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300 Milliarden für Militär und Klima: Wer soll all das erarbeiten?
Vollbeschäftigung? Nicht mit diesem Arbeitskräfteangebot (Symbolbild:Imago)
Im Ukrainekrieg wird es keine Sieger geben, das ist sicher; dasselbe gilt allerdings auch für den deutschen Wirtschaftskrieg – und es ist ein Krieg, in dem wir selbst uns als treibende Kraft befinden. Diese These soll hier unterfüttert werden durch eine kurze Erläuterung der Zusammenhänge zwischen der Ankündigung von staatlichen Ausgaben, deren Investition bzw. Verwendung – und wie diese staatlichen Anstrengungen einen zwingenden Bedarf an mehr Beschäftigung auslöst – denn die Gelder, die der Staat verteilt, müssen ja zuerst einmal erwirtschaftet werden.
Als Reaktion auf die von den Verteidigungsministerinnen unter Angela Merkel halbwegs vernichteten Wehrkraft hatte Kanzler Scholz selbstherrlich angekündigt, zusätzlich zum bereits beschlossenen Wehretat 100 Milliarden Euro locker zu machen, um alte Versäumnisse auszubügeln. Scholz stellt mit seiner vollmundigen Ankündigung dieses „Sondervermögens“ erneut unter Beweis, dass er mit allem auf Kriegsfuß steht, was mit Geld zu tun hat. Finanzminister Lindner wird den Kanzler am Ende womöglich auf die Hälfte herunterhandeln – wahrscheinlich, weil er bei den Grünen in der Schuld steht, welche in dieser Legislaturperiode 200 Milliarden Euro für „Investitionen in den Klimaschutz” ausgeben wollen. Diese Summe jedenfalls bekräftigte Lindner erneut. Im – je nach Sichtweise – besten oder schlimmsten Fall kommen jedoch auf den Steuerzahler 300 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen zu.
Beschäftigte zur Finanzierung der Milliardenorgie
Was bedeutet dies nun für Wirtschaft und Beschäftigung? Alle weiteren, bestehenden Staatsschulden seien an dieser Stelle einmal ausgeklammert, auch die Corona-Lasten… diese werden ohnehin die nachfolgenden Generationen abtragen müssen; das ist auch konsequent, denn diese fordert schon jetzt mehr, als ihre Elterngenerationen schon geleistet haben – und sie sind, gemäß der herrschenden Diktion, ja die „Nutznießer” der heutigen Umweltinvestitionen, für die ja nach dem Haushaltsrecht üppigst Schulden gemacht werden dürfen. Hier soll es nur um die Überlegung gehen, wie viele zusätzliche Beschäftigte für die Finanzierung dieser Milliardenorgie gebraucht werden (was immer noch als „Arbeitsplätze schaffen” gepriesen wird).
Was bedeuten alleine zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr? Die Personal- und Sachausgaben der Bundeswehr sollen hierbei angeblich jeweils die Hälfte betragen, was hier einmal ungeprüft übernommen wird. Letztlich spielt es aber keine große Rolle, wie hoch der Sachkostenanteil ist: Denn diese Sachkosten entsprechen letztlich der Summe der Einkommen in der Wertschöpfungskette – von den Rohstoffen, über Halbfertigprodukte, veredelte Vorleistungen der Zulieferer bis zur Endmontage. Hinzu kommen der Handel, der Transport des Materials und der Rüstungsgüter, ihre Montage und Wartung, bis die Bundeswehr am Ende darüber verfügt. Auf jeder dieser Wertschöpfungsstufen ist Personal nötig, werden Löhne und Gehälter bezahlt, und auch die beteiligten Firmeninhaber oder Aktionäre gehen nicht leer aus.
Der Durchschnitt aller Bruttolöhne und Gehälter über alle Branchen beträgt in Deutschland 36,70 Euro pro Stunde. Die Arbeitskosten pro Beschäftigten betragen, bei gemittelten 1.961 bezahlten Jahresstunden, somit rund 72.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsproduckt (BIP) je Erwerbstätigem betrug die letzten drei Jahre 75.000 Euro; In diesem Betrag sind auch die Einkommen der Selbstständigen enthalten. Zur Berechnung des Personalbedarfs sind jedoch die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden maßgebend, nicht die bezahlten Stunden: Es gibt durchschnittlich neun Feiertage (von denen dieses Jahr drei auf Wochenenden fallen). Die Beschäftigten haben auch Urlaub, sie sind mehrere Tage krank oder auf Fortbildung und so weiter. Nehmen wir deshalb einmal 215,5 reale Arbeitstage pro Jahr und einen 7,5-Stunden-Tag an. So ergeben sich 1.616 effektiv geleistete Arbeitstage pro Jahr und Beschäftigten. Nach diesem Wert also bemisst sich der Personalbedarf – nicht nach den theoretischen Stunden. Ein Betrieb muss immer mehr Leute unter Vertrag haben, als tatsächlich arbeiten (nur bis zu den öffentlichen und sozialen Diensten ist dieses Einmaleins des Personalwesens noch nicht durchgedrungen).
Eine Ewigkeit an „Mannjahren”
Teilt man eine bestimmte Investitionssumme durch die Arbeitsstunden, ergeben sich die „Mannjahre”. Würden die Scholz-Milliarden also etwa in einem Jahr verbraten, so würden dafür 1,686 Millionen Leute benötigt; von den Beratern der Verteidigungsministerin über Soldaten, von Erzieherinnen in den Bundeswehr-Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu den Arbeitern in den Rüstungsbetrieben der Industrie. Nehmen wir an dieser Stelle zudem einmal an, es gäbe tatsächlich irgendwelche Abgeordneten im deutschen Bundestag, die fachlich oder geistig imstande wären Scholz vorzurechnen, dass seine 100-Milliarden-Offensive auch mit optimistischsten „Wir schaffen das”-Formeln nicht zu stemmen ist. Selbst wenn 50 Milliarden Euro der Summe über die restlichen dreieinhalb Jahre der Regierungszeit verteilt würde, beträgt der Personalbedarf immer noch rund 241.000 Beschäftigte.
Finanzminister Lindner aber will sich, wie gesagt, ebenfalls nicht lumpen lassen und will bis 2026, also bis Ende 2025, das Klima in Deutschland verbessern – was dringend nötig ist, insbesondere auch auf gesellschaftlichem und einigen anderen Gebieten. Sein mit Rücksicht auf die Grünen bestätigtes 200-Milliarden-Projekt würde umgerechnet auf die volkswirtschaftliche Arbeitsleistung jährlich sogar 963.000 Leutchen in den verbleibenden dreieinhalb Jahren erfordern – bis zum Ende seiner Tage als Finanzminister. Fast eine Million „Fachkräfte” würden also in Deutschland benötigt, um die Erde zu retten. Für dieses hehre, hochkomplexe Unterfangen allerdings brauchte man von den Besten auf dem Arbeitsmarkt die Allerbesten – keine Minderqualifizierten; und im Regierungsprogramm stehen noch viel mehr kostenträchtige Versprechungen, die alle nach mehr Beschäftigung und mehr „Fachkräften“ verlangen: für „Vielfalt”, Migration, Integration, Kultur, Europa und alle Welt.
Wo sollen also die zusammen rund 1,5 Millionen benötigten Beschäftigten herkommen, die dieses in die Wirtschaft gepumpte Geld verdienen und zugleich die Wertschöpfung leisten, aus der es irgendwann mit Steuern refinanziert werden soll? Zwar haben wir 3,1 Millionen Arbeitslose – aber würden diese arbeiten können oder wollen, dann gäbe es nur etwa 500.000, die wegen Umschulung und Weitervermittlung kurzfristig ohne Arbeit wären Das Arbeitspotenzial ist ausgereizt, die Arbeitslosen sind für die anspruchsvollen Anforderungen unserer Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft kaum zu gebrauchen; ansonsten wären sie nicht arbeitslos. Denn Nachfrage bzw. Mangel an qualifizierten Jobs gibt es reichlich.
Was tun?
Zum Einwand, moderne Rüstungsgüter würden ja aus dem Ausland importiert und nicht in Deutschland selbst produziert: Die Verteidigungsministerin will sich zur „nuklearen Teilhabe” 35 „fliegende Aluhüte” (Tarnkappen-Atombomber vom Typ F-35) aus den USA liefern lassen. Nebenbei bemerkt: Dies sind radarresistente Angriffswaffen zum Eindringen in Feindesland, die schwerlich zu einem Verteidigungsbündnis passen. Ökonomisch gesehen bekommen wir diese Dinger jedoch nicht geschenkt – sondern müssen sie durch Gegenleistungen in Form von Geld und Export anderer Güter kompensieren. Und für die Exportproduktion gilt obiges Eins zu Eins: Diese Güter und Dienstleistungen müssen mit Manpower hergestellt bzw. bereitgestellt werden – wofür die gleichen Arbeitsleistungen erforderlich sind, als wenn wir die Bomber im Lind selbst produzieren würden.
Eine Möglichkeit wäre, unnütze Personalkapazitäten für andere Aufgaben zu freizumachen: Aus Beamten, die Anträge für Antragsformulare erdenken und über diese entscheiden, könnte man echte, produktive „Arbeitende” machen, ebenso wie aus unproduktiven Gleichstellungs- und sonstigen „-beauftragten” auf allen Ebenen. Und auch aus Gender-Lehrstühlen könnten Leer-Stühle gemacht werden, um weitere Arbeitskräfte zu generieren. Aus überzähligen Abgeordneten in Berlin, aus dem Europa- und anderen Parlamenten ließen sich durchaus nützliche Mitglieder unseres Wirtschaftslebens machen. Aber all dies wird mit dieser Regierung kaum zu machen sein.
Was also tun? Arbeitskräfte aus dem Ausland holen, so wie das die Unternehmer, Grünen und Linken ständig fordern? Allerdings linderten die in den letzten Jahren hereingeholten Millionen von Migranten den Arbeitskräftemangel leider nicht; ganz im Gegenteil. Denn Zuwanderer mussten untergebracht, betreut und mit allem versorgt werden, was Menschen nun einmal brauchen: Essen, Kleidung, Wohnungen, Kindergärten, Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Autos, Straßen usw. All das muss von anderen erarbeitet werden – und verschärft so den Mangel an Arbeitskräften.
Die Abnicken und Mitläufer werden rar
Eine Million weitere Ausländer für die weiteren Euro-Milliarden brauchen dies ebenfalls: Die 100.000 angekündigten zusätzlichen Wohnungen, welche die Regierung bauen will, würden nicht ausreichen. So viele Hände haben die Regierenden nicht. Zu den derzeit 300.000 tatsächlich neu gebauten Wohnungen würden mindestens weitere 300.000 bis 500.000 benötigt. In meiner Nachbarstadt allerdings wurde soeben gerade wieder ein neues Wohngebiet per Bürgerentscheid abgelehnt. Es ist kein Einzelfall: Die Einheimischen machen den Flächenfraß nicht mehr mit.
Den Regierenden kommen langsam, aber sich die Abnicker und Mitläufer abhanden. Die Politklasse hat die Bodenhaftung in der Bevölkerung verloren. Die Regierungen müssen sich bald – frei nach Bertold Brecht – „ein anderes Volk suchen”. Stimmt nicht!, wird da entgegengehalten: Brecht ist out. Denn: „Wir brauchen dieses Volk nicht mehr, denn andere Völker kommen zu uns!”. Das ist wohl wahr, eigentlich. So ändern sich die Zeiten.
Weil die Produktions- und Arbeitskapazitäten ausgelastet sind, wird die Inflation weiter Fahrt aufnehmen. Vielleicht ist das ja der Zaubertrick der Regierung? Die 300 Milliarden Euro für Aufrüstung gegen die Kriegs- und Klimakatastrophe könnten, wenn die Regierung am Ende ist (also 2025) nur noch die Hälfte wert sein. Dann wäre ihre Milliarden-Operation zwar gelungen – der Patient, die deutsche Wirtschaft, jedoch tot. Und die Steuerzahler ebenso; zumindest wären dann viele ruiniert. Denn Milliarden und Abermilliarden müssen nicht nur erarbeitet, sondern auch finanziert werden. Von wem wohl! Wie sagte einst ein Geldeintreiber: „Ich weiß, dass man bei den Armen nicht viel holen kann – aber es gibt deren viele.”
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Deutschland plant Booster-Zwang: Zweifach Geimpfte werden die neuen Ungeimpften
Noch gilt man in Deutschland als zweifach Geimpfter als „grundimmunisiert“ und darf entsprechend Lokalitäten mit 2G-Regeln betreten. Dies soll sich allerdings ändern: Die Regierung plant, Impflinge ohne Booster ab Herbst mit Ungeimpften gleichzustellen.
Die neue Regelung soll ab Oktober greifen – dann, wenn theoretisch auch die allgemeine Impfpflicht in Kraft treten soll. Ausnahmen gelten lediglich bei Genesenen: Diese müssen sich „nur“ zweimal impfen lassen, sofern sie vor ihrer Impfung per Bluttest Antikörper nachweisen können oder vor oder nach der zweiten Dosis infiziert waren und dies durch ein PCR-Testergebnis nachweisen können.
Die Pläne der Ampel-Koalition zeigen überdeutlich, dass spätestens im Herbst sämtliche Freiheitseinschränkungen wieder in Kraft treten werden und der Impfzwang auch ohne Impfpflicht in jedem Fall bestehen bleiben wird. Zwar wird der 20. März in Deutschland noch als „Freedom Day“ verkauft, weil viele „Schutzmaßnahmen“ entfallen sollen – jedoch sollen die Bundesländer durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit erlangen, nach eigenem Ermessen per Landtagsbeschluss weitere Schutzmaßnahmen in Kraft zu setzen.
Dafür muss lediglich die Gefahr gesehen werden, dass sich das Infektionsgeschehen verschärfen und Krankenhäuser überlastet sein könnten. Regional kann somit die 2G-Regel sehr wohl bestehen bleiben – erste Bundesländer kündigten bereits an, alle Maßnahmen auch ab 20. März aufrechtzuerhalten.
Hochgeimpfte Länder treiben weltweiten Anstieg der COVID-Fälle an
Drei der am stärksten geimpften Länder der Welt weisen derzeit die höchsten COVID-19-Infektionsraten auf und waren in der vergangenen Woche für 41 Prozent der weltweiten Neuinfektionen verantwortlich.
Südkorea, Deutschland und Vietnam machen zwar nur 3,9 Prozent der Weltbevölkerung aus, trugen aber wesentlich zum Anstieg der wöchentlichen COVID-Fälle bei, die sich insgesamt auf fast 11 Millionen beliefen.
Südkorea
In Südkorea mit einer Bevölkerung von 51,3 Millionen Menschen stieg die Zahl der Neuinfektionen stärker als in jedem anderen Land – um fast 2 Millionen Fälle, was einem Anstieg von 44 % in der vergangenen Woche entspricht. Ungefähr 86 % der Südkoreaner haben mindestens zwei Impfdosen erhalten.
Deutschland
In Deutschland stieg die Zahl der wöchentlichen COVID-Infektionen um 1,3 Millionen – ein Anstieg um 20 Prozent. Deutschland mit seinen 83,2 Millionen Einwohnern meldete Ende Februar eine doppelte Impfrate von etwa 75 Prozent. Das Land hatte die meiste Zeit dieses Jahres mit steigenden Fallzahlen zu kämpfen.
Vietnam
Vietnam, mit 98,8 Millionen Einwohnern, meldete 1,1 Millionen neue Fälle – ein Anstieg um 35 Prozent. Etwa 78 Prozent der vietnamesischen Bevölkerung haben laut Statista bis zum 3. März mindestens zwei Impfungen erhalten.
Keines der drei Länder verzeichnet eine Rekordtodesrate, aber die Behörden warnen, dass angesichts der zunehmenden Fälle die Zahl der Todesopfer wahrscheinlich steigen wird.
Österreich und Neuseeland
Österreich, mit 49.323 neuen Fällen am Freitag, und Neuseeland, mit 23.936 neuen Fällen am Dienstag, brachen ebenfalls die täglichen Fallzahlenrekorde.
Trotz der relativ hohen Fallzahlen haben viele Länder der Welt beschlossen, ohne verstärkte Kontrollen weiterzumachen.
Israel beispielsweise, das ebenfalls zu den am meisten geimpften Ländern der Welt gehört, hat am Dienstag sein Green-Pass-System abgeschafft, das für viele Veranstaltungen einen Impfnachweis verlangte und Touristen unabhängig von ihrem Impfstatus Einlass gewährte.
Bekämpft Washington Russland bis zum letzten Ukrainer?
Von Ron Paul. Er ist ein US-amerikanischer Arzt und Politiker. Er ist Mitglied der Libertarian Party und war zwischen 1976 und 2013 (mit Unterbrechungen) als Republikaner Abgeordneter im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Paul war bei der US-Präsidentschaftswahl 1988 Kandidat der Libertarian Party und bewarb sich parteiintern um die republikanische Kandidatur zu den US-Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012.
Die russische Invasion in der Ukraine geht in die dritte Woche, und es besteht die leise Hoffnung, dass die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten bald zu einem Waffenstillstand führen könnten. Doch angesichts der schrillen Kriegstreiberei in Washington scheint es fast so, als würde die US-Regierung dies nur ungern sehen.
Der Kongress und die US-Regierung scheinen entschlossen zu sein, die Vereinigten Staaten wegen der Ukraine in einen Krieg mit Russland hineinzuziehen. Senator Lindsay Graham ruft offen dazu auf, den russischen Präsidenten zu töten, und viele Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben von der Regierung die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine gefordert.
Sind sie wahnsinnig? Eine Flugverbotszone bedeutet, dass man alles zerstört, was die totale US-Luftherrschaft verhindern könnte. Das bedeutet einen Angriff auf russische Raketen- und Luftabwehrsysteme innerhalb Russlands. Mit anderen Worten: Dritter Weltkrieg.
Wir können alle Abscheu vor der Zerstörung in der Ukraine empfinden, aber ist es wirklich notwendig, dass wir mit unserer eigenen nuklearen Vernichtung spielen?
Traurigerweise scheint eine große parteiübergreifende Gruppe im Kongress so zu denken.
Vieles von dem, was in der Ukraine geschieht, kann auf die Obama-Regierung zurückgeführt werden. Beamte des Außenministeriums wie Victoria Nuland und Antony Blinken haben den Umsturz der ukrainischen Regierung im Jahr 2014 geplant und durchgeführt. Das hat uns auf den Weg zum Konflikt gebracht, denn die nach dem Putsch eingesetzte Regierung begann, die NATO-Mitgliedschaft zu fordern.
Blinken, Nuland und die anderen, die für diese abscheuliche Tat verantwortlich waren, kehrten unter Präsident Biden in höherer Position in die Regierung zurück und haben ihre Ukraine-Agenda weiter vorangetrieben.
Letzte Woche versuchte Außenminister Blinken – unser Spitzendiplomat – polnische Kampfjets aus der Sowjetzeit in die Ukraine zu schicken, um Russen abzuschießen. Als die Polen anboten, die Flugzeuge zu einem US-Stützpunkt in Deutschland zu bringen und sie vom Pentagon in die Ukraine verlegen zu lassen, schritt das Pentagon schließlich ein, um eine außerordentlich riskante Aktion zu verhindern, die selbst nach Ansicht des Pentagon keinen wirklichen Einfluss auf den Ausgang des Krieges haben würde.
Das Außenministerium versucht, uns in einen Krieg hineinzuziehen, und das Pentagon versucht, uns herauszuhalten. Welch eine Ironie!
Damals, als ich im Wahlkampf unterwegs war, sagte ich, dass wir ein paar tausend Diplomaten in der Regierung haben, und dass es vielleicht keine schlechte Idee wäre, sie einzusetzen. Aber ich meinte sicher nicht, dass wir sie einsetzen sollten, um zu versuchen, uns weiter in einen Krieg zu verwickeln!
Drei Wochen nach Beginn dieses schrecklichen Krieges führen die USA keine Gespräche mit Russland. Wie Antiwar.com kürzlich berichtete, unterstützt die US-Regierung nicht die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die zu einem Waffenstillstand und einem Ende des Blutvergießens führen könnten, sondern eskaliert die Situation, was das Blutvergießen nur noch vergrößern kann.
Der ständige Zustrom von Waffen der USA und ihrer Verbündeten in die Ukraine und das Gerede über die Unterstützung eines ausgedehnten Aufstands scheinen nicht darauf abzuzielen, der Ukraine einen Sieg auf dem Schlachtfeld zu verschaffen, sondern vielmehr darauf, Russland eine, wie Außenminister Blinken es nannte, „strategische Niederlage“ zuzufügen.
Es sieht sehr danach aus, als wolle die Biden-Regierung Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen. Die einzige Lösung für die USA besteht darin, sich zurückzuziehen. Lasst die Russen und Ukrainer eine Einigung erzielen. Das heißt, keine NATO für die Ukraine und keine US-Raketen an Russlands Grenzen? Na und? Macht Schluss mit dem Krieg, dann macht Schluss mit der NATO!
Deutschland: „Vollständig immunisiert“ bedeutet ab Herbst drei Impfungen
Freiheit nur noch gegen den Nachweis von drei „aktuellen” Spritzen: Für Oktober plant die deutsche Bundesregierung einen weiteren Wirrwarr größtenteils sinnloser Corona-Beschränkungen. So soll den zweifach gegen Covid-Geimpften der Status als „vollständig Geimpfte” entzogen werden. Das Infektionsschutzgesetz soll deshalb bereits jetzt am Freitag dahingehend geändert werden, dass ein vollständiger Impfschutz gegen Corona künftig drei (!) Einzelimpfungen erfordert. Es droht ein ewiges Impf-Abo.
Von Daniel Matissek
Die neue Regelung soll ab 22. Oktober gelten. Bereits Anfang der Woche fand hierzu in Berlin eine Expertenanhörung statt. Es geht um nicht weniger als die Gewährung von Grundrechten gegen einen absurd-willkürlichen Persilschein namens „Impfstatus“ – und nur wenn dieser „vollständig geimpft“ lautet, können Deutsche noch in Restaurants, Geschäften oder anderen öffentlichen Einrichtungen verkehren (wenn nicht gerade 3G gilt und ihnen dies gnädigerweise auch gegen Vorlage eines tagaktuellen Schnelltests gestattet wird).
Willkür bei Genesenen- und Impf-Status
Nur für „Genesene” sollen ab Oktober zwei Impfungen ausreichen, um als vollständig geimpft zu gelten. Deren Status-Gültigkeit war vom Robert-Koch-Institut willkürlich von sechs auf drei Monate herabgesetzt worden. Hier soll laut Regierung die Neunzig-Tage-Frist für einen Genesenstatus wieder gesetzlich verankert werden; durch bloße Rechtsverordnung kann die Bundesregierung allerdings sowohl die Genesenenfrist als auch den Impfstatus regeln.
Um das bürokratische Tohuwabohu komplett zu machen, soll bis Ende September die Übergangsregel gelten, dass man auch mit nur einer Impfung als „vollständig geimpft” gilt, sofern bestimmte die Zusatzbedingungen – aktueller Antikörpertest oder frischer Genesenen-Status – erfüllt sind ; eben das, was dann ab Oktober alle zweifach Geimpften erfüllen müssen, um als vollständig geimpft zu gelten.
Dauer-Abo der Gentechnik-Injektionen
Auf der wirklich „sicheren” Seite sind jedoch nur die, die sich regelmäßig boostern lassen. Und weil die Regierung die jeweilige Geltungsdauer der Impfdosen nach Belieben steuern kann, kann sie selbst darüber entscheiden, wann ein bestimmter Prozentsatz der Bevölkerung eines Teils seiner Grundrechte verlustig geht – bis er „spurt“ und brav die anstehende Auffrischungsimpfung absolviert.
„Pandemie“ ohne Ende?
Mit „Freedom Day“ oder gar einem „Ende der Pandemie“ hat all dies natürlich nicht im geringsten mehr irgendetwas zu tun; Corona wird damit zum Ding für die Ewigkeit. Und obwohl die Corona-Beschränkungen eigentlich zum 20. März auslaufen sollten, soll am Freitag zu allem Übel auch noch im Bundestag durchgewunken werden, dass in bestimmten Einrichtungen auch weiterhin Tests durchgeführt werden müssen. Ausdrücklich soll in diesem Zusammenhang den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt werden, durch die sogenannte „Hotspot“-Regelung weitere Schutzmaßnahmen zu beschließen, wann immer aus ihrer Sicht die „konkrete Gefahr“ eines verschärften Infektionsgeschehens oder eine „Überlastung” der Krankenhäuser drohe.
«Ganzheitliche Gestaltung persönlich-gemeinschaftlicher Lebenswerke»
Kursausschreibung der Akademie Freiheit – Lebenswerk
Einjähriger berufs- und lebensbegleitender Weiterbildungskurs
Mai 2022 – April 2023
Hintergrund
Wir alle sind Zeitzeugen einer zunehmenden Fremdbestimmung. Im Namen von Krieg, Konflikt, Ungleichheit, Umwelt- und Klimakrise, öffentlicher Gesundheit, Arbeitsbeschaffung oder Wirtschaftswachstum werden grundlegende Meschen- und Verfassungsrechte teilweise drastisch eingeschränkt oder ganz ausser Kraft gesetzt.
Damit verbreitet sich auch die Ansicht, dass Frieden, Gerechtigkeit, Kooperation und Solidarität nicht mehr das Ergebnis der freien und demokratisch geregelten Selbstorganisation der Menschen darstelle. An die Stelle der Freiheit und Selbstbestimmung treten «von oben herab» verordnete «Notstandsgesetze», Krisenschutzmassnahmen etc.
Über Sanktionen, wie Bussen, Zugangs- und Freiheitsbeschränkungen sollen das persönliche und soziale Verhalten der Menschen an die von oben vorgegebenen Verhaltensweisen und Ziele angepasst werden. Während bereits bestehende Ungleichheiten innerhalb und zwischen Organisationen des Gemeinwesens sich weiter vertiefen.
Gleichzeitig nehmen die Spannungen, Konflikte und Polarisierungen innerhalb des Gemeinwesens zu. Der soziale Zusammenhalt nimmt rapide ab und beschränkt die Möglichkeiten der freien und demokratischen Verständigung verschiedener Interessensgruppen immer stärker.
Folglich deklarieren demokratisch und nicht demokratisch gewählte Regierungen – mit tatkräftiger Unterstützung von global organisierten Konzernen, Stiftungen, politischen Parteien oder religiösen Organisationen – die Freiheit als Hindernis für das Erreichen gesellschaftlicher Gerechtigkeit und Solidarität.
Es wird argumentiert, dass die Krisen zu gross seien, um sie über freie und demokratische Selbstentfaltung der Menschen zu lösen. Das bedeutet, dass die Freiheit, als eines der drei gleichberechtigten Grundprinzipien der Französischen Revolution – Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit – als obsolet betrachtet wird.
Damit sind Tür und Tor weit geöffnet für den Ausbau der bereits beträchtlich weit fortgeschrittenen Idee, Gerechtigkeit und solidarisches Handeln im Sinne des Transhumanismus und der bio-digitalen Konvergenz zu schaffen: Anstatt der freien und demokratisch organisierten Selbstorganisation durch freie Menschen sollen die bio-digital koordinierten Organisationen den Menschen die Mühe der eigenverantwortlichen Schaffung von Gerechtigkeit und Solidarität abnehmen.
Als Antwort auf die immer umfassendere Fremdbestimmung entstehen zahlreiche Initiativen, welche sich für die Erneuerung der individuellen, gemeinschaftlichen, «von unten her» aufgebauten demokratischen Selbstorganisation einsetzen, um eine freiheitliche, assoziative und gerechtigkeitsorientierte Selbstbestimmung zu erreichen.
Sie bieten damit einen Ausweg aus dem sich immer weiter verbreitetenden, simplifizierenden «Kurzschlussdenken»: Anstatt die Grundprinzipien der Französischen Revolution – deren Wirkungslosigkeit aktuell deutlich zu Tage tritt – als obsolet zu erklären, möchten diese Initiativen sie neu denken und erweitern.
Die neugedachten Prinzipien von Freiheit, Brüderlichkeit/Geschwisterlichkeit und Gleichheit sollen helfen, die Gestaltungskraft dieser historischen Grundwerte für die Zukunft wieder aufleben zu lassen. In der Praxis geht dies einher mit der kritischen Überprüfung von Grundwerten und der Zukunftstauglichkeit der individuellen und gemeinschaftlichen Projekte.
Genau hier möchten wir mit unserem Kurs «Ganzheitliche Gestaltung persönlich-gemeinschaftlicher Lebenswerke – Neue Wege zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität» ansetzen. Die Teilnehmenden des Kurses erhalten die Möglichkeit, ihre persönlichen und gemeinschaftlichen Projekte (Lebenswerke) untereinander, und zusammen mit zahlreichen, erfahrenen Tutoren aus unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, ganzheitlich zu überdenken und sie so weiterzuentwickeln.
Angaben zum Programm, Aufnahmebedingungen, Kosten, Dauer und Anmeldung sowie die Daten von 12 zweitägigen Präsenzmodulen können auf der Website der Akademie Freiheit – Lebenswerk abgerufen werden.
Ihr seid alle herzlich eingeladen als Kursteilnehmer oder Tutor am Kurs teilzunehmen. Bei Fragen und Unklarheiten stehen wir unter kontakt@freiheit-lebenswerk.ch zu Verfügung.
In Zürich findet am 23. April 2022 eine Infoveranstaltung statt.
Anmeldeschluss für den Kurs ist der 30. April 2022 (Anmeldeformular auf der Website).
Lauterbach und der Ausnahmezustand als Normalität
Von WOLFGANG HÜBNER | Als Mitglied der derzeitigen Bundesregierung ist Corona-Profiteur Karl Lauterbach sozusagen der fleischgewordene Ausnahmezustand. Denn dass diese verschrobene, selbst in den eigenen SPD-Reihen lange nur widerstrebend ertragene Person einmal zu einer zentralen Figur der deutschen Politik aufsteigen würde, ist nur dem Ausnahmezustand zuzurechnen, der seit zwei Jahren das Land beherrscht und peinigt. […]