Gastkommentar von IRÉN RAB

Die DPA arbeitet schlampig

Die DPA (Deutsche Presse Agentur) ist das deutsche Pendant zur ungarischen MTI, eine strikt überparteiliche, an keine Konfession oder Weltanschauung gebundene Nachrichtenagentur. Ihr Ethikkodex besagt, dass nur auf Fakten gestützte Nachrichten veröffentlicht werden sollen, damit sich die Leser ihre eigene Meinung bilden können. Die DPA manipuliert nicht. Die Journalisten müssen in einer Weise schreiben, welche mit dieser ethischen Position völlig im Einklang steht und alle verwendeten Informationen müssen nachprüfbar sein. In bestimmten Fällen kann von diesen strengen Normen abgewichen werden. Ein Schlupfloch wird nur für gesellschaftlich wichtige Konfliktthemen geöffnet, aber die DPA verteidigt sich sofort: In solchen Fällen verfüge man nicht über ausreichende Informationen, um einen Faktencheck durchzuführen.

Manipulation: Auswahl und Gewichtung

So hat man zum Beispiel die jährlich wiederkehrende aktuelle Bilanzrede von Viktor Orbán nicht gehört und/oder gelesen. Da man bei DPA kein Ungarisch spricht, hat man sich auf den vertrauten Korrespondenten in Budapest verlassen. Und der Korrespondent fand, dass der wichtigste Teil der einstündigen Rede genau ein Satz war, der GAR NICHT GESAGT WURDE. Nämlich, dass Ungarn eventuell die Europäische Union verlassen könnte.

Er baute seinen ganzen Bericht darauf auf und machte daraus die wichtige Schlagzeile, der er zur Verdeutlichung noch hinzufügte, dass Viktor Orbán zwar oft scharfe Angriffe auf die „Brüsseler Bürokraten“ unternommen habe, Drohungen mit dem Ausstieg aber bislang nicht zu seinem Instrumentarium gehört hätten. Im Text wurde das dann noch ein wenig abgerundet, indem einige der tatsächlich gesagten Sätze in Anführungszeichen ergänzend dazu gesetzt wurden. Der Schwerpunkt lag jedoch auf Orbáns Forderung nach Toleranz gegenüber dem „rechtsnationalen Politiker“, die in dem Bericht als Ultimatum interpretiert wurde. Wenn Brüssel und Berlin nicht einlenken, dann „werden sich unsere Wege trennen“, legen sie ihre eigene Version der Ereignisse dem ungarischen Premierminister in den Mund.

Die Rede enthielt aber kein Ultimatum, sondern ein einfaches Angebot zur Toleranz, sich gegenseitig so zu akzeptieren, wie man ist.

Orban will die EU durch Toleranz zusammenhalten

Ungarn will nicht wie Westeuropa werden, und die Ungarn erwarten nicht, dass der Westen ihre Flüchtlings- und Familienpolitik übernimmt. „Die Europäische Union hat nur dann eine Zukunft, wenn wir trotz der wachsenden kulturellen Entfremdung zusammenbleiben können. Wir für unseren Teil wollen die Europäische Union zusammenhalten„. – sagte wortwörtlich Viktor Orbán.

Aber es scheint, dass nicht nur unsere Sprache, sondern auch unsere Denkweise sehr unterschiedlich ist. In der ungarischen Kulturtradition ist es seit jeher ein grundlegender Wert, Unterschiede zu tolerieren und zu akzeptieren, anstatt jemandem etwas mit Macht aufzuzwingen, mit anderen Worten: echte Toleranz war immer ein Grundwert in Ungarn.

Es ist, als ob in dieser großen, einem Staatsmann würdigen Rede, die man mehrmals anhören sollte, um sie in allen ihren Tiefen zu verstehen, nichts anderes gesagt worden wäre. Obwohl der Premierminister in erster Linie die wirtschaftlichen Erfolge und die innenpolitischen Kämpfe der letzten Jahre bewertete, handelte es sich nicht bloß um eine Jahresbilanz oder eine übliche Wahlkampf-Eröffnungsrede.

Die Politiker in Brüssel hätten ihm ruhig zuhören können, um ein Gefühl für die realen Bedrohungen, denen unser Kontinent zurzeit ausgesetzt ist, zu bekommen.

Pulverfass Balkan, Flüchtlingskrise

Der westliche Balkan und die Ukraine sind ein Pulverfass, die Migrationskrise reißt nicht ab, die EU-Energiepolitik führt zu Energiekrise und Inflation und wir haben immer noch eine Pandemie am Hals. Die europäische Führung sieht nicht oder will nicht sehen, dass die christliche Zukunft Europas, ja sogar die Zukunft Europas selbst auf dem Spiel steht. In seiner Vier-Punkte-Liste der Probleme hat der Ministerpräsident diese nicht nur umfassend dargestellt, sondern auch Lösungen angeboten, wobei er das „ungarische Modell“ als Beispiel anführte.

Die DPA ist eine große Nachrichtenagentur mit mehr als tausend teilweise ständigen Korrespondenten an ausländischen Standorten, darunter auch in Budapest. Der Korrespondent hatte den Bericht noch am gleichen Abend fertiggestellt, und am Sonntagmorgen hatte die DPA die Geschichte an alle ihre Medienpartner verteilt.

Die übernahmen und ergänzten sie nach eigenem Gutdünken, verwiesen aber vorsichtshalber auf die Quelle, auf die Nachrichtenagentur (Direkt aus dem dpa-Newskanal). Wir wissen nicht wer den Bericht fertiggestellt hat. Wenn der Korrespondent ein Ungar war, dann hat er mit dieser verleumderischen Falschnachricht ihrem eigenen Land keine guten Dienste erwiesen. Einem Ungar gehört es sich, Ungarisch zu können, es gehört sich, Texte zu verstehen und schriftlich wiedergeben zu können, und wenn nach dem Ehrenkodex des Auftraggebers gearbeitet wird, hätten die im deutschsprachigen Ausland lebenden Ungarn nicht sofort laut protestiert.

Sonst in ungarischen Angelegenheiten äußert sich für die DPA gewöhnlich der extrem gegen Orbán eingestellte und zum linksliberalen MÚOSZ und dem ähnlichen „Unabhängigen Medienzentrum“ gute Beziehungen unterhaltende Gregor Mayer.

DPA unterstellt Viktor Orban eine EU-feindliche Haltung

Die DPA interessierte sich nicht sonderlich für die Rede selbst, sie war nur der Aufhänger, ein weiterer Beweis für die EU-feindliche Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten, der in der Lage sei, gegen sein eigenes Volk zu handeln, weil – wie es in dem Artikel heißt – die große Mehrheit der Ungarn zur EU-Mitgliedschaft steht. Man interessierte sich nicht für die Rede selbst, sondern nur für das, was sich daraus ableiten lässt, um im Voraus das für den 16. Februar erwartete Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zu rechtfertigen, das darüber entscheiden wird, ob politische und ideologische Bedingungen an die Auszahlung der den Mitgliedstaaten zugewiesenen Finanzmittel geknüpft werden können.

Die gobal-zentralistisch vernetzten Richter zerbrechen sich ihre Köpfe nicht über das Urteil, es ist schon lange fertig.

Dieses Unrecht und die Ungerechtigkeit vom breiten Publikum akzeptieren zu lassen, dazu diente dieses Medienspektakel.

Die neuesten Fakenews gegen die Ungarn, gegen Viktor Orbán persönlich, um genau zu sein.

Der Petry-Fall als Beispiel

Die nächste Phase in unserem gerechten Krieg gegen die deutschen Medien könnte eingeleitet werden, wenn der ungarische Staat oder ein mutiger, unternehmungslustiger Anwalt die DPA wegen Fakenews verklagen würde, wie es Zsolt Petry, der Torwarttrainer, im letzten Frühjahr getan hatte. Damals lief in ganz Europa die Regenbogenfamilienkampagne und der ungarische Nationaltorwart Péter Gulácsi (der in Leipzig Fußball spielt) warb mit einem auf seine Handfläche gemalten Symbol für diese sensibilisierende, politisch motivierte Kampagne. Wir erinnern uns, dass Petry in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ in Ungarn Gulácsi verteidigte und sagte, er habe lediglich seine Meinung zu einem Thema geäußert. „Was Péter dazu veranlasst haben könnte, sich für Homosexuelle, Transvestiten und Menschen anderer Geschlechtsidentitäten einzusetzen, weiß ich nicht. An seiner Stelle hätte ich die Emotionen sicher nicht geschürt.“ sagte er der Zeitung wortwörtlich,

was der DPA-Korrespondent dann leicht umgedeutet hatte, gerade nur so viel, dass der Berliner Sportverein des Torwarttrainers ihn sofort mit der Begründung entlassen hatte:

„Petry äußerte sich fremden- und einwanderungsfeindlich und missbilligte, dass Gulácsi für Leipzig spielt, für einen Verein, der die Homo-Ehe unterstützt.“  Petry verklagte die deutsche Nachrichtenagentur wegen übler Nachrede und falscher Tatsachenbehauptung und er gewann in erster Instanz vor einem Frankfurter Gericht.

Im Rahmen des Urteils wurden alle DPA-Medienpartner angewiesen, Artikel, welche Petry diffamieren, von ihren Online-Plattformen zu entfernen.

Protestschreiben von Lesern an die deutschen Medien, an die falsche Nachrichten verbreitenden lokalen oder überregionalen Zeitungen, bringen nicht viel. Sie werden sich niemals entschuldigen, denn Nachrichten sind heilig, Meinungen sind frei. Sie können mal gnädigerweise durchaus einige Zeilen, wenn sie ihrem eigenen Geschmack entsprechen, als Leserbriefe veröffentlichen, aber meistens landen solche Briefe im Papierkorb. Und der gefälschte Bericht kursiert unauslöschbar noch Jahre später als Beweisstück im Internet. Denn wer erinnert sich schon daran, wie die Wahrheit wirklich gewesen ist?

Wir könnten ab sofort in die nächste Phase unseres gerechten Krieges gegen die deutschen Medien eintreten.

Der Artikel erschien auf Magyar Hirlap durch Dr. Irén Rab (Kulturhistorikerin) sowie auf ungarnreal.de, den Blog für Auslandsungarn und an Ungarn Interessierten.

Deutsche Übersetzung von Dr. Andrea Martin

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampgane verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

 

 

---

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber portofrei und gratis! Details hier.

Für Bestellungen unseres neuen Aufklebers „Impfzwang“ klicken Sie hier.

---

---

IMP*PFLICHT: JA/NEIN? | Falsche Antworten werden wegradiert – PRANK

UKRAINEKRISE – droht ein Krieg mit Russland? (Heartland Theorie)

Die letzten Tage des Corona-Kults | CJ Hopkins

Corona-Hammer: Ein Insider packt aus!

Von Paul Craig Roberts: Er ist ein US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans bekannt.

Eilmeldung: Russland und Weißrussland ziehen Streitkräfte zusammen, während die Ukraine den Donbass angreift

Es ist erstaunlich: Die Russen im Donbass werden von US-ausgebildeten und bewaffneten Ukrainern angegriffen, und der Kreml glaubt, die Antwort sei Verhandeln

Es scheint, als sei Russland so abgeneigt, Gewalt anzuwenden, dass es in einen größeren Krieg hineingezogen wird.

Jens Stoltenberg, der NATO-Generalsekretär, der Washington untersteht, erklärte heute (19. Februar) auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wenn der Kreml weniger NATO an seinen Grenzen haben will, wird er nur mehr NATO bekommen.“ Er sagte, die NATO verstärke ihre Streitkräfte „im gesamten Bündnis“, d.h. in den NATO-Ländern an den Grenzen Russlands.

Dies ist eine äußerst aggressive Antwort auf Russlands Besorgnis über Raketenbasen an seinen Grenzen. Offen gesagt lädt Stoltenberg damit einen russischen Angriff ein, bevor Russland noch mehr Raketenbasen an seinen Grenzen vorfindet.

Als ob dies nicht schon genug wäre, und da Russland bereits über die mangelnde Bereitschaft des Westens, sich an Vereinbarungen, Verträge und internationales Recht zu halten, besorgt ist, erklärte der ukrainische Präsident heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Ukraine kurz davor stehe, das Budapester Memorandum aufzukündigen, in dem sich die Ukraine im Gegenzug für ihre Unabhängigkeit von Russland zum Verzicht auf Atomwaffen verpflichtet hat. Da die Ukraine das Minsker Abkommen bereits gebrochen hat, gibt es keinen Grund für die Ukraine, sich an das Budapester Memorandum zu halten.

Russland wendet sich also an die USA und die NATO und sagt ganz offen: „Sie machen uns unruhig, indem Sie Raketenbasen an unseren Grenzen errichten und planen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Das können wir nicht akzeptieren. Hier ist unser Vorschlag für gegenseitige Sicherheit“. Und die Antwort ist eine weitere militärische Expansion der NATO und die Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine.

Es bestand nie die Möglichkeit, dass die russischen Verhandlungen mit der Ukraine erfolgreich sein könnten, da die Ukraine kein souveränes Land ist und keine eigenen Entscheidungen treffen kann. Die Ukraine ist ein Spielball Washingtons, der dazu benutzt wird, Russland in Schwierigkeiten zu bringen. Russland hat sich das selbst eingebrockt, indem es tatenlos zusah, wie Washington die ukrainische Regierung stürzte und eine Marionette Washingtons einsetzte. Biden, Blinken, Stoltenberg und der Rest der Mannschaft haben unmissverständlich klar gemacht, dass sie beabsichtigen, Russland unsicherer zu machen. Der Westen hält das für risikolos, denn die Russen werden sich nur beschweren und um weitere Verhandlungen bitten. Washington hält Russland in dem selbstzerstörerischen Prozess gefangen, auf die Anschuldigungen Washingtons zu antworten.

Vielleicht haben Biden, Blinken und Stoltenberg recht. Aber andererseits: Was würden Sie tun, wenn Sie die Regierung eines riesigen Landes wären, das mit China verbündet ist und über eine Streitmacht verfügt, die durch jede Streitmacht der NATO hindurchgehen kann, als wäre sie eine nasse Papiertüte? Würden Sie dasitzen und Zeit und Energie mit Verhandlungen verschwenden, die die Lage nur verschlimmern, während Ihre Feinde ihre Streitkräfte an Ihren Grenzen aufstocken und die Ukraine Atomwaffen erwirbt?

Das würden Sie nur tun, wenn Sie dumm wären.

Ich weiß nicht, was Putin gelernt hat. Ich habe gelernt, dass frühere russische und sowjetische Regierungen richtig erkannt haben, dass die russische Sicherheit Puffer braucht. Es gibt gute Gründe dafür, dass die Ukraine, Weißrussland, Georgien und Zentralasien integrale Bestandteile Russlands und der Sowjetunion waren. Die sowjetische Regierung gründete den Warschauer Pakt (osteuropäische Länder) als Puffer zur NATO, die zuerst gegründet wurde. Die schwache Jelzin-Regierung hat durch ihre Zustimmung, Russland von seinen Puffern zu befreien, die Unsicherheit geschaffen, die Putin friedlich zu lösen versucht.

Biden, Blinken, Stoltenberg und Co. haben deutlich gemacht, dass es keine friedliche Lösung geben wird, außer dass der Kreml die Hegemonie Washingtons akzeptiert. Wie ich schon seit Jahren schreibe, hat Russland die Wahl zwischen Kapitulation und Kampf.

Ich bin immer noch der Meinung, dass Frieden möglich ist, aber erst dann, wenn Russland seine Stärke demonstriert. Der Westen muss verstehen, dass Russland es ernst meint, wenn es sagt, dass es genug hat.

Was wäre ein Beispiel für vernünftige Gewalt? Vielleicht dies:

• Der Kreml akzeptiert das Votum der Donbass-Russen, wie die Krim an Russland zurückgegeben zu werden. Das würde die Gewalt in der Ukraine beenden, denn nicht einmal die ukrainischen Neonazis sind so dumm, Russland anzugreifen.
• Der Kreml verkündet, dass die Ukraine von Russland nicht bedroht wird, es sei denn, die Ukraine wird NATO-Mitglied, akzeptiert US-Raketenbasen oder beginnt mit der Entwicklung von Atomwaffen; in diesem Fall wird die Ukraine zerstört.
• In diesem Fall wird die Ukraine vernichtet. Die US-Raketenbasen in Polen und Rumänien werden entfernt, oder Russland wird sie entfernen.
• Es wird keine weitere Verstärkung der NATO-Militärkräfte in den an Russland angrenzenden NATO-Ländern geben. Alle diese Streitkräfte werden bei ihrer Ankunft vernichtet.

Die roten Linien wären klar. Wenn der Westen sie überschreitet, wird er für die Gewalt verantwortlich sein.

Wenn nichts in dieser Richtung unternommen wird, wird Washington so lange Druck ausüben, bis Russland gezwungen ist, weitaus drastischere Maßnahmen zu ergreifen, die das Risiko eines Atomkriegs deutlich erhöhen würden.

Die ablehnende Reaktion Washingtons auf die Forderung Russlands, seine Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen, macht deutlich, dass Verhandlungen sinnlos sind. Washington kontrolliert die westlichen Medien, und die Medien drehen das Ergebnis zu Washingtons Zufriedenheit. Mehr Verhandlungen bedeuten nur noch mehr russische Frustration.

Für den Kreml ist es schwierig, im Interesse Russlands zu handeln, weil die atlantischen Integrationisten die fünfte Kolonne Russlands bilden. Dabei handelt es sich um einflussreiche Personen und Organisationen, denen es mehr darum geht, Teil des Westens zu sein, als um die russische Souveränität. Der Globalismus ist überall präsent, auch in der russischen Regierung und im wirtschaftlichen Establishment. Russische Ökonomen wurden von ihren westlichen Kollegen indoktriniert, dass Russland Devisen braucht, um die russische Wirtschaft zu entwickeln. Folglich sind sie der Meinung, dass Energieverkäufe nach Europa in Dollar oder Euro abgerechnet werden sollten, was den Dollar und den Euro anstelle des Rubels stärkt. Es ist eine traurige Situation, wenn die Ökonomen eines Landes eine Politik empfehlen, die die Währung des Gegners stärkt, anstatt die eigene.

Washington verlässt sich auf die atlantischen Integrationisten und die vom Westen finanzierten Nichtregierungsorganisationen, denen die russische Regierung dummerweise erlaubt, innerhalb Russlands gegen sich selbst zu agieren, um Putin die Bewältigung der Herausforderungen zu erschweren, die Washington stellt, um Russland zu schwächen und zu destabilisieren.

Russland kann weder das Bedürfnis des US-Militär-/Sicherheitskomplexes nach einem Feind zur Rechtfertigung seiner Macht und seines Budgets noch Washingtons Wunsch nach Hegemonie wegverhandeln. Das ist die Realität, mit der Putin konfrontiert ist.

Putin und Lawrow versuchen immer wieder, sich auf Vernunft und Fakten zu berufen, aber im Westen haben Vernunft und Fakten ihren Einfluss verloren. Vernunft ist ein „weißes Konstrukt“, das weiße Menschen, die „systemische Rassisten“ sind, zur Unterdrückung farbiger Menschen benutzen. Das biologisch begründete Geschlecht ist nicht einmal eine Tatsache. Ein physischer Mann kann sich als Frau bezeichnen, und eine physische Frau kann sich als Mann bezeichnen. Arbeitgeber, Schulen und sogar das Militär müssen die Selbstdeklaration des Geschlechts ungeachtet der Tatsachen akzeptieren, oder Gerichte entscheiden, dass sie gegen das Bürgerrechtsgesetz verstoßen und aufgrund des Geschlechts diskriminieren.

Die westliche Welt hat Vernunft und Fakten durch Erzählungen ersetzt. Narrative sind offizielle Erklärungen, die, wie falsch sie auch sein mögen, den Anschein der Wahrheit erwecken. Sie in Frage zu stellen, kann lebensbedrohlich sein. Noch werden wir nicht in der Lubjanka in den Hinterkopf geschossen. Stattdessen werden wir zu „inländischen Terroristen“, „russischen Agenten“, „Desinformationsagenten“ und „Feinden der Demokratie“ erklärt. Man entlässt uns aus unseren Jobs, nimmt uns die ärztliche Zulassung, verhaftet uns und beschlagnahmt unser Eigentum, weil wir gegen ein Narrativ protestieren, wie es derzeit mit den kanadischen Demonstranten geschieht.

Unabhängige Wissenschaftler von höchstem Ansehen haben bewiesen, dass die Darstellung von Covid falsch ist, dass die mRNA-Impfstoffe für die meisten Menschen gefährlicher sind als Covid selbst. Doch die wissenschaftlichen Fakten korrigieren das Narrativ nicht. Stattdessen verbietet das Narrativ die Fakten.

Wie ist es möglich, dass Putin und Lawrow erwarten, mit einer Kultur zu verhandeln, in der Vernunft und Fakten nicht existieren? Warum machen sie mit diesem Wahnsinn weiter? Ist die Realität, mit der sie konfrontiert sind, zu viel, um sie zu akzeptieren, verglichen mit der Scheinwelt des Verhandelns?

In seinem neuesten ServusTV-Wochenkommentar tritt Ferdinand Wegscheider im Kampfanzug auf, um Gecko-General  Rudolf Striedinger auf die Schaufel zu nehmen. Prädikant: sehenswert. (Link zur Sendung am Ende des Textes)

Die von der Regierung eingesetzte Corona-Experten-Kommission „Gecko“ bezeichnet „Der Wegscheider“ als „Kriechtierkremium“. Dabei macht er auch auf den Widerspruch aufmerksam, dass die Regierung zwar Lockerungen in den Raum stellt, weil es die strengen Corona-Maßnahmen derzeit nicht brauche, aber trotzdem an der Impfpflicht festhalte.

Warnung vor Aussetzung der Impfpflicht

In diesem Zusammenhang warnt Wegscheider davor, dass die Regierung den Impfzwang nur aussetzen könnte, was einer „Ermächtigung zur freien Willkür“ gleichkomme, da sie dann die Impfpflicht jederzeit und nach freien Belieben wieder einführen könnte.

Vierte Zwangsimpfung im September

Zudem macht Ferdinand Wegscheider darauf aufmerksam, dass sein „Kamerad in Kampfanzug“ Striedinger bereits die vierte Pflichtimpfung plant: Im September sollen alle, die bereits dreifach geimpft sind, den vierten Stich bekommen.

SPÖ-Chefin Rendi-Wagner bei Corona-Heulboje Lauterbach

Natürlich bekommt auch SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi-Wagner in der Sendung ihr Fett ab, da sie sich mit dem deutschen Gesundheitsminister und Corona-Heulboje Karl Lauterbach getroffen und für den Sommer eine neue Virusvariante vorhergesagt hat.

Hier der sehenswerte Kommentar:

„Der Wegscheider“ – Freiheit bis auf Widerruf

Seit 25 Jahren aktiv für Presse- und Meinungsfreiheit

Mehr über Ferdinand Wegscheiders Ringen um Medienvielfalt in Österreich, lesen Sie hier: Hungerstreik für die Meinungsfreiheit

Der Beitrag Sehenswert: Ferdinand Wegscheider als Gecko-General erschien zuerst auf Info-DIREKT.

Jüdische Wissenschaftler kritisieren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corona-Demonstranten
21.02.2022, 11:58 Uhr. Report24 – https: – Wer gegen Maßnahmen-Irrsinn und Impfzwang demonstriert, bekommt nicht nur hierzulande die Nazi-Keule zu spüren: Auch Kanadas Premier Justin Trudeau versuchte auf diese Weise, Demonstranten des Freedom Convoy zu verunglimpfen. Führende israelische Wissenschaftler kritisieren dies in einem offenen Brief scharf und warnen davor, den Kampf gegen Antisemitismus…

‚In den letzten Wochen haben wir die Nachrichten über die Proteste des Freedom Convoy 2022 verfolgt, die als Reaktion auf diese Maßnahmen in Kanada stattfanden. Wir haben mit wachsender Besorgnis miterlebt, wie Sie statt eines konstruktiven Dialogs mit den Demonstranten eine Verleumdungskampagne gestartet und die Demonstranten als „Nazi-Sympathisanten“, „Rassisten“ und „Antisemiten“ dargestellt haben. Der letzte Vorfall war Ihre Behauptung vom 16. Februar, dass ein jüdisches Mitglied der Konservativen Partei „mit Leuten zusammenstand, die Hakenkreuze schwenkten“.‘

Prof. Michael Levitt
Prof. Mira Barack
Prof. Ascher Elhayany
Prof. As Kasher
Prof. Eyal Shahar
Dr. Ron Babecoff
Dr. Michal Hemmo Lotem
Dr. Guy Shinar
Prof. Amos Adler
Prof. Zwi Bentwich
Prof. Zvika Granot
Prof. Rezef Levi
Dr. Ifat Abadi-Korek
Dr. El David
Dr. Dotan Rouso
Dr. Yoav Yehezkelli
Prof. Shoshy Altuvia
Prof. Rivka Carmi
Prof. Gilad Haran
Prof. Udi Qimron
Dr. Bruria Adini
Dr. Uri Gavisch
Dr. Amir Schahar

„Der wichtige Kampf gegen Antisemitismus sollte nicht als Waffe eingesetzt werden“
20.02.2022, 01:50 Uhr. Corona Doks – https: – In einem Offenen  Brief an den kanadischen Regierungschef fordern mehr als 20 jüdische israelische WissenschaftlerInnen: »Sehr geehrter Herr Premierminister Trudeau, wie in vielen anderen Ländern sind die Kanadier seit dem Ausbruch der SARS-CoV-2-Pandemie drakonischen Einschränkungen ihrer Grundfreiheiten ausgesetzt: Abriegelungen, Zwangsquarantänen…

Spenden von bis zu 60 Millionen Dollar wurden mutmaßlich nicht ordnungsgemäß verbucht

Amazon hat die Black Lives Matter Global Network Foundation, die ein Teil der kulturmarxistischen Black Lives Matter-Bewegung (BLM) ist, von seiner Wohltätigkeitsplattform gestrichen. Der US-amerikanische Internethändler begründet seine Entscheidung damit, dass die BLM-Stiftung nicht offenlegte, was mit den vielen Millionen Dollar geschehen ist, die sie nach den Kundgebungen nach dem Tod des vorbestraften Afroamerikaners George Floyd erhalten hatte. Laut Medienberichten geht es um bis zu 60 Millionen Dollar.

„Wohltätige Organisationen müssen die in unserer Teilnahmevereinbarung festgelegten Anforderungen erfüllen, um für AmazonSmile in Frage zu kommen“, sagte ein Amazon-Vertreter dem „Washington Examiner“. „Neben anderen Voraussetzungen müssen die Organisationen in ihrem Gründungsstaat und in den Staaten und Territorien, in denen sie zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind, einen guten Ruf genießen. Organisationen, die die in der Vereinbarung aufgeführten Anforderungen nicht erfüllen, kann die Zulassung entzogen oder ausgesetzt werden. Wohltätigkeitsorganisationen können beantragen, wieder zugelassen zu werden, sobald sie wieder einen guten Ruf haben“, führte der Amazon-Sprecher weiter aus.

Wessen Geistes Kind die BLM ist, zeigen Aussagen von Patrisse Cullors. Die Mitbegründerin der linksextremen Organisation, die im Mai aus der BLM ausgetreten ist, sagte, dass die offenkundig nicht verbuchten Millionen, die BLM 2020 erhalten hatte, aus der „Schuld weißer Unternehmen“ stammen: „Die Leute müssen wissen, dass wir nicht rausgegangen sind und das Geld angefordert haben. Das ist Geld, das von weißer Schuld kommt, weißer Unternehmensschuld, und sie haben einfach Geld hineingeschüttet.“

Das Ganze ist irgendwie eine moderne, politisch korrekte Form des mittelalterlichen Ablasshandels. Damals wie heute wollten sich Menschen von angeblichen Sünden freikaufen und ihr Seelenheil fördern. Und damals wie heute bereicherten sich Menschen an der Gutgläubigkeit der Ablasszahler.

Der kanadische Premierminister Trudeau verhalte sich wie ein Tyrann, wie ein Diktator, sagte der rumänische Europaabgeordnete Cristian Terhes am Freitag auf einer Pressekonferenz. „Er verhält sich wie Ceausescu in Rumänien“, sagte er.

„Wenn man Zweifel an Impfstoffen sät, wird man geächtet. Was ist der Unterschied zwischen dem, was er nun macht und dem, was zur Zeit der Inquisition geschah?“, fragte Terhes.

„Auf der einen Seite sagen sie, man solle nicht an Gott glauben, aber auf der anderen Seite sagen sie, man solle an die Wissenschaft glauben. In der Wissenschaft geht es nicht um Glauben, sondern um Messungen, Schlussfolgerungen, Hypothesen und Argumente. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem man abgestempelt wird, wenn man Zweifel äußert“, sagte der Abgeordnete. „Das ist nicht in Ordnung.“

Terhes sprach mit einer Reihe von kanadischen Truckern, denen er auf der Pressekonferenz dankte. „Ich hoffe, dass sich diese Freiheitsbewegung auf der ganzen Welt ausbreitet, denn wir müssen sicherstellen, dass alle gewählten Volksvertreter verstehen, dass sie gewählt wurden, um für das Volk zu arbeiten und nicht, um sich wie Sklavenhalter zu verhalten.“

Zuvor hatte der Tesla-Chef Elon Musk Trudeau mit Hitler verglichen. Er tat dies in einem Tweet, den er kurz darauf wieder löschte. Musk postete ein Bild von Hitler mit dem Text „Vergleichen Sie mich nicht mit Justin Trudeau. Ich hatte ein Budget“. Die Regierung des kanadischen Premierministers hat für die Jahre 2019 und 2020 keinen Haushalt vorgelegt.

Romanian MEP @CristianTerhes absolutely mops the floor with PM @JustinTrudeau in Brussels this week over how he’s handling the Ottawa #FreedomConvoy2022 protests.

“He’s exactly like a tyrant, a dictator. He’s like Ceaușescu in Romania,” said Terhes. pic.twitter.com/Ox87jL3XJr

— Cosmin Dzsurdzsa (@cosminDZS) February 20, 2022

Bis zum 10. Oktober letzten Jahres war die Hälfte der australischen Bevölkerung gegen Corona geimpft worden. Bis November waren 70 Prozent geimpft worden. Am 10. Oktober wurden 1448 Corona-Tote im Land registriert. Jetzt sind es über 4800, und etwa 80 % der Gesamtbevölkerung sind vollständig geimpft.

Die Zahl der Todesfälle ist seit der Einführung des Impfstoffs rapide angestiegen. Am 3. September 2020 lag die Zahl der täglichen Todesfälle durch Kronen bei 0,85 pro Million Menschen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Impfstoffe noch nicht auf dem Markt.

Bis zum 11. Januar dieses Jahres, als fast 78 % der Bevölkerung vollständig geimpft waren, war die Zahl der täglichen Todesfälle durch Covid auf 0,97 pro Million Menschen angestiegen. Die Zahl erreichte am 30. Januar ihren Höhepunkt, als 3,39 Todesfälle pro eine Million Menschen gemeldet wurden. Die Sterblichkeit war damit viermal höher als im Jahr 2020, schreibt The Daily Sceptic.

Darüber hinaus gab es in Australien am 9. August 2020 knapp 2,17 Intensivpatienten pro Million Einwohner. Am 18. Januar dieses Jahres lag die Zahl bei 16,44. Frankreich, Schweden, Großbritannien und die Vereinigten Staaten weisen ein ähnliches Muster auf.

Unterdessen nehmen die Corona-Proteste in Australien zu. In der australischen Hauptstadt Canberra war am vergangenen Wochenende eine riesige Menschenmenge auf den Beinen.

Bedingungsloser Verfechter des Grundeinkommens: Der vorletzte Woche verstorbene dm-Drogerie-Gründer Götz Werner (Foto:Imago)

Warum unternahm Götz Werner, Gründer und ehemaliger Chef der Drogeriemarktkette „dm„, bis zu seinem Tod keinen ernsthaften Versuch, das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) zu realisieren? Warum scheitern Grundeinkommens-Initiativen bisher jedes Mal – und wie kann man das ändern? Mit Werner starb am 8. Februar dieses Jahres Deutschlands bisher größter Hoffnungsträger für das BGE. Mit der Grundeinkommenspartei „Bündnis Grundeinkommen”, dem Schweizer Initiator des gescheiterten Grundeinkommen-Volksentscheids Daniel Häni, Katja Kipping von der Linkspartei und vielen anderen BGE-Initiativen hatte Werner eines gemeinsam: Keinerlei Offenheit für Diskussionen über Modelle. Dabei sind es die Modelle, die über Problemlösungspotential, Mehrheitsfähigkeit und Umsetzbarkeit entscheiden.

Götz Werners Mission für das BGE begann im März 2005 mit einem Interview im Magazin „brandeins”. Am 2. Mai 2006 erzielte er erstmals eine größere Reichweite, als er gemeinsam mit Oskar Lafontaine und Lothar Späth bei „Maischberger” auftrat. Es folgten seither unzählige Auftritte und Interviews sowie die – meist nur verbale – Unterstützung diverser Grundeinkommens-Initiativen und Aktivisten. Werner hielt zahllose Vorträge in Hör- und Gemeindesälen und sammelte Applaus, Titel, Ehrungen und Orden. Ich traf ihn 2010 zufällig am Brandenburger Tor, anlässlich der Demo zur Unterstützung von Susanne Wiests gescheiterter BGE-Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags.

Ungenutzte Möglichkeiten

Nun kommt es bei Missionen neben der Problemlösungsfähigkeit und Mehrheitsfähigkeit vor allem auf die Möglichkeiten zur Umsetzung an. Wenn man ein politisches Ziel zu einer öffentlichen Debatte führen will, braucht man zunächst mediale Reichweite und Geld. Werner hatte beides wie kaum ein anderer. Als eloquentem deutschen Selfmade-Milliardär standen ihm jederzeit alle Talkshow- und Redaktions-Türen offen. Medienschaffende freuen sich über die Prominenz des Chefs einer Marke, die jeder kennt. Sein Thema BGE ist von allgemeinem Interesse in einer Arbeitswelt, in der Globalisierung und Digitalisierung Einkommen drücken, und Jobs entweder zerstören oder für durchschnittliche Menschen unerreichbar schwierig machen („Mismatch”). Da die mediale Reichweite also vorhanden war, blieb stets die Frage, warum Werner fast nichts aus seinen enormen finanziellen Möglichkeiten machte: Der Wert seines Anteils an der dm-Drogeriemarkt-Kette wurde 2010 – auf dem Höhepunkt seiner Mission – auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt (heute: 2,4 Milliarden Euro).

Dabei muss man bedenken: dm ist eine GmbH + Co. KG; bei einem Börsengang wäre sie ein Vielfaches wert. Gegen einen Börsengang sprach nie, dass es den Angestellten dann schlechter ginge. Bei dm liegt das Gehalt der Angestellten in den Geschäften nur knapp über dem Mindestlohn. Obwohl Werner Bonussysteme als „permanentes Misstrauen gegenüber der Leistungsbereitschaft seiner Mitarbeiter” bezeichnete, gab es bei dm dennoch Leistungs- und Gruppendruck durch filialenbezogene Boni. Als eine Betriebsratsgründung nicht mehr zu verhindern war, trat dm die Flucht nach vorne an und sprach gezielt Mitarbeiter an, um unternehmenskritische Mitarbeiter/innen „auszubooten”. Nach einem Börsengang wären die Arbeitsbedingungen bei dm ähnlich geblieben. 2010 transferierte Werner seine Unternehmensanteile dann in eine gemeinnützigen Stiftung, die allerdings keinerlei Öffentlichkeitsarbeit betreibt und die bisher kein erkennbares Projekt unterstützte. Was ist der Zweck dieser Stiftung? Warum engagiert sie sich nicht für Werners Lieblingsprojekt – das BGE?

Politisches Erdbeben verschenkt

Wenn Werner wirklich von seiner Mission überzeugt war – warum hat er dann sein enormes Kapital in einer passiven Stiftung geparkt, statt damit das BGE voranzubringen? Man stelle sich vor: Ein Prominenter mit Zugang zu den Massenmedien würde hunderte Millionen – vielleicht sogar über eine Milliarde – Euro in eine Kampagne stecken, um ein Thema politisch voranzutreiben, das die Mehrheit der Wähler begrüßen würde. Welche Chancen hätte eine solche Kampagne? Riesige. Noch konsequenter wäre der Auf- und Ausbau einer neuen Partei gewesen; denn die großen Parteien sind programmatisch festgefahren und lediglich darüber uneins, ob die Stellschrauben des alten Systems im oder gegen den Uhrzeigersinn gedreht werden sollen. Mit Götz Werners Prominenz und Kapital sowie einem überzeugenden, visionären Programm in den Bereichen Arbeit/Rente und Demokratie wäre ein politisches Erdbeben möglich gewesen – denn dies wäre seit der Gründung von Bundesrepublik und DDR, abgesehen von den Grünen und der AfD, die erste Partei gewesen, die in das Kartell der alten Parteien einbricht. Und nichts fürchten die etablierten Parteien mehr als eine neue Kraft im Parlament.

Eine neue Partei mit außergewöhnlichen programmatischen und großen finanziellen Möglichkeiten könnte die alten Parteien vor sich hertreiben und Protestwähler einsammeln. Götz Werner hat sich entschieden, die Chance auf dieses politische Erdbeben zu verschenken und nicht als der Mensch in die Geschichte einzugehen, der eine Revolution lostrat. Vielleicht kommt ja jemand anders, der solche Möglichkeiten hat, auf diese Idee?

Keine Chance: 1-Themen-Partei

Als quasi letztes wahrnehmbares BGE-Lebenszeichen empfahl Werner die Wahl der Partei „Bündnis Grundeinkommen”, die stets nur auf dieses eine Thema beschränkt war (und weiterhin ist). Zudem lässt sie auch die Kritikpunkte an den altbekannten Modellen unbeantwortet. Ergebnis: Trotz einer für Kleinparteien außergewöhnlich wohlwollenden und umfangreichen Berichterstattung der Massenmedien konnte diese Partei bei Wahlen nichts erreichen. BGE-Galionsfigur und Ex-Parteivorsitzende Susanne Wiest warf nach der ernüchternden Bundestagswahl 2017 (0,2 Prozent) das Handtuch und heuerte bei der SPD an. Bei der Europawahl 2019 halbierte sich das Wahlergebnis sogar noch einmal auf 0,1 Prozent. Seit 2019 trat die Partei bei keiner Wahl mehr an. Klar aber ist: Wenn man das BGE umsetzen will, geht das nur mit einem ausgereiften Modell und einer Partei mit überzeugendem Vollprogramm.

Das Problem war Götz Werners Modell. Als klugem Menschen muss ihm das bewusst gewesen sein: Sein Grundeinkommens-Modell umfasst ein BGE von 1.000 Euro brutto. Davon mussten Krankenversicherung, Miete und Lebenshaltung bestritten werden. Wie alle niedrigen Grundeinkommen war es also nichts anderes als ein bedingungsloses Hartz IV.

Es sollte durch eine Mehrwertsteuer von 100 Prozent finanziert werden, die der Staat umverteilt. Damit wären alle Preise explodiert. Vertreter des Bundesfinanzministeriums rechneten 2010 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags der Petentin Susanne Wiest vor, dass dafür sogar 130 Prozent Mehrwertsteuer notwendig seien. Wiest antwortete darauf mit Götz Werners Standard-Antwort, es gehe erst einmal darum, „das Grundeinkommen zu denken”. Die BGE-Idee stammt allerdings bereits aus Thomas Morus 1516 erschienenem Roman Utopia – und 500 Jahre Nachdenken sollten nun wirklich ausreichen.

Das Zombie-Grundeinkommen

Ein weiterer Schwachpunkt ist der Missbrauch des BGE als Kombilohn. Auf seiner Website „unternimm-die-zukunft.de” – die er bezeichnenderweise zwischenzeitlich stilllegen ließ – schrieb Werner in seinen FAQ: „Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein zusätzliches Einkommen? Nein. Das Einkommen kann um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt werden.” Das heißt: Eine Verkäuferin bei dm, die heute 1.600 Euro brutto verdient, erhält dann 1.000 Euro vom Staat und nur noch 600 Euro von dm (lassen wir der Einfachheit halber die Lohnnebenkosten außen vor – bei denen die Unternehmen ebenfalls entlastet würden). Die Verkäuferin hat dann zwar einen sichereren Arbeitsplatz, verliert aber durch die explodierte Mehrwertsteuer enorm an Kaufkraft. Der Arbeitgeber freut sich hingegen über das Grundeinkommen, das er indirekt einkassiert, um seinen Profit zu maximieren. Arbeitsplätze werden in noch mehr Minijobs zerlegt. Leiharbeit würde noch mehr boomen.

Die „Neulandrebellen” und Christoph Butterwegge sehen bei Werners BGE-Modell den Eigennutz der Unternehmen: „Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemarktkette, möchte sämtliche Steuerarten abschaffen, die Großunternehmer wie er zahlen müssen: die Reichensteuer, die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaften. Refinanzieren möchte Werner das Grundeinkommen durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer, obwohl diese besonders kinderreiche Familien von Geringverdienern und Transferleistungsbeziehern hart trifft, weil sie praktisch ihr gesamtes Einkommen in den Alltagskonsum stecken müssen. … Denkt man die Grundeinkommenslogik zu Ende, könnten schließlich alle übrigen Sozialleistungen abgeschafft und alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes gestrichen werden. Es gäbe womöglich keinen Schutz vor Kündigungen mehr, sondern bloß noch betriebliche Abfindungsregeln. Flächentarifverträge erscheinen vor diesem Hintergrund genauso entbehrlich wie Mindestlöhne. Auch müssten die Unternehmer nicht mehr viel ‚oben drauf‘ legen, um Arbeitskräfte zu rekrutieren.”

Nicht totzukriegende Grundidee

Alte BGE-Modelle stecken zudem in einer Zwickmühle: Entweder ist das angedachten Einkommen so hoch, dass man davon leben – und nicht nur überleben – kann. Dann sind sie unfinanzierbar. Oder sie sind finanzierbar – aber dann kann man davon nicht leben. Die alten Modelle sind weder problemlösend noch mehrheitsfähig (die zahlreichen Mängel der alten Modelle listet diese Seite auf). Konsequenz der zahlreichen Mängel: Eine eigentlich gute und notwendige Sache geistert als „Untoter” durch Politik und Gesellschaft. Das Zombie-Grundeinkommen ist als Grundidee nicht totzukriegen, sie kann aber nie zum Leben erweckt werden – weil diejenigen, die genügend Öffentlichkeit haben, alle Chancen durch das Festhalten an untauglichen Modellen zerstören.

Weitere Beispiele für solche Reiter toter Pferde sind Daniel Häni und Katja Kipping. Sowohl Häni als auch Kippings damaliger Mitarbeiter Ronald Blaschke legten beim legendären „Podcast-Desaster um das bedingungslose Grundeinkommen” einfach auf, als es um die Schwächen ihrer Modelle ging. Als 77 Prozent der Bürger beim Schweizer Volksentscheid das Grundeinkommen ablehnten, deutete Häni die krachende Niederlage zum 23 Prozent-Erfolg um. Häni und die Linke sind zudem auf ein anderes Modell festgelegt: Die Arbeitnehmer und Selbständigen sollen durch Einkommensteuern die BGE-Empfänger finanzieren. Dass dies bei der arbeitenden Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist, ignorieren Häni und Linkspartei beharrlich. Fazit: Das BGE bleibt ein Zombie – bis jemand mit Zugang zu Medien und Geld die Modelle vergleicht und mit einem wirklich problemlösenden, umsetzbaren und mehrheitsfähigen Modell die Initiative ergreift.

The post Milliardär Götz Werner und das Zombie-Grundeinkommen first appeared on Ansage.