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Warum die Ukraine eine globale Finanzkrise auslösen könnte
Die Auswirkungen dieses Krieges sind potenziell enorm; die Finanzwelt wird in höchster Alarmbereitschaft sein, um zu sehen, wie sich die Dinge entwickeln.
Der russische Angriff auf Kiew und andere ukrainische Städte hat die Unsicherheit in der Weltwirtschaft verstärkt. Um Putins Krieg zu verurteilen, kündigten westliche Staats- und Regierungschefs einige restriktive Wirtschaftsmaßnahmen gegen russische Finanzinstitute und Einzelpersonen an.
Zu den Sanktionen gehören: der Ausschluss einiger russischer Banken aus dem SWIFT-Nachrichtensystem für den internationalen Zahlungsverkehr, das Einfrieren der Guthaben russischer Unternehmen und Oligarchen in westlichen Ländern und die Beschränkung der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven in Höhe von 630 Mrd. US-Dollar zu nutzen, um die Sanktionen zu unterlaufen.
Als Reaktion auf diese Maßnahmen haben mehrere Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit Russlands entweder auf Ramschstatus herabgesetzt oder signalisiert, dass sie dies in Kürze tun werden. Mit anderen Worten: Sie halten die Wahrscheinlichkeit, dass Russland seine Schulden nicht mehr bedienen kann, für größer als zuvor. Nach Ansicht einer Gruppe globaler Banken ist ein Zahlungsausfall „extrem wahrscheinlich“.
Die Bedrohung für die Banken
Da russische Schulden in Höhe von über 100 Milliarden Dollar bei ausländischen Banken liegen, stellt sich die Frage nach den Risiken für Banken außerhalb Russlands – und nach der Möglichkeit, dass ein Zahlungsausfall eine Liquiditätskrise wie 2008 auslöst, bei der die Banken in Panik über den Zustand der Solvenz anderer Banken geraten und sich gegenseitig keine Kredite mehr gewähren.
Die europäischen Banken sind am stärksten von den neuen Sanktionen Russlands betroffen, insbesondere die Banken in Österreich, Frankreich und Italien. Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zeigen, dass die Banken Frankreichs und Italiens jeweils ausstehende Forderungen in Höhe von rund 25 Mrd. USD auf russische Schulden haben, während die österreichischen Banken 17,5 Mrd. USD haben.
Im Vergleich dazu haben die US-Banken ihr Engagement in der russischen Wirtschaft seit den Krim-Sanktionen im Jahr 2014 verringert. Dennoch hat die Citigroup ein Engagement von 10 Mrd. USD, auch wenn dies nur ein relativ kleiner Teil der 2,3 Billionen USD an Vermögenswerten ist, die die Bank hält.
Es stellt sich auch die Frage nach dem Risiko eines möglichen Zahlungsausfalls der Ukraine bei ihren Schulden. Die ukrainischen Anleiheschulden in Höhe von etwa 60 Mrd. USD wurden ebenfalls auf Ramschstatus herabgestuft, was das Risiko eines Zahlungsausfalls von einer geringen Wahrscheinlichkeit zu einer realen Gefahr macht.
Zusätzlich zu den Schulden werden viele Banken betroffen sein, weil sie Bankdienstleistungen in der Ukraine oder in Russland anbieten. Nach Angaben der Ratingagentur Fitch sind die französischen Banken BNP Paribas und Credit Agricole aufgrund ihrer lokalen Tochtergesellschaften in der Ukraine am stärksten exponiert.
Société Générale und UniCredit sind die europäischen Banken mit den größten Aktivitäten in Russland, und beide gehören auch zu den am stärksten von russischen Schulden betroffenen Banken.
Eine weitere schlechte Nachricht für die europäischen Banken ist der starke Anstieg der Kosten für die Beschaffung von US-Dollar-Mitteln auf dem Euro-Swap-Markt. Über diesen Markt beschaffen sich die Banken die für den Großteil des internationalen Handels erforderlichen Dollars, so dass höhere Zinssätze ihre Gewinnspannen zusätzlich unter Druck setzen werden.
Wie groß sind die Risiken für die Banken insgesamt, die durch Zahlungsausfälle entstehen? Das US-Anlageforschungsunternehmen Morning Star ist der Ansicht, dass das Engagement europäischer Banken, ganz zu schweigen von US-Banken, in Russland für ihre Solvenz letztlich „unbedeutend“ ist. Dennoch wurde berichtet, dass europäische, US-amerikanische und japanische Banken ernsthafte Verluste in Höhe von 150 Mrd. USD erleiden könnten.
Die Banken werden wahrscheinlich auch auf andere Weise betroffen sein. So sind beispielsweise die Schweiz, Zypern und das Vereinigte Königreich die wichtigsten Ziele für russische Oligarchen, die ihr Geld im Ausland lagern wollen.
Auch Zypern lockt russisches Vermögen mit goldenen Pässen an. Die Finanzinstitute in diesen Ländern werden durch die Sanktionen wahrscheinlich Geschäftseinbußen erleiden. Die Aktienkurse der britischen Banken Lloyds und NatWest sind beispielsweise seit Beginn der Invasion um mehr als 10 % gefallen.
Jenseits der Banken
Abgesehen von den Banken wird der Krieg auch für viele Unternehmen mit Interessen in Russland zu erheblichen Verlusten führen. Alle Unternehmen, die von russischen Unternehmen Geld geschuldet bekommen, werden es schwer haben, dieses Geld zurückzubekommen, da der Rubel um 30 % gefallen ist und die Swift-Beschränkungen die Zahlungen sehr erschweren werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet beispielsweise, dass US-Firmen gegenüber Russland Forderungen in Höhe von etwa 15 Milliarden US-Dollar haben. Viele dieser Schulden werden möglicherweise abgeschrieben werden, was zu erheblichen Verlusten führen wird.
Einige Ölkonzerne wie Shell und BP haben angekündigt, dass sie Vermögenswerte, die sie in Russland besitzen, abstoßen werden. Der Handels- und Bergbaukonzern Glencore, der bedeutende Anteile an zwei mit Russland verbundenen Unternehmen, Rosneft und En+ Group, hält, hat erklärt, dass er diese auf den Prüfstand gestellt hat. Wenn sich der Wert dieser Anlagen jedoch in Luft auflöst, weil es keine Käufer zu vernünftigen Preisen gibt, könnten Unternehmen wie diese mit erheblichen Abschreibungen rechnen.
Eine Gefahr besteht darin, dass dies zu einem panikartigen Ausverkauf der Aktien dieser Unternehmen führt, der einen Dominoeffekt auf dem gesamten Markt auslöst, ähnlich wie es bei den Banken in den Jahren 2007-08 der Fall war.
Auch die Pensionsfonds stehen in der Schusslinie. So will beispielsweise das Team des Universities Superannuation Scheme (USS) seine russischen Vermögenswerte verkaufen. Die USS ist die größte unabhängige Pensionskasse des Vereinigten Königreichs mit rund 500.000 Pensionskunden und einem Vermögen von 90 Milliarden Pfund. Seine russischen Vermögenswerte sind über 450 Millionen Pfund wert.
Der Wertverlust dieser toxischen Vermögenswerte könnte ein harter Schlag sein. Darüber hinaus haben viele Investmentfonds Geld in russischen Staatsanleihen und russischen Unternehmensanteilen angelegt. Auch sie müssen mit erheblichen Verlusten rechnen.
Kurzum, die Auswirkungen dieses Krieges sind potenziell enorm, und viele weitere werden in den kommenden Tagen und Wochen wahrscheinlich deutlich werden. Da sich die Weltwirtschaft immer noch von der Pandemie erholt und bereits mit einer beträchtlichen Inflation zu kämpfen hat, waren die Märkte sehr unbeständig.
Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat diese Situation noch verschärft, und die Finanzwelt wird die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgen.
EXKLUSIV: Gelöschte Webseiten zeigen, dass Obama den Aufbau eines ukrainischen Biolabors zur Behandlung „besonders gefährlicher Krankheitserreger“ leitete.
Der von The National Pulse wiedergefundene Artikel wirft ernste Fragen über die Aktivitäten der US-Regierung in der Ukraine auf, die fast zwei Jahrzehnte zurückreichen.
Ein von The National Pulse wiederhergestellter, gelöschter Webartikel enthüllt, dass der frühere Präsident Barack Obama eine Vereinbarung anführte, die zum Bau von Biolaboren für „besonders gefährliche Krankheitserreger“ in der Ukraine führte.
Die Nachricht kommt am selben Tag, an dem die Apparatschikin des Biden-Regimes, Victoria Nuland, vor dem US-Senat erklärte, die amerikanische Regierung sei besorgt darüber, dass biologische Forschungseinrichtungen infolge des anhaltenden Konflikts in Osteuropa in russische Hände fallen könnten.
Der ursprünglich am 18. Juni 2010 veröffentlichte Artikel „Biolab eröffnet in der Ukraine“ beschreibt, wie Obama während seiner Amtszeit als Senator von Illinois dazu beitrug, ein Abkommen zum Bau eines Labors der Stufe 3 für biologische Sicherheit in der ukrainischen Stadt Odessa auszuhandeln.
Der Artikel, in dem auch die Arbeit des ehemaligen Senators Dick Lugar hervorgehoben wurde, erschien außerdem in der Ausgabe Nr. 818 des Outreach Journals des United States Air Force (USAF) Counterproliferation Center.
„Lugar sagte, dass die Pläne für die Anlage im Jahr 2005 begannen, als er und der damalige Senator Barack Obama eine Partnerschaft mit ukrainischen Beamten eingingen. Lugar und Obama halfen auch bei der Koordinierung der Bemühungen zwischen amerikanischen und ukrainischen Forschern in jenem Jahr, um die Vogelgrippe zu untersuchen und zu verhindern“, erklärte die Autorin Tina Redlup.
In einem Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften der USA aus dem Jahr 2011 über die Antizipation von Herausforderungen für die Biosicherheit durch die weltweite Ausbreitung von biologischen Hochsicherheitslabors wird erläutert, dass das Labor in Odessa für die Identifizierung besonders gefährlicher biologischer Erreger verantwortlich ist.
„Dieses Labor wurde im Rahmen eines 2005 begonnenen Kooperationsabkommens zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem ukrainischen Gesundheitsministerium rekonstruiert und technisch auf die BSL-3-Stufe gebracht. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Verhinderung der Verbreitung von Technologien, Krankheitserregern und Kenntnissen, die für die Entwicklung biologischer Waffen verwendet werden können“, heißt es in dem Bericht weiter.
„Das aktualisierte Labor dient als vorläufiges zentrales Referenzlabor mit einem Depozitarium (Erregersammlung). Gemäß den ukrainischen Vorschriften verfügt es über eine Genehmigung, sowohl mit Bakterien als auch mit Viren der ersten und zweiten pathogenen Gruppe zu arbeiten“, heißt es in dem Bericht.
In einem separaten Dokument des BioWeapons Prevention Project, das das ukrainische Biolabornetzwerk detailliert beschreibt, wird die Bandbreite der Krankheitserreger, mit denen die Einrichtung geforscht hat, ausführlicher beschrieben.
Zu den Viren, die das Labor untersuchte, gehörten Ebola und „Viren der Pathogenitätsgruppe II unter Verwendung von virologischen, molekularen, serologischen und Expressmethoden“.
Darüber hinaus bot das Labor „spezielle Schulungen für Fachleute zu Fragen der Biosicherheit und des Schutzes vor biologischen Gefahren beim Umgang mit gefährlichen biologischen Krankheitserregern an.“
Die aufgedeckte Biolabor-Einrichtung folgt einer intensiven Prüfung der Entscheidung der US-Regierung, riskante „gain-of-function“-Forschung in Wuhan in einem von der Kommunistischen Partei Chinas betriebenen Labor mit militärischen Verbindungen zu finanzieren.
Sergey Glazyev: Wir befinden uns jetzt in einer Phase der globalen finanziellen Transformation
Es wird sich eine neue Wirtschaftsordnung entwickeln, die durch eine internationale Vertragswährung ergänzt wird.
Sergey Glazyev, Doktor der Wirtschaftswissenschaften, Professor und Akademiemitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, äußerte sich in der Sendung Open Studio zur wirtschaftlichen Lage des Landes und zu den antirussischen Sanktionen und wies darauf hin, dass der Westen diese bereits vor acht Jahren, nach der Annexion der Krim, verschärfen wollte.
Die US-Regierung kündigte Sanktionen gegen Russland an, was in der Sprache der Finanzwelt Zahlungsausfall bedeutet. Sie haben unser Geld gestohlen. Das ist typische Piraterie. Der Reichtum der Angelsachsen wurde immer durch Plünderung angehäuft. Die Beschlagnahmung von fremdem Eigentum ist eine angeborene Krankheit des angelsächsischen Finanzsystems.
Das alte Wirtschaftssystem hört auf zu existieren. Das sowjetische System ist zusammengebrochen, jetzt ist es das amerikanische System.
Der Wandel vollzieht sich immer durch Weltkriege. Das Ziel der angelsächsischen Politik ist die Zerstörung Russlands. Aber der Westen zerstört sich selbst, indem er die derzeitigen Sanktionen verhängt.
Die Wirtschaftsakteure, die Russen müssen verstehen, dass es notwendig ist, den Dollar loszuwerden – er ist giftig. Wer braucht schon diese Währung, mit der man nicht arbeiten kann, mit der man nichts kaufen kann und die morgen eingefroren werden kann.
Wir sollten langfristige Ersparnisse nicht in der Währung halten. Das Einlagensicherungssystem sollte nur auf Rubel-Einlagen ausgedehnt werden.
Die Situation ist nicht einfach, aber die Russen sollten nicht in Panik geraten. Wir haben keine Grenzen für das Wirtschaftswachstum. Mit der richtigen makroökonomischen Politik können wir heute ein Wachstum von mindestens 10 % pro Jahr erreichen. Auch in diesem Jahr 2022.
Die Erhöhung des Warenangebots ist das beste Mittel zur makroökonomischen Stabilisierung.
Ukraine, das stand alles im Plan der Rand Corp
Von Manlio Dinucci: Er ist preisgekrönter Autor, geopolitischer Analyst und Geograf, Pisa, Italien. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG).
Die Gefahren einer militärischen Eskalation sind heute unbeschreiblich.
Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat ernste geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.
Es ist wichtig, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird, um eine Eskalation zu verhindern.
Global Research verurteilt den Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Ein bilaterales Friedensabkommen ist erforderlich.
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Der strategische Plan der Vereinigten Staaten gegen Russland wurde vor drei Jahren von der Rand Corporation ausgearbeitet (das Manifest, Rand Corp: how to bring down Russia, 21. Mai 2019). Die Rand Corporation mit Sitz in Washington, DC, ist „eine globale Forschungsorganisation, die Lösungen für politische Herausforderungen entwickelt“: Sie verfügt über ein Heer von 1.800 Forschern und anderen Spezialisten, die aus 50 Ländern rekrutiert werden, 75 Sprachen sprechen und auf Büros und andere Standorte in Nordamerika, Europa, Australien und am Persischen Golf verteilt sind. Die US-Mitarbeiter von Rand leben und arbeiten in mehr als 25 Ländern.
Die Rand Corporation, die sich selbst als „gemeinnützige, unparteiische Organisation“ bezeichnet, wird offiziell vom Pentagon, der US-Armee und der Luftwaffe, nationalen Sicherheitsbehörden (CIA und anderen), Behörden in anderen Ländern und mächtigen Nichtregierungsorganisationen finanziert.
Die Rand Corp. rühmt sich, an der Entwicklung der Strategie mitgewirkt zu haben, die es den Vereinigten Staaten ermöglichte, als Sieger aus dem Kalten Krieg hervorzugehen und die Sowjetunion zu zwingen, ihre Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation zu verbrauchen. Dieses Modell stand Pate für den neuen Plan, der 2019 ausgearbeitet wurde: „Overextending and Unbalancing Russia“, d. h. den Gegner zu zwingen, sich selbst zu überfordern, um ihn aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu stürzen.
Dies sind die im Rand-Plan skizzierten Hauptangriffslinien, auf die sich die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren tatsächlich zubewegt haben.
Zunächst – so der Plan – muss Russland auf der verwundbarsten Seite angegriffen werden, nämlich auf der Seite seiner Wirtschaft, die stark von Gas- und Ölexporten abhängt: Zu diesem Zweck müssen Handels- und Finanzsanktionen eingesetzt werden, und gleichzeitig muss Europa dazu gebracht werden, die Einfuhr von russischem Erdgas zu verringern und es durch amerikanisches Flüssigerdgas zu ersetzen.
Auf dem Gebiet der Ideologie und der Information ist es notwendig, interne Proteste zu fördern und gleichzeitig das Bild Russlands nach außen zu untergraben.
Im militärischen Bereich muss darauf hingewirkt werden, dass die europäischen NATO-Länder ihre Streitkräfte in einer antirussischen Funktion verstärken. Die USA können eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit und einen hohen Nutzen bei mäßigen Risiken haben, wenn sie mehr in strategische Bomber und Langstreckenraketen gegen Russland investieren. Die Stationierung neuer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa, die auf Russland gerichtet sind, sichert ihnen eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit, birgt aber auch hohe Risiken.
Indem man jede Option auf den gewünschten Effekt hin kalibriert – so Rand – wird Russland am Ende den höchsten Preis in der Konfrontation mit den USA zahlen, aber letztere und ihre Verbündeten werden große Ressourcen investieren müssen, um sie von anderen Zwecken abzulenken.
Als Teil dieser Strategie – so der Plan der Rand Corporation für 2019 – „würde die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen, aber jede Zunahme der von den USA bereitgestellten Waffen und militärischen Beratung für die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren, in dem Russland aufgrund seiner Nähe erhebliche Vorteile hätte.“
Genau hier – an dem Punkt, den die Rand Corporation als „Russlands größte externe Schwachstelle“ bezeichnete, die durch die Bewaffnung der Ukraine in einer Weise ausgenutzt werden könnte, „die darauf ausgerichtet ist, die Kosten für Russland zu erhöhen, ohne einen viel größeren Konflikt zu provozieren“ – kam es zum Bruch. Gefangen im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Würgegriff, den die USA und die NATO zunehmend verschärften und dabei Moskaus wiederholte Warnungen und Verhandlungsvorschläge ignorierten, reagierte Russland mit der Militäroperation, die mehr als 2.000 militärische Einrichtungen in der Ukraine zerstörte, die eigentlich nicht von Kiews Machthabern, sondern von US-NATO-Kommandos gebaut und kontrolliert wurden.
Der Artikel, der vor drei Jahren über den Plan der Rand Corporation berichtete, endete mit diesen Worten: „Die Optionen des Plans sind in Wirklichkeit nur Varianten ein und derselben Kriegsstrategie, deren Preis in Form von Opfern und Risiken von uns allen bezahlt wird“. Wir Europäer zahlen ihn jetzt, und wir werden ihn immer teurer bezahlen, wenn wir weiterhin entbehrliche Spielfiguren in der US-NATO-Strategie sind.
Heiko Schöning: „Chaos und Krieg gehören leider zu deren Plan“
Dieses aktuelle Interview mit dem Arzt, Autor, Analysten Heiko Schöning wurde Mitte Februar aufgezeichnet. Die Ausstrahlung verzögerte sich durch den Ausbruch des Ukraine-Krieges, inhaltlich wird auf diese neue Eskalationsstufe im globalen Umbruch nicht eingegangen.
Aber Heiko Schöning analysiert die großen Bewegungen und er glaubt, dass die Politiker der jeweiligen Länder im Spiel der wirklich mächtigen Globaleliten ausgedient hätten. Es geht nun darum, die Staaten in eine internationale Führung einzubinden, die Staaten zu entmachten. Damit die Menschen diesen Plan akzeptieren, müssten sie zuvor in Chaos und Krieg gestürzt werden, was wir gegenwärtig erleben. Zitat Schöning: „Es sieht so aus, als wenn es sich um einen geplanten Bürgerkrieg handelt.“ Das Volk werde gegen die Landeseliten ausgespielt. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte. Und das ist eine kleine, globale Clique.
Heiko Schöning bittet die Menschen sehr, friedlich zu bleiben. Sie müssten die globalen Verbrechen aufdecken und ansprechen. Ob bei Krieg oder Corona: „Wir haben die Macht auf der Straße, um die Verbrechen zu beenden.“
„Union Souveränität“: Das Volk muss seine Macht selbst erkennen und aktiv werden!
Der erfolgreiche Unternehmer Max J. Pucher hat nicht nur ein erfolgreiches Software-Unternehmen aufgebaut – seit Beginn der Coronazeit ist der Familienmensch und Extremsportler journalistisch und als Blogger aktiv in der Themenaufarbeitung rund um das Pandemiegeschehen. Sein neuestes Projekt ist die Gewerkschaft „Union Souveränität“, mit der er Arbeitnehmer und Arbeitgeber unter einen Hut bringen und stärken will.
Ein „Klartext“-Interview mit Edith Brötzner
Bereits im März 2020 war für Max Pucher klar, dass dieser Wahnsinn länger dauert. Die Wissenschaft und die tatsächlichen Daten sprachen für ihn von Anfang an eine klare Sprache und deckten sich nicht mit den Maßnahmen der Politik. Auch, dass es der Politik nie um Gesundheit ging, ist für den widerständigen Unternehmer völlig klar. Wenn die etwas schärferen Maßnahmen für Pucher zumindest zu Beginn der Pandemie gerade noch verständlich waren – spätestens ab dem Zeitpunkt, wo man Daten und Informationen offensichtlich zum politischen Vorteil steuerte, war klar, dass der Zirkus seine Glaubwürdigkeit verloren hatte. Nichts, was passiert ist, ist für ihn glaubwürdig oder gerechtfertigt.
Die Manipulationsmaschinerie wirkt
Das hörige Mitlaufen eines Großteils der Bevölkerung erklärt sich Max Pucher mit der perfekt abgestimmten medialen Massenverdummung. Mit mehrstelligen Millionenbeträgen, die alleine in Österreich in den vergangenen zwei Jahren für die Medien ausgegeben wurden, war es für die Politik ein leichtes, die eigens produzierten „Daten“ aufzuarbeiten und unter das Volk zu jubeln. Für Pucher ist es einfach, sich der Manipulationsmaschinerie zu entziehen. Da er selber weder fernsieht, noch Radio hört und auch keine Zeitungen liest, bleibt sein Kopf frei von Synchronschaltungen. Ein großes Problem sieht er darin, dass sich viele Leute – vor allem auch Kinder und Jugendliche – immer noch zu stark beeinflussen lassen von den Medien.
Gerade der hohe gesellschaftliche und staatliche Druck auf politisch unerwünschte oder nicht linientreue Meinung ist für Max Pucher ein Grund mehr, aufzustehen und Gesicht zu zeigen. Für ihn ist klar: Wenn man durch seine freie Meinung mit Repressalien rechnen muss und bestraft wird, ist das der klare Beweis dafür, dass wir nicht mehr in einer gesunden Demokratie oder einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Die Demokratie ist für Pucher das Mittel zum Zweck, um Freiheit und Selbstbestimmung umzusetzen. Er selbst hat sich aus seinem erfolgreichen, selbst aufgebauten Unternehmen ausgeklinkt und seinen Vorstandsposten zurückgelegt. Damit schützt er sein Unternehmen und seine Partner vor möglichen Problemen durch sein „politisches“ Wirken.
Unterstützung der Gewerkschaftsmitglieder durch Rechtsberatung
Mit der Gewerkschaft „Union Souveränität“ setzt Pucher auf die Vernetzung und gemeinsame Aktion der Menschen. Gewerkschaft heißt für ihn „Aktion“. Er will Leute zusammenbringen, die bereit sind, Positives zu bewirken, zu handeln und sich für ihre Ziele einzusetzen. Die Vernetzung erfolgt auf unabhängigen, externen Kommunikationsplattformen. Bis dato war die Gewerkschaft bereits auf mehreren kleinen und großen Kundgebungen anzutreffen, sowie auf laufenden Infoständen in den Städten. Erkennbar sind die Gewerkschaftsmitglieder an ihren auffälligen gelben Warnwesten. Neben den Demonstrationen und bereits aktiven Organisationen sieht Pucher in der Gewerkschaft eine wichtige Rolle in der Freiheitsbewegung in Österreich. Während vordergründig die Gemeinschaft priorisiert wird, unterstützt die Gewerkschaft im Hintergrund mit Beratung und Rechtsberatungen in Corona- oder Impffragen.
Die Rechtsanwälte der Organisation klären beispielsweise auf, was im Falle eines Impfschadens zu tun ist oder wie dieser als solcher anerkannt wird. Viel Energie steckt der engagierte Unternehmer auch in den wissenschaftlich-medizinischen Part der Gewerkschaft. Ziel ist es, ein Gegengewicht zu den „politischen Experten“ – zur „wissenschaftlichen“ Beurteilung der Situation – zu schaffen. Unterstützen kann man die „Union Souveränität“ durch eine Mitgliedschaft (Registrierung online) und aktive Mitarbeit in der Community. Die Gewerkschaft unterstützt seine Mitglieder als Interessenvertretung und spezialisiert sich vor allem beim Streikrecht. Bei den geplanten Streiks ist der rechtliche Hintergrund der „Union Souveränität“ unverzichtbar. Auch größere Organisationen und einige Unternehmer hat die Gewerkschaft bereits im Boot. Sobald eine gewisse Größe erreicht ist, sollen Forderungen an die Politik klar dokumentiert und durchgesetzt werden.
Die Österreicher müssen erkennen, dass die Macht vom Volk ausgeht
Das Besondere an der Gewerkschaft ist, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gemeinsam an einem Strang ziehen. Auch die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirkungsbereich der Gewerkschaft. Echte Unterstützung durch die Kammern fehlt hier ebenso, wie bei den Unternehmern und Arbeitnehmern. Wichtig ist es nun, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer gemeinsamen Kraft zu machen, um den Druck auf die Kammern zu steigern, um diese ins Tun zu bringen.
Ein Ende des Maßnahmenwahnsinns ist für Max Pucher nur dann möglich, wenn die Österreicher selber erkennen, dass sie die Macht haben, dem ein Ende zu setzen. In einer gesunden Demokratie hat nicht der Bürger Angst vor dem Staat, sondern der Politiker vor dem Souverän.
Linzer Top-Anwalt warnt: Aussetzen der Impfpflicht ist keine endgültige Abschaffung!
Der Unternehmer und Politblogger Gerald Markel hat Recht behalten: Die Impfpflicht in Österreich ist vorerst ausgesetzt. Das ist zwar eine gute Neuigkeit – bedeutet jedoch keinesfalls, dass der gesetzliche Impfzwang nun vom Tisch wäre. Der Linzer Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger warnt auf seinem Telegram-Kanal, dass eine Reaktivierung der Impfpflicht nicht nur möglich, sondern durchaus wahrscheinlich ist.
Die Einschätzung des Juristen lesen Sie hier:
COVID-19-Impfpflicht: Die Aussetzung
Vielleicht erinnern Sie sich noch an meine Empfehlung vom 28.2.2022, noch keine förmlichen Schritte zu setzen, sondern den heutigen Tag abzuwarten. Jetzt haben wir es. Die Strafbarkeit einer Verletzung der Impfpflicht wird vorübergehend ausgesetzt werden. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir können nun den kommenden Wochen gelassener entgegensehen.
Eine genaue Analyse dieser Aussetzung ist möglich, sobald der Verordnungstext im RIS kundgemacht wurde. Es ist leider eine Unsitte dieser Bundesregierung, zuerst einmal etwas Neues anzukündigen. Die relevanten Rechtstexte werden erst viel später, nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten kundgemacht. Das ärgert nicht nur Juristen. Denn leider stimmt das, was wirklich gilt, oft nicht mit den medialen Ankündigungen überein.
Bedenken Sie bitte: Eine Aussetzung gemäß § 19 COVID-19-IG ist keine Abschaffung. Die Impfpflicht kann binnen weniger Wochen durch Verordnung des BMSGPK reaktiviert werden. Erste Signale in diese Richtung gibt es bereits. Der gesetzliche Rahmen wird uns also noch weiter beschäftigen. Eine ersatzlose Abschaffung durch den Nationalrat ist nicht absehbar. Umso wichtiger wird die erfolgreiche Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof sein.
Medien lügen „keine ukrainischen Biowaffen“ – US-Regierung erklärt Besorgnis über ukrainische Biowaffen
Hass und Hetze der Kriegstreiber und westlichen Damen- und Herrenmenschen haben mit dem erweiterten Krieg in der Ukraine neue Dimensionen angenommen. Selbstverständlich werden die Lügen der Propaganda auch in diesem Konflikt immer wieder entlarvt. Manchmal auch von sich widersprechenden Meldungen der eigenen Kriegspartei.
Ein Beispiel für das Platzen von Propagandalügen ist – wie könnte es anders sein – die „Berichterstattung“ der BILD, die im US-Senat zerschellt, weil dort die Propaganda in eine andere Richtung läuft.
Am 8. März 2022 heißt es bei der BILD:
„Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) ist sich für keine Lüge zu schade, um seinen Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen! Putin wirft der Ukraine zuletzt immer häufiger vor, nicht nur nukleare, sondern auch biologische Waffen zu entwickeln. Die absurden Vorwürfe sind nicht neu, aber: Die Kreml-Propaganda verbreitet die Lüge vom Biowaffen-Bau seit Ende Februar immer häufiger, um seine Attacken zu legitimieren.“
Am gleichen Tag, 8. März 2022, in den USA:
„Die Ukraine verfügt über ‚biologische Forschungseinrichtungen‘, sagt Unterstaatssekretärin Victoria Nuland auf die Frage von Sen Rubio, ob die Ukraine über biologische oder chemische Waffen verfüge, und sagt, sie sei besorgt, dass Russland sie bekommen könnte. Aber sie sagt, sie sei sich zu 100 % sicher, dass ein biologischer Angriff von Russland ausginge.“
Ukraine has “biological research facilities,” says Undersecretary of State Victoria Nuland, when asked by Sen Rubio if Ukraine has biological or chemical weapons, and says she’s worried Russia may get them. But she says she’s 100% sure if there’s a biological attack, it’s Russia. pic.twitter.com/uo3dHDMfAS
— Glenn Greenwald (@ggreenwald) March 8, 2022
Zuvor hatte bereits China die USA aufgefordert, die Biowaffenforschung in der Ukraine offenzulegen.
Krieg ist der Vater aller Dinge (Heraklit)
Putin schielt nach der Ukraine und die Nato schielt nach der Ukraine. Ein unlösbarer Konflikt und beide Seiten fühlen sich im Recht, denn wen kümmern schon die Sicherheitsinteressen des jeweils Anderen. Es gibt einen breiten Konsens, dass Krieg doof ist. Unmenschlich eh, und selbst für den Sieger mit mehr Nach- als Vorteilen verbunden. Trotzdem ist […]
Der Beitrag Krieg ist der Vater aller Dinge (Heraklit) erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Köln: Sterbende werden selbst kurz vor ihrem Tod noch geimpft und geboostert
(David Berger) Die Seniorenvertretung Köln-Innenstadt beschreibt in einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Henriette Reker unglaubliche Zustände. Selbst Sterbende habe man – ohne deren Einverständnis – noch eine letzte Boosterimpfung verpasst.
Der Beitrag Köln: Sterbende werden selbst kurz vor ihrem Tod noch geimpft und geboostert erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
„Ampel“: „Fast alle Coronaeinschränkungen fallen“ – Deal zugunsten der Impfpflicht?
(David Berger) Die “Ampel” soll beschlossen haben, dass am 19. März “fast alle Coronaeinschränkungen” auslaufen. So Martin Hagen, immerhin Mitglied im Bundesvorstand der FDP twittert heute morgen. Ob das unter der Voraussetzung geschieht, dass man sich auf eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht geeinigt hat?
Der Beitrag „Ampel“: „Fast alle Coronaeinschränkungen fallen“ – Deal zugunsten der Impfpflicht? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
Marc Friedrich: Impfpflicht für alle?
Während alle gebannt auf die Ukraine starren, wird still und heimlich die allgemeine Impfpflicht vorbereitet. Schon am 17. März soll darüber im Bundestag gesprochen werden und sie soll am 1.10.22 in Kraft treten. Wenn man den Gesetzesentwurf liest, kann einem schwindelig werden. Was darin steht, wer betroffen ist, wie hoch die Strafen sind, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist und warum ein Kassenchef mit fundierter Kritik entlassen wird, alles im Video.
Der Beitrag Marc Friedrich: Impfpflicht für alle? erschien zuerst auf Philosophia Perennis.