Kategorie: Nachrichten

Der bizarre Fall Bakery Jatta zeigt einmal mehr, dass in Deutschland Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht faktisch nicht mehr geahndet werden: Der HSV-Fußballprofi muss sich nicht einmal vor Gericht verantworten – obwohl er sich die Einreise nach Deutschland höchstwahrscheinlich mit gefälschten Personalien erschlichen hatte.

von Daniel Matissek

In Wirklichkeit wohl drei Jahre älter

Die Farce um die wahre Identität des aus Gambia stammenden Spielers hält seit August 2019 an. Damals hatten deutsche Medien – vor allem „Sport-Bild“ – erstmals berichtet, dass es sich bei Jatta vermutlich in Wahrheit um Bakary Daffeh handele und er tatsächlich fast drei Jahre älter sei als angegeben hatte – um so den besonderen Schutz für alleinreisende minderjährige Flüchtlinge in Deutschland auszunutzen.

Die Vereinsführung soll sowohl von Jattas mutmaßlich wahrer Identität als auch dem mutmaßlichen Betrug gewusst haben; dort stellte man sich, so damals „Sport-Bild“, die Frage: „Bislang wird ja kommuniziert (auch vonseiten des Spielers), dass es keinen ehemaligen Verein gab. Uns liegen aber entsprechende Hinweise vor. Will/soll man das kommunizieren? Zerstört natürlich ein wenig die Story des Wunder-Flüchtlings.“

Fußballer flüchtete in die Opferrolle

Jatta wand sich seit jeher um klare Antworten; statt offen zu bekennen, wer er eigentlich ist, verlegte er sich – um es in der „Fußballersprache” ausdrücken – aufs Kontern und die eigene „Manndeckung“ – und flüchtete in die Rolle des verfolgten Unschuldslamms: „Viele Menschen haben mich gefragt, ob ich etwas sage, um den Berichten, den Menschen und der Hexenjagd entgegenzuwirken. Meine einfache Antwort, warum ich die Attacken nicht kontere: Ich bin nicht wie diese Menschen! Ich bin gesegnet, dass ich die Möglichkeit bekam, hier zu sein. Ich lebe jetzt ein besseres Leben als vorher.“  

Später äußerte er sich ähnlich: „Ich wurde öffentlich an den Pranger gestellt. Aber wofür? Was hatte ich verbrochen? Ich habe mich gefühlt, als wollte man mich wegsperren, mich ins Gefängnis stecken. Doch ich wusste die ganze Zeit, dass nicht alle Menschen in Deutschland so denken, sondern dass es lediglich eine Zeitung war. Zum Glück bekam ich in dieser Phase extrem viel Unterstützung von so vielen Menschen. Allen voran vom Trainer, der viel mit mir gesprochen hat. Und von [HSV-Sportvorstand] Jonas Boldt, der mir nur einmal in die Augen schaute und ich wusste sofort, dass er bedingungslos hinter mir steht.“

Anklage wegen mutmaßlicher Identitäts-Schummelei

Mehrere Vereine hatten aufgrund der unklaren Identität Jattas Einspruch gegen die Wertung von Spielen eingelegt, in denen dieser aufgelaufen war, diese jedoch wieder zurückgezogen, nachdem die Staatsanwaltschaft Bremen und das Hamburger Bezirksamt Mitte im Oktober 2019 ihre Ermittlungen wieder eingestellt hatten. Zunächst jedenfalls.

Dann nämlich griff die Hamburger Staatsanwaltschaft den Fall erneut auf. Im Zuge weiterer Ermittlungen ließen sie unter anderem  ein anthropologisch-morphologisches Gutachten an einem Freiburger Institut durchführen lassen. Dieses stellte fest, dass es sich bei Jatta und Daffeh mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein- und dieselbe Person handle. Aufgrund dessen wurde dann im Dezember 2021 Anklage gegen den Kicker erhoben.

Trotz falschem Geburtsdatum: Keine Verhandlung

Doch dort kuschten die Richter jetzt – und ließen das Verfahren gar nicht zur Verhandlung kommen: Rätselhafterweise konnte – oder wollte – das Amtsgericht „keine überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür feststellen, „dass der Angeschuldigte über seine Identität getäuscht hat.“ Da der Nachweis der Benutzung eines falschen Geburtsdatums „hochwahrscheinlich nicht zu führen” sei, wäre Jatta „im Ergebnis mangels Beweises von den Tatvorwürfen freizusprechen.”

Triumphierend erklärte Jattas Anwalt Thomas Bliwier daraufhin: „Die Ablehnung erfolgte aus tatsächlichen Gründen. Die Staatsanwaltschaft konnte nicht darlegen, dass Herr Jatta getäuscht hat. Es gibt keinerlei Tatverdacht und keinen Anlass für weitere Ermittlungen. Das ist ausermittelt.”

HSV-Umfeld freut sich über Urteil

Die Staatsanwaltschaft kann nun zwar noch Berufung einlegen; es wäre jedoch überraschend, wenn das Urteil doch noch revidiert würde. Zudem gibt es in der linken bis linksradikalen Fanszene des HSV keinerlei Interesse an der Wahrheit. Der HSV Supporters Club, mit rund 65 000 Mitgliedern, ließ jedenfalls verlauten, man sei „fassungslos, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft nun offenbar Widerspruch gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen möchte.“

Und weiter: „Es ging im Kern nie um die Aufklärung eines vermeintlichen Delikts. Was wir seit Jahren erleben und worunter Bakery seit Jahren leidet, ist vielmehr eine regelrechte Hetzjagd.“ Man frage sich, „warum die Staatsanwaltschaft die Lächerlichkeit ihres eigenen Handelns nicht erkennt, und fordert in aller Deutlichkeit: Legt diesen „Fall“ dorthin, wo er schon lange hingehört – zu den Akten.“

Auch Sport-Vorstand Jonas Boldt, der nach Jattas Angaben, dessen Unschuld ja schon durch bloßen Augenschein wahrnehmen konnte, stieß ins gleiche Horn:„Wir haben die Entscheidung des Gerichts natürlich positiv aufgenommen. Wir hoffen, dass diese Akte nun endgültig geschlossen ist. Baka war, ist und bleibt für uns ein voll integrierter Mitmensch und kann seine gute Gesamtentwicklung als unser Spieler hoffentlich fortsetzen.“

Kein Interesse an konsequenter Rechtspflege

Fazit der Geschichte: Wenn es zu noch so naheliegenden und einen bloßen Anfangsverdacht bei weitem übersteigenden Mogeleien oder gar handfestem Identitätsbetrug durch Migranten kommt, ziehen in Deutschland alle an einem Strang – Regierung, Justiz und die sogenannte „Zivilgesellschaft“, um den Beschuldigten zu schonen.

Vor allem wenn es sich um seltene Beispiele für „gelungene Integration“ wie bei einem Profi-Fussballer handelt, besteht anscheinend kein öffentliches Interesse an allzu konsequenter Rechtspflege. Zumal gerade bei afrikanischstämmigen Tatverdächtigen immer die drohende Rassismus-Keule mitschwingt. Ganz offensichtlich konnte davon auch Jatta/Daffeh profitieren.

David Legates

In letzter Zeit haben sich viele Unternehmen dazu verpflichtet, „Netto-Null“ zu erreichen. „Netto-Null“ bedeutet, dass die Treibhausgase, die ein Unternehmen ausstößt, durch die Treibhausgase ausgeglichen werden, die es der Atmosphäre entzieht. Das Pariser Abkommen schlägt solche Ziele vor. Obwohl der frühere Präsident Donald Trump die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen zurückgezogen hat, fühlen sich viele Unternehmen verpflichtet, nachzuweisen, dass sie die in Paris festgelegten Ziele verfolgen, da wir dem Abkommen unter Präsident Biden wieder beigetreten sind.

Theoretisch kann Netto-Null erreicht werden, indem die Emissionen reduziert werden oder indem man sich an Aktivitäten beteiligt, die die Treibhausgase in der Atmosphäre begrenzen, wie z. B. die Entfernung von Kohlendioxid, die Kohlenstoffbindung, das Pflanzen von Bäumen oder die Nutzung „grüner“ Energie. Die Identifizierung und Unterstützung von Unternehmen, die sich zur Einhaltung von Netto-Null-Zielen verpflichten, ist für diejenigen, die die Auswirkungen von Kohlendioxid auf das Klima verringern wollen, sehr wichtig.

Aber sind Unternehmen, die Netto-Null-Ziele versprechen, aufrichtig? Eine Analyse der öffentlichen Dokumente von 25 der weltweit größten Unternehmen (die für etwa 5 % der globalen Emissionen verantwortlich sind) zeigt, dass 88 % der Unternehmen zwar große Töne spucken, aber keine Taten folgen lassen. In einem Bericht, der gemeinsam vom deutschen NewClimate Institute und der belgischen Carbon Market Watch durchgeführt und in der Zeitschrift Nature veröffentlicht wurde, geben diese Unternehmen nur wenige Details an. Mit dem, was sie vorschlagen, werden sie ihre Netto-Null-Ziele nicht erreichen.

Warum sollte man sich zu einem drakonischen Ziel verpflichten, das wahrscheinlich nicht erreicht werden kann? In dem Nature-Artikel wird beklagt, dass die derzeitigen Verfahren zur Bewertung und Überwachung der von den Unternehmen gesetzten Ziele, von denen die meisten sich selbst auferlegt und selbst angegeben werden, nicht ausreichen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres wird wahrscheinlich ein UN-Gremium ernennen, das die Kohlendioxidemissionen von Unternehmen, Städten und Nationen messen und analysieren soll. Dies ist die Kontrolle von oben nach unten, für die die UNO berühmt ist.

Der eigentliche Grund dafür, dass sich Unternehmen Ziele setzen, die sie nicht erreichen wollen, ist jedoch, dass sich Tugendhaftigkeit gut verkauft. Ein Unternehmen kann behaupten, dass es sich „um den Planeten kümmert“ oder „etwas gegen den Klimawandel tut“, und umweltbewusste Verbraucher werden applaudieren und in Scharen seine Waren kaufen. Die Verbraucher werden mit dem Wissen zufrieden sein, dass sie umweltfreundlich sind – auch wenn das Unternehmen die von ihm gesetzten Umweltziele vielleicht nie erreichen wird. Untätigkeit ersetzt echte Maßnahmen, wenn es nur darum geht, den Anschein zu erwecken, dass sich das Unternehmen um seine Klimaziele kümmert. Echte Maßnahmen sind wahrscheinlich teuer und erfordern viel Aufwand. Warum also etwas tun, wenn das Unternehmen die Vorteile ernten kann, ohne die Kosten zu tragen?

Das Problem ist, dass die Kosten für ein umweltbewusstes Unternehmen unmittelbar anfallen – und die potenziellen Vorteile der Kohlendioxidreduzierung werden, wenn überhaupt, nur langfristig spürbar sein. Die unmittelbare Reaktion der Verbraucher auf ihre Tugendhaftigkeit ist der einzige kurzfristige Nutzen für das Unternehmen. Und wenn dieser Nutzen ohne langfristige Kosten erzielt werden kann, dann soll es so sein.

Langfristig sind die Kosten sehr hoch. Die Kosten für Energie und Transport werden wahrscheinlich in die Höhe schießen, sobald das Unternehmen auf fossile Brennstoffe verzichtet, was zu einem Rückgang des Marktanteils führt und sich negativ auf das Endergebnis des Unternehmens auswirkt. Die Umstellung auf eine Netto-Null-Energieversorgung bringt weitere Kosten mit sich, die die Preise in die Höhe treiben. Ist es nicht einfacher zu sagen, was politisch korrekt ist, und sich halbherzig zu bemühen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sich das Unternehmen kümmert – vor allem, wenn andere Unternehmen dasselbe tun?

Angenommen, ein Unternehmen möchte seine Emissionen tatsächlich reduzieren. In diesem Fall ist die einfachste Lösung der Kauf von Emissionszertifikaten – eine Art Ablasshandel, der an den Ablasshandel im Mittelalter erinnert. Mit Hilfe von Emissionszertifikaten können beispielsweise Wälder in Südamerika gepflanzt, energieeffiziente Glühbirnen in Afrika verteilt oder Wind- und Solarenergieprojekte entwickelt werden. Es gibt jedoch keine Garantie dafür, dass das gezahlte Geld tatsächlich den CO2-Fußabdruck des Unternehmens verringert, und selbst wenn dies der Fall ist, erfolgt die Verringerung möglicherweise nicht sofort. Wie lange dauert es zum Beispiel, bis ein südamerikanischer Wald ausgewachsen ist? Die Zahlung für den Genuss, Kohlendioxid zu produzieren, erlaubt dem Unternehmen also den Luxus, den Eindruck zu erwecken, etwas zu tun, ohne wirklich etwas zu tun – also noch mehr Tugendhaftigkeit.

Aber die eigentliche Frage ist: „Was bedeutet Netto-Null eigentlich?“ Normalerweise berechnen Unternehmen ihren CO2-Fußabdruck auf der Grundlage von Produktion und Vertrieb. Aber was ist mit dem Verbrauch der Produkte? Ölunternehmen können beispielsweise das Kohlendioxid berechnen, das bei der Förderung, Raffinierung und Lieferung an den Verbraucher freigesetzt wird. Aber wer ist für das Kohlendioxid verantwortlich, das freigesetzt wird, wenn das Produkt verbraucht wird? Aktivisten sind der Meinung, dass die Kosten von Unternehmen und Verbrauchern gemeinsam getragen werden sollten.

Das volle Ausmaß des Kohlendioxid-Fußabdrucks eines Unternehmens zu ermitteln, ist ein schrecklicher Alptraum, der die hartgesottenen Aktivisten nur dann zufrieden stellt, wenn unsere weltweite Kohlendioxidproduktion auf Null zurückgeht. Da nur wenige wirklich zu den Bedingungen vor der industriellen Revolution zurückkehren wollen, wird das Thema Netto-Null, Kohlenstoffkompensation, Kohlenstoffneutralität und Kohlenstoff-Fußabdrücke wirklich nur zu einem Tugendspiel. Geben Sie Lippenbekenntnisse zur Notwendigkeit einer „kohlenstofffreien“ Umwelt ab und geben Sie einen Hungerlohn aus, um zu zeigen, dass Sie sich kümmern. Denken Sie daran, dass das Ziel nicht darin besteht, die Umwelt zu retten. Vielmehr geht es darum, uns zu einer kollektivistischen Wirtschaft zu führen.

This piece originally appeared at WashingtonTimes.com and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2022/03/carbon-cutting-saving-the-planet-or-virtue-signaling/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von KEWIL | Führende deutsche Medien, darunter BILD, WELT, Tagesschau und andere Leichtmatrosen von der Atlantikbrücke, behaupten, Russland bombardiere in der Ukraine Krankenhäuser und sogar neugeborene Säuglinge in einer Geburtsklinik. Geht’s noch doofer? Und diese Lügner sind nicht allein. UN-Generalsekretär Guterres sprach von einer „entsetzlichen“ Tat, US-Außenminister Blinken warf Russland gewissenloses Handeln vor, und der […]

Welche moralischen, ethischen und rechtlichen Grenzen bei der tatsächlichen Umsetzung eines geplanten, zweifelhaften Ukraine-Hilfs-Projektes einer Volksschule in Niederösterreich überschritten worden wären, wird aktuell noch von uns recherchiert. Fakt ist: Wenn Volksschüler vor einem Geschäft zum Spenden-betteln abgestellt werden sollen, läuten bei den verantwortungsbewussten Eltern die Alarmglocken.

Ein Bericht von Edith Brötzner

Eigentlich ein löblicher Grundgedanke „Kauf eines mehr – schenk es her – hab den Mut – es tut gut“, mit dem eine Niederösterreichische Volksschule Menschen in der Ukraine helfen wollte. Weniger verständlich für die Eltern der Volksschüler war die geplante Umsetzung dieses Projektes. In einer an uns weitergeleiteten Infomail war folgender Plan-Ablauf zu lesen: 

Die Volksschule plant unter dem Motto „Kauf eines mehr – schenk es her – hab den Mut – es tut gut“ ein Hilfsprojekt, um Menschen aus der Ukraine zu helfen.
An vier Vormittagen werden die Kinder vor dem Spar Kunden bitten zu ihrem geplanten Einkauf ein haltbares Lebensmittel, einen Hygieneartikel oder einen Babyartikel zu kaufen. Die gesammelten Güter werden danach der Hilfsorganisation ORA Ardagger übergeben. Diese bringen die gesammelten Güter dann direkt zu den Menschen, die es derzeit dringend benötigen. Es werden auch Geldspenden zur Deckung der Transportkosten dringend benötigt. Dazu wird eine Spendenbox bereitstehen. Sollten auch Sie spenden wollen, können Sie Ihrem Kind das Geld gerne in die Schule mitgeben. Wollen Sie vor Ort einen kleinen Beitrag leisten, dann freuen wir uns auf Ihren Einkaufsbesuch an folgenden Tagen.
Mittwoch, 16. März 2022, 8:00 – 10:30 (2a und 2b)
Donnerstag, 17. März 2022, 9:00 – 11:15 (3a und 3b)
Freitag, 18. März 2022, 8:00 – 10:30 (1a und 1b)
Mittwoch, 23. März 2022, 8:00 – 10:30 (4a und 4b)
Liebe Grüße, die Projektleiterin und das gesamte LehrerInnenteam der Volksschule

Projektbeschreibung der Volksschule

Bettel-Projekt nach Anfrage bei Direktion und Bildungsdirektion abgesagt

Sowohl für die besorgte Mutter, die uns von diesem Projekt berichtet hat, als auch für Report24 stellen sich einige essenzielle Fragen. Dass das taggleich ausgeschriebene, fragwürdige Projekt kurz nach ihrer unterstehenden Anfrage an die Schuldirektion plötzlich abgesagt wurde, könnte durchaus dem Wirken der engagierten Mutter zu verdanken sein:

Wie werden die Kinder auf dieses Projekt vorbereitet und welche Videos zur aktuellen Kriegssituation wurden den Kindern im Rahmen des Unterrichtes vorgespielt?
Wer hat das Projekt initiiert, genehmigt und welcher eigentlicher Sinn steckt dahinter?
Warum greift die Volksschule das Kriegsthema selbstständig auf und behandelt dies, ohne vorab mit den Eltern darüber zu sprechen?
Wer schaut auf die kindliche Psyche und die Ängste der Kinder?
Warum dürfen in den Klassen Spendenboxen aufgestellt werden – wer erlaubt das?
Müssen die Kinder während der Spendenaktion Masken tragen?

Fragen der engagierten Mutter

Kriegsaufklärungs-Videos für Volksschüler ohne Rücksprache mit Eltern?

Die obenstehenden Fragen der Mutter wurden von der Schuldirektion kurz und knapp beantwortet:

Die Bildungsdirektion hat uns kindgerechtes Material zur Verfügung gestellt, um mit den Kindern die aktuelle Kriegssituation und die damit entstandenen Fragen, Sorgen und Ängste besprechen zu können. Es wird dabei besonders vorsichtig mit diesem Thema vom LehrerInnenteam umgegangen. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne bei mir melden. Da beim geplanten Projekt bei der SPAR noch nicht alle notwendigen Anmeldeformalitäten durchgeführt wurden, wird dieses abgesagt und findet daher nicht statt.

Schuldirektion

Volksschulkinder als Spendentreiber – moralisch und rechtlich vertretbar?

Einsicht in die den Kindern vorgeführten Kriegs-Aufklärungsvideos wurde der besorgten Mutter bis dato nicht gewährt. Auch Report24 hat – um der journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen – eine entsprechende, bis dato unbeantwortete Anfrage an die verantwortliche Volksschule und die Bildungsdirektion Niederösterreich gestellt: 

Sehr geehrte Damen und Herren,
uns wurde von der entrüsteten Mutter einer Schülerin der Volksschule … ein Projekt zugetragen, welches die Schule für die kommende Woche mit den Schülern aller vier Schulstufen plant. Hierzu bitte ich Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme. Durch welche rechtlichen Grundlagen ist gedeckt, dass Volksschüler 2,5 Stunden vor einem Geschäft zum Spenden erbetteln verpflichtet werden?
Wie sind solche Projekte im Regelunterricht gesetzlich geregelt? Sind solche Projekte, in denen Kinder als Spendentreiber benutzt werden, moralisch, ethisch und rechtlich vertretbar?

Wie wird dafür gesorgt, dass das Kriegs-Thema, welches hier in die Volksschulklassen – ohne Rücksprache mit den Erziehungsberechtigten – getragen wird, sich nicht negativ auf die Psyche der Sechs- bis Zehnjährigen auswirkt? Wie sieht die kindgerechte Aufarbeitung dieses sehr sensiblen Themas in den Volksschulen aus? Gibt es hierzu Vorgaben für die Schulen? Welche psychologischen Maßnahmen sind für den Fall einer negativen Auswirkung dieses nicht kindgerechten Themas auf die Klassen vorgesehen?

Da den Kindern durch die Corona-Zeit ohnehin viele Unterrichtsstunden fehlen, wie ist so ein Projekt gegenüber den Eltern argumentier- und verantwortbar? In Hinblick auf die aktuell sehr hohe Zahl an positiven Fällen: Ist das Ansteckungsrisiko so eine Veranstaltung, bei der die Kinder mit vielen Menschen in Kontakt kommen, tragbar? Welche Sicherheitsmaßnahmen werden bei solchen Projekten getroffen?

Vergessen? Armut heimischer Familien durch Corona-Maßnahmen

Anmerkung der Redaktion: Wir sind absolut gegen jede Art von Krieg und stehen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Die Instrumentalisierung von Kindern zum Spendensammeln halten wir jedoch für rechtlich schwer bedenklich und absolut unangebracht. Auch die Aufklärung bei heiklen Themen wie Krieg oder Corona sehen wir persönlich klar in der Verantwortung der Eltern und nicht im Aufgabenbereich der Schule.

Auch wenn die kriegsgebeutelte ukrainische Bevölkerung aktuell in den Fokus gerückt ist: Wir sollten auch die zahllosen in Not geratenen Familien in Österreich nicht einfach verdrängen. Viele sind maßnahmengeschuldet akut von Armut betroffen und wissen nicht mehr, wie sie ihre täglichen Lebenshaltungskosten – Strom, Gas, Miete und Lebensmittel – zahlen sollen.

Seit zwei Jahren wurde und wird, durch die evidenzfreie Maßnahmenpolitik der Bundesregierung, massiver psychischer Missbrauch und wirtschaftlicher Raubbau an der österreichischen Bevölkerung betrieben. Nun braucht es dringend echte Lösungen und Unterstützung der Österreicher von den verantwortlichen Politikern, statt Neutralitätszweifeln und aktiver Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

In der Berliner Ampel-Regierung sitzt Anne Spiegel seit Dezember für die Grünen als Bundesfamilienministerin, doch vor diesem Karrieresprung war sie rheinland-pfälzische Umweltministerin im Kabinett von Malu Dreyer (SPD) – und in dieser Eigenschaft die verantwortliche Ministerin beim Krisenmanagement der Ahrtal-Flutkatastrophe im vergangenen Juli. Nun zeigen veröffentliche SMS-Protokolle, dass sich Spiegel mehr um ihr politisches Außenbild sorgte als um das Schicksal der Flutopfer.

von Daniel Matissek

Ahrtal weggeschwemmt: Grüne Ministerin versagte total

Am 14. Juli vergangenen Jahres wurde der Westen Deutschlands von einer Jahrhundertflut heimgesucht, die verheerende Schäden verursachte und mindestens 220 Menschen das Leben kostete. Das malerische Ahrtal in Rheinland-Pfalz wurde besonders schwer getroffen, hier wurde praktisch die gesamte Infrastruktur zerstört. Inzwischen steht fest, dass das Ausmaß der Katastrophe zu einem erheblichen Teil auf das völlige Versagen der damaligen Umweltministerin des Bundeslandes zurückzuführen war.

Spiegel, die zum äußersten linken Flügel ihrer Partei gehört, tat sich in der Vergangenheit nicht nur als Verfechterin einer unbeschränkten Massenzuwanderung hervor (sie sprach sich unter anderem gegen die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer aus und sabotierte als Integrationsministerin in Rheinland-Pfalz die gerichtlich angeordnete Rückführung einer libanesischen Flüchtlingsfamilie nach Italien). Vor allem gilt sie auch als „Öko-Radikale“, die am liebsten das gesamte Land mit Windkraftanlagen „verspargeln“ will.

“Kein Extremhochwasser”: Ausmaß eiskalt runtergespielt

Als Umweltministerin war Spiegel auch für den Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz zuständig. Unter ihrer politischen Ägide wurden zunächst einmal alle Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke entlang der Ahr abgebaut, weil diese „unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen“ darstellten. Die Beseitigung dieser das Hochwasser bremsenden Hürden wirkte sich bei der Sturzflut im Juli dann fatal aus.

Doch Spiegel ignorierte bis zuletzt auch das Ausmaß der Katastrophe: Als die Flut bereits in vollem Gange war und es erste Tote gab, ließ Spiegels Ministerium noch über die Presse verlauten, es drohe „kein Extremhochwasser.“  Zu keinem Zeitpunkt hatte sie offenbar auch nur den geringsten Überblick über die Vorgänge im Ahrtal, wie die Protokolle zeigen.

“Anne braucht eine glaubwürdige Rolle”

Wegen ihres Totalversagens muss sich Spiegel diese Woche vor einem Untersuchungsausschuss verantworten. In diesem Zusammenhang sind SMS-Protokolle bekanntgeworden, die ein erschütterndes Licht auf das ganze Ausmaß der Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Kaltschnäuzigkeit werfen, mit der Spiegel und ihre Helfershelfer den himmelschreienden Skandal vertuschen und zerreden wollten.

Aus den dokumentierten SMS-Dialogen geht Unglaubliches hervor: Als etwa die Dimensionen der Flutkatastrophe am Morgen des 15. Juli auch bei den zuständigen Stellen ankamen, entwarf Spiegels Pressesprecher Dietmar Brück umgehend ein Szenario, um seine Herrin im besten Licht darzustellen und die Verantwortung auf andere abzuwälzen. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer solle die öffentliche Anteilnahme übernehmen, das grüne Umweltministerium aber über Hochwasserstände und Warnungen informieren.

Medienwirksame Inszenierung statt echte Hilfe

Zudem solle Spiegel sich medienwirksam inszenieren: „Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren“  und: „Annes Rolle muss meines Erachtens immer mit einer konkreten Rolle oder Zuständigkeit verbunden sein, es darf nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen.“ Spiegel stimmte dieser Kampagne bereits kurz nach 8 Uhr morgens zu.

Während das Ahrtal buchstäblich im Chaos versank, galt ihre einzige Sorge der Frage, wie sie persönlich möglichst unbeschadet aus dem allem hervorgehen könne:  „Lieber Dietmar, dass deckt sich mit meinen Überlegungen, plus: das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett“, schrieb Spiegel.  Zudem solle verbreitet werden, dass „ohne unsere Präventions- und Vorsorgemaßnahmen alles noch viel schlimmer geworden wäre etc.“

Zudem fürchtete Spiegel Attacken von SPD- Innenminister Roger Lewentz gegen ihr Ressort: „Ich traue es Roger zu, dass er sagt, die Katastrophe hätte verhindert werden können oder wäre nicht so schlimm, wenn wir als Umweltministerium früher gewarnt hätten und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten.“ Spiegel schlug vor, einen „Mini-Krisenstab zusammenzutrommeln und uns die Themen vorzunehmen, um handlungsfähig zu sein.“

Betroffene warten weiter auf Spenden-Auszahlung

Die SMS-Protokolle zeigen die ganze Verkommenheit des deutschen Parteienstaates, der in einer permanenten Negativauslese nahezu ausschließlich fachlich, charakterlich und intellektuell inkompetente Gestalten in höchste Ämter bugsiert, deren einzige Sorge der nächste Posten ist, für den sie dann wieder genauso ungeeignet sind.

Und zu allem Übel müssen die Menschen im Ahrtal bis heute auf die Auszahlung von in den vergangenen acht Monaten eingegangenen Millionenspenden warten. Diese sind zu erheblichen Teilen noch immer nicht ausgezahlt – nicht zuletzt deshalb, weil ein Erlass eben der Landesregierung, der  auch Spiegel angehörte, festlegte, dass Spenden nur an Privatleute, nicht aber an Handwerker, Händler oder Winzer fließen dürfen.

Viele Betriebe gehen auch deshalb dem Ruin entgegen, dass ihnen diese Hilfsgelder aus bürokratischen Spitzfindigkeiten und Abgründen des deutschen Spendenrechts vorenthalten werden, obwohl sie sofort zur Auszahlung verfügbar wären. Ein Skandal für ein Land, das Milliardensummen an Entwicklungshilfe überweist und für Afghanistan oder aktuell die Ukraine unbürokratische Soforthilfen auf den Weg bringt; dort sind die Opfer und Hilfsbedürftigen aber auch keine eigenen Landsleute, sondern Ausländer…

Quelle: The Great Reset Phase 2: War | winter oak „Lassen Sie sich nicht von…

The post Phase 2 des „großen Reset“: Krieg – winter oak first appeared on Axel B.C. Krauss.