Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Kategorie: Nachrichten

Kategorie: Nachrichten

Bargeld: Für die Freiheit ist es enorm wichtig

Bargeld: Für die Freiheit ist es enorm wichtig

Bargeldlos zahlen wird schon seit Langem gefördert und gefordert. Auch die Pandemie wurde genutzt, um Werbung für den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu machen. Einige Länder wie Schweden sind Vorreiter, schon bald soll dort Bargeld Geschichte sein. Doch im Zuge des Russland-Ukraine-Kriegs zeigte sich, wie einfach es ist, den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu unterbinden.

So haben Visa und Mastercard ihre Dienstleistungen in Russland eingestellt. Dabei betrifft die beiden weltgrößten Kreditanbieter rund drei Viertel der Kartenzahlungen. Karten, die in Russland ausgestellt wurden, funktionieren nicht mehr im Ausland und Karten, die außerhalb des Landes ausgestellt wurden, nicht mehr in Russland. Dies mussten auch russische LKW-Fahrer feststellen, die wegen des Krieges nun in Europa festsitzen. Ob sie den Krieg befürworten oder nicht, ihre Karten funktionieren nicht mehr, der Kauf von Kraftstoff oder Lebensmitteln – Fehlanzeige.

Karten-Sanktionen: Betroffen sind normale Bürger

Auch in Russland können die Menschen mit den Karten an Automaten mit ausländischen Karten keine Rubel mehr abheben. Betroffen sind also wieder einmal die normalen Bürger, die völlig unverschuldet zum Handkuss kommen. Denn die Sanktionen treffen keinesfalls die vom Westen als “Kriegstreiber” auserkorenen Personen. Zumal Russland und russische Unternehmen bereits mit China in Verhandlungen sind. Dann werden die Geschäfte halt über chinesische Banken und Yuan-Konten abgewickelt. Die geplante Wirkung der Sanktionen verpufft.

„Letzte Generation“-Aktivisten verweigern Abiturprüfung – was steckt dahinter?

„Letzte Generation“-Aktivisten verweigern Abiturprüfung – was steckt dahinter?

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von AR Göhring

Zwei Berliner Schüler der Gruppe Letzte Generation sind nicht zu ihrer Abiturprüfung gegangen und haben dies offiziell mitgeteilt. Die Gruppe ist berüchtigt für ihre seltsamen Aktionen – im Herbst gaben sie im Tiergarten vor, zu hungerstreiken und verlangten, Kanzlerkandidat Scholz zu sprechen. Aktuell kleben sie sich auf Hamburger Brücken und auf Berliner Autobahnen, um „weggeworfenes Essen zu retten“.

Was bewog die Schüler, ihren acht- oder neunjährigen gymnasialen Schulweg quasi wegzuwerfen? Zu schlechte Noten, zu erwartender Mißerfolg? In Berlin ist das praktisch unmöglich geworden – man müßte schon durchfallen wollen.

Da wären zunächst einmal die üblichen 15 Minuten schnellen Ruhmes zu nennen, für die heutzutage erstaunlich viele anstehen. Viel wichtiger ist aber wohl die Erfahrung, daß mittlerweile etliche hohe Positionen in Staat und Gesellschaft mit mehr oder weniger Beruflosen besetzt sind, die entweder ganz offiziell noch nie etwas vorzuweisen hatten (außer Abitur zumindest…), oder die ihre akademische Karriere systematisch gefälscht und/oder zusammengekauft haben. Die Liste dieser schlechten Vorbilder ist lang – hier sollen nur Tobias Hans, Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Annalena Baerbock und Franziska Giffey genannt sein.

Und wenn nun sogar in der CDU viele hohe Posten mit Personal besetzt werden, das sein Abitur gar nicht gebraucht hat – warum sollte man es dann noch machen? Wahrscheinlich würden unsere beiden Prüfungsverweigerer sowieso schlechte Noten bekommen, was ihnen den Zugang zu vielen Wunschfächern verstellt. Da verkauft man das Versagen lieber mit einem hehren Ideal, und sichert sich so wahrscheinlich die nötige Aufmerksamkeit für einen späteren Posten. So klingt dann die Begründung auch:

Um 17 Uhr teilte er seinen Prüfer:innen [sic] mit, er könne, aufgrund der aktuellen Situation, nicht an der Abiturprüfung teilnehmen. Er erläuterte die dramatischen, todbringenden Folgen des Nichthandelns der Bundesregierung in der Klimakrise, und bat sein Lehrer:innen [sic] ebenfalls, die Krise anzuerkennen, ihre eigene Rolle zu hinterfragen und Widerstand zu leisten. …

“Meine Familie und Freunde sagen “Ich werfe meine Zukunft weg”. Aber wie soll ich meine Zukunft wegwerfen, wenn die Regierung diese mit ihrem fossilen Weiter-so sowieso ruiniert?”

Mal schauen, was der Schüler jetzt machen wird. Es darf nicht davon ausgegangen werden, daß er bei Aldi Regale einräumen, oder dem Hausmeister in seinem alten Gymnasium zur Hand gehen wird. Er wird wohl HartzIV anmelden, und dann versuchen, über NGOs an noch mehr Steuergelder heranzukommen.

So neu ist die Idee der Autobahnklebenden gar nicht – schon im Jahr 2009 war in diversen ÖR-Magazinen eine junge Aktivistin zu sehen, die nicht arbeitet oder studiert, sondern vom „Containern“ lebt – und wohl vom Sozialamt, was aber nirgendwo gesagt wurde. Das hier aber schon:

Sie ist Aktivistin im besten Sinne des Wortes: Ob beim Einkauf im Supermarkt, am Ticketschalter in der U-Bahn oder beim Energiesparen: Sie geht in ihrem Alltag radikal, aber immer friedfertig »mit gutem Beispiel« voran. Und wo es nötig ist, greift sie zu deutlicheren Mitteln, kettet sich an Gleise, besetzt Bäume oder demonstriert vor Kernkraftwerken. Im Bewußtsein, daß jeder Veränderung die Einsicht vorausgeht, zielt Hanna Poddig auf eine Revolution im Kleinen ab.

„Teufel Putin“: Wie gut, dass das Netz auch so manches „Bild“-Interview nicht vergisst…

Die „Bild“-Zeitung in Gestalt ihres in die „Hölle von Kiew“ entsandten stellvertretenden Chefredakteurs Paul Ronzheimer kämpft unermüdlich an vorderster Front der Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt – ausdrücklich ermutigt durch Springer-Chef Mathias Döpfner, der ein Eingreifen der Nato und damit implizit die Inkaufnahme eines Dritten Weltkrieges fordert. Es ist noch gar nicht so lange her, da hofierte „Bild“ aus dem Hause Springer den „Tyrannen von Moskau“, wahlweise „Teufel aus Moskau“ und gab Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausführlich Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in Bezug auf die Ukraine zu schildern. 

Ex-„Bild“-Chef Kai Diekmann, persönlich eng befreundet mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), dürfte wohl ein leichtes Entrée gehabt haben – mal ganz abgesehen davon, dass Putin ein Verehrer von Diekmanns politischem Idol, Ex-CDU-Kanzler Helmut Kohl (1930-2017), ist.

Ab Oktober nur noch 3-fach Gespritzte „vollständig geimpft“

Impf-Abo für alle Ewigkeit (Symbolbild:Imago)

Für Oktober plant die Bundesregierung ein weiteres fulminantes Wirrwarr größtenteils sinnloser Corona-Beschränkungen: So soll den „nur” zweifach gegen Corona Geimpften der Status als „vollständig Geimpfte” endgültig entzogen werden. Das Infektionsschutzgesetz soll am Freitag dahingehend geändert werden, dass ein vollständiger Impfschutz gegen Corona künftig drei Einzelimpfungen erfordert. Diese Regel soll ab 22. Oktober 2022 gelten – in über sieben Monaten also – und das, obwohl Corona schon jetzt für die meisten Deutschen jeden Schrecken und jede Bedeutung verloren hat, und die Maßnahmenschikanen nur mehr als kafkaeske Willkürakte wahrgenommen werden, an die sich die meisten eben „gewöhnt“ haben.

Am heutigen Montag soll über die Dreifachimpfung als Voraussetzung des „Immunisierungsstatus“ eine Expertenanhörung stattfinden. Es geht dabei um nicht weniger als die Zementierung einer dauerhaften Gesundheitsapartheid für alle Zeiten, die vor 2020 geltende Selbstverständlichkeiten und Grundrechte nur noch gegen aktuelles Impf-Abo-Update erlaubt. So wird der Status „vollständig geimpft” erforderlich sein, um Restaurants oder andere öffentliche Einrichtungen betreten zu dürfen, wenn gerade nicht einmal „Lockerungen“ dergestalt gelten, dass man auch mit einem kostenpflichtigen tagaktuellen Schnelltest Einlass verlangen darf.

Bürokratischer Irrsinn für die Ewigkeit

Für Genesene sollen ab Oktober dann zwei Impfungen ausreichen, um als „vollständig geimpft” zu gelten – allerdings nur für die ja bereits jetzt auf faktisch nur noch 62 Tage begrenzte Geltungsdauer des entsprechenden „Genesenenzertifikats”.  Bis Ende September soll als Übergangsregel gelten, dass man auch mit nur einer Impfung als vollständig geimpft gilt, wenn die Zusatzbedingungen (Antikörpertest/Genesung) erfüllt sind, die ab Oktober die zweifach Geimpften erfüllen müssen, um als vollständig geimpft zu gelten.

Dieser bürokratische Irrsinn für die Ewigkeit ist nicht nur das genaue Gegenteil von „Freiheit“, die den Bürgern von Angela Merkel eigentlich für Ende letzten Sommer versprochen worden war (und jetzt für alle Zeiten flöten geht). Er schreibt auch Zustände fest, die – hätte man sie den Deutschen noch vor zwei Jahren als künftigen Dauerzustand prophezeit – als völlig unvorstellbar, verfassungswidrig und mit dem sozialen Frieden gänzlich unvereinbar bezeichnet worden wären. Zwei Jahre später hat man das Volk nun soweit, dass sie alles schlucken.

Sie schlucken alles

Deshalb regt sich im Stockholm-Syndrom-Stadl BRD auch kein Widerspruch mehr, dass am Freitag – obwohl die Corona-Beschränkungen eigentlich Ende dieser Woche, zum 20. März, final auslaufen sollten, vom Bundestag ebenfalls eine Verlängerung der Testpflicht für bestimmte Locations und Einrichtungen beschlossen werden soll. Außerdem soll den Bundesländern so auch die Möglichkeit eingeräumt werden, durch die „Hotspot”-Regelung weitere Schutzmaßnahmen zu beschließen, wann immer sie die „konkrete Gefahr“ eines verschärften Infektionsgeschehens oder eine Überlastung der Krankenhäuser – stets nach arbiträren und rein von der Exekutive festgelegten Kriterien – erkennen.

Für die Geltungsdauer des Impfschutzes hingegen man noch kein Zeitlimit festgelegt. Im Einklang mit in der gesamten EU geltenden Regeln darf die Zweitimpfung bei der Einreise nach Deutschland jedoch nur noch maximal 270 Tage alt sein, ansonsten muss ein Test vorgelegt werden. Ob zudem die Neunzig-Tage-Frist für einen Genesenstatus wieder gesetzlich verankert wird, bleibt abzuwarten (auch sie ist völlig beliebig und unwissenschaftlich, da natürlich Immunisierte offensichtlich deutlich besser und umfassender geschützt sind als Geimpfte). Durch bloße Rechtsverordnung kann die Bundesregierung allerdings sowohl die Genesenenfrist als auch den Impfstatus künftig nach Belieben regeln. Im Ergebnis bedeutet dies: Das Impf- und Pandemieregime bleibt uns dauerhaft erhalten. Das „Ende von Corona” besteht darin, dass es kein Ende gibt. Sauber!

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Ukrainische Weißhelme – Die Herstellung von Kriegspropaganda in der Ukraine ähnelt stark der in Syrien.

Ukrainische Weißhelme – Die Herstellung von Kriegspropaganda in der Ukraine ähnelt stark der in Syrien.

Sie erinnern sich vielleicht an die berüchtigte „humanitäre“ Gruppe der Weißhelme. Es gab eine von George Clooney produzierte Netflix-Dokumentation über die Organisation, die 2017 den Oscar für den besten Kurzdokumentarfilm gewann.

Die Gruppe war eine von USAID (Spionage) finanzierte Operation, um unter dem Deckmantel einer Gruppe, die „humanitäre Hilfe“ leistet, „Beweise“ für Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Syrien für das westliche Publikum zu produzieren. USAID hat solche Gruppen im Irak, in Afghanistan oder Libyen nicht finanziert, denn wo immer die USA einmarschieren, gibt es keine Kriegsverbrechen und somit auch keinen Bedarf an humanitärer Hilfe.

Wie bei jeder Kriegspropaganda in Gebieten, in denen keine unabhängigen Journalisten zugelassen sind, gibt es keine Möglichkeit, mit Sicherheit festzustellen, was von den Weißhelmen inszeniert und was echt war, obwohl es Beweise dafür gibt, dass sie eine große Anzahl ihrer Auftritte inszeniert haben.

Aus einem Artikel von Consortium News, der sich kritisch mit der Gruppe auseinandersetzt.

In den westlichen Mainstream-Medien werden die „Weißhelme“ als heldenhafte Ersthelfer gefeiert, die verletzte Zivilisten in den von Rebellen kontrollierten Teilen Syriens gerettet haben. Der britische Guardian und The Independent forderten das Nobelkomitee auf, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die „Weißhelme“ zu vergeben.

Angeblich hat die Gruppe 65.000 Menschen vor Ort gerettet. Jedes Mitglied konnte außerdem über Wasser gehen und perfekt geschliffene Diamanten auspinkeln.

Die Gruppe war vor allem eine PR- und Marketingaktion.

Die Marke „Weißhelme“ wurde von einer in New York ansässigen Marketingfirma namens „The Syria Campaign“ konzipiert und geleitet, die ihrerseits von einer größeren, politisch orientierten Marketingfirma namens Purpose „ins Leben gerufen“ wurde.

Nachdem Russland in den Krieg eingetreten war, um den von den USA finanzierten Regimewechsel in Syrien zu stoppen, der zu Millionen von Flüchtlingen und Hunderttausenden von Toten geführt hatte, wurden die Weißhelme unverzichtbar, um die Kriegspropaganda für die westlichen Medien am Laufen zu halten, die nun dem bösen Monster Putin „Kriegsverbrechen“ anhängen konnten.

Ihre raffinierte Arbeit wurde am häufigsten in den Nachrichten der BBC, CNN und Channel 4 im Vereinigten Königreich gezeigt. Sie nutzten soziale Medien und Aufmerksamkeitsnetzwerke, um ihre oft inszenierten Auftritte zu verstärken.

So lenken das positive Image der Weißhelme und der geschickte Einsatz der Gruppe in den sozialen Medien von der sektiererischen, gewalttätigen und unpopulären Natur der Nusra-Front von Al-Qaida (die kürzlich in Syria Conquest Front umbenannt wurde) und anderer bewaffneter Oppositionsgruppen ab, während gleichzeitig Anschuldigungen laut werden, dass die syrischen und russischen Angriffe hauptsächlich Zivilisten treffen.

Der gesamte syrische „Bürgerkrieg“ wurde vom Westen inszeniert, um den Regimewechsel gegen Präsident Bashar Al-Assad zu fördern. Das ultimative geopolitische Ziel war es, die russische Energievorherrschaft durch den Bau einer Erdgaspipeline von Katar nach Europa zu untergraben, wofür eine prowestliche Regierung in Syrien erforderlich war.

Die USA gaben Milliarden für die Bewaffnung dschihadistischer Gruppen wie ISIS aus und sorgten für Chaos und Verwüstung im Land. Wenn Libyen der Krieg von Hillary Clinton war, dann war dies in hohem Maße Obamas Krieg. Der gesamte westliche Medienkomplex hat acht Jahre lang darüber gelogen, was in dem Land geschah.

Seltsamerweise wurden nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten die Operationen in Syrien fast sofort eingestellt. Innerhalb weniger Wochen fand in der zerbombten Hölle von Aleppo das erste öffentliche Fußballspiel im örtlichen Stadion seit 2011 statt.

Russland und Putin brachten ein gewisses Maß an Stabilität in Teile des Landes, und die letzten Jahre des Konflikts beschränkten sich auf Nord- und Ostsyrien, wo kurdische Kämpfer die Überreste der ISIS beseitigten. Die USA haben immer noch eine beträchtliche Militärpräsenz in dem Land. Trump hat angeordnet, dass sie das syrische Öl „schützen“, indem sie es stehlen. Biden hat sie dort gehalten.

Während des gesamten Konflikts haben sie dieselben Taktiken angewandt, die sie jetzt gegen Putin und Russland anwenden, die sie auch gegen Assad eingesetzt haben. Sie haben chemische Angriffe mit Krisendarstellern inszeniert und für westliche Medien gefilmt, um die Anschuldigungen von Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu verstärken und so weitere Finanzmittel für Dschihadisten und Gruppen wie die Weißhelme zu rechtfertigen.

Die jüngste „russische Bombardierung“ der Entbindungsklinik in Mariupol hat viele der gleichen inszenierten Erscheinungen wie die syrische Kriegspropaganda. Ein Bombenkrater in der Mitte des Platzes. Krisendarsteller, die in die Kameras schauen und ihre Rollen spielen. Es gab ein Video, auf dem Eimer mit Kunstblut im Krankenhaus zu sehen waren, und später zeigten russische Soldaten, die diese Position übernahmen, dass die ukrainischen Streitkräfte das Krankenhaus als Waffenlager genutzt hatten.

Es wäre einfach eine von vielen gefälschten Geschichten, um westliche Unterstützung für eine Flugverbotszone zu erzeugen, um eine NATO-Beteiligung zu rechtfertigen (ja, um den 3. Weltkrieg zu beginnen) oder um die westlichen Gemüter auf einen „chemischen Angriff“ unter falscher Flagge vorzubereiten, der Russland angelastet wird und ebenfalls als Vorwand dient, um die Rechtfertigung für eine NATO-Beteiligung zu beschleunigen.

Es ist sonnenklar, dass die westlichen Medien, die westlichen Geheimdienste und die ukrainische Regierung zusammenarbeiten, um durch ständige Manipulation der Emotionen die Zustimmung der Öffentlichkeit zu einem weiteren Krieg zu erzeugen.

Das Einzige, was noch deprimierender ist, als diese billige Propaganda zu sehen, sind die Reaktionen der Massen von Schwachköpfen, die sie glauben.

Von COVID-19 zur Ukraine: Wie man von einer Krise zur nächsten springt

off-guardian.org: Als COVID-19 im März 2020 zum ersten Mal die Nachrichten beherrschte, schrieb ich einen Artikel für das unabhängige Medium „OffGuardian“, in dem ich vor den großen Gefahren warnte, die uns drohen könnten.

Ich bezog mich dabei nicht auf COVID-19 und die davon ausgehende Bedrohung, sondern auf die Möglichkeit, dass mächtige Akteure versuchen könnten, die Krise auszunutzen, um politische und wirtschaftliche Ziele zu erreichen. In einem Vergleich mit dem 11. September 2001 habe ich festgestellt, dass Situationen, in denen die Öffentlichkeit verängstigt ist, günstige Bedingungen für Manipulationen schaffen, insbesondere durch Propaganda.

Im Fall von 9/11 führte die Angst der Öffentlichkeit vor dem Terrorismus zu einem weltweiten „Krieg gegen den Terror“, während, wie wir jetzt aus Dokumenten wissen, US-Präsident George Bush und der britische Premierminister Tony Blair in den Wochen nach 9/11 über die Einleitung einer Reihe von „Regimewechsel-Kriegen“ kommunizierten. Blair schrieb an Bush: „Wenn der Sturz Saddams ein Hauptziel ist, ist es viel einfacher, dies mit Syrien und dem Iran zu tun, als alle drei auf einmal anzugreifen“.

Bei diesen Kriegen ging es weniger um die Bekämpfung des „islamisch-fundamentalistischen Terrorismus“ als vielmehr um die Verwirklichung geopolitischer „Regimewechsel“-Bestrebungen. Kurz gesagt: Der 11. September und die Angst vor dem Terrorismus wurden propagiert, um Unterstützung für umfassendere geopolitische Ziele zu mobilisieren. Über 20 Jahre später leben wir immer noch mit den Folgen dieser „Regimewechsel“-Kriege.

Zwei Jahre nach dem Beginn von COVID-19 ist vielen klar geworden, dass es sich um eine Veranstaltung mit einem hohen Maß an Propaganda handelte, bei der unter dem Deckmantel der Veranstaltung politische und wirtschaftliche Ziele verfolgt wurden. So wissen wir jetzt, dass im Vereinigten Königreich Verhaltenswissenschaftler eingesetzt wurden, um die Angst zu schüren und die Bevölkerung zur Einhaltung von Lockdown- und anderen Maßnahmen zu zwingen.

Viele Menschen wurden unter Druck gesetzt, eine Reihe von Injektionen im Gegenzug für schwer fassbare Freiheiten zu akzeptieren. Wir wissen jetzt auch, dass zu den Propaganda-Aktivitäten Verleumdungskampagnen gegen regimekritische Wissenschaftler gehörten und zumindest in einem bekannten Fall von hochrangigen Beamten initiiert wurden:

Im Herbst 2020 diskutierten Anthony Fauci, medizinischer Chefberater des US-Präsidenten, und der Direktor des „National Institute of Health“, Francis Collins, über die Notwendigkeit, die „Great Barrington Declaration“, deren Autoren für eine alternative COVID-19-Reaktion plädierten, die sich auf den Schutz von Hochrisikopersonen konzentrierte und damit destruktive Lockdownmaßnahmen vermied, rasch zu Fall zu bringen.

Collins schrieb in einer E-Mail, dass dieser „Vorschlag der drei Epidemiologen am Rande der Gesellschaft … viel Aufmerksamkeit zu bekommen scheint … Es muss eine schnelle und vernichtende Veröffentlichung der Prämissen erfolgen“.

Anstelle einer zivilisierten und soliden wissenschaftlichen Debatte folgte eine Hetzkampagne. Vielen wird nun auch klar, dass die Politik der Lockdowns und der Masseninjektionen, also genau die Maßnahmen, die aufgrund der weit verbreiteten Angst vor einem Virus gefördert werden, äußerst problematisch sind.

Eine große Zahl von Wissenschaftlern und Medizinern warnt Regierungen und Bevölkerungen inzwischen deutlich und wiederholt, dass Lockdowns schädlich und unwirksam sind, während Masseninjektionen der Bevölkerung möglicherweise mehr schaden als nützen.

Im Hinblick auf die Förderung politischer und wirtschaftlicher Agenden argumentieren einige Analysten, dass wichtige wirtschaftliche und politische Ereignisse mit COVID-19 Hand in Hand gegangen sind.

Dazu gehören der Vorstoß in Richtung einer digitalen Zentralbankwährung („Central Bank Digital Currency“, CBDC) vor dem Hintergrund einer großen drohenden Krise auf den Finanzmärkten, die sich im Herbst 2019 abzeichnete, sowie ein politisch-wirtschaftliches Projekt, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und mehreren führenden Politikern mit dem Titel „The Great Reset“ vorgestellt wurde. Im Hinblick auf das politisch-ökonomische Projekt hat das WEF eine Schlüsselrolle bei der Förderung spezifischer Ideen über die vierte industrielle Revolution (4IR) und die „digitalisierte Gesellschaft“ (z. B. „Smart Cities“) gespielt.

Das Buch „COVID-19: The Great Reset“ wurde im Juli 2020 veröffentlicht, und der Autor, Klaus Schwab, erklärte: „Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Gelegenheitsfenster dar, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu gestalten und neu auszurichten, um eine gesündere, gerechtere und wohlhabendere Zukunft zu schaffen“.

Er glaubt auch, dass die 4. industrielle Revolution zu einer „Verschmelzung unserer physischen, unserer digitalen und unserer biologischen Identität“ führen wird. Es ist offensichtlich, dass das WEF als organisierende Kraft eine beträchtliche Reichweite hat. Im Jahr 2017 prahlte Schwab:

Wenn ich unsere Namen nenne, wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter, sie alle waren Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums. Aber worauf wir jetzt sehr stolz sind, ist die junge Generation wie Premierminister Trudeau, der Präsident von Argentinien und so weiter, dass wir in die Kabinette vordringen. So war ich gestern auf einem Empfang für Premierminister Trudeau und habe erfahren, dass die Hälfte seines Kabinetts oder sogar mehr als die Hälfte seines Kabinetts Young Global Leaders des Weltwirtschaftsforums sind. …. Das ist in Argentinien so, und es ist in Frankreich so, wo der Präsident ein Young Global Leader ist.

Was die wirtschaftlichen Ereignisse betrifft, so steht inzwischen fest, dass auf eine schwere Krise an den Repo-Märkten im Herbst 2019 eine hochrangige Planung folgte, die darauf abzielte, eine drohende Finanzkrise zu lösen, die größere Ausmaße als die Bankenkrise 2008 hatte.

Eine Reaktion darauf scheint die Kontrolle der Währungen durch die Zentralbanken (Central Bank Digital Currency, CBDC) zu sein. So erklärte beispielsweise der Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustín Carstens, im Oktober 2020, dass:

Wir beabsichtigen, die Äquivalenz zum Bargeld herzustellen, und da gibt es einen großen Unterschied. Beim Bargeld wissen wir zum Beispiel nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein benutzt … der Hauptunterschied zur CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften haben wird, die die Verwendung dieses Ausdrucks der Zentralbankhaftung bestimmen, und wir werden auch die Technologie haben, um das durchzusetzen.

Ein aktuelles und bezeichnendes Beispiel für die Art von Macht, die Regierungen im Finanzbereich ausüben können, war der Versuch der kanadischen Regierung, die Proteste der Trucker gegen Pflichten durch das Einfrieren von Bankkonten zu unterdrücken.

Diese politischen und wirtschaftlichen Bestrebungen haben erhebliche potenzielle Folgen für unsere Gesellschaften und führen zu einer tiefgreifenden und höchst problematischen Machtkonzentration und Beschneidung der Demokratie.

Eine berechtigte Befürchtung ist, dass wir Zeugen einer Entwicklung hin zu einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild werden, in dem die Integration von persönlichen Daten und Geld durch die digitale Identifizierung den Behörden die Möglichkeit gibt, Vermögenswerte abzuschöpfen und das Leben der Menschen in einem noch nie dagewesenen Maße zu kontrollieren.

Es ist zweifellos klar, dass liberale Demokratien schwerwiegende Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten und der freien Meinungsäußerung erleben – siehe die jüngsten Ereignisse in Kanada – und sich in einer anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Krise befinden.

Es ist klar und empirisch nachweisbar, dass die Bevölkerung zwanghaften und aggressiven Versuchen ausgesetzt ist, ihre Autonomie einzuschränken, einschließlich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit, des Rechts auf Protest, der Freiheit zu arbeiten und der Freiheit, an der Gesellschaft teilzunehmen. Vor allem werden immer mehr Menschen gezwungen, sich in regelmäßigen Abständen eine Injektion zu verabreichen, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Begleitet wurden diese Entwicklungen von oft offen aggressiven und diskriminierenden Äußerungen führender Politiker gegenüber Menschen, die sich gegen die Injektionen wehren. Die Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten und der „gewohnten Demokratie“ ist wohl beispiellos.

Der Widerstand war jedoch beträchtlich. Bis letzte Woche war die Debatte über die Wirksamkeit detr Lockdowns und die Sinnhaftigkeit der Zwangsinjektionen in aller Munde.

Der US-Podcast-Gigant Joe Rogan hat erst vor zwei Wochen eine Diskussion über das WEF ausgestrahlt, während die führende Unterhaltungsshow „Saturday Night Live“ (SNL) einen Comedy-Sketch brachte, in dem sie sich über die Besessenheit der Mittelschicht von Masken und vorgeschriebenen Impfungen lustig machte.

Ein weiterer beliebter YouTube-Gigant, Russell Brand, hat wiederholt Vorträge ausgestrahlt, in denen er verschiedene Aspekte der COVID-19-Reaktion in Frage stellt und auf Täuschungen und Manipulationen hinweist, denen die Menschen in den letzten zwei Jahren ausgesetzt waren.

Hinter dieser Art von Mainstreaming des Dissenses verbergen sich anhaltende und weit verbreitete Proteste gegen die COVID-19-Beschränkungen und eine Vielzahl gut organisierter Gruppen und Bewegungen, die sich gegen verschiedene COVID-19-bezogene Maßnahmen wehren.

Der Krieg in der Ukraine hat jedoch den Schwerpunkt der politischen und medialen Aufmerksamkeit des Mainstreams dramatisch und tiefgreifend verschoben.

In der wissenschaftlichen Literatur ist hinlänglich bekannt, dass Kriegssituationen mit massiver Propaganda und Zensur, gesteigerten Emotionen und einer relativen Leichtigkeit einhergehen, mit der die Behörden die Konturen der öffentlichen und politischen Debatte diktieren können.

Dies scheint in Bezug auf die russische Invasion in der Ukraine sicherlich der Fall zu sein. Unabhängig von der Frage nach Recht und Unrecht dieses speziellen Konflikts besteht jedoch die reale Gefahr, dass er von den Behörden instrumentalisiert wird, um die Aufmerksamkeit von den zahlreichen Problemen abzulenken, die im Zusammenhang mit COVID-19 aufgetaucht sind.

Dies ist äußerst besorgniserregend für jeden, der die Handlungen der Behörden während des COVID-19-Ereignisses, die Korruption und die Gefahren, die im Zusammenhang mit der mRNA-Injektion auftraten, verstehen und Rechenschaft einfordern möchte.

Aber, was vielleicht noch wichtiger ist, das Kriegsfieber könnte auch als neue Ablenkung von den zugrundeliegenden politischen und wirtschaftlichen Plänen dienen, vor denen uns einige Analysten gewarnt haben.

In der Tat hat der Krieg in der Ukraine ein erhebliches Potenzial, als neuer Anlass zu dienen, der die Einschränkung von Freiheiten und die Einführung von Programmen erleichtert, von denen beispielsweise das WEF seit zwei Jahren schwärmt.

Eine abgelenkte und vom Krieg verängstigte Öffentlichkeit wird leicht zu manipulieren sein, während Maßnahmen wie eine digitale ID, verpflichtende Injektionen und digitale Zentralbankwährungen eingeführt werden.

Das aktuelle Bestreben, die Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erweitern, ist ein klares Beispiel für die Gefahren einer weiteren Zentralisierung der Macht: Unter dem Deckmantel der Pandemievorsorge soll es der WHO ermöglicht werden, Staaten zu zwingen, die Art von restriktiven Maßnahmen umzusetzen, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben.

Der Rat der Europäischen Union kündigte am 3. März 2022 an, dass Verhandlungen über diese neue Gesetzgebung aufgenommen werden sollen. Die Möglichkeit eines globalen Biosicherheitsregimes, das die Autonomie der lokalen und kommunalen Ebene radikal entmachtet, sollte uns alle ernsthaft beunruhigen.

Wir können es uns einfach nicht leisten, weiterhin von einer stark propagierten Krise in die nächste zu taumeln und zuzulassen, dass unsere Emotionen von denen, die politische und wirtschaftliche Macht ausüben, instrumentalisiert werden.

Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren viel über Themen wie Propaganda, Voreingenommenheit der Mainstream-Medien sowie das Ausmaß an Korruption oder Interessenkonflikten gelernt, die sowohl in nationalen als auch in globalen Institutionen bestehen. Es ist wichtig, dass diese Lektionen im Auge behalten werden und nicht durch die Ereignisse in der Ukraine getrübt werden.

Jetzt ist es an der Zeit für eine ruhige und rationale Bewertung der Ereignisse, die wir erleben, und mehr denn je für ein entschlossenes Engagement, um das Verständnis der Öffentlichkeit für die Absichten zu erweitern, die nach Ansicht vieler jetzt hinter COVID-19 stehen.

Dazu gehört auch die Notwendigkeit, die Propaganda und Manipulation, der die Bevölkerung in den letzten zwei Jahren ausgesetzt war, sowie die zunehmend diskreditierten politischen Reaktionen wie Abriegelungen und Masseninjektionen zu hinterfragen.

Wichtiger noch: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Machtkonzentration und dem Demokratieverlust, die mit Entwicklungen wie dem digitalen Personalausweis und den digitalen Währungen der CBDCs einhergehen, und deren Verknüpfung mit politischen Visionen zur 4IR [Vierten Industriellen Revolution, Anm. d. Übersetzers] und der digitalisierten Gesellschaft ist wichtiger denn je.

Es sind diese Prozesse, die die ernsthafteste und substantiellste Bedrohung für die Menschen darstellen und möglicherweise eine Ära dessen einläuten, was manche als globalen Totalitarismus bezeichnen. Schließlich muss beobachtet werden, wie die Ukraine-Krise die politischen und wirtschaftlichen Prozesse, die während der COVID-19 bereits vorangetrieben wurden, unterstützen und fördern könnte.

Mehr als je zuvor müssen wir das Selbstvertrauen haben, diejenigen herauszufordern, die die politische und wirtschaftliche Macht innehaben. Wir befinden uns zweifelsohne an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte. Die Menschen müssen das große Ganze im Blick behalten.

USA und China: Moment der Entscheidung in Rom

asiatimes.com: Der führende chinesische Außenpolitiker Yang Jiechi führt heute Gespräche mit dem nationalen Sicherheitsberater Sullivan

NEW YORK – Die Reise des Nationalen Sicherheitsberaters der USA, Jack Sullivan, heute Montag nach Rom, wo er sich mit Chinas oberstem Außenpolitiker, Yang Jiechi, treffen wird, zeigt deutlich, wie sehr sich die Welt in den letzten zwei Wochen verändert hat.

Washingtons Entscheidung, China in einen Krieg zu verwickeln, der 7.000 Kilometer von Peking entfernt ist, zeigt, wie tief Amerikas strategisches Dilemma ist und wie wichtig Chinas Wirtschaftsmacht als Faktor im Weltgeschehen ist.

Die USA haben die Wahl zwischen einer riskanten Eskalation des Konflikts, einschließlich verstärkter Waffenlieferungen, die russisches Feuer auf sich ziehen könnten, und einem wahrscheinlichen russischen Sieg. China hingegen hat enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland, seinem Handelspartner der letzten Instanz.

Der Nationale Sicherheitsrat der USA gab am 13. März folgende Erklärung ab: „Am Montag werden der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und Beamte des Nationalen Sicherheitsrats und des Außenministeriums in Rom sein.

Sullivan wird mit dem Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, Yang Jiechi, zusammentreffen. Dies ist Teil unserer laufenden Bemühungen, offene Kommunikationslinien zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten.

Beide Seiten werden die laufenden Bemühungen zur Bewältigung des Wettbewerbs zwischen unseren beiden Ländern erörtern und die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit diskutieren.“

Die NATO war in der vergangenen Woche in Aufruhr geraten, nachdem die Vereinigten Staaten die Lieferung veralteter MIG-29-Kampfflugzeuge abgelehnt hatten, die Polen von der ehemaligen DDR erworben hatte und nun an die Ukraine weitergeben wollte. Polen hatte Angst, die Flugzeuge direkt zu schicken, was Polen zu einem Kombattanten gemacht hätte, und die Vereinigten Staaten weigerten sich aus demselben Grund, die MiG-29 von Polen zum US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein fliegen zu lassen.

Am Samstag warnte Russland, dass Waffenkonvois, die in die Ukraine einreisen, „legitime Ziele“ seiner Streitkräfte seien, was die Aussicht auf ein direktes Gefecht zwischen russischen und NATO-Streitkräften erhöht. Das bringt Washington in eine Zwickmühle. Wie die MiG-29-Affäre deutlich gemacht hat, will Washington keinen direkten Kampf zwischen Russland und den NATO-Streitkräften, der zu einer nuklearen Eskalation führen könnte.

Ohne Nachschub an Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen und anderen High-Tech-Geräten der USA sind die Chancen der Ukraine, dem russischen Angriff standzuhalten, gering. Aber schon die Lieferung selbst könnte zu einem breiteren Krieg führen.

In einem Interview mit der deutschen Nachrichtenseite Spiegel vom 12. März sagte Admiral a.D. James Stavridis, dass er nicht erwarte, dass Russland im Ukraine-Konflikt Atomwaffen einsetzen werde, dass aber eine „Fehlkalkulation“ ein erhebliches Risiko darstelle.

„Ich mache mir Sorgen“, sagte Stavridis, „dass es irgendwann zu einer Fehlkalkulation kommen könnte, bei der eine russische Rakete über die polnische Grenze fliegt, ein US-amerikanisches Kommandozentrum trifft, der SACEUR gegen die russischen Streitkräfte reagiert und Russland dann eskaliert. Das ist wirklich das Szenario von „2034“. Könnte das passieren? Es ist möglich. Aber die Realität ist, dass wir bereits jetzt einen Krieg erleben, den wir in 50 Jahren „Ukraine-Krieg“ nennen werden.“

Stavridis zog eine Parallele zur Kubakrise 1962 und erklärte: „Die Ähnlichkeit besteht darin, dass zwei nukleare Supermächte eine scharfe Meinungsverschiedenheit haben, in die ein drittes Land verwickelt ist – in diesem Fall die Ukraine, in jenem Fall Kuba.“

Eine weitere Sorge Washingtons sind die Auswirkungen der „nuklearen“ Finanzsanktionen gegen Russland, durch die ein Großteil der Devisenreserven des Landes in Höhe von 630 Milliarden Dollar eingefroren wurde. Prominente Wirtschaftswissenschaftler wie Kenneth Rogoff, der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, haben davor gewarnt, dass eine beispiellose Beschlagnahme offizieller Reserven in diesem Umfang das Vertrauen in das US-Dollarsystem zerstören könnte.

Der Analyst der Credit Suisse, Zoltan Poszar, einer der meistbeachteten Geldmarktbeobachter an der Wall Street, warnte letzte Woche in einer Notiz an seine Kunden, dass die Gegenreaktion auf die Beschlagnahmung der Reserven den bestehenden Währungsrahmen zerstören und ein „Bretton Woods III, gestützt durch Fremdgeld“ (Gold und andere Rohstoffe), schaffen könnte.

Poszar schrieb: „Wir sind Zeugen der Geburt von Bretton Woods III – einer neuen Welt(währungs)ordnung, in deren Mittelpunkt rohstoffbasierte Währungen im Osten stehen, die wahrscheinlich das Eurodollar-System schwächen und auch zu inflationären Kräften im Westen beitragen werden.“

Die USA haben enorme strategische und wirtschaftliche Risiken auf sich genommen, um Russland einzudämmen. Das erklärt die außergewöhnliche Entscheidung des nationalen Sicherheitsberaters der USA, auf dem Höhepunkt einer globalen Krise nach Rom zu fliegen und auf dem Tiefpunkt der amerikanisch-chinesischen Beziehungen mit China zu sprechen.

Ein hochrangiger südostasiatischer Staatsmann mit langjähriger Erfahrung in Verhandlungen mit Peking sagt voraus, dass China jedes Angebot, zwischen der Ukraine und Russland zu „vermitteln“, ablehnen und stattdessen anbieten wird, „Gespräche zu erleichtern“. Diese Unterscheidung ist wichtig, denn sie ermöglicht es China, den Nutzen eines Erfolgs für sich zu beanspruchen, ohne die Verantwortung für einen Verhandlungsprozess zu übernehmen, der scheitern könnte.

Was auch immer bei dem Treffen in Rom herauskommt, es wird eine diplomatische Revolution stattfinden. Nach jahrelanger diplomatischer Schelte wegen territorialer Ansprüche im Südchinesischen Meer, dem Umgang mit Hongkong, der Behandlung der uigurischen Minderheit usw. wird China als unverzichtbarer Teilnehmer bei der Suche nach einer Lösung für die gefährlichste internationale Krise seit einer Generation ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit treten.

Nicht Wladimir Putin, sondern dieser Diktator und Despot hat den Krieg in der Ukraine begonnen

Joe Biden hat den Krieg in der Ukraine begonnen. Das ist eine Tatsache. Wladimir Putin, so rücksichtslos er auch sein mag, hat diesen Krieg nicht begonnen. Volodymyr Zelensky, die Marionette von George Soros, hat diesen Krieg nicht begonnen. Der globalistische Tyrann, Diktator und Despot Joe Biden hat diesen Krieg begonnen, sagt Pearson Sharp von One America News.

Obwohl Russland von linken Politikern und Medien als Hollywood-Schurke dargestellt wird, hat Putin von Anfang an eine klare Linie gezogen: Die Ukraine sollte nicht der NATO beitreten. Russland will keine US-Raketen vor seiner Haustür haben, die auf Moskau gerichtet sind.

Joe Biden weiß das, aber er tut alles, was er kann, um den Konflikt zu eskalieren. Biden und sein Imperium des Bösen haben jede Gelegenheit genutzt, um sich gegen den NATO-Beitritt der Ukraine auszusprechen. Er hat dies nicht getan. In der Tat hat er gesagt, dass er der Ukraine helfen wird, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen.

Stellen Sie sich vor, Sie sind Wladimir Putin und hören, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine aufrüsten und sie auf die Mitgliedschaft in einem Militärbündnis vorbereiten, dessen einziger Zweck es ist, sich gegen Russland zu vereinen. Was würden Sie tun?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz goss Vizepräsidentin Kamala Harris Öl ins Feuer, indem sie die Ukraine aufforderte, der NATO beizutreten. Eine harte Ohrfeige für Russland.

Als die Sowjetunion 1991 zerfiel, versprach der damalige Außenminister James Baker dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow, dass sich die NATO keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Es stellte sich heraus, dass es ein leeres Versprechen war.

Der Kreml war zweifellos schockiert, als die NATO, eine defensive Organisation, in den 1990er Jahren Jugoslawien bombardierte und sich gegen die mit den Russen verbündeten Serben wandte.

Im Jahr 2008 forderte die NATO Moskau erneut heraus, indem sie ankündigte, dass Georgien und die Ukraine der Organisation beitreten würden. Russland reagierte mit einer Invasion in Georgien, um zu verhindern, dass die NATO dort Fuß fassen kann.

Stellen Sie sich vor, Putin würde Zehntausende von Truppen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz stationieren. Stellen Sie sich vor, dass russische Panzer und MiG-29-Flugzeuge in der Gegend patrouillieren.

Stellen Sie sich vor, Putin baut einen Armeestützpunkt direkt an der Grenze zur Schweiz und installiert dort Raketenanlagen. Und stellen Sie sich vor, Putin würde Deutschland einladen, einer Allianz gegen die Schweiz beizutreten und es mit Milliarden an Waffen unterstützen.

Wer ist in diesem Szenario der Aggressor?

In Erwartung des Gegenschlags

In Erwartung des Gegenschlags

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Von WOLFGANG HÜBNER | Für etliche ausländische Söldner, die sich aufgemacht hatten, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, war die Reise nach Lemberg eine Reise in den Tod. Die treffsicheren russischen Raketen, die dort ein Ausbildungslager zerstörten, sollten eine deutliche Warnung sein für allerlei Männer, die das ultimative militärische Abenteuer suchen. In Deutschland […]

ORF-Politik-Experte hetzt gegen Neutralität

ORF-Politik-Experte hetzt gegen Neutralität

Seitens der Polit-Marionetten und der sich willfährig andienenden Systempresse wird beständig versucht, die Neutralität Österreichs madig zu machen. Nachdem Kanzler Karl Nehammer zu Anfang erklärt hatte, dass sich Österreich nicht hinter seiner Neutralität verstecken werde, ruderte er zwar gleich – wahrscheinlich aufgrund der russischen Reaktion darauf – wieder zurück, das Thema ist seither aber nicht vom Tisch. So relativiert nun auch der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in einem Beitrag für ein Inseratenkaiser-Blatt die Wichtigkeit der Neutralität.

Zu Anfang des Artikels führt Filzmaier aus, dass die Wortspenden der Politiker zur Neutralität nicht gerade von umfassendem Wissen getragen werden. Er erklärt, dass im ersten Artikel des Staatsvertrags stehe, dass die vier Alliierten aus dem Zweiten Weltkrieg – also neben der Sowjetunion auch die USA, Großbritannien und Frankreich – “die Wiederherstellung von Österreich als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat anerkennen.” Im gesamten 86 Seiten starken Staatsvertrag komme das Wort “Neutralität” allerdings kein einziges Mal vor, stellt Filzmaier klar.

Neutralität für Filzmaier ein “Mythos voller Emotion”

Nehammers behaupteter Zusammenhang zwischen dem am 24. Juni 1947 von Österreich beantragten UNO-Beitritt mit dem Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 stimme nicht. Das Bundesverfassungsgesetz für eine „immerwährende“ Neutralität sei „formal aus freien Stücken beschlossen“ worden. Es sei das “Mittel zum Zweck” gewesen, um möglichst schnell die Unabhängigkeit wieder zu erlangen. Die Neutralität sei dann „weit über rechtliche und politische Aspekte hinaus ein Identifikationsmerkmal für die Bevölkerung“ geworden, führt Filzmaier aus. Man habe sie sogar als „Garantie für den wirtschaftlichen Fortschritt“ angesehen. „Das war absurd, weil Österreich nie einen neutralen Mittelweg zwischen unserer Marktwirtschaft und der kommunistischen Planwirtschaft verfolgte. So aber entstand ein Mythos voller Emotionen statt Sachdebatten“, lässt Filzmaier durchblicken, dass ihm die Neutralität ein Dorn im Auge ist. Er räumt zwar ein, dass es zu Zeiten des Kalten Krieges „keine Zweifel am Sinn der Neutralität“ gegeben, diese sich aber seit dem Zerfall der Sowjetunion stark verändert hätte.

Will Filzmaier den NATO-Beitritt?

Unsere Politiker würden seither „um den heißen Brei herum“ reden, meint der Politologe. Österreich habe sich etwa im Jugoslawienkrieg klar auf die Seite Sloweniens und Kroatiens gestellt. Danach habe man ebenso für Bosnien Partei ergriffen. Im mit der Massenvernichtungswaffen-Lüge begründeten Golfkrieg habe es Österreich nach einem Beschluss des UNO-Sicherheitsrates zugelassen, dass Kriegsflüge und Waffentransporte über österreichisches Staatsgebiet liefen. Im Nachhinein betrachtet, hätte Österreich sich wohl auch in diesem Krieg besser tatsächlich neutral verhalten sollen. Denn wie erwähnt, basierte dieser Krieg auf nichts als Lügen, die angeblichen Massenvernichtungswaffen des Irak wurden nie gefunden. Filzmaier argumentiert jedoch, dass Österreich das mehr oder weniger tun habe müssen, um nicht als „Trittbrettfahrer“ zu gelten, der sich nur von der militärischen Stärke der NATO indirekt schützen lasse, „ohne selbst je die Nase in den Wind zu halten.“

Neutralität: Heilige Kuh laut Filzmaier schwierig zu schlachten

Die Neutralität ist für Filzmaier „politisch“ eine heilige Kuh und diese sei schwierig „zu schlachten“. Bundeskanzler Nehammer habe daher versucht, die Diskussion über die Neutralität umgehend wieder zu beenden, da niemand gegen 80 Prozent der Wähler anreden wolle. Diese klare Mehrheit für die Neutralität sei in Krisen- und Kriegszeiten noch ausgeprägter. So sei die Befürwortung im Kosovo-Krieg 1999 um rund 10 Prozent gestiegen, genauso wie nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 und jetzt nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Doch der Wille der Bevölkerung ist den politischen Eliten schon lange völlig egal. Das haben auch die gerade in Österreich völlig überschießenden Corona-Maßnahmen gezeigt.

Neutralität: Keine Waffenlieferungen über die Schweiz

Für Filzmaier ist es „verständlich, dass zwar Experten die Neutralität als ‚prominenten Untoten‘” bezeichnen, wie etwa der Politikwissenschafter Anton Pelinka, doch es gebe kaum Politiker, die darüber diskutieren wollen. Das Beispiel der Diskussion um NATO-Beitritte der Ukraine und Schwedens zeige, dass keinem Land die Frage erspart bleibe, ob man als neutraler Staat oder im Rahmen eines Militärbündnisses sicherer ist. Dabei zeigt die neutrale Schweiz gerade, wie man sich neutral verhält und lässt, anders als Österreich, keine Waffenlieferungen über ihr Staatsgebiet zu. So geht Neutralität!

20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer!

Autofahrer und Verbraucher ächzen über die explodierenden Preise, an denen der Gier-Staat bei jedem neuen Schub über die Mehrwertsteuer mitverdient. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen in Höhe von 250,8 Milliarden Euro in 2021 entsprechen.