Kategorie: Nachrichten

Verwaltungsgericht Darmstadt erklärt COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für ungültig
23.02.2022, 18:48 Uhr. Geld und mehr – https: – 23. 02. 2022 | Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag von Norbert Häring auf Feststellung seines Status als mit einer Dosis Janssen vollständig Geimpften abgewiesen. Grund ist, dass zwar die angegriffenen Regeln der CoronamaßnahmenAusnahmeverodrnung grundgesetzwidrig seien. Es gebe ein Rechtsvakuum ohne gültige Ausnahmen vom grundsätzlichen…

Verwaltungsgericht erklärt COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung für ungültig…

Selbstverständlich nur, um sich für nicht zuständig zu erklären, die Klage abzuweisen und dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuhalsen.

Man sagt ja gerne „kafkaesk“, aber so viel Fantasie hatte nicht mal Kafka.

Die Zahlen der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Fluchtbewegung wird laufend nach oben korrigiert. Ging das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR)  bis Sonntag noch von fast 370.000 Geflüchteten aus, hat diese Zahl heute 500.000 überstiegen. Die meisten von ihnen fliehen nach Polen, gefolgt von Ungarn (Stand So, 27.2.22 / 16h knapp 80.000 – Index.hu) Rumänien, Moldawien, Slowakei. (msn)

Keine EU-Unterstützung

Der ungarische Minsiterpräsident Orban beklagte unterdessen die fehlende finanzielle und materielle Untersützung für die Flüchtlinge durch Brüssel. Außerdem lehnte er die Forderung des links-rechten Anführers der ungarischen Blockopposition, Marki-Zay, ab, den ungarischen-russischen Energie-Vertrag zum Ausbau des ungarischen Atomkraftswerks Paks-II aufzukündigen (msn).

Oppositions-Hass-Linke verhöhnt Flüchtlinge und die ungarischen Minderheiten

Unterdessen verhöhnte der linke Blockoppositions-Anwärter für das Ministerpräsidenten amt (Wahlen am 3.4.2022) die Flüchtliche aus den ungarischen Minderheitengebieten in der Ukraine als „prorussisch“ und „Orban-Wähler“. (MagyarNemzet) Der irrationale Hass-Speech von Marki-Zay nimmt mittlerweile allerdings schon krankhafte Züge an: „Viktor Orbán ist persönlich dafür verantwortlich, dass es jetzt einen Krieg in der Ukraine gibt und Menschen sterben.“ (MagyarNemzet)

Obgleich sich der Block-Oppositions-Kandidat damit in einer linken Hass-Tradition befindet: Hatte doch die Fraktionsführerin einer links-grünen Oppositionspartei, Szabo Tima, zum Höhepunkt der ersten Corona-Welle 2020 allen Ernstes die Orban-Regierung daür kritisiert, Covid-Schutzmasken u.a. an die ungarischen Minderheiten in den Trianon-Nachfolgestaaten gespendet zu haben. Nachdem sie für diesen Hass-Affront von den Regierungsparlamentariern niederapplaudiert wurde, brach sie in Tränen aus. (ab Marke 1,20)

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Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

Belarus – Lukaschenko garantiert Selenskij nicht in die Ukraine einzumarschieren. ●Lukaschenko gewinnt Referendum am 27.2. und darf bis 2035 regieren. SRF.ch

Bulgariens – Präsident Rumen Radev sagte, sein Land bereite sich darauf vor, mehr als 4000 Bulgaren aus der Ukraine zu evakuieren. Zudem sei man bereit, auch andere ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. SRF.ch

Deutschland – Die Lufthansa bereitet sich auf einen Ansturm der Passagiere vor und will die Corona-Flaute hinter sich lassen.DW.de

●Kriegskanzler Scholz genehmigt 100 Mrd. € für die Bundeswehr. Statt russischem Gas mehr AKW und Kohle. Waffen um 1 Mrd. für die Ukraine. Unbeschränkte Einreise von Ukrainern in die EU – Ausweis genügt – und Aufenthalt für ein Jahr, automatische Arbeitserlaubnis und Reisefreiheit.

● Verbot von RT und Sputnik.

●Russische Banken verlieren Konzession. SRF.ch

EU – Fast alle Mitglieder sperren Luftraum für russische Flugzeuge. NPO.nl Von der Leyen möchte Ukraine sofort in der EU. SRF.ch

Finnland – Russland hat am 25.2. von „ernsthaften militärischen und politischen“ Auswirkungen gewarnt, wenn Finnland sich nach der Invasion der Ukraine für einen NATO-Beitritt entscheidet. VESTI.ru

Frankreich – Die russische Expansion sei schon länger im Gang, sagt Michel Eltchaninoff (52), der französische Philosoph und Buchautor mit russischen Wurzeln. Das Anerkennen der Separatistengebiete in der Ostukraine bloss die logische Folge. In seiner Rede am 21.2. habe Putin klar gemacht, dass er die Ukraine nicht anerkenne. Der nächste Schritt sei wohl, dass das Land aufgeteilt werde. Der Osten der Ukraine werde über kurz oder lang Teil Russlands – mit einem Reststaat Ukraine in der Mitte und im Westen. Ist Putin dann am Ziel? Wohl kaum, sagt Eltchaninoff, der selber zwei Jahre lang in Moskau als Angestellter der französischen Botschaft gelebt hat. «Putin hat eine Langzeitlogik. Bis 2036 kann er Präsident bleiben, er kann also noch viel umsetzen. «In Putins Kopf» heisst das Buch von Michel Eltchaninoff. Was ist dieser Putin für ein Mensch? Ein Möchtegern-Zar, ein Imperialist? Er sei ein bisschen von allem: Zar, wenn man die Spanne seiner Regierungszeit anschaue – Imperialist, wenn man die Art, wie er politisiere anschaue, so Eltchaninoff. Faktisch habe er Elemente aus der russischen Geschichte genommen und diese zu einer neuen Logik zusammengebaut. Putin kritisiert das Revolutionäre in der Sowjetunion, will aber die Erinnerung an ihre Eroberungsgeschichte wachhalten. Er mischt Ideen aus der Sowjetzeit mit jenen aus der Zarenzeit. Michel Eltchaninoff geboren 1969 in Paris, hat nach seiner Dissertation in Philosophie ein wissenschaftliches Werk zu Dostojewski verfasst. Er ist stellvertretender Chefredakteur des »Philosophie Magazine« (FR). Michel Eltchaninoff: «In Putins Kopf. Die Philosophie eines lupenreinen Demokraten». Klett-Cotta, aus dem Französischen von Till Bardoux, 192 Seiten, Broschiert, ISBN: 978–3‑608–50231‑2 SRF.ch

Georgien – Sanktionen gegen Russland werden abgelehnt. BBC.uk

Indonesien – Erdbeben der Stärke 6.2 erschüttert Sumatra. SRF.ch

Island – Nach einer Reihe von anderen Ländern hebt auch Island alle Corona-Beschränkungen auf. Sowohl die im Inland geltenden Massnahmen als auch die Beschränkungen bei der Einreise fallen ab 25.2.weg. SRF.ch

Israel – lädt jüdische Flüchtlinge aus Ukraine ein. KR.il

Italien – Italien schliesst Russland für den EBU Eurovision Song Contest in Turin aus. NPO.nl

Moldau – Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hat das Nachbarland Moldau den Ausnahmezustand ausgerufen. Dies gelte vom 24.2. an für 60 Tage, entschied das Parlament in der Hauptstadt Chisinau in einer Sondersitzung. Die Abgeordneten haben die Anordnung einstimmig unterstützt. Massendemonstrationen werden untersagt, und die Regierung kann «unerwünschte Personen» des Landes verweisen. Die pro-westliche Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita sagte, allein am 24. seien mehr als 4’200 Flüchtlinge aus der Ukraine ins Land gekommen. Viele wollten weiter in die EU, aber mehr als 100 hätten in Moldau Asyl beantragt. SRF.ch

Niederlande – 150 Soldaten der Luftbrigade in Assen fliegen nach Rumänien zu einer Übung im Grenzgebiet zur Ukraine. Sie brechen am 28.2. auf. Die Übung sollte in Deutschland stattfinden, wurde aber wegen der russischen Invasion nach Rumänien verlegt, sagt Major Roel van de Wiel von der Königlich Niederländischen Luftwaffe. NPO.nl

Österreich  – Die europäische Tochtergesellschaft der staatlichen russischen Sberbank steht vor dem Bankrott, teilte die Europäische Zentralbank am Montag mit, nachdem Sanktionen gegen Moskau für seine Invasion in der Ukraine verhängt worden waren. Die Sberbank Europe AG mit Hauptsitz in Österreich und Niederlassungen in Kroatien und Slowenien habe „erhebliche Einlagenabflüsse als Folge der Auswirkungen geopolitischer Spannungen auf die Reputation erfahren“, so die EZB. „Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgestellt, dass die Sberbank Europe AG und ihre beiden Tochtergesellschaften in der Bankenunion, die Sberbank dd in Kroatien und die Sberbank banka dd in Slowenien, aufgrund einer Verschlechterung ihrer Liquiditätssituation ausfallen oder wahrscheinlich ausfallen werden“, Das teilte die EZB in einer Stellungnahme mit. „Die Bank ist wahrscheinlich nicht in der Lage, ihre Schulden oder andere Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bezahlen“, fügte sie hinzu. Die beiden grössten russischen Banken, Sberbank und VTB, wurden am Donnerstag von harten US-Sanktionen ins Visier genommen, die darauf abzielten, ihre Fähigkeit, international Geschäfte zu tätigen, einzuschränken. Die Sberbank Europe AG, die sich zu 100 % im Besitz der russischen Muttergesellschaft der Bank befindet, hat auch Tochtergesellschaften in Bosnien und Herzegowina, Tschechien, Ungarn und Serbien, die nicht unter die Zuständigkeit der EZB fallen. ORF.at

Polen – Das ist die Heimat der grössten ukrainischen Gemeinde mit mehr als einer Million Mitgliedern und das am einfachsten von Kiew aus zu erreichende EU-Land. Viele der Flüchtenden kamen am 24.2. am Grenzübergang Medyka an. Einige hatten Gepäck dabei, andere nicht. Unter ihnen waren auch Kinder. Polen bereitet nach Angaben der Regierung zudem einen Sanitätszug für den Transport verwundeter Ukrainer vor und hat eine Liste mit Kliniken zur Aufnahme von Verletzten erstellt. Zudem wurden Aufnahmestellen für Flüchtlinge in der Nähe von Grenzübergängen eingerichtet. SRF.ch

Rumänien – Präsident Präsident Klaus Iohannis erklärte, sein Land sei bereit, bei Bedarf humanitäre Hilfe zu leisten. SRF.ch

●Über 190’000 ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz in Rumänien sind bei den ungarischen Parlamentswahlen am 3. April wahlberechtigt.MR.hu

Russland – Die russische Invasion in der Ukraine hat Auswirkungen auf den Sport. Wir verschaffen Ihnen untenstehend einen Überblick vom 25.2.. Die Uefa streicht St. Petersburg als Ausrichter des CL-Finals und verlegt internationale Spiele von russischen und ukrainischen Teams auf neutralen Boden. In der Formel 1 haben die Entscheidungsträger den für Ende September angesetzten GP Russland aus dem Programm gekippt. Die FIS krebst zurück und sagt alle Wintersport-Wettkämpfe in Russland bis zum Saisonende ab. Manchester United trennt sich von Sponsor Aeroflot. Im Eishockey hat sich Jokerit Helsinki von den KHL-Playoffs zurückgezogen. Im Biathlon bricht das ukrainische Weltcup-Team die Saison ab. Wintersport: FIS streicht alle Events in Russland.

●Die meisten Menschen stimmen zu, dass der Westen Russland Böses will. Das ist das, was Putin bedient. Er sagt nicht, dass die Ukrainer böse seien, sondern dass dort ein vom Westen unterstütztes Regime an der Macht sei, und dass der Westen die Ukraine sozusagen zu einem Anti-Russland machen möchte. Das will er wieder ändern. Wenn er dieses Narrativ durchsetzen kann, kann er sich der Unterstützung vieler Menschen sicher sein. Aber wenn es in der Ukraine sehr viele zivile Opfer gibt, kann ich mir vorstellen, dass die Stimmung kippt

●Russische Kriegskasse 650 Mrd. US$. SRF.ch Demos im ganzen Land. ORF.at

●Kreml Webseite von Hackern ausgeschaltet am 26.2.NPO.nl Auch Lufthansa schliesst sich Boykott an. 82 Länder sperren für Aeroflot, folgende Länder noch angeflogen: AM AZ BY CN HK HR CU CY EG GR HU IN ID IR IL JP KZ KG KR LB MV MD MN ME NO PT RO RU (Überflug UA verboten) RS ES LK TH TR AE US UZ VN – DW.de

●British Petrol, Norwegischer Pensionsfonds verlässt Russland. Schweiz friert Konten ein.

●In der Nacht zum 27.2. hatte auch Russland seinen Luftraum für Flugzeuge aus einer Reihe von EU-Staaten geschlossen. Nach einer Mitteilung der russischen Luftfahrtbehörde dürfen Maschinen aus Lettland, Estland und Litauen sowie Slowenien nicht mehr über russisches Territorium fliegen, wie die Agentur Tass berichtete. Dies sei eine Reaktion auf entsprechende Schritte dieser Staaten. SRF.ch

Schweiz – Die Schweiz könnte nun doch Sanktionen gegen Russland beschließen. Das deutete Bundespräsident Ignazio Cassis am Sonntagabend in einem Fernsehinterview an. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass die eidgenössische Regierung am Montag der EU folgen und beschließen werde, russische Vermögenswerte in der Schweiz einzufrieren.

Noch am Freitag hatte der schweizerische Bundesrat dies abgelehnt. Die Regierung des Landes hatte zwar den Einmarsch Russlands in der Ukraine „aufs Schärfste“ verurteilt. Dennoch wollte die Schweiz die EU-Sanktionen nicht übernehmen sondern sich damit begnügen, eine Umgehung der Sanktionen über das Staatsgebiet zu verhindern.

Cassis hatte den Beschluss mit der „rechtlichen und politischen Neutralität handeln“ der Schweiz begründet. Ziel sei es, „Kanäle für Verhandlungen offenzulassen“. Der Bundespräsident, der in der Regierung gleichzeitig das Außenamt leitet, wollte die Schweiz als Vermittler ins Spiel bringen. HANDELSBLATT.com

●Erdöl, Metalle oder auch Getreide: Die Schweiz ist weltweit einer der wichtigsten Handelsplätze für Rohstoffe. Rund 1/3 des ganzen Ölhandels wird in der Schweiz abgewickelt. Die weltweit grössten Rohstoffhändler haben ihre Konzernsitze in der Schweiz. Bekannte Namen sind Glencore im Kanton Zug oder Gunvor in Genf. Inzwischen dürfte der Rohstoffhandel 4.8 % des Schweizer BIP ausmachen. «Der Sektor ist viel grösser als zum Beispiel der Tourismus. Und er ist ähnlich gross wie der Finanzsektor.» Der Schweizer Rohstoffhandel sei dank des Schweizer Finanzplatzes gewachsen, diese Nähe zum Finanzplatz hilft dem Rohstoffhandelsplatz. Dieser kommt so viel einfacher an Kapital. Zwei Handelsplätze also, die historisch zusammen gewachsen sind. Die Schweiz hatte schon früh im 19. Jahrhundert Firmen, die sich multinational aufstellen mussten. »Denn: Die Schweiz war als kleines Binnenland immer benachteiligt bei den Handelsströmen. Dadurch musste sie sehr rasch eine Infrastruktur entwickeln, um eben den Handel hier zu finanzieren. Und so hat sich die Schweiz zur bedeutenden Drehscheibe entwickelt für Rohstoffe und Vermögen – auch russische. Zum Beispiel werden laut den Experten rund 80 % des russischen Ölhandels über die Schweiz abgewickelt. Russland ist ein sehr grosser Exporteur von Rohstoffen und logischerweise spielt dann die Schweiz als Handels- und Finanzplatz dafür ebenfalls eine bedeutende Rolle. Sollte die Schweiz aber russische Händler mit Sanktionen belegen, besteht die Möglichkeit, dass sie auf andere Handelsplätze ausweichen.

●Der weltweit grösste Zement und Baustoffkonzern Holcim hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Der Umsatz stieg 2021 um 16 % auf 26.83 Milliarden Franken. Auch der Betriebsgewinn kletterte nach oben und erreichte 4.61 Mrd. Franken.

●Kann man Fasnacht feiern, wenn in Europa Krieg ist?

●Swiss fliegt vorerst weiterhin nach Russland. Aktuell führe Swiss ihre Flüge nach Russland regulär durch und nutze auch den russischen Luftraum weiter, Zuvor hatten die Swiss-Muttergesellschaft Lufthansa und deren Tochter Austrian Airlines erklärt, den russischen Luftraum für zunächst sieben Tage nicht mehr nutzen zu wollen.SRF.ch

Slowakei – Regionalregierung Region Košice (Kaschau) habe rund 2‘000 Betten für die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereitet. Zudem seien rund 60 Fitnessstudios für die Aufnahme der Menschen gerüstet. An der slowakischen Grenze bildeten sich lange Staus. Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagte, man werde bis zu 1’500 Soldaten an die Grenze zur Ukraine schicken und zusätzliche Grenzübergänge einrichten. SRF.ch

Thailand – US-F-35-Kampfflugzeuge werden diese Woche auf einer Flugshow in Singapur ausgestellt und wetteifern um potenzielle Kunden in einer volatilen Region. Aber Washington wird seine fortschrittlichsten Kampfflugzeuge nicht an irgendjemanden verkaufen. Mehrere wichtige US-Verbündete haben bereits F‑35, darunter Südkorea, Australien und Japan, und Singapur wird folgen. Der nächste in der Reihe ist Thailand, Amerikas langjähriger Vertragspartner in Asien. Aufgrund der engen Beziehungen zu China ist die Genehmigung von Washington unwahrscheinlich. RTWS.th

Tschechien – sagte Hilfe zu. Im Land leben 260’000 Ukrainer. Die Tschechische Bahn bot Waggons mit 6.000 Sitz- und Schlafplätzen an, um bei Bedarf bei der Evakuierung von Menschen zu helfen. Der tschechische Präsident Miloš Zeman, der bislang eher mit der Regierung Moskau sympathisierte, nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 24.2. einen «Verrückten».SRF.ch

●Tschechen mit einem Konto bei einer russischen Bank heben am 25.2. in grosser Panik ihre Guthaben ab. BBC.uk

Türkei – Erdogan hat russischen Militärschiffen verboten, vom Schwarzen Meer in Richtung Ukraine einzulaufen. TRT.tr

Ukraine – Ein Machtwechsel in der Ukraine vor mehr als acht Jahren hat den Konflikt mit Russland entfacht. Seitdem verschärfte sich die Krise der Nachbarn immer weiter. Nach UNO-Schätzungen sind bisher mehr als 14’000 Menschen gestorben, die meisten in den Separatistengebieten. Ein Rückblick: Dezember 2013: Hunderttausende Ukrainer protestieren in der Hauptstadt Kiew gegen Präsidenten Viktor Janukowitsch, weil seine Regierung das Partnerschaftsabkommen mit der EU kippte. Der Unabhängigkeitsplatz (Majdan) wird zum Symbol. Februar 2014: Janukowitsch wird bedroht und flieht nach Russland. Rechtsextreme öffnen seine Villa fürs Volk. Moskau besetzt militärisch die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim. März 2014: Russland hält ein international überwachtes Referendum auf der Krim ab und gliedert sie als Landesteil ein. Die USA und die EU verhängen Sanktionen gegen Moskau. April 2014: In der ostukrainischen Region Donbass rufen die von Moskau unterstützten Separatisten die «Volksrepublik Donezk» aus, Lugansk folgt. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato setzt seine militärische Zusammenarbeit mit Russland aus. November 2014: Die ostukrainischen Separatisten lassen erstmals eigene Parlamente wählen. Kiew verurteilt das. Dezember 2014: Die Nato will dauerhaft Soldaten im Osten der Allianz bereithalten. Zudem wird eine schnelle Eingreiftruppe aufgestellt – mit heute bis zu 40’000 Soldaten. Juli 2017: Die prorussischen Separatisten in Lugansk und Donezk rufen einseitig ihren neuen Staat «Kleinrussland» aus. September 2017: Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft. März 2018: Nachdem Nord Stream 1 bereits seit 2011 Gas von Russland durch die Ostsee bis nach Deutschland transportiert, beginnen die Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2. November 2018: In den Separatistengebieten abgehaltene Wahlen werden international nicht anerkannt. Juni 2019: Erste russische Pässe werden in den von Separatisten kontrollierten Teilen der Donbass-Region ausgegeben. April 2021: Moskau zieht Truppen im Grenzgebiet zur Ostukraine zusammen und droht mit einem militärischen Eingreifen. Die Militärdoktrin Russlands lässt eine Intervention zum Schutz seiner Staatsbürger im Ausland zu. September 2021: Das milliardenschwere russische Prestigeprojekt Nord Stream 2 ist fertiggestellt. Die Pipeline soll künftig 55 Mrd.m³ Gas pro Jahr nach Deutschland liefern. Im November setzt die Bundesnetzagentur ihr Verfahren zur Freigabe vorläufig aus. 21.2.: Putin erkennt die selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten an, tags darauf stimmt auch die Staatsduma zu. Zudem sollen russische Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete entsandt werden. 22. 2. USA und EU sowie Verbündete verhängen Strafmassnahmen gegen Russland. So legt Berlin die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 für unbestimmte Zeit auf Eis. Die Sanktionen zielen etwa auf Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik Putins mittragen. Der Präsident selbst steht nicht auf der Liste. 23.2.: Der ukrainische Sicherheitsrat kündigt die Ausrufung des Ausnahmezustands für das gesamte Land für 30 Tage an. 24.2.: Wladimir Putin ordnet einen Einsatz des russischen Militärs in den Regionen Lugansk und Donezk offiziell an. SRF.ch ●Finanzierte die US Botschaft den Euromajdan zum Regimechange und verteilten sie Waffen? Kla.tv

●Nächtliche Ausgangssperre in Kiew 22–07 Uhr. Keine ÖV. Ukraine bricht diplomatische Beziehungen mit Russland.

●Sperrzone von Tschernobyl wurde unter die Kontrolle des russischen Militärs gebracht.

●Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko (50) hat die Brücken sprengen lassen. Viele Bürger schlafen und leben in den U‑Bahnstationen und ‑schächten und in Bunkern. 25‘000 Bürger haben Maschinengewehre ausgefasst. Selenskij harrt in Kiew (ca 850 km², 3 Mio Ew.) aus. RUI.ua

●Angeblich hat er von USA 1 Mrd. US$ am Konto. SNA.ru

●Niederlande und Tschechien liefern Waffen zum Abschuss von Hubschraubern ins Kriegsgebiet, aber wie hinbringen?. ORF.at

●Selenskij soll Friedensgespräche mit Putin am 26.2. akzeptiert haben. Putin für Minsk, Selenskij für Warschau.VESTI.ru Der Westen rechnet mit 5 Mio. Flüchtlingen. Coronakontrollen?NPO.nl

●26.2. Wir sehen an verschiedenen Fronten taktische Vorstösse der russischen Armee, die zurückgeschlagen worden sind und die Russen haben angeblich bis zu 3‘000 Mann Verluste erlitten, 200 Mann sind in ukrainische Gefangenschaft geraten. Es ist kein Durchmarsch, wie ihn sich die Russen offenbar erhofft hatten.

●Männer bis 60 dürfen Land nicht verlassen. SRF.ch

●Länder, die sich an russischem Besitz vergreifen, müssen mit Beschlagnahme ihres Besitzes rechnen. BBC.uk 26.2. Ausgangssperre in Kiew 17- 08 Uhr. ORF.at

●Panzer sind Sprittfresser – woher nehmen? Russen haben hier einen grossen Vorteil.

●Selenskij-Macron-Michel EU-Mitgliedschaft für Ukraine jetzt sofort gefordert. ORF.at Auch Deutschland schickt Waffen und stimmt SWIFT „für einige Banken“ zu, was Selenskij nicht ausreichend findet.

●In der Nacht zum 27. zerstören Russen Gasleitung bei Charkow, Ölraffinerie bei Kiew, Geschoss schlagt ein bei Behälter mit radioaktivem Abfall.

●Ankara und Baku fordern Friedensgespräche, man einigt sich auf das Niemandsland zwischen Ukraine und Belarus. BBC.uk

●Elon Musk öffnet Satelliteninternet für Ukraine. KFAR.us

●1000 Rubel = 11 Franken Aktien stürzen ab.

●Coronaexplosion in Kiew. Spitalkrise. SRF.ch Die Ukraine, die bereits mit Covid und Polio zu kämpfen hat, ist zunehmenden Gesundheitsbedrohungen ausgesetzt. Die Ukraine hat ihren höchsten Anstieg bei Covid-Fällen hinter sich und arbeitet seit Oktober daran, einen Polio-Ausbruch zu kontrollieren. Die Ukraine hat ihren bisher grössten Anstieg bei Covid-Fällen hinter sich – laut einer Bilanz von NBC News erreichte ihr Sieben-Tage-Durchschnitt am 10. Februar einen Rekord von 37.408. Bis zum 15. Februar waren weniger als 40 % der Bevölkerung geimpft. Kontrollieren die Europäer ausreichend die Flüchtlinge? NBC.us

Ungarn – Einige Menschen kamen über die Grenzübergänge Tiszabecs und Beregsurany nach Ungarn. Manche waren mit Autos unterwegs, andere zu Fuss und mit Koffern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der eigentlich gute Beziehungen zu Putin pflegt, verurteilte das Vorgehen Moskaus. Er erklärte, Ungarn werde humanitäre Hilfe für die Ukraine vorbereiten und sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Zehntausende Ukrainer arbeiten in der Slowakei und in Ungarn, wo eine grosse ethnische Minderheit von etwa 140’000 Ukrainern unmittelbar hinter der Grenze lebt. SRF.ch

USA – Betrug nimmt zu. Wie die Krypto-Kunst zur Goldgrube für Kriminelle wurde. Der Handel mit sogenannten NFTs versprach eine Revolution des Kunstmarkts. Die Utopie ist der Ernüchterung gewichen.

●Oberster Gerichtshof der USA. Biden nominiert Afroamerikanerin für Supreme Court. Ketanji Brown Jackson(51), empfohlen vom Anwalt von George Floyd (Black Lives) SRF.ch

●Selbst die vom Westen bisher verhängten Sanktionen wurden von Russland selbst als kompensierbar eingestuft und haben keinerlei Bedenken ausgelöst. Auch dass US-Präsident Biden für das ukrainische Volk, das konkrete Massnahmen und Schritte erwartet hatte, nur „beten“ wolle, hat bei der Mehrheit der Bevölkerung grosse Enttäuschung hervorgerufen. Wie schon im Fall Georgiens zeigen die westlichen Staaten erneut wenig Unterstützung.TRT.tr

●Die Vereinigten Staaten und 26 europäische Länder schicken Hilfe in die Ukraine. Die Hilfe besteht aus Waffen und Munition, einschliesslich der zweihundert von den Niederlanden geschickten Flugabwehrraketen. Deutschland schickt Waffen und ein Feldlazarett. NPO.nl Die Konservativen schieben die Verantwortung für die Eskalation rund um die Ukraine dem aktuellen US-Präsidenten zu. SRF.ch

Vatikan – Papst Franziskus hat am 25.2. die russische Botschaft am Heiligen Stuhl besucht VR.va

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Es kann gut sein, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen Nachrichten wie die folgende auf den Titelseiten der Tageszeitungen kaum noch zu sehen bekommen werden (denn – Achtung -die Russen kommen!): „E-Autos: Wert sinkt schnell”, meldete noch kürzlich das „Offenburger Tageblatt”. Und möglicherweise wird es nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts und der Eskalation mit Russland, den Verwerfungen innerhalb Europas, den Amis und uns buntverwirrten Deutschen zu einem bösen Ende kommen. Denn das Phantasma grünlinker Spät-Hippies von einem „umweltgerechten” Folgeparadies als Ersatzdroge für den gescheiterten Traum vom Kommunismus droht nun ebenfalls zu kollabieren – und zwar bereits im Ansatz.

Natürlich sind alle Varianten des Sozialismus Rohrkrepierer, aber das Anrichten von Schäden durch selbst ernannte Gutmenschen kann auch schon mal über Jahrzehnte andauern – wie man am heutigen Rot-China erkennen kann. Doch auch vierzig Jahre DDR waren vier Jahrzehnte zuviel. Heute, da der hypermoralische Öko-Sozialismus mit dem dummem Geschwafel von der weltweiten „Klimagerechtigkeit” (Sozialisten retten immer gleich die ganze Welt, darunter machen sie es nicht!) daherkommt und die Lossagung vom herkömmlichen Verbrennermotor als Ticket ins nachhaltige Mobilitätsparadies verkauft, prasseln denkbar schlechte Nachrichten auf uns alle herein.

Das Märchen von der gleichrangigen Alternative

Linke sind ökonomische Milchmädchen (mit oder ohne Penis) – sofern sie überhaupt bis drei zählen können. Dennoch wird der ökolinke Strassenkampf bereits mit Strassensperren – und immer wieder mal eingestreuten brutalen Brandanschlägen auf private Autos – vollzogen. Wenn es um die Weltrettung, dann muss bei Sozialisten eben immer auch gleich das Haus des Nachbarn demoliert, verstaatlicht oder abgerissen werden. Doch das Märchen von der automobilen Alternative zu Benzin- und Dieselfahrzeigen wird von der Realität immer wieder gekontert: Schon auf Google, also bei Klein-Heinis und Klein-Ernas digitalem Allgemeinbildungslexikon, springt einem die grausige Wahrheit gnadenlos entgegen – auch wenn sie in sich als Erfolgsmeldung tarnt: „Die Umweltbilanz bei heutigen E-Autos ist besser als bei Verbrennern. Speziell die Akku-Produktion ist in Sachen Energieaufwand und Rohstoffeinsatz nicht optimal. E-Autos werden trotz der Akku-Produktion nach durchschnittlich 8,5 Jahren umweltfreundlicher als Verbrenner.” Gehirnwaschlage Google – längst von Linksaußen und Ökolobbyisten unter Kontrolle gebracht, versucht mit einem billigen Kniff, die bittere Wahrheit zu verschleiern: Alles ganz toll, aber irgendwie doch nicht, und wenn, dann erst nach achteinhalb Jahren.

Allerdings fahren einfach viel zu viele Menschen mit ihrem Auto durch die Lande und überlegen sich gerade in Zeiten der akuten Verteuerung bei allem und jedem, was denn diese E-Autos als „Wertanlage”, als „Investition” für sie wirklich bedeuten können. „Der Verkauf von Gebrauchtwagen boomt, und im Bereich der E-Mobility finden Käufer offenbar die vergleichsweise besten Schnäppchen wie die Erhebung einer Online-Verkaufsplattform zeigt: willhaben.de hat im ersten Quartal 2021 eine Rekordnachfrage nach Autos verzeichnet, insbesondere bei den Elektrofahrzeugen zieht der Markt gerade an – was auffällt, ist der starke Wertverlust von E-Autos innerhalb kurzer Zeit.”

Comeback der Staatswirtschaft

Man findet ohnehin kaum kritische Artikel -und dieser bezeichnende Hinweis am Ende des Beitrags kann man eher schon mit der Lupe suchen. Überall feiern grüne Mitläufer in den Redaktionen die E-Mobilität, die ja der Staat zwangsverordnet hat – und feiern so das fatale Comeback der Staatsplanwirtschaft ausgerechnet in unserem einstmals wichtigsten Industriesektor.

Doch bei soviel Autofahrern geraten auch die grünen Prediger und Demagogen langsam ins Hintertreffen – denn E-Autos verlieren rasant an Wert, sind erst nach vielen Jahren umweltkompatibel und auch das nur theoretisch (was zusammenpasst wie Currywurst mit Marmelade. Im „Offenburger Tageblatt”kommentiert denn auch Kolumnist Klaus Köster in seiner Klage über „zu viel Steuergeld” in dem ganzen faulen Zauber dessen kaufmännischen Schwachsinn: „Wettbewerbsfähig ist eine Technologie erst, wenn sie auch ohne hohe Subventionen gefragt ist. Schon beim Ökostrom hat das Abschmelzen der Förderung den Technologien auf die Sprünge geholfen. Dauersubventionen dagegen bremsen den Fortschritt und treiben den Preis der Energiewende weiter in die Höhe.” Die teure Wende einer fatalistischen Endzeitsekte bricht uns das Genick, wenn wir nicht bald den kostengünstigeren U-Turn in ein Land ohne spinnertes Klimagedöns bewältigen. Vielleicht trägt dazu der Ukraine-Krieg ja ebenso bei, wie er bereits Corona aufmerksamkeitsökonomisch verdrängt hat.

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Diesmal stellt der Physiker Hofmann-Reinecke in seinem Video eine ganz neue Herangehensweise an das Thema „Klimawandel“ vor – und wechselt dabei die Perspektive: Was ist dran am Klimawandel, betrachtet aus dem Weltall mit den Augen intelligenter Außerirdischer?

Die Außerirdischen schauen sich im Rahmen ihrer Forschung den Planeten „G“ (wie Greta) genauer an. Wie viel Sonnenstrahlung kommt dort an, und wie viel davon wird vom Planeten absorbiert bzw. reflektiert? Wovon hängt die Temperatur auf dem Planeten ab? Und können die Außerirdischen am Ende ihres Forschungsprojekts einen Klimawandel auf dem Planeten „G“ nachweisen?

Um zu verstehen, wie die Durchschnittstemperatur auf der Erde zustande kommt, empfiehlt sich vorab die Ansicht des Videos „Nachgerechnet: Woher kommt die Temperatur der Erde“ aus der Reihe „Tichys Einblick in die Welt der Zahlen“

Physik anhand von Beispielen aus dem Alltag, anschaulichen Graphiken sowie Zahlen und Formeln erklärt: „Lassen Sie uns gemeinsam aktuelle Themen untersuchen, die von den Medien häufig erwähnt, aber selten erklärt werden“, so der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat sich für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ausgesprochen. Sie sagte Euronews, dass die Ukraine „einer von uns geworden ist“ und dass das Land in der EU willkommen ist.

Auf Twitter schreibt der ukrainische Präsident Zelensky, dass er mit Von der Leyen telefonischen Kontakt über die EU-Mitgliedschaft hatte. Die Ukraine hat in ihrer Verfassung verankert, dass sie den Beitritt zur EU anstrebt.

Viele Menschen reagieren kritisch auf die Aussagen von der Frau von der Leyen. „Dies ist wirklich der nutzloseste und schwachsinnigste Schritt, den man im Moment machen kann“, schreibt der Biologe Richard Steenvoorden, der hinzufügt, dass dieser Schritt nur zu einer unnötigen weiteren Eskalation führen wird.

PVV-Chef Geert Wilders sagt über Von der Leyen: „Und noch mehr Öl ins Feuer. Viel dümmer als diese EU-Gans kann man nicht sein. Die Journalistin Annelies Strikkers twittert: „Offenbar WOLLEN sie die Sache eskalieren“.

„Wer wird diese völlig verrückte und gefährliche Person aus ihrem Amt entfernen? Und das am besten sehr schnell“, fragt der Neurologe Jan Bonte.

„Das liegt nicht an ihr, aber wir werden jetzt von allen Seiten in alle möglichen Situationen hineingedrängt, die eine große Mehrheit der niederländischen Bevölkerung nie gewählt hat“, sagt Telegraaf-Reporter Wierd Duk.

Der unabhängige Experte Mark van Asten antwortet: „Wie verrückt oder dumm kann man als Bürokrat sein, um diese Aussage mitten im Krieg zu machen. Eine regelrechte Kriegserklärung.“

Bemerkenswerterweise sagte Premierminister Rutte noch 2016, dass die Ukraine seiner Meinung nach niemals Mitglied der EU werden sollte. Die Niederlande sind gegen einen Beitritt, „weil wir der Meinung sind, dass die Ukraine sowohl mit Europa als auch mit Russland gute Beziehungen unterhalten sollte“.

„Es geht auch um die Geschichte der Ukraine. Wenn man sich die Geschichte anschaut, findet Russland seinen Ursprung teilweise in Kiew und anderen Teilen der Ukraine“, sagte Rutte.

Von Tom Luongo: Er ist ein unabhängiger politischer und wirtschaftlicher Analyst mit Sitz in Nordflorida, USA

Die EU hat ihre erste Tranche von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen dessen Einmarsch in der Ukraine vorgestellt. Die EU-Führung scheint über dieses Ergebnis noch verärgerter zu sein als die US-Führung. Hier ist der Artikel von Sputnik News, der sich mit diesem Wirrwarr befasst.

Wir wissen, dass die EU sehr stark von russischer Energie abhängig ist, und die bestehenden Sanktionen haben den Handel zwischen der EU und Russland seit Jahren behindert. Europa ist hier unglaublich anfällig für jede Form von Angebots-/Nachfrageschocks, da sein Finanzsystem am Rande des Abgrunds schwankt.

Es gibt keine Solidarität zwischen den USA und der EU in diesen Fragen, wie ich in einem Beitrag nach dem anderen hier dargelegt habe. Die Frage ist also: Wenn Europa die russischen Energieexporte und die Fähigkeit der EU-Banken, Geschäfte mit russischem Gas und anderen Exportgütern zu tätigen, ins Visier nimmt, warum sollten sie dann diesen Kampf aufnehmen?

Die Antwort muss lauten, dass dies genau das ist, was sie von vornherein wollten.

In den USA nennen wir das „Selbstmord durch Polizisten“, und genau so habe ich es formuliert, als ich heute Morgen von Sputnik nach meinen Gedanken zu diesem Thema gefragt wurde. Ich wurde am Montag vor Putins Intervention in der Ukraine gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten. Die Ereignisse haben sie natürlich überholt, aber ich veröffentliche sie hier trotzdem, weil sie immer noch von einigem Wert sind. (Aktuelle Kommentare der Redaktion in Klammern)

Jüngsten Untersuchungen zufolge werden die US-Exportkapazitäten für Flüssigerdgas bis Ende 2022 die größten der Welt sein. Könnte es sein, dass ein Teil des ganzen Spiels um die Ukraine darin besteht, dass der US-amerikanische Erdölsektor von der derzeitigen Pattsituation in der Ukraine profitiert?

Ja, natürlich. Das ist nur eine Nebenhandlung in dieser sehr komplizierten Geschichte. Es gibt viele Faktoren, die zu dieser Pattsituation in der Ukraine beigetragen haben, die Russland jetzt in Richtung eines Endspiels beschleunigt {juhu, das war 12 Stunden später eine Untertreibung}. LNG-Exporte aus den USA sind sicherlich einer davon, aber ich denke, die größeren Fragen betreffen die Zukunft der NATO, die Sicherheitsarchitektur Europas und wer sie kontrolliert.

Meiner Meinung nach handelt es sich hier ebenso sehr um einen Streit zwischen den USA/dem Vereinigten Königreich und der EU über Sicherheitsfragen wie um die seit langem bestehende Abneigung der USA gegen russische Energieexporte. Diese Themen sind natürlich alle miteinander verwoben.

Ist der derzeitige politische Streit um die Ukraine nur ein Vorwand für die USA, um über den Energiesektor Geld zu verdienen und die Lieferungen zu erhöhen?

Nein, das ist er nicht. Die Sache ist viel tiefgründiger und nuancierter als das. Es geht um künftige Waffenverträge für US-amerikanische und britische Rüstungsunternehmen sowie um Frankreichs Bestreben, ein wichtiger Akteur bei europäischen Waffenverkäufen zu werden.

Meiner Meinung nach wird Russland als Feindbild benutzt, um die innereuropäische und „angloamerikanische“ politische Agenda voranzutreiben, die mehr mit der Verlagerung des außenpolitischen Schwerpunkts zu tun hat als nur mit dem Aspekt „dem Geld folgen“. Dem Energie- und Waffengeld zu folgen“ ist eine wichtige Überlegung, aber ich denke, dass sie jetzt einer ganz anderen Sicherheitslandschaft in Europa bis 2030 nachgelagert sind.

Die Europäische Union sucht nach Wegen, ihre Unabhängigkeit von Washington D.C. zu behaupten. Downing St. treibt alle aus eigennützigen und historischen Gründen in einen Konflikt, klammert sich an überholte politische Theorien über die Kontrolle der „Weltinsel“ und treibt einen Keil zwischen Russland und China, was genau das Gegenteil bewirkt.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die USA nun versuchen werden, die Kontrolle über die Transitrouten durch die Ukraine zu übernehmen? Wird das Narrativ von der „russischen Invasion“ als Vorwand dafür benutzt werden?

Die Transitrouten durch die Ukraine sind in den Augen der russischen Führung vollständig abgeschriebene Vermögenswerte, die sie leider immer noch subventioniert. Putin nannte in seiner Rede zur Anerkennung des Donbass die Kosten für die Subventionierung eines feindlichen Regimes in Kiew: 250 Milliarden Dollar über 30 Jahre.

Wenn die USA die Kontrolle über diese Transitrouten haben wollen, ist das in Ordnung. Russland wird gerne das Gas über diese Routen abstellen, da es Gazprom derzeit Geld kostet, Gas über diese Routen zu transportieren. Putin hat Gazprom angewiesen, diese Pipelines als Feigenblatt für Europa, das ihm ständig in die Hand gebissen hat, gefüllt zu halten.

Ich gehe davon aus, dass es ihm egal sein wird, den Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern, wenn er im Dezember 2024 ausläuft.

Wenn also DC dies will, wird Putin einlenken und den Transit unter Berufung auf Konflikte mit der Ukraine ganz einstellen.

Inwieweit können die USA durch die Lieferung von Ressourcen tatsächlich Energiesicherheit für Europa bieten?

Die gesamte LNG-Produktion der USA beläuft sich laut EIA für 2022 auf 11,5 Mrd. Kubikmeter pro Tag, das sind 115 Mrd. Kubikmeter pro Jahr, was ungefähr der Kapazität von Nordstream 1 und 2 zusammen entspricht.

Gibt es im US-System 55 Mrd. Kubikmeter freie Kapazität (in der Größe von NS2), um einen neuen Markt in Europa zu versorgen? Nein, nicht bei einer jährlich um mehr als 6 % steigenden Nachfrage, die sich noch beschleunigt, wenn die Welt aus den COVID-19-Abschaltungen herauskommt.

Die Nachfrage nach europäischem LNG ist so groß, dass sowohl die US-amerikanischen als auch die russischen Anbieter dort massive Marktchancen haben. Letztendlich geht es also nicht ums Geld. Da die meisten europäischen Länder ihre COVID-19-Beschränkungen in dem verzweifelten Versuch aufheben, politische Unruhen zu verhindern, wird die Nachfrage nur noch weiter steigen.

Außerdem ist amerikanisches LNG viel teurer als russisches Pipelinegas. Das ist einfach eine Tatsache. Und da die Biden-Regierung mit Davos zusammenarbeitet, um die Banken dazu zu bringen, Investitionen in neue Öl- und Gasprojekte zu verzögern, ist die langfristige Versorgung Europas mit Energie aus den USA ohnehin begrenzt.

Die US-Exporte werden dorthin gehen, wo am meisten geboten wird, und angesichts der schlechten Zukunftsaussichten Europas, seines massiven Schuldenüberhangs und seiner mangelnden Wirtschaftsdynamik wird es nicht in der Lage sein, andere globale Abnehmer für Gas zu überbieten. Das ist der Grund für die irrsinnigen Preise in Europa in diesem Winter: Der Wettbewerb um die begrenzten Gasvorräte treibt die Preise in die Höhe, obwohl die weltweiten Kapazitäten steigen.

Kann Europa ohne russische Energielieferungen überleben, wenn diese jetzt aufgrund des Pattes und der Sanktionen unterbrochen werden sollten?

Nein. Es ist einfach nicht möglich, zumal Deutschland in diesem Jahr gut funktionierende Atomreaktoren abschalten wird. Der große Gewinner wird kurzfristig Frankreich sein, das dank seiner massiven Atomkraftkapazitäten überschüssige Stromkapazitäten zu unverschämten Preisen an Deutschland verkaufen kann.

Was jetzt passiert, ist, dass Deutschland mit dem politischen Strom schwimmt und die Zertifizierung von Nordstream2 verlangsamt, in der Hoffnung, dass etwas getan werden kann, um den schlimmsten Fall in der Ukraine abzuwenden.

Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie gewalttätig die Dinge im Donbass werden {sehr, anscheinend}, aber es ist möglich, dass Russlands Anerkennung des Donbass andere Regionen dazu inspiriert, ihre Unabhängigkeit zu erklären und die UAF zurück nach Kiew zu drängen. (Alles, was es braucht, ist Russlands Invasion des Landes mit voller Wucht) Politisch werden die Deutschen schließlich eine Entscheidung treffen müssen. Russland und die Unabhängigkeit oder die weitere Unterordnung unter D.C.

{Bislang hat Deutschland schlecht gewählt. Dies zeigt, wie überrascht selbst Europa von der Größe und dem Ausmaß von Putins Einmarsch in die Ukraine war. Die heutigen Reaktionen der EU und der NATO schreien förmlich danach, dass Putin ihnen versprochen hat, dies nicht zu tun und es trotzdem getan hat. Wie ich Putin kenne, hat die EU wahrscheinlich eine andere Hinterzimmervereinbarung gebrochen.}

Ist das Schicksal von Nord Stream 2 angesichts der jüngsten Entwicklungen erneut in Gefahr?

Wahrscheinlich nicht. {Das hat sich nicht gut bewährt. Es ist möglich, dass NS2 jetzt von Russland als Vergeltung für die Dummheit der NATO und der EU aufgegeben wird.} Die Ernennung des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Vorstandsvorsitzenden von Gazprom lässt mich vermuten, dass dies seine Belohnung dafür ist, dass er das Projekt bis zu diesem Punkt und seiner endgültigen Fertigstellung begleitet hat.

Abgesehen davon ist Russlands Handelsüberschuss so hoch, dass es die Karten im Handel in der Hand hält. Ganz gleich, welche Sanktionen verhängt werden, wenn die Welt das, was Russland verkauft, und das geht weit über Öl und Gas hinaus, will, wird sie letztendlich mit Russland zu seinen Bedingungen verhandeln müssen, nicht zu den ihren.

So kann beispielsweise die jüngste Ankündigung Chinas und Russlands, die Gasverkäufe um weitere 10 Mrd. Kubikmeter pro Jahr zu steigern und den Handel in Euro abzuwickeln, leicht geändert werden, wenn die EU mit ihren Sanktionen gegen die Ukraine über das Ziel hinausschießt.

Ich bin mir sicher, wenn die EU versucht, die Bedingungen der bestehenden Verträge zu ändern, die dank einseitig verhängter Sanktionen derzeit in Euro abgewickelt werden, wird Russland einfach sagen, das ist in Ordnung, bezahlt uns in Rubel. Und dann werden wir sehen, was danach passiert.

Die Lehre daraus ist, dass Bilanzen wichtig sind. Russlands Bilanz ist sauber, mit geringer Verschuldung, hohen Reserven, einem Handels- und Leistungsbilanzüberschuss und viel politischem Spielraum für seine Zentralbank, um auf Sanktionen zu reagieren. Sanktionen gegen Russland, die auf den Rubel abzielen, sind unter diesen Bedingungen zahnlos, ja sogar noch zahnloser als 2014.

Ist LNG eine brauchbare Alternative zum billigeren russischen Gas, das in die europäischen Länder gelangt?

Als Notlösung ist alles denkbar. Der LNG-Tankermarkt ist derzeit ein Chaos, aber das sollte sich bald wieder normalisieren. Wenn man sich die derzeitigen Bedingungen auf einem Markt wie dem für LNG-Tanker ansieht, nämlich negative Charter-Tagessätze, dann ist das nicht tragbar, genauso wenig wie ein negativer Ölpreis im Mai 2020.

Es ist also nur für eine gewisse Zeit eine brauchbare Alternative. Langfristig sind hohe Energiepreise für Europa einfach ein Hemmschuh für potenzielles Wachstum bzw. im Falle Europas für die Erholung. Ohne ein massives Ausgabenprogramm der EU, auf das sie sich niemals in einem vernünftigen Zeitrahmen einigen wird, ist die Energiezukunft Europas ohne Nordstream 2 und die jetzt gestrichene Ostmed-Pipeline aus Israel düster.

Die Voraussetzungen für einen vollständigen Zusammenbruch der europäischen Kapitalmärkte sind gegeben, wenn die US-Notenbank im März die Zinsen anhebt, was den Euro und die Fähigkeit Europas, seinen Importbedarf zu decken, weiter unter Druck setzt.

Aus meinen Antworten an Sputnik und sogar aus ihren Fragen geht klar hervor, dass keine der beiden Seiten dieses Austauschs einen militärischen Schritt Putins erwartete, als diese Fragen formuliert und beantwortet wurden.

Aber ein Großteil des Rahmens dieser Fragen ist immer noch gültig. Die EU steckt in ernsten Schwierigkeiten.

Nun, da die Dinge in der Ukraine weitaus weiter fortgeschritten sind, als alle dachten, einschließlich vieler Mitglieder der politischen Führung in der EU, stellt sich nun die Frage, ob der Sanktionskrieg von hier aus eskalieren wird.

Und das ist der Punkt, an dem meine Analogie vom ‚Selbstmord durch Polizisten‘ relevant ist:

[Sputnik fragt nach der Energiesicherheit Europas]

Es hängt alles davon ab, ob die EU beschließt, ihre Wirtschaft zu zerstören, indem sie das tut, was wir Amerikaner ‚Selbstmord durch Polizisten‘ nennen. Das ist der Fall, wenn jemand sterben will und einen Streit mit einem Polizisten anfängt, damit der Polizist ihn erschießt.

Europa steht vor einem völligen Zusammenbruch seiner Wirtschaft, wenn es den russischen Energiesektor mit Sanktionen belegt und den Geschäftsverkehr mit russischen Banken unterbindet. Die Frage, die niemand stellt, ist: „Haben sie diesen Streit absichtlich provoziert, um genau das zu tun?“ Aus meiner Sicht sieht es so aus, als hätte ihr Beharren auf keinerlei diplomatischen Zugeständnissen an Russland direkt zu diesem Ergebnis geführt. Die Antwort auf meine Frage lautet also: „Ja, es war Absicht“.

Aber selbst wenn ich mich irre und es andere, nicht genannte Gründe dafür gibt, warum Russland gestern Abend die ukrainischen Militäreinrichtungen von der Landkarte verschwinden ließ, werden die Folgen davon weit höhere Energiepreise sein, als die schwachen Koalitionsregierungen aufrechterhalten können. Ich erwarte, dass die Landkarte Europas Ende 2024 ganz anders aussehen wird als heute, und zwar weit über die Ukraine hinaus.

„Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages.“, lautet der erste Satz eines aktuellen Artikels der Nachdenkseiten zum Ukraine-Konflikt.

Dieser Satz bereitet Schmerzen: Er entspricht so ziemlich genau dem Propaganda-Sprech der letzten Jahre, bei dem nebenbei in Halbsätzen fleißig Propagandalügen drapiert werden, die dann einfach „so dastehen“ und auch nicht weiter (korrekt) begründet werden. Die „Potenz“ der Nachrichtenquelle muss da ausreichen. Und man muss es nur immer wieder wiederholen, bis es jeder glaubt.

Man hätte auch einfach „wegen des Angriffs“ schreiben können.

Ich will die Nachdenkseiten ja gar nicht kritisieren, aber hier bringt einfach die Art und Weise des Vortrags das Fass zum Überlaufen.

Ich empfehle diese eiligen Notizen zum Ukraine-Krieg, die ich vor einigen Tagen gemacht habe: Keine Ahnung von Völkerrecht – Zur Ukraine.