Kategorie: Nachrichten

Oft wird der Begriff «Rassismus» vom Establishment benutzt, um Menschen anzugreifen, die eine Bedrohung für den Status quo darstellen. In anderen Fällen wird er verwendet, um komplexe politische Sachverhalte zu vereinfachen und in «gut» und «böse» zu unterteilen.

Der Markt der Ideen ist überfüllt mit Verdrehungen, die alles in eine einfache Frage der Rasse zu verwandeln versuchen. Der Begriff «Rassismus» hat dadurch fast jede Bedeutung verloren. Es war schon immer klar, dass sich hinter dieser Ersatz-Empörung – ironischerweise – oftmals die ignorantesten und stursten Rassismen verbergen. Dies lässt sich derzeit überall beobachten.

Die Empörung der «Woke» darüber, dass Tolkiens Orks «offensichtlich» Schwarze darstellen sollen (weil Orks dumm und gewalttätig sind), oder dass ein bestimmtes Wandgemälde jüdische Banker zeigen muss (wegen der «hakenförmigen jüdischen Nasen»), zeigt nur, dass die «achtsamsten» Weissen der Mittelschicht ein Bild von Schwarzsein und Jüdischsein haben, das genauso dumm und bigott ist wie das jedes weissen Rassisten.

Es sollte Sie also nicht schockieren, aber es wird Sie schockieren: Die Bestürzung über den Ukraine-Krieg ist unter anderem deshalb so gross, weil Weisse davon betroffen sind.

Sie glauben mir nicht? Dann schauen Sie mal: In den Zeitungen, im TV und in den sozialen Medien hat man laut und deutlich vermittelt, dass dieser Krieg besonders schlimm ist, weil er in Europa geführt wird – gegen eine Bevölkerung mit «blondem Haar und blauen Augen».

Ein Reporter von ITV News äusserte, dass das «Undenkbare» geschehen sei: Krieg «in Europa» – nicht «in einem Entwicklungsland der Dritten Welt».

Ein CBS-Reporter definierte die Ukraine als «zivilisiert» und «europäisch» – «kein Ort wie der Irak oder Afghanistan, wo seit Jahrzehnten Konflikte herrschen» …

Im Telegraph titelt Daniel Hannan, Putin habe «der Zivilisation selbst den Krieg erklärt», und stellt traurig fest:

«Sie sind uns so ähnlich. Das macht es so schockierend. Die Ukraine ist ein europäisches Land. Die Menschen dort schauen Netflix und haben Instagram-Konten … Krieg ist nun nicht mehr etwas, das verarmten Völkern in der Ferne widerfährt. Er kann jeden treffen.»

Kann provinzielle Ignoranz noch gröber sein? Sie äussert sich übrigens nicht nur in der Anglosphäre. So sagte ein Experte im französischen Fernsehen:

«Wir befinden uns im 21. Jahrhundert, in einer europäischen Stadt und wir werden von Marschflugkörpern beschossen, als ob wir im Irak oder in Afghanistan wären, können Sie sich das vorstellen!»

Ein anderer Kommentator desselben Senders bemerkte:

«Wir reden hier nicht von Syrern, die fliehen … Wir reden von Europäern.»

Das ist nicht nur blanker Rassismus. Es spielt auch ekelhaft viel Revisionismus mit: Man erwähnt all diese Kriege in Afghanistan, Syrien, Irak und «der Dritten Welt» im Allgemeinen, ohne auch nur einmal zu erklären, wie diese Kriege begonnen haben oder wer sie begonnen hat.

Kombiniert man das mit den Hinweisen auf «Zivilisation» und «europäisch», ist die Botschaft klar: Unsere Kriege sind in Ordnung, weil das Bombardieren dunkelhäutiger Menschen in der Ferne nicht so schlimm ist wie das Bombardieren blonder Menschen in unserer Nähe.

Das ist echter Rassismus. Nicht von jener Sorte, die vorgetäuschte Empörung auszulösen pflegt. Sondern buchstäblicher, tiefsitzender Rassismus, der auf der unhinterfragten Grundannahme beruht, dass Menschen einer anderen Rasse einfach nicht so viel zählen wie Menschen der eigenen Rasse.

Fairerweise muss man sagen, dass dies von einigen Mainstream-Medien wie dem Independent und dem Guardian angeprangert wurde. Wobei keiner von ihnen erwähnt, dass der Westen die Schuld an diesen Kriegen trägt.

Doch es gibt noch weitere Formen des Rassismus im Ukraine-Narrativ, die noch weniger beachtet werden: Jener Rassismus, der der ukrainischen Politik innewohnt – und den westliche Kommentatoren aus politischen Gründen zu leugnen oder zu normalisieren versuchen.

Die Region hat eine nationalsozialistische Vergangenheit, die mindestens bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreicht: Der ukrainische Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera war angeblich an Pogromen gegen Juden, Polen und Slawen beteiligt und wird heute von einigen Ukrainern als Held verehrt. Die Lehren Banderas stehen hinter vielen neonazistischen Gruppen in der Ukraine, darunter Svoboda, Rechter Sektor, Tryzub und C14.

Diese Gruppen spielten während des Maidan-Putschs eine führende Rolle und bildeten im darauffolgenden Bürgerkrieg private Milizen, um militärische Gefechte mit Separatisten im Osten zu führen. Petro Poroschenko gliederte diese Milizen später offiziell in die ukrainischen Streitkräfte ein, darunter die berüchtigten Aidar- und Asow-Bataillone.

Seit dem Putsch von 2014 haben Neonazi-Gruppen regelmässig Angriffe auf Roma verübt, die laut Reuters im Jahr 2018 mit einer «Zunahme der Mob-Justiz» konfrontiert sind. Die ukrainischen Medien bezeichneten einen solchen Angriff wörtlich als «Zigeunerpogrom».

Seit die Russen in den Krieg eingetreten sind, haben wir Videos von Soldaten des Asow-Bataillons gesehen, die ihre Kugeln in Schweinefett tauchen, um auf tschetschenische Muslime zu schiessen, oder die behaupten, sie würden Kriegsgefangene hinrichten. Sie tragen offen Nazi-Insignien.

2018 schickten israelische Menschenrechtsaktivisten eine Petition an die Regierung Israels, in der sie sie aufforderten, «die Bewaffnung von Neonazis in der Ukraine einzustellen». Und 2021 berichtete der Ottawa Citizen, dass die kanadische Regierung Neonazis im ukrainischen Militär bewaffnet und ausgebildet hat.

Seit der russischen Invasion werden schwarze und südasiatische Einwanderer an der Flucht gehindert, der Zugang zu Zügen wird ihnen verwehrt, in manchen Fällen werden sie sogar mit vorgehaltener Waffe festgehalten.

Kurz gesagt, in der Ukraine gibt es sowohl in der Regierung als auch im Militär echte Neonazi-Rassisten, die mit der vollen Unterstützung der westlichen Regierungen agieren.

Die Medien weigern sich schlicht und einfach, darüber zu reden, sie nehmen es auch kaum zur Kenntnis. Sie versuchen, den Nazismus in «Nationalismus» zu verwandeln und verdrängen die Gräueltaten oder schreiben sie um in blosse gegenseitige Brutalität im «Kriegsnebel».

Doch das ist noch nicht alles. Es gibt noch eine dritte Art von Rassismus, die in das Ukraine-Narrativ verwickelt ist – und diese ist die potenziell schockierendste und gefährlichste von allen. Es ist diese selbstgefällige Ignoranz, die es einigen Vertretern unserer weissen «Wokes» und der Mittelklasse erlaubt, zu den grössten rassistischen Fanatiker unserer Zeit zu gehören. Sie erreicht im Russland-Thema ihren Höhepunkt.

Es gibt eine tiefsitzende, unreflektierte Russophobie, die die gesamte Berichterstattung über Osteuropa und darüber hinaus überschattet, und das schon seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten. Das widerspiegelt sich in Überschriften wie dieser:

«Das schwarze Loch, wo Russlands Ethik sein sollte»

Oder dieser:

«Die Abnormität der russischen Werte»

Und hier spricht nicht Svoboda. Sondern der angeblich gebildete, kultivierte und nuancierte Westen. NATO-Politiker behaupten gerne, dass Russland und China «unsere Werte nicht teilen» oder dass «die Russen das menschliche Leben nicht schätzen».

Man hört regelmässig prominente Stimmen aus dem Mainstream, die über den «Makel russischer Abstammung» sprechen oder findet im Wall Street Journal Aussagen wie die folgende:

«Die Russen können erreicht werden, wenn man ihnen die grundlegenden moralischen Prinzipien klar macht. Die Russen teilen das ethische Erbe des Westens nicht, aber moralische Intuition ist überall vorhanden und kann inspiriert werden.»

Die Vorstellung, dass Russland oder das russische Volk de facto «Verbrecher» ohne «ethisches Erbe» sind, die «das menschliche Leben» nicht so «wertschätzen» wie wir, ist nicht nur unter unserer eigenen «informierten Intelligenzija» akzeptabel. Sie ist Mainstream – eine Selbstverständlichkeit.

Dasselbe gilt bis zu einem gewissen Grad auch für China, für alle Variationen des «Orientalismus» von Edward Said. So findet man in der Washington Post Schlagzeilen wie diese:

«Die Bemühungen der zivilisierten Nationen, Russland und China abzuschrecken, beginnen sich zu rechnen».

Unsere Medien und unsere politische Klasse sind so ignorant rassistisch wie irgendein kleiner Fanatiker, der sich weigert, im Laden an der Ecke einzukaufen, weil er von einer asiatischen Familie betrieben wird. So herablassend engstirnig wie die viktorianischen Kolonialherren, die von der «Zivilisierung» der Eingeborenen sprachen. Sie können genauso gut zu Braunhemden werden – und zwar mit erschreckender Geschwindigkeit

Erinnern Sie sich daran, wie nach der Skripal-Vergiftung prominente Journalisten dazu aufriefen, russische Kinder von britischen Schulen zu verweisen? Oder Leute angriffen, die mit Russinnen verheiratet waren? Damals wurden britische Journalisten, die für russische Fernsehsender arbeiten, in der BBC offen als «Verräter» bezeichnet. Und einige Journalisten des Guardian schlossen sich einem Labour-Abgeordneten an, der einen Bus mietete und durch ganz London fuhr, um darauf aufzuzeigen, welche Gebäude im Besitz von Russen sind.

Wenn Sie bereits dermassen an Russophobie gewöhnt sind, dass das für Sie nicht rassistisch klingt, dann stellen Sie sich vor, sie fahren durch London, zeigen auf Wohnblocks und Geschäfte und sagen: «Das da gehört einem Juden! Und das da auch!» Nicht schön, oder?

Damals war es schon schlimm, und jetzt ist es noch schlimmer. Sir Keir Starmer, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei – der zu glauben scheint, dass man sich nicht mehr um soziale Ungerechtigkeit zu sorgen braucht, wenn man einen billigen blauen «Arbeiter»-Anzug trägt – hat erklärt, dass jeder Abgeordnete, der mit Russland sympathisiert, suspendiert wird.

Sowohl die britische als auch die US-amerikanische Regierung erwägen, das Privateigentum russischer Milliardäre zu beschlagnahmen. Frankreich und Deutschland haben bereits damit begonnen. Ja, es handelt sich wahrscheinlich um korrupte Oligarchen, aber die Beschlagnahmung von Privateigentum von Einzelpersonen aufgrund ihrer blossen Nationalität ist ein sehr, sehr schlüpfriger Weg.

Offenbar zieht die tschechische Regierung tatsächlich in Betracht, die Unterstützung der russischen Aktionen unter Strafe zu stellen. Und Jeremy Vine meinte im britischen Fernsehen, dass jeder, der «eine russische Uniform anzieht», eigentlich den Tod verdient. Hätte er das auch über die britischen Truppen im Irak gesagt? Oder israelische Truppen in Gaza? Oder über US-Truppen in … nun ja, überall? Nein – natürlich nicht! Aber Russen … nun, die sind ja nicht wie wir, oder? Die haben keine echten Gefühle. Wenn Sie einen russischen Soldaten töten, erweisen Sie der Welt einen Dienst.

Das soll nicht heissen, dass Russland (oder China) nur die unglücklichen Opfer faschistischer imperialer Gewalt sind. Putins Regierung hat die «Great Reset»-Agenda definitiv mitgetragen. Da gibt es viel darüber zu spekulieren und debattieren, warum – doch das ist Thema für einen anderen Artikel.

Worauf ich hier hinaus will, ist, dass unsere Gesellschaft die rassistischste, fanatischste und intoleranteste ist, die es seit Jahrzehnten gegeben hat. Der dünne Schleier des Guten, den sie trägt, kann nicht darüber hinwegtäuschen. Das ist brandgefährlich. Die Lockdown-Linken prügeln auf Freiheitskämpfer ein und nennen sie heuchlerisch «weisse Suprematisten». In Wahrheit projizieren sie das, was sie selbst sind, auf diejenigen, die sie hassen.

In den letzten zwei Jahren haben wir erlebt, wie die Unmaskierten und Ungeimpften in der Presse verhöhnt, misshandelt, ihrer Grundrechte beraubt und entmenschlicht wurden. Einige Geschäfte in Deutschland hängen Schilder in ihren Schaufenstern auf, mit dem Hinweis: «Putin-Anhänger werden hier nicht bedient», gleich neben der Warnung «Keine Maske, keine Bedienung». Eine erschreckende Symmetrie.

Unpersönlichkeit ist jetzt die Norm. So wird Rassismus abgesegnet – indem man ihn in herablassende «Inklusivität» umwandelt. Das ist unglaublich gefährlich. Wenn man eine Gesellschaft zu Intoleranz, Bigotterie und Ignoranz erzogen hat, kann man sie leicht dazu mobilisieren, ihren Hass auf irgend ein vordefiniertes Ziel zu lenken. Dieser Hass wird ebenso gewalttätig wie undiskriminiert sein und kann, wie Orwell schrieb, «von einem Objekt zum anderen übergehen wie die Flamme einer Lötlampe».

Wir sollten alle besorgt sein, als Bewohner der «wachen» westlichen Länder. Denn wenn man es genau betrachtet, sind jetzt wir die Nazis.

Zum Originalartikel (auf Englisch)

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OffGuardian wurde im Februar 2015 ins Leben gerufen und verdankt seinen Namen der Tatsache, dass seine Gründer alle von der englischen Zeitung Guardian zensiert und/oder aus deren «Comment is Free»-Seiten verbannt worden waren.

Der Kampf um die Deutungshoheit im Ukraine-Krieg ist in vollem Gange. Der Debattenraum könnte gegenwärtig kaum schmaler sein. Wer unterschiedliche Ansichten über den Krieg in Osteuropa erfahren will, der muss sich auf alternativen Medien im Internet informieren. Doch auch dort hat der Meinungspluralismus einen immer schwereren Stand.

Ein Beispiel für viele: die Online-Zeitung Infosperber. Kritische Stimmen, welche auch die russische Perspektive zum Ukraine-Konflikt aufzeigen, sind dort neuerdings nicht mehr gefragt. Unlängst hat sich die Redaktion von Christian Müller getrennt.

«Wir bedauern es sehr, folgenden Entscheid der verantwortlichen Redaktion und der Stiftung SSUI mitteilen zu müssen: Wir lösen die langjährige Zusammenarbeit mit Christian Müller als Mitglied der verantwortlichen Redaktion auf», informierte diese ihre Leser am 3. März 2022.

Hierzu muss man wissen: Müller ist ein ausgewiesener Kenner Osteuropas. In den vergangenen Jahren berichtete der Journalist regelmässig über den Konflikt in der Ukraine; einem Land, das er selbst wiederholt bereist hatte und bestens kennt. Der Vorwurf gegenüber Müller lautet, er habe zu wenig kritisch über Putin berichtet.

Ausschlaggebend für den fragwürdigen Entscheid der Redaktion war ein Kommentar, den Müller am 26. Februar 2022 über die russische Invasion verfasst hatte. Darin vertrat der Journalist den Standpunkt, dass der russische Angriff – den Müller nicht gutheisst – auf die Ukraine hätte verhindert werden können. In seinen Augen sei der Westen mitverantwortlich dafür, dass dort heute Krieg herrscht.

Eine Ansicht, die offenbar der Mehrheit der Redaktion des Infosperber inzwischen ein Dorn im Auge ist. «Es gab einige Kollegen auf der Redaktion, denen mein Kommentar sauer aufgestossen ist», sagt Müller gegenüber Corona-Transition. Infosperber-Autor und Spielkritiker Ernst Synes habe daraufhin die Zusammenarbeit mit Infosperber beendet.

Auch für Rainer Stadler scheint Müller zuletzt nicht mehr tragbar gewesen zu sein. Stadler ist ehemaliger Medienjournalist der NZZ, der seit 2020 für Infosperber arbeitet. Laut Müller hat vor allem er Druck gegen ihn gemacht. «Aufgrund der intensiven Kritik in der Redaktion habe ich dann darauf verzichtet, an einer schon länger geplanten Redaktionssitzung am 3. März teilzunehmen. Dort wurde dann mein Ausschluss beschlossen.»

Müller verweist insbesondere darauf, dass Stadler ihn zuletzt auch öffentlich kritisiert habe. «Was die Putin-Versteher betrifft: Die verstehe ich überhaupt nicht. Sie widersprechen meinem publizistischen Selbstverständnis», schrieb Stadler am 25. Februar in einem Kommentar zu einem Medienwoche-Artikel. In dem Beitrag bezeichnete der Journalist Marko Kovic Christian Müller (Infosperber) und Roger Köppel (Weltwoche) als «nützliche Idioten für russische Kriegspropaganda».

Pikant: Stadler, der sich gegen Müller stark machte, kritisierte am 7. März auf Infosperber wiederum die Bestrebungen der EU, die russischen Sender RT und Sputnik zu verbieten. Ein Infosperber-Leser meinte dazu in einem Kommentator:

«Infosperber verurteilt (zu Recht!) Zensur, zensuriert aber unbegreiflicherweise selber! Der Rauswurf von Christian Müller war ebenso fragwürdig, wenn nicht noch fragwürdiger als das Verbot von RT seitens der EU! Gerade den Infosperber-Lesern kann man eine gute Urteilsfähigkeit zutrauen und sie sind sehr wohl fähig, die Beurteilungen und Stellungnahmen Ihres langjährigen Journalisten richtig einzuordnen!»

Corona-Transition konfrontierte Stadler mit mehreren kritischen Fragen. Der Infosperber-Journalist nahm dazu jedoch nicht Stellung. Der Entscheid des Infosperber hatte zuletzt unter der Leserschaft hohe Wellen geworfen. Unzählige Leser zeigten sich empört über Müllers Rauswurf. Dies veranlasste Urs P. Gasche, Leiter der Redaktion, am 8. März eine weitere Stellungnahme zur Causa Müller zu veröffentlichen. Gasche wies darauf hin, dass die Redaktion sich zwar von Müller getrennt habe, doch dürfe dieser aber auch in Zukunft «gelegentlich» Beiträge für das Portal schreiben. «Von einem Schreibverbot war nicht die Rede. Als unabhängiger Autor kann Christian Müller weiterhin Beiträge für Infosperber schreiben», schreibt Gasche.

Doch ob Müller künftig noch für Infosperber schreibt, ist fraglich. «Meine Motivation, weiterhin für ein Portal zu schreiben, in dem andere Ansichten nicht erwünscht sind, hält sich zurzeit in Grenzen», erklärt Müller gegenüber Corona-Transition.

Müller sieht die Meinungsvielfalt zurzeit in Gefahr, und dies nicht nur bei Infosperber. Als der Ukraine-Konflikt 2014 losging, sei das noch anders gewesen. «2014 gab es noch einen gewissen Meinungspluralismus. Damals herrschte auch noch nicht ein Russenhass vor, wie ich ihn momentan beobachte. Das macht mir Angst.»

Auch in Deutschland sorgte der Entscheid des Infosperber vereinzelt für Unverständnis. Albrecht Müller, Herausgeber der Nachdenkseiten, kritisierte Müllers Rauswurf: «Es passiert jetzt bei Infosperber, was wir vorher schon bei den Blättern (Blätter für deutsche und internationale Politik, Anm. der Red.), bei der taz, bei der Süddeutschen Zeitung und vor längerer Zeit schon beim Spiegel erlebt haben: Anpassung an die Hauptlinie der westlichen Medien und Politik. Wir werden das beobachten. Vielleicht gibt es ja noch ein Fünkchen Hoffnung.»

Wird die «Pandemie» zwei Jahre nach ihrem Beginn geboostert? Die südostasiatischen Länder erleben jedenfalls ihre bisher tödlichste Covid-Welle, berichtet der Daily Sceptic, obwohl dort die mildere Omikron-Variante vorherrscht und die Impfraten hoch sind.

Im Folgenden werden die Raten der doppelt Geimpften in Südkorea, Japan, Singapur, Thailand und Hongkong sowie in Neuseeland dargestellt, verglichen mit dem Vereinigte Königreich .

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Die nachstehenden Grafiken zeigen, dass die Zahl der gemeldeten positiven Fälle in jedem dieser Länder rekordhoch ist, insbesondere in Südkorea, Singapur, Hongkong und Neuseeland. Spitzenwerte zeigen sich auch bei den «Covid»-Todesfällen in Südkorea, Japan Hongkong und Neuseeland, jedoch noch nicht in Thailand und Singapur.

Die Kurven der positiven Fälle und Todesfälle scheinen in Japan und Singapur ihren Höhepunkt erreicht zu haben, während sie in Südkorea, Hongkong und Neuseeland weiter ansteigen. In Thailand dürften sie ihren Höhepunkt erreicht haben, anders als die Sterbefälle.

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Quelle: The Daily Sceptic/Our World in Data

Für diese Länder würden noch keine aktuellen Daten zur Übersterblichkeit vorliegen, sodass nicht erkennbar sei, wie die Covid-Todesfälle für die Gesamtsterblichkeit bedeuteten, erklärt der Daily Sceptic. In vielen europäischen Ländern seien die Auswirkungen sehr gering gewesen, was Omikron weitgehend zu einer «Phantom-Covid-Welle» mache – wobei Israel mit der vierten Impfung eine kuriose Ausnahme darstelle.

Auf dem chinesischen Festland, das Berichten zufolge immer noch das «Null-Covid»-Ziel anstrebt und Millionenstädte abriegelt, erreichten die täglich gemeldeten positiven Fälle am Montag den höchsten Stand seit dem ursprünglichen Ausbruch in Hubei, wenngleich es nur 526 wurden. Laut dem Daily Sceptic spiegelt dies jedoch Ausbrüche in Dutzenden von Städten wider, darunter Shanghai, die nördliche Hafenstadt Qingdao und das im Süden gelegene Dongguan.

Gemäss Daily Sceptic sei es ein Rätsel, warum die Pandemie in Südostasien erst mit Omikron so stark zuschlage. An den früher behaupteten Spitzenleistungen im Testen und Aufspüren kann es nicht liegen. Denn in Ländern mit unterschiedlichen Massnahmen – wie zum Beispiel Südkoreas und Japan – seien die Ergebnisse ähnlich.

Der Daily Sceptic fragt, ob es genetische, physiologische oder kulturelle Gründe für die Unterschiede zwischen den Weltregionen gebe. Bei der Pandemie gebe es viele unbeantwortete Fragen. Aber dass viele Länder ihre tödlichsten Wellen erleben würden, nachdem sie ihre Bevölkerung doppelt und dreifach geimpft hatten, und das mit der bisher angeblich mildesten Variante, das habe wohl keiner so geplant. Oder doch?

Der Ukraine-Krieg entspricht nicht der Norm. Zu dieser Feststellung kommt Dr. James Alexander in einem Essay, den das Medienportal The Daily Sceptic veröffentlicht hat.

Der Krieg in der Ukraine ist ein seltsamer Krieg, weil er altmodisch ist. Es handelt sich um die klassische europäische Form des Krieges: wegen eines umstrittenen Gebiets kollidiert ein souveräner Staat mit einem anderen souveränen Staat. Dabei ist das Gebaren im Vergleich zu den durch Napoleon, Bismarck und Hitler provozierten Eskalationen eher als angepasst zu bezeichnen. Denn hier lässt sich ein europäischer souveräner Staat vollkommen mit seinen Gegnern ein. Die hochentwickelte Militärtechnologie versetzt einen der Staaten in die Lage, blitzkriegartig anzugreifen, um eine Art «Regimewechsel» herbeizuführen. Auf der Gegenseite wird indes ein zermürbender Krieg gegen die gesamte Zivilbevölkerung geführt.

Ich bezeichne diesen im Jahr 2022 geführten Krieg als altmodisch, weil wir im Westen seit 1945 nur koloniale oder postkoloniale Kriege oder Pseudokriege geführt haben. Zu nennen seien hier etwa die Kriege in Korea, Suez, in Vietnam, auf den Falklandinseln, im Irak, Afghanistan und in Libyen. Dabei handelte es sich um extrem weit entfernte Einsätze, bei denen keine Gefahr für die europäische oder amerikanische Zivilbevölkerung bestand. (Selbst der Zweite Weltkrieg war für die Amerikaner im Grossen und Ganzen ein solcher Krieg.) Diese Kriege waren nicht immer beliebt und nicht immer erfolgreich – man denke nur an Suez und Vietnam oder zuletzt an Afghanistan – , aber sie waren kolonial, zumindest, was die westlichen Staaten betrifft. Das heisst, sie waren ungebunden, und für uns waren sie rein militärisch.

Aber auch solche kolonialen oder postkolonialen Kriege werden von unseren Eliten als überholt angesehen. Die westlichen Bildungseliten bevorzugen die jüngste Forme des Krieges: den Krieg gegen die Kohlenstoffemissionen, Covid-19 oder den Kulturkrieg. In jedem Fall hat die Menschheit eine gewisse Verantwortung für den Feind, den wir bekämpfen. Aber der Feind besteht eben nicht aus einer Menschenmasse.

Der Feind – manchmal handelt es sich um einen realen Feind, manchmal um ein Schicksal – ist eine Veränderung unseres irdischen Zustands oder ein Virus und eine Krankheit oder ein Vorurteil und eine Voreingenommenheit. Das ist die Art von Krieg, die wir Modernen gerne führen: mit Windrädern, Masken und Seminaren über institutionellen Rassismus. Und wir kämpfen so lange, bis wir den Feind vernichten. Das erklärt, dass die Ziffer «Null» ständig überall auftaucht. Wir wollen den Feind auslöschen und trösten uns damit, dass dieser Feind nicht menschlich und diese Art von Krieg gerechtfertigt ist.

Nennen wir die drei Kriegsarten, die ich anfangs beschrieben habe: erstens den imperialen Krieg, zweitens den kolonialen Krieg und drittens den metaphorischen Krieg. Der imperiale Krieg ist direkt und zielt auf eine Ausdehnung der Macht über das Land. Der koloniale Krieg wird indirekt und aus der Ferne geführt. Er muss niemals Zivilisten betreffen. Der metaphorische Krieg bringt den Krieg wieder nach Hause, da der Krieg jetzt in unserem Namen von Staaten geführt wird und diese manchmal ihre eigenen Bürger als eine Art Kollateralschaden für das grössere Wohl opfern. Dies wurde bei Covid-19 so deutlich, dass es selbst die Unbedarftesten erkennen konnten.

Was ist eine skeptische Haltung gegenüber dem gegenwärtigen Krieg?

Als Skeptiker und jemand, der es gewohnt ist, Politik im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit zu denken, mag ich den Krieg nicht. Als Jugendlicher ging ich davon aus, die ganze Welt sei korrupt und ungerecht. Deshalb erwartete ich nicht, dass je Frieden herrschen würde. In Cambridge meinten wir, durch Tausende von Qualifikationen die Dynamik der Kriege vollkommen zu begreifen. Wir orientierten uns an dem Whigg´schen Grundsatz, der besagt, dass der moderne Staat den Krieg eliminiert hat. Ich nahm an, dass wir in einer kriegsfreien Zeit leben. Das Ende des Krieges ist ein Mythos, aber man könnte sagen, dass er nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs, «dem Krieg, der alle Kriege beendet», zu einem notwendigen Mythos wurde.

Historiker des 20. Jahrhunderts behaupten im allgemeinen, dass der Friedensvertrag von Versailles und der Völkerbund Mängel aufweisen. Sie waren nicht in der Lage, die Kriege ein für allemal zu beenden. Darüber lässt sich natürlich streiten. Zweifellos wurde das Modell nach dem Zweiten Weltkrieg perfektioniert. Das beweisen solche Vereinbarungen wie das Bretton Woods-Abkommen, der Marshall-Plan, die Nürnberger Prozesse, Abkommen im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg und Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

Die Eliten im Vereinigten Königreich waren entsetzt über das Votum für den Austritt aus der Europäischen Union, denn nach 1945 galt die EU als Garant für den Frieden. Das Votum war daher für die Brexit-Gegner unbewusst eine Zustimmung zum Krieg. Ein Votum für den Verbleib in der Union war offensichtlich ein Votum für den Frieden. (Aber Achtung: «Frieden» bedeutete hier «Frieden in Europa».)

Carl Schmitt hat einmal behauptet, dass jeder Staat definiert, wer sein Feind ist. Staaten und Könige brauchen Feinde. Man denke an das Konzept des «Erbfeindes». Denken Sie an die Haltung Schottlands gegenüber England. Denken Sie an Englands Haltung gegenüber Frankreich. Die Pointe des modernen europäischen Lebens besteht darin, dass seit 1945 vorausgesetzt wird, der Feind sei nicht «einer von uns», das heisst, nicht europäisch, nicht christlich, nicht westlich und nicht irgendjemand, den man dazu überreden kann, eine Krawatte zu tragen, auf internationalen Konferenzen die Hand zu schütteln und die Sprache des internationalen Monopolkapitalismus zu sprechen. Das ist auch der Grund, warum der gegenwärtige Krieg eine Überraschung ist.

Der moderne Feind muss ein kleiner Diktator sein

Der moderne Feind, wenn er ein Mensch ist, muss ein kleiner Diktator oder ein mittelalterlicher Theokrat sein: zum Beispiel Saddam Hussein, Osama Bin Laden oder Oberst Gaddafi. Heutzutage widerstrebt es uns natürlich sogar, solche Feinde zu hängen, zu erschiessen oder ihrer Verstümmelung beizuwohnen. Wir mögen es, wenn unsere Feinde inhuman sind, aber wir lieben es umso mehr, wenn sie von unserer Vorstellung des Menschseins abweichen.

Ich bezweifle nicht, dass die Befürworter der Corona-Massnahmen froh waren, einen Krieg zu haben, der eindeutig keiner dieser blutigen, festgefahrenen, mit Leichen übersäten Kriege war. Beim Gedanken daran tauchen vor unserem geistigen Auge Kriegsszenen der Filme «All quiet on the Western Front», «Apocalypse Now», von der Schlacht an der Somme oder dem Bombenangriff auf Dresden auf. Beim Krieg gegen Covid-19 musste niemand ein schlechtes Gewissen haben. Jeder Tod war ein Kollateralschaden: Er war gerechtfertigt, weil wir den Tod bekämpften.

Der Krieg in der Ukraine ist für uns seltsam, weil er so altmodisch ist. Er lässt sich auf Landkarten abbilden, wie die alten Raubzüge von Alexander, Hannibal, Cäsar, Attila, Timur, Marlborough, Napoleon und Hitler. Die alten Landimperien wie etwa Russland versuchten, sich nach aussen hin auszudehnen: nicht durch Handel, Fabriken, Bestechung, Sklaverei und Intervention, sondern durch einfache Ausdehnung der Grenzen mit Hilfe von Gewalt.

Ich vermute, dass Russland bei den angrenzenden Länder immer noch kaiserlich denkt. England dagegen denkt bei Ländern in Übersee noch immer kolonial. Selbst als wir Briten noch gute Imperialisten waren, empfanden wir eine gewisse Verachtung gegenüber dem römisch-osmanisch-russischen Landimperium. Ihm fehlte die Raffinesse unseres Imperialismus der Banken und Anleihen, der Versicherungen und Investitionen, der Plantagen- und des Protestantismus.

Wenn wir schon vor hundert oder mehr Jahren Verachtung für Landimperien empfunden haben, dann ist es sicher, dass wir heute einfach nicht verstehen können, warum jemand einen anderen wegen eines angrenzenden Landes bekämpfen sollte. Das erscheint uns im höchsten Masse atavistisch. Und ausserdem sollte so etwas in Europa nicht passieren. Warum hat Putin nicht die Berichte der Ältesten von Europa gelesen? Darin heisst es deutlich, dass europäische Staaten nur weit entfernt von ihren eigenen Grenzen und ganz sicher weit entfernt von Europa gewalttätig werden.

Putin führt einen antiken Krieg

Die Russen stellen uns zumindest dem Anschein nach vor das folgende Dilemma: Welche Alternative bietet sich, wenn wir die moderne Art des Krieges (gegen Kohlenstoff, das Coronavirus und die etablierte Kultur) ablehnen? Besteht dann die einzige Alternative darin, zu der antiken Form des Krieges zurückzukehren, bei dem der Mensch seine Mitmenschen gewaltsam tötet?

Putin führt einen antiken Krieg in einer mörderischen Art und Weise. Wir mögen diesen Krieg nicht, weil der Tod zu einfach ist: zu bewusst, fast vulgär. Aber wir Skeptiker haben die Pflicht, die Enthusiasten, sogar die Enthusiasten für den Frieden in der Ukraine, daran zu erinnern, dass der Krieg, den sie lieber führen würden, der metaphorische Krieg, genauso mörderisch ist. Sicherlich ist er anzüglicher, dauerhafter und teuflischer als alles, was in der Ukraine vor sich geht. Das liegt daran, dass jeder weiss, dass das, was in der Ukraine passiert, ein Krieg ist.

Mir hingegen scheint, dass der grösste Teil der Weltbevölkerung sich irgendwie geweigert hat, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der grösste Teil der Pandemiepolitik Teil eines Krieges war. Die Herrschenden führten diesen Krieg gegen die Beherrschten. Unsere Konzepte und Erwartungen wurden durch Metaphorik und Umwege verdreht. Das war Teil des Krieges. Nach aussen hin war die Welt während der Pandemie friedlich. Damit ist es nun nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine leider vorbei. Meiner Meinung nach befand sich die Welt von 2020 bis 2022 im Krieg, wobei zu bemerken ist, dass es sich um eine völlig neue Art von Krieg handelt.

Misstrauen gegenüber China und Russland

Die Ereignisse im Jahr 2020 haben dazu geführt, dass wir Abneigung gegenüber China empfinden. Nun lassen die aktuellen Geschehnisse Russland in einem negativen Licht erscheinen. Wir wurden zwar nicht ins 20. Jahrhundert zurückgeworfen, aber mit Sicherheit ist es jetzt weniger wahrscheinlich, dass wir chinesischer Technologie oder russischen Ressourcen trauen. Im letzteren Fall könnte dies der Beginn eines Weges zurück zum gesunden Menschenverstand sein, der uns dazu bringen würde, unabhängige Energiequellen zu suchen und daher die absurde Null-Kohlenstoff-Politik aufzugeben. Diese hatte ziemlich klare Konsequenzen für unsere Sicherheit und damit für unsere Zivilisation. Die britischen Politiker sind nicht dumm und scheinen diese Notwendigkeit sehr schnell erkannt zu haben.

Wenn wir einen Weg finden, von den metaphorischen Kriegen gegen die «unheilige Dreifaltigkeit» von Kohlenstoff, Covid-19 und Kultur wegzukommen, dann wäre das ein grosser Erfolg. Aber ich frage mich, ob wir das schaffen: ob wir die menschliche Gewohnheit des Krieges ausrotten können. Wir geben ja vor, den tatsächlichen Krieg zu hassen. Wenn wir den Krieg nicht ausmerzen können, dann sind wir dazu verdammt, metaphorische Kriege zu führen, solange unsere Zivilisation überleben kann.

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Dr. James Alexander wurde 1972 in Middlesborough (England) geboren. Seit 2004 doziert er als Assistenzprofessor an der Fakultät für Politikwissenschaft an der türkischen Bilkent-Universität. Regelmässig schreibt er als Gastautor für das Medienportal The Daily Sceptic.

Das Medienportal The Defender berichtet, dass derzeit weiltweit Gaspipelines im Wert von einer halben Billion Dollar entwickelt werden. Und das, obwohl viele Umweltaktivisten und Wissenschaftler vehement fordern, auf fossile Brennstoffe zu verzichten.

Im GEM-Bericht heisst es, dass durch Covid-19 im Jahr 2020 nur wenige Pipelines in Betrieb genommen wurden. 2021 sah da schon anders aus: Länder, die auf Erdgas setzen, wollen laut The Defender nun Pipeline-Netze mit Zehntausenden von Kilometern Länge schaffen. Die Spitze bilden dabei China, Indien, Russland, Australien, die Vereinigten Staaten und Brasilien.

Die Analyse legt offen, dass das weltweite Netz an Gaspipelines um insgesamt 193’366 km erweitert werden soll. Dies berge das Risiko, dass Vermögenswerte in Höhe von 485,8 Milliarden Dollar im Sande verlaufen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfehlt würden.

Laut The Defender führt China mit Pipeline-Projekten mit einer Gesamtlänge von 56’120 km, gefolgt von Indien, dessen Projekte 18’389 km umfassen. Auf Platz drei rangiert Russland mit 13’267 km, gefolgt von Australien mit 12’798 km, den USA mit 9’295 km und auf Platz sechs Brasilien mit 8’021 km.

Grafik: The Defender

Der geplante Ausbau in China birgt der Analyse zufolge ein Verlustrisiko in Höhe von 89,1 Milliarden Dollar. Diese Verluste enstünden durch sogenannte «stranded assets», «gestrandete Vermögenswerte». Darunter versteht man allgemein Vermögenswerte wie Unternehmensanteile, technische Anlagen oder (Rohstoff-) Vorräte, deren Ertragskraft oder Marktwert unerwartet drastisch sinken kann, bis hin auf den Nullpunkt.

Für ihre Eigentümer kann das eine deutliche Wertberichtigung bis hin zu einer vorzeitigen Abschreibung erforderlich machen oder sogar zu einer (Zahlungs-)Verpflichtung führen. Im Zusammenhang mit «Sustainable Finance» («nachhaltige Finanzwirtschaft») hat der Begriff «stranded assets» jüngst an Prominenz gewonnen. Dabei geht es vor allem um umwelt- und klimabezogenen Faktoren, die Vermögensgegenstände in vergleichsweise kurzer Zeit vernichten können und so einzelne Unternehmen, Sektoren und Investoren bedrohen.

Die Analyse zeigt ausserdem, dass «der chinesische Pipeline-Boom unter der Leitung des neugegründeten Konglomerats PipeChina stattfindet, dem weltweit zweitgrössten Entwickler von Gaspipelines hinter der russischen Gazprom».

«In den USA trugen der wachsende Widerstand von Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten sowie eine veränderte Rechtslage dazu bei, dass mehrere hochkarätige Pipelines in den Jahren 2020-21 scheiterten», heisst es in dem Bericht. Dennoch würden immer noch Pipelines im Wert von schätzungsweise 47,6 Milliarden Dollar entwickelt. Analysten erwarten, dass die USA im Jahr 2022 der weltweit führende Gasexporteur sein werden.

Klimaschützer haben US-Präsident Joe Biden The Defender zufolge vorgeworfen, er würde seine Wahlversprechen nicht einhalten und weiterhin fossile Brennstoffe erschliessen lassen. Der Ausbau der Gasinfrastruktur auf der ganzen Welt sei im Gange, obwohl Klimawissenschaftler und andere Experten die Menschheit aufforderten, fossile Brennstoffe zu fördern und zu verbrennen. Zu diesen Experten gehöre auch die Internationale Energieagentur (IEA) mit Sitz in Paris. Auf diese Weise werde das Pariser Ziel nicht erreicht, den globalen Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, so The Defender.

«Die Welt befindet sich an einem Wendepunkt, an dem sie den Übergang zu erneuerbaren Energien beschleunigen oder sich weiterhin an fossile Brennstoffe klammern kann.»

In dem Bericht heisst es weiter, die geplanten Pipelines seien kontraproduktiv, wenn es darum ginge, das 1,5°C-Ziel von Paris und einen grünen Übergang zu erreichen. Der Bericht hebt auch hervor, dass der Umfang und die Lebensdauer der globalen Expansion «in unangebrachter Weise dem Netto-Null-Pfad der IEA widersprechen». Dieser beinhalte keine neuen Investitionen in Projekte, die in Verbindung mit fossilen Brennstoffen stünden.

Durch die russische Invasion in der Ukraine werden die Spannungen zwischen der NATO und Moskau noch weiter verschärft. Diese Meinung vertritt der US-amerikanische Autor und Politikwissenschaftler Ted Galen Carpenter. Die britische Tageszeitung The Guardian hat am 28. Februar einen Artikel von ihm veröffentlicht. «Der neue Kalte Krieg des Westens mit Russland ist heiss geworden», schreibt Carpenter. Wladimir Putin trage die Hauptverantwortung für diese jüngste Entwicklung, aber auch die arrogante Politik der NATO gegenüber Russland während des letzten Vierteljahrhunderts habe ihren Anteil dazu beigetragen.

Carpenter weist darauf hin, dass Analysten seit mehr als einem Vierteljahrhundert davor gewarnt hätten, dass eine weitere Ausweitung des mächtigsten Militärbündnisses der Geschichte nicht gut ausgehen würde. Der Krieg in der Ukraine bestätige dies nun. Auch Carpenter warnte bereits seit langem vor den Konsequenzen der NATO-Osterweiterung. In seinem Buch «Beyond Nato: Staying Out of Europe’s Wars» schrieb Carpenter schon 1994:

«Es wäre ausserordentlich schwierig, die NATO nach Osten zu erweitern, ohne dass diese Massnahme von Russland als unfreundlich angesehen würde. Selbst die bescheidensten Pläne würden das Bündnis an die Grenzen der alten Sowjetunion bringen. Einige der ehrgeizigeren Versionen würden dazu führen, dass das Bündnis die Russische Föderation praktisch umschliesse.»

Zur damaligen Zeit, erklärt Carpenter im Guardian-Artikel weiter, dienten NATO-Erweiterungsvorschläge lediglich als Lehrstoff für aussenpolitische Seminare in New York und Washington. Er warnte davor, dass eine Erweiterung «eine unnötige Provokation Russlands darstellen würde».

Laut Carpenter war damals nicht öffentlich bekannt, dass die Regierung von Bill Clinton bereits im Jahr zuvor die verhängnisvolle Entscheidung getroffen hatte, auf die Aufnahme einiger ehemaliger Warschauer-Pakt-Länder in die NATO zu drängen. Die Regierung schlug vor, dass Polen, die Tschechische Republik und Ungarn Mitglieder werden sollten, und der US-Senat stimmte 1998 der Aufnahme dieser Länder in den Nordatlantikvertrag zu. Dies war die erste von mehreren Erweiterungswellen der NATO-Mitgliedschaft. Für Carpenter stand seit langem fest, dass diese Politik zu einer Tragödie führen würde. Jetzt zahlten wir den Preis für die Arroganz der USA.

Schon diese erste Phase in den 1990er-Jahren habe russischen Widerstand und Zorn hervorgerufen. Carpenter verweist darauf, dass Madeleine Albright, Clintons Aussenministerin, in ihren Memoiren eingeräumt habe, dass «[der russische Präsident Boris] Jelzin und seine Landsleute die Erweiterung strikt ablehnten. Dies, weil Russland darin eine Strategie sah, mit der ihre Verwundbarkeit ausgenutzt und sich dadurch auch die europäische Trennlinie nach Osten verschieben würde. Hierdurch würden sie isoliert bleiben».

Strobe Talbott, der unter Clinton-Administration stellvertretender Aussenminister war, habe die russische Haltung in ähnlicher Weise beschrieben. «Viele Russen sehen die NATO als ein Überbleibsel des Kalten Krieges an, das sich gegen ihr Land richtet. Sie verweisen darauf, dass sie den Warschauer Pakt, ihr Militärbündnis, aufgelöst haben, und fragen, warum der Westen die NATO aufrechterhält.»

Carpenter zufolge ist dies eine ausgezeichnete Frage, auf die weder die Clinton-Regierung noch ihre Nachfolger eine auch nur annähernd überzeugende Antwort gefunden hätten. Der Autor und Politikwissenschaftler erinnert daran, dass selbst George Kennan in einem Interview mit der New York Times im Mai 1998 nachdrücklich davor gewarnt habe, was die Ratifizierung der ersten Erweiterungsrunde der NATO durch den Senat in Gang setzen würde (wir berichteten). Kennan war der geistige Vater der amerikanischen Eindämmungspolitik während des Kalten Krieges.

«Ich glaube, dass dies der Beginn eines neuen Kalten Krieges ist», habe Kennan damals gesagt. Und weiter: «Ich gehe davon aus, dass die Russen allmählich ziemlich negativ reagieren werden, und es ihre Politik beeinflussen wird. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Aktion. Niemand bedrohte einen anderen.»

Kennan habe Recht gehabt. Dazu Carpenter weiter: «Die Staats- und Regierungschefs der USA und der NATO fuhren mit neuen Erweiterungsrunden fort, einschliesslich des provokativen Schrittes, die drei baltischen Republiken hinzuzufügen. Diese Länder waren nicht nur Teil der Sowjetunion, sondern auch Teil des russischen Imperiums während der Zarenzeit gewesen. Durch diese Expansionswelle stand die NATO nun an der Grenze der Russischen Föderation.»

Die Geduld Moskaus mit dem immer aufdringlicheren Verhalten der NATO sei langsam zu Ende gegangen. Die letzte freundliche Warnung gegenüber dem Westen datiere auf den März 2007. Damals sprach Putin auf der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. «Die NATO hat ihre Fronttruppen an unsere Grenzen verlegt», soll sich Putin beklagt haben. Die NATO-Erweiterung stelle eine ernsthafte Provokation dar, die das gegenseitige Vertrauen verringere. Der russische Präsident fragte sich damals, gegen wen diese Erweiterung gerichtet und was aus den Zusicherungen geworden sei, welche die westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben.

Carpenter wirft zudem ein Licht auf die Memoiren von Robert M. Gates. Er fungierte sowohl unter George W. Bush als auch unter Barack Obama als Verteidigungsminister. Gates schrieb in seinen Memoiren, dass «die Beziehungen zu Russland nach dem Ausscheiden von [George HW] Bush aus dem Amt im Jahr 1993 schlecht gemanagt wurden».

Neben anderen Fehltritten «waren die US-Vereinbarungen mit der rumänischen und der bulgarischen Regierung über die Rotation von Truppen durch Stützpunkte in diesen Ländern eine unnötige Provokation», so Gates. Carpenter verdeutlicht, dass Gates in einer Rüge an den jüngeren Bush behauptete, dass «der Versuch, Georgien und die Ukraine in die NATO zu holen, wirklich zu weit ging». Dieser Schritt sei ein «Fall von rücksichtsloser Missachtung dessen, was die Russen als ihre eigenen vitalen nationalen Interessen betrachten».

Später habe der Kreml gezeigt, dass seine Unzufriedenheit mit den anhaltenden Übergriffen der NATO auf die russische Sicherheitszone über verbale Einwände hinausging. Moskau habe eine törichte Provokation der pro-westlichen georgischen Regierung genutzt, um eine Militäroffensive zu starten, die russische Truppen bis an den Rand der Hauptstadt brachte. Danach trennte Russland zwei abtrünnige georgische Regionen endgültig ab und stellte sie unter russische Kontrolle.

Die führenden Politiker des Westens (insbesondere der USA) haben laut Carpenter jedoch weiterhin eine rote Warnlampe nach der anderen ausgeschaltet. Die Einmischung der Obama-Regierung in die innenpolitischen Angelegenheiten der Ukraine in den Jahren 2013 und 2014 bezeichnet der Politikwissenschaftler als die «unverschämteste» Provokation, die zu einem Anstieg der Spannungen geführt habe. Die Obama-Regierung hatte Demonstranten beim Sturz des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt. Moskau reagierte sofort mit der Annexion der Krim, und ein neuer Kalter Krieg war in vollem Gange.

Hätte die Ukraine-Krise vermieden werden können?

Für Carpenter waren die Ereignisse der vergangenen Monate die letzte Chance, einen heissen Krieg in Osteuropa zu vermeiden. Putin habe von der NATO Garantien in mehreren Sicherheitsfragen verlangt. So habe der Kreml gefordert, dass die Allianz den Umfang ihrer wachsenden Militärpräsenz in Osteuropa verringert und der Ukraine niemals eine Mitgliedschaft anbieten würde. Diese Forderungen habe Putin mit einer massiven militärischen Aufrüstung an den Grenzen zur Ukraine untermauert.

Die Regierung Biden sei auf die Forderungen jedoch nicht eingegangen und habe Russland bis zuletzt keine Sicherheitsgarantien gewährt, so Carpenter weiter. Daraufhin habe sich Putin eindeutig für eine Eskalation entschieden. Der Versuch Washingtons, die Ukraine zu einem politischen und militärischen Spielball der NATO zu machen (auch ohne formelle Mitgliedschaft des Landes in der Allianz), könnte das ukrainische Volk am Ende teuer zu stehen kommen. Die Geschichte werde zeigen, dass Washingtons Umgang mit Russland in den Jahrzehnten nach dem Untergang der Sowjetunion ein politischer Fehler epischen Ausmasses gewesen sei. Carpenter kommt zum Fazit:

«Es war vorhersehbar, dass die NATO-Erweiterung letztlich zu einem tragischen, vielleicht gewaltsamen Abbruch der Beziehungen zu Moskau führen würde. Aufmerksame Analysten haben vor den wahrscheinlichen Folgen gewarnt, aber diese Warnungen wurden nicht beachtet. Jetzt zahlen wir den Preis für die Kurzsichtigkeit und Arroganz des aussenpolitischen Establishments der USA.»

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Ted Galen Carpenter ist leitender Wissenschaftler des Insituts für Politikforschung Cato Institute in Washington D.C. Er ist auf die Themen Verteidungs- und Aussenpolitik spezialisiert und hat zwölf Bücher über internationale Politik geschrieben.

Das US-Gesundheitsministerium (Departement of Health and Human Services, HHS) zahlte zahlreiche grosse Medienportale für Werbung und Anzeigen. Darunter unter anderem ABC, CBS und NBC, Fox News, CNN, MSNBC sowie auch Printmedien wie die New York Post, die Los Angeles Times und die Washington Post.

Auch bei digitalen Medienunternehmen wie BuzzFeed News und Newsmax sowie hunderten von lokalen Zeitungen hat das Gesundheitsministerium Anzeigen für die Impfkampagne gekauft. Dies deckte unlängst The Blaze auf. Das HHS musste mit Informationen über die Impfkampagne rausrücken, nachdem das Nachrichtenportal mittels eines Antrags über den «Freedom of Information Act» (FOIA) Transparenz eingefordert hatte.

The Blaze berichtet: «Hunderte von Nachrichtenorganisationen wurden von der Bundesregierung dafür bezahlt, im Rahmen einer ‹umfassenden Medienkampagne› für die Impfstoffe zu werben, wie aus Dokumenten hervorgeht, die The Blaze vom Ministerium für Gesundheitspflege und Soziale Dienste erhalten hat.»

Die Regierung Biden habe Anzeigen im Fernsehen, im Radio, in Printmedien und in den sozialen Medien gekauft, um das Vertrauen in die Impfstoffe zu stärken. Die grossen Medien selbst, die nahezu alle für die «Impfstoffe» warben, hätten die Zahlungen des Gesundheitsministeriums gegenüber ihrem Publikum verschwiegen.

Für die Impfkampagne griff die Biden-Administration tief in die Taschen. «Der Kongress bewilligte dem Gesundheitsministerium für das Haushaltsjahr 2021 eine Milliarde Dollar für Massnahmen zur ‹Stärkung des Vertrauens in Impfstoffe in den Vereinigten Staaten›», schreibt The Blaze. Das Nachrichtenportal verweist darauf, dass das Bundesgesetz dem HHS erlaube, über die US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) und andere Agenturen Verträge an öffentliche und private Einrichtungen zu vergeben.

Laut dem Gesetz werde damit das «Bewusstsein und das Wissen über die Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen zur Vorbeugung und Kontrolle von Krankheiten» erhöht. Einzelne Medienportale selbst sehen in den finanziellen Abhängigkeiten kein Problem. «Anzeigenkunden zahlen dafür, um ihre Botschaften zu verbreiten, wie es hier der Fall war. Diese Anzeigen sind zudem klar als solche gekennzeichnet», erklärte Shani George in einer Erklärung. Sie ist Vizepräsidentin für Kommunikation bei der Washington Post. Laut George sei die Nachrichtenredaktion völlig unabhängig von der Werbeabteilung.