Kategorie: Nachrichten
Der militärische Vormarsch stockt – die Fluchtbewegung nicht
„Ukrainische Kriegsflüchtlinge” im grenznahen polnischen Medyka (Foto:Imago)
Sach mal, irgendwie geht das sehr schleppend da unten in der Ukraine… Die russische Armee hat große Verluste, und ihr Material bleibt liegen. Trotzdem, mit so einer mächtigen Armee sollte das doch eigentlich schneller gehen!
Es gibt aber vielleicht eine These dazu. Was, wenn man nur Flüchtlingsströme generieren will, um den Westen zu destabilisieren? (siehe hierzu auch den Ansage-Beitrag von gestern Abend zum Thema). Der Schmierlappen aus Belarus hat’s probiert, aber Polen hat dichtgemacht. Diesmal aber, und das übrigens zu Recht, sind die Grenzen auf für Flüchtlinge. Es sind Frauen und Kinder und vereinzelt auch Haustiere. Allein in Polen waren es bis jetzt 800.000, und sie alle haben Pässe. Junge Männer werden dort nicht durchgelassen. Sie verteidigen ihre Heimat.
Nichts mehr zu verlieren
Doch immer häufiger entdeckt man jetzt auch wieder unsere orientalisch-afrikanische Dorfjugend an den Grenzen. Vermutlich sind die meisten auf der Flucht vor dem Wehrdienst in ihren ehemaligen Ländern. Schon irgendwie seltsam.
Die zweite These: Die jungen russischen Soldaten fühlen sich hintergangen – denn sie müssen einen Krieg führen, der unsinnig ist. Das hebt nicht unbedingt die Moral. Ihr sogenannter „Feind” hat nichts zu verlieren und ist, anders als sie selbst, bis in die Haarspitzen motiviert. Einen asymmetrischen Krieg hat die damalige Sowjetunion gegen Afghanistan schon einmal krachend verloren. Das könnte eventuell wieder passieren.
Und drittens: Am allerbesten wäre es jedoch, wenn der Muskelzwerg aus Kremlhausen seinen Medikamentenplan überprüfen würde…
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Auf Ansage schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.
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Auch tote Russen wie Tschaikowsky, Dostojewski und Tolstoi gecancelt
Von KEWIL | Die Kultur im Westen dreht hohl. Nachdem wie erwähnt der russische Spitzendirigent Valery Gergiev nicht wie vom Münchner OB Reiter befohlen Putin abgeschworen hatte, ist er überall nicht mehr gefeiert, sondern gefeuert – von München über Wien, Luzern, Riga, Mailand und London bis nach New York. Dasselbe Schicksal ereilte die weltweit berühmte […]
Landschaftsschützer schlagen Alarm wegen der Energiewende
Ein Blick in die Schweiz
Neue Stauseen, neue Windräder, neue Solarparks: Sowohl bürgerliche wie linke Politiker fordern Konzessionen beim Landschaftsschutz, um den Umbau der Energieversorgung voranzutreiben. Der Druck auf unverbaute Gebiete sei noch nie so hoch gewesen wie heute, beklagen Landschaftsschützer.
von Alex Reichmuth
Der Blick vom Gornergrat im Wallis über die vereisten Berge ist atemberaubend. Vor allem der gigantische Gornergletscher prägt das Bild. Unterhalb des Gletschers soll nun aber ein Stausee mit einer 285 Meter breiten Mauer entstehen. Hinter dem Projekt stehen Energiekonzerne wie Alpiq, Axpo und BKW.
Der Lindenberg im Grenzgebiet der Kantone Luzern und Aargau steht in einer lieblichen Landschaft. Diese ist nur dünn besiedelt und bis jetzt weitgehend unverbaut. Doch jetzt sollen auf dem Lindenberg fünf Windräder hingestellt werden. Verschiedene Geldgeber haben die Absicht bekundet, entsprechend zu investieren.
Die Gegend um Gondo im Wallis ist von steilen Hängen geprägt und entsprechend spektakulär. Auf einer Alp auf 2000 Meter über Meer soll nun eine Fläche von 14 Fussballfeldern mit Solarpanels überbaut werden. Bei «Gondosolar» handelt es sich um das grösste Photovoltaik-Projekt der Schweiz. Dahinter steht der Stromunternehmen Alpiq.
Energieprojekte schießen wie Pilze aus dem Boden
Allen Energieprojekten ist gemeinsam, dass sich Landschaftsschützer dagegen wehren. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz hat ihren Widerstand gegen das Wasserkraftwerk beim Gornergletscher angekündigt. Die Organisation «Pro Lindenberg», in der sich Anwohner zusammengeschlossen haben, kämpft zusammen mit Pro Natura Luzern gegen den Bau der Windanlagen auf dem Lindenberg. Und auch in Gondo haben Naturschützer Widerstand gegen die Überbauung einer ganzen Alp mit Solarpanels angekündigt.
Es mehren sich Stimmen, die verlangen, dass der Schutz einer intakten Natur zugunsten der Energiewende zurückstehen muss.
Allerdings: Die Schweiz will wegkommen von Atomstrom und fossilen Brennstoffen. Der Energiebedarf soll künftig ausschliesslich aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Deshalb schießen Projekte für neue Stauseen, Windräder oder Solaranlagen derzeit wie Pilze aus dem Boden. Das geht aber auf Kosten der Landschaft.
Es mehren sich Stimmen, die verlangen, dass der Schutz einer intakten Natur zugunsten der Energiewende zurückstehen muss. Organisationen, die den Landschaftsschutz hochhalten, geraten unter Druck.
Links-grüne Politiker stehen besonders unter Beobachtung
Der Wert der erneuerbaren Energie müsse bei Bewilligungsverfahren «künftig höher gewichtet werden als der Naturschutz», forderte der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. In der Beratung des Stromversorgungsgesetzes haben verschiedene bürgerliche Parlamentarier verlangt, dass Nutzungsinteressen künftig gegenüber Schutzinteressen Priorität haben. So soll das Bauverbot für Energieanlagen in Biotopen gestrichen werden.
Weil vor allem linke Parteien sich für die Energiewende starkmachen, stehen links-grüne Politiker besonders unter Beobachtung – und entscheiden sich oft gegen den Landschaftsschutz. So sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann zur «Neuen Zürcher Zeitung», dass wichtige Energieträger wie die Wasserkraft nicht verhindert werden sollten.
Als letztes Jahr bekannt wurde, dass die Gewässerschutzorganisation Aqua Viva gegen ein Stauseeprojekt unterhalb des Triftgletschers im Berner Oberland kämpft, traten mehrere linke Politiker aus dem Patronatskomitee der Organisation aus – unter ihnen der grüne Bastien Girod. Aqua Viva habe zwar sicher hehre Ziele, sagte der Zürcher Nationalrat. «Als Grüne müssen wir aber nicht nur den Naturschutz berücksichtigen, sondern auch den Klimaschutz.»
Ausbau «auf Biegen und Brechen»
So viel Gegenwind für die Landschaftsschützer hat Folgen: Als «dramatisch» bezeichnet Raimund Rodewald den Druck auf unverbaute Gebiete. «Ich bin nun seit über 30 Jahren für den Schutz der Landschaft unterwegs», sagt der Geschäftsführer der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz. «Aber so schlimm wie jetzt war es noch nie.» Wegen der Energiewende werde derzeit «auf Biegen und Brechen» ausgebaut. Das Land drohe seine landschaftlichen Schätze zu verlieren. Im Ausland müsse er sich oft schämen, dass in der Schweiz der Landschaftsschutz derart «geschleift» werde.
«So schlimm wie jetzt war es noch nie»: Landschaftsschützer Raimund Rodewald
Dem schliesst sich Elias Meier an, Präsident des Verbands Freie Landschaft Schweiz, der gegen Windräder kämpft. Vor allem seit letztem Sommer sei der Druck auf naturbelassene Landschaften «exponentiell» gestiegen». Das habe vor allem mit den Projekten im Zusammenhang mit der Energiewende zu tun.
«Ja, der Druck nimmt zu», bestätigt Salome Steiner, Geschäftsleiterin von Aqua Viva. Nichts sei mehr heilig: weder der Rheinfall bei Schaffhausen noch die Reichenbachfälle im Berner Oberland. «Wegen der Energiewende drohen andere wichtige Themen wie das dramatische Artensterben entlang unserer Gewässer in Vergessenheit zu geraten.»
«Von der Mitte-Partei kommt der grösste Angriff»
Auch bei der Naturschutzorganisation BirdLife ist man alarmiert. «Man muss nur die Zeitungen lesen, um zu sehen, woher der Wind weht», sagt die stellvertretende Geschäftsführerin Christa Glauser. Es gebe nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise, und diese sei leider in den Hintergrund gerückt. Beide müssten aber miteinander gelöst werden.
Windkraftgegner Elias Meier sieht linke Politiker zunehmend in einem Zielkonflikt zwischen Klima- und Landschaftsschutz. «Leider sprechen nur wenige linke Politiker dieses Dilemma an, es wird nur bei Umweltverbänden thematisiert.»
Allerdings gebe es auch viele bürgerliche Stimmen, die den Landschaftsschutz aufweichen wollten, sagt Meier. «Einige Energiepolitiker der FDP wünschen sich eine Anbauschlacht bei allen Erneuerbaren, und in der SVP geniesst die Wasserkraft die volle Unterstützung.» Als wichtigstes Problem bezeichnet Meier die Mitte-Partei: «Von ihr kommt der grösste Angriff auf unsere Landschaft und Biodiversität.» Immerhin: Von der Bevölkerung spüre er starke Unterstützung.
«Bei der Energiewende fehlt eine lenkende Hand»
Ja, sie spüre noch Unterstützung, sagt Christa Glauser von BirdLife, und diese sei kaum in ein Links-rechts-Schema einzuordnen. «Es gibt in allen Parteien Leute, die den Wert der Biodiversität erkennen, und solche, die das nicht tun.» Man müsse wegkommen vom politischen Geplänkel. Eine Versachlichung der Diskussion tue not.
«Es braucht einen Gesamtplan und jemanden, der das Zepter übernimmt.»
Raimund Rodewald, Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
Salome Meier von Aqua Viva nennt Photovoltaik, Energieeffizienz und Suffizienz (Genügsamkeit) als bislang vernachlässigte Möglichkeiten, um den Klimaschutz voranzubringen. «Eine intakte Natur ist für uns Menschen genauso wichtig wie ein lebensfreundliches Klima.» Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz prangert «die konzeptlose und kopflose Wachstumsstrategie» an. «Ich habe die Lösung in der Energiefrage auch nicht, aber meiner Meinung nach sollte der grassierende Konsumgeist dringend hinterfragt werden.»
Politisch fehle bei der Energiewende eine lenkende Hand, sagt Rodewald. «Es braucht einen Gesamtplan und jemanden, der das Zepter übernimmt.» Nur so könne sichergestellt werden, dass die Landschaft nicht komplett unter die Räder komme.
Der Beitrag erschien zuerst im Schweizer Nebelspalter hier.
Nehammer opferte Neutralität – Russland reagiert: man werde dies berücksichtigen
Mit den Worten „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“ hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unlängst die seit 1955 geltende, immerwährende Neutralität Österreichs geopfert. Dass er Österreich und seine Bevölkerung dadurch in eine nicht nur theoretische Gefahr gebracht hat, zeigt die Reaktion des russischen Außenministeriums, die in sozialen Medien eifrig geteilt wird. Die unnötigen Wortspenden würden ernsthafte Zweifel an der Qualität der Wiener Neutralität aufkommen lassen, ließ man wissen. Man werde dies in Zukunft berücksichtigen.
Nehammer als Vasall von USA und NATO
Nehammer wollte wohl den starken Mann spielen, als er, sich den West-Mächten und der NATO anbiedernd, heftige Vorwürfe in Richtung Russland vom Stapel ließ. In einer Reaktion des russischen Außenministeriums, das die russische Botschaft auf Facebook veröffentlichte, erklärte man hierzu: „Unter anderem hat der Bundeskanzler des eigentlich neutralen Österreichs Karl Nehammer bei seinem Fernsehinterview am 27. Februar und der Pressekonferenz am 1. März mit emotionaler antirussischer Rhetorik der russischen Regierung vorgeworfen, Krieg angezettelt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.” Mittlerweile ruderte man seitens der Regierung auch schon wieder etwas zurück und beteuerte, man habe das natürlich nicht militärisch, sondern rein politisch gemeint.
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Nehammer opfert Neutralität und bringt Österreich in Gefahr
In der aktuell extrem angespannten Situation auch noch Öl ins Feuer zu gießen, zeugt nicht eben von diplomatischem Feingefühl. In genau so einer Situation auch auf die Neutralität verzichten zu wollen, lässt am Geisteszustand des Kanzlers zweifeln. Die österreichische Bundesregierung und allen voran Karl Nehammer gefährdet mit der Beteiligung an dieser westlichen Eskalationspolitik die Sicherheit der Österreicher massiv. Denn die Neutralität hat Österreich in den vergangenen fast sieben Jahrzehnten gute Dienste geleistet und stets friedensstiftend gewirkt. Es gab einen neutralen Ort, an dem Konfliktpartner verhandeln konnten (Wochenblick berichtete).
Kickl kritisiert Nehammers Kurs scharf
Aus der österreichischen Politik kommt nur vonseiten der FPÖ scharfe Kritik an Nehammers gefährlichen Äußerungen. Der Freiheitliche Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärte in einem Exklusiv-Interview mit Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads, dass Nehammer eher in der „Manier eines NATO-Sprechers“ handle denn als Regierungschef eines neutralen Staates.
„Das ist ein Konflikt zwischen zwei Beteiligten. Da rede ich jetzt nicht von der Ukraine, sondern der zweite Beteiligte ist die NATO und im Hintergrund der NATO stehen natürlich immer die Vereinigten Staaten“, erklärte Kickl die Situation. Er gehe nicht von einer direkten militärischen Gefahr für Österreich aus, sieht allerdings in den steigenden Energiepreisen eine große Gefahr. Energie sei schon jetzt ein „Luxusartikel“ geworden. Man gefährde mit unbedachten Sanktionen die eigene Versorgungssicherheit und damit den Wirtschaftsstandort Österreich. „Und ohne leistbare Energie ist es für die Leute auch nicht möglich, im ganz normalen Lebensalltag zurechtzukommen. Das wird eine weitere Preisexplosion zur Folge haben, und dann kommt noch die Klimakeule oben drauf”, lautet Kickls wenig rosige Prognose.
Geschichtsstunde für Karl und Alexander
Das russische Außenministerium geht in der Nachricht auch auf Nehammers Behauptung ein, der zufolge Österreich die Neutralität von der Sowjetunion aufgezwungen worden wäre. „Es sei daran erinnert, dass Österreich 1955 seine Eigenstaatlichkeit mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs durch die UdSSR, Großbritannien, die USA und Frankreich erlangt hatte“, wird Nehammers einseitig getrübtes Geschichtsbild klargestellt. Insgesamt 26.000 russische Soldaten seien bei der Befreiung Österreich von den National-Sozialisten gefallen, erinnert man den Kanzler.
“Entnazifizierung” der Ukraine
Wie Wochenblick berichtete, hatte Putin in seiner Rede zur Anerkennung der Donbas-Republiken auch eine „Entnazifizierung“ der Ukraine angekündigt und den Westen damit in ungläubiges Staunen versetzt. Doch immer mehr Bilder tauchen auf, die ukrainische Kämpfer (vor allem das Asow-Battalion) mit Nazi-Symbolen und zum Hitlergruß erhobenem rechten Arm zeigen (Wochenblick berichtete).
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Schallenbergs “absurde Anschuldigungen gegen Russland”
Auch die Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg (Wochenblick berichtete) seien „absurde Anschuldigungen gegen Russland“. Er machte die Russen kurzerhand für „die Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur und die ‚kriegsverbrechenänlichen‘ Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur in der Ukraine verantwortlich.“
Zerstörung der Sicherheits-Architektur durch Russland?
Dabei ging die „Zerstörung der Sicherheitsarchitektur“ nicht von Russland aus. Wie Wochenblick berichtete, waren es die USA, die aus Verträgen zur atomaren Abrüstung (ABM-Vertrag, INF-Abkommen) oder zur Truppenbegrenzung in Europa (CFE-Vertrag) ausgestiegen sind.
Das gesamte Facebook-Posting des russischen Außenministeriums
Quelle: Facebook
Die Ukraine – Auslöser für eine neue Energieordnung?
Der Krieg in der Ukraine könnte eine viel größere Bedeutung haben, als in den Medien dargestellt wird. Das Spiel ist komplexer und beherbergt Schlüsselakteure, die auf beiden Seiten des Konflikts spielen. Der Krieg hat den Fokus schnell von der Pandemie und ihren Folgen verschoben. Er kann auch als Auslöser dienen, der letztlich den Aufbau einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung und die Umsetzung der vierten industriellen Revolution und der UN-Agenda 2030 fördert. Dies gilt für den Bereich der Cybersicherheit, in dem Russland und das WEF die Hauptakteure waren, sowie für das UN-Ziel für nachhaltige Entwicklung Nummer 7, „Nachhaltige Energie für alle“.
Die Ukraine-Krise hat meine Magisterarbeit „The Bell Tolls for Europe“, die ich 2007 (ein Jahr vor Beginn meiner Promotion) geschrieben habe, wieder in den Vordergrund gerückt. Das Thema war politische Geografie (oder Geopolitik) und handelte von der großen Abhängigkeit der Europäischen Union von russischer Energie. Ich beschrieb einen europäischen Kontinent, der in eine Falle geraten könnte, die zu einer veränderten geopolitischen Ordnung führen könnte.
Wenn Europa die Vereinigten Staaten in künftigen Konflikten weiterhin unterstützt, könnte Russland ein US-freundliches Europa bestrafen, indem es die Energielieferungen unterbricht und ernsthafte Versorgungsprobleme verursacht. Das alte, vom Westen dominierte System ist durch die neue Energiesituation ernsthaft bedroht. Die Energie und die neuen starken Mächte liegen vielmehr im Osten [1].
Russland hatte diese Strategie bereits vor einigen Jahren gegenüber der Ukraine angewandt.
Besonders deutlich wurde dies im Fall der Ukraine und dem Spiel der Großmächte, das die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2005 prägte. Als der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko in der Orangenen Revolution an die Macht kam und aktiv sowohl die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft anstrebte, reagierte Russland mit einer Erhöhung des Erdgaspreises um 450 % [2].
Dass Russland seine Energiepreise als Waffe einsetzte, war der eigentliche Grund für die EU, massiv in Energieeinsparungen und erneuerbare Energien zu investieren. Nach außen hin ging es jedoch nur um die Rettung des Klimas. Das 2007 festgelegte Ziel lautete 20 % erneuerbare Energien und 20 % Verbesserung der Energieeffizienz bis 2020 (die EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, die im Dezember 2008 verabschiedet wurde, hatte dies als Ziel) [3].
Im Jahr 2018 wurde das Ziel auf 32 % erneuerbare Energien bis 2030 und 32,5 % Energieeffizienz angehoben. Im Jahr 2019 wurde dies Teil des „Green Deal“ der EU, mit dem Ziel, bis zum Jahr 2050 Kohlendioxid-Neutralität zu erreichen. [4]
Die Folge ist jedoch, dass die Abhängigkeit von der Außenwelt gestiegen ist. Die grünen Investitionen haben keine wirkliche Unabhängigkeit gebracht, und die Schließung von Kern- und Kohlekraftwerken hat die Situation nur noch verschlimmert. Um erneuerbare Energien in größeren Mengen zu erzeugen, ist ein fossiles Brennstoffsystem (Erdöl, Erdgas oder Kohle) erforderlich. [5] Wind- und Sonnenenergie benötigen regulierende Energie. Dies hat dazu geführt, dass heute mehr als 60 % der Energie in die EU importiert werden.
Das russische Erdgas ist stattdessen zum Rückgrat des europäischen Energiesystems geworden. Nach der Lobbyarbeit mehrerer Länder beschloss die EU im Dezember 2021, die Verbrennung von Erdgas in Kraftwerken als „nachhaltig“ einzustufen [6].
Die zunehmende Abhängigkeit von Russland hat insbesondere Deutschland in eine prekäre sicherheitspolitische Lage gebracht. Europa verfügt nur über 1,5 % der bekannten Erdgasressourcen, Russland dagegen über fast 40 %. Dies verdeutlicht, was mit „Interdependenz“ gemeint ist.
Die deutsche Energiewende scheint auf reinen Hirngespinsten zu beruhen und hat gigantische Kosten mit einem mittelmäßigen Ergebnis gepaart. Mehr als die Hälfte (56 %) des deutschen Gasbedarfs wird heute von Russland gedeckt, während es vor zehn Jahren noch ein Drittel war.
Darüber hinaus haben russische Unternehmen wie Gazprom, in deren Vorstand der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt, strategische Gasanlagen in Deutschland gekauft [7]. Gazprom, der größte Erdgaslieferant der Welt, wird vom russischen Staat kontrolliert, und Wladimir Putin hat den Vorstandsvorsitzenden Alexej Miller ernannt (er ist auch stellvertretender Energieminister Russlands). Der Vorstandsvorsitzende, Viktor Subkow, war 2007-2009 russischer Ministerpräsident und 2009-2012 stellvertretender Ministerpräsident.
Während Russland (bzw. Gazprom) Europa in der Falle hat, ist das Land gleichzeitig sehr abhängig von den Einnahmen, da 2/3 der russischen Exporte aus Öl und Gas stammen. In jedem Fall besteht die Gefahr einer europäischen Energiekrise mit erheblichen Folgen für unsere Versorgung in Europa. Es handelt sich um eine völlig unhaltbare Situation, die sich zuspitzt. Die Energiepreise schießen in die Höhe. Der Ölpreis ist bereits auf über 100 Dollar pro Barrel gestiegen, und der Benzinpreis liegt hier in Schweden inzwischen bei etwas über 20 SEK pro Liter. Das wirkt sich natürlich auch auf die Lebensmittelpreise aus. Der ehemalige schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg warnt auch davor, dass ausländische Mächte die Energieversorgung Schwedens für längere Zeit unterbrechen könnten.
Seit ich vor 15 Jahren meine geopolitische Analyse geschrieben habe, habe ich viel dazugelernt. Das Spiel ist komplexer, als ich damals angenommen habe. Es gibt Schlüsselakteure, die auf Seiten spielen, die außerhalb der Kontrolle der Nationen liegen und wo eine ganz andere Agenda existiert.
Der Konflikt hat Folgen, die sich auf dieses zugrunde liegende Spiel auswirken. Der Fokus der Menschen hat sich sofort von der Pandemie zum Krieg verschoben. Viele erklären nun ihre Verachtung für Wladimir Putin und unterstützen die Ukraine, anstatt darüber zu sprechen, wie viele Impfdosen sie genommen haben und wie verrückt und gefährlich diejenigen wären, die sich nicht geimpft haben.
Die wachsende Zahl von Menschen, die begonnen haben, die Pandemie in Frage zu stellen, hat auch andere beunruhigt. Praktisch jeder ist auf den neuen Zug aufgesprungen. Das bedeutet, dass das wachsende Bewusstsein und die Debatte darüber, was in den letzten zwei Jahren tatsächlich stattgefunden hat, in den Hintergrund getreten sind. Das zeigt auch, wie leicht sich viele Menschen kontrollieren lassen. Offensichtlich braucht es keine Gehirnchips und Fernbedienungen, wenn eine gut geölte Propagandamaschine genauso effektiv sein kann.
Die Nachwirkungen und die Bewertung der Pandemie sind inzwischen in den Hintergrund getreten. Was geschieht zum Beispiel mit der Berichterstattung über Nebenwirkungen oder über Justin Trudeaus atemberaubenden Machtmissbrauch in Kanada? Oder Jacinda Ardens in Neuseeland und die dortigen Demonstrationen? Was geschieht mit der Corona-Kommission von Reiner Fuellmich (die allerdings nicht wie zunächst versprochen vor ein echtes Gericht kam, sondern als unabhängiges Tribunal ohne Exekutivgewalt geführt wird)? [8] Sowohl die Mainstream- als auch die alternativen Medien konzentrieren sich jetzt fast zu 100 % auf die neue Krise in der Ukraine.
„Eine Gesundheit“
Dies bedeutet auch, dass wichtige Entscheidungen über das künftige Pandemiemanagement nicht diskutiert und von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. So hat die WHO im Dezember 2021 einen Vorschlag für einen internationalen Vertrag über die Verhütung von und die Bereitschaft für Pandemien vorgelegt. Die Vorbereitungen dazu begannen am 1. März 2022 und sollen auf der Weltgesundheitsversammlung 2023 vorgestellt und 2024 verabschiedet werden. [9] Damit erhält die WHO ein größeres Mandat, die Arbeit zu leiten, um eine einheitliche globale Gesundheitsreaktion zu schaffen – „One Health“. Wie der Europäische Rat schreibt:
Viren kennen keine Grenzen. Keine Regierung oder Institution allein kann künftige Pandemien bewältigen.
Die Europäische Kommission hat außerdem vorgeschlagen, die Covidpass-Verordnung um 12 Monate zu verlängern. Somit kann der Covidpass weiterhin an Grenzübergängen innerhalb der Union verlangt werden [10].
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Pass dann zu einer ständigen Einrichtung in der EU wird und dass auch andere Arten von Datenanforderungen aufgenommen werden.
Dies könnte in der Tat das Tor zur „digitalen Brieftasche“ sein, auf die in den Berichten des Weltwirtschaftsforums hingewiesen wird und an der auch die schwedische Agentur für digitale Verwaltung (DIGG) im Auftrag der schwedischen Regierung arbeitet [11].
Gleichzeitig wird das neue schwedische Pandemiegesetz geprüft, und im Mai soll ein Vorschlag vorgelegt werden, dessen Abschlussbericht spätestens im September 2023 vorliegen soll. [12] Dies könnte durchaus mit dem WHO-Vertrag koordiniert werden, um sicherzustellen, dass die schwedische Gesetzgebung bei der nächsten Pandemie weitreichendere Maßnahmen zulässt als die, die während der Covid-19-Krise verfassungsrechtlich zulässig waren. So werden beispielsweise Ausgangssperren, regionale Reiseverbote und höhere Anforderungen an die Pflichten des Einzelnen in Betracht gezogen.
Desinformation
Die WHO und die EU wollen außerdem „den Fluss zuverlässiger und genauer Informationen verbessern und weltweit gegen Fehlinformationen vorgehen“. Dies hat im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise neuen Schwung erhalten, wo Forderungen nach einer strengeren Kontrolle des Internets laut werden, um gegen russische Desinformation vorzugehen. Die EU, angeführt von Ursula von der Leyen, will russische Nachrichtenseiten wie „Russia Today“ und „Sputnik“ abschalten.
Wir entwickeln Instrumente, um die giftige und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten. (Ursula von der Leyen)
Dies kann natürlich bald auf andere systemkritische Standorte ausgeweitet werden. Es kann auch dazu führen, dass Bankkonten eingefroren werden, so wie bei den LKW-Demonstrationen in Kanada. Der ehemalige schwedische Verteidigungsminister Mikael Odenberg ist außerdem der Meinung, dass alle russischen Bürger aus Schweden ausgewiesen werden sollten (!). Inzwischen werden russische Produkte wie Wodka aus den Regalen der Geschäfte entfernt [13].
In Schweden wurde im Januar die Schwedische Agentur für psychologische Verteidigung ins Leben gerufen, deren Aufgabe es ist, „unzulässige Beeinflussung von Informationen und andere irreführende Informationen, die sich gegen Schweden oder schwedische Interessen richten, zu identifizieren, zu analysieren, zu treffen und zu verhindern“. Der Bericht der schwedischen Agentur für zivile Notfälle über Verschwörungstheorien vermittelt ein Bild davon, was dies bedeutet.
Verschwörungstheorien als Teil von auf Europa gerichteten Einflussoperationen, d. h. von außen nach innen, werden von der regimetreuen Presse in Russland sowie in Ost- und Südosteuropa aktiv verbreitet. [14]
Sowohl der Brexit als auch die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 wurden durch Fehlinformationen und Verschwörungstheorien beeinflusst, und während der Covid-19-Pandemie konnten neue Koalitionen zwischen Impfgegnern, Klimaleugnern und „klassischen“ Verschwörungstheoretikern beobachtet werden, die an eine Machtelite, Geheimgesellschaft oder Vereinigungen glauben. [15]
Impfgegner und andere Kritiker können nun mit Russland in Verbindung gebracht werden. Mehrere Profile mit Verbindungen zur „Wahrheitsbewegung“, wie das New-Age-Profil Sacha Stone und der „Meister der Desinformation“ Benjamin Fulford, verbreiten seit mehreren Jahren die Botschaft, dass Wladimir Putin zusammen mit Donald Trump die Neue Weltordnung der Globalisten aufdecken und stürzen wird:
Ich bin ein großer Fan von Donald Trump. Genauso wie ich ein Fan von Wladimir Putin bin. Sie sind der beste Doppelgänger, den ich mir wünschen kann. Das Schachspiel, das hier gespielt wird, ist exquisit.
Die übertriebene Rhetorik und die Botschaften, die in den sozialen Medien weit verbreitet wurden, können nun genutzt werden, um den Widerstand gegen die vierte industrielle Revolution zu neutralisieren.
Cyber Polygon
Dies steht auch im Zusammenhang mit der Übung „Cyber Polygon“. Seit 2019 übt das Weltwirtschaftsforum jedes Jahr die Cyber-Kriegsführung mit einem großen Anteil russischer Akteure als Teilnehmer. Im ersten Jahr fand die Übung in Moskau statt. Einige der behandelten Themen sind „Fake News – eine neue ‚digitale‘ Pandemie?“ und „Internationale Regelungen im Internet – notwendig, aber auch möglich?“.
Zu den Teilnehmern gehörten der russische Premierminister Michail Mischustin, der Vorsitzende der russischen Großbank Sberbank, Herman Gref (Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums 2011-2022 und früher Gazprom), und der russische Journalist Wladimir Pozner sowie Klaus Schwab, Tony Blair, Steve Vozniak (Apple) und Jeremy Jurgens (WEF).
Dies zeigt, wie dicht diese „Feinde“ beieinander sind. In seiner Eröffnungsrede 2020 lobte Klaus Schwab die guten Beziehungen zwischen dem Weltwirtschaftsforum und Russland.
Ich möchte insbesondere meinem guten Freund und engagierten Partner beim Weltwirtschaftsforum, Herrn Herman Gref, dem CEO und Vorstandsvorsitzenden der Sberbank und natürlich auch Mitglied des Kuratoriums des Weltwirtschaftsforums, danken. Das Forum hat eine ausgezeichnete Beziehung zur Russischen Föderation aufgebaut. Sowohl mit der Geschäftswelt als auch mit der Regierung. Ich habe mich gefreut, letztes Jahr mit Präsident Putin zusammenzutreffen, und ich freue mich darauf, diese Beziehungen mit Ihnen, Herr Ministerpräsident (Michail Mischustin), und Ihrer Regierung zu vertiefen. [16]
Gleichzeitig betonte Schwab den Wandel, der sich im Zusammenhang mit der Pandemie vollzogen hat, und wie er sich für die Digitalisierung der Welt öffnet.
2020 ist das Jahr, das die Welt wirklich verändert hat. Dank der Technologie sind wir in der Lage, dem Cyber-Polygon vollständig aus der Ferne beizutreten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg markiert die Coronavirus-Pandemie einen grundlegenden Wendepunkt in unserem globalen Kurs. [17]
Backup des Videos auf Bitchute
Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden mehrere russische Akteure von der Website des Weltwirtschaftsforums gelöscht, während Klaus Schwab und der Vorstandsvorsitzende des WEF, Börge Brende, das Vorgehen Russlands verurteilen.
Das Wesen unserer Organisation ist der Glaube an Respekt, Dialog und gemeinsame und kooperative Bemühungen. Wir verurteilen daher zutiefst die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die Angriffe und Gräueltaten. Unsere volle Solidarität gilt dem ukrainischen Volk und all jenen, die unschuldig unter diesem völlig inakzeptablen Krieg leiden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen und die humanitären und diplomatischen Bemühungen aktiv unterstützen. Wir hoffen nur, dass sich längerfristig die Vernunft durchsetzt und wieder Raum für Brückenbau und Versöhnung entsteht. [18]
Aber kann man diese Aussage ernst nehmen? Handelt es sich bei dem Konflikt nicht vielmehr um den nächsten Schritt auf dem Weg zur neuen digitalen Weltordnung?
Erst im Oktober hat Russland nach einer Vereinbarung zwischen dem WEF und der russischen Regierung sein Zentrum für die vierte industrielle Revolution ins Leben gerufen. [19] In diesem Zusammenhang erklärte Evgeny Kovnir, Generaldirektor des ANO „Digitale Wirtschaft“:
Unsere Organisation bringt führende russische Technologieunternehmen zusammen. Wir werden mit führenden Vertretern dieser Unternehmen und des gesamten Netzwerks zusammenarbeiten, um die besten internationalen Lösungen für KI, IoT und Datenpolitik zu erforschen und umzusetzen. Wir werden Russlands Fortschritte in diesen Bereichen in das globale Netzwerk einbringen und dazu beitragen, den globalen Fortschritt in der vierten industriellen Revolution zu gestalten. [20]
Das WEF-Portal „Strategic Intelligence“, das Ende 2019 gestartet wurde, beschreibt Russlands Position im globalen Spiel.
Durch die Stärkung globaler Governance-Institutionen kann Russland dazu beitragen, ein gemeinsames Interesse an der Bewältigung globaler Probleme in den Bereichen Energiesicherheit, Ernährungssicherheit, Cybersicherheit, Klimawandel und ökologische Nachhaltigkeit zu schaffen. [21]
Diese Fragen sind nun durch den Krieg auf eine sehr abrupte Weise in den Vordergrund gerückt worden. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem zu sehen, was unter der Überschrift „Der geopolitische Showdown der EU“ gesagt wird.
Der mit den Beziehungen zu Russland verbundene Energiebedarf wird auch Europas Entschlossenheit auf die Probe stellen, ein einheitlicher strategischer Akteur zu sein. In einer Welt, in der Machtpolitik und transaktionale Denkweisen noch immer dominieren, muss Europa weiterhin für Demokratie und Multilateralismus eintreten und als Labor (und Modell) für erfolgreiche transnationale Governance dienen. [22]
Die EU muss eine größere Einheit erreichen, um erfolgreich zu sein. Jetzt gibt es einen gemeinsamen Feind. Darüber hinaus wird eine strategische Partnerschaft mit China als „unvermeidlich“ angesehen, wenn die geopolitischen Bestrebungen der EU umgesetzt werden sollen [23].
Die Wahrheit ist, dass wir vor einem geopolitischen Wandel stehen. Die alte Welt zerbricht mit jeder Krise, die auftritt, mehr und mehr. Im Hintergrund vollzieht sich der Marsch in Richtung eines neuen globalen Systems. Die Neue Internationale Wirtschaftsordnung – in der Akteure wie das WEF, die G20, die OECD, der IWF, die Weltbank und die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen.
Das weltweit führende politische Forum G20, dem sowohl die EU als auch Russland angehören, hat in diesem Jahr die globale Gesundheit, die nachhaltige Energiewende und die digitale Transformation zu seinen Prioritäten erklärt [24]: Im ersten Fall wird erörtert, wie eine neue globale Gesundheitsarchitektur nach der Pandemie aufgebaut werden sollte, und im zweiten Fall stehen Fragen im Zusammenhang mit der neuen Krise im Mittelpunkt (nachhaltige Energiewende). Letztere steht im Zusammenhang mit dem UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 7, „Nachhaltige Energie für alle“, zu dem die UN am 3. November 2021 einen globalen Fahrplan veröffentlicht hat.
Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen sind ein „auslösendes Ereignis“, das das Problem verdeutlicht. Die Frage, wie die globale Energiesicherheit erreicht werden kann, wird wahrscheinlich im weiteren Verlauf dieses Jahres ein heißes Thema sein, wobei Russland und die EU zu den Hauptakteuren gehören werden.
In der Mitte des obigen Bildes befindet sich die zentrale Säule – die Digitale Transformation, bei der die Verschmelzung zwischen dem Menschen und der digitalen Welt im Mittelpunkt steht. Alles soll zur digitalen Kohlendioxidwährung und dem vernetzten Menschen führen. In diesem Bereich scheint es kein Schisma zwischen den Führern des Ostens und des Westens zu geben. Das WEF schließt jedenfalls beide Seiten ein.
Der Krieg in der Ukraine eröffnet auch die Möglichkeit der Einführung des Kriegsrechts mit digitalen Rationierungskarten und einer Umstellung des Lebensmittelsystems. Der Verkauf von Sicherheitsvorräten und der Abbau von Verteidigungskapazitäten, der in den 1990er Jahren stattfand, eröffnet der Rüstungsindustrie und den Lieferanten von Schutzausrüstung, lagerfähigen Lebensmitteln usw. neue gute Geschäfte. Dies motiviert auch Länder wie Schweden und Finnland, sich zum Schutz schnell der NATO anzuschließen. Krisen eröffnen neue Möglichkeiten …
Dr. Jacob Nordangård, Wissenschafts- und Technologiestudien
Lesen Sie mehr über das Weltwirtschaftsforum, die Agenda 2030 und die vierte industrielle Revolution in „Rockefeller – Controlling the Game“
Quellen und Verweise
[1] Nordangård, J. (2007). Ödesstund för Europa : Om de geopolitiska konsekvenserna av Europas beroende av rysk energi (Dissertation, Avdelning för geografi).
[2] Ibid.
[3] Nordangård, J. (2012). ORDO AB CHAO : Den politiska historien om biodrivmedel i den Europeiska Unionen – Aktörer, nätverk och strategier (PhD dissertation, Linköping University Electronic Press).
[4] Europeiska Kommissionen (2020), RAPPORT FRÅN KOMMISSIONEN TILL EUROPAPARLAMENTET OCH RÅDET 2020 års bedömning av de framsteg som medlemsstaterna gjort för att genomföra direktiv 2012/27/EU om energieffektivitet och för att införa nära-nollenergibyggnader och kostnadsoptimala minimikrav för energiprestanda i EU i enlighet med direktiv 2010/31/EU om byggnaders energiprestanda, Bryssel den 14.10.2020 COM(2020) 954 final
[5] Nordangård, J. (2007). Med brödfödan som drivkraft : En studie om att byta olja mot biodrivmedel i ett globalt perspektiv (Dissertation, Avdelning för geografi).
[6] Shashi Kant Yadav (2022), “Natural gas is a fossil fuel, but the EU will count it as a green investment – here’s why”
[7] Gazprom Germania, Natural gas storage
[8] Stiftung Corona Anschuss (2022), Sessions
[9] Europeiska Rådet (2021), Ett internationellt fördrag om förebyggande av och beredskap inför pandemier
[10] Förslag till EUROPAPARLAMENTETS OCH RÅDETS FÖRORDNING om ändring av förordning (EU) 2021/953 om en ram för utfärdande, kontroll och godtagande av interoperabla intyg om vaccination mot, testning för och tillfrisknande från covid-19 (EU:s digitala covidintyg) för att underlätta fri rörlighet under covid-19- pandemin, Bryssel den 3.2.2022 COM(2022) 50 final 2022/0031 (COD)
[11] World Economic Forum (2021), Digital Currency Governance Consortium White Paper Series;
DIGG (2022), Digital plånbok
[12] Regeringen (2021), Författningsberedskap inför framtida pandemier
[13] Ramachandran, Naman (2022), “European Union to Ban Russia Today and Sputnik, Close Airspace as President Putin Threatens Nuclear Action, artikel i Variety 27 februari 2022;
Kvartal (2022), “Tidigare försvarsministern: Utvisa alla ryska medborgare“, 2 mars 2020
[14] MSB (2021), Konspirationsteorier och covid-19: mekanismerna bakom en snabbväxande samhällsutmaning, sid 32,
[15] Ibid. sid 23
[16] Cyber Polygon (2020), Welcoming Remarks. Klaus Schwab
[17] Ibid.
[18] World Economic Forum (2022), “Our full solidarity is with Ukraines people”
[19] Dekret från Ryska federationens regering daterat den 1 september 2021 nr 2419-r
[20] World Economic Forum (2021), “Russia Joins Centre for the Fourth Industrial Revolution Network“, Press Release 13 okt 2021,
[21] World Economic Forum (2022), “Strategic Intelligence, Russian Federation: Russia’s Global Positioning”
[22] World Economic Forum (2022), “European Union: The EU’s Geopolitical Showdown”
[23] Die Autoren des ersten Zitats sind die führende russische Universität, die Moskauer Staatsuniversität, während das zweite von der „School of Transnational Governance“ am Europäischen Hochschulinstitut stammt. Diese bilden unter der Leitung des ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb transnationale Führungskräfte aus, die von internationalen Institutionen wie der EU und der UNO unterstützt werden. https://www.eui.eu/en/academic-units/school-of-transnational-governance
[24] G20, Presidency of Indonesia (2022), Priority Issues
Ukraine – Kampf für die Neue Weltordnung?
Mit Kira Roedik hat eine liberale ukrainische Abgeordnete auf Fox News erklärt, dass sie und ihre Partei nicht nur für die Ukraine, sondern „auch für die Neue Weltordnung“ kämpfen. Ist es das, worum es hier geht?
Die liberale und „pro-europäische“ ukrainische Partei Holos (das Wort kann mit „Stimme“ übersetzt werden) hat ihre Wählerbasis vor allem in der Westukraine und ist mit 20 Abgeordneten in der 450 Sitze (aktuell sind nur 424 davon besetzt) umfassenden Werchowna Rada vertreten. Deren Parlamentsabgeordnete Kira Roedik sagte kürzlich dem US-Fernsehsender Fox News: „Wir sind Teil des Widerstands. Wir sind bewaffnet. Wir sind bereit zu kämpfen.“
„Wir kämpfen seit acht Jahren gegen Putin“, fügte Roedik hinzu. „Dies ist ein entscheidender Moment, denn wir wissen, dass wir nicht nur für die Ukraine kämpfen. Wir kämpfen für die Neue Weltordnung, für die demokratischen Länder. Wir wussten, dass wir das Schutzschild für Europa sein würden. Wir wussten, dass wir nicht nur die Ukraine schützen würden. Wir schützen alle Länder, die folgen werden, wenn wir scheitern. Deshalb dürfen wir nicht scheitern.“
Ukrainian MP says she’s fighting not just for the Ukraine but for the New World Order. Let that sink in…. pic.twitter.com/UK1oKvHRep
— Global Reset (@a_cottriau) February 28, 2022
Vor einigen Tagen postete die Abgeordnete ein Foto, auf dem sie mit einer Kalaschnikow posiert. Sie schrieb, dass sie den Umgang mit dieser Waffe lerne und sich darauf vorbereite, zu den Waffen zu greifen. Anfang des Monats musste Roedik zugeben, dass gegen ihre Partei Holos ein Strafverfahren wegen „ruchloser wirtschaftlicher Aktivitäten“ anhängig ist. Für eine Partei, die sich offiziell der Bekämpfung der Korruption und Vetternwirtschaft verschrieben hat, ist dies durchaus ein starkes Stück.
Die Partei Holos ist durch den Gründer Swjatoslaw Wakartschuk eng mit der „Orangenen Revolution“ (unterstützt von George Soros und dessen Open Society Foundations, sowie den USA) und dem „Euromaidan“ (unterstützt von den USA, der EU und Gruppen um Soros) verbunden. Kommt daher die Unterstützung für die „Neue Weltordnung“ (NWO)?
EU-Sanktionen: Russen weichen jetzt zur chinesischen Staatsbank aus
EU/RUSSLAND/CHINA – Die Sanktionen gegen Russland erweisen sich immer mehr zum Bumerang für die westlichen Länder. Wie befürchtet treibt die EU, Russland immer mehr in die Arme Chinas. Dass die Russen natürlich Waren, die sie nicht mehr von den EU Ländern erhalten, teilweise jetzt schon selbst produzieren und auch anderwärtig einkaufen, wissen wir bereits schon seit den „Alt-Sanktionen“ nach der Krim-Annektion. Doch nun tut sich da auch einiges am Finanzsektor.
Konten bei chinesischer Staatsbank
So berichtet das “Handelsblatt“ berichtet, sind 200 bis 300 Unternehmen an die chinesische Staatsbank, bzw. deren Filiale in Moskau herangetreten sind, um dort Konten zu eröffnen. Den EU- und US-Sanktionierern ist offensichtlich egal, dass die internationale Transaktionen der Russen dann eben in Yuan, statt in Dollar oder Euro durchgeführt werden.
Die Chinesen, die nicht so kurzsichtig denken, wie die sich weite überschätzenden Europäer, können aus dieser Entwicklung nur profitieren. Neben der dadurch steigenden Abhängigkeit Russlands von China wird der Yuan weiter gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen.
Wann fliegt von der Leyen endlich?
„Skandal-Uschi” von der Leyen: Ukraine-Solidaritätsapplaus zur Ablenkung vom eigenen Impf-Filz? (Foto:Imago)
Zu den schillernden Figuren und gewohnheitsmäßigen Amtsversagern, durch deren politische Karriere sich eine regelrechte Blutspur von Skandalen und Zwielichtigkeiten zieht, gehört auf europäischer Ebene fraglos Ursula von der Leyen, die als EU-Kommissionspräsidentin zudem der Weisheit „Der Fisch stinkt vom Kopf” alle Ehre macht. Ihr dürfte es gar nicht so ungelegen kommen, dass sich das „Auge Saurons“ im europäischen Haltungs-Mordor, die öffentliche und mediale Aufmerksamkeit, derzeit von Corona abgewendet und voll auf den Ukraine-Krieg fokussiert hat. Denn damit lässt, zumindest für den Moment, auch das Interesse an den Machenschaften von der Leyens bei der Vorbereitung und Umsetzung der Impfkampagne nach.
Der EU-Kommissionspräsidentin werden in diesem Zusammenhang bekanntlich Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen; für viele Deutsche keine Überraschung, denen von der Leyens „Erbe” bzw. Hinterlassenschaft im Verteidigungsministerium (Berateraffäre, Handyaffäre, mutmaßliche Günstlingswirtschaft) noch „bestens“ in Erinnerung sind. Weil sich Politiker – insbesondere Quotenfrauen – jedoch, egal wie oft ihnen der Gluteus maximus auch gerettet wird, grundsätzlich treu bleiben und sowohl ihre Unfähigkeit wie auch ihre Neigung zur Unlauterkeit von Amt zu Amt mitnehmen, hätte man blind darauf wetten können, dass „Flinten-Uschi“ in Brüssel genau dort weitermacht, wo sie in Berlin aufgehört hat.
Nun will sich eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht damit zufriedengeben, dass sich im Windschatten des Russland-Ukraine-Konflikts womöglich ein Mantel des Schweigens (oder gar Vergessens) über von der Leyens dubiosen Händel mit der Impf- und Pharmaindustrie legt. Die EU-Parlamentarier setzen sich daher für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein – und fordern den unverzüglichen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin. Das von der deutschen AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten Cristian-Vasile Terhes geschmiedete Bündnis, dem Vertreter von AfD, EVP, FPÖ, aber bemerkenswerterweise auch von Grünen und Linken angehören, wirft von er Leyen vor, einen „gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrug” mitbetrieben zu haben und stellen fest, dass die EU-Impfkampagne inzwischen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte in dem Mitgliedsstaaten essenziell bedrohe.
Schwerwiegende Interessenkonflikte
„Mittlerweile ist bekannt, dass von Corona bei weitem nicht die Gefahren ausgehen, die von den Politikern der Altparteien an die Wand gemalt wurden. Die eigentliche Gefahr liegt in der politischen Pandemie. Die Ausgrenzung Ungeimpfter, die drohende Impfpflicht, die Beschränkungen der Arbeits-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit sowie die Verletzung des Patientengeheimnisses haben das Vertrauen von Millionen Menschen in die demokratischen Institutionen untergraben”, erklärte hierzu am Freitag auch der europapolitische Sprecher der bayerischen AfD, Martin Böhm. „Nun geraten immer weitere Details aus der Vorgeschichte des globalen Pandemie-Skandals ans Licht.”
So wurde offenbar wurde eine Art „Impf-Businessplan” zwischen Pfizer-CEO Albert Bourla und von der Leyen privat abgestimmt (die elektronische Korrespondenz verschwand dann nach bewährtem Muster), bevor die EU-Kommission die Covid-Impfungen als – angeblich – einziges Mittel gegen Corona zu propagieren begann. Im Zentrum dieses Plans habe möglicherweise „eher ein privates Geschäftsinteresse als die Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung” gestanden, so Böhm. Auch die Tätigkeit des Ehemannes der EU-Kommissionspräsidentin, Heiko von der Leyen, als Berater in der Pharma-Industrie und medizinischer Direktor eines biopharmazeutischen Unternehmens bekräftige den Verdacht schwerwiegender Interessenskonflikte.
Da objektiv weder die Impfstoffe noch der digitale Impfpass – beides von der EU-Kommission mit Milliardensummen und politischem Druck durchgesetzte Grundpfeiler des neuen Impfregimes – die in sie gesetzten Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllt haben (erstere sind risikobehaftet, ineffizient und wiegen die Menschen in falscher Sicherheit, letzterer ist ein sinnloses Marketing-Instrument mit Missbrauchspotential zur Totalüberwachung), wird es höchste Zeit, den politischen Sumpf trockenzulegen, der uns binnen zwei Jahre diese Dystopie beschert hat. Böhm bringt es auf den Punkt: „Die europäische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, aus welchen Gründen die Impfkampagne wirklich betrieben wird.”
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Die Neutralität als Auslaufmodell? Ein Kommentar von Edith Brötzner
Diese Woche beschäftigt sich unsere Redakteurin Edith Brötzner mit der erneuten Diskriminierungswelle, die gerade über Österreich schwappt. Diesmal sind es nicht die Ungeimpften, sondern die Russen, die schlechte Karten haben. Oder ist es am Ende die unantastbare, immerwährende Neutralität, die wir gerade beerdigen?
Um das Wochenkommentar als Video zu sehen, klicken Sie bitte in das nachfolgende Bild.
Ein Kommentar von Edith Brötzner
Österreich, ich gratuliere dir. Du hast Platz eins im Fettnäpfchenwetthüpfen gewonnen. Wenn ich es mir so recht überlege, sind es gar keine Fettnäpfchen mehr, sondern schon tonnenschwere Altölfässer, in die du da mit Schwung springst.
Eigentlich dachte ich, dass wir mit der Corona-Krise den Zenit der Dummheit erreicht hätten. Und nun bin ich überrascht, wie weit man mit der sogenannten „Ukraine-Krise“ diesen Zenit noch überschreiten kann. Das vorhersehbare Ende dieses Feldzuges ist vermutlich ein Weltkrieg oder eine Atombombe, die der Gehirnwäsche und der grenzenlosen Dummheit ein Ende setzen wird. Ein Satz, der bei mir mehrmals täglich aufpoppt, wenn ich über Schlagzeilen online, in den sozialen Medien oder im Radio stolpere, ist: „Seid ihr eigentlich alle wahnsinnig geworden?“ Und mein Appell dazu, um es auf österreichisch zu sagen: „G’spiats eich endlich wieder!“
Die Politik muss in die Verantwortung für ihre Fehler genommen werden
Davon abgesehen, dass die immerwährende Neutralität Österreichs das oberste Gebot und Heiligste ist, auf das wir aufpassen sollten wie die Haftelmacher, sind es die Regierenden, die jetzt dringender denn je zurücktreten sollten. Mehr noch: Ein Rücktritt alleine reicht längst nicht aus. Sie alle müssen in die Verantwortung genommen werden für die vorsätzliche Manipulation Österreichs, die wissentliche Zerstörung der Wirtschaft, den Panik-Terror, das Quälen Voll- und Minderjähriger, die psychologische Kriegsführung und den unfassbaren Raubzug, der an unseren Steuergeldern betrieben wird.
Was jetzt gerade passiert – das, was von ÖVP, NEOS, den Grünen, der gesamten gleichgeschalteten Bagage wissentlich und voller Hingabe veranstaltet wird – ist die vorsätzliche Erdolchung unserer überlebensnotwendigen und geliebten – in der Verfassung verankerten – immerwährenden Neutralität Österreichs. Ein Anschlag auf Österreich sondergleichen. Als wäre es nicht genug, dass man das Leben der Alten in den letzten zwei Jahren der herbeigeführten Vereinsamung geopfert hat, den Kindern den Lebensmut einfach wegradiert hat, die Unternehmer durch vorsätzlichen Entzug der Lebensgrundlage von den Dächern und vor die Züge getrieben hat.
Die Diskriminierung hat ein neues Gesicht bekommen
Das Elend, verursacht durch evidenzfreie Maßnahmen und bewusste Fehlentscheidungen, mit denen man den Gierigen das hart erwirtschaftete Steuergeld in Form von Spritzen, Tests und Maskenskandalen in den Rachen geworfen hat, ist kaum zu übersehen. Und doch springt die breite Masse der österreichischen Bevölkerung auf den nächsten wahnsinnigen Zug auf und schluckt die nächste giftige Krot mit Genuss. Während das breite Kollektiv seit fast eineinhalb Jahren auf die bösen Ungeimpften hin hackt, diese vollständig vom öffentlichen Leben ausschließt und ihnen sogar vielfach unverblümt den Tod gewünscht hat und immer noch wünscht, hat man nun eine neue Gruppe gefunden, auf die man geifernd losgeht: Die Russen. Die bösen, bösen Russen. Man hat ein neues Opfer gefunden. Ein neues Feindbild. Man kündigt Russische Mitarbeiter, verbannt russische Produkte aus den Supermärkten, verweigert russischen Sportlern die Teilnahme an Wettbewerben und schließt russische Künstler von Konzerten aus. Österreich scheint es weit bringen zu wollen in der Weltmeisterschaft der Diskriminierung.
Je brutaler man auf alles, das auch nur im Entferntesten russisch anmutet, drauffährt, desto besser fühlt man sich und desto mehr Ehre steht einem vermeintlich zu. Denkt man. Brutalste Unmenschlichkeit, wohin man auch schaut. Und nebenbei vergisst man völlig, dass am Beginn des neu entbrannten Wahnsinns ein einziger russischer Staatsmann steht und nicht ein gesamtes russisches Volk. Und den juckt es herzlich wenig, ob wir die Russen mögen oder nicht. Auch unsere Politiker scheinen vollständig verdrängt zu haben, wer den Finger am Atom-Knopf hat. Nehammer, Kogler, Meinl-Reisinger, Schallenberg und Co. spucken große Töne und drohen dem Atomriesen Russland.
Keine Neutralität mehr für Österreich?
Jetzt, wo man die Atomenergie plötzlich grün anmalt, ist ein Schwurbler, wer sich vor einem Atomkrieg fürchtet. Unsere nicht gewählten Regierenden maßen sich an, die in der Verfassung fest verankerte immerwährende Neutralität Österreichs infrage zu stellen. Mehr noch: Sie verspotten UNSERE Neutralität als nicht mehr zeitgemäße Modeerscheinung. Die Politik brüstet sich, unserem tot gesparten Heer die letzten Helme abzunehmen und ritterlich in die Ukraine zu spenden. Journaillen vernadern unsere Neutralität als „löchrig geworden“, „nicht absolut“ und „altes Lavieren“. Meinl-Reisinger spricht gar vom „Gerede von Neutralität, das sie befremdlich findet“ und erklärt, dass „es für Österreich keine Neutralität gibt“.
Und was macht die breite Masse, der verblendete Teil der österreichischen Bevölkerung? Die drei- oder vierfach Geimpften, die gerade noch als feurige Impfzwang- und Maskenbefürworter Gift und Galle gespuckt haben und den Ungespikten Tod und Teufel gewünscht haben, trifft man nun – scheinheilig und selig auf den neuen gesellschaftstauglichen Ukraine-Demos. Ungeachtet dessen, dass es in der Ukraine bereits seit 2014 kracht, dass dort völlig emotionsfrei auf die eigene Zivilbevölkerung geschossen wird, ruft man nun laut danach, sich diesem Krieg anzuschließen. Einem Krieg, der nicht unserer ist und nur deshalb, weil die Medien das gerade als modern verkaufen.
Und wieder sind die bezahlten Medien die Treiber…
Das sind übrigens dieselben Medien, die uns seit zwei Jahren durchgängig belügen und gegen fürstliche Bezahlung die Panik hochhalten, anstatt neutral und sachlich zu berichten.
Die heiligsten der Scheinheiligen, die gerade noch das Essen im Lokal neben Ungeimpften verweigert haben, bieten sich nun rührig an, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen. Und das, obwohl gerade einmal ein Drittel der Ukrainer geimpft ist. Plötzlich scheinen alle Bedenken der Heuchler wie von Zauberhand vom Tisch gewischt zu sein. Wer sich gerade noch vor einem simplen Grippevirus zu Tode gefürchtet hat, fordert nun unverhohlen die Einmischung in einen Krieg. Und plötzlich dreht sich das Narrativ und kritische Menschen, die sich um die Neutralität Österreichs sorgen, werden als „Putinfreunde und Demokratiefeinde“ beschimpft.
Eines ist sicher: Wer jetzt noch nicht begonnen hat, wieder selber nachzudenken und Fragen zu stellen, den wird auch eine Atombombe nicht aufwecken. Spätestens, wenn es kracht, werden die letzten draufkommen, dass wir uns mit Tests, Genspritzen und Masken nicht verteidigen werden können.
Österreich erklärt aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität
Zum Abschluss meines dieswöchigen Kommentars, möchte ich euch an das erinnern, worauf es wirklich ankommt. An den Teil unserer Verfassung, an dem wir uns wirklich festhalten sollten, den wir auf keinen Fall aufgeben dürfen.
In Artikel 1 steht: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.“
Diese Sätze sollten wir uns hinter die Ohren schreiben. Solange wir noch können.
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Direkte Hot-Line zwischen USA und Russland: Zur Vermeidung von Fehleinschätzungen
Die USA und Russland kommunizieren jetzt über eine „Hot-Line“, gab US-Militärsprecher John Kirby am Freitag bekannt. US-Beamte und ihr russisches „Gegenüber“ haben eine direkte Leitung eingerichtet, um rasch konfliktlösend handeln zu können. Das sei sehr wertvoll, um das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern und, im Notfall, in Echtzeit kommunizieren zu können. Insbesondere was den umkämpften Luftraum über der Ukraine betreffe. Die Russen werden davon Gebrauch machen, ist er überzeugt. Die USA hielten kürzlich mit deutschen und rumänischen Truppen Luft-Manöver mit B-52-Bombern über der ukrainischen Grenze ab.
US-Luftübung mit B-52 Bombern
Am Freitag wurde auch bekannt, dass es eine gemeinsame US-Luftübung mit Deutschland und Rumänien gab, wobei B-52-Bomber „über „ein Land geflogen sind, das eine Grenze mit der Ukraine hat“. Die Bomber kamen von einer Basis in England nach Deutschland. Nach Angaben der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika habe es sich dabei um einen „Integrationsflug“ mit großer Reichweite gehandelt. Die B-52 „Stratofortress“ ist ein Langstreckenbomber, der mit „hoher Unterschallgeschwindigkeit in bis zu über 15 km Höhe (50.000 feet) fliegen und Atombomben oder konventionelle Bomben tragen kann.
Warnsignal an Russland
Das gemeinsame B-52-Training könnte man als warnendes Kräfte-Signal an Russland verstehen. Laut Militär kann die B-52 in einem Konflikt „strategische Angriffe, Luftunterstützung, Luftabwehr, offensive Luftabwehr und Seeoperationen durchführen. Die Übungen seien eine Möglichkeit, mit den Verbündeten zu trainieren, vor allem in dieser schwierigen Zeit, sagte General Jeff Harrigian, Kommandeur der US-Luftstreitkräfte in Europa und Afrika und des Allied Air Command der NATO. Das gemeinsame Training stelle sicher, dass die Verteidigungskraft der NATO unübertroffen bleibe.
NATO lehnt Flugverbotszone ab
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenski hat die NATO wiederholt aber vergeblich aufgefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine zu verhängen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu: Das könne zu einem ausgewachsenen Krieg in Europa führen, an dem viel mehr Länder und viel mehr Leid beteiligt seien, sagte er. Der einzige Weg, eine Flugverbotszone durchzusetzen bestehe nämlich darin, dass NATO-Flugzeuge russische abschießen. Die Verbündeten seien sich einig, dass man keine NATO-Flugzeuge über dem ukrainischen Luftraum oder NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium operieren lassen solle. „Wir sind nicht Teil dieses Konflikts und wir haben die Verantwortung dafür zu sorgen, dass er nicht eskaliert und sich nicht über die Ukraine hinaus ausbreitet“. Russlands Präsident Vladimir Putin stellte klar: Alle Drittländer, die eine solche Zone auferlegen, betrachte er als Teilnehmer des Konflikts.
Selenski spielt USA gegen NATO aus
Selenski kritisierte später die NATO als „schwach und uneinig“ und ließ nicht locker. Er versucht nun offenbar einen Keil zwischen NATO und die USA zu treiben und NATO-Mitglieder in Europa in den Krieg hineinzuziehen. Am Samstag forderte er in einem virtuellen Treffen „überparteiliche“ US-Politiker auf, russische Öl- und Gasimporte zu stoppen, was wirksamer sei als die SWIFT-Sperre (Internationaler Zahlungsverkehr). Er forderte auch Panzerabwehrwaffen und andere militärische Hilfe und Unterstützung beim Transfer von Kampfflugzeugen aus nahe gelegenen Ländern in die Ukraine, die im Luftkampf mit Russland eingesetzt werden sollen. Insbesondere solle die USA es Polen und Rumänien erlauben, Jets aus der Sowjetzeit in die Ukraine zu bringen, die USA solle das mit der Bereitstellung moderner Flugzeuge in diesen Ländern kompensieren.