Kategorie: Nachrichten

Als anmaßend und penetrant empfinden immer mehr politische Beobachter in der Hauptstadt das Auftreten des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk. Erst erklärte der von den öffentlich-rechtlichen Sendern hofierte Diplomat den „traurigen Vermittlungsversuch“ von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau für gescheitert (offenbar, ohne wirklich etwas zu wissen). Jetzt treibt der Botschafter aus Kiew Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Forderung nach einer zweiten Regierungserklärung zum Krieg in der Ukraine vor sich her. 

Melnyk „verlangt“ laut dpa, dass der deutsche Regierungschef im Anschluss an die geplante Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Plenum des Deutschen Bundestages (17. März) abermals Stellung zum Ukraine-Krieg bezieht. Der Botschafter insistiert: Scholz solle in einer weiteren Regierungserklärung sagen, „was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen.“ Es wäre drei Wochen nach Kriegsbeginn „an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert.“ 

Im diplomatischen Sprachgebrauch nennt man das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes.

Von PETER HAISENKO | Russland liefert durchgehend Gas an die Ukraine. Ohne dieses Gas wären schon unzählige Ukrainer erfroren. Kiew kann auf dieses Gas nicht verzichten, fordert aber von Deutschland, Gasimporte aus Russland einzustellen.

 

Die Gasleitung durch die Ukraine, die auch Gas nach Deutschland bringt, läuft mit 100 Prozent Auslastung. Die Ukraine kassiert Durchleitungsgebühren und versorgt sich selbst mit Gas aus dieser Pipeline. Dennoch werden die Aufforderungen ukrainischer Politdarsteller immer lauter, frecher, anmaßender, Deutschland solle sofort den Energieimport aus Russland einstellen. Der Punkt ist aber, dass es Kiew selbst in der Hand hat, zumindest den Fluss des Gases durch ihr eigenes Land abzustellen. Das würde zwar die Versorgung durch Nord-Stream1 nicht stoppen, aber den Gesamtimport deutlich reduzieren. Genau das wird von Seiten Kiew nicht einmal angedeutet.

Russland hat gesagt, es wolle mit seiner Operation in der Ukraine die Zivilbevölkerung so weit wie irgend möglich von Auswirkungen verschonen. Nachdem Russland nach wie vor Gas in die Ukraine liefert, obwohl überhaupt nicht klar ist, wie das bezahlt werden wird, kann man nur feststellen, dass Russland konsequent handelt im Bestreben, die Zivilbevölkerung vor schweren Unbilden zu bewahren. In der Ukraine herrschten während der letzten Wochen strenge Minustemperaturen. Hätte man dort nicht das Gas aus Russland, wäre auch Kiew schon zu einem großen Eisschrank geworden. Mit all den Folgen, nämlich durch Frost geplatzte Wasserleitungen und Heizungsanlagen. Die Schäden wären enorm und nachhaltig.

Die Gasleitung durch die Ukraine hat sich oft als unzuverlässig erwiesen

Nachdem sich Kiew als Kriegspartei sieht, als im Krieg mit Russland befindlich, kann man sich nur wundern, warum Russland nicht entsprechend handelt und das Gas abdreht. So, wie man es erwarten müsste, wenn sich zwei Kriegsparteien gegenüber stehen. Bedarf es da noch eines anderen Beweises, dass es Russland wirklich ernst meint mit der Ansage, die Zivilbevölkerung so wenig wie möglich die Auswirkungen seiner Spezialoperation spüren zu lassen? Nachdem das Gas aber weiter fließt, weiß Kiew, dass Russland das Land nicht vernichten, nicht ins endgültige Chaos stürzen will. Wie perfide ist es da, wenn Kiew Deutschland drängt, energiepolitischen Selbstmord zu begehen?

Das Argument, man würde Russland seine Armee mit dem Import von Gas finanzieren, ist so unsinnig wie alles andere, was jetzt im Westen als “Sofortmaßnahmen” angesprochen wird. Nichts davon ändert etwas an der aktuellen Lage. So müsste gerade Deutschland Kiew streng ermahnen, alles dafür zu tun, dass der Gasfluss durch die Ukraine nicht abreißt. Gasfluss durch die Leitung, die bislang schon immer wieder dadurch aufgefallen ist, dass sie unzuverlässig ist. Das wegen der schlechten Wartung und wohl auch wegen der grassierenden Korruption, unter der das ganze Land leidet.

Warum wurde die Produktion von Kabelbäumen eingestellt?

Jetzt hat Selenskij seine Landwirte aufgefordert, an die Aussaat zu denken, um eventuelle Hungersnöte abzuwenden. Das reiht sich ein in die Zustände, die manche dazu veranlassen, Hilfsgüter in die Ukraine zu bringen. Oder den Fakt, dass wichtige Güter nicht mehr produziert werden. Zum Beispiel Kabelbäume, deren Fehlen gerade die deutsche Autoproduktion stilllegt. Dazu sollte man wissen, dass zum Beispiel die Firma OWD-Elektrik diese Kabelbäume in einer Fabrik herstellt, die, 2003 gegründet, etwa 60 Kilometer südöstlich von Lemberg angesiedelt ist. Diese Gegend ist bislang nicht von der russischen Operation betroffen. Und zwar weiträumig. Warum also ist dort die Produktion eingestellt worden?

Ich sehe zwei mögliche Erklärungen. Die eine wäre, dass die Arbeiter dort jede Gelegenheit ergreifen, sich einen Extra-Urlaub zu genehmigen. Das würde dann auch mit dem Fakt zusammenpassen, dass das BIP der Ukraine seit 30 Jahren nur bergab gegangen ist. Das würde auch erklären, warum sofort nach Beginn der Operation überall der Notstand ausgebrochen ist und jetzt Hilfslieferungen auf den Weg gebracht werden, obwohl etwa 80 Prozent der Ukraine nicht von militärischen Operationen betroffen sind. Wohl deswegen muss Selenskij seine Landwirte ermahnen, ihre Arbeit weiterhin zu verrichten.

Die andere korrespondiert mit der Forderung Kiews, das Gas aus Russland abzudrehen. Kann es sein, dass die Produktion dieser Kabelbäume ganz gezielt eingestellt worden ist, ohne praktische Notwendigkeit, um dem Westen, speziell Deutschland, die Botschaft zu senden, dass es in dieser Sache Partei ist, sein muss? Dass Kiew in der Lage ist, die deutsche Industrie stillzulegen, wenn man nicht im Interesse Kiews handelt? Dass man also in Kiew Erpressungspotential nicht nur bereit hält, sondern schon anwendet? Man bedenke, dass die Grenzen der Ukraine Richtung Westen offen sind, es also keinen Grund gibt, in der (West-)Ukraine produzierte Güter nicht mehr zu exportieren und so auch keine Devisen mehr bekommt, die man so dringend braucht. Aber braucht man die wirklich? Der Westen schiebt ja so oder so seine Milliarden in den korrupten Saustall in Kiew, wo sie in den Taschen der Oligarchen landen.

Kiew präsentiert Deutschland sein Erpressungspotential

Mit der Globalisierung gibt es praktisch kein Land, das nicht auf Lieferungen aus anderen Ländern angewiesen ist. Einzig Russland, vielleicht auch China, hat sich nach acht Jahren ansteigenden Sanktionsregimes so weit wie möglich autark gemacht. Aber insbesondere Deutschland ist für seine Existenz als Industrieland auf weltweite Lieferungen angewiesen, wie die “Chip-Krise” so deutlich gezeigt hat. Mit der Abwrackung der sichersten Atomkraftwerke ist Deutschland schon darauf angewiesen, Strom von seinen Nachbarn zu beziehen, wenn die Lichter ohne Unterbrechung leuchten sollen. Da kann man noch so viele Windräder oder Solarpaneele aufstellen, und es wird sich daran nichts ändern, Nachts oder bei Windstille. Obwohl Habeck das mittlerweile verstanden haben könnte, blökt er weiterhin, der Ausbau der alternativen Energien wäre die Lösung. Dass wir auf russisches Gas für viele Jahre nicht verzichten können, weiß er und sagt es auch vorsichtig.

Wenn die Ukraine jetzt also offensiv fordert, Deutschland müsse seine Energieimporte aus Russland einstellen, tut sie das in dem Wissen, dass sie unsere Heimat auf dasselbe Niveau bringen wollen, wie ihr kaputtes Land. Bezüglich der Autoindustrie haben sie das schon geschafft, denn es würde verdammt lange dauern, bis die Kabelbaumproduktion wo anders hin verlagert werden kann. Wie gesagt, gibt es zur Zeit keinen Grund, die Kabelbaumproduktion einzustellen. So muss ich feststellen, dass zwar immer die Abhängigkeit von Russland thematisiert wird, die Erpressbarkeit von dort, aber eben von dieser Seite nach wie vor vertragsgemäß geliefert wird. Selbst in die Ukraine. So ist es Kiew, das ohne Vorwarnung Deutschland sein Erpressungspotential präsentiert. Und wieder gibt es keine Politiker in Deutschland, die Kiew ermahnen, sich vertragstreu zu verhalten. So, wie auch niemand Kiew ermahnt hat, die Minsk-Verträge endlich einzuhalten.

Die Ukraine hat nichts mehr zu verlieren – wir schon

Die russische Operation in der Ukraine zeigt dem Westen schmerzlich auf, wie weit er sich mit seinen unbegründeten Aggressionen gegen Russland selbst beschädigt hat. Außer Kabelbäumen und Sonnenblumenöl gibt es wenig, worauf wir auf Lieferungen aus der Ukraine angewiesen wären. Der Wertewesten hat auf ein Pferd gesetzt, das nur wenigen Kapitalisten Gewinne bringt, aber ansonsten nur unsere Milliarden im Sumpf versickern lässt. Einzig der Hass auf Russland, das sich partout nicht den Diktaten der USA unterordnen will, das seine nationale Identität behalten will, kann erklären, warum sich Deutschland derart selbstvergessen der Seite Kiews verpflichtet hat.

Da sollte man aber noch einmal gründlich nachdenken, wenn Kiew jetzt immer frecher und intensiver dazu auffordert, man solle Deutschland ruinieren mit der Abschaltung der russischen Energieimporte. Und das, obwohl Kiew nicht einmal daran denkt, mit gutem Beispiel selbst voranzuschreiten. Kiew importiert mit großer Selbstverständlichkeit vom erklärten Feind, worauf es nicht verzichten kann. Eben Gas. Das können sie, weil sie wissen, dass sie sich darauf verlassen können, wenn Russland gesagt hat, man wolle der Zivilbevölkerung keinen Schaden zufügen.

Wie verlogen, wie perfide ist es da, wenn sie andere dazu auffordern etwas zu tun, was sie selbst nicht tun wollen? Vergessen wir nicht, wer sich mit solchen Leuten gemein macht, läuft Gefahr, mit ihnen unterzugehen. Die Ukraine in ihrem seit Jahrzehnten ständig schlechter werdenden Zustand hat nichts mehr zu verlieren – wir schon. Eine demilitarisierte und entnazifizierte Ukraine kann einigermaßen schnell wieder auf die Beine kommen, ohne die Last für Militärausgaben. Sind die Oligarchen in Kiew entmachtet, wie es Putin in Russland schon vor 20 Jahren gemacht hat, besteht die Chance, dass sich die Ukraine ähnlich schnell erholen kann, wie es Putin in Russland vorgeführt hat. Aber ich bezweifle, dass der Westen das will. Da würde ihm die Geldwaschmaschine abhanden kommen und das nächste Billiglohnland wäre keines mehr.

zum Autor: Peter Haisenko ist Schriftsteller, Inhaber des Anderwelt-Verlages und Herausgeber von AnderweltOnline.com

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Über den im Zuge der Pandemie zu trauriger Berühmtheit gelangten österreichischen Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres hatten wir in diversen Beiträgen bereits berichtet.

Nun scheint sich das Blatt für den „obersten Mediziner“ der Alpenrepublik zu seinen Ungunsten zu wenden.

MFG bringt Disziplinaranzeige gegen Szekeres ein

Man möchte fast meinen, die in Mode gekommene Politkarriere mittels „akademischer Plagiatstitel“ befördere nun einen neuen „Trend“, dem des Aufdeckens Selbiger.

In Österreich ist dieser Trend zum Beruf des Kommunikationswissenschaftlers und Unilektors Stefan Weber geworden. In Ausübung dieser „Berufung“ hatte er bereits ÖVP-Arbeitsministerin Christine Aschbacher zum Rücktritt „bewegt“. Aktuell steht auch die grüne Justizministerin Alma Zadic unter Plagiatsverdacht, ein Prüfverfahren wurden an der Universität Wien eingeleitet.

Zur Erinnerung, geht es nun im „Fall Szekeres“ darum, dass er 2003 an der Universität Trnava (Slovakei) zum Dr. der Philosophie promovierte. Bei näherer Betrachtung ergaben sich allerdings zahlreiche (bis dato) unbeantwortete Fragen. Alleine die Auflistung der wissenschaftlichen Mängel dieser Arbeit ist stattlich. Anbei eine kurze Auflistung der gravierenden Defizite von Szekeres‘ Arbeit.

Es gibt darin keine Einleitung, kein Inhaltsverzeichnis und kein Literaturverzeichnis, sowie

keine übergeordnete wissenschaftliche These (ergo auch nicht bewiesen),

keinen übergreifenden Themenbereich mit präziser Forschungsfrage,

weiters keine Angaben zu einem Betreuer oder einer betreuenden Abteilung,

auch keine Angaben zu einem Rigorosum und zur Veröffentlichung,

ebenfalls fehlt die Durchnummerierung – die Arbeit beginnt mit der Seite 118 (!).

Auch findet sich kein Datum, außer der Jahreszahl 2003, unklar ist auch wann die Unterlagen eingereicht, wann geprüft, wann genehmigt, wann publiziert wurden?

Keine einzige wissenschaftliche Arbeit in der „Dissertation“ beruht auf Forschung an der Universität Trnava oder wurde mit einem Kooperationspartner aus dieser Universität erstellt. Alle Arbeiten sind an der Universität bzw. MedUni Wien entstanden.

So weit so gut, würde es sich dabei nicht um den „obersten Hüter der medizinischen Wissenschaft“ in Pandemie-Zeiten, Sanktionierer impfkritischer Ärzte und obersten Corona-Maßnahmen Hardliner der Republik handeln. Selbstverständlich gilt im Zuge all dieser erhobenen Vorwürfe seine „wissenschaftliche“ Arbeit betreffend die Unschuldsvermutung.

Widerstand der „oppositionellen Ärzte“ geht in die nächste Runde

Die österreichische „Polit-Quereinsteigerpartei“ MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte), die nicht nur in Oberösterreich, sondern auch zuletzt in Tirol respektable Erfolge erzielen konnte, geht nun in die Offensive.

Einige der Ärzte, die gegen die diktatorische Vorgangsweise des Ärztekammer-Präsidenten mit einem offenen Brief und in weiterer Folge mit „Gegenkandidatur“ bei der bevorstehenden Neuwahl der Ärztekammer-Präsidentschaft reagiert hatten, sind ebenfalls in den Reihen der MFG beheimatet.

Die MFG brachte nun eine Disziplinaranzeige wegen der, wie sie in einer Aussendung schreibt, „fragwürdigen slowakischen PhD-Arbeit“ des Ärztekammer-Präsidenten Thomas Szekeres ein. Auch eine slowakische Behörde wurde eingeschaltet.

Szekeres, der andersdenkenden Ärzten mit Disziplinarverfahren gedroht und diese wohl auch initiiert hatte, muss nun womöglich selbst vor die Disziplinarkommission der Ärztekammer.

Dies gab die MFG in einer Presseaussendung mit der Überschrift „Droht nun ÄK-Präsident Szekeres selbst Disziplinarverfahren bei der Ärztekammer?“ am Dienstag bekannt.

Dabei werden die obig erwähnten „Anklagepunkte“ noch einmal detailliert dargelegt. Weiters heißt es darin, „vor ein paar Wochen wurde bekannt: Szekeres promovierte 2003 an der slowakischen Privatuni Trnava, während er an der MedUni beschäftigt war. Befremdlich ist, dass in dieser „Dissertation“ kein neues Thema bearbeitet wurde.

Stattdessen handelt es sich um eine bloße Zusammenheftung von elf Publikationen, die zuvor schon zwischen 1994 und 2002 publiziert worden waren. Nur bei vier Arbeiten ist Szekeres überhaupt Erstautor. Zwei davon sind „Reviews“, d.h. Zusammenfassungen von Studien anderer Wissenschaftler, somit keine eigenständige Studie oder übergreifende Abhandlung, wie es für eine Dissertation Standard ist bzw. für ein PhD gefordert wird.

In vier Studien ist sogar Szekeres‘ Ehefrau Erstautorin. Diese Literatursammlung wurde dann unter dem Titel „Enzyme targeted chemotherapy by inhibition of key enzymes of DNA synthesis“ nachlässig kopiert und zusammengeheftet.

Nun hat die MFG den Fall just vor jene Disziplinar-Kommission der ÄK gebracht, vor der sich viele Ärzte, die eine andere Corona-Meinung als ihr Präsident haben, in den letzten Monaten hatten verantworten müssen.“

In der Begründung der Anzeige der MFG heißt es im Wortlaut:

„Der Verdächtige führt den Titel „PhD“ und weist in diversen Darstellungen seines Lebenslaufs – unter anderem in jener auf der Website der Österreichischen Ärztekammer, auf den Erwerb des Doktorats der Philosophie (PhD) an der Universität Trnava hin.

Der Verdächtige hat dadurch den Eindruck erweckt, eine weit über das bei einem Arzt vorausgesetzte Maß hinausgehende wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen zu haben. Dieser Eindruck hält jedoch einer tiefergehenden Überprüfung nicht stand. Die Dissertation erfüllt offenkundig nicht die für derartige Schriften gebräuchlichen internationalen wissenschaftlichen Standards.

Sie kann schwerlich als Nachweis einer das Doktorat der Philosophie rechtfertigenden wissenschaftlichen Qualifikation angesehen werden.“

Auch slowakische Behörde wurde eingeschaltet

Die MFG-Ärztegruppe hat schließlich auch dem slowakischen Bildungsministerium die ganze Arbeit von Szekeres zur Überprüfung vorgelegt.

Insbesondere solle geklärt werden, ob Szekeres überhaupt je an dieser Uni studiert hat, so die MFG. Die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verfolgung in der Slowakei werde indes noch geprüft, für Präsident Szekeres gilt hierbei die Unschuldsvermutung.

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Die Studie eines Instituts der George Washington University in Washington, D.C., verfolgte die Social-Media-Konten der rechtsextremen Gruppe Centuria und dokumentierte, dass deren ukrainische Militärangehörige den Nazigruß zeigen, für weißen Nationalismus werben und Mitglieder von Nazi-SS-Einheiten loben.

Rechtsextremisten im ukrainischen Militär haben damit geprahlt, dass sie von den kanadischen Streitkräften und anderen NATO-Staaten ausgebildet wurden, wie eine neue Studie einer amerikanischen Universität zeigt.

Die Studie eines Instituts der George Washington University in Washington, D.C., verfolgte die Konten der rechtsextremen Gruppe Centuria in den sozialen Medien und dokumentierte, dass ihre ukrainischen Militärangehörigen den Nazigruß zeigen, für weißen Nationalismus werben und Mitglieder von Nazi-SS-Einheiten loben.

Die rechtsextreme Gruppe ist seit 2018 an der Nationalen Armeeakademie (NAA) von Hetman Petro Sahaidachny aktiv, so der Bericht des Instituts für europäische, russische und eurasische Studien von George Washington.

Die NAA ist die wichtigste militärische Bildungseinrichtung der Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für westliche Militärhilfe für das Land, auch aus Kanada.

Centuria-Mitglieder gaben in den sozialen Medien zu, dass sie vom kanadischen Militär ausgebildet wurden und an Militärübungen mit Kanada teilgenommen haben. Im Mai prahlten die Organisatoren von Centuria vor ihren Anhängern damit, dass ihre Mitglieder derzeit als Offiziere im ukrainischen Militär dienen und „erfolgreich mit ausländischen Kollegen aus Ländern wie Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada, den USA, Deutschland und Polen zusammengearbeitet haben“, heißt es im Bericht des Instituts.

„Das Versäumnis des ukrainischen Militärs, die Aktivitäten von Centuria zu kontrollieren, lässt darauf schließen, dass es die offensichtliche Verbreitung rechtsextremer Ideologie und Einflussnahme innerhalb der ukrainischen Streitkräfte toleriert“, heißt es in der Studie.

Ein Mitglied der Gruppe hat eine Offiziersausbildung an der Königlichen Militärakademie Sandhurst im Vereinigten Königreich absolviert, die er Ende 2020 abschließen wird. Ein weiteres Mitglied besuchte 2019 die Offiziersakademie des deutschen Heeres in Dresden.

Im Sommer 2019 unterstützte Centuria eine von ukrainischen rechtsextremen Gruppen organisierte Kundgebung gegen die LGBTQ-Veranstaltung „Kyiv Pride“. Centuria veröffentlichte eine Erklärung, dass es „rechte Patrioten, Nationalisten, Konservative und Christen unterstützt, die derzeit die Straßen von Kiew gegen die Perversen der LGBT-Bewegung und ihre linksliberalen Sympathisanten verteidigen.“

Die NAA bestritt gegenüber den Universitätsforschern, dass Centuria innerhalb der Akademie tätig sei, und wies darauf hin, dass sie keine Toleranz für Extremismus habe. Der Bericht enthält jedoch eine Reihe von Fotos von NAA-Kadetten, die den Nazigruß zeigen und rechtsextremes Material verbreiten. Einer der NAA-Kadetten war Schusswaffenausbilder für eine rechtsextreme Gruppe, die von der Vereinigten Jüdischen Gemeinde der Ukraine im Jahr 2021 beschuldigt wurde, antisemitische Propaganda zu verbreiten.

Die Sprecherin der kanadischen Streitkräfte, Oberstleutnant Julie McDonald, sagte, es sei Sache der Ukraine, ihre eigenen Sicherheitskräfte zu überprüfen. Wenn jedoch kanadische Militärangehörige aus erster Hand Beweise für extremistische Ansichten sähen, könnten sie sich weigern, diese Soldaten auszubilden, fügte sie hinzu. Die kanadischen Streitkräfte untersuchen jedoch nicht proaktiv den Hintergrund der von ihnen ausgebildeten Soldaten oder suchen nach Anzeichen für die Unterstützung rechtsextremer Bestrebungen.

„Das Verteidigungsministerium und die kanadischen Streitkräfte lehnen die Verherrlichung des Nazismus und alle Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Extremismus entschieden ab“, fügte McDonald hinzu.

Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte den Forschern der Universität mit, dass es diejenigen, die zum Militär gehen, oder Militärkadetten nicht auf extremistische Ansichten und Verbindungen hin überprüft. Es erklärte, die Besorgnis über Centuria sei unbegründet und eine solche Organisation sei eine „Fälschung“.

Bernie Farber, Leiter des kanadischen Anti-Hass-Netzwerks, sagte, es reiche nicht aus, wenn das kanadische Militär bei der Ausbildung ausländischer Soldaten eine passive Haltung gegenüber Rechtsextremismus einnehme. „Kanada hat ganz klar eine Verantwortung, wenn es darum geht, wen es ausbildet“, sagte Farber. „Es reicht nicht aus, dies einfach den Ukrainern zu überlassen. Das Endergebnis ist die Tatsache, dass kanadische Truppen möglicherweise ukrainische Neonazis ausgebildet haben.“

Bedenken über eine solche Ausbildung kursieren seit 2015, als erstmals beschlossen wurde, kanadische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Im April desselben Jahres räumte der damalige Verteidigungsminister Jason Kenney ein, dass die kanadische Militärführung darüber diskutierte, wie die Ausbildung von Extremisten vermieden werden kann. Dies geschah zunächst dadurch, dass nur Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee ausgebildet werden sollten, im Gegensatz zu einigen der Ad-hoc-Milizen, die zu dieser Zeit im Lande entstanden waren.

Der Abgeordnete Jack Harris, damals Verteidigungskritiker der NDP, warnte jedoch davor, dass sich rechtsextreme Gruppen in das Militär integrierten, was es schwierig mache, Extremisten auszusortieren.

Centuria hat auch Verbindungen zur Asow-Bewegung. Im Jahr 2018 verbot der US-Kongress die Verwendung von US-Mitteln für die Bereitstellung von Waffen, Ausbildung und sonstiger Unterstützung für das Asow-Bataillon wegen seiner Verbindungen zur extremen Rechten und zu Neonazis.

von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan unterbricht seine Chronik Serie über den gigantischen Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Er wendet sich an alle, um die Lügen der Kriegspropaganda zu brechen.

Die westliche öffentliche Meinung ist über den Krieg in der Ukraine empört und wird aktiv, um fliehenden Ukrainern zu helfen. Für alle ist es offensichtlich: Der Diktator Putin duldet die neue ukrainische Demokratie nicht.

Wie bei jedem Konflikt wird uns gesagt, dass die anderen die Bösen sind, während wir die Guten sind.

Unsere Reaktion ist diejenige von Menschen, die von der Kriegspropaganda missbraucht werden, weil sie sich nicht an frühere Konflikte erinnern und nichts über die Ukraine wissen. Fangen wir von vorne an.

Wer hat angefangen?

Wie bei den gegenseitigen Kämpfen unserer Klassenkameraden auf dem Schulhof, wollen wir wissen, wer angefangen hat. Zu diesem Punkt gibt es keine Frage : Vor acht Jahren organisierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe bewaffneter Gruppen einen Regimewechsel in Kiew. Diese Leute nennen sich selbst „Nationalisten“, aber überhaupt nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen. Sie behaupten, echte Ukrainer skandinavischer oder protogermanischer Herkunft zu sein und nicht Slawen wie die Russen. Sie berufen sich

Clearview AI stellt seine Gesichtserkennung dem ukrainischen Verteidigungsministerium zur Verfügung, um die Identifizierung von Personen zu unterstützen, möglicherweise an Kontrollpunkten oder zur Identifizierung von Verstorbenen, berichtet Reuters.

Die biometrische App wurde von Clearview in einem Schreiben von CEO Hoan Ton-That kostenlos angeboten, um die Ukrainer bei der Identifizierung und der Bekämpfung von Fehlinformationen zu unterstützen. Der Berater Lee Wolosky erklärte gegenüber Reuters, dass die App unter anderem zur Überprüfung von Personen an Kontrollpunkten eingesetzt werden könnte.

Es ist nicht klar, wofür genau die Gesichtserkennung von Clearview derzeit eingesetzt wird.

Das Unternehmen gibt an, dass es in seiner Datenbank mit 10 Milliarden Fotos mehr als 2 Milliarden Bilder von der russischen Social-Media-Website VKontakte hat.

Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hatte zuvor erklärt, dass es Unterstützungsangebote von amerikanischen Anbietern künstlicher Intelligenz prüfe, das Verteidigungsministerium des Landes lehnte jedoch eine Stellungnahme ab.

Ton-That schrieb in dem von Reuters eingesehenen Brief, dass die Gesichtserkennung von Clearview Verstorbene leichter identifizieren könne als die Biometrie von Fingerabdrücken und auch dann funktioniere, wenn die Opfer Gesichtsverletzungen erlitten hätten, und schlug vor, die App für die Zusammenführung von durch den Krieg auseinandergerissenen Familien zu nutzen. Er schlug auch vor, die App zur Identifizierung russischer Agenten zu nutzen.

Ton-That und Wolosky sagten, dass ukrainische Regierungsstellen, die über das Verteidigungsministerium hinausgehen, Clearview voraussichtlich in naher Zukunft einsetzen werden. Wolosky sagte auch, dass Clearview mit seinen VKontakte-Bildern über eine größere Datenbank verfüge als PimEyes, das zur Identifizierung von Personen auf Fotos aus dem Krieg verwendet wurde.

Dieses Angebot wurde nicht auf Russland ausgeweitet.

Clearview hat versucht, sein Image aufzupolieren, das durch den Vorwurf der „Massenüberwachung“ und der Verletzung der Geschäftsbedingungen von sozialen Netzwerken wie Twitter und der Verletzung der Privatsphäre ihrer Nutzer beschädigt wurde. Außerdem sieht sich das Unternehmen mit einer wachsenden Zahl von Geldstrafen seitens der Regulierungsbehörden konfrontiert.

Das Unternehmen hat seinen biometrischen Algorithmus bei der FRVT-Benchmarking-Evaluierung des U.S. National Institute of Standards and Technology eingereicht und behauptet, dass er eine hohe Genauigkeit und Rassengleichheit aufweise, was seine Rolle bei der Identifizierung der Teilnehmer an den Unruhen im US-Kapitol am 6. Januar 2021 unterstreiche.

Ton-That erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass man sich bei der Identifizierung niemals ausschließlich auf den Clearview-Dienst verlassen sollte und dass das Unternehmen davon ausgeht, dass seine Technologie in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention eingesetzt wird. In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass die zivilgesellschaftliche Gruppe Surveillance Technology Oversight Project davor warnt, dass Technologien, die auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden, missbraucht werden können.

Jetzt ist es offiziell: Maskenzwang und Distanzunterricht machen nachweislich dumm! Durch die Corona-Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren lesen Viertklässler deutlich schlechter als in den Jahren davor. Das geht aus einer repräsentativen Studie der Universität Dortmund hervor. Im Durchschnitt fehle den Schülern rund ein halbes Schuljahr, so das Fazit der Forscher. Getestet wurden rund 4.300 Grundschüler.

Die Viertklässler des Jahres 2021 wiesen demnach eine „substanziell geringere“ Lesekompetenz auf als Viertklässler im Jahr 2016. Die vierte Klasse gilt mit Blick auf eine weiterführende Schule als Zukunftsweiche. Lesekompetenz ist eine der Schlüsselqualifikationen für den weiteren Bildungsweg.

Laut Studie sank der Anteil der Grundschüler, die gut oder sehr gut lesen können, von 44 auf 37 Prozent. Gleichzeitig nahm der Anteil derjenigen, die Probleme mit dem Lesen oder dem Textverständnis haben, binnen fünf Jahren von 22 auf 28 Prozent zu. 

Schon vergessen? Bildung ist Deutschlands einziger Rohstoff!