Kategorie: Nachrichten

In Düsseldorf soll eine 18-jährige junge Ukrainerin, die gerade erst als Kriegsflüchtling in der Bundesrepublik Zuflucht gefunden hatte, von einem Tunesier und einem Nigerianer gemeinschaftlich vergewaltigt worden sein. Jetzt ist die Frau von Deutschland nach Polen weitergeflüchtet – weil sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlt.

Von Daniel Matissek

Sie fliehen vor dem Krieg in den vermeintlich sicheren, weltoffenen, friedlichen Westen – nur um hier festzustellen, dass hier eine andere Form von Krieg längst angekommen ist: Immer mehr ukrainische Frauen machen kurz nach ihrer Ankunft in Deutschland unangenehme Erfahrungen mit den besonderen Rechtsverhältnissen, die seit 2015 zugunsten einer afrikanisch-arabisch Problemmigration geschaffen wurden – und die insbesondere Frauen oft zu einer Art Freiwild haben werden lassen: Schon wenige Tage nachdem die Bundesregierung die deutschen Grenzen ohne jede Kontrolle für (tatsächliche und angebliche) Flüchtlinge aus der Ukraine geöffnet hat, kam es jetzt zu dem „interkulturellen Austausch“ der besonderen Art.

Auf Flüchtlings-Hotelschiff brutal vergewaltigt

Die 18-Jährige war gemeinsam mit den beiden 37- und 26-jährigen Tatverdächtigen auf dem Hotelschiff „Oscar Wilde“ in Düsseldorf untergebracht worden, das als Flüchtlingsunterkunft dient. Dort sollen sich beide Männer brutal an ihr vergangen haben. Die Beschuldigten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft; wie wenig die Behörden in Deutschland über die Identität ihrer aufgenommenen Schützlinge wissen, zeigt sich daran, dass der Tunesier ursprünglich für einen Iraker gehalten worden war. Beide Männer sollen bizarrerweise ebenfalls im Besitz der ukrainischen Staatsangehörigkeit sein. Das Düsseldorfer Opfer flüchtete inzwischen aus dem „bunten“ Deutschland nach Polen– aus Angst vor weiteren Übergriffen.

Geflüchtete Ukrainerinen als “Freiwild”

Bereits letzte Woche waren junge Ukrainerinnen gleich nach ihrer Ankunft in Berlin belästigt worden; manchen wurde nachgestellt, anderen wurden „Schlafplätze“ gegen sexuelle Gunstbezeigungen offeriert. Laut Augenzeugen handelte es sich bei den aufdringlichen Männern ebenfalls um solche „mit Migrationshintergrund”.

Masseneinwanderung von Ukrainern?

Erneut zeigen sich hier die katastrophalen Folgen einer ungeprüften, ungebremsten und unkontrollierten Masseneinwanderung, bei der Sozialisation und kultureller Hintergrund der sogenannten Geflüchteten und das sich daraus ergebende Konfliktpotential überhaupt nicht berücksichtigt werden. Ironischerweise geschah das Sexualverbrechen in Düsseldorf am selben Tag, als Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Interview erklärt hatte: „Der allergrößte Teil der Geflüchteten sind Ukrainerinnen und Ukrainer. Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, bringen diesen Status mit. Auch sie müssen kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen“.

“Wir schaffen das” – wieder nicht

Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft, erklärte zu dem Düsseldorfer Vorgang: „Politik sollte jetzt alles daransetzen, dass sich solche schrecklichen Vergewaltigungsfälle, wie auf dem Hotelboot in Düsseldorf, nicht häufen. Harte und schnelle Bestrafung mit anschließender Abschiebung ist die einzige Sprache, die solche Täter verstehen.“ Er erneuerte auch die Kritik etlicher deutscher Polizeibehörden und der Bundespolizei an der verantwortungslosen erneuten Massenaufnahme unter faktischer Aushebelung jeder Grenzkontrolle: „Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Förderung der Prostitution gehören zu einer Kriminalitätsgeografie. Wenn diesen Kriminalitätsgeldern nicht bereits bei der Einreise nach Europa und Deutschland entschieden entgegengetreten wird, werden kriminelle Banden die Notlage der Menschen aus der Ukraine schamlos ausnutzen. Junge Frauen aus der Ukraine stehen im Fokus dieser Kriminellen.“

Frauen aus Ukraine von Menschenhandel bedroht

Ukrainischen Frauen drohen inzwischen nicht allein Vergewaltigungen: Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, warnte davor, dass sie auch zum Opfer von Menschenhändlern werden könnten: „Diese Taten gehen vorrangig von osteuropäischen Kriminellen aus. Sie sprechen gezielt Frauen an Bahnhöfen größerer Städte, aber auch in Grenznähe an.“ Dabei ginge es um die illegale Beschäftigung in der Prostitution, aber auch in der Altenpflege oder als Reinigungskräfte.

Kontrollverlust wie 2015 verhindern

Für Bundesinnenministerin Faeser dürfte all dies nichts Neues sein. Frühzeitig war sie von den ihr unterstehenden Behörden davor gewarnt worden, dass im Windschatten der Ukraine-Krise weitere Migrationsströme nach Deutschland drohen. Vergangenen Freitag hatte auch Teggatz in einem ausführlichen Interview bereits eindringlich auf die zahlreichen Versäumnisse der deutschen Migrationspolitik hingewiesen, die nichts aus dem Kontrollverlust von 2015 gelernt habe. Dabei hatte er insbesondere „stationäre Grenzkontrollen“ gefordert, bei denen „der jeweilige Mitgliedstaat der EU“ anmelde, „dass die Ein- und Ausreise nur über bestimmte Grenzübergänge erfolgen kann.“ Nur so könne die Bundespolizei „die Flüchtlingsströme kanalisieren und nahezu lückenlos kontrollieren, wer zu uns ins Land kommt.“

Teggatz wies auch Faesers haltlose Behauptung zurück, Menschen aus anderen Staaten, die in der Ukraine über ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verfügten, müssten in Deutschland kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen. Da liege „die Frau Ministerin falsch. Wenn beispielsweise ein Iraker in Kiew studiert, berechtigt sein ukrainischer Aufenthaltstitel ihn nicht, den Schengen-Raum zu betreten. Dazu brauchte es einen gesonderten Sichtvermerk.“

Großer Teil der Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsangehörigkeit

Ähnlich verfuhr er mit Faesers Aussage, der „allergrößte Teil der Geflüchteten“ seien Ukrainer und Ukrainerinnen: „Ein großer Anteil, der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren einschließlich Identitätsfeststellung durchlaufen.“

Der Innenministerin waren die Probleme und Unzulänglichkeiten der von ihr verfochtenen Politik also von Anfang an bekannt. Nun haben sie ihr erstes (bekanntes) Opfer gefordert. Es wird leider gewiss nicht das letzte bleiben.

von Rainer Klute

Eine »grün motivierte, ideologische Farce« nennt die Nuklearia das Ergebnis der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin versprochenen »unideologischen« Prüfung, ob eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke möglich und sinnvoll sei. Anders als Bundeswirtschafts- und -umweltministerium behaupten, bieten die Kernkraftwerke für den Winter 2022/23 sehr wohl noch erhebliche Leistungsreserven. Die sollte Deutschland nicht leichtfertig aus der Hand geben. Die Nuklearia fordert den Weiterbetrieb der laufenden Anlagen und die Reaktivierung der zum Jahresende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke. Die technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen sind mit moderatem Aufwand zu bewältigen.

Inkompetente Prüfung ohne Expertenrat

»Die Ministerien haben überhaupt nicht richtig geprüft. Sie haben eine Abwägungssimulation durchgeführt, deren Ergebnis ein Papier war, dessen Inhalt bereits vorher feststand. Grüne Ideologie geht ihnen offenbar vor Versorgungssicherheit. Aber wenn wir von Versorgungssicherheit sprechen, dann geht es um Menschenleben. Eine »Analyse« wie diese ist völlig unverantwortlich, zumal keine Fachleute einbezogen wurden«, ärgert sich Nuklearia-Vorsitzender Rainer Klute. »Manche Annahmen der Ministerien sind nachweislich falsch und führen daher zu falschen Schlussfolgerungen. Hätten die Autoren die Fachleute in den Ministerien und in den zuständigen Fachgremien befragt, wäre ihnen das nicht passiert.«

Brennelemente enthalten noch erhebliche Energiereserven für 2023

Ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke brächte für den Winter 2022/23 keine zusätzlichen Strommengen, meinen die unter grüner Leitung stehenden Ministerien in einem knappen viereinhalbseitigenPrüfvermerk, den sie am 8. März 2022 vorlegten. Demnach stünden frühestens ab Herbst 2023 wieder frische Brennelemente zur Verfügung. Ab Januar 2023 könnten die Kernkraftwerke nichts zusätzlich beitragen.

Doch das trifft nicht zu. Richtig ist, dass die derzeit eingesetzten Brennelemente für einen Volllastbetrieb bis zum Jahresende 2022 vorgesehen und berechnet sind. Doch anders als von den Ministerien vermutet, sind sie dann nicht erschöpft. Vielmehr verfügen die sogenannten »abgebrannten« Brennelemente noch über erhebliche Leistungsreserven. Diese lassen sich auch über den derzeit vorgesehenen Abschalttermin 31. Dezember 2022 hinaus nutzen. Sie können signifikant zur Versorgungssicherheit beitragen. »Mit diesen ›abgebrannten‹ Brennelementen lässt sich noch so viel Strom zusätzlich erzeugen, wie ein großes Gaskraftwerk in zweieinhalb Jahren Volllastbetrieb liefert. Für den Winter 2022/23 und auch darüber hinaus ist also noch eine Menge Energie da. Erst danach sind frische Brennelemente nötig«, erläutert Klute. Er fordert eine schnelle Entscheidung: »Je früher die Brennelemente bestellt werden, desto früher sind sie da.«

Insgesamt lassen sich die Punkte, die Bundesumwelt- und -wirtschaftsministerium als mögliche Hintergrundgründe sehen, in technische, rechtliche und wirtschaftliche Aspekte einteilen.

Periodische Sicherheitsüberprüfung

Zur sicherheitstechnischen Bewertung der Kernkraftwerke beteuert der Prüfvermerk von Bundesumweltministerium (BMUV) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) zwar, dass sich die noch laufenden Anlagen »… in einem vollständig genehmigten und überwachten Zustand [befinden]. Sie sind sicherheitstechnisch grundsätzlich auf einem hohen Niveau.« Allerdings fanden 2019 in Anbetracht des sich nahenden Atomausstiegs die zehnjährlichen periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ) nicht mehr statt. Diese PSÜ ziehen sich laut Prüfbericht über Jahre hin. Man könnte also meinen, die Kraftwerke stünden in diesem Zeitraum nicht zur Stromerzeugung zur Verfügung.

Tatsächlich aber handelt es sich bei einer PSÜ zu einem Teil um Schreibtischarbeit, zum anderen Teil um Überprüfungen, die während des laufenden Betriebs erledigt werden. Ulrich Waas, Diplom-Physiker und ehemaliges Mitglied der Reaktorsicherheitskommission, erläutert das von ihm mitentwickelte Konzept der Sicherheitsüberprüfungen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 13. März 2022. Bei der letzten PSÜ im Jahr 2009 habe man für alle drei in Frage kommenden Anlagen zusammen rund 1.500 Arbeitsstunden gebraucht. Je nachdem, wie viel Personal man darauf ansetze, lasse sich das in ein paar Monaten bewältigen.

Zusätzliche Leistungsreserven durch Streckbetrieb nutzen

Was die Verfügbarkeit von Kernbrennstoff betrifft, argumentiert der Prüfbericht, dass eine zeitnahe Beschaffung frischer Brennelementen nicht möglich sei. Die Anlagen stünden nach dem 31. Dezember 2022 ohne Brennstoff da. Man könne zwar im Sommer 2022 die Kernkraftwerke mit verminderter Leistung fahren, so dass sie auch über den 31. Dezember 2022 hinaus noch für eine gewisse Zeit Strom liefern könnten. Insgesamt würde damit aber nicht mehr Strom produziert, bringe also nichts.

Doch diese Darstellung von BMUV und BMWK ist falsch. Vielmehr enthalten die Brennelemente noch erhebliche Leistungsreserven, die sich nutzen lassen. Dazu muss man wissen, dass beim jährlichen Brennelementwechsel keineswegs sämtliche Brennelemente ausgetauscht werden, sondern nur die ältesten, die schon seit vier oder fünf Jahre im Reaktorkern stehen.

Das ist ähnlich wie in der Grundschule: Zum Schuljahreswechsel werden nicht sämtliche Schüler gegen neue ausgetauscht. Vielmehr verlassen nur diejenigen Schüler die Schule, die dort schon vier Jahre hinter sich haben. Dafür rücken dann neue Erstklässler nach. Der eine oder andere bleibt auch fünf Jahre in der Grundschule.

Nur ein kleiner Teil der Brennelemente wird ausgetauscht

Nach einem Brennelementwechsel befinden sich daher unterschiedlich stark verbrauchte Brennelemente im Kern: Neben den frischen finden sich solche, die schon ein, zwei, drei oder sogar vier Jahre hinter sich haben.

Im Hinblick auf den Atomausstieg haben die Betreiber der Kernkraftwerke jedoch keine frischen Brennelemente mehr bestellt. Die aktuell vorhandenen Reaktorkerne sind so berechnet, dass die Anlagen damit noch bis zum Jahresende mit voller Leistung fahren können. Danach sind die ältesten Brennelemente am weitesten »heruntergebrannt«. Die übrigen Brennelemente enthalten aber noch erhebliche Reserven.

Und an diesem Punkt irren Bundeswirtschafts- und -umweltministerium! Denn diese Reserven lassen sich nutzen. Sie können im Winter 2022/23 erheblich zur Stromversorgung beitragen. Zwar ist der übliche Brennelementwechsel mangels frischer Brennelemente nicht möglich, man kann aber die Anlage noch eine Zeitlang mit den vorhandenen Brennelementen einfach weiterlaufen lassen. Auf diese Weise ist zwar kein Volllastbetrieb mehr möglich, aber die Kraftwerke können mindestens 90 Tage lang mit leicht fallender Leistung Strom produzieren. Dieser sogenannte Streckbetrieb schließt sich nahtlos an den Volllastbetrieb an.

Anschließend lassen sich weitere Reserven mobilisieren: Man fährt den Reaktor herunter, öffnet den Reaktordeckel und ordnet die Brennelemente, die schachbrettartig im Kern stehen, etwas anders an. Vielleicht tauscht man auch einige Brennelemente der vierten oder fünften Standzeit gegen noch gute, bereits gebrauchte Brennelemente aus dem Nasslager aus.

Kernkraftwerke können im Winter 2022/23 wesentliche Beiträge liefern

Mit dieser neuen Anordnung der Brennelemente ist sogar wieder ein Volllastbetrieb möglich, jedenfalls für weitere 40 bis 60 Tage. Daran schließt sich erneut ein Streckbetrieb über 80 bis 90 Tage an. Insgesamt sind also sieben bis acht Monate zusätzlicher Betrieb ohne frische Brennelemente möglich.

Im Winter 2022/23 können die drei Kernkraftwerke jedenfalls wesentliche Beiträge liefern. Im ersten Streckbetrieb, also ab Beginn des Jahres 2023, können die Anlagen insgesamt rund 7,5 Terawattstunden (TWh) Strom zusätzlich liefern, also 7,5 Milliarden Kilowattstunden. In der Phase nach der Umgruppierung der Brennelemente kommen weitere 4,5 bis 6 TWh hinzu. Im zweiten Streckbetrieb sind es dann noch einmal 7 bis 7,5 TWh. In Summe lassen sich so 19 bis 21 TWh oder mehr zusätzlich an Strom erzeugen, ohne dass ein einziges neues Brennelement notwendig wäre.

Laut International Energy Agency (IEA) sparen 70 TWh Strom aus CO₂-armen Quellen wie Kernenergie 13 Milliarden Kubikmeter Erdgas ein. Die 19 bis 21 TWh Stromproduktion aus alten Brennelementen bringen also eine Ersparnis von 3,5 bis 3,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die nicht aus Russland importiert werden müssen oder für andere Zwecke zur Verfügung stehen.

Wie viel wäre der zusätzlich produzierte Strom wert? Die Futures für Grundlaststrom im ersten Quartal 2023 liegen derzeit bei rund 150 Euro pro MWh. Die 19 bis 21 TWh brächten also einen Erlös von rund 3 Milliarden Euro.

Neue Brennelemente brauchen Zeit

Während sich mit dem Streckbetrieb die Zeit bis Juli oder August 2023 überbrücken ließe, müssten die Betreiber möglichst bald neue Brennelemente bestellen. Passende Brennelemente hat der Hersteller nämlich nicht einfach auf Lager, sondern fertigt sie für den jeweiligen Reaktortyp nur individuell auf Bestellung. Das dauert normalerweise etwa 18 Monate. Würden jetzt neue Brennelement bestellt, könnten die Betreiber im September 2023 den regulären Brennelementwechsel nachholen. Die Kernkraftwerke hätten also nur eine kurze Stillstandszeit. Möglicherweise lässt sich die Fertigung der Brennelemente auch priorisieren und etwas beschleunigen. Das benötigte angereicherte Uran für die neuen Brennelemente kann zum Beispiel aus den LEU-Vorräten der IAEA-Kernbrennstoffbank innerhalb kurzer Zeit abgerufen werden.

Betriebspersonal ist verfügbar

Nachfragen bei den Betreibern ergaben, dass das Betriebspersonal hochmotiviert ist, ihre Anlagen weiter zu betreiben. Viele würden sogar auf ihren vorzeitigen Ruhestand verzichten, wenn sie dafür die Gelegenheit hätten, »ihre« Anlage weiterbetreiben zu können. Die Verschrottung voll funktionsfähiger Kraftwerke ist in ihren Augen ein Unding.

Ersatzteile

BMUV und BMWK sehen als weiteres Problem, dass die Ersatzteilbevorratung abgebaut worden sei und bezweifelt, dass ausreichend Ersatzteile für das Sicherheitssystem und für betriebliche Systeme vorhanden seien. Hier haben sich in der Tat einige Zulieferer zurückgezogen. Andererseits sind weltweit rund 440 Kernreaktorblöcke in Betrieb, die alle mit ausreichend Ersatzteilen versorgt werden müssen und versorgt werden. Laut Ulrich Waas ist die Technik in den deutschen Anlagen nicht derart einzigartig, dass keine anderen Zulieferbetriebe einspringen könnten.

Änderung des Atomgesetzes nötig

Grundsätzlich gilt für die Kernkraftwerke in Deutschland gemäß § 7 Absatz 1a Atomgesetz (AtG) eine Laufzeitbeschränkung. Um eine Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, müsste der entsprechende Absatz gestrichen werden. Eine solche Gesetzesänderung müsste der Bundestag beschließen. BMUV und BMWK sehen das Risiko, dass Verfassungsbeschwerden eine solche Gesetzesänderung stoppen könnten. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sie ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlen würde. Das ist hier aber nicht der Fall, zumal die Kernkraftwerke nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch zum Klimaschutz. Ohnehin verfügt der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner Einschätzungsprärogative über einen weiten Entscheidungsspielraum.

Der Prüfbericht der Ministerien argumentiert zudem, dass eine Laufzeitverlängerung eine aufwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern würde und es fraglich sei, dass die Anlagen, insbesondere die zum 31. Dezember 2021 vom Netz gegangen Kraftwerke, eine solche Umweltverträglichkeitsprüfung bestehen würden. Eine entsprechende Gesetzesänderung könne bereits im Eilverfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden.

Risiken der Laufzeitverlängerung gegen Risiken der Energiekrise abwägen

Allerdings gab es im Jahre 2010 bereits eine Laufzeitverlängerung, deren Entscheidungsprozess einer formalen Güterabwägung unterlag. Die Bundesregierung hatte damals die Risiken einer Laufzeitverlängerung einerseits gegen den Nutzen einer zuverlässigen und klimaschonenden Energieversorgung andererseits abgewogen. Ergebnis dieser Abwägung war, dass das Verhältnis von Risiko und Nutzen eine Laufzeitverlängerung rechtfertigten.

Angesichts der aktuellen Energiekrise, die eine erhebliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland darstellt – ein flächendeckender Stromausfall hätte katastrophale Auswirkungen zur Folge – ist nicht zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Ermessensspielraum des Gesetzgebers beschneiden würde.

Während die derzeit laufenden Kernkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 über gültige Berechtigungen zum Leistungsbetrieb verfügen, sind diese für die zuletzt abgeschalteten Anlagen Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C erloschen. Sie müssten neu beantragt werden. Dazu wäre nachzuweisen, dass die Anlagen dem Regelwerk »Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke« (SiAnf, Fassung von 2015) entsprechen. Von einem »EPR-Standard«, den BMWK und BMUV erwähnen, kann keine Rede sein.

Wirtschaftliche Aspekte

Wie oben bereits dargestellt, sind die technischen und personellen Herausforderungen der Laufzeitverlängerungen mit moderatem Aufwand zu bewältigen. Das wiederum bedeutet, dass sich die Kosten für diesen Aufwand in Grenzen halten werden.

Andererseits dürfte sich der produzierte Strom zu deutlich höheren Preisen als in der Vergangenheit verkaufen lassen. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte also eine hochprofitable Angelegenheit sein.

Kernkraftwerke drücken den Strompreis

Für den Strommarkt wäre es eine Win-Win-Situation, von der auch die Endverbraucher profitieren. Denn Kernkraftwerke zählen zu denjenigen Kraftwerken, die sehr günstig Strom erzeugen. Wenn sie laufen, können teurere Kraftwerke heruntergefahren werden, die sonst zur Deckung des Gesamtbedarfs nötig wären. Das sind meist Erdgas- oder Steinkohlekraftwerke. Das teuerste Kraftwerk bestimmt immer den Börsenpreis des Stroms, den sämtliche Kraftwerke erhalten. Wenn also teure Kraftwerke nicht laufen müssen, weil die Kernkraftwerke billigeren Strom liefern, kommt dies den Kunden aller Kraftwerke zugute.

Der Prüfbericht der Ministerien weist auch auf zusätzlich anfallende Kosten für die Entsorgung der zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfälle hin, außerdem auf die zu verlängernden Versicherungspolicen für die Kernkraftwerke. Diese könnten die Wirtschaftlichkeit in Frage stellen, meinen BMWK und BMUV. Allerdings sind diese Einwände nicht wirklich nachvollziehbar. Diese Versicherungsprämien sind erstens vergleichsweise gering und würden zweitens bei einer Laufzeitverlängerung nicht deutlich steigen.

Die zusätzlich anfallenden Mengen an abgebrannten Brennelementen betragen 30 Tonnen pro Reaktor und Jahr. Gemessen am Gesamtbestand von 10.500 Tonnen hochradioaktiver Abfälle aus Brennelementen ist das relativ wenig. Selbst ein Weiterbetrieb von zehn Jahren würde also weniger als 9 Prozent an zusätzlicher Masse an radioaktiven Abfällen erzeugen.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die im Prüfbericht vom Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium vorgebrachten Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung nicht überzeugen.

Die technischen und personellen Anforderungen an eine Laufzeitverlängerung stellen gewisse Hürden dar, die sich aber überwinden lassen. Die Wirtschaftlichkeit steht ohnehin außer Frage. Der Gesetzgeber hat es in der Hand, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ist daher vor allem eine politische Frage, keine technische, wirtschaftliche oder rechtliche. Wenn die Bundesregierung den politischen Weg für eine Laufzeitverlängerung frei macht, dann lässt sich diese auch umsetzen.

Quellen

• Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs; Bundeswirtschaftsministerium, Bundesumweltministerium; 2022-03-07
• Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium legen Prüfung zur Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken vor; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; 2022-03-08
• Technisch machbar; Sebastian Balzter; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung; 2022-03-13
• Weiterbetrieb von deutschen Kernkraftwerken: Bundesregierung schlägt möglichen Beitrag der Kernenergie zur aktuellen Energiesicherheit leider aus; Kerntechnik Deutschland e. V. (KernD); 2022-03-08
• Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke; Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) gGmbH
• Möglicher Stromausfall Bei einem Blackout droht der Kollaps; Jens Eberl; Tagesschau; 2022-03-07
• Aktueller Bestand; Bundesgesellschaft für Endlagerung; abgerufen am 2022-03-14
• A 10-Point Plan to Reduce the European Union’s Reliance on Russian Natural Gas; International Energy Agency; März 2022
• Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz); 2022-01-03
• Futures; EEX
• Database documentation, Natural Gas Information

Quelle: It’s Confirmed: Tyrants LOVE China! . . . But Why? „Vögel bleiben in der…

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Heimlich, still und leise wird in Österreich der Grundstein für die Totalüberwachung und den gläsernen Menschen gelegt. Im Sommer soll nämlich die über viele Jahre genutzte digitale Handysignatur durch die „ID Austria“ ersetzt werden, kündigte Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) mittels Presseaussendung an. Die Dystopie einer berührungslosen Zukunft, wie sie Naomi Klein vorhersagte (Wochenblick berichtete), rückt immer schneller immer näher. Seitens der FPÖ rechnet man nach den Erlebnissen u.a. mit dem „Kaufhaus Österreich“ wohl mit dem nächsten Bauchfleck der Ministerin und übt scharfe Kritik am Vorhaben.

Gläserner Mensch und totale Kontrolle mittels Sozialkredit-Systems

Die „ID Austria“ soll eine „Weiterentwicklung“ der Handysignatur sein und wird damit beworben, dass sie eine Erweiterung der digitalen Nutzungsmöglichkeiten mit sich bringe. Derzeit arbeitet man an einer Ausweisplattform, die digitale Ausweise, wie etwa den Führerschein am Mobiltelefon, verfügbar machen sollen.

Die “Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten” besteht allerdings vor allem von Seiten des Regimes. Denn die derzeit angebotenen “Services” könnten jederzeit beliebig ausgebaut und um weitere Daten (z.B. Impfstatus und andere Gesundheitsdaten, Kontodaten, Internetverhalten und besuchte Webseiten etc.) ergänzt werden. Es ist also ein riesiger Schritt zum gläsernen Bürger unter totaler Kontrolle und könnte auch als Basis für ein Sozialkredit-System genutzt werden.

Ziel ist eindeutige Online-Identität

Zugang zu dieser Ausweisplattform bekommt man ausschließlich mit der „ID Austria“, verwendbar soll diese dann europaweit sein! „Damit stehen den Nutzerinnen und Nutzern nicht nur die zahlreichen Online-Services in Österreich, sondern auch unzählige Anwendungen in ganz Europa zur Verfügung“, erklärte Schramböck. „In Zukunft kann somit bequem die ‚ID Austria‘ verwendet werden, um ein sicheres Login vorzunehmen und die eigene Identität eindeutig online nachzuweisen“, deutet die ÖVP-Ministerin bereits an, in welche Richtung es künftig gehen könnte, wenn man beispielsweise den Kampf gegen “Falschinformationen” vorschieben würde: keine Internetnutzung ohne vorherigen Identitätsnachweis! Aber das ist natürlich nur eine krude Verschwörungstheorie… – die allerdings bereits bei Facebook Anwendung findet.

Pilotphase bis zum Sommer

Das Projekt „ID Austria“ befindet sich momentan noch in der Pilotphase. Bei rund 430 Behörden (Passbehörden, Landespolizeidirektionen und österreichische Botschaften) kann man sich derzeit über „ID Austria“ registrieren. In Österreich nutzen drei Millionen Menschen derzeit die Handysignatur – also knapp 40 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren. Geht die „ID Austria“ in Vollbetrieb, soll ein Umstieg über einen einfachen Onlineprozess möglich sein. Das gilt allerdings nur für jene, die sich die Handysignatur bei einem Amt besorgt haben. Wer das bei der Post oder A1 gemacht hat, kommt für den Umstieg nicht am persönlichen “Besuch” vorbei.

FPÖ-Deimek ortet nächste “Spitzenleistung” der ÖVP-Ministerin

Scharfe Worte der Kritik am Vorhaben der ÖVP-Digitalisierungsministerin Schramböck äußerte der FPÖ-NAbg. DI Gerhard Deimek in einer Presseaussendung. Für ihn reiht sich die “ID Austria” nahtlos in vorangegangene „Spitzenleistungen“ der Ministerin ein, die er folgendermaßen festhielt: „Nach ‚Kaufhaus Österreich‘, über das man Lamas statt Schuhe bekam, geografischen Schwächen – man erinnere sich an das Land Afrika, gefolgt vom Zahlschein nach Russland, um die SWIFT-Sperre zu umgehen, gibt es nun im ‚Wunderland‘ der Ministerin bald einen neuen digitalen Ausweis“, ließ der freiheitliche Sprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung einige Peinlichkeiten Schramböcks Revue passieren.

Deimek: “Ist nur zu hoffen, dass keine ÖVP-nahe Firma dieses Projekt leitet“

Auch bei diesem „Leuchtturmprojekt von Schramböck“ zeichne sich ab, dass „das Licht recht schnell ausgehen wird“. Denn die „ID Austria“ soll die „eigentlich bestens funktionierende Handy-Signatur ablösen“, fährt Deimek fort und meint, dass das Chaos damit bereits vorprogrammiert sei. „Als Draufgabe müssen all jene Bürger, die ihre Handy-Signatur via Post oder A1 organisiert haben, zu einer Registrierungsbehörde laufen, um dort einen Pin-Code vorzulesen“, kritisiert Deimek, dass der Umstieg doch nicht für alle einfach online vorzunehmen ist und schickt hinterher: „Es ist nur zu hoffen, dass keine ÖVP-nahe Firma unter der Aufsicht von Ministerin Schramböck dieses Projekt leitet“.

In Frankreich können die Bürger vorerst aufatmen: Seit Montag sind die Corona-Maßnahmen weitestgehend aufgehoben. Das betrifft nicht nur die Maskenpflicht – auch der Impfpass ist im Alltag nicht mehr notwendig.

Masken müssen nun nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitseinrichtungen getragen werden, den „pass sanitaire“, also den Impfnachweis, braucht es ebenfalls nur noch in beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeheimen. Außerdem soll die Impfpflicht für pflegende Angehörige weiterhin gelten.

Der Zugang zu Lokalitäten wie Restaurants und Kultureinrichtungen ist nun wieder jedem Bürger unabhängig vom Impfstatus gestattet. Premierminister Jean Castex begründete die Aufhebung der Maßnahmen mit sinkenden Infektionszahlen – in Deutschland übermittelt man diese Nachricht natürlich vorzugsweise mit dem Hinweis, dass nicht näher genannte „Fachleute“ trotzdem weiterhin zur Vorsicht mahnen würden.

Die anstehenden Wahlen in Frankreich dürften durchaus mit ein Grund für die deutlichen Lockerungen sein: In Frankreich hat es über Monate hinweg massive Proteste gegen Impfzwang und Maßnahmen gegeben – das Volk hat sichtlich genug vom Pandemie-Irrsinn. Allerdings hat man in Deutschland eindrucksvoll beobachten können, wie die Lage nach den Bundestagswahlen wieder kippen konnte: Titulierte man damals Warnungen vor einer Impfpflicht noch als Verschwörungstheorien und gab das Wahlversprechen ab, sich klar gegen den Impfzwang zu positionieren, so sah die Lage nach Sicherung des eigenen Postens bekanntlich plötzlich ganz anders aus.