Kategorie: Nachrichten

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

Dr. Paul Alexander, ein kanadischer Gesundheitsforscher, war unter der Trump-Regierung Beamter im US-Gesundheitsministerium. Am vergangenen Montag hat er auf seiner Website Alexander Covid News einen Artikel über einen Bestechungsversuch von Pfizer veröffentlicht. Die Firma habe von ihm verlangt, seine öffentliche Kritik an den «Impfstoffen» einzustellen. Darüber berichtete auch das Medienportal LifeSiteNews.

Der Pharmakonzern habe ihm für sein Schweigen 1 Million Dollar und 50’000 Dollar Monatsgehalt angeboten. Er habe jedoch abgelehnt.

« (…) Für jeden Menschen gibt es einen Zeitpunkt im Leben, an dem wir uns entscheiden, ob wir aufstehen oder nicht. Geld ist nicht der Schlüssel im Leben. Es gibt so etwas wie eine Linie der Integrität, und die darf man nicht wegen Geld verschieben.»

In Spanien herrscht in vielen Sektoren ein Versorgungsnotstand: Seit dem 14. März streiken hier die Spediteure und Lkw-Fahrer. Die Branche beklagt die hohen Kraftstoffpreise und argumentiert, dass sie «nicht weiterhin mit Verlust arbeiten kann». Gleichzeitig setzt sich der Verband der Lkw-Fahrer für bessere Arbeitsbedingungen ein.

Und die Lage spitzt sich zu. Schon seit der vergangenen Woche erfahren die Bürger dies am eigenen Leib: In vielen Supermärkten sind die Obst- und Gemüseregale zwischendurch leergefegt. Auch andere Frischwaren wie Milch oder Fleisch fehlen.

Laut Zeitung El País vom 22. März haben die wichtigsten Organisationen des Agrar- und Ernährungssektors am vergangenen Dienstag ein gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht, in dem sie mit «höchster Dringlichkeit» ein Ende des Streiks fordern. Firmen wie der französische Lebensmittelmulti Danone oder die Brauereien Heineken und Estrella Galicia warnen davor, dass der Streik sie am Vertrieb ihrer Produkte hindern könnte. Es würden Lieferkürzungen drohen.

Andere Unternehmen haben ihre Produktion bereits unterbrochen. Automobilfirmen wie Seat und Ford haben den ERTE genehmigt, also die temporale Entlassung von Arbeitnehmern aufgrund der Krise. In anderen Fabriken, in der Industrie und auf Baustellen zeichnen sich die gleichen Probleme ab. Fischereiverbände haben die Arbeit eingestellt, und auch der Import und Export in den grossen Verladehäfen wie Algeciras, Bilbao, Valencia und Barcelona ist mittlerweile betroffen.

Tausende von Unternehmen und Arbeitsplätzen seien gefährdet, schrieb El País:

«Die Arbeitgeberverbände beziffern die Kosten der Krise auf 600 Millionen Euro und 100’000 gefährdete Arbeitsplätze. Produkte, die nicht in die Verkaufsstellen gelangen, versuchten sie durch Alternativen zu ersetzen, damit die Verbraucher so normal wie möglich einkaufen könnten.»

Und was tut die links-sozialistische Regierung rund um den Ministerpräsidenten Pedro Sánchez? Eigentlich sollte man von ihr erwarten, dass sie sich speziell für die Arbeitnehmer einsetzt. Sie hat Gespräche mit den Unternehmern und Arbeitgeberverbänden geführt, nicht aber mit der Vereinigung der Lastwagenfahrer, die zum Streik aufgerufen hat.

Der Vorschlag der Regierung besteht in einem 500-Millionen-Programm, mit dem sie Dieselkraftstoff für Gewerbetreibende subventionieren will. Doch das würde weder die Spediteure noch die Arbeitnehmer überzeugen, schreibt El País.

Gleichzeitig hat die Regierung über ihre subventionierten Mainstream-Medien einen «Versuchsballon» gestartet: Sánchez droht erneut mit einem «Alarmzustand», um die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden und so dem Streik ein Ende zu setzen.

Diese totalitäre Vorgehensweise ist nichts Neues. Während der sogenannten «Gesundheitskrise» hatte der Staatschef bereits zwei «Alarmzustände» ausgerufen und damit die Grundrechte der Bürger ausgesetzt. Beide wurden vom Obersten Verfassungsgericht im Nachhinein als illegal und verfassungswidrig eingestuft.

Bei diesem Streik der Transporteure zeigt die Regierung nun eine ebenso antidemokratische Vorgehensweise. Sie scheut sich auch nicht, erneut die Guardia Civil, eine militärische Polizeieinheit mit zivilen Aufgaben, vor ihren Karren zu spannen. Doch dieses Mal haben Sánchez & Co. die Rechnung offenbar ohne den Wirt gemacht.

So hat der Berufsverband der Guardia Civil (Jucil) am 20. März erklärt, er sei besorgt über neue Anweisungen des Innenministeriums im Zusammenhang mit dem Streik. Der Kommunikationssekretär von Jucil, Agustín Leal, prangerte an, die Regierung wolle die Guardia Civil benutzen, um die Rechte der Streikenden einzuschränken.

Genau dies tut die Regierung auch in höchst subtiler Art und Weise: Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat die Guardia Civil angewiesen, in ihren Berichten nicht länger die Begriffe «huelga» (Streik) und «piquete» (Streikposten) zu verwenden, sondern stattdessen «paro» (Stillstand) und «activistas» (Aktivisten). Zudem sollen die Beamten bei Berichten über Treffen von mehr als 20 Personen darauf hinweisen, dass es sich dabei um eine «illegale Versammlung» handle.

Nicht weniger übel: Die Guardia Civil wurde in den vergangenen Tagen aufgefordert, auf den Rastplätzen an den Autobahnen in Richtung Madrid nach Lastwagen «und möglicherweise Aktivisten» Ausschau zu halten und eine Liste «verdächtiger Nummernschilder» zu übermitteln. Die Streikenden hatten sich Anfang der Woche auf den Weg nach Madrid gemacht.

«Es entsteht der Eindruck, dass über die geänderten Begriffe versucht wird, den Streik verschwinden zu lassen und diese Leute nicht mehr als Streikposten zu betrachten», erklärte Leal.

Damit könnte die Regierung, so befürchtet der Kommunikationssekretär, «eine Konfrontation zwischen Gruppen provozieren, die für die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Spanien von entscheidender Bedeutung sind».

Der 23. März 2022 ist ein Tag für die Geschichtsbücher. Heute kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, Russland werde in nächster Zukunft für seine Exporte keine Zahlungen in Währungen feindlicher Staaten mehr akzeptieren, und zwar sofort für Erdgas und später für alles andere. Bestehende Verträge werden honoriert, aber auf Zahlungen über Rubel umgeschrieben.

In der Folge wertete sich der Rubel gegenüber dem US-Dollar sofort auf. Er steht derzeit bei 98,5₽/$ gegenüber 139,0₽/$ am 7. März – ein Plus von fast 30 Prozent in etwas mehr als zwei Wochen. Gleichzeitig stiegen die auf Dollar lautenden Preise für Erdöl und Erdgas sprunghaft an.

Dies ist die vollständige offizielle Liste der feindlichen Länder: Australien, Albanien, Andorra, Grossbritannien, alle Mitglieder der Europäischen Union, Island, Kanada, Liechtenstein, Mikronesien, Monaco, Neuseeland, Norwegen, Südkorea, San Marino, Nordmazedonien, Singapur, USA, Taiwan (eine Provinz Chinas), die Ukraine, Montenegro, die Schweiz und Japan.

Und hier ist eine unvollständige Liste der wichtigsten strategischen Exporte Russlands, für die es keinen Ersatz gibt: Erdöl, Erdgas, Weizen, Düngemittel, Titan, Saphir für die Halbleiterherstellung, Nickel, angereichertes Uran, Raketentriebwerke … Feindlich gesinnte Nationen werden ohne diese wichtigen Rohstoffe und Güter nicht in der Lage sein, ihre Geschäfte wie gewohnt weiterzuführen.

Die feindlichen Staaten wiederum werden aufgrund der Sanktionen gegen Russland wahrscheinlich nicht genügend Rubel aufbringen können, um diese Rohstoffe weiterhin zu kaufen. Viele Unternehmen haben ihre Geschäftstätigkeit in Russland ganz eingestellt (Siemens ist das jüngste grosse Opfer), und ihre Marktlücke in Russland wurde sofort von russischen Unternehmen übernommen.

Viele andere Unternehmen haben ihre Ausfuhren nach Russland auf das Wesentliche beschränkt, dazu gehören jetzt u.a. Kartoffelchips, Lippenstift, Kinderschminke und viele andere unwesentliche Waren.

Eine Rückkehr zum Dollarhandel scheint für Russland unwahrscheinlich. Indem die USA den in Dollar gehaltenen russischen Staatsfonds blockierten, erklärten sie im Grunde ihre Zahlungsunfähigkeit und erwiesen sich als unzuverlässiger Partner. Weder Russland noch ein anderes Land hat einen Grund, irgendetwas gegen Dollar zu verkaufen, da die Erlöse aus solchen Transaktionen jederzeit beschlagnahmt werden können.

Umgekehrt werden die USA nicht mehr in der Lage sein, Dollars zu drucken (technisch gesehen: zu leihen – aber da diese Schulden nie zurückgezahlt werden, handelt es sich im Grunde nur um gedrucktes Geld) und damit Importe zu kaufen. Stattdessen werden sie gezwungen sein, Rubel zu verdienen, um das Öl zu kaufen, das sie für den Betrieb ihrer Raffinerien benötigen, oder das angereicherte Uran, das sie für die Stromerzeugung brauchen.

Aber was können die USA nach Russland exportieren, das einer russischen Nachfrage entspricht? Es müsste sich um Produkte handeln, nicht um Dienstleistungen, denn die Dienstleistungen, die Russland von den USA erhalten hat, sind höchst unbefriedigend. Es könnte sich auch nicht um Zahlungen für die Nutzung von Patenten, Softwarelizenzen und anderem geistigen Eigentum handeln: All dies ist für die Russen jetzt kostenlos.

Natürlich könnten die USA Gold verkaufen, aber die Goldreserven der USA wurden nicht geprüft, und es ist nicht bekannt, wie viel davon heimlich an China und andere Gläubigernationen verkauft wurde, um sie davon abzuhalten, ihre US-Schuldpapiere zu verkaufen.

Bleibt noch der Entzug von Vermögenswerten. In den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, wurde dies in Russland in grossem Umfang durchgeführt. In meinem allerersten Artikel «Post-Sowjetische Lektionen für ein post-amerikanisches Jahrhundert» habe ich vorausgesagt, dass dies schliesslich auch in den USA geschehen würde. Und jetzt, kaum 22 Jahre nach dem Beginn des postamerikanischen Jahrhunderts, werden diese Vorhersagen demnächst wahr. Es sind interessante Zeiten, nicht wahr?

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Dmitry Orlov hat in Ingenieurwissenschaften und Linguistik abgeschlossen und arbeitet als Autor. Er wurde 1962 in eine Familie von Wissenschaftlern in der Sowjetunion geboren, die 1976 in die USA auswanderte. Studium in den USA und Arbeit in mehrere Branchen, u.a. am CERN in Genf. Seit einigen Jahren lebt Orlov mit seiner Familie in seiner Heimatstadt St. Petersburg.

Dieser Text ist am 23. März zuerst auf Christoph Pflugers Portal Zeitpunkt erschienen.

Obwohl sie weniger im Rampenlicht steht als ihr allgegenwärtiger Mann, lohnt sich ein Blick auf Anthony Faucis Frau Christine Grady. Die Krankenschwester und Bioethikerin hat zahlreiche Schriften auf dem Gebiet der Biomedizin und Bioethik herausgegeben, darunter viele über HIV – das «Retrovirus», das die Karriere ihres Mannes massgeblich vorangetrieben hat.

Grady war aber auch aktiv an der Förderung von HIV-Impfstoffen beteiligt. Gemeinsam mit Dr. Robert J. Levine war sie zum Beispiel für die Phase-1-Studien zu einem HIV-Impfstoff verantwortlich. Sie wurden zu Beginn des Jahrtausends in Südafrika durchgeführt.

Brisant ist, dass Christine Grady die Abteilung für Bioethik am Clinical Center der National Institutes of Health (NIH) leitet und dort unter anderem bei ethischen Fragen zu den Covid-«Impfstoffen» berät.

Dies könnte einen Interessenkonflikt darstellen, wenn man bedenkt, dass ihr Mann Anthony Fauci Mitglied der Coronavirus Task Force des Weissen Hauses ist. Eine von Grady mitverfasste Studie aus dem Jahr 2004, «Ethical standards for research during public health emergencies – Distilling existing guidance to support Covid-19 R&D», wird von der WHO sogar als «Key ethical guidance document» aufgeführt.

Zu Gradys Arbeit gehört zudem, dass sie Schulen beim Wiedereröffnen berät, beim «social distancing», bei Hygiene und Masken sowie bei der Überwachung der Preise für Behandlungen.

Und als die Food and Drug Administration (FDA) im Mai 2020 die Notfallzulassung des Medikaments Remdesivir gegen Covid genehmigte, beriet sich Brady mit Wissenschaftlern über dessen Verteilung. Gleichzeitig hat ihr Mann Anthony Fauci ein persönliches Interesse an Remdesivir, denn er hat die klinische Studie gesponsert, die zur Notfallzulassung geführt hatte – trotz äussert fragwürdigen Resultaten.

Übrigens: Auch die Bill & Melinda Gates Foundation hat ein Interesse an Remdesivir. Die Stiftung besitzt für mehr als 1,3 Millionen Dollar Aktien und für 3,2 Millionen Dollar Anleihen des Unternehmens Gilead Sciences, das Remdesivir herstellt.

Neben vielen anderen Positionen war Grady von 2010 bis 2017 Mitglied der Presidential Commission for the Study of Bioethical Issues und von 2000 bis 2005 Mitglied der Aeras Global TB Vaccine Foundation. Diese Stiftung wiederum unterhält Beziehungen zu Pharmaunternehmen, zum Beispiel zu GlaxoSmithKline für die Herstellung von Impfstoffen. Ausserdem erhielt Aeras gegen 300 Millionen Dollar von der Bill & Melinda Gates Foundation für die Entwicklung neuer Impfstoffe gegen Tuberkulose.

Immer lauter werden die Stimmen, die nach einer NATO-Intervention in der Ukraine schreien – und sie als «Friedensmission» bezeichnen. Der russische Aussenminister Sergei Lawrow machte indes klar, dass ein NATO-Einsatz in der Ukraine unweigerlich zu einem Konflikt zwischen Russland und dem Atlantischen Bündnis führen würde, selbst wenn der Einsatz als humanitär bezeichnet würde. Dies berichtet Edoardo Gagliardi auf dem italienischen Nachrichtenportal Byoblu.

Gagliardi findet es schwer zu verstehen, wie die NATO eine friedliche Mission in der Ukraine durchführen kann, wenn die Mitgliedstaaten seit Wochen Russland ständig drohen – nicht nur mit Sanktionen, sondern auch mit militärischer Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte.

Nach Ansicht des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki sollte die Ukraine frei entscheiden können, wen sie in ihr Hoheitsgebiet einlädt, einschliesslich der NATO. Offensichtlich hat Russland diese Aussage als eine weitere Provokation interpretiert.

Unterdessen teilte der US-Sender CNN unter Berufung auf NATO-Quellen mit, Belarus bereite sich darauf vor, Russland bei der Militäroperation in der Ukraine militärisch zu unterstützen. Laut der NATO-Quelle «braucht Putin in dieser Zeit Unterstützung», und Belarus ist einer seiner treuesten Verbündeten. Laut der belarussischen Opposition gegen Präsident Alexander Lukaschenko breiten sich die militärischen Einheiten des Landes bereits auf eine mögliche Invasion vor. Das Pentagon sieht gegenwärtig allerdings keine Anzeichen dafür.

Die NATO ist derzeit in Aufruhr, stellt Gagliardi fest: US-Präsident Joe Biden ist gerade an einem ausserordentlichen Gipfel des Atlantischen Bündnisses in Brüssel, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt. Dieses Treffen werde wahrscheinlich dazu führen, dass die NATO sich klarer positionieren werde bezüglich der Massnahmen, die im Ukraine-Konflikt ergriffen werden können, so Gagliardi.

Anschliessend wird Biden seine Reise in Polen fortsetzen, einem der NATO-Mitgliedsländer, das dem Konflikt am nächsten steht und Russland gegenüber am kritischsten eingestellt ist. Bislang war Polen mit den Vereinigten Staaten uneins über den Umgang mit dem Konflikt. Warschau habe Amerika wiederholt aufgefordert, über die NATO energischer gegen die Russen einzugreifen, konstatiert Gagliardi.

Einige NATO-Mitgliedsländer würden auf einen Showdown in der Ukraine drängen. Doch dieses gefährliche Spiel berge die Gefahr, dass sich der Konflikt auswachse – wenn auch nicht auf weltweiter, so doch auf einer breiteren europäischen Ebene.