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Digitale Braunhemden und ihre Meister – David Souto Alcalde, Thomas Harrington
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Auch Ukraine soll bündnisfrei bleiben: Neutralität – Wahrerin des Friedens
„Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“: Mit diesen Worten opfert ÖVP-Kanzler Nehammer die am 26. Oktober 1955 erklärte, immerwährende Neutralität. Anfangs ungeliebt, wurde sie bald zum Teil des nationalen Selbstverständnisses: Unsere Heimat gewann den Ruf, jedes Streits Vermittlerin zu sein. Und so wäre sie gerade in Zeiten großer Machtblöcke ein Mittel, um den Frieden zu wahren. Auch für die Ukraine, die ihre seinerzeit für NATO-Interessen aufgab.
Immerwährend oder dauernd neutrale Länder gibt es weltweit nur wenige. Unstrittig ist diese Form der Neutralität neben der Schweiz und Österreich nur im Fall von Irland, Malta, Liechtenstein, Panama, Turkmenistan, Costa Rica und des Vatikans. Der Status von Moldawien und Kambodscha ist international nicht anerkannt. Global respektiert ist auch die Neutralität Schwedens und Finnlands, die sich aber beide seit dem EU-Beitritt nur als „bündnisfrei“ betrachten und aktuell mit dem NATO-Beitritt kokettieren. Über 180 Staaten sind nicht dauerhaft neutral – das gilt mittlerweile auch für die Ukraine. Denn im Dezember 2014 legte sie die Neutralität zu den Akten – als Vorarbeit zum möglichen NATO-Beitritt. Es war nicht der Anfang der US-Bestrebungen aus ihr einen Außenposten zu machen.
Jahre westlicher Zündelei
Die Wurzeln reichen ins Jahr 2004 zurück. Damals entzündeten sich Proteste, als „pro-westliche“ Kräfte um Oppositionsführer Wiktor Juschtschenko den Wahlsieg des im Süden und Osten des Landes populären Amtsinhaber Wiktor Janukowytsch nicht akzeptieren wollten. Nach dem vom Balkan bekannten Muster der „Farbrevolutionen“ erwirkte die sogenannte „Orange Revolution“ eine zweite Stichwahl. Daraus ging plötzlich der einst unterlegene Kandidat als Sieger hervor – der versuchte, sein Land an die NATO heranzuführen. Das scheiterte trotz US-Unterstützung.
Als 2010 Janukowytsch an die Macht zurückkehrte, bekannte er sich zur Neutralität, wollte „Brücke zwischen Russland und EU“ sein. Doch der Westen hatte kein Interesse, die Neutralität zu fördern. Dann kam „Euromaidan“. Aus Bürgerprotesten gegen Korruption im gesamten Polit-Spektrum wurden zur patriotischen Sache verklärte Unruhen. EU und NATO witterten ihre Chance, die Volksrevolution führte in die Arme Washingtons. Der verfassungswidrig eingesetzte Minister-Präsident Arsenij Jazenjuk brachte im März 2014 eine Woche nach Amtsantritt ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf den Weg. Der von seiner Regierung aufgetaute NATO-Beitritt wurde 2018 sogar in der Verfassung verankert.
Die Umzingelung Russlands
Nun erntet Kiew die vergiftete Saat, gefangen zwischen Interessen von Großmächten. Statt sich den Irrweg einzugestehen, fordert der aktuelle Präsident Wolodymyr Selenski – ein Ex-Schauspieler – die Bildung einer weltweiten „Anti-Putin-Koalition“, die Russland „in den Frieden zwingen soll“. Er will auch militärische Unterstützung. Die ukrainische Armee bettelt auf Patreon um Spenden für Waffen. Nun kämpfen Brudervölker, deren untrennbare gemeinsame Geschichte von der mittelalterlichen Kiewer Rus über das Heldentum der Kosaken bis zur Sowjetunion reicht. Junge, idealistische Männer werden an die Waffe gerufen. Die russischen wollen andere Russen vor Sabotage und Terror aus Kiew bewahren, nachdem Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko diesen einst mit Nuklearwaffen drohte. Die ukrainischen glauben, für die territoriale Integrität des Vaterlandes zu streiten – und machen sich ungewollt zu Handlangern von Bündnissen, die ihren Einfluss entgegen früheren Zusagen seit 30 Jahren immer weiter nach Osten ausdehnen. Letzte Woche lieferte Lettland Panzer und Raketen. Der frühere Sowjet-Staat war einst Teil des Warschauer Paktes, ist nun NATO-Mitglied. Seine Grenze zu Russland ist 292 km lang; jene der Ukraine um 2.003 km länger.
Österreich als Modell
Dabei zeigt gerade unser kleines Österreich, wie es gehen könnte: Friedlich liegt es dem Kontinent inmitten, geostrategisch ein Tor zwischen Ost und West. Daher diente unsere Heimat als beliebter Verhandlungsort für Großmächte: Als Treff für schwierige bilaterale Gespräche erkoren US-Präsident John F. Kennedy und Sowjet-Chef Nikita Chruschtschow im Juni 1961 Wien aus. Zugleich war es die Hauptstadt der Spione: Neben 500 CIA-Agenten tummelten sich zu Spitzenzeiten auch 1.500 KGB-Mitarbeiter dort. Aber auch für internationale Organisationen wurde die Stadt attraktiv. Obwohl Österreich nur wenig Erdöl exportiert und der Atomkraft abschwor, ist Wien der Sitz der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) und der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). Ab 1979 kam der dritte UNO-Hauptsitz dazu. Diese Einrichtungen bestimmen zwar die globale Ordnung mit und so ist ihre Ansiedlung auch problematisch. Aber: Angriffe auf neutrale Länder gelten als Todsünde – und somit ist die Präferenz internationaler Verbände und Organisationen für Sitze in Österreich oder der Schweiz ein Indiz, dass die Neutralität friedensstiftenden Charakter hat, den man nicht aufs Spiel setzen sollte.
Neue Kriegstreiber
Diesen könnte sie auch für die Ukraine haben. Und tatsächlich – zum Beginn des Konflikts vor acht Jahren warb der Politologe Heinz Gärtner dafür, Österreichs Neutralität als Modell zu nehmen: „Das österreichische Neutralitätsgesetz war der Beginn der Entspannungspolitik zwischen Ost und West. Die Ukraine sollte sich dieses Modell ansehen.“ Wie in unserem Staatsvertrag brauche es dabei einen Schutz der russischen und krimtatarischen Minderheit. Und so, wie das Vertragswerk die Teilung unseres Staatsgebiets verhinderte, könne es auch der Separation der Russengebiete vorbeugen. Selbst eine nach Westen orientierte Ukraine müsse dabei „nicht notwendigerweise im Gegensatz zu Russland stehen“. Nun sind solche Stimmen Mangelware – und von Entspannung ist auch Österreich weit entfernt. Man macht beim Säbelrasseln mit, Außenminister Schallenberg (ÖVP) gießt Öl ins Feuer. Putin sei ein „Brandstifter“, die Lage in der Ukraine wirke wie der Anschluss 1938. Kanzler Nehammer (ÖVP) erklärte gar die „uneingeschränkte Solidarität“ mit der Ukraine. Anberaumte Sanktionen will man erneut mittragen. Mit wahrer Neutralität hat das alles freilich nichts zu tun.
Volk als Leidtragende
Vielleicht will das die ÖVP gar nicht. Schon Wolfgang Schüssel liebäugelte offen mit der NATO: „Mit dem Beitritt zur EU wurde ein entscheidender Schritt schon gemacht, der die Neutralität weiterentwickelt und überholt hat.“ Da ging es um Einsätze im Nahen Osten – doch diesmal ist der Konflikt, wie Schallenberg (nicht ganz korrekt) betont, „näher an Wien als der Arlberg“. Ob Energiepreise oder Migrationswelle: Leidtragend wären die Bürger unseres Landes, die ihrerseits die Neutralität zurecht als Errungenschaft und Wahrerin des Friedens sehen.
Diese wilde Sanktioniererei macht Wirtschaft und Welthandel kaputt
Von KEWIL | Seit dem 22. Februar wurden von westlichen Ländern 1275 Sanktionen gegen Russland verhängt, seit März 2014 sind es damit insgesamt 4697 Sanktionen. Ein unglaublicher Schwachsinn des angeblich freien Westens mit einer angeblich freien Marktwirtschaft. Natürlich schaden diese Sanktionen den Russen, aber der Westen schadet sich auch immer mehr selbst. Wirtschaft und Handel […]
Die grünen Folterknechte Deutschlands
Blanker Horror nicht nur beim Erhalt Heizölrechnungg (Symbolbild:Imago)
Wie ein Omen wurde bereits 2018 anlässlich einer deutschen Kommunalwahl von einem Team ambitionierter „Nachwuchsgrüner“ allen Ernstes die Aussage ventiliert: „Wir werden Politik machen, die den Leuten wehtut!”. Und tatsächlich: In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen, insbesondere bei den Energiepreisen, haben die Ökos im Bremer Landtag die derzeitigen Geschehnisse in geradezu prophetischer Manier antizipiert.
Wie ein Hammer trifft es vor allem die finanziell nicht so gut gestellten Bundesbürger, die mittels ihrer zumeist auch noch gesellschaftlich relevanten Beschäftigungsverhältnisse in Pflege, Dienstleistung oder Logistik gerade eben genug verdienen, um nicht in den Genuss von Sozialhilfebezügen oder anderer staatlicher Unterstützung zu kommen. Zunehmend sitzen auch viele Rentner mit Einkünften knapp oberhalb der Armutsgrenze in der Kostenfalle. Sowie insbesondere in kalten Wohnungen – dank einer inzwischen glatten Verdoppelung der Heizölpreise:
Konkret in Zahlen sichtbar gemacht bedeutet es dies dann beispielsweise:
Bei fast 1,50 Euro je Liter Heizölpreis liegen wir momentan schon in einigen Regionen des Landes – Tendenz weiterhin steigend. Daran gekoppelt sind selbstredend auch viele andere Zusatzkosten, die als logische Konsequenz dieser Umstände den Bürgern zusätzlich aufgebürdet werden. Langsam, aber sicher werden daher für manche Bevölkerungsteile fossile Brennstoffe fast schon zum Luxusgut. Alles, wirklich alles an Produkten und Dienstleistungen wird nun verteuert und verkompliziert. Nota bene: Der Liter Superbenzin ist vielerorts kaum noch unter zwei Euro zu bekommen. Ob dies wirklich nur an der durch die Ukraine-Krise bedingten Rohstoff-Verknappung liegen kann, darf gerne jeder für sich selbst beurteilen.
Wohlgemerkt: Wer für 50 Euro tankt, bezahlt über 30 Euro alleine nur an Steuern. Staaten, denen das Wohlergehen ihrer Bevölkerung am Herzen liegt, beispielsweise Polen, haben aufgrunddessen die entsprechende Steuer für Endverbraucher bereits angepasst, bzw. kommen ganz ohne die obligate CO2-Preiserhöhung aus. So etwas wäre hierzulande natürlich vollkommen undenkbar. Denn bei uns in Deutschland geht es schon lange nicht mehr um die Interessen des einfachen Volkes.
Von Preisschock zu Preisschock
Diese Vermutung bestätigt sich einmal mehr, wenn man darüber nachdenkt, wie wenig ernstzunehmenden Widerhall diese drastisch verschärften Kosten bei der Gestaltung der aktuellen Tagespolitik bekommen. In den derzeitigen Bundestagsdebatten geht es jedoch vielmehr, neben der sicherlich berechtigten Kritik an Russland und Putins Politik, um gefühlsduselige Hochmoral, um Minderheitenglorifizierung, um Klimaschutz – und natürlich die Frage, wie man es anstellen kann, so viele weitere „Geflüchtete” wie nur irgend möglich ins Land zu holen.
Nun wäre es wohlfeil, sämtliche Verantwortung an diesen extrem gestiegenen Kosten und den damit bedingten Verwerfungen alleine unseren Ökosozialisten und deren Umfeld anzulasten. Tatsächlich ist es nicht ganz so einfach. Zahlreiche Faktoren und Parameter spielen eine Rolle. Unbestreitbar bleibt jedoch, dass Grünlinks die treibende Kraft hinter all diesen, bereits von Merkel eingeleiteten und gleichwohl unbezahlbaren Klima-Maßnahmen darstellt. Zudem ist es nun einmal dieses politische Lager und seine Anhänger, das den Bürgern mit Gewalt einen anderen Lebensstil aufzwingen will. Auf Gedeih und Verderb forcieren und beschleunigen sie deshalb hirnrissige Aktionen, wozu man sicherlich auch das systematische Abschalten der sichersten Kernkraftwerke der Welt bei gleichzeitiger Steigerung der Elektromobilität- und Wärmepumpenheizer hinzurechnen darf. Darüber wurde jedoch hier, wie auch an anderer Stelle, bereits ausreichend berichtet und diskutiert. Scheinbar zeichnet sich aber zumindest in dieser Debatte zwischenzeitlich ein Konsens ab.
Deutschland wird immer mehr zum EU-Hochpreisland
Demzufolge ist eine weitere Erhöhung der gesellschaftlich und für die soziale Stabilität so elementar wichtigen Öl – und Gaspreise schlichtweg nicht mehr hinnehmbar. Jetzt ist die Schmerzgrenze überschritten! Hier müssten von verantwortungsbewussten Politikern auf der Stelle Notfallmaßnahmen geprüft, Einfuhren erhöht sowie Steuern deutlich verringert werden, und zwar stande pede! Um eine sofortige und spürbare Entlastung von Bürgern, Industrie und Wirtschaft zu gewährleisten. Bevor das System kollabiert. Doch nichts dergleichen wird geschehen – von weiteren Lippenbekenntnissen des philosophisch angehauchten Kinderbuchautors im Wirtschafts- und Klimaministerium einmal abgesehen. Es steht außerdem zu befürchten, dass symbolische Zugeständnisse, analog zu den Corona-Hilfen, im ausufernden Bürokratismus der Institutionen abgewürgt werden.
Liegt es wirklich nur an Putins Großmannssucht – oder nutzt die Ampel die neuerlichen Umstände etwa aus, um ihre Energiewende-Agenda durchzupeitschen? Niemand sah dies kommen, klingt es unisono aus dem Systemparteienapparat. Und praktischerweise hat man nach Corona mit dem Ukraine-Konflikt sogar direkt den nächsten passablen Sündenbock gefunden, welchen man für das eigene Unvermögen verantwortlich machen kann. Ein neues Feindbild wurde kreiert: Iwan der Schreckliche ist wieder auferstanden. Wie überaus vorteilhaft für des Scholzens groteske Ampel-Truppe! Ihres Zeichens – und auch in Würdigung ihrer bisherigen „Verdienste” – die größtmögliche Negativ-Politauslese, die jemals denkbar war. Und in ihrer zum Himmel schreienden Inkompetenz doch so heimtückisch, innerhalb kürzester Zeit ein übergriffiges Zwangssystem zu etablieren, dessen weitere Auswirkungen noch unsere Kindeskinder beschäftigen dürfte.
Faire Energiepreise: Jetzt gilt es zu handeln
Vieles spricht dafür, den gestiegenen Leidensdruck der einfachen Bürger, Rentner und Geringverdiener – eigentlich dem traditionellen Klientel der Linksparteien, – endlich lautstark zu thematisieren und publik zu machen. „Leide und teile” ist nun die Maxime! In Frankreich wäre es bei einer vergleichbar dramatischen Lage sicherlich ein Leichtes, Millionen von Bürgern zu mobilisieren und sie mit Mistgabeln bewaffnet auf die Straße zu bringen. Wir erinnern an ihren legendären Schlachtruf: „Aux armes, citoyens!”. Wenn es doch nur gelänge, der obrigkeitshörigen deutschen Mehrheitsbevölkerung zu vermitteln, dass man nicht alles klaglos hinzunehmen hat, was Regierung, Politik und Medien in ihrem bürgerfeindlichen Klima, in ihrem Regulierungs- und Verbotswahn so alles anordnen. Sondern dass der Bürger durchaus das Recht, ja die Pflicht hat, seine Protestnoten in angemessener Form zu übermitteln.
Das ist es im Übrigen, was man als „gelebte Demokratie” bezeichnet! Andernfalls nämlich wird hier, im buntesten Deutschland aller Zeiten, keine technische Entwicklung, die mit Öl, Gas oder Benzin betrieben wird, mehr eine Zukunft haben. Und damit ganze Wirtschaftszweige, wenn nicht unser gesamter Wohlstand, in Bodenlose stürzen.
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Millionenbetrug in Deutschland: Kliniken kassierten für frei erfundene Covid-Betten
Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Firmen und Betriebe sich im Zuge der Covid-Krise auf Kosten der Steuerzahler in Millionenhöhe bereichert haben. Sie alle glaubten, mit ihren Verbrechen ungeschoren davon zu kommen. Doch eine Ungeheuerlichkeit nach der anderen wird aufgedeckt. In Deutschland werden nun Millionen-Betrugsfälle rund um Kliniken bekannt, die für Covid-Betten Geld kassierten die in der Realität nie existiert haben.
Die Berliner Zeitung berichtet am 5. März: „Eine Gruppe aus Anwälten, Staatsanwälten sowie einem Richter hat Strafanzeige gegen zwei große deutsche Krankenhäuser im Raum Saarland eingereicht.„
Die Kliniken sollen auf rechtswidrige Weise von der Corona-Krise profitiert haben. Im vorliegenden Fall haben sich die Krankenhäuser durch Freihaltepauschalen bereichert, wenn es in ihrem Landkreis weniger als 25 Prozent freie Intensivbetten gab und die Inzidenz über 70 lag.
Spannend: Unter den Häusern, die bis zu 50.000 Euro Freihaltepauschale pro Tag kassierten waren beispielsweise auch Augenkliniken. Jedes zweite Krankenhaus soll sich mit dieser Methodik kräftig die Taschen gefüllt haben, insgesamt 977 Einrichtungen zählt die Berliner Zeitung.
Die Strafanzeige bezieht sich erst auf zwei dieser Krankenhäuser, die sich rechtswidrig um 18 Millionen Euro bereichert haben sollen. Dies wäre nur die Spitze des Eisbergs. Die Juristen sehen noch mindestens 100 Kliniken die identisch vorgegangen sind, um Steuergelder in die eigenen Taschen umzulenken. Es wäre denkbar, dass der Gesamtschaden in die Milliarden geht.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte die laufenden Ermittlungen wegen Subventionsbetruges. Darüber berichtet auch die Wirtschaftswoche.
Rückschlag für Milliardengeschäft mit Covid-Tests: An-225 zerstört, An-124 bleiben fern
Der Krieg in der Ukraine hat auch das Milliardengeschäft mit Antigen-Tests abrupt gestoppt. Zuvor waren über den kleinen Provinzflughafen Linz Hörsching noch jede Woche hunderte Tonnen Tests angeliefert worden, viele davon für den Einsatz in Deutschland. Inmitten der Transporte war häufig die ukrainische Transportgesellschaft Antonov, die auch das größte Flugzeug der Welt, die An-225 besaß. Diese ist bei russischen Angriffen nahezu vollständig zerstört worden – und damit auch die Lieferkette.
Jede Woche landeten bis zuletzt mehrere Transportflieger der Firma Antonov in Linz Hörsching. Das Rätsel, weshalb hunderte Tonnen Antigen-Schnelltests für Mittel- und Norddeutschland ausgerechnet dort angeliefert wurden, ließ sich bis heute nicht klären. Lesen Sie dazu auch unsere vielfältigen Recherchen:
- Flughafen Linz: Fast täglich kommen untaugliche Corona-Tests für Deutschland an
- Antonovs brachten 190 Tonnen Covid-Tests: Pandemie-Fortsetzung lange geplant
- Das Spiel geht weiter: Antonovs fliegen weitere 300 Tonnen Covid-Tests nach Hörsching
- Antonov 225: Fracht bestand aus Antigen-Tests für deutsche Schulen
- Österreichs Testwahn im internationalen Vergleich: Wo ist Sparsamkeit der Verwaltung?
- Betrug am Bürger: Antigen-Test spricht auch auf Grippe und Bakterien an
Nun ist Schluss mit lustig, die automatisierten Millionengewinne für Hersteller, Händler, Zwischenhändler und Transportfirmen sind zumindest pausiert. Ob sie in dieser Dimension je wieder aufgenommen werden können, ist unklar. Denn die Transportkapazität der An-225, 250 Tonnen muss erst einmal durch andere Flieger ersetzt werden. Aus sicherer Quelle wissen wir, dass zum Transport von absurden Mengen chinesischer Ramschtests auch normale Linienflieger eingesetzt werden, wo man die Sitzreihen komplett entfernt hat. Doch diese können natürlich nicht mit dem Laderaum der riesigen Antonovs mithalten. Die kleineren An-124 die immer noch über eine beachtliche Transportkapazität von 120 Tonnen verfügen, wurden in Österreich seit Kriegsbeginn nicht mehr gesichtet.
Bereits im Zuge der ersten Angriffswellen Russlands auf die Ukraine wurden die Flughäfen als wichtiges strategisches Ziel bombardiert. Dabei gab es wohl auch mehrere Treffer auf das bis dahin größte Flugzeug der Welt. Betrachet man die Bilder von Perwy Kanal, die von zahlreichen westlichen Medien wie Newsfounded übernommen wurden, zeigt sich ein Bild der Zerstörung. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Flugzeug je wieder fliegen wird. Ein zweites Flugzeug des selben Typus wurde nie vollendet, wohl auch weil nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion viel an Knowhow aber auch Umsetzungswillen verlorenging. Es lagert in einem Werk in Kiew.
Völlig absurd sind die Schadenersatzforderungen der Betreibergesellschaft Antonov an Russland, die 3 Milliarden US-Dollar fordert. Im Vergleich, die Kosten zur Vollendung der halbfertigen zweiten AN-225 wurden auf 160 Millionen US-Dollar geschätzt. Sowohl der Angriff auf das Flugzeug als auch die Bilder und die Milliardenforderungen sind als Teil des Medienkrieges zu verstehen, der die Kampfhandlungen in Russland begleitet.
Frachtschiff mit Elektroautos vor den Azoren ausgebrannt und gesunken
von AR Göhring
Würden Sie als Frachterkapitän E-Autos mit vollgeladenen Akkus transportieren?
Nach aktueller Nachrichtenlage wohl nicht: Im Atlantik fing ein 17 Jahre alter Frachter, der teure Edelautos, aber auch VW-Stromer geladen hatte, Feuer. Da Lithiumakkus ohne Zufuhr von Oxidationsmittel (Luftsauerstoff) brennen, sind sie praktisch unlöschbar – ganz im Gegenteil zu Verbrennungsmotoren.
So brannte die „Felicity Ace“ im Atlantik rund zwei Wochen und sank nun. Die 22 Mann Besatzung konnten gerettet. Werden. Das in Emden gestartete Schiff mit dem Ziel Rhode Island wurde noch abgeschleppt, ist durch das Dauerfeuer an Bord mit 4.000 deutschen Autos an Bord verloren.
Laut ZDF und anderer Qualitätsmedien sei der Grund für den Ausbruch des Feuers „unbekannt“. Aber nicht für den EIKE-Leser: Die Autos werden in der Regel von Hafenarbeitern einzeln aufs Schiff gefahren – wenn die Fracht selbstbeweglich ist, bietet es sich ja an. Nachteil: Die Verbrenner müssen Benzin im Tank haben, und die Stromer einen vollen Akku.
Letzteres ist äußerst riskant, da die Lithium-Batterien ab und zu spontan Feuer fangen. Das geschieht bei Verbrennern auch mal – sie lassen sich mit modernen Mitteln aber leicht löschen. Die Akkus nicht, und da die Wagen aus wirtschaftlichen Gründen eng auf dem Schiff geparkt sind, fackelt ein einzelner brennender ID.3 schnell das ganze Deck ab. Oder gleich das ganze Schiff.
Reedereien, die jetzt noch E-Autos mit geladenem Akku transportieren, wären als tollkühn zu bezeichnen. Die mutmaßlich nun gewaltig verteuerten Versicherungspolicen werden es wohl unmöglich machen. Man bräuchte wohl aufwendige Neubauten, zum Beispiel wasserbefüllbare Einzelcontainer für jedes E-Auto, die mit einer automatischen Pumpe sofort mit Meerwasser flutbar sind. Günstiger wäre wohl der Trick, die Stromer nur tiefentladen mit einem Abschleppwagen ins Schiff zu ziehen.
Macron dank Krieg wiedergewählt? Sein Umfeld befürchtet ein Legitimitätsproblem und sogar „ein Blutbad“.
Endlich. Endlich ist er offiziell Kandidat. Endlich ist er von seinen unveränderlichen 24–25 % abgerückt. Um einen Sprung um 4 Punkte auf 28–29 % zu machen. Und das entspricht einer Realität: Der Staatschef profitiert vom Ukraine-Effekt, da die Öffentlichkeit durch die Rückkehr des Krieges nach Europa und sogar des nuklearen Risikos in eine Art Schockstarre verfällt. Es ist die gleiche Art von Betäubung, die François Hollande nach den Anschlägen von 2015 trotz seiner Unpopularität einen spektakulären Höhenflug beschert hatte.
Man kann sich vorstellen, dass diese Situation für die Macronie, auch wenn sie es nicht zugeben würde, „eine göttliche Überraschung“ darstellt. Im Gegenteil, in den destillierten Sprachelementen wimmelt es nur so von Bescheidenheit, der Notwendigkeit, eine Kampagne zu führen und eine echte demokratische Debatte zu führen. Siehe Episode 1 des Videos „Der Kandidat“: zweimal das Wort „Demut“, einmal das Wort „demütig“ in 4:35 Minuten… Und da man es in der macronschen Kom‘ immer ein bisschen übertreibt, machte sich ein Artikel in Le Point die Sorgen des Macron-Lagers im Falle einer „fragilen Wiederwahl vor dem Hintergrund von Krisen“ zu eigen: „Macron et le spectre de la reconduction“ (Macron und das Gespenst der Wiederwahl). Die Sprache eines verschwörungstheoretischen Oppositionspolitikers.
Zwar wurde die Präventivklage wegen Illegitimität am Mittwoch von Gérard Larcher eingeleitet. Der LR-Präsident des Senats befürchtet „ein Legitimitätsrisiko im Laufe des Mandats“, wenn es zu einer Eskamotierung der demokratischen Debatte kommt. Doch viele Makronisten würden sich diese Analyse zu eigen machen. Und ihre Worte sind deutlich. Einer sagte Le Point: „Das 55–45 gegen Le Pen lässt mich erstarren. Dieses Ergebnis beeinträchtigt jede Handlungsfähigkeit. Aus dieser Wahl kann ein Trümmerfeld hervorgehen“. Vor allem, wenn man sich an das Versprechen des Louvre erinnert. Ein anderer: „Der Präsident wird wiedergewählt werden, aber der schwierigste Teil liegt noch vor uns. Der Gnadenzustand wird nur von kurzer Dauer sein. In Abwesenheit wiedergewählt, wird er nichts tun können, der politische Kontext wird sehr hart sein“. Einen Schritt weiter? Ein anderer Macronist meint: „Der Staatschef könnte sich mit den Gelbwesten hoch zehn wiederfinden“. Oder: „Wenn er wiedergewählt wird, wird Macron nichts mehr sein“. Und dann dieser Satz von Jacques Mézard, dem ehemaligen Minister von Édouard Philippe, der von Emmanuel Macron in den Verfassungsrat berufen wurde: „Die Fünfte Republik kann in einem Blutbad enden.“ Interessant, vor allem von einem Mitglied des besagten Rates. Ein Berater des Präsidenten geht in der revolutionären Bildersprache sogar noch weiter: „Wenn er nicht mit dem Kopf am Ende auf einem Spieß enden will, muss er zusammenführen.“
Wie immer bei der Macronie ist ihre etwas überzogene Kommunikation mit Vorsicht zu genießen und gleichzeitig sehr ernst zu nehmen. Sie glauben, dass es genügt, die schrecklichen Worte „Blutbad“ und „Kopf am Ende eines Spießes“ auszusprechen, um die Realitäten abzuwenden: eine kathartische Funktion. Sie glauben auch, dass sie ihre Klarheit und ihre Kenntnis des tiefen Landes zeigen. Leider täuschen sie sich und uns, und sie haben nichts gelernt, wie Emmanuel Macron selbst uns in fünf Jahren der Verachtung systematisch bewiesen hat.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: Ja, die Dinge können sehr schlecht enden, wenn wir Emmanuel Macron wiederwählen; und nein, er wird sich nicht mehr um die nationale Einheit bemühen, und das „j’ai bien envie d’em…“, das, daran sei erinnert, gerade einmal zwei Monate alt ist, wird schnell wieder an die Oberfläche kommen.
Vor allem aber: Wenn sie seine Illegitimität so sehr fürchten, könnte es gute Gründe dafür geben, dass er nicht wiedergewählt wird.
