Kategorie: Nachrichten
Emskirchen – Ausweisung von Freiflächen für PV
Die schweren Entscheidungen des Energieausschusses
Ein Erlebnisbericht, Andreas Demmig
Der Markt Emskirchen plant 100 Hektar für FPA freizugeben (Freiflächen-PV-Anlagen) bis 2025. Daher laufen nun Angebote von „Vorhabenträgern“ (VHT) ein, die gerne unsere heimischen Wiesen und Äcker benutzen wollen. Die Mitglieder des Energieausschusses haben einen Kriterienkatalog erstellt, um dem Gemeinderat eine Entscheidungshilfe zu geben.
Bei den Präsentationen der VHT erzählen diese, das man auf Artenschutz achtet – die Bilder zeigen jedoch das übliche: Gräser die nicht viel Sonne brauchen, die Blümchen wachsen nur außerhalb der Anlage. Die Emskirchener haben schließlich auch die PV Anlagen in Dettendorf als Beispiel vor der Tür. Dort sind die Panels so hoch angebracht, dass man darunter hergehen kann, die Abstände der Reihen sind breit genug für große Traktoren.
Demmig_PV-Anlage Dettendorf „solarbiotop“
Trotzdem blühen darunter keine Pflanzen. Auch trocknen die Böden unter den Panels aus, schließlich können diese leicht 80°C und heißer werden – Maßnahme gegen die Erderwärmung?
Von einem anderen Vorschlag war zu lesen, dass ein Investor die Panels hochkant aufstellt, so wie einen Zaun. Dann Panels auf beiden Seiten – es darf bezweifelt werden, das damit der Ertrag optimiert wird. Diese Anlage ist auf alle Fälle teurer, aber da der Investor seinen Anteil prozentual berechnet …
Warum, wollen diese Leute diese Industrieanlagen immer nur bei anderen hin bauen? Selbst wohnen sie tunlichst in einer Gegend, wo diese nachhaltige NaturverWÜSTung nicht genehmigt wird, mindesten will man selbst die Aussicht nicht mit Windrädern oder FPA verstellt haben.
[Fa. Wüst in Markt Erlbach, drückte in unserer Nähe die Windräder in knapp 900 m Abstand durch. Bay. 10-H Regel greift nicht über die Kreisgrenze – zumindest so die Antwort unseres Landrats]
Überhaupt der gelieferte Strom. Da wird hartnäckig so getan, als ob der dargebotsabhängige Strom „am Stück“ und auch noch zuverlässig geliefert wird: „… soundso viele Haushalte können…“ – tatsächlich? Stellen Sie sich vor, die Waschmaschine bleibt für zwei Tage mitten im Programm stehen oder im Handwerksbetrieb bleibt die Drehmaschine stehen – Wollen Sie ein Auto haben, das bei Schlechtwetter und gar nachts nicht fährt? Die Bundesnetzagentur hat für 2021 gute 15% weniger dargebotsabhängige Energie ausgewiesen als noch in 2020, trotz weiteren Ausbaues von PV und Windräder.
Demmig_FPA Präsentation der N-ergie, Prackenhof (Leider war es schon dunkel)
Google Maps, Demmig_Prackenhof – Fläche nachgezeichnet. Geringer Abstand zu dem Bauernhof links-oben und zum Reiterhof. – aber das Ganze ist ein Nordhang
Natürlich oft beschworen: „Wir müssen der Energiewende zum Erfolg verhelfen, weil das böse CO2..“ Deutschland hat inzwischen die höchsten Strompreise der Welt (Auch dank 51% Abgaben und Steuern!). Dank EEG liefern die dargebotsabhängigen immer wenn der „Rohstoff“ gerade mal da ist. Während der Zeit laufen die konventionellen Kraftwerke im stand-by, um wieder schnell einzuspringen. Stromexporte generieren sich fast ausschließlich von Wind und Sonne, denn dank EEG dürfen sie immer liefern. Die konventionellen KW werden abgeschaltet, bis die Mindestleistung rotierender Generatoren zur Systemstabilisierung nicht weiter unterschritten werden darf. (Berechnungen liegen dem UBA und der Bundesnetzagentur vor). Sie kennen das ja, an der Börse ist der Zufallsstrom wenig bis nichts wert und kann oft nur mit Zuschlag überhaupt an irgendjemand geliefert werden.
Dieses ist dem Energieausschuss wohl bekannt. Mal sehen, ob man sich gegen die realitätsbefreite Ideologie der Öko’s durchsetzen kann. Zusätzlich will der Markt Emskirchen den Tourismus verbessern bzw. ausbauen. Da erscheint eine industrielle Aussicht (s.o.) eher kontraproduktiv. Wie sagt der Volksmund zu den blendenden Anpreisungen der Profitsucher: Schlangenölverkäufer.
Anschluß von dargebotsabhängigen Kraftwerken
Von den Wind- und Sonnengläubigen wird immer geschwärmt: Dezentrale Energieversorgung ist die Zukunft. Dabei gibt es derzeit in ganz Deutschland keinen Anschlusspunkt mehr für Wind- oder Solarstrom größerer Leistung. Alle Mittelspannungs-Stationen sind an der Grenze ihrer Leistungsaufnahme. Es sind die Bürgerinitiativen, die den notwendigen Netzausbau verhindern, auch müssen die Trafostationen ausgebaut bzw., erneuert werden.
Ein Gedanke noch zur dezentralen Stromversorgung. Für diese Art von Anlagen gilt: Ein großes Kraftwerk ist im Verhältnis zur Leistung billiger als viele kleine. Ohne groß zu rechnen, sagt das auch die Logik: Es müssen an und zu jedem Kraftwerk die Infrastruktur mit Leitungen, Leistungsschutz und Überwachungseinrichtungen verlegt werden.
Wie intelligent waren doch die Elektropioniere vor gut 120 Jahren, die den Wechselstrom und zentrale Kraftwerke in etwa 100 km Entfernung vom den Bedarfszentren bauten.
Anteile an Solaranlagen (wie auch an Windrädern)
Der Vortragende erwähnte auch, dass die Bürgerbeteiligungen als nachrangige Hypotheken eingetragen werden. Dann kam der große Aha-Effekt: Wenn das neu zu gründende Solar-Acker-Unternehmen pleitegeht, ist das Geld auch weg.
Über die zukünftigen Anteilseigner will ich nicht lästern. Denn für die Landbevölkerung ist es schließlich die Gemeinde, die Flächen dafür ausweist. Es wird immer erzählt: Wir müssen der Energiewende zum Erfolg verhelfen usw. usw.
„Was ist denn mit unserem Geld, wenn die 20 Jahre Förderung vorbei sind?“ „Also die PC Panels werden noch weiterhin Strom liefern, wenn auch nicht mit der Leistung wie zu Beginn. Diesen kann man dann an der Börse verkaufen.“
„Ist denn die PV Anlage dann noch etwas wert?“ – „Für Sie wird sie ihren Wert behalten“
Google-Maps, Demmig, geplante Fläche neben Dürnbuch
Am Ende der Veranstaltung standen die Leute draußen noch etwas zusammen. Ein Landwirt meinte: „Wenn ich genügend Pacht kriege, mache ich auch einen Vertrag über 20 oder 30 Jahre. Da habe ich weniger Arbeit und mehr Geld“
Globalisierung der Pandemie: WHO will zukünftig den Nationalstaaten befehlen
Seit Corona mehren sich Stimmen, die fordern, die Pandemiebekämpfung gehöre internationalisiert. Nicht mehr die einzelnen Staaten, sondern internationale und global agierende Organisationen sollen das Management in die Hand nehmen. Ein weiterer Schritt zur globalen Transformation.
Die meisten Politiker und die EU sind Feuer und Flamme für die Idee. Schon am 30. März 2021 forderten viele Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, dass die Pandemiebekämpfung mittels eines internationalen Pandemievertrags in internationale Hände gelegt werden solle. Die Notwendigkeit dazu ergebe sich aus den Lehren aus der COVID-19-Pandemie. Im Dezember einigten sich die WHO-Mitglieder darauf, dass nun mit der Ausarbeitung eines Übereinkommens begonnen werden soll.
Aushebelung der Demokratie
Bis 1. März 2022 soll die erste Sitzung des Gremiums stattfinden, im August eine weitere und 2023 bei der Weltgesundheitsversammlung. Bis 2024 soll das Übereinkommen verabschiedet sein. Mit ihm soll dann die WHO Herrin über Pandemiemaßnahmen sein, denn das Übereinkommen wird völkerrechtlich rechtsverbindlich. Somit wäre die Demokratie weiter ausgehebelt. Denn nicht mehr Minister und nationale Regierungen bestimmen die Maßnahmen, sondern die WHO. Und diese finanziert sich zu 80 Prozent aus Spenden, auch von privaten Stiftungen und Pharmaunternehmen. Wer zahlt, schafft an, da lässt die nächste Pandemie nicht lange warten.
Es ist Krieg und wir lassen uns spalten… – Ein Kommentar
Von NADINE HOFFMANN | Ein kluger Kopf fehlt in diesen Tagen, Peter Scholl-Latour. Er konnte bis zur eiskalten Nüchternheit erklären, warum die Dinge so sind wie sie sind. Wobei er wahrscheinlich wegen dieser Rationalität gar nicht mehr in Talksendungen eingeladen werden würde. Er war zu unbefangen inmitten der Moralisten. Sachlich jede Art von Krieg beurteilen […]
Bloß nichts hinterfragen: Ärzteverband hetzt gegen BKK-Bericht zu Impfnebenwirkungen
Die BKK ProVita veröffentlichte jüngst beunruhigende Daten zum wahren Ausmaß der Covid-Impfnebenwirkungen in Deutschland (Report24 berichtete): Demzufolge werden unerwünschte Reaktionen auf die umstrittenen Vakzine seitens des Paul Ehrlich Instituts deutlich untererfasst. Ein Faktum, das im Kern keine Neuigkeit darstellte: Das beschämende Underreporting von Nebenwirkungen ist bereits früh kritisiert worden. Ein deutscher Ärzteverband möchte jedoch offensichtlich jedwede Nachforschung zum Thema verhindern und fabuliert von einer „Schwurbelei“ seitens der BKK.
Beim „Virchowbund“ unterstellt man dem Vorstand der BKK ProVita frech „peinliches Unwissen oder hinterlistige Täuschungsabsicht“ – und blamiert sich in seinen Ausführungen selbst, indem man festhält, dass die Diagnosen der abrechnenden Ärzte (nachvollziehbar durch die verwendeten ICD-Codes bei den Abrechnungen) ganz bestimmt sowieso Unsinn und nur waghalsige Vermutungen sind, denn: Es sind ja nur „Verdachtsfälle“. Verdachtsfälle mit medizinischer Diagnose. Es mutet schon amüsant an, wenn ein Ärzteverband Ärzten unterstellt, sie würden völlig an den Haaren herbeigezogene Diagnoseschlüssel verwenden.
Tatsächlich können sich hinter manchem ICD-Code für Impfnebenwirkungen auch harmlosere Reaktionen verbergen – was man beim Virchowbund aber getrost ignoriert, ist, dass Menschen sich wegen dieser Reaktion in ärztliche Behandlung begeben haben, denn so kamen die BKK-Daten zustande. Der ProVita-Vorstand behauptete keineswegs, dass sich hinter jeder Diagnose eine schwere bis tödliche Impfreaktion verbarg – doch den Patienten ging es faktisch schlecht genug, um einen Arzt aufzusuchen. Und das ist, auch wenn der Virchowbund-Vorstand Dr. Dirk Heinrich das nicht wahrhaben möchte, sehr wohl ein Alarmsignal. Der Anteil jener Personen, die inmitten der angeblich gefährlichsten Pandemie aller Zeiten, in der sogar wichtige Behandlungen und Therapien verschoben werden, wegen leichter Schmerzen an der Impf-Einstichstelle zum Mediziner ihres Vertrauens eilen, dürfte nämlich verschwindend gering sein: Derartige Reaktionen sind dem Bürger von anderen Injektionen wohlbekannt und somit kein Grund zur Besorgnis. Der unsachliche Vorwurf der „undifferenzierten Schwurbelei“ fällt also mit voller Wucht auf den Ärzteverband selbst zurück.
BKK ProVita wehrt sich
Die BKK ProVita hat auf ihrer Website eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie sich in aller Deutlichkeit von den „unseriösen Äußerungen des Virchowbundes“ distanziert. Dort wird festgehalten:
Dr. Dirk Heinrich als Bundesvorsitzender des Virchowbundes hat sich zu keinem Zeitpunkt mit dem Vorstand der BKK ProVita ins Benehmen gesetzt oder Einblick in die Datenauswertung verlangt. Nur eine ernsthafte und sachorientierte Datenanalyse kann der Impfstoffsicherheit und somit der Gesundheit der Versicherten einen Nutzen bringen. Polemische Äußerungen lehnen wir als ungeeignetes Mittel der Auseinandersetzung ab. Zuständig für die Klärung der Sicherheit der Impfstoffe ist allein das Paul-Ehrlich-Institut.
Vorstand des Ärzteverbands leitete Impfzentrum
Beim Vorstand des Ärzteverbands besteht also ganz offensichtlich keinerlei Interesse daran, die Sicherheit der Covid-Impfstoffe zu evaluieren. Ein Zyniker könnte nun sagen, dass Mediziner an der Impfkampagne immerhin durchaus gut verdienen – und schon eine schnelle Recherche ergibt folgendes:
Dr. Dirk Heinrich ist nicht nur Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde mit eigener Praxis in Hamburg, sondern derzeit auch ärztlicher Leiter des Hamburger Impfzentrums in den Hamburger Messehallen, wo täglich Tausende Hamburgerinnen und Hamburger ihre Corona-Impfungen erhalten.
Quelle: NDR (18.07.2021)
Das sagt wohl alles: Acht Monate lang wurde dort eifrig durchgeimpft – mehr als eine Million Covid-Schüsse sollen in diesem Impfzentrum verabreicht worden sein, bis es zum September 2021 schloss.
Ukrainische Armee beschießt zivile Ziele im Donbass mit Streumunition
Streumunition ist eine Form explosiver Munition, die bei Kassettenbomben oder Schüttbomben verwendet wird. Eine solche Bombe dient als Behälter, der mehrere kleinere Bomblets oder Submunition enthält und diese nach dem Abwurf verstreut. Die Bomblets werden dabei wie Schrapnell verstreut, allerdings explodieren sie im Gegensatz zu Schrapnell, was sie wesentlich gefährlicher macht. Hinzu kommt, dass es […]
Der Beitrag Ukrainische Armee beschießt zivile Ziele im Donbass mit Streumunition erschien zuerst auf Anti-Spiegel.
Deutschland braucht eine Verschnaufspause
Viel Zeit bleibt Deutschland nicht mehr… (Symbolbild:Imago)
Die Welt ist unübersichtlich geworden: Eines schönen Tages wacht man auf und stellt fest, dass liebgewonnene Wahrheiten geschleift wurden und nicht mehr gelten. Überhaupt ist die Wahrheitsfindung heutzutage schwieriger als je zuvor.
Ich kann meinen Lesern versichern, dass ich überaus weltoffen und weitgereist bin. Meine Haltung ist konservativ und christlich. Ich bin für das Leistungsprinzip, für die Förderung der Intelligenten in jeder Schicht, gegen die Sicherung von Pfründen und für die angemessene Belohnung all jener, die entsprechende Leistung bringen.
Ferner bin ich gegen die EU und die Osterweiterung. Ich halte die Europäische Union für einen Fehler. Sie wird nie zusammenwachsen, da sie im Gegensatz zu den USA aus Ländern mit verschiedenen Sprachen und Kulturen besteht und ein sehr starkes Wohlstandsgefälle aufweist. Deutschland kann dabei nur verlieren – zumal wir nie gefragt wurden, ob wir den Euro wollen oder nicht. Ein europäischer Wirtschaftsraum hingegen wäre in Ordnung – mit verschiedenen Währungen und Grenzschutz.
Ich bin für Grenzschließung, für groß angelegte Rückführungen von sogenannten „Flüchtlingen” und Menschen ohne Asylanspruch, und auch für die Rückkehr vieler hier lebender Osteuropäer in ihre Heimatländer. Denn auch hier wurden wir nicht gefragt, ob wir mit anhaltender Migration, mit Lohndumping und mit faktischer Landnahme einverstanden sind. Aus diesem Grund bin ich auch für Nationalstaaten und trete ein für die Ausweisung aller nicht integrierbaren „Geduldeten“, die als Wirtschaftsmigranten von meinen Steuern leben. Denn letztlich bedeutet dies nichts anderes, dass alle in Deutschland heimischen Fleißigen der Früchte ihrer Arbeit beraubt werden.
Egoistisch und hart? Ja!
Was die Ukraine und Russland betrifft, so bin ich für Neutralität und Abschottung. Wir sollten an Nord Stream 2 festhalten. Das heißt allerdings nicht, dass ich noch weitere russische Einwanderer hier möchte – wir haben bereits zu viele von ihnen. Ich finde, jeder sollte nach Möglichkeit in seinem Land bleiben und dort sein Schicksal bewältigen, sofern ihm keine unmittelbare Lebensgefahr oder nachweisliche Verfolgung droht. Nur wenn sich diese Grundhaltung durchgesetzt hat, wird es wieder möglich sein, echte Asylsuchende aufzunehmen – und an Migranten nur solche, die uns mit ihrem Können und Wissen nutzen.
Ist das egoistisch und hart? Ja. Aber die Migranten sind es seit 50 Jahren auch: Denn viele von ihnen ließen – und lassen weiterhin – ihr Herkunftsland im Stich; sie wandern entweder in die Sozialsysteme ein, oder unterbieten unsere Löhne und Gehälter. Sie verringern faktisch unseren Wohnraum, betreiben eine Art stillschweigende Landnahme und zu viele leben auf Kosten der Solidargemeinschaft. Natürlich muss jeder Einzelfall berücksichtigt werden; aber Tatsache ist: viele kulturfremde Zuwanderer sind insofern skrupellos, als sie nur an sich selbst denken und ein besseres Leben auf meine Kosten suchen.
Propagandistisch wird dies heute mit der Behauptung verbrämt, es könne sich ja niemand aussuchen, in welchem Land er geboren wurde, und dass dass jeder das Recht auf ein gutes Leben hat. Meinetwegen – aber bitte nicht mehr hier in Deutschland, und nicht mehr auf meine Kosten! Dieses Deutschland hat sich verausgabt, es ist erschöpft. Alleine dank der EU und dem Euro hat mein Einkommen heute nur noch halb so viel an Kaufkraft wie vor 20 Jahren. Ein weiteres Viertel meines Einkommens ging durch die Lohnkonkurrenz von Migranten und steigende Sozialausgaben verloren. Warum sollte ich ihnen diesen „Gewinn” auf meine Kosten bejubeln? Letztlich handelt es sich hier um organisierten Diebstahl, dem vor allem der Mittelstand und Selbstständige wie ich – als Hauptträger der Steuerlast – verstärkt ausgesetzt sind.
Mut zum ehrlichen Bekenntnis
Es mache ja sonst niemand mehr die „Drecksarbeit”, weil die Deutschen sich für viele Jobs zu fein seien? Kein Problem: Würden alleine die Millionen sogenannten Flüchtlinge nicht alimentiert werden, wäre auch mehr Geld für ordentliche Gehälter da. Als Folge davon könnte dann auch Hartz-4 für Leistungsverweigerer gekürzt, gestrichen oder in Sachleistungen umgewandelt werden, die sich zu fein für harte Arbeit sind. Durch diese Maßnahmen – Sanktionen der Grundsicherung bei Arbeitsverweigerung, Anhebung der Mindestlöhne bei gleichzeitiger Rückführung erwiesener Wirtschaftsflüchtlinge – bliebe uns mehr Geld für uns und unsere eigenen einheimischen Notleidenden. Deutsche Langzeitarbeitslose, unsere Armen und Alten könnten deutlich besser versorgt werden – und viele Pflegebedürftige müssten nicht mehr stundenlang in prekären Pflegeheimen in ihren eigenen Fäkalien liegen.
Wir sitzen alle im selben Boot, die Ärmsten fliehen wegen der internationalen Konzerne, wegen der bösen Machthaber in Afrika, wegen des Erdogan-Clans in der Türkei, wegen des Klimawandels oder jetzt wegen des bösen Putin? Das interessiert mich nicht – es geht mich nichts an! Genau zu diesem ehrlichen Bekenntnis müssen wir zurückfinden und es uns wieder klar zu äußern trauen – denn Deutsche sind nicht nur zur Rücksicht und Selbstlosigkeit geboren, sondern auch sie haben ein Recht, an sich selbst zu zu denken! Indem all diese Menschen ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen, wird außerdem weder die Situation vor Ort noch die bei uns besser. Im Gegenteil: Deutschland nähert sich dem Shithole-Niveau der Fluchtherkunftsländer an. Es kann inzwischen schon als Kolonie für die ganze Welt angesehen werden. Tatsächlich kann man Deutschland längst mit den USA in ihrer Gründungsphase vergleichen, als europäische Siedler einfielen und die Ureinwohner nicht selten blutig – verdrängten.
Wir sollten wegen der internationalen Machthaber über die Ländergrenzen hinweg zusammenhalten? Das wird nicht funktionieren. Jeder ist sich selbst der Nächste. Migration ist in erster Linie eine Gewalt gegen Einheimische – und muss gestoppt werden. Schauen wir uns blühende, saubere Länder wie Japan oder auch Thailand an, so beeindrucken sie vor allem durch strikte Gesetze. Sie kümmern sich um ihre eigenen Mitbürger und achten auf Homogenität.
Gegen Ausnutzung und ungebetene Landnahme
Ich bin daher gegen die Aufnahme jeglicher weiterer Flüchtlinge – sei es aus Afghanistan oder aus der Ukraine. Aktuell sollen wir schon wieder mit tränenrührigen Berichten auf deren massenhafte Aufnahme vorbereitet werden; ganz im Gegensatz dazu kann ich mich an keinen einzigen ähnlich tränenrührigen Bericht über Opfer von Migrantengewalt hier erinnern. Warum sollte ich jetzt wieder Mitleid mit Menschen haben, die ich nicht kenne und über deren Schicksal ich gar nichts wüßte, wenn die Massenmedien es mir nicht jeden Tag penetrant servieren würden?
Man verzeihe mir die Offenheit – aber mir ist die Oma, die unter dem Enkeltrick leidet, wichtiger. Und mit absoluter Garantie ist dem Araber, dem Türken, dem Russen, dem Afrikaner, dem Afghanen und dem Ukrainer ebenfalls die eigene Oma wichtiger als meine. Denn deswegen ist er letztlich hier – damit es ihm, seiner Familie, seinem eigenen Fleisch und Blut und auch seiner Oma besser geht. Meine Oma ist ihm egal – aber ich soll hinnehmen, dass er hierher kommt und von meiner Arbeit Früchte lebt (und genau dies trifft nun einmal statistisch auf viele Migranten (bei manchen Zuwandererethnien sogar auf die übergroße Mehrheit, zu)? Warum eigentlich, mit welchem Recht?
Es wäre daher allerhöchste Zeit, dass wir diese Form von Ausnutzung und ungebetener Landnahme entschieden abwehren. Doch was machen die Deutschen? Beschuldigen ihre Oma als Umweltsau und verschenken ihr Geld an den dahergelaufenen Loverboy aus Afrika. Wie krank ist das eigentlich?
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GETTR-Chef Jason Miller: „Trump hätte Ukraine-Krieg verhindert“
Der Chef des Nachrichtendienstes GETTR, Jason Miller, hat die Biden-Regierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg kritisiert. „Donald Trump hätte diesen Krieg verhindert“, erklärte Miller, der zuvor Berater von Ex-US-Präsident Donald Trump war, am Freitag bei einem Besuch in Berlin. Der ehemalige US-Präsident habe seine „Fähigkeit, selbst seit Jahrzehnten festgefahrene Konflikte erfolgreich zu managen – Beispiel […]
Zahnloser Tiger: Die NATO ist nicht kriegsbereit
Während die Russen in der Ukraine quasi versuchen, die Folgen des Maidan-Putsches von 2014 zu revidieren und das Land völlig zu demilitarisieren, zeigt die Reaktion der NATO, dass sie nicht einmal ansatzweise in der Lage ist, größere Verbände zu modernisieren.
Während Russland in der Ukraine eine „Sonderoperation“ durchführt, die auch als „Invasion“ bezeichnet werden kann, reagiert die NATO relativ zögerlich. Zwar besteht kein Bündnisfall, zumal die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, doch eine resolute Antwort in Form von deutlichen Truppenaufstockungen in den östlichen Mitgliedsländern ist bislang ausgeblieben. Die bisherigen Aktionen sind eher symbolischer Natur. Deutschland beispielsweise schickt nun das Aufklärungsschiff „Alster“ in die Ostsee, zudem sollen noch eine Fregatte und eine Korvette auslaufen. Ein paar weitere Kompanien will Verteidigungsministerin Lambrecht auch noch für die NATO bereitstellen. Hinzu kommen deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme, die in der Slowakei stationiert werden sollen.
Kanada hat bislang 1.260 Soldaten in Osteuropa stationiert – eine Antwort auf den Anschluss der Krim an Russland. Darunter befinden sich 540 Soldaten einer Bodentruppe in Lettland, sowie die Besatzung einer Fregatte. Anfang dieser Woche gab Kanada bekannt, dass es auch 120 Kanoniere als Teil einer Artilleriebatterie sowie eine zweite Fregatte und ein Überwachungsflugzeug entsenden wird. Ähnlich limitiert sind auch die Truppenverlegungen anderer NATO-Länder. Italien schickt beispielsweise 3.400 Soldaten, Dänemark 20 zusätzliche F-16-Kampfjets. Spanien hingegen stationiert zwei Fregatten im Schwarzen Meer, hinzu sollen noch ein paar Soldaten zu den 360 bereits in Litauen stationierten kommen, so spanische Medienberichte.
Würde die NATO tatsächlich ein starkes Warnsignal senden wollen, müsste sie schon insgesamt mehr als 100.000 Soldaten, dazu entsprechende Panzerverbände, Kriegsflotten und Flugzeugstaffeln losschicken. Doch dazu ist sie nicht in der Lage. Denn selbst für diverse Kriegsübungen zu Land oder zur See werden üblicherweise Monate an Vorausplanung aufgewendet. Russland hatte sich die letzten Monate die entsprechende Zeit genommen und Truppen an der Grenze zur Ukraine und auch in Weißrussland konzentriert. Der Rest wurde rasch herangeschafft. Aber auch jetzt ist nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der russischen Armee in der Ukraine aktiv. Die NATO hätte aufgrund der Bitte um Hilfe durch den ukrainischen Präsidenten (ähnlich wie Russland in Syrien) auch das legale Mandat bekommen, Truppen in der Ukraine zu stationieren und beispielsweise den westlichen Teil (die Region um Lemberg wäre rasch zu sichern) abzuschirmen. Doch nada. In Washington und Brüssel scheint kein Interesse daran zu bestehen.
Die ukrainische Führung muss verstehen, dass sie nur ein Bauernopfer im geopolitischen Schachspiel sind. Und seine Bauern opfert Washington immer wieder, wenn es strategisch sinnvoll ist. Wen interessieren die Menschen in der Ukraine denn wirklich, wenn man das Ziel erreicht hat, Russland als gefährlichen Aggressor hinstellen zu können. Und das, obwohl es die Vereinigten Staaten (siehe hier und hier) waren, die mit der Inszenierung des Maidan-Putsches erst den Stein ins Rollen brachten. Die aktuelle Reaktion Moskaus basiert auf eben diesen Entwicklungen.
Dennoch zeigt die verhaltene Reaktion der NATO aller Welt, dass das westliche Militärbündnis faktisch nur ein zahnloser Tiger ist. Insbesondere die europäischen Mitglieder sind nicht einmal ansatzweise in der Lage, eine größere militärische Mobilisierung in relativ kurzer Zeit in die Wege zu leiten. Das werden sich auch andere Mächte merken.
Petr Bystron (AfD) ordnet den Ukraine-Konflikt ein | Mit Oliver Flesch
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Die Schäden durch die Maßnahmen sind enorm! – Ein Fotograf spricht Klartext
Alois Endl lebt seine Passion als Lifestyle-Fotograf und hat sich mit seinen Demofotos einen Namen gemacht. Dass man seine Träume leben kann, zeigt er mit seinen Lifestyle-Shootings in Dubai. Unsere Redakteurin Edith Brötzner hat sich mit ihm im Report24 „Klartext“-Interview über die Einreisebedingungen in Dubai unterhalten und wollte wissen, wie vielen Rechtsradikalen er bis dato auf seinen zahlreichen Demos begegnet ist.
Ein Interview mit Edith Brötzner
Bevor Alois Endl die Liebe zur Fotografie entdeckt hat, baute er zwanzig Jahre Wintergärten. Nach dem Verkauf seines Unternehmens vor sechs Jahren widmete er sich vollständig der Fotografie. Durch seine bewusste Entscheidung, nur noch zu tun, was ihm Spaß macht, hat er vor vier Jahren seine Berufung als Lifestyle-Fotograf gefunden. Der Fotograf war bereits zu Beginn der Corona-Zeit kritisch und erkannte rasch, dass es in Wirklichkeit um etwas anderes geht als uns die Regierung weismachen will. Seit Jänner 2021 fotografiert Alois Endl regelmäßig auf Kundgebungen in Linz, Wien und Salzburg. Während er seine stimmungsvollen Demo-Bilder anfangs vorwiegend der Presse zur Verfügung gestellt hat, findet man diese nun frei zugänglich auf seiner Webseite demofotos.at. Da er dieses Projekt völlig entgeltfrei und mit viel Zeitaufwand und Leidenschaft betreibt, freut sich der Fotograf über Wertschätzungsbeiträge für seine wertvolle Arbeit.
Kein grüner Pass in Dubai!
Bereut hat der Fotograf sein Aufstehen und Gesicht zeigen bis dato nicht. Obwohl der eine oder andere Kunde ihm durch seine Demobesuche verlassen hat, sind inzwischen viele neue Kunden dazugekommen. Dass man seine Träume leben sollte, zeigt der passionierte Fotograf mit seinen Dubai-Lifestyle-Fotoshootings. Vor Maßnahmen und Impfzwang muss man sich in Dubai nicht fürchten. Ein simpler PCR-Test reicht für eine Dubai-Reise aus und auch nach dem grünen Pass wird dort nicht gefragt, erzählt Endl im Interview. Auch die Maskenpflicht ist in Dubai inzwischen gefallen. Seine nächste Dubai-Reise, bei der sich Sonnenhungrige noch Shooting-Termine sichern können, hat der Fotograf von 12. bis 20. März geplant.
Die Schäden durch die Lockdowns sind enorm
Ein besonders wichtiges Thema in stürmischen Zeiten ist die mentale Gesundheit. Alois Endl hat hier ein besonderes Ritual. Die erste Stunde des Tages nutzt er nur für sich. In dieser Zeit schreibt er auf einen Zettel zehn Dinge, für die er dankbar ist, befasst sich mit seinen Zielen oder liest ein gutes Buch. Erst danach ist er für die Außenwelt verfügbar.
Seine Bilder findet man seit kurzem auch in dem Buch „Lockdownschicksale“. In diesem Buch kommen Menschen zu Wort, die von den Lockdowns besonders hart getroffen wurden und trotzdem ihre positive Einstellung und ihren Lebensmut nicht verloren haben. Ob es eine Fortsetzung des Buches gibt, ist noch unklar. Schicksale, über die man berichten könnte, gäbe es jedenfalls genug. Der Fotograf ist überzeugt, dass es anderen Ländern, die keine oder nur wenige Maßnahmen gesetzt haben, besser geht als uns. Die Schäden durch die völlig überzogenen Lockdowns und Maßnahmen sind enorm und die Auswirkungen längst sichtbar.
FFP2-Masken schützen bestenfalls vor Staub
Auch die Maskenpflicht kritisiert Alois Endl scharf. Als gelernter Tischler weiß er, dass eine FFP2-Maske im besten Fall vor Staub schützt, keinesfalls jedoch vor Viren. Für ihn braucht es jetzt dringend eine neue Politik und neue Medien. Die Menschen brauchen Hoffnung und das Schüren der Angst muss endlich aufhören. Endl sieht eine Expertenregierung als guten Lösungsansatz. Auch wenn die letzte Expertenregierung nicht viel gemacht hat, so hat sie doch für Stabilität gesorgt. Obwohl die von Politik und Medien verursachte Spaltung kaum zu überbrücken ist, sieht Endl den großen Zusammenhalt der Menschen. Das Streben nach Freiheit ist groß. Die Bürger lassen sich nicht länger unterdrücken und brauchen auch die angestrebte Globalisierung und Überwachung nicht.
Auch Geimpfte wurden betrogen
Obwohl Alois Endl inzwischen auf mehr als zwanzig Kundgebungen war, hat er bis dato noch keine Rechtsextremen und Staatsverweigerer dort getroffen. Für ihn sind dort ganz normale Menschen, vor allem auch viele Kinder und Ältere unterwegs. Nach der Einführung der Impfpflicht sind die Demos regelrecht explodiert. Inzwischen kommen auch die Geimpften drauf, dass sie betrogen wurden und gehen auf die Straße, bis die Regierung zurücktritt.
Was es jetzt braucht, ist eine echte Freiheit und die kommt für Endl erst mit einer neuen Regierung zurück. Der Fotograf wünscht sich, dass endlich auch wieder Fachleute, die offen kommunizieren, zu Wort kommen. Es ist Zeit für ein Ende der Spaltung und eine gemeinsame Lösungsfindung.
„Antimuslimischer Rassismus“: Europarat schlägt vor, die Geschichte des „Islams in Europa“ zu lehren…
…, die politische Beteiligung der muslimischen Gemeinschaften zu stärken und ihre religiösen Forderungen zu erfüllen.
Es ist ein „Nugget“, das die Website Fdesouche enthüllt hat und das wieder einmal den ganzen Abgrund aufzeigt, der die Brüsseler Technokraten von der europäischen Bevölkerung trennt.
In einem Dokument (siehe hier) vom 1. März 2022 hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats eine Bestandsaufnahme vorgenommen und 60 Empfehlungen zur Bekämpfung des „antimuslimischen Rassismus“ an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarats ausgesprochen.
Im Folgenden kann man die Handlungen der europäischen Institutionen zu allen Themen im Zusammenhang mit der „Inklusion“ und der Begünstigung von allem, was nicht europäisch ist, auf unserem Territorium in Erinnerung rufen.
Was ist der Europarat?
Der Europarat ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation auf dem Kontinent. Ihm gehören 47 Mitgliedstaaten an, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten des Europarats haben die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, einen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überwacht die Umsetzung der Konvention in den Mitgliedsstaaten.
Sein Sitz befindet sich in Straßburg im Palais de l’Europe. Er steht in keiner direkten Verbindung zur Europäischen Union und darf nicht mit ihren Organen verwechselt werden […].
Die ECRI ist ein Gremium des Europarates, das für die Bekämpfung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz im größeren Europa zuständig ist […] Jeder Mitgliedstaat des Europarates ernennt eine Person, die in der ECRI sitzt. […]
Allgemeine politische Empfehlung Nr. 5 der ECRI (revidiert) über die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen – Angenommen am 8. Dezember 2021, mit Veröffentlichungsdatum 1. März 2022
I. Präambel
[…] unter Hinweis darauf, dass Judentum, Christentum und Islam sich gegenseitig und die europäische Zivilisation über Jahrhunderte hinweg beeinflusst haben, und in diesem Zusammenhang auf den positiven Beitrag verweisend, den der Islam zur Entwicklung der europäischen Gesellschaften geleistet hat, deren integraler Bestandteil er ist; […].
Unter Hinweis auf die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Integration neuer Mitglieder ihrer Gesellschaften im Rahmen eines in beide Richtungen funktionierenden Prozesses fördern und die Einbeziehung ihrer aus der Vielfalt hervorgegangenen und seit langem ansässigen Bevölkerungsgruppen sicherstellen müssen, um dazu beizutragen, rassistische, diskriminierende oder fremdenfeindliche Reaktionen in bestimmten Teilen der Gesellschaft als Reaktion auf das durch die Bekämpfung des Terrorismus oder des religiösen Extremismus geschaffene Klima oder bei gleichzeitiger Bewältigung der Herausforderungen einer wachsenden Migration zu verhindern; […].
Mit großer Besorgnis den allgemeinen Anstieg geschlechtsspezifischer Übergriffe feststellend, denen muslimische Frauen ausgesetzt sind, insbesondere wenn sie ihren Glauben öffentlich zeigen; […].
Beobachtend, dass das Internet zunehmend genutzt wird, um Hass und Vorurteile gegenüber Muslimen zu verbreiten, und dass soziale Netzwerke nicht wirksam gehandelt haben, um diesen gefährlichen Missbrauch ihrer Plattformen zu verhindern ;
Unterstreichend, dass die Vielfalt der Konfessionen eine Stärke innerhalb einer pluralistischen Gesellschaft ist und dass der Grundsatz der multireligiösen und interkulturellen Gesellschaft mit dem Wunsch der Religionen einhergeht, innerhalb der Gesellschaften, deren Teil sie sind, zu koexistieren; […].
II. Geschichte und Kontext
[…] 2. Die europäischen Gesellschaften bestehen aus einem reichen kulturellen Gefüge, das auf verschiedenen ethnischen, religiösen, historischen und philosophischen Elementen beruht, und Muslime sind ein integraler Bestandteil dieser Gesellschaften, in denen sie seit Jahrhunderten respektiert werden und zu denen sie beitragen. Trotzdem ist seit dem Jahr 2000 die dringende Notwendigkeit entstanden, die neuen Herausforderungen bei der Prävention und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen zu konzeptualisieren. Dieser Bedarf hat sich nach den Terroranschlägen von Al-Qaida am 11. September 2001, dem jüngsten Anstieg des Zustroms von Migranten, einschließlich muslimischer Migranten, nach Europa und dem Aufstieg fremdenfeindlicher und ultranationalistischer populistischer Parteien und Bewegungen noch weiter verstärkt. […]
A. Historischer Rückblick
3. Die Geschichte der Muslime und des Islam in Europa ist Teil der Geschichte Europas; sie ist ebenso komplex wie lang. Der Islam, das Judentum und das Christentum haben die gleichen Wurzeln und sind Träger gemeinsamer Werte. Diese Verbindungen finden sich in der Geschichte der Mitgliedstaaten des Europarats selbst wieder. In einigen Staaten reichen die Kontakte mit Muslimen und dem Islam Jahrhunderte zurück. In anderen handelt es sich um eine relativ neue Erfahrung. Muslimische Gemeinschaften sind in vielen Mitgliedstaaten eine Minderheit, in anderen jedoch die Mehrheit. Nichtsdestotrotz sind der Islam und die muslimischen Gemeinschaften ein Teil der europäischen Geschichte. […]
29. Nationale Regierungen haben muslimische Akteure der Zivilgesellschaft trotz der Gesetze zum Schutz der Vereinigungsfreiheit Einschränkungen unterworfen, einschließlich Zwangsschließungen. Wie bereits im Zusammenhang mit verdächtigen Gemeinschaften erwähnt, werden diese Maßnahmen manchmal nicht durch glaubwürdige Beweise untermauert. Die Schließung – oder die Androhung der Schließung – kann die Vereinigungsfreiheit der muslimischen Gemeinschaften und ihre Fähigkeit zur Bürgerbeteiligung unangemessen einschränken. […]
III. Empfehlungen
A. Politische Maßnahmen und institutionelle Koordinierung
[…] 7. sicherzustellen, dass alle Gleichstellungsmaßnahmen, einschließlich der Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen, die Intersektionalität berücksichtigen ;
8. öffentliche Stellen dafür zu sensibilisieren, dass sie allen strukturellen Formen der Diskriminierung von Muslimen und ihren Gemeinschaften Aufmerksamkeit schenken und gegen sie vorgehen müssen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Zugang zu öffentlichen Plätzen und Bewegungsfreiheit; […].
B. Prävention
[…]15. öffentliche politische Maßnahmen überwachen, um Aktivitäten zu entwickeln, die integrative und umfassende Darstellungen von Muslimen in der Gesellschaft fördern, und politische Entscheidungsträger ermutigen, Gleichheit zu gewährleisten, Vielfalt aufzuwerten, positive Interaktionen und aktive Bürgerschaft zu unterstützen und sich an der Entwicklung ihrer Politik zu beteiligen; […].
21. sicherzustellen, dass Menschen muslimischen Glaubens ihr Recht auf Religionsfreiheit diskriminierungsfrei ausüben können, indem sie unter anderem dafür sorgen, dass die Behörden in ihrer gängigen Praxis vorsehen, dass die religiösen Anforderungen dieser Gruppe angemessen erfüllt werden, um sie gegebenenfalls vor mittelbarer Diskriminierung zu schützen;
22. der Situation muslimischer Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion und ihrer nationalen oder ethnischen Herkunft unter intersektionaler Diskriminierung leiden können, besondere Aufmerksamkeit zu widmen und spezifische und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Einbeziehung zu gewährleisten; […].
25. zu überprüfen, ob die von den Strafverfolgungsbehörden geregelten oder verabschiedeten Vorschriften benachteiligende Auswirkungen auf Muslime haben […].
26. Regeln für Internetunternehmen, einschließlich sozialer Netzwerke, aufzustellen […], um wirksame Systeme zur Erkennung und Entfernung von Online-Hassreden gegen Muslime einzurichten, […] und mit sozialen Netzwerken an der Entwicklung von Initiativen, insbesondere im Bildungsbereich, zu arbeiten, die dazu beitragen könnten, ausgewogene Geschichten über Muslime und den Islam auf Plattformen sozialer Netzwerke zu verbreiten;
27. auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene die Weiterbildung von Strafverfolgungsbeamten, Staatsanwälten, Richtern und anderen Akteuren der Justiz in der Bekämpfung und Prävention von antimuslimischem Rassismus zu gewährleisten, einschließlich der Anerkennung und Registrierung von antimuslimisch motivierten Hassverbrechen, in einer Form, die von europäischen und anderen internationalen Organisationen als bewährte Praxis anerkannt ist ;
28. die Vermittlung der Vielfalt muslimischer Lebensweisen und der muslimischen Geschichte sowie des positiven Beitrags muslimischer Personen, Gemeinschaften und Kultur zu den europäischen Gesellschaften zu fördern und eine ausgewogene und objektive Darstellung der Geschichte des Islam in Europa in Lehrpläne, Schulbücher und digitale Hilfsmittel aufzunehmen, wobei sicherzustellen ist, dass es keine verzerrte Interpretation religiöser und kultureller Geschichten und keine Wahrnehmungen von Feindseligkeit gegenüber bestimmten religiösen, ethnischen und kulturellen Gruppen gibt; […].
31. relevante und wirksame Bildungsstrategien und Bildungsaktivitäten zu entwerfen, die das Verständnis für den Inhalt von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen fördern und antimuslimische Verallgemeinerungen anfechten, indem sie (i) Schüler und Studenten über Rassismus und Diskriminierung von Muslimen aufklären, (ii) antimuslimischen Rassismus durch Bildung verhindern; und (iii) auf antimuslimische Vorfälle reagieren ;
32. sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Sensibilisierung für Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in allen relevanten Fächern für Schüler und Studierende altersgerecht in der formalen und informellen Bildung, einschließlich der Erwachsenen- und Lehrerbildung, durchgeführt werden; […].
34. die Debatte unter Medienschaffenden über ihre Rolle bei der Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen und ihre besondere Verantwortung in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Bildes, das sie vom Islam und den muslimischen Gemeinschaften vermitteln, zu fördern, sowie ihre Pflicht, über alle globalen Ereignisse, einschließlich aller Formen des Terrorismus, in einer Weise zu berichten, die keine antimuslimischen Vorurteile und Stereotypen schürt und ganz allgemein Einblick in die reiche Vielfalt des Lebens von Muslimen und insbesondere von muslimischen Frauen gibt ;
35. die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen, die eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen spielen und die Wertschätzung der Vielfalt fördern, zu unterstützen und einen offenen und demokratischen Raum zu schaffen, in dem diese Organisationen die verschiedenen Aspekte von Rassismus und Diskriminierung von Muslimen mit den relevanten staatlichen Organen, regionalen und lokalen Behörden und anderen privaten Akteuren erörtern können; […].
38. das Notwendige zu tun, um die politische Partizipation muslimischer Gemeinschaften zu stärken, insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene, aber auch auf nationaler und europäischer Ebene; […].
C. Schutz
[…] 42. diskriminierende rechtliche oder administrative Hindernisse für den Bau von Gotteshäusern, die den islamischen Praktiken und Bestattungsriten angepasst sind, zu beseitigen
43. sicherzustellen, dass muslimische religiöse Kleidung nicht als Vorwand für eine ungerechtfertigte unterschiedliche Behandlung dient, insbesondere in Bezug auf muslimische Frauen, indem sie das richtige Gleichgewicht zwischen der individuellen Freiheit, eine Religion und Weltanschauung zu bekunden, und dem in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen legitimen öffentlichen Interesse gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention herstellt; […].
D. Strafverfolgung / Durchsetzung der Gesetze
[…] 50. sicherzustellen, dass die Gesetzgebung vorsieht, dass rassistische Motivation, einschließlich antimuslimischer Motivation, einen erschwerenden Umstand für alle Handlungen darstellt, die nach dem Strafrecht unter Strafe gestellt sind; […].
