

Nötige Vorsorge für Selbstversorgung

Um nicht unvorbereitet in diese Krise zu schlittern, ist es wichtig selbst vorzusorgen. Dazu kann jeder in seinem Bereich einen Beitrag leisten und sich über Eigenvorsorge und Selbstversorgung informieren. So kann man mit einfachen Mitteln zuhause selbst Gemüse anbauen, auch auf kleinen Flächen. Hilfreiche Tipps bieten etwa die Bücher “Mini-Farming“, “Die Selbstversorger-Bibel” und die “Perfekte Krisenvorsorge“. Mit der Getreidetonne kann man trockene Lebensmittel längerfristig aufbewahren.