Kategorie: Nachrichten

Schutz vor Strafverfolgung ist im Grundgesetz eigentlich nur für amtierende Abgeordnete im Zuge der parlamentarischen Immunität und Indemnität vorgesehen. Es kann nicht genau eingegrenzt werden, wann sich dies geändert hat, Fakt ist jedenfalls: Spätestens seit dem Corona-Zeitalter scheint für Politiker der Exekutive dasselbe zu gelten, mit dem wesentlichen Unterschied, dass selbst bei erwiesenen justiziablen Fehltritten und massiven Grundrechtsverstößen für die Verantwortlichen keinerlei Konsequenzen drohen.

Jens Spahn, aber mindestens drei seiner Ministerkollegen profitieren von dieser faktischen Straflosigkeit im Amt selbst bei noch so erdrückendem Anfangsverdacht für massive Rechtsverstöße praktisch dauerhaft – ob es um mögliche Veruntreuung öffentlicher Gelder im Zusammenhang bei den Maskendeals ging, um die augenscheinliche Giga-Verschwendung von Steuergeldern bei Corona-App, FFP-2-Verteilung durch Apotheken oder Betrug bei Schnelltests oder um sein mutmaßliches Immobilien-Kickback zulasten des Bundes im Kontext einer Berliner Wohnung. Andreas Scheuer kommt unbeschadet trotz mutmaßlicher Beweismittelvernichtung und dubiosen Beraterverträgen ungeschoren davon, wie schon Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen. Und Olaf Scholz windet sich wie ein Aal aus seinen Cum-Ex- und Wirecardverstrickungen heraus. Bei keinem von diesen wurde die Regierungs- gegen die Anklagebank vertauscht, und es hatte auch keinen Impact auf die weitere Karriere.

So wird man auch getrost darauf wetten dürfen, dass die nun erfolgte gerichtliche Feststellung, dass Markus Söders Ausgangssperre von Frühjahr 2020 glatt unrechtmäßig

war, ohne Konsequenzen bleiben wird. Dabei hat es das, was der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Corona-Ausgangsbeschränkungen vom Frühjahr 2020 in Bayern feststellte (Az. 20 N 20.767), in sich: Die Maßnahme wurde für unzulässig und unverhältnismäßig erklärt, und die Richter bemängelten vor allem, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften – obwohl diese, nach Erkenntnis des VGH-Senats – „aus infektiologischer Sicht nie gefährdet“ waren.

Söder handelte grob rechtswidrig

Damit ist nicht weniger als der gerichtliche Nachweis erbracht, dass „Södolfs“ Regime tatsächlich rechtswidrig handelte, als es – eifriger als alle anderen Länder zu dieser Zeit – mit seiner radikalen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 vorpreschte, die glatte Ausgangssperren vorsah – denn das Haus durfte nur noch „bei Vorliegen triftiger Gründe“ verlassen werden, etwa die Berufsausübung, Einkäufe, Sport im Freien oder Gassigehen. Mit dieser zwar später von anderen Ländern ebenfalls übernommenen Maßnahmenkanone schoss der Freistaat jedenfalls weit über die damaligen Bund-Länder-Beschlüsse hinaus. Es habe sich, so die Richter, um „keine notwendige Maßnahme“ gehandelt.

Was bedeutet ein solches Urteil? Wenn uns Grundgesetz, Freiheit und demokratische Kontrolle auch nur noch einen Pfifferling in diesem Land wert wären, müsste zu allererst die Regierung Söder geschlossen zurücktreten. „Wenn die Gerichtsentscheidung nicht zu #SoederRuecktritt führt, was ist sie dann wert?„, fragt Richard Feuerbach auf Twitter. Und der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), in der Corona-Frühphase von den Hardlinern um Söder massiv für seinen vermeintlich zu liberalen Kurs angefeindet, schreibt auf Twitter:

(Screenshot:Twitter)

Tatsächlich wäre selbst ein Rücktritt viel zu milde; in einem weiteren Schritt müsste Söder strafrechtlich wegen Freiheitsberaubung zur Rechenschaft gezogen werden; in StGB § 239 heißt es explizit: „Wer einen Menschen einsperrt oder auf andere Weise der Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Söder hat damals, in dreister Amtsanmaßung, einen nur höchstrichterlich und individuell durch richterliches Urteil anzuordnenden Freiheitsentzug für 13 Millionen Menschen veranlasst. Dies sollte angemessene strafrechtliche Würdigung erfahren.

Allerdings bleibt, siehe oben, zu erwarten, dass trotz unzähliger dahingehender Strafanzeigen und eines schon damit hinreichenden nachgewiesenen „öffentlichen Interesses“, keinerlei Ungemach für ihn folgen wird – und deshalb darf er sich auch weiter selbstherrlich und unbeschadet auf dem Bundesparkett als Unions-Zampano aufspielen und von höheren Weihen – vielleicht sogar ja doch noch einer Jamaika-Kanzlerschaft – träumen. So etwas ist möglich in einer Republik, die sich schleichend ihrer demokratischen Selbstheilungskräfte beraubt hat und ihren zunehmend autoritären Verführern alles durchgehen lässt. „Entzogene Freiheit bleibt entzogen – auch wenn der Entzug nachträglich für rechtswidrig erklärt wird. So triumphiert die Macht über den Souverän„, resümiert „NZZ“-Autor Alexander Kissler bitter.

Aus derselben Logik werden jetzt übrigens auch keinerlei Konsequenzen aus den neuen Enthüllungen folgen, dass die Impfkampagne in Wahrheit schon deutlich weiter fortgeschritten ist als bislang bekannt. Die gesamte bisherige Argumentation, Deutschland könne anders als Dänemark einen „Freedom Day“ schon deswegen nicht riskieren, weil hierzulande ja deutlich weniger Menschen geimpft seien, fällt wie ein Kartenhaus in sich zusammen, nachdem nun, wie sogar vom RKI höchstselbst offiziell bekundet, feststeht, dass die Impfkampagne viel weiter fortgeschritten ist als in der Meldestatistik erfasst: Unter den Erwachsenen sollen tatsächlich bis zu 84 Prozent einfach, bis zu 80 Prozent sogar vollständig geimpft sein. Das bedeutet: All die weiter geltenden Einschränkungen und Restriktionen, von 2G bis Maske, die ebenfalls eine Form von Freiheitsberaubung darstellen, basieren – wieder einmal – auf unseriösen, schlampigen Zahlen, die und bürokratischen Blindflug zusammengestümpert wurden. „Freiheitsentzug, weil wir zu doof zum zählen sind?„, fragt sich „Welt„-Chefredakteur Ulf Poschardt treffend. Auch hier wird am Ende wieder niemand zur Rechenschaft gezogen werden.

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Den Bericht gibt’s hier. Falls der Untertan zu dumm zum Scheissen ist.

Der renommierte Finanzexperte Robert Kiyosaki ist der Ansicht, dass mehrere noch nie dagewesene wirtschaftliche Faktoren die Welt in diesem Monat in einen „gigantischen“ Börsencrash stürzen werden.

Der Bestsellerautor von „Rich Dad Poor Dad“ sagt: „Das wird der größte Crash in der Weltgeschichte sein. Noch nie wurden so viele Schulden in die Höhe gepumpt… das Verhältnis zwischen Schulden und BIP ist außer Sichtweite“, so der Independent vom 2. Oktober.

Kiyosaki zufolge wird die Krise unabhängig von den Manövern der US-Finanzministerin Janet Yellen oder des Vorsitzenden der Federal Reserve Jerome Powell eintreten.

Darüber hinaus stellt Kiyosaki fest, dass das Ungleichgewicht durch die Tätigkeit dieser wichtigen Institutionen verursacht wird.

Seiner Ansicht nach haben sowohl das Finanzministerium als auch die Federal Reserve den Aktienmarkt mit Entscheidungen künstlich aufgebläht, die nicht mit der Realität der aktuellen US-Wirtschaft übereinstimmen.

Insbesondere haben sie die Geldmenge ausgeweitet, während die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes sinkt, weil niemand etwas ausgibt, sondern das Geld auf dem Sparkonto bleibt.

„Sie pumpen also all dieses Geld hinein und die Preise steigen. Es handelt sich also um eine vorübergehende Inflation, aber wir sind mit dieser massiven Verschuldung überhäuft, und alles, was sie bewirkt hat, ist, dass der Aktienmarkt und der Immobilienmarkt in die Höhe geschossen sind.“

Er fügt hinzu: „Das Geld ist nicht in die Wirtschaft geflossen, das ist der traurige Teil. Die Reichen werden also reicher, aber die Armen und die Mittelschicht werden ärmer. Es ist tragisch, was heute passiert.“

In diesem Wirtschaftsszenario erklärte Kiyosaki: „Man kann nicht weiter Falschgeld drucken … das ist nicht gut“, da man nur auf den Zusammenbruch warten könne.

Er warnte auch vor den Auswirkungen, die der Konkurs von Evergrande auf das Land haben könnte.

Evergrande, das zweitgrößte vom kommunistischen Regime Chinas abhängige Bauunternehmen, steht kurz vor dem Bankrott. Mit einer Verschuldung von mehr als 300 Milliarden Dollar ist es das am höchsten verschuldete Unternehmen der Welt.

Das Unternehmen ist einer der bedeutendsten internationalen Marktführer in der Immobilienbranche. In seinen Niederlassungen sind mehr als 200.000 Menschen direkt beschäftigt und mindestens 3,8 Millionen indirekte Arbeitsplätze geschaffen.

Ein möglicher Zusammenbruch hätte schwerwiegende Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft und auch auf den Rest der Welt. Fachleute befürchten, dass sich die Verschuldung des Immobiliensektors auch auf den Banken- und Finanzsektor auswirken wird.

Schließlich glaubt Kiyosaki, dass Wirtschaftskrisen auch Chancen zur Bereicherung bieten können.

„Aber die gute Nachricht ist, dass ein Crash eine gute Zeit ist, um reich zu werden, deshalb bin ich optimistisch, und ich bin sehr optimistisch in Bezug auf Gold, Silber und Bitcoin, nicht in Bezug auf Aktien“, sagte er.

Auf der anderen Seite haben die drastischen wirtschaftlichen Veränderungen, die aufgrund der Pandemie zu verzeichnen waren, den sehr Wohlhabenden erheblich zugute gekommen, eine Tatsache, die der Schriftsteller Jon Miltimore hervorhebt.

„Sehen Sie sich an, wohin der neue Reichtum während der Pandemie geflossen ist. Auf die obersten 20 % entfielen fast 10 Billionen Dollar der 13,5 Billionen Dollar, die im Jahr 2020 neu geschaffen wurden“, schrieb er in einem seiner Tweets.

Er fügte hinzu: „Denken Sie daran: Dies geschah während einer der größten Ausdehnungen der Regierung in der Geschichte. Die Mächtigen kümmern sich um die Mächtigen.“

Schauen Sie sich an, wohin das neue Vermögen während der Pandemie geflossen ist. Auf die obersten 20 % entfielen fast 10 Billionen Dollar der 13,5 Billionen Dollar, die im Jahr 2020 an neuem Vermögen geschaffen wurden. Denken Sie daran: Dies geschah während einer der größten Ausdehnungen der Regierung in der Geschichte. Die Mächtigen kümmern sich um die Mächtigen.

Look at where the new wealth went during the pandemic.

The top 20% accounted for nearly $10 trillion of the $13.5 in new wealth created in 2020.

Just remember: this happened during one of the biggest expansions of government in history.

The powerful look after the powerful. pic.twitter.com/hU3ic810Qg

— Jon Miltimore (@miltimore79) June 30, 2021

„Vor einigen Jahren erklärte der Klimapropagandist Al Gore: ‚Klimaleugner verdienen es, bestraft zu werden‘. Wenn die Tyrannei an Zugkraft gewinnt, findet sie immer einen Weg, ihre beabsichtigten Opfer gewaltsam zu unterdrücken. Dieser Artikel bringt es auf den Punkt: ‚Die Klimabewegung hat das Strafrecht als Instrument zur Durchführung der Klimapolitik entdeckt.‘ Das Londoner Theaterstück ‚Kill Climate Deniers‘ aus dem Jahr 2019 gibt die ultimative Stimmung der Öko-Bewegung gegenüber den so genannten ‚Klimaleugnern‘ treffend wieder. Dies ist ein wichtiger Artikel, der sehr aufmerksam gelesen werden sollte, um den radikalen Wandel in der Rechtstheorie zu verstehen.“ ⁃ Patrick M. Wood

Zusammenfassung

Die Klimabewegung hat das Strafrecht als Instrument für ihre Klimapolitik entdeckt. Als Ergänzung zu zivilrechtlichen Klagen gegen Staaten und Unternehmen beabsichtigen die Aktivisten der Bewegung, sich auf Folter und einen neu vorgeschlagenen Straftatbestand des „Ökozids“ zu berufen, um Führungskräfte von Unternehmen, Politiker und andere, die sich ihrer bevorzugten Politik in den Weg stellen, ins Visier zu nehmen. Bei der Durchsetzung ihrer Ziele erhalten diese Aktivisten Unterstützung von der Justiz, insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Nutzung des Strafrechts zur Verfolgung der Klimapolitik ist ein weiterer Schritt in der Radikalisierung der Klimabewegung und stellt eine Bedrohung für wirtschaftliche und politische Freiheiten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dar. Sollte die Bewegung ihre Pläne verwirklichen können, müssten alle, die eine ehrgeizige Klimapolitik nicht unterstützen, Strafverfolgung und Inhaftierung befürchten. Umgekehrt wird die Androhung strafrechtlicher Sanktionen gegen Politiker und Unternehmensleiter starke Anreize schaffen, ehrgeizige Klimapolitik und das vorherrschende Pro-Klima-Narrativ zu übernehmen.

Lucas Bergkamp erklärt, wie das Strafrecht in der Vision der Klimabewegung das Zivil- und Verwaltungsrecht ergänzen soll, um jeglichen Widerstand gegen ihre Pläne zur Verwirklichung einer Klima-Utopie auszuschalten.

Europäische Regierung der Richter

Über mehrere Jahrzehnte hinweg hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu einer europäischen Regierung entwickelt. Auf der Grundlage von Doktrinen, die es ihm ermöglichen, seine Befugnisse nach eigenem Ermessen zu erweitern, hat der Gerichtshof eine Reihe von Mandaten für neue Gesetze und politische Maßnahmen für Europa erlassen. Es gibt nur wenig demokratische Kontrolle über die Rolle des Gerichtshofs bei der Förderung progressiver Politik. Wenn der Gerichtshof einmal gesprochen hat, können die nationalen Parlamente sein Urteil nicht mehr rückgängig machen, weil ein Menschenrecht über dem nationalen Recht steht; die nationalen Gerichte sind gezwungen, die Urteile des Gerichtshofs auszuführen, selbst wenn ihr eigenes nationales Recht etwas anderes vorsieht.

Während der Gerichtshof seine hohen moralischen Ansprüche an die exekutiven Regierungen stellt, glaubt er selbst, von jeglichen moralischen oder rechtlichen Zwängen befreit zu sein. In einem früheren Beitrag habe ich erörtert, wie Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimawandel vor dem Gerichtshof die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und die Demokratie untergraben haben. In diesem Artikel konzentriere ich mich auf die Rolle des Gerichtshofs bei der Kriminalisierung der Klimadebatte. Seine rücksichtslose Missachtung der richterlichen Unparteilichkeit, des Rechts auf ein faires Verfahren und der richterlichen Zurückhaltung ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung des Gerichtshofs für die progressive Bewegung.

Kriminalisierung von „Klimaleugnern“

Vor einem Jahrzehnt argumentierte ein amerikanischer Anwalt, dass die Leugnung des Klimawandels nach geltendem Recht wohl als strafbare Täuschung und Betrug geahndet werden kann. Im Jahr 2015 sagte Al Gore, dass „Leugner des Klimawandels bestraft werden sollten“. Der Ausstieg von Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen wurde als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen: „Das ist Mord.„

Ein kürzlich erschienenes Buch – „Carbon Criminals, Climate Crimes“ – beschreibt, „was die Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie, die US-Regierung und die internationale politische Gemeinschaft in Bezug auf die globale Erwärmung getan oder unterlassen haben.“ Auf der Website der UNESCO wird in einem Artikel an prominenter Stelle dafür plädiert, dass „Klimaverbrechen vor Gericht gebracht werden müssen“ und dass „Staaten und Unternehmen für ihr Handeln oder Nichthandeln in Bezug auf den Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Die Gründe für die Kriminalisierung

Das Argument für die Kriminalisierung der „Klimaleugnung“ läuft in der Regel auf das folgende, von Jeremy Williams vorgebrachte Argument hinaus:

In Anbetracht dessen, was wir seit Jahrzehnten über den Klimawandel wissen, bedeutet das Leugnen der Wissenschaft, die Täuschung der Öffentlichkeit und die vorsätzliche Behinderung jeder ernsthaften Reaktion auf die Klimakatastrophe, dass man ganze Länder und Kulturen verschwinden lässt. Es bedeutet, … den Ärmsten und Schwächsten auf diesem Planeten ihr Land, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlagen, ja sogar ihr Leben zu rauben – und das Leben ihrer Kinder und das Leben ihrer Kindeskinder. Für den Profit. Und für Macht … das sind Verbrechen. Es sind Verbrechen gegen die Erde, und es sind Verbrechen gegen die Menschheit.

Dieser emotionale Aufschrei ist nicht nur eine undurchdringliche Verquickung von sachlicher und moralischer Argumentation, sondern er setzt auch voraus, was erst bewiesen werden muss. Um eine Katastrophe zu verhindern, muss die Rationalität in die Analyse zurückgebracht werden. Wie die EMRK zeigt, können wir uns dabei leider nicht auf die Justiz verlassen.

Der „Europäische Gerichtshof für den Klimawandel“

Im Jahr 2020 signalisierte der EGMR der Menschenrechtsgemeinschaft, dass er offen für Beschwerden von Klimaaktivisten ist. Der Gerichtshof und der Europarat veranstalteten eine Konferenz mit dem Titel „Human Rights for the Planet„, bei der mehrere Richter, darunter der Präsident des Gerichtshofs, eine Schlüsselrolle spielten. Die Reden der Richter des Gerichtshofs wurden zu Recht als eine offene Einladung an die Aktivisten aufgefasst.

Mehrere Klimafälle sind inzwischen vor dem Gerichtshof anhängig. Wie zu erwarten, dominiert die Klimanotstand-Rhetorik die Argumente der Kläger. Der Gerichtshof hat bereits gezeigt, wie weit er bereit ist, das Recht umzuschreiben, um den Planeten zu retten.

„Klimanotstand“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der von seinem Präsidenten als „Europäischer Gerichtshof für den Klimawandel“ bezeichnet wird, hat die Gelegenheit genutzt, die sich durch die von ihm ausgelösten Klimaprozesse ergeben hat, um bei der Kriminalisierung der Klimadebatte die Führung zu übernehmen. Er hat dies auf verschiedene Weise getan. Erstens haben der Präsident des Gerichtshofs und einer seiner Vizepräsidenten öffentlich erklärt, dass „wir vor einer katastrophalen Notlage stehen, die ein gemeinsames Handeln der gesamten Menschheit erfordert“ und dass „wir vor dem Zusammenbruch all dessen stehen, was uns unsere Sicherheit gibt“. Damit haben die Verantwortlichen des Rechnungshofs die alarmistische Rhetorik der Klimabewegung offen und vorbehaltlos unterstützt. Sie haben sich dabei nicht auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, sondern auf die alarmistischen Erklärungen von Sir David Attenborough, einem bekannten Biologen und Klimaaktivisten.

Zweitens fügten die Richter hinzu: „Niemand kann legitimerweise in Frage stellen, dass wir uns in einer Notlage befinden, die ein gemeinsames Handeln der gesamten Menschheit erfordert. Sie verpflichteten auch den Gerichtshof auf die Sache: „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird seinerseits seine Rolle im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Gerichtshof wahrnehmen, immer in dem Bewusstsein, dass die Garantien der Konvention wirksam und real und nicht illusorisch sein müssen.“

Kein Recht auf ein faires Verfahren für Leugner

Mit diesen Warnungen hat das Gericht die Debatte über den Klimawandel und die Klimawissenschaft praktisch beendet, noch bevor der Prozess überhaupt begonnen hat. Damit hat es den beklagten Staaten ein wichtiges Argument genommen, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, ihre Klimapolitik sei unzureichend, um die angebliche Klimakrise zu bekämpfen. Bevor sie die relevanten wissenschaftlichen Beweise vorlegen konnten, die zeigen, dass es so etwas wie einen Klimanotstand oder eine Klimakrise nicht gibt, sagten die führenden Richter des Gerichtshofs den beklagten Staaten, dass sie es nicht wagen sollten, zu leugnen.

Indem sie jedes Argument, dass es keine Klimakrise gibt, als „illegitim“ bezeichneten, haben diese führenden europäischen Richter, die als Beispiele für richterliche Unparteilichkeit dienen sollten, die Klima-Leugner-Rhetorik der Klimabewegung unterstützt. Diese Rhetorik ist ein unangemessenes, unethisches Spiel mit der Leugnung des Holocaust. Gleichzeitig – und für das Thema dieses Beitrags unmittelbar relevant – wirft das Etikett der „Illegitimität“ des Gerichtshofs auch das Schreckgespenst der Strafverfolgung auf.

Es gibt keine Klimakrise

Es gibt kaum ein richterliches Verhalten, das von größerer Parteilichkeit und Missachtung des Grundsatzes der richterlichen Unparteilichkeit zeugt als das Verhalten dieser europäischen Menschenrechtsrichter. Das Recht auf ein faires Verfahren, das in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist, wurde für Klimaleugner praktisch außer Kraft gesetzt. Man sollte sich die Frage stellen, ob der EGMR angesichts der von seinen führenden Vertretern geäußerten Meinungen überhaupt legitimerweise in Klimafällen entscheiden kann.

Die Rechtsverweigerung des Gerichtshofs ist umso schockierender, wenn man bedenkt, dass die Wissenschaft die Behauptung, es gebe eine Klimakrise, nicht unterstützt. Die Europäische Kommission hat erklärt: „Der Begriff ‚Klimanotstand‘ drückt den politischen Willen aus, die Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.“ Der jüngste Bericht AR6 des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) verwendet auf fast 4.000 Seiten nicht ein einziges Mal die Begriffe „Klimakrise“ oder „Klimanotstand“, weil diese Begriffe nicht zur wissenschaftlichen Terminologie gehören (sie kommen nur in einem beschreibenden Abschnitt über Kommunikation vor). Vielmehr handelt es sich um politische Schlagworte, wie die Kommission behauptet. Der undefinierte „Klimanotstand“ ist eine Erfindung von Aktivisten.

Folter

Bemerkenswerterweise reichte dem EGMR nicht einmal der Fingerzeig auf vermeintliche Klimaleugner. Im ersten vor ihm anhängigen Klimafall beschloss der Gerichtshof aus eigenem Antrieb, die Anklage gegen 33 Staaten, die angeblich nicht genug zur Bekämpfung des Klimawandels tun, wie im Pariser Klimaabkommen von 2015 gefordert, um den Begriff „Folter“ zu erweitern. Der Gerichtshof suggeriert, dass diese Staaten „Folter“ begangen haben könnten, indem sie „unzureichende Klimapolitik“ betrieben haben.

Folter ist natürlich ein schweres Verbrechen. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sieht vor, dass Folter ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, „wenn sie als Teil eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs begangen wird“. Folglich wäre die Nichtumsetzung einer angemessenen Klimapolitik ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das vom IStGH verfolgt werden kann. Was würden die Opfer von tatsächlicher Folter davon halten, dass der Gerichtshof diesen Begriff aus politischen Gründen missbraucht?

Gerichtliche Drohungen

Führungskräfte von Unternehmen, die für Treibhausgasemissionen verantwortlich gemacht werden, Politiker, die eine ehrgeizige Klimapolitik nicht unterstützen, und alle anderen, die sich gegen die Agenda der Klimabewegung aussprechen, würden mit strafrechtlicher Verfolgung und Freiheitsstrafen von bis zu 30 Jahren bedroht. Dies ist keine weit hergeholte Auslegung des einschlägigen Rechts, sondern, wie weiter unten erläutert, eine ziemlich einfache Anwendung. Offensichtlich war sich der EGMR sehr wohl bewusst, was er tat, als er den Begriff „Folter“ einfügte, aber er fühlte sich dennoch wohl dabei, auf diese Weise vorzugehen.

Es erübrigt sich zu erwähnen, dass die Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ein sehr starkes Abschreckungsmittel ist. Wie ein wissenschaftlicher Autor für die UNESCO es ausdrückte:

Strafrechtliche Sanktionen sind die wirksamsten Instrumente, die wir haben, um Verhaltensweisen zu kennzeichnen, die jenseits aller Grenzen der Toleranz liegen. Kriminelle Handlungen verletzen Grundrechte und zerstören die menschliche Sicherheit. Wir behalten uns die harte Anwendung von Strafen für ein Verhalten vor, das den Dingen schadet, die wir am meisten für wertvoll halten. Der Klimawandel verursacht genau solche Schäden.

Genau das scheinen auch die Richter des EGMR zu glauben. Führungskräfte von Unternehmen werden sich ihre Klimapolitik zweimal überlegen müssen und eher geneigt sein, den Forderungen der Aktivisten nachzugeben. Ebenso könnten sich Politiker, die der aktuellen Klimapolitik skeptisch gegenüberstehen, gezwungen sehen, ihren Widerstand aufzugeben. Auch alle anderen Andersdenkenden könnten dazu neigen, persönliche Sicherheit der Ehrlichkeit vorzuziehen. Wirtschaftliche und politische Freiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung würden ausgelöscht werden. Ist es das, was der Präsident des Gerichtshofs meint, wenn er sagt, dass die Garantien der Europäischen Konvention „effektiv und real, nicht illusorisch“ sein müssen? Die unerklärliche Entscheidung des Gerichtshofs, den Vorwurf der Folter im ersten Klimafall hinzuzufügen, verstärkt nur die Sorge, dass die Menschenrechte nur diejenigen schützen, die fortschrittliche Anliegen unterstützen, nicht aber diejenigen, die andere politische Präferenzen haben.

Ökozid

Mit der Berufung auf das Verbrechen der Folter in der Klimadebatte wollte der EGMR möglicherweise auch die Bemühungen um die Anerkennung von Ökozid als Verbrechen unterstützen. Der Begriff „Ökozid“ bezieht sich auf die „Verwüstung und Zerstörung der Umwelt“, aber es gibt noch keine offizielle rechtliche Definition. Seit Jahrzehnten bemühen sich die Grünen um die Anerkennung von Ökozid als internationales Verbrechen – bisher jedoch ohne Erfolg. In den letzten zwei Jahren haben sie jedoch aufgrund des Aufkommens des Klimakrisen-Narrativs bedeutende Fortschritte gemacht. Es gibt jetzt viele Aktivitäten, die darauf abzielen, internationale Organisationen davon zu überzeugen, Gesetze zum Thema Ökozid zu erlassen. Im Mai 2021 verabschiedete die Interparlamentarische Union (IPU), eine globale Organisation, die nationale Parlamentarier unter anderem zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung ermächtigen will, eine Resolution, in der sie alle Parlamente auffordert, „das Strafrecht zu verschärfen, um weit verbreitete, langfristige und schwere Umweltschäden zu verhindern und zu bestrafen“ und „die Möglichkeit zu prüfen, den Straftatbestand des Ökozids anzuerkennen, um Bedrohungen und Konflikten vorzubeugen, die sich aus klimabedingten Katastrophen und deren Folgen ergeben“ (Hervorhebung hinzugefügt).

Im Juni 2021 veröffentlichte ein von der „Stop Ecocide Foundation“ einberufenes Expertengremium eine Definition von „Ökozid“, die als Grundlage für eine Änderung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs dienen soll. Sobald das Römische Statut dahingehend geändert wird, dass es den Begriff „Ökozid“ umfasst, können Personen, die verdächtigt werden, einen Ökozid begangen zu haben, vor dem IStGH angeklagt werden.

Die Tragweite der Änderung

Mit dieser Änderung wird das Verbot der Klimaleugnung überflüssig, denn das Römische Statut bedroht nicht nur diejenigen, die eine Straftat begehen, sondern auch jeden, der „zur Begehung einer solchen Straftat anstiftet“, „die Begehung oder die versuchte Begehung einer solchen Straftat begünstigt, unterstützt oder anderweitig fördert“ oder „auf andere Weise zur Begehung oder versuchten Begehung einer solchen Straftat durch eine Gruppe von Personen beiträgt“. Darüber hinaus gilt das Römische Statut für alle Personen gleichermaßen, ohne Unterscheidung nach ihrer offiziellen Funktion; insbesondere sind gewählte Vertreter und Regierungsbeamte nicht von der strafrechtlichen Verantwortung befreit.

Somit können Politiker, Führungskräfte von Unternehmen, Vordenker und alle anderen Personen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie eine Meinung äußern oder eine Politik verfolgen, die als „klimafeindlich“ gilt und somit zu einem Ökozid führen kann. Im Kampf gegen die Klimaleugnung wäre dieses Instrument von unschätzbarem Wert.

Die „Führungsrolle“ der Europäischen Union

Das Europäische Parlament hat in zwei aktuellen Berichten auf den Ökozid hingewiesen und den Wunsch geäußert, den Ökozid im Rahmen des EU-Rechts und der EU-Diplomatie anzuerkennen. Um die Verabschiedung einer EU-Richtlinie über den Ökozid vorzubereiten, hat das Europäische Rechtsinstitut ein Projekt über den Ökozid gestartet. Noch bevor dieses Projekt abgeschlossen ist, drängt die Ökozid-Bewegung darauf, dass der Ökozid in die EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie aufgenommen wird, die derzeit überarbeitet wird, und nutzt diese Dynamik.

Die EU-Mitgliedstaaten verfügen über einen beträchtlichen Teil der Stimmen, die für eine Änderung des Römischen Statuts erforderlich sind, und können Anreize schaffen, um die zusätzlichen Stimmen zu erhalten, die für die Aufnahme des Verbrechens des Ökozids erforderlich sind. Die Folgen einer solchen Änderung könnten enorm sein, wenn der IStGH dem Beispiel der EMRK folgt und auf den Zug der Klimaaktivisten aufspringt.

Klimawandel ist Ökozid

Täuschen Sie sich nicht: Die Definition von Ökozid ist zwar weit gefasst und vage, aber das Hauptziel der Ökozid-Bewegung ist der Klimawandel. Zivilrechtliche Haftungsvorschriften und Menschenrechtsgesetze geben den Klimaaktivisten die Instrumente an die Hand, um Regierungen und Unternehmen zu zwingen, ihren Forderungen nachzukommen, aber diese Art von Rechtsstreitigkeiten ist teuer und braucht Zeit. Der neue Straftatbestand des Ökozids würde ihnen ein mächtiges Instrument an die Hand geben, um den Prozess abzukürzen, indem sie strafrechtliche Sanktionen gegen Unternehmensvorstände und -leiter sowie widerstrebende Politiker und Meinungsführer androhen und sie so zu einem Umdenken zwingen.

Klimaaktivisten glauben auch, dass der Begriff „Ökozid“ eine emotionalisierende und stigmatisierende Wirkung hat, die die „Verursachung des Klimawandels“ nicht hat. Wie ein Autor es ausdrückt:

Der Begriff „Ökozid“ klingt dramatisch. Er ist emotionaler als „zur Umweltverschmutzung beitragen“ oder „die Treibhausgasemissionen erhöhen“ oder „in fossile Brennstoffe investieren“. Er vermittelt die Schwere und Dringlichkeit der unumkehrbaren Zerstörung der Umwelt. Sie stellt die großen Umweltverschmutzer eindeutig als „Schurken“ dar, die ein Verbrechen begehen (Hervorhebung hinzugefügt).

Kein Schutz

Die nationalen Gesetze schützen die Verdächtigen nicht. Nach der vorgeschlagenen Definition des internationalen Gremiums bedeutet Ökozid „rechtswidrige oder mutwillige Handlungen, die in dem Wissen begangen werden, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass durch diese Handlungen schwere und entweder weit verbreitete oder langfristige Umweltschäden verursacht werden“. Man beachte, dass „rechtswidrig“, das weiter gefasst ist als „illegal“, das Einfallstor für die Missachtung von Emissionsgenehmigungen und der Übereinstimmung von Aktivitäten und Produkten mit nationalen Gesetzen ist.

Der Clou ist, dass diese Definition keinen tatsächlichen Schaden voraussetzt; das Wissen um wahrscheinliche Schäden in der Zukunft reicht aus – was angesichts der in den IPCC-Berichten dargelegten „gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse“ eine Selbstverständlichkeit ist. Grundlegende Prinzipien des Strafrechts sind nur ein Nebengedanke, wenn sie überhaupt auf dem Radarschirm sind.

Menschenrechtsverletzungen und Strafrecht

Es erübrigt sich zu sagen, dass die Andeutung des EGMR, Regierungen würden ihre Bürger durch eine „unangemessene Klimapolitik“ „foltern“, sowohl eine Beleidigung für Folteropfer als auch rechtswidrig ist. Die Einbeziehung der Folter in ein klimapolitisches Gerichtsverfahren ist der Höhepunkt der fortschreitenden Entwicklung des Gerichtshofs von einem Menschenrechtsrichter zu einer Institution, die Sozialpolitik macht. Dieser Aktivismus hat nicht nur dem Ruf des Gerichtshofs als unparteiisches Gericht geschadet, sondern auch ernsthafte Probleme für die nationalen Gesetzgeber geschaffen, die sich mit den oft unausgewogenen politischen Mandaten des Gerichtshofs konfrontiert sehen.

Sicherlich haben wir ein Folterproblem, aber es sind nicht die europäischen Klimapolitiker, die uns foltern. Vielmehr hat der Gerichtshof selbst das Recht gefoltert, um es seiner eigenen Ideologie anzupassen. Der Gerichtshof hat die Europäische Menschenrechtskonvention so lange gefoltert, bis er zugab, dass sie ein Programm für progressive Politik ist. Er hat das Recht auf Leben und mehrere andere Menschenrechte so lange gefoltert, bis sie sich bereit erklärten, eine ganze Reihe so genannter positiver Verpflichtungen in ihren Geltungsbereich aufzunehmen, die nur der Gerichtshof zu definieren hat. Am ungeheuerlichsten ist vielleicht, dass der Gerichtshof die Konvention so lange gefoltert hat, bis sie ihm das Recht gab, auf wesentliche Anforderungen der Konvention zu verzichten, um jegliche Beschränkung seiner Zuständigkeit zu beseitigen, was es dem Gerichtshof dann ermöglichte, mit dem ersten Fall zum Klimawandel fortzufahren, den er so dringend wollte.

Das Verbrechen des Klimawandels

Der Einsatz des Strafrechts zur Verfolgung der Klimapolitik ist ein neues Kapitel in der Geschichte der Klimaprozesse. Klimaaktivisten haben das Strafrecht als äußerst wirksames Instrument für die Klimapolitik entdeckt. Regierungen und Unternehmen können durch Zivil- und Menschenrechtsgesetze unterworfen werden, aber um Druck auf Unternehmensleiter und Politiker auszuüben, ist das Strafrecht viel effektiver. Das Strafrecht ist das Brecheisen, das die Türen zu den Vorstandsetagen und den Kammern, in denen politische Entscheidungen getroffen werden, aufstößt.

Bemerkenswert ist, dass zu den Aktivisten nicht nur die Nichtregierungsorganisationen gehören, die vorgeben, „für das Klima zu kämpfen“, sondern auch die höchsten Richter Europas am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sind die Grenzen seiner Autorität durch die selbsterklärte Krise wirklich aufgehoben?

Sperrt sie ein!

In totalitären Staaten werden politisch Andersdenkende auf drei Arten kontrolliert: Sie werden als „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ aus dem öffentlichen Leben entfernt; sie werden in psychiatrische Kliniken eingewiesen, da sie an einer Geisteskrankheit leiden; oder sie werden inhaftiert, weil sie Straftaten begangen haben. Der jüngste Schritt der Klimabewegung verfolgt diesen dritten Weg der „Delegitimierung“ und „Denormalisierung“ ihrer politischen Gegner und derjenigen, die nicht mit der Bewegung übereinstimmen.

Nach Ansicht der Klimabewegung erfordert die angebliche Klimakrise dringende Maßnahmen, um die drohende Katastrophe abzuwenden und den Planeten und die Menschheit zu retten. Dies erfordere, dass die Demokratie, die grundlegenden Rechtsprinzipien und die Grenzen der richterlichen Gewalt außer Kraft gesetzt werden. In diesem Kampf ums Überleben ist die Klimabewegung zu dem Schluss gekommen, dass die Emission von Treibhausgasen kriminalisiert werden muss, damit die Klimaleugner eingesperrt werden können. Leider ist die EMRK der emotionalen Anziehungskraft der Rhetorik der Bewegung zum Opfer gefallen.

Bedrohungen der Freiheit

Die Strategie der Klimabewegung ist klar: Folter und Ökozid müssen Teil ihres Werkzeugkastens sein, damit die Sünder bekehrt, die Leugner bestraft und die Klima-Utopie verwirklicht werden kann. Der „Klimatismus“ führt jedoch unweigerlich zur Unterdrückung der Freiheit und öffnet den Weg zum Klimatotalitarismus. Ironischerweise hat sich der EGMR, der nach der Zerstörung des totalitären Naziregimes als rechtliches Bollwerk zum Schutz der individuellen Freiheit geschaffen wurde, selbst zum juristischen Ermöglicher dieses Prozesses gemacht.